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R to @aufmerken: § 153a I 1 StPO spricht doch von der Zustimmung des „für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts“. Und das wäre aufgrund der niedrigen Straferwartung eigentlich das Amtsgericht.

R to @aufmerken: Die StA nimmt aber „wegen der Stellung des Beschuldigten im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland und der nach der Herausgabe [der StA-PM v. 10.06.2025] erfolgten umfangreichen Medienberichterstattung über den Fall“ eine „besondere Bedeutung der Sache“ an.