Um die 500 Milliarden Sondervermögen ins Grundgesetz zu kriegen, hat die Bundesregierung gewaltig getrickst. Anders als von Merz und Klingbeil suggeriert, gilt die „Zusätzlichkeit“ bereits als erfüllt, wenn im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 10 Prozent veranschlagt ist.
Eine Auswertung der Bundesbank zeigt nun: Im Ergebnis lag die Investitionsquote 2025 sogar nur bei 8,7 Prozent und damit noch unter den Mitteln aus 2024.
Absurd: Die Mindestinvestitionsquote gilt trotzdem als erfüllt, da entscheidend ist, was in den Planungen veranschlagt wurde. Dass der Kreditbestand des Sondervermögens Ende Januar 2026 bei rund 29,3 Milliarden Euro lag, bleibt demnach ohne Folgen.
https://nius.de/politik/news/sondervermoegen-bundesregierung-investitionsquote-tricks
Sigl-Glöckners 2018 gegründeter Thinktank „Dezernat Zukunft“ ist übrigens eine Schöpfung von Milliardären wie George Soros (Open Society) und Christopher Hohn (The Children’s Investment Fund). Soros fordert seit Jahren die Auflösung der Schuldenbremse in Deutschland und verlangte schon bei der Griechenland-Krise frühzeitig Euro-Bonds. Jetzt sitzt Sigl-Glöckner für die SPD in der Kommission zur Reform der Schuldenregel, um die Schuldenbremse endgültig zum Einsturz zu bringen.
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es ein „Awareness-Team“. Falls sich die Mitglieder der Partei dort gegenseitig missbrauchen (offenbar notwendig, sich davor zu schützen), rät dieses, in ‚Codefragen‘ wie „Ist Luisa da?“ oder „Wo geht’s nach Panama?“ auf die Misshandlung aufmerksam machen. Zusätzlich gäbe es die Möglichkeit eines „stillen Hilferufs mit der Hand“. Hierbei müsse man die „offene Hand zeigen, Daumen einklappen und die Finger darüber schließen“. Das „Awareness-Team“ reagiere „vertraulich“.
Wenn die CDU nun auch habituell nicht mehr von einem AStA, einem linksradikalen Club, der grünen oder linken Jugend zu unterscheiden ist, dann finden die Aussagen ihrer Spitzenpolitiker und ihre Politik zumindest ihren angemessenen intellektuellen Ausdruck.
Der NDR-Rundfunkrat hat eine Programmbeschwerde wegen tendenziöser Berichterstattung abgewiesen. Doch der Weg zu dieser Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf – und nährt den Verdacht, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zuging.
Erstrecherche von @aleksteske.
https://nius.de/medien/news/ndr-rundfunkrat-programmbeschwerde-anti-nius-beitrag-zapp
Weil eine Umzugsgruppe die Islamisierung des Westens als düsteres Zukunftsszenario für Frauen und Mädchen skizziert hat, ermittelt jetzt der Staatsschutz.
https://nius.de/gesellschaft/news/nonnweiler-karnevalswagen-kalifat-scharia-burka-staatsschutz-ermittelt-saarland
R to @janinisabel: nius.de/live-tickers/merz-zu…
Friedrich „mit 2G konsequent gegen Coronaleugner vorgehen“ Merz will den wichtigsten Schutzraum freier Meinungsäußerung abschaffen, surprise surprise.
Paulaner hin oder her, Haftbefehl hier einfach mit ganz großer Erzählkunst.
Das ZDF hat das hochemotionale Thema „Abschiebung von Kindern“ mit KI-generiertem Bewegtbildmaterial unterlegt. Die Begründung, man habe lediglich vergessen, das Material zu kennzeichnen ist natürlich eine Schutzbehauptung. Journalistisch ist es völlig unstrittig, dass ein derart gravierender Vorwurf nicht mit Symbolbildern visualisiert werden kann und darf.
Außerdem erklärt Moderatorin Hayali in ihrer Anmoderation, man müsse sich vor KI-generierten Bildern in Acht nehmen und suggeriert damit glasklar: Wir, liebe Zuschauer, haben für Sie nur echtes, authentisches Material herausgesucht.
https://nius.de/medien/news/ki-skandal-heute-journal-so-verstrickt-sich-das-zdf-in-luegen
Mehrere starke Indizien (zB das Sora-Wasserzeichen) sprechen dafür, dass es sich bei dem gezeigten Material nicht um eine reale Aufnahme handelt – sondern um ein KI-generiertes Video.
https://nius.de/medien/news/zdf-heutejournal-mutmassliches-ki-abschiebevideo
Völlig normaler und gesunder Gedankengang...
Peak Deutsche Kulturlandschaft der »Late Stage BRD«, wenn Frédéric Schwilden in Blumenjackett im Milo-Rau-Theater als AfD-Verteidiger auftritt, obwohl er die Partei eigentlich hasst. 😍
https://www.youtube.com/watch?v=IxsJmRPhBOY
Miosga gerade: „In der Corona-Zeit wurden die Rechte des Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“
Komplette Parallelwelt.
Andrew Tate 🤝 Teenager mit Tiktok-frittiertem Hirn