"BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c1625-1c2425-folgeantrag-asyl-griechenland-abschiebungsandrohung
😂😂😂
👍 @HasnainKazim @janfleischhauer
"Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-rastatt-16f625-sex-seelsorge-zeugnisverweigerungsrecht-pfarrer-affaere
"Epstein-Skandal: Britischer Ex-Prinz Andrew festgenommen"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/epstein-skandal-groß-britannien-ex-prinz-andrew-festnahme
"Zuwanderung: Bundesregierung hat keine Ahnung, wo Tausende unqualifizierte Migranten abgeblieben sind"
@LeubecherX, @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6996e50380bddfc6bbe3f3ec/zuwanderung-bundesregierung-hat-keine-ahnung-wo-tausende-unqualifizierte-migranten-abgeblieben-sind.html
Und niemandem in der CDU ist eingefallen, dass es wirklich gerade andere Problem gibt? Und dass es komplett kontraproduktiv ist, mit so einer Zeitgeist-Politik die Leute zu nerven - auch, weil ihr eigenes Mitglied Polanz weit über 16 ist und trotzdem auf jeden Fake reinfällt?
In der informellen WhatsApp-Gruppe, in der Professoren der Sciences Po Paris aktuelle politische Ereignisse diskutieren, herrscht seit einer Woche Unruhe. Mehrere Professoren verteidigen insbesondere die Ansicht, dass der Lynchmord an Quentin Deranque gerechtfertigt war.
Das #BAG hat sich zur Höhe des Treuhandvermögens bei Contractual Trust Arrangements (#CTA) äußert. Dr. Thomas Frank (@HoganLovells, München) weist darauf hin, dass diese Äußerungen die #Insolvenzsicherung teurer machen könnten: https://efarbeitsrecht.net/bag-erhoeht-dotierungsaufwand-fuer-ctas/
#EFAR-News #Direktionsrecht: Das LAG Düsseldorf hat über die #Abberufung einer #Gleichstellungsbeauftragte|n aufgrund von Differenzen und die #Umsetzung in einen anderen Bereich entschieden. https://efarbeitsrecht.net/abberufung-und-einsatz-einer-gleichstellungsbeauftragten-auf-einer-geringwertigeren-stelle-rechtswidrig/
Das LAG Hamm hat einem Mitarbeiter einen #Schadensersatz|anspruch in Höhe von EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige #Videoüberwachung zugesprochen. Dr. Marc Störing und Johanna Reiland (@OsborneClarke, Köln) zu den Risiken für Arbeitgeber: https://efarbeitsrecht.net/schadensersatz-fuer-mitarbeiter-bei-videoueberwachung-lag-hamm-konkretisiert-anforderungen-an-arbeitgeber/
#EFAR-News #Betriebsratswahl: Das ArbG Köln hat den #Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte #Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des #Hauptbetrieb|s Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. https://efarbeitsrecht.net/einstweiliger-rechtsschutz-keine-berichtigung-der-waehlerliste-fuer-anstehende-betriebsratswahl/
Bahners will mich mit allen Mitteln der zivilen Verachtung bestrafen.
Die Mittel „wenn ich dich Demo sehen sollte werde deine Ar*ch da f*cken“, „sie sollte strafrechtlich verfolgt werden“, „ich werde deine Kinder f*cken und abstechen“, „du dreckige Hure“ & eine Lüge von Gak.🫶
"Gendern ist totaler Müll"
Für diese von der Meinungsfreiheit geschützte Aussage wurde man früher auf #Twitter wegen "hateful conduct" gesperrt👇. Diese Zeiten wünschen sich manche zurück. Ich hoffe, sie kommen nie wieder!
#Meinungsfreiheit #GGistsuper!
@LibertyLucas26 @LyllithB