Dass man in diesem Land mit der Medienkompetenz und den Recherchefähigkeiten einer Vierjährigen mühelos Bundesministerin werden kann, ist schon grotesk beängstigend.
Wenn Arbeitnehmer #grenzüberschreitend tätig sind und sich ihre #Einsatzländer verändern, stellt sich die Frage nach dem anzuwendenden #Recht. Der #EuGH setzt seine Rechtsprechungslinie fort, wie Dr. Thomas Hohe (>@AllenOvery, Frankfurt am Main) berichtet: https://efarbeitsrecht.net/ja-welches-recht-gilt-denn-nun-im-grenzueberschreitenden-arbeitsverhaeltnis/
"Ist es möglich, abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke wieder hochzufahren? Tarik Choho vom internationalen Nuklearkonzern Westinghouse sagt: ja. Und bietet der Bundesregierung Hilfe an."
@MarcFelixSerrao, @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69d7cf5df3d559be4f0b4e17/rueckkehr-vom-atomausstieg-deutschland-koennte-kernenergie-um-das-jahr-2030-herum-wieder-in-betrieb-nehmen.html
Gute Ideen! Jetzt gilt es, sie umzusetzen.
Gert Postel (= @PostelGert) weist "eine abnorme retardierte Persönlichkeitsstruktur mit narzißtischen Zügen" auf, "die von Minderwertigkeitskomplexen geprägt ist".
Landgericht Flensburg, Az. I KLs 8/84 - 102 Js 6905/83
Der krankhaft von mir besessene #Postelbote ist unfassbar dumm. Es handelt sich um ein als solches gekennzeichnetes Zitat. Mein Posting weist auf einen (sehr guten!) Beitrag von @hwieduwilt hin.
R to @Arnd_Diringer: Zur Erklärung👇
https://x.com/Arnd_Diringer/status/1997345120887112010
"Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt eine schleichende Entmündigung der Bürger fest – und eine fatale „Meinungseinhegung“ hierzulande."
@welt
#Leseempfehlung!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69d8ac5e246b3860d5021b77/hans-juergen-papier-buergern-dieses-landes-wird-nahegelegt-was-sie-unter-unserer-demokratie-zu-verstehen-haben.html
"Ein Polizist wird getötet - und die Justiz kann ihr Urteil nicht erklären"
@hwieduwilt, @ntvde
https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Ein-Polizist-wird-getoetet-und-die-Justiz-kann-ihr-Urteil-nicht-erklaeren-id30700714.html
"Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Vergewaltigungen steigt stark – ein Befund fällt dabei auf"
@PhilippWoldin, @RicardaBreyton, @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69d8f4710695c741e3c28cf1/polizeiliche-kriminalstatistik-zahl-der-vergewaltigungen-steigt-stark-ein-befund-faellt-dabei-auf.html
"BSW-Kandidaten sollen bereits im Vorfeld verbindlich erklären, dass sie ihr Mandat niederlegen, wenn sie Parteivorgaben nicht einhalten. Das Grundgesetz sieht etwas anderes vor."
@faznet
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-das-bsw-seine-kandidaten-zur-loyalitaet-verpflichten-will-200718979.html
"Das Gesetz der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP war und ist ein Anschlag auf den Common Sense und lebt davon, dass Bückbürger einfach mitmachen beim Staunen über des Kaisers neue Genderkleider."
@ulfposh, @welt
#Selbstbestimmungsgesetz
https://www.welt.de/debatte/plus68ba831172019652f128b044/marla-svenja-liebich-auch-nazi-transfrauen-sind-frauen.html
"Koalition in der Krise: Ministerin für Klartext"
Kommentar von @HGoebel auf @faznet.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/katherina-reiche-ist-die-ministerin-fuer-klartext-200719286.html
R to @Arnd_Diringer: Zur Erklärung für die Leser👇😉
https://x.com/mapk44/status/2042642130602967556
Wieder was gelernt.
Danke für den Hinweis @stagerbn.
"Staatsanwaltschaft Halle äußert sich: Wie geht es nach der Festnahme mit Marla-Svenja Liebich weiter?"
@mapk44, @lto.de
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/marla-svenja-liebich-festnahme-jva-chemnitz-staatsanwaltschaft-halle
R to @Arnd_Diringer: @mapk: 🍿🍿🍿😉
"Aufarbeitung des #Dieselskandals: Warum Continental gegen Noerr klagt"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/dieselskandal-klage-continental-noerr-schadensersatz-anwaltshaftung-lg-frankfurt-234o326
"Genehmigungspflicht bei Auslandsaufenthalt: Wehrüberwachung ist kein Skandal"
@P_O_Heinemann, @lto_de
https://www.lto.de/recht/meinung/m/genehmigungspflicht-bei-auslandsaufenthalt-kein-skandal
"Außerordentliche Kündigung eines Abteilungsleiters bei der Bayerischen Versorgungskammer wegen des Vorwurfs von Compliance-Verstößen"
@efarbeitsrecht
https://efarbeitsrecht.net/ausserordentliche-kuendigung-eines-abteilungsleiters-bei-der-bayerischen-versorgungskammer-wegen-des-vorwurfs-von-compliance-verstoessen/
"Ein Gedankenexperiment - Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?"
Prof. @00Maikranz, @cicero_online
https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-gedankenexperiment-wer-schutzt-die-demokratie-vor-ihren-beschutzern
"VG Düsseldorf zum "Raser von Moers": Ausweisung nach illegalem Autorennen rechtmäßig"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-7k865725-ausweisung-kosovo-autorennen-illegal
"Kein Rückhalt für Hubigs Vorstoß: Union lehnt Entkriminalisierung des #Schwarzfahrens klar ab"
@HassoSuliak, @lto_de
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzfahren-entkriminalisierung-265a-stgb-hubig-koalition
#EFAR-News #Compliance: Das ArbG München hat im Kündigungsrechtsstreit zwischen einem Abteilungsleiter und Bayerischen Versorgungseinrichtungen entschieden, dass die außerordentlichen #Kündigung|en das Arbeitsverhältnis nicht rechtswirksam beendet haben. https://efarbeitsrecht.net/ausserordentliche-kuendigung-eines-abteilungsleiters-bei-der-bayerischen-versorgungskammer-wegen-des-vorwurfs-von-compliance-verstoessen/
"Realität vs. Ideologie - Das „#Selbstbestimmungsgesetz“ muss abgeschafft werden"
@UweSteinhoff, @cicero_online
https://www.cicero.de/innenpolitik/realitat-vs-ideologie-warum-das-selbstbestimmungsgesetz-abgeschafft-werden-muss
"Maskendeals: Teilerfolg für den Bund beim Gang nach Karlsruhe"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viii-zr2325-zr3625-maskendeals-bund-revision-beschwerde
Jetzt wird es spannend: Kommt Liebich in ein Frauengefängnis oder geben die Verantwortlichen endlich zu, dass das #Selbstbestimmungsgesetz ein Fehler war?
🍿🍿🍿
"Schon in den 1980er Jahren hat Andreas Kreft ein Jurastudium begonnen, sich aber für eine Karriere in der Wirtschaft entschieden. Als Rentner wagt er den zweiten Versuch."
@lto_de
👍👍👍
https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/jurastudium-als-renter-mit-67-jahren-erfahrungen
"Bundestariftreuegesetz: Mehr Bürokratie und massiver Eingriff in Koalitionsfreiheit"
Ein Beitrag von RA Thomas Ubber (Ubber Labour & Law) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/bundestariftreuegesetz-mehr-buerokratie-und-massiver-eingriff-in-koalitionsfreiheit/
Absolut richtig, finde ich. Als Oppositionspolitiker war das sein privates Ding, als Regierungsmitglied ist es das nicht mehr.
"Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss Recherchen über die bisher rund 300 Strafverfahren ermöglichen, die wegen Beleidigung des amtierenden Regierungschefs geführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden..."
@MSN
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hunderte-strafverfahren-sind-bisher-geheim-jetzt-muss-merz-über-kanzler-beleidigungen-reden/ar-AA20olBt
"Siegestor in München: Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion"
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d67ec0fd8469dba0a122b7/nicht-genehmigte-gruenen-werbung-behoerde-verhaengt-bussgeld-fuer-habeck-projektion.html
Sie haben bei ChatGPT einen bleibenden Eindruck hinterlassen lieber @MarcoBuschmann. 😉 Dass die KI Sie allerdings missgendert ("Justizministerin")... 🤔🤔🤔
Danke für den Hinweis @AndreasS2904.
Das Vorhaben eines #Bundestariftreuegesetz|es (#BTTG) wurde erneut aufgegriffen. Ein enormer #Bürokratieaufwand steht zu befürchten, ebenso Verfahren vor dem #BVerfG und dem #EuGH. Thomas Ubber (ULL - Ubber Labour & Law, Frankfurt a. M.) klärt auf: https://efarbeitsrecht.net/bundestariftreuegesetz-mehr-buerokratie-und-massiver-eingriff-in-koalitionsfreiheit/
"Rund 30 Prozent der Fünfzehnjährigen scheiterten in Mathematik an den Mindestanforderungen, bei der Lesekompetenz war es ein Viertel. Jenseits der Gymnasien sind die Quoten des Grauens noch deutlich höher."
Prof. Michael Sommer, @welt👇
Aktuelle Print-Veröffentlichung:
"Der Grundsatz der Zeugniswahrheit", apf 2026, S. 68-73
Screenshot: BGH, Urteil vom 18. März 2025 – II ZR 77/24 –, juris, Rn. 17
Volles Verrständnis! Passiert mir auch immer mal wieder. Macht der Gewohnheit... 😉
Danke für den Hinweis an RA @StAltenburg.
@CHBeckRecht, @tofreudenberg, @JoachimJahn, @hwieduwilt z.K.
"Wilde Geschichte: Bestechung mit Rehkeule kostet Polizeibeamten den Job"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonline.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-2b40-25-bestechung-rehkeule-polizeibeamter-disziplinarverfahren
Klar: Die Postings dieses👇Accounts ähneln denen "echter linker Accounts" schon sehr. Aber allmählich sollte bekannt sein, dass das ein #Satire-Account ist. Sollte! Schauen Sie sich einmal die Kommentare an. Aktuell: 377!
🙄🙄🙄