Der ist so gut, der könnte von mir sein. WK
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, … die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen … Dies gilt gerade in Zeiten … von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes“ (so das BVerfG).
#EFAR-News #Compliance: Klagen eines Chefjustiziars, eines hochrangigen Juristen und zwei Angestellter in Führungspositionen gegen fristlose #Kündigung|en wegen Leistungsmängeln, insbesondere Verletzung der Kontrollpflicht (#Whistleblowing), entschieden: https://efarbeitsrecht.net/fristlose-kuendigungen-wegen-compliance-pflichtverletzungen/
"Der Augsburger Staatsrechtsprofessor @JosefFLindner hält ein Verbot sogar für verfassungswidrig. Es verletzte den durch das Grundgesetz geschützten Erziehungsauftrag der Eltern, nach dem die Erziehung „zuvörderst“ ihnen obliege."
@AZ_Augsburg
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/csu-stellt-sich-gegen-social-media-verbot-fuer-kinder-und-jugendliche-113554300?at_campaign=x_twitter&at_department=red&at_location=aa&at_medium=feed&at_product=news#
"Die Klarnamenpflicht im Netz wäre ein fatales Signal. Was Merz fordert, ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar"
@selange_berlin, @NZZde
https://www.nzz.ch/international/die-klarnamenpflicht-im-netz-waere-ein-fatales-signal-die-forderung-des-bundeskanzlers-zeugt-von-chuzpe-ld.1925976
"Mit ihren 551 Fragen zum NGO-Komplex sorgte die CDU/CSU-Fraktion am 24. Febr. 2025 für viel Wirbel. Passiert ist seither: nichts. Die @Initiative_TD rollt das Thema zum Jahrestag nun wieder auf. Im Interview erklärt @rasenspiesser, warum."
@cicero_online
https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-transparente-demokratie-551-fragen-cdu
Polenz polenzt. As always. Ich werde darauf nicht näher eingehen.
"Kern der neuen Unternehmensform ist demnach die „unabänderliche Vermögensbindung“: Gewinne sollen nicht ausgeschüttet werden dürfen. Das Kapital müsse in der Gesellschaft verbleiben, etwa, um reinvestiert zu werden."
Das wird sicherlich ein Renner. 😉
Jede Überprüfung der Motive wurde durch den Gesetzgeber bewusst ausgeschlossen. "Die Polizeikommissarin" hat genau so agiert, wie es vom Gesetzgeber gewollt ist. Und das soll dann missbräuchlich sein? Gewagte These...
#Selbstbestimmungsgesetz
Man muss daran👇mittlerweile wohl jeden Tag erinnern. Eine traurige und brandgefährliche Entwicklung!
#Meinungsfreiheit
#GGistsuper
Der von @KirstenThommes angesprochene Acoount nennt sich übrigens "Faktencheck_jetzt".
"„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU distanziert sich von Social-Media-Verbotsplänen der CDU"
@Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/geht-an-der-wirklichkeit-vorbei-csu-distanziert-sich-von-social-media-verbotsplanen-der-cdu-15280053.html
"Deutschland 2026 – der Sozialismus boomt: maßgebl- vorangetrieben von der Linken. Auf dem Weg zum klassenlosen Paradies auf Erden gelten der Partei viele Millionen Tote der Geschichte nur als Betriebsunfälle. Warum hält sich die fatale Ideologie?"
@welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69948601cb2e61df38757516/warum-deutschland-nur-noch-im-kampf-gegen-rechts-spitze-ist.html
Falls diese Meldung stimmt, könnte sich die Frage stellen, ob sich jemand aus dem "Social-Media-Team" des Polizeipräsidiums Heilbronn hier wegen der Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB strafbar gemacht hat.
https://www.bild.de/politik/inland/kriminalpolizei-ermittelt-rentner-bezeichnet-merz-als-pinocchio-699c0d87bf293b030882095d
"Der Haustürwahlkampf, er funktioniert ein bisschen wie ein Post-it am Kühlschrank"👇
Stimmt das @TDrygala? 😉
"Die Linke hat beim DIW eine Studie zu ihren Plänen zur Vermögensteuer in Auftrag gegeben. Aber man muss bezweifeln, dass sie das Gutachten auch gelesen oder verstanden haben, denn es widerlegt deren Pläne."
@RZitelmann, @focusonline.
https://www.focus.de/finanzen/diw-studie-zur-vermoegensteuer-wird-zum-eigentor-fuer-die-linke_8138f496-83c0-41e4-b35a-18cecddb532d.html
Der Erwerb einer #AU-Bescheinigung im #Internet gegen Gebühr und ohne Arztgespräch kann nach einem Urteil des LAG Hamm eine außerordentliche #Kündigung rechtfertigen. Dr. Stephan Weiß (@ESgloballaw, München) mit den Folgen und einer Einordnung des Urteils: https://efarbeitsrecht.net/ausserordentliche-kuendigung-bei-vorlage-eines-online-au-attestes-ohne-arztgespraech/
So funktioniert die "gegen Hass und Hetze"-Diskussion: Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird als Beleidigung angesehen. Selbstbeschreibung des Accounts: "wissenschaftsbasiert tolerant".
Es wird provoziert, Grenzen ausgelotet, der öffentliche Raum besetzt. Die Sicherheitsbehörden sind hoffentlich informiert. Sollte eine dieser Initiativen vom Staat finanziell unterstützt werden, muss die Förderung umgehend eingestellt werden. #KZBuchenwald #niewiederistjetzt #ngo
Berechtigte Frage @KirstenThommes.
Ich hoffe sehr, das👇stimmt nicht. Es wäre vollkommen inakzeptabel.
Zur Erinnerung:
"Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschl. Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt... Für eine freih.-dem. Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend"
BVerfG, 1 BvR 400/51
"Wenn die Justiz versagt: Der verschwundene Bauer"
Dr. Ernst Reuß, @CHBeckRecht, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bauer-rupp-justiz-versagen-gestaendnisse-unschuldig-haft-entschaedigung
"Warum wir mehr Richter und Staatsanwälte brauchen"
Gastbeitrag von @juraccino auf @lto_de.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/warum-wir-mehr-richter-staatsanwaelte-brauchen-justiz-ueberlastung-ki-gerichte-arbeit
"Sollte man die AfD verbieten? - Streitbare Demokratie oder autoritärer Reflex?"
Prof. Frauke Rostalski, @cicero_online.
https://www.cicero.de/innenpolitik/ethik-kolumne-sollte-man-die-afd-verbieten
"Keiner anderen Partei würde man einen derart radikalisierten, weltfremden und im Ergebnis gefährlichen Landesverband im öffentlichen Diskurs durchgehen lassen."
@KubickiWo, @cicero_online.
https://www.cicero.de/innenpolitik/image-und-realitat-kennen-sie-die-grunen-wirklich
"Klarnamenpflicht im Netz: Es läuft auf Identitätsprüfung für alle hinaus"
Lesermeinung im @tagesspiegel.
#GenauSoIstEs!
https://www.tagesspiegel.de/meinung/leserbriefe/klarnamenpflicht-im-netz-es-lauft-auf-identitatsprufung-fur-alle-hinaus-15272773.html
"Eine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikation unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen."
@CHBeckRecht
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-2a724-freistellung-fiktive-beurteilung-qualifikationen
"Eine pauschale #Klarnamenpflicht, die über diese Interessen einfach hinweggeht, ist verfassungswidrig. Sie stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit dar, das auch anonyme Meinungsäusserung schützt."
Prof. @JosefFLindner👇
"Neue Ausgabe am Kiosk: Magazin #WEITERDENKEN wirft multidisziplinären Blick auf Wirtschaft"
via "Mittelstands Cafe"
@Kohlhammer
https://www.mittelstandcafe.de/neue-ausgabe-am-kiosk-magazin-weiterdenken-wirft-multidisziplinaeren-blick-auf-wirtschaft-102213003.html
"BVerwG zu Abschiebungsandrohung bei Asyl-Folgeantrag: Wenn nicht zurück nach Griechenland, dann ins Herkunftsland"
@lto_de
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c1625-1c2425-folgeantrag-asyl-griechenland-abschiebungsandrohung
😂😂😂
👍 @HasnainKazim @janfleischhauer
"Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-rastatt-16f625-sex-seelsorge-zeugnisverweigerungsrecht-pfarrer-affaere
"Epstein-Skandal: Britischer Ex-Prinz Andrew festgenommen"
@CHBeckRecht-Aktuell, @beckonlinede.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/epstein-skandal-groß-britannien-ex-prinz-andrew-festnahme
"Zuwanderung: Bundesregierung hat keine Ahnung, wo Tausende unqualifizierte Migranten abgeblieben sind"
@LeubecherX, @welt
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6996e50380bddfc6bbe3f3ec/zuwanderung-bundesregierung-hat-keine-ahnung-wo-tausende-unqualifizierte-migranten-abgeblieben-sind.html
Und niemandem in der CDU ist eingefallen, dass es wirklich gerade andere Problem gibt? Und dass es komplett kontraproduktiv ist, mit so einer Zeitgeist-Politik die Leute zu nerven - auch, weil ihr eigenes Mitglied Polanz weit über 16 ist und trotzdem auf jeden Fake reinfällt?
In der informellen WhatsApp-Gruppe, in der Professoren der Sciences Po Paris aktuelle politische Ereignisse diskutieren, herrscht seit einer Woche Unruhe. Mehrere Professoren verteidigen insbesondere die Ansicht, dass der Lynchmord an Quentin Deranque gerechtfertigt war.
Das #BAG hat sich zur Höhe des Treuhandvermögens bei Contractual Trust Arrangements (#CTA) äußert. Dr. Thomas Frank (@HoganLovells, München) weist darauf hin, dass diese Äußerungen die #Insolvenzsicherung teurer machen könnten: https://efarbeitsrecht.net/bag-erhoeht-dotierungsaufwand-fuer-ctas/
#EFAR-News #Direktionsrecht: Das LAG Düsseldorf hat über die #Abberufung einer #Gleichstellungsbeauftragte|n aufgrund von Differenzen und die #Umsetzung in einen anderen Bereich entschieden. https://efarbeitsrecht.net/abberufung-und-einsatz-einer-gleichstellungsbeauftragten-auf-einer-geringwertigeren-stelle-rechtswidrig/
Das LAG Hamm hat einem Mitarbeiter einen #Schadensersatz|anspruch in Höhe von EUR 15.000 als Entschädigung für unzulässige #Videoüberwachung zugesprochen. Dr. Marc Störing und Johanna Reiland (@OsborneClarke, Köln) zu den Risiken für Arbeitgeber: https://efarbeitsrecht.net/schadensersatz-fuer-mitarbeiter-bei-videoueberwachung-lag-hamm-konkretisiert-anforderungen-an-arbeitgeber/