R to @Arnd_Diringer: Man beachte den letzten Satz des Beitrags: "Der BFH wies den Bund sowohl im damaligen als auch im akt. Urteil darauf hin, dass das Umsatzsteuergesetz geändert werden könnte, wenn die Vereine ihr Steuerprivileg behalten sollen." Der Gesetzgeber sollte also (schnell) aktiv werden.
"Sportvereine: Müssen auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer zahlen"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-vr423-sportvereine-umsatzsteuer-mitgliedsbeitraege
"Reaktionen auf den Kölner AfD-Beschluss: Zwischen "Klatsche für Faeser" und "unberechtigtem Triumphgeheul""
Jakob Hoffmann, @lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsschutz-afd-einstufung-gesichert-rechtsextrem-reaktionen
Parteien sollten die #Polizei lieber nicht so für die eigene politische Agenda instrumentalisieren, dann bekommt man auch gutes Personal. Der Ganove auf der Straße war nämlich noch nie das Problem. Wenn man aber glaubt, Polizeibeamten die Demokratie erklären zu müssen, dann darf man sich halt auch nicht wundern, dass man genau das Personal bekommt, welches man seitens linker Politik offenbar sucht.
#Videokonferenz|en und Einschaltung der #Kamera: Claudia Knuth (@NewWorkLaw) und Kim Kleinert (beide @LutzAbel, Hamburg/Berlin) geben Hinweise zu #Direktionsrecht, #Datenschutz, #Betriebsrat und praxisorientierten Leitlinien dazu für Arbeitgeber: https://efarbeitsrecht.net/videokonferenzen-im-arbeitsverhaeltnis-was-arbeitgeber-wissen-und-beachten-sollten/
Das gibt in der mündlichen Prüfung einen Trostpunkt.
Viele Juden haben zu spüren bekommen, was es bedeutet, wenn ihnen ein Palästinenser sagt: „Wir werden uns an dich erinnern.“ Viele Menschen, übrigens meist Muslime, haben zu spüren bekommen, wenn Islamisten ihnen sagen: „Wir werden uns an dich erinnern.“ Oft waren sie am Ende dieser „Erinnerung“ tot. Für Sebastian Hotz nur „eine andere politische Meinung als der CDU-Kreisverband“. Da kann man dann als ach so progressiver Großstädter - ich wette, der Typ lebt in Berlin - aufs „lustige Dorf“ herabschauen und auch schon mal rassistisch konnotierte „Uga Uga“-Laute machen…
#WeiterDenken 1/2026
Jetzt am Kiosk und im @Kohlhammer-Shop https://shop.kohlhammer.de/weiterdenken-1-2026-978-3-17-047500-7.html
"VG Köln kippt Einstufung als "gesichert rechtsextrem": Warum der Beschluss ein AfD-Parteiverbotsverfahren chancenlos aussehen lässt"
@markus_sehl, @lto_de
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-koeln-kippt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-wohldosiert-verfassungsefindlichkeit-verbotsfverfahren-afd
"Krise der #Meinungsfreiheit: „Dem Staat auf keinen Fall Monopol auf Wahrheit und Deutungshoheit überlassen“"
Interview von @totalreporter mit @RonenSteinke auf @welt.
#Leseempfehlung!
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus699dd3ae95fc1797991fa47e/krise-der-meinungsfreiheit-dem-staat-auf-keinen-fall-monopol-auf-wahrheit-und-deutungshoheit-ueberlassen.html
"Im Eilverfahren wälzten Gericht und Beteiligte schließlich umfangreiches Material – die elektronische Akte umfasst inzwischen rund 7.000 Seiten, die beigezogenen BfV-Daten rund 1,5 Terabyte."
@lto_de👇
"Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen"
Pressemitteilung des VG Köln v. 26.02.2026.
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
Aufatmen dürfte auch die Anwaltschaft. Wäre hier "das Rad der Zeit zurückgedreht worden"... #Puhhh...
"ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sagt im internen Senderchat, die KI-Bilder im „heute journal“ seien bewusst eingefügt worden. Für die Glaubwürdigkeit des Senders ist das keine gute Nachricht."
@MichaelHanfeld, @faznet
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zdf-chefredakteurin-schausten-widerspruechlich-zum-ki-skandal-110843845.html
"#Heizungsgesetz-Verfahren in Karlsruhe: Ein Korsett gegen Turbo-Beratungen?"
Prof. Dr. Oliver Lepsius, @CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-heizungsgesetz-verfahren-bundestag-beratungen-gesetzgebung
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, … die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen … Dies gilt gerade in Zeiten … von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes“ (so das BVerfG).
"Hass ist keine Meinung" ist verfassungswidriger Unsinn. Ich hasse es, wenn dieser Slogan durch eine Polizei verbreitet wird. Und ja: Das darf ich hassen. Und ebenfalls ja: Das darf ich auch äußern!
"Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung: Gerichte dürfen #Meinungsfreiheit nicht vergessen"
@mapk44, @lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr98625-1bvr58124-beleidigung-meinungsfreiheit-abwaegung
"Keine Privatnutzung des Dienstwagens für Betriebsräte"
Ein Beitrag von RA/FAArbR Leif Born (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/keine-privatnutzung-des-dienstwagens-fuer-betriebsraete/
Im Deutschlandfunk erklärt eine offensichtlich links bewegte Dame irgendetwas von Beteiligung der "Arbeitnehmenden". Sofort umgestellt auf BR-Klassik. Ich kann dieses Undeutsch einfach nicht ertragen und werde mich auch nie daran gewöhnen.
"Die Unverletzlichkeit der Wohnung für eine PR-Maßnahme zu opfern, ist inakzeptabel. Wenn der Zweck der Durchsuchung die "Warnwirkung" ist, verlassen wir den Boden der Verfassung. Die StPO ist doch kein Erziehungsinstrument."
@pkbrln👇
Das Überlassen eines #Dienstwagen|s auch zur privaten Nutzung an ein #Betriebsrat|smitglied stellt eine unzulässige #Begünstigung dar, wenn die Überlassung nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Leif Born (Luther, Essen) kommentiert die Entscheidung: https://efarbeitsrecht.net/keine-privatnutzung-des-dienstwagens-fuer-betriebsraete/
"Rechtsanwalt Joachim @Steinhoefel kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von mehreren Personen wegen Äußerungen auf Facebook. Kanzler Friedrich Merz wurde nach einem Heilbronn-Auftritt unter anderem in einem Post „Pinocchio“ genannt."
@welt-TV
https://www.welt.de/videos/video699c9229ee35d0f0647c51b6/merz-pinocchio-genannt-dass-so-etwas-in-einem-freiheitlichen-staat-passiert.html
"Broder zeigt @Steinhoefel an: Pinocchio aus dem Sauerland? Da ist eine rote Linie überschritten!"
Henryk M. Broder, @welt
😂😂😂
https://www.welt.de/debatte/plus699e9cf2f40969fb152eba17/broder-zeigt-steinhoefel-an-pinocchio-aus-dem-sauerland-da-ist-eine-rote-linie-ueberschritten.html
Ich mache mir um Frau Künast langsam wirklich Sorgen.
https://x.com/StAltenburg/status/2026750672985583660?s=20
Der wichtigste Feiertag für Juristen! 😉
"Fristlose Kündigungen wegen Compliance-Pflichtverletzungen"
@efarbeitsrecht
https://efarbeitsrecht.net/fristlose-kuendigungen-wegen-compliance-pflichtverletzungen/
Das Problem sind nicht die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz an sich, sondern was die Rechtsprechung daraus gemacht hat. Das ist viel zu kompliziert und oft kaum mehr umsetzbar. Kurz: Wir brauchen nicht "weniger Kündigungsschutz", sondern handhabbares Recht.
"Außerordentliche Kündigung bei Vorlage eines Online-AU-Attestes ohne Arztgespräch"
Ein Beitrag von RA Dr. Stephan Weiß (@ESgloballaw, München) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/ausserordentliche-kuendigung-bei-vorlage-eines-online-au-attestes-ohne-arztgespraech/
"Das BVerfG hat zwei Entsch. aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit u. Persönlichkeitsrecht."
@CHBeckRecht-Aktuell
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr58124-1bvr98625-meinungsfreiheit-beleidigung-bverfg-sinnermittlung-abwaegung
"Schauspielende" 🙄🙄🙄
#GenderSprech
Richtig: Ein Missstand wird nicht dadurch harmlos, dass er (auch) aus missliebiger rechter Ecke kritisiert wird.
"Selbst bei den 6013 Bewerbern mit Abitur, Fachhochschulreife oder abgeschlossenem Studium sah es kaum besser aus: 1812 scheiterten – knapp ein Drittel (30,1 Prozent)."
@bzberlin👇
#Oje!
Das👇ist Größe!
👍 @peteraltmaier
"Stehende Fahrende und tat-tuende Personen: Der #Gender-Sprech im Recht"
Mein neuer Beitrag in #WeiterDenken 1/2026.
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Sollten sich bei der Schilderung der Situation in der Türkei Ähnlichkeiten mit der Situation in Deutschland ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.
(frei nach Heinrich Böll)
https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-will-anonymitat-im-netz-beenden-es-geht-um-den-schutz-des-staates-vor-kritik-15271251.html
"Reform der Strafprozessordnung: Kurzer Prozess im Strafverfahren?"
Ein Beitrag von Prof. Dr. Tillmann Bartsch auf @lto_de.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafverfahren-beschleunigung-stpo-reform-kommission-bmjv-strafverteidiger
NGOs: Die offenbar massiven Finanzflüsse aus dem Staatshaushalt an NGOs bedürfen schon deswegen der Offenlegung (im Hinblick auf Höhe Empfänger und Verwendung), weil nur dann geprüft werden kann, ob wir es hier mit verdeckter Parteienfinanzierung und Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Chancengleichheit der Parteien zu tun haben. Dies aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe des Bundestagspräsidenten und des Bundesrechnungshofes.
Der ist so gut, der könnte von mir sein. WK