Leider wahr. Die Union scheint sich damit arrangiert zu haben. Wird ihnen aber um die Ohren fliegen.
Der Gutachter (Prof. Retz) "sagte laut Berichten glasklar: lediglich verminderte Schuldfähigeit, und zwar bei Raub und Mord.
Es wird also interessant, wie die Strafkammer ihren eigenen Sachverständigen "widerlegt"."
@udovetter👇
"Die Wahrheit: Jack Dorsey hat nach Belieben und völlig einseitig im Sinne der Linken zensiert, Musk tut das nicht. Und deshalb hassen ihn die Linken und bevölkern die Echokammer Bluesky, wo ihnen niemand widerspricht."
@AlexSchaumburg
#GenauSoIstEs
"„Es ist ein Mythos, alle Syrer wären Ärzte und Architekten"...
Allein 40 Prozent der Erwachsenen, die in den Jahren 2022 und 2023 eingereist sind, hatten keinen Schulabschluss, zeigt eine Umfrage des BAMF."
@faznet
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-syrien-aussage-von-merz-80-prozent-sind-illusorisch-accg-200693672.html
"Zwei Studenten scheitern beim VG Kassel: KI-Einsatz in Hausarbeit kann besonders schwere Täuschung sein"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k213424ks-7k251525ks-vg-kassel-ki-nutzung-studium-pruefung-taeuschung
#EFAR-News #Kündigung: Das #BAG folgt dem #EuGH - Kündigungen ohne Erstattung einer erforderlichen #Massenentlassungsanzeige sind #unwirksam, auch wenn eine Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem #Betriebsrat erstattet wird. https://efarbeitsrecht.net/massenentlassung-rechtsfolge-von-fehlern-im-anzeigeverfahren/
Diese Ahnungslosigkeit ist inzwischen zu einem Geschäftsmodell geworden. Du lernst drei bis vier Sätze auswendig. Spulst sie bei jeder Gelegenheit mit maximaler Emphase ab. Das reicht für ein Gehalt, von dem Leute mit sehr viel Ahnung nur träumen können.
"Fall Monika Weimar: Wird das Verfahren wieder aufgenommen?"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fall-weimar-wiederaufnahme-antrag-mord-kinder
"Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall"
@efarbeitsrecht
https://efarbeitsrecht.net/corona-erkrankung-eines-lehrers-nach-klassenfahrt-ist-kein-dienstunfall/
"Bilanz für 2025: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro – starker Anstieg bei Sozialleistungen"
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ccd59754836f652f88add9/bilanz-fuer-2025-kommunen-verzeichnen-rekorddefizit-von-32-milliarden-euro-starker-anstieg-bei-sozialleistungen.html
Na sowas aber auch. Damit war ja so gar nicht zu rechnen... 🙄🙄🙄
Wie so oft wird versucht, Unkenntnis mit starker Meinung zu übertünchen.
R to @Arnd_Diringer: Um Missverständnisse zu vermeiden: Dass ich das nicht schlimm fand, sagt nichts darüber aus, ob so etwas angemessen ist. Ich kann so etwas einfach aufgrund meiner dienstlichen Stellung locker sehen. Und die juristische Diskussion in dem Gespräch war durchaus interessant.
Nach einem Beitrag in der @WELTAMSONNTAG wurde ich auch einmal von einem Ministerium angerufen. Ein recht empörter Anruf. Fand ich irritierend, aber nicht schlimm. Und ich habe so immerhin erfahren, dass meine Kolumne häufig Thema bei Besprechungen mit dem Minister war. :-)
"Schön, dass die grenzenlose Ahnungslosigkeit mal dokumentiert wurde." Erschütternd, dass auf der Basis dieser grenzenlosen Ahnungslosigkeit "Politik gemacht" wird. Traurig, dass viele Menschen diesen Schwachsinn dann glauben. So wird die Debatte vergiftet.
"Das StGB wird immer mehr zum Spiegel einer aktionistisch-technokratischen ad hoc-Gesetzgebung, in der sich die Empörungsrituale einer zunehmend medial und politisch hysterisierten Gesellschaft austoben."
Prof. @JosefFLindner👇
Das ist einfach bitter. Man kann ja gegen #Ehegattensplitting sein, weil man findet, dass Familien, in denen beide Teilzeit arbeiten besser gestellt werden sollen, als solche, in denen eine Person Vollzeit arbeitet - ein Werturteil, das ich nicht teile. Aber das hier ist Unsinn..
#ArbeitsRechtKurios
Literaturtipp der @AuAZeitschrift.
Hier online.👇
#Ostergeschenk 🐰😉
https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/fachartikel/arbeitsrechtkurios.html
"Wie ich im Fall Ulmen/Fernandes einen Ordnungsruf aus dem Bundesjustizministerium bekam"
@rabaumfalk, @welt
https://www.welt.de/debatte/plus69cbc0725d64d64206180359/fall-ulmen-fernandes-wie-ich-als-strafverteidiger-einen-ordnungsruf-aus-dem-bundesjustizministerium-bekam.html
Zum Jahresbeginn wurde die #Aktivrente eingeführt. Elaine Tolksdorf (@Luther_RA, Hamburg) berichtet dazu u.a. über die Aufhebung des #Vorbeschäftigungsverbot|s bei #Befristungen, #Kündigungsschutz, #Sozialauswahl und die Änderung von #Vertragsbedingungen: https://efarbeitsrecht.net/die-aktivrente-als-arbeitsrechtliches-gestaltungsinstrument-neue-flexibilisierungspotenziale-fuer-arbeitgeber/
Lieber @polenz_r,
Sie schreiben (wohl eher: kopieren) oft vielfach den gleichen Text unter versch. Postings. X sieht darin, was es ist: #Spam! Das wirkt sich auf die Reichweite Ihrer (Haupt-)Postings aus. Kein Grund für Verschwörungstheorien. Lassen Sie es einfach. Nervt eh nur.
Wow, das muss man sich auch erstmal trauen: ohne einen Hauch von Selbstzweifel solch einen Unsinn zu erzählen. Haben die niemanden, mit dem sie vor einem Talkshowauftritt mal über ihre Talking points sprechen? Man könnte ja wenigstens mal ChatGPT fragen.
Schön, dass die grenzenlose Ahnungslosigkeit mal dokumentiert wurde:
Das Paar mit 100:0 zahlt exakt die gleiche ESt wie das Paar mit 50:50.
Genau das ist Sinn und Zweck des Splittingtarifs: 100:0, 90:10, 80:20, 70:30, 60:40 oder 50:50? Egal! Alle zahlen die gleiche ESt, denn sie alle haben ein Einkommen von 100. Jedes Paar ist frei sein Leben zu gestalten, wie es für sie passt! Ohne steuerliche Nachteile.
"Hochschulzeugnisse gefälscht: Lange Haftstrafe für falsche Lehrerin"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-heidelberg-1KLs1300Js1955125-hochschulzeugnisse-faelschungen-lehrerin-haftstrafe
"Das ist keine Richtigstellung. Das ist eine Drohung. Keine offene, keine ausdrückliche – aber jeder Anwalt erkennt die Mechanik. Ein Ministeriumsbriefkopf, der Vorwurf der Unwahrheit, die implizite Aufforderung zur Korrektur..."
@rabaumfalk👇
"es ist wirklich so, als würde die SPD einfach ihre üblichen Stammwähler einfach hassen und als wollten sie ihnen absichtlich in den Hintern treten. Ja, sagen ja genau, ihr unsere Stammwähler der SPD, euch nehmen wir jetzt mal so richtig das Geld ab."
@ProfRieck👇(Min. 5:17)
""Faktische Abschaffung der Schuldenbremse": FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fdp-verfassungsbeschwerde-bverfg-sondervermoegen-schuldenbremse-grundgesetz
"Betriebsratswahl in Matrixstrukturen: Berücksichtigung von Matrix-Managern"
Ein Beitrag von RAin / FAinArbR Lisa-Marie Niklas und RAin Rebecca Stumm (beide @ARQIS) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/betriebsratswahl-in-matrixstrukturen-beruecksichtigung-von-matrix-managern/
"@BILD gewinnt gegen Richter vor Kammergericht: "Sex-Posse"-Bericht über Richter zulässig"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kammergericht-berlin-10u165/24-bild-zulaessige-berichterstattung-brokstedt-prozess-sex-affaere-richter-beisitzerin
"Neutralitätsgesetz: Kopftuch, Kippa und Kreuz – Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole für Justiz"
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ca2f5816bcfe7fe2ed6600/neutralitaetsgesetz-kopftuch-kippa-und-kreuz-brandenburg-plant-verbot-religioeser-symbole-fuer-justiz.html
#EFAR-News #Beamte: Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten #Lehrer|s mit dem #Corona|virus nach einer Klassenfahrt als #Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das VG Münster entschieden. https://efarbeitsrecht.net/corona-erkrankung-eines-lehrers-nach-klassenfahrt-ist-kein-dienstunfall/
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Hier im @Kohlhammer-Shop: https://shop.kohlhammer.de/arbeitsrechtkurios-47163.html#147=22
Hier bei @amazon: https://www.amazon.de/ArbeitsRechtKurios-Skurrile-Fälle-aus-Arbeitsleben/dp/3170471635
"Ex-RAF-Terroristin droht weiterer Prozess: Bundesanwaltschaft klagt Daniela Klette an"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ex-raf-terroristin-daniela-klette-prozess-bgh-bundesanwaltschaft-anklage
"Migrationspolitik: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migrationspolitik-gesetz-gemeinsames-europaeisches-asylsystem-geas
R to @Arnd_Diringer: *Offenlegung: Ich war früher als Leiter Zentrale Dienste Arbeitsrecht für die Asklepios Kliniken GmbH tätig.
Damit legt @IgorMatviyets (unbewusst) den berühmten Finger in die nicht weniger berühmte Wunde. Das System ist nicht unterfinanziert. Es versickert einfach zu viel Geld. Private Klinikbetreiber wie Helios, Asklepios* und Co. (auch einige staatl.) zeigen, dass es auch anders geht.
"Vier Jahre und sechs Monate Haft: Mit gefälschten Zeugnissen jahrelang unterrichtet – falsche Lehrerin verurteilt"
@derspiegel
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/heidelberg-mit-gefaelschten-zeugnissen-jahrelang-unterrichtet-falsche-lehrerin-verurteilt-a-45f4a806-74f9-41e8-ac4f-b7cb2cd4a72e?sara_ref=re-so-app-sh
""Allianz gegen Rechtsextremismus": Kommunales Sprachrohr gegen die AfD?"
Ein Beitrag von RA @DrRossner auf @CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-8c3-25-allianz-gegen-rechtsextremismus-nuernberg-afd-neutralitaet