Der Kollege @LennartPfahler und ich haben in der aktuellen @WELTAMSONNTAG rekonstruiert, wie Ministeriumsmitarbeiter und externe Gutachter Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Online-Meldestellen bekundeten – und ignoriert wurden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69e1de1a0193310d74e7d300/diskriminierung-und-rassismus-intern-zweifelten-juristen-des-ministeriums-an-der-rechtmaessigkeit-von-meldestellen.html
„Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf´ um Stufe heben, weiten.“
Gestern bin ich auf der nächsten „Stufe“ angekommen, um in Hesses berühmtem Bild zu bleiben. Es ist mir eine große Freude und Ehre, die Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg als Professorin für Strafrecht zu verstärken.
Ein logischer nächster Schritt. Denn als leidenschaftliche Verfechterin des freiheitlichen Rechtsstaats liegt nichts näher als jene (mit)auszubilden, die den Rechtsstaat am unmittelbarsten repräsentieren.
Ein Jahrzehnt habe ich als Rechtsanwältin Menschen verteidigt und erlebt, welch immensen Unterschied es macht, wie Polizeibeamt*innen mit ihrer Amtsgewalt umgehen. Nicht ohne Grund sagt man, dass sich die Güte eines Rechtsstaats an seinem Umgang mit Beschuldigten und Gefangenen bemisst.
Mir ist es ein großes Anliegen, dem polizeilichen Nachwuchs die Stärke, Schönheit, aber auch Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats näher zu bringen, den Studierenden ihre besondere Verantwortung spürbar zu machen und Freude am rechtsicheren Handeln zu vermitteln. Ich möchte begreifbar machen, dass der Firnis der Zivilisation sehr dünn sein kann und daher die Rechtsförmigkeit des Strafverfahrens keine „Lästigkeit“ darstellt, sondern ein wesentliches Fundament unseres Staates.
Da die Lehre von Wissenschaft und Praxis profitiert, bleibe ich auch künftig in begrenztem Umfang der Praxis erhalten.
Ich danke allen an der Hochschule und der Akademie für den überaus herzlichen Empfang und freue mich sehr auf die Studierenden, spannende Lehr- und Forschungsprojekte und eine ertragreiche Zusammenarbeit!
Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.
Mein Artikel über Empörungsgesetzgebung: über 50.000 Leser. Das BMJV schreibt mir persönlich. Meine Meinung sei „unzutreffend“. Andere sitzen auf der Couch, ich bekomme Post.
Hier ist mein offener Brief:
https://tinyurl.com/4zhxcrmt
#Art5GG #Meinungsfreiheit #Ulmen #Fernandes
„Ich beschwere mich. Kritik verträgt Bocky aber ebenfalls nicht so gut. Unvermittelt wechselt der Bot ins Englische. Dann kehrt er doch wieder ins Deutsche zurück, jetzt aber fängt er an, mich zu siezen.“ Ich habe herzlich gelacht – Text v. @OlafGersemann:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69a4721f4b8f567f12fce8b8/openclaw-und-dann-entzieht-mir-die-ki-das-du.html
Zumal hier wirklich Paradigmenwechseln bevorstehen (Gleichsetzung von Deepfakes mit Kinderpornografie, Strafbarkeit des Herstellens allein aufgrund der abstrakten Gefahr der Verbreitung, enorme Ausdehnung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts, „Anschein“ trotz Wasserzeichen)…
Glückwünsche natürlich an den Kollegen, aber ich finde es eine etwas merkwürdige Eigenart des Diskurses über die Reform der juristischen Ausbildung, dass gefühlt nur diejenigen, die in dem (kaputten) System brillieren, die Autorität zugestanden bekommen, es zu kritisieren.
Für Fernandes gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung.
Presserechtliche Information
für Christian Ulmen
Die Strafrechtlerin Tatjana Hörnle äußert sich (in verschiedene Richtungen) kritisch zu den aktuellen Plänen des BMJ und dem Gegenvorschlag der Grünen in Sachen Deepfakes: (S+) Gesetzentwürfe zu digitaler Gewalt: »Das ist Flickschusterei« https://www.spiegel.de/panorama/sexualstrafrecht-kritik-an-neuen-gesetzentwuerfen-zu-digitaler-gewalt-a-36facaee-9034-4fa9-a856-276f60825dd0?sara_ref=re-so-tw-sh via @derspiegel
Sehr gutes, fundiertes Erklärstück von Benjamin Stibi et. al. in der "Welt" zum Fall Ulmen/Fernandes, insb. auch was die Vorwürfe gegen Herrn Ulmen sind (und was nicht), auch mit einer sauberen Wiedergabe und Einordnung der SPIEGEL-Berichterstattung ... https://www.welt.de/politik/plus69c3b3beaf187d606b81255a/collien-fernandes-die-vielen-offenen-fragen-im-fall-ulmen-fernandes.html
Die StA Itzehoe sagt, Ulmen habe bei den Ermittlungen bislang überhaupt keine Rolle gespielt, er sei auch nicht als Zeuge befragt worden. Die Berichterstattung allein ohne weitere Infos von Fernandes wird wohl keine neuen Ermittlungen anstoßen. Übersicht:
https://www.welt.de/politik/plus69c3b3beaf187d606b81255a/collien-fernandes-die-vielen-offenen-fragen-im-fall-ulmen-fernandes.html
Kann mich nicht erinnern, dass es 2014, als Dieter Reiter OB wurde und seiner Frau einen Kuss gab, derart ätzende Reaktionen gab wie jetzt bei Dominik Krause, der mit seinem Partner schlicht dasselbe tut. Für manche endet Gleichberechtigung offenbar dann, wenn sie sichtbar wird. #München
Und das sind Entwurf und Begründung des Justizministeriums zu einem geplanten Straftatbestand für Deepfakes allgemein. Man müsste darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaften satirische Deepfakes über Politiker größtenteils für sozial hinnehmbar halten.
R to @aufmerken: Auch ein valider Punkt: Flucht aus dem Tatbestand durch eine einfache Markierung als „KI-generiert“? Darauf hatte schon Härtlein, KriPoZ 2025, 394 hingewiesen
https://x.com/anwalt_jun/status/2035991760401203387?s=46&t=_hxbKCH02QkrEJ2AUccLLA
R to @aufmerken: Ist das juristisch überzeugend? Quasi eine abstrakte Gefahr der Verbreitung allein aufgrund mangelndes Datenschutzes? APR schützt vor der Verwendung als „Wichsvorlage“?
R to @aufmerken: Aus der Begründung:
Das ist der Vorschlag aus dem BMJV für einen neuen Straftatbestand gegen sexualisierte Deepfakes. Schon das Herstellen oder Senden an 1 weitere Person soll strafbar sein:
Habe die erste Folge sehr gerne gehört, war auch für mich als Nicht-Berliner kurzweilig und informativ! Und ich weiß natürlich, wie gut vernetzt der Kollege Dinger in der Hauptstadt ist, deswegen bin ich schon gespannt auf die nächsten Folgen
Der „Spiegel“ berichtet, Christian Ulmen habe Fake-Pornografie seiner Ex-Frau Collien Fernandes verschickt. Was bei der Betroffenen das Gefühl einer „virtuellen Vergewaltigung“ auslöste, ist nach deutschem Recht bisher wohl nicht strafbar. Meine Analyse:
https://www.welt.de/vermischtes/plus69bd44a5cb1f9a070e403bda/fall-ulmen-fernandes-ein-fragwuerdiger-fetisch-und-die-grenzen-des-aktuellen-strafrechts.html
„Erst nachdem diese Redaktion rechtliche Schritte angekündigt hatte, beantwortete ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Montag die Fragen, ob entsprechende Drohschreiben überhaupt vorliegen oder jemals vorgelegen haben knapp mit: „Nein“.“
R to @aufmerken: Der oben verlinkte Artikel ist von @RicardaBreyton.
R to @aufmerken: Andererseits meint die Politik neuerdings, Teenager unbedingt besser vor Alkohol (https://www.aerzteblatt.de/news/suchtbeauftragter-wollen-begleitetes-trinken-ab-14-jahren-abschaffen-b14eed72-c098-48e0-93de-1f88f55b84b1) und Social Media schützen zu müssen und stellt nun offenbar auch ihre Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung in Frage.
R to @aufmerken: Es ist sprachlich vielleicht ein bisschen komisch, hier die alte FDP-Weisheit vom sich selbst regulierenden Markt zu bemühen, aber die neueste BIÖG-Umfrage zeigt doch eigentlich klar, dass Teenies schon jetzt gut aufgeklärt sind und verantwortungsvoll mit dem Thema Sex umgehen.
R to @aufmerken: Einerseits sollen junge Menschen immer früher wählen und Auto fahren dürfen, die Bundeswehr rekrutiert so viele 17-Jährige wie noch nie. Auch eine Änderung des Geschlechtseintrags ist Minderjährigen möglich.
R to @aufmerken: Wenn man schon „Nur Ja heißt Ja“
einführen möchte, dann doch bitte für alle. Schließlich gibt es auch andere Konstellationen, in denen eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht. Ohnehin zeigen die neuesten Umfragen, dass die meisten Deutschen ihr „erstes Mal“ erst nach Erreichen
R to @aufmerken: der Volljährigkeit haben (https://www.bioeg.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-22-erste-sexuelle-erfahrungen-jugendliche-warten-laenger-und-verhueten-sicher/). Wieso sollte also eine 19-jährige „Jungfrau“ weniger schützenswert sein als eine 17-jährige?
Darüber hinaus finde ich, dass die Politik bei Jugendlichen zunehmend mit zweierlei Maß misst:
Rechtspolitisch ist es natürlich einfacher, diese Revolution erst einmal nur für Jugendliche durchzudrücken, weil man mit dem Europarecht und der besonderen Schutzbedürftigkeit sexuell unerfahrener Personen argumentieren kann. Überzeugend finde ich das indes nicht:
Nach zuletzt stark gesunkenen Umfragewerten plant das Bundesverfassungsgericht zu seinem 75. Geburtstag eine PR-Offensive. Beim Jahrespresseempfang übt ein wichtiger Journalist Kritik an den Entscheidungen des Gerichts zur AfD. Mein Bericht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69b2ff0917184da7cffd7c82/bundesverfassungsgericht-warum-nicht-einen-angesehenen-konservativen-staatsrechtler-der-afd-nominieren.html
„Hoven: [Man sollte § 86a] am besten auf ganz zentrale Symbole und Losungen beschränken wie das Hakenkreuz, den Hitlergruß, SS-Runen oder das RAF-Logo.“
Hatte ich auch schon vorgeschlagen, würde zu mehr Bestimmtheit, Geschichtsbewusstsein+Akzeptanz führen:
https://www.welt.de/debatte/plus68ff2ee4c008edcf0c854a51/strafrecht-der-staat-sollte-genauer-definieren-welche-ns-kennzeichen-strafbar-sind.html
The State of Alabama is going to execute Charles "Sonny" Burton on Thursday. He's 75 now, in a wheelchair, and wears a helmet due to constant falls.
One would think that he must've killed someone. But, he didn't kill anyone or even attempt to kill anyone. He wasn't even in the building at the time of the murder. And the person who actually did commit murder didn't even get a death sentence.
I have talked to the governor's office and sent a letter pleading with Gov. Ivey to stop this execution. This is the same ask being made by attorneys, faith leaders, civil rights advocates, government officials, jurors from Mr. Burton's trial, and most importantly, a daughter of the victim, Doug Battle. Please do the right thing, Gov. Ivey!
Anlässlich der aktuellen Verurteilung Winterhoffs der Hinweis auf meinen Text zum Prozessauftakt ⬇️
Schon damals konnte man das Bild eines Arztes, der es gut gemeint hat, aber womöglich sorgfältiger bei der Medikamenten-Aufklärung vorgehen hätte müssen, haben
Ich dachte, inzwischen würde ich schon alle Abgründe dieser Ausbildung kennen, aber dass Bayern jetzt horrende Gebühren für die Möglichkeit der Notenverbesserung einführen will und dies in anderen Ländern schon Usus ist, hat mich nun doch noch überrascht.
https://jurios.de/2026/03/03/bayern-will-kostenlosen-verbesserungsversuch-in-den-staatsexamina-abschaffen/
R to @aufmerken: Übrigens kann ein Minister ein Gesetz nicht alleine beschließen und für mich als Heizungs-Laie wirkt es auch so, als wäre das eine Zwangselement (Heizungsart) jetzt einfach mit einem anderen (Kraftstoffart) ausgetauscht worden
Dieses ständige Nachtreten einer amtierenden Regierung gegen einen ehemaligen Minister, der nicht mehr in der Politik aktiv ist, ist langsam peinlich. Stellt doch einfach euren neuen Gesetzesentwurf vor und gut ist. Fokus auf die Sache anstatt auf alte Feindbilder!
Der Journalist @winkelsdorf soll unerlaubt Waffen besitzen, deshalb hat die Staatsanwaltschaft Hamburg seine Wohnung durchsuchen lassen. Doch die angeblichen Verdachtsmomente fallen bei genauerer Betrachtung auseinander. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6978b9e7707d4aa2075832ca/polizeieinsatz-warum-eine-falsche-zeitform-in-einem-artikel-zur-hausdurchsuchung-bei-einem-journalisten-fuehrte.html
ICE-Beamte in #Minessota und was das alles für die USA bedeutet: @Tim_Roehn ist zu Gast! https://open.spotify.com/episode/3dnpSTZeUc5AojPEfZmjcc?si=y5u25ssnRqW1gdm_avpq2Q
Zu Recht führt @FreSchindler vor dem Hintergrund des vom @ifw_recht jüngst vertretenen Falls der angeblichen „Gotteslästerung“ (1) aus:
„Die Streichung des Paragrafen 166 wäre eine angemessene Reaktion auf islamistische Gewalt und Drohungen. Ein klares Signal, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst und Presse sowie Religionskritik wichtiger sind als ,verletzte Gefühle’ religiöser Fundamentalisten.“
[…]
Das Hamburger Amtsgericht hat die Exiliraner nicht verurteilt, sondern das Verfahren gegen eine Geldzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro eingestellt. Die Angeklagten gelten damit als unschuldig. Hätten sie keinen Einspruch eingelegt, würden sie allerdings als schuldig gelten.
Dass das Gericht das Verhalten der Demonstranten nicht als strafwürdig erachtet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Versuch des iranischen Regimes, die deutsche Justiz für die Verfolgung von Oppositionellen zu instrumentalisieren, ist nicht geglückt. Dass das Gericht das Verhalten der Demonstranten nicht als strafwürdig erachtet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Versuch des iranischen Regimes, die deutsche Justiz für die Verfolgung von Oppositionellen zu instrumentalisieren, ist nicht geglückt.“ (2)
Zur Geschichte des Blasphemieparagraphen hat die @gbs_org in Zusammenarbeit mit dem ifw anlässlich des 10. Jahrestags des terroristischen Anschlags auf Charlie Hebdo eine informative Dokumentation veröffentlicht.
Sie ist kostenfrei abrufbar (3).
Interessanter aktueller Spionagefall: Nach @welt-Informationen war W. im politischen Berlin umtriebig, sie war immer wieder auf Veranstaltungen und Empfängen zu Gast. Zahlreiche Bilder zeigen sie mit bekannten Persönlichkeiten. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6970ad75568b91954b0e9e08/spionage-und-terror-unterstuetzung-doppel-razzia-gegen-mutmassliche-agenten-und-unterstuetzer-russlands.html
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus696f7b2cb8f706f05aff4024/schliessfaecher-aufgebrochen-warum-der-sparkassen-coup-von-gelsenkirchen-fuer-die-bank-gefaehrlich-werden-koennte.html