Wenn ein Generalsekretär ohne Profil „mehr Profil“ fordert. #SPD2026
https://www.boerse.de/nachrichten/Kluessendorf-SPD-will-mehr-Profil-zeigen/38196639
Nouripour in @WELTAMSONNTAG: „Was im Iran massiv sauer aufstößt und die Stimmung zusätzlich kippen lässt, sind diese permanent KI-generierten Videos aus dem Weißen Haus, in denen das Ganze wie ein Videogame dargestellt wird.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article69bc11d6522507b1b00606b0/omid-nouripour-im-iran-selbst-sagen-immer-mehr-leute-hoert-auf-damit.html
News💥Der Bundesnachrichtendienst (#BND ) möchte ein neues Cyberspionage-Zentrum einrichten – fernab der Zentrale in #Berlin, nämlich in #Bonn. Manche sprechen schon von einer „deutschen Mini-NSA“, in Anspielung an den US-Geheimdienst. https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-bonn-krypto-cyber-technologiezentrum-cybersicherheit-spionagetechnik-li.3455414
#Follow the #Rechtsstaat - Neues zum #Fernunterricht, zur #Meinungsfreiheit und zum 6. Senat des #BVerwG, der immer ein allzu offenes Ohr für die Wünsche des #BND hat.
https://ping.podigee.io/264-neue-episode
Grüne wollen muslimisches Leben in Deutschland mit 24-Punkte-Plan fördern via @welt https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ba67384bac5c2831a9835e/antrag-im-bundestag-gruene-wollen-muslimisches-leben-in-deutschland-mit-24-punkte-plan-foerdern.html
Zweifel an Iran-Angriff wurden unterdrückt @BILD https://bild.de/politik/ausland-und-internationales/joe-kent-rechnet-ab-es-gab-keine-echte-debatte-zu-trumps-iran-angriffen-69bb5e1cd225a75f4a23436a
Anwalt von Kai Wegner: “Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3.1.2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenminister telefoniert hat […] nicht geäußert”
Wegner am 7.1. ⬇️
Irankrieg: Der Spritpreisanstieg kostet nur so viel wie ein Kaffee und ein Schokoriegel. Oder die #Arroganz eines #Journalisten, der noch nie mit dem #Euro rechnen musste. https://www.faz.net/110855377?premium=0xd1c47949bcccb2ba67df2f41936cb6390754d11740b8847baa3b0387314e31c6
Pakistan and Afghanistan have been at war for a while and hardly anyone is noticing
Stellungnahme des @Anwaltverein zum #Omnibus
Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf u.a. bzgl. datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, Meldepflichten sowie der Konsolidierung des Datenwirtschaftsrechts.
https://anwaltverein.de/newsroom/sn-21-26-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-eine-digital-omnibus-verordnung
Protesters arrested for using phrases banned under new Queensland hate speech laws - ABC News https://www.abc.net.au/news/2026-03-11/qld-protesters-arrested-hate-speech-laws/106443370
Tucker Carlson says Trump’s Justice Department is coming for him | The Independent https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/tucker-carlson-cia-doj-investigation-b2938887.html
Meta will viele Stellen streichen https://zeitung.faz.net/data/708/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/708/pub/994/page/19/content/130640
Ein moderner Politiker https://zeitung.faz.net/data/708/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/708/pub/994/page/4/content/130717
Iran's Deputy Foreign Minister tells Sky News US boots on the ground would be 'reckless', in exclusive interview https://news.sky.com/video/irans-deputy-foreign-minister-tells-sky-news-us-boots-on-the-ground-would-be-reckless-in-exclusive-interview-13520589
Wir sind die Autoren https://zeitung.faz.net/data/707/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/707/pub/992/page/10/content/130242
Wie sehr wir mit Steinmeier als Bundespräsident gestraft wurden, merkt man besonders dann, wenn sein Vorgänger im TV zu Gast ist. #Gauck
Die iranischen Fußballerinnen, denen es während des Turniers in Australien gelungen ist, ihren männlichen iranischen Aufpassern zu entkommen und in Australien Asyl zu beantragen, ziehen ihre Asylanträge zurück. Es wird berichtet, ihre Familien in Iran würden unter Druck gesetzt. Von einer Frau seien Angehörige als „vermisst“ gemeldet worden, auch sie zog daraufhin ihren Asylantrag zurück. Sind wir uns einig, dass es sich um ein barbarisches Regime in Teheran handelt, das leider immer noch seine Bösartigkeit entfalten kann?
Von Roman Herzog blieb nach 5 Jahren der „Ruck“ in Erinnerung. Der jetzige Bundespräsident reagiert befremdlich, als er auf Roman Herzog angesprochen wird, den „Ruck“ werde er „im Leben nicht verstehen“. Merkt Steinmeier vielleicht selbst, dass man sich nach 9 Jahren Amtszeit und unzähligen Reden an keine einzige seiner Reden erinnern kann?
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2026/260312-ITV-DieZeit.html
Popper on Habermas, who died yesterday
Meta will mehr als 20 Prozent der Stellen streichen via @welt https://www.welt.de/wirtschaft/article69b4e4f917184da7cffd93a6/facebook-konzern-meta-will-laut-insidern-mehr-als-20-prozent-der-stellen-streichen.html
A coalition of more than 30 states, most of which objected to a settlement between the Justice Department and Live Nation, the concert giant that includes Ticketmaster, will resume an antitrust case on Monday in Federal District Court in Manhattan. https://www.nytimes.com/2026/03/13/arts/music/live-nation-ticketmaster-antitrust-case-states.html
Justiz erwache https://zeitung.faz.net/data/704/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/704/pub/986/page/15/content/129123
EuGH: EU-Länder müssen Ausweise von trans Personen anpassen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c4324-trans-person-ausweis-anpassen-freizuegigkeit
Hunderten indischen Studierenden in Berlin droht Abschiebung https://www.spiegel.de/start/einwanderungspolitik-hunderten-indischen-studierenden-in-berlin-droht-abschiebung-a-cc9b580c-a607-41e6-af59-6c89ce25c444?sara_ref=re-so-app-sh
20 Prozent bekommen keine 15 Euro https://zeitung.faz.net/data/703/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/703/pub/984/page/17/content/128754
Urheberrecht bindet KI https://zeitung.faz.net/data/703/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/703/pub/984/page/13/content/128697
Auftrag zur Lüge vom Bundesbeauftragten? https://zeitung.faz.net/data/703/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/703/pub/984/page/9/content/128849
Liza Minnelli wird 80: Die Stimme einer Ära via @faznet https://www.faz.net/110851550?premium=0x70be80dc2659cc403bd2f2d213a6ff86cc6a9d640f9d49892cd4bef0a0b23776
#Meinungsfreiheit #Podcast
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht um die Meinungsfreiheit.
Zunächst sprechen wir (01:02) über das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Im vergangenen Jahr hatte der BGH für erhebliche Unruhe gesorgt (Urt. v. 12.6.2025, Az. III ZR 109/24 7.8.2025); denn daraus leiteten manche ab, dass jede dieser Veranstaltungen eine Genehmigung nach dem FernUSG benötige. Jetzt stellt der BGH (Urt. v. 5.2.2026, Az. III ZR 137/25) klar: Das FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende nur dann als räumlich getrennt anzusehen sind und das Gesetz nur dann Anwendung findet, wenn "keine synchrone Kommunikation" erfolgt. Na prima.
Sodann geht es (12:26) um das neue Buch von @RonenSteinke, Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Ende Februar erschien „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“. Ihn beschäftigt die Frage, wieso die Zahl der verfolgten Äußerungsdelikte in Deutschland seit 2015 stetig steigt – unter anderem gibt es mit § 188 StGB ein neues Delikt der Politikerbeleidigung – und was das für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet.
Schließlich geht es (35:40) um zwei stattgebende Beschlüsse des BVerfG vom 11. und 16.12.2025, die fachgerichtliche Annahme von Beleidigungen wegen sog. Schmähkritik wurden als Verletzung von Art. 5 GG eingestuft. So viel Meinungsfreiheit war selten – also doch kein Grund, sich von ihr zu verabschieden!
https://ping.podigee.io/263-neue-episode
Not winning hearts and minds. World Heritage Sites Hit in Airstrikes on Iran - The New York Times https://www.nytimes.com/2026/03/11/world/middleeast/iran-heritage-sites-damaged.html
Wenn Nachrichtendienste spontan die Presse oder die Öffentlichkeit unterrichten, verfolgen sie bislang operative Zwecke. Der Gesetzgeber darf sich da nicht dumm stellen, und anderes insinuieren.
„Der BND soll künftig auch häufiger die Öffentlichkeit mit seinen Erkenntnissen informieren, etwa in den sozialen Medien.“ 🤔
#Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes ist hochproblematisch, wenn die Quellen der Information naturgemäß geheim bleiben müssen. Denn „Erkenntnisse“ des #BND können richtig sein. Oder auch falsch.
Aus gutem Grund sieht das #BNDG daher die Öffentlichkeitsarbeit nicht als Aufgabe des #BND vor.
Ausgerechnet im Wahljahr 2026 erhalten derzeit zahlreiche Berliner Kulturbetriebe Post von der Investitionsbank Berlin (IBB). Fünf Jahre nach dem Corona-Lockdown fordert die IBB die Gelder zurück, mit denen Kultursenator Klaus Lederer 2020/21 das Überleben vieler Berliner Kulturstätten sicherte. Der Ton der IBB ist ruppig, gesetzte Fristen sind kurz. Viele Rückforderungen sind rechtswidrig, der Senat schweigt sich zu der hemdsärmeligen Praxis der IBB bislang aus.
https://haerting.de/wissen/aufruhr-im-wahljahr-ibb-ueberzieht-berliner-kulturbetriebe-mit-rueckforderungen/
Obszön: Google-Chef Pichai könnte bis zu 692 Millionen Dollar verdienen https://zeitung.faz.net/data/701/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/701/pub/980/page/19/content/128084
BGH hilft geschädigten Patienten https://zeitung.faz.net/data/701/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/701/pub/980/page/17/content/127959
War’s das jetzt? #FDP https://zeitung.faz.net/data/701/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/701/pub/980/page/2/content/128038