Unsere Gefährdung durch iranische Auftragsmörder zeigt, dass der Iran der Mullahs eine generelle Gefahr für die Sicherheit ist. Auch in Deutschland.
Zeit auch in Deutschland proiranische Moscheen & Einrichtungen zu schließen.
"Digital Services Act: Eine Generalermächtigung zur Blockierung unerwünschter Meinungen"
Beitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek auf @welt.
https://www.welt.de/debatte/article699d8291d2efdf1bd0d30a72/digital-services-act-eine-generalermaechtigung-zur-blockierung-unerwuenschter-meinungen.html
Jeder darf jede Entscheid. jedes Gerichts kritisieren. Diese Kritik kann auch polemisch, überspitzt usw. sein. Das ist in einem freih. dem. Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit - und das ist gut so! Aber jurist. begründete Kritik ist eben etwas anderes als ideolog. begründete.
"Jugendschutz als Trojanisches Pferd - Es geht um Kontrolle freier Meinungsäußerungen"
@AF_Will, @nwzonline
https://nwz-kommentar.blogs.audiorella.com/425-new-episode
"Eine Razzia ist in einem Rechtsstaat - anders als in Ländern wie Russland oder der Türkei - keine erzieherische Maßnahme. Zu „sensibilisieren“ ist daher vor allem das @bka, dass man mit #Grundrechten nicht einfach salopp umgehen darf."
RA Prof. @nhaerting👇
"Radikaler geht es kaum. Linke in BaWü fordern eine „sozialistische Demokratie“ und Verstaatlichungen. Im Wahlkampf propagieren sie zudem die 30-Stunden-Woche und das Wahlrecht für alle Flüchtlinge nach drei Monaten."
@SaschaAdamek, @focusonline https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlings-wahlrecht-enteignungen-die-irren-linken-traeume_a4ee95e2-85c2-447a-ace6-ee3b65cd1cb6.html
Fragt Herr Diringer jedes Jahr und jedes Jahr bleibt man ihm die Antwort schuldig.
Beim BBC gibt es eine Studie. Keine Diskriminierung festgestellt. Bei Amazon ebenso
Bei Google gab es eine Untersuchung
"it found that men were paid less money than women for doing similar work"
"Faeser hatte 2025 auf Veröffentlichung der AfD-Hochstufung gedrängt: Der fehlende Filter als Prozessrisiko"
Dr. Joachim Wagner, @lto_de
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot
R to @Arnd_Diringer: "Der Beitrag erschien bereits am 27.08.2025 auf LTO .de. Aus aktuellem Anlass der VG Köln Entscheidung zur Hochstufung der AfD am 26.02.2026 erfolgt eine erneute Verbreitung."
Stellungnahme von Prof. @JosefFLindner zum Antrag der Fraktion der NRW-FDP, Drs. 18/13819 („Schluss mit der Blackbox der sogenannten #NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler“)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2876.pdf
R to @Arnd_Diringer: Man beachte den letzten Satz des Beitrags: "Der BFH wies den Bund sowohl im damaligen als auch im akt. Urteil darauf hin, dass das Umsatzsteuergesetz geändert werden könnte, wenn die Vereine ihr Steuerprivileg behalten sollen." Der Gesetzgeber sollte also (schnell) aktiv werden.
"Sportvereine: Müssen auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer zahlen"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-vr423-sportvereine-umsatzsteuer-mitgliedsbeitraege
"Reaktionen auf den Kölner AfD-Beschluss: Zwischen "Klatsche für Faeser" und "unberechtigtem Triumphgeheul""
Jakob Hoffmann, @lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsschutz-afd-einstufung-gesichert-rechtsextrem-reaktionen
Parteien sollten die #Polizei lieber nicht so für die eigene politische Agenda instrumentalisieren, dann bekommt man auch gutes Personal. Der Ganove auf der Straße war nämlich noch nie das Problem. Wenn man aber glaubt, Polizeibeamten die Demokratie erklären zu müssen, dann darf man sich halt auch nicht wundern, dass man genau das Personal bekommt, welches man seitens linker Politik offenbar sucht.
#Videokonferenz|en und Einschaltung der #Kamera: Claudia Knuth (@NewWorkLaw) und Kim Kleinert (beide @LutzAbel, Hamburg/Berlin) geben Hinweise zu #Direktionsrecht, #Datenschutz, #Betriebsrat und praxisorientierten Leitlinien dazu für Arbeitgeber: https://efarbeitsrecht.net/videokonferenzen-im-arbeitsverhaeltnis-was-arbeitgeber-wissen-und-beachten-sollten/
Das gibt in der mündlichen Prüfung einen Trostpunkt.
Viele Juden haben zu spüren bekommen, was es bedeutet, wenn ihnen ein Palästinenser sagt: „Wir werden uns an dich erinnern.“ Viele Menschen, übrigens meist Muslime, haben zu spüren bekommen, wenn Islamisten ihnen sagen: „Wir werden uns an dich erinnern.“ Oft waren sie am Ende dieser „Erinnerung“ tot. Für Sebastian Hotz nur „eine andere politische Meinung als der CDU-Kreisverband“. Da kann man dann als ach so progressiver Großstädter - ich wette, der Typ lebt in Berlin - aufs „lustige Dorf“ herabschauen und auch schon mal rassistisch konnotierte „Uga Uga“-Laute machen…
#WeiterDenken 1/2026
Jetzt am Kiosk und im @Kohlhammer-Shop https://shop.kohlhammer.de/weiterdenken-1-2026-978-3-17-047500-7.html
"VG Köln kippt Einstufung als "gesichert rechtsextrem": Warum der Beschluss ein AfD-Parteiverbotsverfahren chancenlos aussehen lässt"
@markus_sehl, @lto_de
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-koeln-kippt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-wohldosiert-verfassungsefindlichkeit-verbotsfverfahren-afd
"Krise der #Meinungsfreiheit: „Dem Staat auf keinen Fall Monopol auf Wahrheit und Deutungshoheit überlassen“"
Interview von @totalreporter mit @RonenSteinke auf @welt.
#Leseempfehlung!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699dd3ae95fc1797991fa47e/krise-der-meinungsfreiheit-dem-staat-auf-keinen-fall-monopol-auf-wahrheit-und-deutungshoheit-ueberlassen.html
"Im Eilverfahren wälzten Gericht und Beteiligte schließlich umfangreiches Material – die elektronische Akte umfasst inzwischen rund 7.000 Seiten, die beigezogenen BfV-Daten rund 1,5 Terabyte."
@lto_de👇
"Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen"
Pressemitteilung des VG Köln v. 26.02.2026.
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
Aufatmen dürfte auch die Anwaltschaft. Wäre hier "das Rad der Zeit zurückgedreht worden"... #Puhhh...
"ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sagt im internen Senderchat, die KI-Bilder im „heute journal“ seien bewusst eingefügt worden. Für die Glaubwürdigkeit des Senders ist das keine gute Nachricht."
@MichaelHanfeld, @faznet
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zdf-chefredakteurin-schausten-widerspruechlich-zum-ki-skandal-110843845.html
"#Heizungsgesetz-Verfahren in Karlsruhe: Ein Korsett gegen Turbo-Beratungen?"
Prof. Dr. Oliver Lepsius, @CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-heizungsgesetz-verfahren-bundestag-beratungen-gesetzgebung
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, … die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen … Dies gilt gerade in Zeiten … von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes“ (so das BVerfG).
"Hass ist keine Meinung" ist verfassungswidriger Unsinn. Ich hasse es, wenn dieser Slogan durch eine Polizei verbreitet wird. Und ja: Das darf ich hassen. Und ebenfalls ja: Das darf ich auch äußern!
"Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung: Gerichte dürfen #Meinungsfreiheit nicht vergessen"
@mapk44, @lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr98625-1bvr58124-beleidigung-meinungsfreiheit-abwaegung
"Keine Privatnutzung des Dienstwagens für Betriebsräte"
Ein Beitrag von RA/FAArbR Leif Born (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/keine-privatnutzung-des-dienstwagens-fuer-betriebsraete/
Im Deutschlandfunk erklärt eine offensichtlich links bewegte Dame irgendetwas von Beteiligung der "Arbeitnehmenden". Sofort umgestellt auf BR-Klassik. Ich kann dieses Undeutsch einfach nicht ertragen und werde mich auch nie daran gewöhnen.
"Die Unverletzlichkeit der Wohnung für eine PR-Maßnahme zu opfern, ist inakzeptabel. Wenn der Zweck der Durchsuchung die "Warnwirkung" ist, verlassen wir den Boden der Verfassung. Die StPO ist doch kein Erziehungsinstrument."
@pkbrln👇
Das Überlassen eines #Dienstwagen|s auch zur privaten Nutzung an ein #Betriebsrat|smitglied stellt eine unzulässige #Begünstigung dar, wenn die Überlassung nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Leif Born (Luther, Essen) kommentiert die Entscheidung: https://efarbeitsrecht.net/keine-privatnutzung-des-dienstwagens-fuer-betriebsraete/
"Rechtsanwalt Joachim @Steinhoefel kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von mehreren Personen wegen Äußerungen auf Facebook. Kanzler Friedrich Merz wurde nach einem Heilbronn-Auftritt unter anderem in einem Post „Pinocchio“ genannt."
@welt-TV
https://www.welt.de/videos/video699c9229ee35d0f0647c51b6/merz-pinocchio-genannt-dass-so-etwas-in-einem-freiheitlichen-staat-passiert.html
"Broder zeigt @Steinhoefel an: Pinocchio aus dem Sauerland? Da ist eine rote Linie überschritten!"
Henryk M. Broder, @welt
😂😂😂
https://www.welt.de/debatte/plus699e9cf2f40969fb152eba17/broder-zeigt-steinhoefel-an-pinocchio-aus-dem-sauerland-da-ist-eine-rote-linie-ueberschritten.html
Ich mache mir um Frau Künast langsam wirklich Sorgen.
https://x.com/StAltenburg/status/2026750672985583660?s=20
Der wichtigste Feiertag für Juristen! 😉
"Fristlose Kündigungen wegen Compliance-Pflichtverletzungen"
@efarbeitsrecht
https://efarbeitsrecht.net/fristlose-kuendigungen-wegen-compliance-pflichtverletzungen/
Das Problem sind nicht die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz an sich, sondern was die Rechtsprechung daraus gemacht hat. Das ist viel zu kompliziert und oft kaum mehr umsetzbar. Kurz: Wir brauchen nicht "weniger Kündigungsschutz", sondern handhabbares Recht.
"Außerordentliche Kündigung bei Vorlage eines Online-AU-Attestes ohne Arztgespräch"
Ein Beitrag von RA Dr. Stephan Weiß (@ESgloballaw, München) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/ausserordentliche-kuendigung-bei-vorlage-eines-online-au-attestes-ohne-arztgespraech/
"Das BVerfG hat zwei Entsch. aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit u. Persönlichkeitsrecht."
@CHBeckRecht-Aktuell
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr58124-1bvr98625-meinungsfreiheit-beleidigung-bverfg-sinnermittlung-abwaegung