#EFAR-News #Freistellung: Eine #AGB, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der #Kündigung|sfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist #unwirksam. (#BAG) https://efarbeitsrecht.net/wirksamkeit-einer-freistellungsklausel-widerruf-der-dienstwagennutzung/
"Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt"
@joernclassen, @CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verdachtsberichterstattung-collien-fernandes-christian-ulmen-medien
Kann man der studierten Juristin Renate Kühnast mal erklären, dass das Grundgesetz fast ausschließlich Abwehrgrundrechte gegen staatliche Übergriffe enthält (Antidiskriminierung gehört dazu), aber keine Gebote, bestimmte Gesellschaftsmodelle aktiv und schon gar nicht entlang einer politischen Mode zu fördern? 🤦♂️
"Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Jüdischer Student scheitert mit Klage gegen Uni"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-berlin-12k35624-antisemitismus-diskriminierung-fu-berlin-lahav-shapira-klage-unzulaessig
Moin! Heute für das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) @efarbeitsrecht auf der Zukunft Personal Nord ("Team Human x AI") in Hamburg. Freue mich auf Input, Treffen und Gespräche! #ZP #ZPN #zpnord #ZukunftPersonal
"Wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel zur Maueröffnung für 25.000 Euro? Lange weigerte sich das Haus der Geschichte, den Namen zu nennen. Jetzt nimmt die Stiftung ihre Revision gegen die letzte OVG-Entscheidung zurück."
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schabowski-zettel-haus-der-geschichte-nennt-verkaeufer
Wie man zurecht alles gegen die AfD und Rassismus mobilisieren will - und gleichzeitig der größte AfD-Wahlhelfer ist, in dem man schwerste Straftaten vertuscht, sobald der Täter Migrationshintergrund hat, ist für mich das bizarrste Phänomen dieser Generation des Antifaschismus.
"Sturz beim Kaffeeholen am Arbeitsplatz: Arbeitsunfall oder privat?"
Ein Beitrag von RA Peter Wehner (A&O Shearman) auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/sturz-beim-kaffeeholen-am-arbeitsplatz-arbeitsunfall-oder-privat/
Das Ehegattensplitting kann nicht ersatzlos abgeschafft werden, das widerspräche dem Grundgesetz. Es würde durch übertragbare Freibeträge oder ähnliches ersetzt werden.
"Schatzsuche bei den Banken: Erben kommen oft nur schwer an ihr Geld"
Ein Beitrag von Prof. @JoachimJahn auf @CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/erbschaft-bank-geld-hindernisse-erbschein-vollmacht
Genau so👇ist es @RA_DL_wiesbaden!
"Das Verschweigen migrantisch-muslim. Gewalt hat eine unheilvolle Tradition. Ungeachtet der polizeil. Kriminalstatistiken wird sie geleugnet, verschwiegen, relativiert – bis hin zum dämlichsten aller möglichen Statements, es habe sich um "Männer" gehandelt"
Prof. @susannschroeter
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, … die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen … Dies gilt gerade in Zeiten … von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes“ (so das BVerfG).
"Die offenen Fragen im Fall Ulmen/Fernandes"
@aufmerken, @AlexanderDinger, @_LarsPetersen, @welt
https://www.welt.de/politik/plus69c3b3beaf187d606b81255a/collien-fernandes-die-vielen-offenen-fragen-im-fall-ulmen-fernandes.html
"Die Mehrwertsteuererhöhung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und das Ende der Mitversicherung bei Ehepaaren treffen Familien auf breiter Front. Die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen und dieses Land tragen, werden immer weiter belastet."
@KubickiWo👇👍
Something for historians who will one day write about how Jews were driven out of Europe in the early 21st century.
Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.
Steuererhöhungen für Ehepaare sind ein Anreiz für Frauen mehr zu arbeiten.
"@bzberlin liegt Bestätigung vor: Verdächtige aus Neuköllner Jugendzentrum wurden vor Polizei geschützt"
https://www.bz-berlin.de/polizei/verdaechtige-aus-neukoellner-jugendzentrum-wurden-vor-polizei-geschuetzt
Ehepaare durch noch höhere Steuern und Sozialbeiträge so ausplündern, dass sie es finanziell nicht mehr schaffen = "Anreize geschaffen werden, Frauen in den Arbeitsmarkt zu holen."
🙄🙄🙄
Diese #RapeCulture muss enden! #Berlin hat etwas Besseres verdient.
Ich erwarte übrigens keine Massendemonstration🤷🏼♀️. Nicht in dieser Stadt! Null Soli der aktivistischen Querfront mit dem armen Mädchen🥵. Hier zählt die Selbstbestimmung und Unversehrtheit einer Frau wenig.
Gilt #Unfallversicherung|sschutz für den #Sturz auf dem Weg zum #Kaffee|holen im betrieblichen #Sozialraum? Diese Frage hat das #BSG entschieden. Das Gericht präzisiert damit seine Rechtsprechung, wie Peter Wehner (A&O Shearman, Frankfurt a.M.) zeigt: https://efarbeitsrecht.net/sturz-beim-kaffeeholen-am-arbeitsplatz-arbeitsunfall-oder-privat/
"Männer haben keine flinken Frauenhände"
Mein neuer Beitrag in der Reihe #ArbeitsRechtKurios auf @efarbeitsrecht - DEM Expertenforum Arbeitsrecht.
https://efarbeitsrecht.net/maenner-haben-keine-flinken-frauenhaende/
"Deepfakes: Das passende Gesetz zum Skandal – und seine problematischen Konsequenzen"
@a_rosenfelder, @welt
https://www.welt.de/debatte/plus69c23c81ffcdb2ce7075bd21/deepfakes-das-passende-gesetz-zum-skandal-und-seine-problematischen-konsequenzen.html
"„Scheinvaterschaften“ auf dem Vormarsch: Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass. Ein Behördenleiter gibt Einblicke, wie dreist die Betrüger vorgehen."
@LeubecherX, @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69c12f29af187d606b8100cf/scheinvaterschaft-effektivste-moeglichkeit-der-erschleichung-von-aufenthaltsrechten.html
"DUH unterliegt gegen Autohersteller: Kein vorzeitiges Verbrenner-Aus"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-VIZR33423-VIZR36523-duh-autohersteller-mercedes-BMW-verbrenner-aus
Artikelzitat: Die Lage ist unübersichtlich. Auf die Frage: „Wie viele Fälle gefälschter Sprachzertifikate sind dem #LEA bisher bekannt?“ bekommen wir diese Antwort: „Hierüber führt das LEA keine Statistik.“ - Man weiß es schlicht nich und will es wohl auch nicht wissen!
"Die Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen eröffnen der Politik die Chance, längst geplante Maßnahmen wie die #Klarnamenpflicht im Internet voranzutreiben."
RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, @cicero_online
https://www.cicero.de/innenpolitik/fernandes-gegen-ulmen-die-demo-vor-dem-urteil
"Polizei geht nach Anschlag auf Stromversorgung gegen linksextreme Sabotagezelle vor"
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c1646ff9a4badb241d27d2/berlin-polizei-geht-nach-anschlag-auf-stromversorgung-gegen-linksextreme-sabotagezelle-vor.html
""Deutschland steuert daher bei den Zinskosten aller Ebenen auf Beträge von 120 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr zu", sagte Heinemann."
@tagesschau
#Puhhh...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/renditeanstieg-bundesanleihen-zinskosten-100.html
"Krankenkassen: Bundesregierung plant, kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen"
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (@dgb_news) kritisierte die Pläne als „Frontalangriff auf Millionen Familien“
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c230f4ffcdb2ce7075bc98/krankenkassen-bundesregierung-plant-kostenlose-mitversicherung-fuer-ehepartner-abzuschaffen.html
"Galoppierende Deindustrialisierung: Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie"
@KubickiWo, @cicero_online
https://www.cicero.de/innenpolitik/galoppierende-deindustrialisierung-wenn-die-wirtschaft-fallt-fallt-die-demokratie
Volksbefragung zu Windkraftanlagen in Deutschland. Im Ort mit der höchsten Zustimmung werden sie gebaut.
Mal schauen, wie viele dann für Ja sind.
"Wie viel Betrug gibt es bei der Einbürgerung?"
Gunnar Schupelius, @bzberlin
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wie-viel-betrug-gibt-es-bei-der-einbuergerung
"Hier schwingt sich der Staat mit der strafrechtlichen Keule zum Moralwächter auf, der versucht, rein private Handlungen, die niemanden schädigen, unter Strafe zu stellen, weil man das, was ein Mensch privat macht, für moralisch verwerflich hält."
@RABrennecke👇
"„Alle schweigen es tot“ – 14-Jährige soll in Jugendzentrum vergewaltigt worden sein"
@welt
https://www.welt.de/vermischtes/article69c1288cdc49aa83e414c9a0/niedersachsen-alle-schweigen-es-tot-14-jaehrige-soll-in-jugendzentrum-vergewaltigt-worden-sein.html
"Männer haben keine flinken Frauenhände"
Ein neuer Beitrag von @Arnd_Diringer in unserer Reihe #ArbeitsRechtKurios.
https://efarbeitsrecht.net/maenner-haben-keine-flinken-frauenhaende/
Eine bedenkliche Entwicklung, die man leider seit geraumer Zeit auch in den Rechtswissenschaften findet: Ideologie bestimmt die Inhalte, Angriffe auf die Person treten an die Stelle der Auseinandersetzung mit dem Argument. Das ist brandgefährlich.
"Ein Gesetz, das vorgibt, vor „täuschenden Inhalten" im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellt,... schützt die Mächtigen vor Spott und Kritik."
@udovetter👇
Werden #Memes jetzt strafbar? Das geplante #Deepfake Gesetz hat mit dem Fall #Ulmen jedenfalls ziemlich wenig zu tun.
Genau so👇ist es @RABrennecke.