Merz will offenbar den letzten Rest Meinungsfreiheit in Deutschland beseitigen.
Friedrich Merz, 18.02.2026:
„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet!“
Wenn man sagt:
Lange Schulschließungen war ein Deutscher Sonderweg.
Haben andere Länder als Deutschland dieselbe Zunahme psychologischer Schwierigkeiten bei Kindern wie in Deutschland?
Das RKI möchte nicht über die RKI-Files sprechen. 😇
Wie der Tagesspiegel berichtet, habe das RKI die Einladung in die Enquetekommission des brandenburgischen Landtags nicht angenommen - fraktionsübergreifend herrsche Unverständnis.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-landtag-corona-enquete-bedauert-absage-des-rki-15252958.html
Harald Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" zum AfD-Parteiverbot. Ich würde gerne etwas hervorhebend zitieren, aber jeder einzelne Satz ist zitierwürdig. Ein Brett von einer Rede. Unbedingt ansehen.
So ehrlich sollten Politiker reden.
Lanz ist deshalb so spannend, weil man vorher nie weiß, welcher von den beiden heute am Start ist.
NEW - Microsoft AI CEO, Mustafa Suleyman, says that "most, if not all, professional tasks" undertaken by white collar workers will be fully automated by AI within the next 12 to 18 months.
Ich war gestern für euch am Landgericht Karlsruhe, wo wegen fehlender Masken von fünf (!) Ordnern bei einer Demo am 19.11.2020 die vierte (!) Verhandlung in fünf Jahren stattfand (Bericht folgt).
Gleichzeitig muss ein afghanischer Vergewaltiger, der zu 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden war, freigelassen werden, weil ein Landgericht Fristen nicht einhalten konnte.
Das System ist vollkommen aus der Spur.
https://apollo-news.net/afghane-wegen-mehrfacher-vergewaltigung-zu-7-jahren-und-9-monaten-verurteilt-doch-wegen-justizpanne-wieder-frei/
🇬🇧 The Ministry of Justice has ordered the deletion of the UK's largest court reporting archive.
Courtsdesk, a platform launched to improve media access to magistrates' court data has been ordered to delete its archive of records by David Lammy's Ministry of Justice.
According to Courtsdesk, the platform has since been used by more than 1,500 journalists from 39 media organisations and the data provided has highlighted serious failures in the courts system.
It said journalists were given no advance notice of 1.6 million criminal hearings, the number of court cases listed was accurate on just 4.2 per cent of sitting days and half a million weekend cases were heard with no notification to the press.
In November, HM Courts and Tribunal Service issued the company a cessation notice, citing what it called "unauthorised sharing" of court data, on the basis of a test feature, claiming this was a "data protection issue."
Enda Leahy, the Courtsdesk chief executive said: "We built the only system that could tell journalists what was actually happening in the criminal courts.
We wrote 16 times asking for dialogue. Last week we got our answer: delete everything. If the government were interested in open justice, they would engage in a dialogue."
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Es ist "eigentlich" egal, ob er als Minister oder Privat sowas sagt.
Entscheidend ist: Er DENKT so.
Die Wähler werden sich daran erinnern.
Während der Corona-Krise forderte Merkel die „Ein-Freund-Regel“ für Kinder.
Heute wird das plötzlich allerorts geforderte Social-Media-Verbot für Kinder (und am besten gleich auch für Erwachsene, siehe FAZ) damit begründet, dass andernfalls soziale Kontakte auf der Strecke blieben.
Das Kindeswohl wird mal wieder politisch instrumentalisiert, so wie es einem gerade nützlich erscheint.
Wie ich diese politische Doppelmoral verachte.
Übrigens:
Mehr als ein Fünftel der deutschen Staatsschulden von knapp 2,7 Billionen Euro, nämlich rund 605 Mrd Euro, hat sich der Staat selbst geliehen, indem er (durch die Bundesbank, die Teil des Staats ist) seine eigenen Anleihen gekauft hat.
Das Geld dafür hat er (ex nihilo) aus dem Nichts geschöpft, per Buchungsvorgang, die Bundesbank hat dafür einfach ihre Bilanz erweitert.
Der Staat muss sich selbst für die Schulden Zinsen zahlen, die er als Bundesbankgewinne wieder an sich selbst abführt. Werden die Anleihen fällig, kann der Staat einfach neue ausgeben, damit die alten zurückzahlen und so die Schulden an sich selbst weiter prolongieren.
Aber das ist noch nicht alles. Die 605 Mrd Euro, die der Staat aus dem Nichts geschöpft hat, um seine eigenen Anleihen zu kaufen, erhöhen natürlich die monetäre Basis, also die Menge des umlaufenden Gelds, ohne dass die wirtschaftliche Basis, also die Wertschöpfung dadurch erhöht wurde. Diese Ausweitung der Geldmenge heißt Inflation. Dadurch sinkt die Kaufkraft des Gelds, das nennt sich Teuerung, weil für das gleiche Gut mehr Geld gezahlt werden muss, die Güter also teurer werden.
Wenn das Geld weniger wert ist, bedeutet das aber auch, dass die Schulden des Staats weniger wert sind. Der Staat kann sich also seine Schulden weginflationieren, indem er Schulden macht.
Ist das alles nicht furchtbar praktisch?
1/ „Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sei ‚rein politisch motiviert (…), um v. a. Ministerpräsident Söder als Protagonisten des ‚Teams Vorsicht‘ samt teilweise willkürlich überschießender Maßnahmen, deren Paradebeispiel die Kulturschließungen sind, politisch zu ‚schützen‘.‘“
🔥 Skandalöse Verschleppung der Lockdown-Klage von Künstlern beim Bayerischen Verfassungsgericht:
„Doch die Klage beim Bayer. Verfassungsgericht lag viereinhalb Jahre auf Eis. Das Gericht sei mit Arbeit überlastet, hieß es immer wieder. Erst im August 2025 bekamen die Kläger eine Antwort. ‚Es hieß, die Normen, die wir angegriffen haben, würden keine Rechtswirkung mehr entfalten, weil es schon so lange her ist‘, fasst Ablinger-Sperrhacke zusammen. ‚Es gäbe auch kein Feststellungsinteresse mehr, ob die Schließungen überhaupt mit der Kunstfreiheit in Einklang waren. Auch nicht für die Zukunft, weil Ministerpräsident Söder versprochen hat, es bei der nächsten Pandemie anders zu machen.‘ Die Frage, ob … Künstler nachträglich Schadenersatz bekommen könnten, sei für das Gericht ebenfalls nicht mehr relevant gewesen.
Die Gruppe ‚Aufstehen für die Kunst‘ will die Verschleppung des Verfahrens und die Entscheidung des Gerichts nicht einfach hinnehmen. ‚Unseres Erachtens widerspricht das Urteil klar dem Rechtsstaatsprinzip‘, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung. …
Deshalb hat ‚Aufstehen für die Kunst‘ im November 2025 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingereicht. Die Kläger sind die Geigerin Anne-Sophie Mutter, Dirigent Thomas Hengelbrock und die Sänger Kevin Conners und Wolfgang Ablinger-Sperrhacke. Der EGMR soll nun klären, ob die lange Corona-Schließung der Kulturbranche gegen die Kunstfreiheit, die Berufsfreiheit und die Gleichbehandlung verstoßen hat.“
https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/corona-lockdown-musiker-klage-gericht-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-egmr-100.html
https://archive.is/gLz7z
Heute vor vier Jahren >>>
Karl Lauterbach:
„Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war. Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein.“
„Schutz der Kinder im Vordergrund“ bei den Corona-Schulschließungen - das behauptete Drosten skrupellos in der Enquete-Kommission im Bundestag.
🔥 Blöd nur, dass ihm die Politik da so eindeutig widerspricht, siehe Karin Prien in 01/22 via ZEIT:
„Die Schulschließungen waren auch in der Vergangenheit NICHT in erster Linie dafür da, Kinder und Jugendliche zu schützen, es ging immer um die Erwachsenen.“
Die monströse Verzweckung der Kinder entgegen deren Menschenwürde, die im Rückblick von Akteuren wie Drosten derart gewissenlos geleugnet wird, wurde also in 2022 von der KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) explizit zugegeben.
@SHomburg @PDDrNehls @gerdantes @DrChristinaBaum @KayUweZiegler73
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/karin-prien-kultusministerkonferenz-praesidentin-schule-corona-bildungspolitik
https://archive.is/iEscY
Die Corona-Zeit wird nicht aufgearbeitet, solange die Entmenschlichung der Ungeimpften geleugnet wird.
„Pandemie der Ungeimpften“, „Tyrannei“, „Druck erhöhen“ – diese Entwertung wurde von Politik, Medien und Talkshows vorangetrieben.
Wann beginnt die Aufarbeitung der Coronazeit, die ihren Namen verdient, in Deutschland? Auch hier gilt: „We need a new set of leaders.“ Es ist nicht zu verstehen, dass diejenigen, die damals für vieles Unrecht verantwortlich waren, wie Jens Spahn, heute noch, politische Verantwortung tragen, @CDU @cducsubt @_FriedrichMerz @linnemannCDU @hendrikstreeck