Der ehemalige französische Premierminister Attal stellt fest, „dass die UNO sich zu einem Zentrum für humanitäre Hilfe und einer Klimaschutz-NGO entwickelt hat. Sie ist nicht mehr in der Lage, Konflikte zu verhindern, zu vermeiden oder zu lösen.“
"Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren"
https://www.zeit.de/news/2026-03/02/keine-beschwerde-gegen-afd-entscheidung-im-eilverfahren
"#Terror mit dem Gehstock: Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
#Islamismus
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-duesseldorf-terrorangriff-messerangriff-fussballfans-bielefeld-is-syrer
Man muss sich das wirklich mal aus ihrer Perspektive überlegen, wie sich das wohl anfühlt, wenn man dabei zuschaut, wie aktuell grüne Politiker Fake-Zitate ihrer politischen Konkurrenz im Netz verbreiten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Ist das dieses „Hass, Hetze und Desinformation“?
Veronika Grimm, transparent und Integer wie immer!🤗
Es bestehen keine #Mitbestimmung|srechte nach den §§ 111 ff. BetrVG für einen #Betriebsrat, der sich erst nach Durchführung einer #Betriebsänderung konstituiert. Janine Gebhart (@ESgloballaw, München) bespricht die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg: https://efarbeitsrecht.net/erlaubtes-wettrennen-zwischen-umsetzung-einer-betriebsaenderung-und-betriebsratswahl/
Charlie Kirk wird ermordet.
Deutsche Linke: „Gut so, der war ein extrem Rechter, also irgendwie ist er dann halt auch selbst schuld, dem trauern wir nicht nach!“
Ein Mullah-Diktator wird getötet, der Millionen Menschenleben ausgelöscht hat:
Deutsche Linke: „DAS IST KRIMINELL!“
Unabhängig vom konkreten Fall👇: Politische Beamte sind eine Gefahr für die Demokratie. Die einfachgesetzl. Regelungen dazu sind weitgehend verfassungswidrig.
Ich habe zu der Thematik gerade einen Fachbeitrag geschrieben. Wenn er veröffentlicht wird, poste ich das.
@RA_Conrad
In den letzten Tagen ist viel über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD geschrieben und diskutiert worden. Wer sich eine eigene Meinung dazu bilden will: Sie finden den Beschluss hier im Volltext: https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2026/13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html
"Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koeln-verfassungsschutz-afd-einstufung-gesichert-rechtsextrem-verbotsverfahren
"Videokonferenzen im Arbeitsverhältnis: Was Arbeitgeber wissen und beachten sollten!" Ein Beitrag von RAin/FAinArbR Claudia Knuth (=@NewWorkLaw) und RAin Kim Kleinert (beide @LutzAbel) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/videokonferenzen-im-arbeitsverhaeltnis-was-arbeitgeber-wissen-und-beachten-sollten/
"GEAS-Umsetzung in Deutschland: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylrecht-verschaerfung-arbeiten-geas-eu-bundestag
Wie viele Menschen, die ihre Unterstützung des iranischen Terror-Regimes durch den Hinweis auf das Völkerrecht zu legitimieren versuchen, haben sich jemals inhaltlich mit dieser Rechtsmaterie befasst?
"Nach BVerfG-Urteil: Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-gesetzesreform-vaterschaftsanerkennung-bverfg-urteil
"Klingbeils Haushalt: Dann kommt als Realitätsschock eine üppige Steuererhöhung"
Dorothea Siems, @welt
https://www.welt.de/debatte/article69a0621dc92c2b23b025cdb3/klingbeils-haushalt-dann-kommt-als-realitaetsschock-eine-ueppige-steuererhoehung.html
"Nach seiner Einreise nach Deutschland habe er sich entschlossen, im Namen des weltweiten Dschihad («Heiliger Krieg») für den IS «möglichst viele, willkürlich ausgewählte Menschen in Deutschland zu töten»."
#Terror
https://www.zeit.de/news/2026-03/01/terrorangriff-auf-fussballfans-prozess-beginnt
„Die pro-palästinensischen Studenten sind keine nützlichen Idioten des Irans; wir müssen differenzieren!“
Die Studenten:
Die Agenda des Iran der Mullahs ist eine endzeitliche theologische, keine politische: Es geht um die Wiederkunft des „verborgenen“ zwölften Imams, des Mahdi.
Über Theologie, also religiöse Wahrheit, kann man nicht verhandeln. Da liegt Euer Denkfehler, liebe @seeheimer.
1/2
#Dorfleben - verschärfte Form.
😂😂😂👍
Und klar: Bin da. 😉🍻
Feministische Außenpolitik.
Sehr guter Vorschlag von @FridayForFuture! Weg mit dem "Heizungsgesetz".
"Die Karriere einer Frau so zu gefährden - und ich sag das einmal an alle Frauen in der Republik und hier - wehrt euch dagegen. Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen."
Britta Haßelmann, 11.07.2025
"Asylpolitik: Grenzkontrollen führen zu Tausenden Festnahmen"
@welt
https://www.welt.de/politik/article69a1bcacd7d06da94a11c88e/asylpolitik-grenzkontrollen-fuehren-zu-tausenden-festnahmen.html
Auf die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung kann das Terror-Regime im #Iran nicht setzen. Dafür auf die Unterstützung durch deutsche Linke.
🙄🙄🙄
„Staatsanwälte ermittelten einfache oder mittlere Kriminalitätsfälle nicht mehr zu Ende und entließen mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft, weil ihre Verfahren zu lange dauerten“
Ich wüsste woran das liegen könnte
"Zurück zu mehr #Meinungsfreiheit: drei Vorschläge"
@hwieduwilt, @ntvde
#Leseempfehlung!
https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Zurueck-zu-mehr-Meinungsfreiheit-drei-Vorschlaege-id30413275.html
"Fakes in der Vetternwirtschaftsaffäre: AfD-Abgeordnete beschäftigen keine Toten oder Meerschweinchen"
@LarsWienand, @tonline.
"Meerschweinschen"! 😂😂😂
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101148104/vetternwirtschaft-bei-der-afd-auch-absurde-behauptungen-dabei.html
"Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ nennen. In der Eil-Entscheid. ermahnen die Richter zugleich die Regierung. Es sei nicht Aufgabe des Dienstes „Wahlkampf-Munition“ bereitszustellen."
@SaschaAdamek, @focusonline
https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-munition-in-afd-entscheidung-steckt-eine-ohrfeige-fuer-den-staat_b239681f-73ce-40e0-9a4f-7ab1edff8e9e.html
Unsere Gefährdung durch iranische Auftragsmörder zeigt, dass der Iran der Mullahs eine generelle Gefahr für die Sicherheit ist. Auch in Deutschland.
Zeit auch in Deutschland proiranische Moscheen & Einrichtungen zu schließen.
"Digital Services Act: Eine Generalermächtigung zur Blockierung unerwünschter Meinungen"
Beitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek auf @welt.
https://www.welt.de/debatte/article699d8291d2efdf1bd0d30a72/digital-services-act-eine-generalermaechtigung-zur-blockierung-unerwuenschter-meinungen.html
Jeder darf jede Entscheid. jedes Gerichts kritisieren. Diese Kritik kann auch polemisch, überspitzt usw. sein. Das ist in einem freih. dem. Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit - und das ist gut so! Aber jurist. begründete Kritik ist eben etwas anderes als ideolog. begründete.
"Jugendschutz als Trojanisches Pferd - Es geht um Kontrolle freier Meinungsäußerungen"
@AF_Will, @nwzonline
https://nwz-kommentar.blogs.audiorella.com/425-new-episode
"Eine Razzia ist in einem Rechtsstaat - anders als in Ländern wie Russland oder der Türkei - keine erzieherische Maßnahme. Zu „sensibilisieren“ ist daher vor allem das @bka, dass man mit #Grundrechten nicht einfach salopp umgehen darf."
RA Prof. @nhaerting👇
"Radikaler geht es kaum. Linke in BaWü fordern eine „sozialistische Demokratie“ und Verstaatlichungen. Im Wahlkampf propagieren sie zudem die 30-Stunden-Woche und das Wahlrecht für alle Flüchtlinge nach drei Monaten."
@SaschaAdamek, @focusonline https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlings-wahlrecht-enteignungen-die-irren-linken-traeume_a4ee95e2-85c2-447a-ace6-ee3b65cd1cb6.html
Fragt Herr Diringer jedes Jahr und jedes Jahr bleibt man ihm die Antwort schuldig.
Beim BBC gibt es eine Studie. Keine Diskriminierung festgestellt. Bei Amazon ebenso
Bei Google gab es eine Untersuchung
"it found that men were paid less money than women for doing similar work"
"Faeser hatte 2025 auf Veröffentlichung der AfD-Hochstufung gedrängt: Der fehlende Filter als Prozessrisiko"
Dr. Joachim Wagner, @lto_de
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot
R to @Arnd_Diringer: "Der Beitrag erschien bereits am 27.08.2025 auf LTO .de. Aus aktuellem Anlass der VG Köln Entscheidung zur Hochstufung der AfD am 26.02.2026 erfolgt eine erneute Verbreitung."
Stellungnahme von Prof. @JosefFLindner zum Antrag der Fraktion der NRW-FDP, Drs. 18/13819 („Schluss mit der Blackbox der sogenannten #NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler“)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2876.pdf