New CNN Investigation:
At least 16 American military sites have been damaged in Iranian strikes, making up the majority of US positions in the Middle East.
From CNN's @tamaraqiblawi and the Investigations team.
Stefan Brink und ich ärgern uns über einige Rechtsfälle. Dies aber natürlich gut gelaunt.
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es hauptsächlich um Ärgerliches.
Zunächst sprechen wir (00:47) über das ärgerliche Urteil des VG Karlsruhe (3. Kammer) vom 18.03.2026 (Aktenzeichen 3 K 2355/24), mit dem die Klage auf Zugang zu Unterlagen aus einem Fachgespräch des BVerfG mit Richtern des EGMR im Juni 2023 abgewiesen wurde. Zwar ging es um das Thema Informationsfreiheit, Transparenz wollte das BVerfG jedoch nicht zeigen. Nun entschied das VG Karlsruhe zwar, dass dieser Austausch unter den Gerichten nicht als Rechtsprechung einzuordnen sei und damit der Informationsfreiheit unterliege, dass dem Schutz der Vertraulichkeit des Austauschs zwischen Gerichten allerdings Vorrang vor der gebotenen Transparenz von Verwaltungshandeln einzuräumen sei. Schwer verständlich.
Sodann geht es (18:29) um ein spätes Einlenken des „Hauses der Geschichte“ in Sachen Schabowski-Zettel: Das Haus der Geschichte wollte keine Angaben zum Erwerb des historischen Sprechzettels zur Maueröffnung machen und den Mantel des Schweigens darüber decken, wer dafür 25.000 € kassiert hatte. Nachdem das VG Köln und das OVG NRW der Klage eines Reporters stattgegeben hatten, verzichtete das Museum auf den Gang zum BVerwG und offenbarte, was es lieber verschweigen wollte: Das (Steuer-)Geld ging ins Umfeld des zwielichtigen Devisenbeschaffers der DDR, Schalck-Golodkowski. Echt ärgerlich. Die Prozesskosten trägt übrigens auch der Steuerzahler.
Sodann geht es (27:09) um eine Entscheidung des EuGH (vom 19.3.2026 - C 526/24) zum Auskunftsanspruch: Im März 2023 abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines familiengeführten Optikerunternehmen mit Sitz in Arnsberg. Dabei gab er seine personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein und willigte in die Verarbeitung dieser Daten ein. 13 Tage später richtete der Betroffene einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO an den Optiker, der den Auskunftsantrag als missbräuchlich zurückwies. Der Betroffene verfolgte seinen Auskunftsantrag weiter und machte darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO in Höhe von 1 000 Euro geltend. Ein ärgerlicher Fall. Auf Vorlage des deutschen Amtsgerichts stellte der EuGH nun klar: Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ im Sinne dieses Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Verarbeitung dieser Daten bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in missbräuchlicher Absicht.
https://ping.podigee.io/269-neue-episode
2Mehr als zehn Millionen Euro verdienten insgesamt 6 Dax-Chefs. Neben Klein, Sewing und Busch waren dies Oliver Bäte von der Allianz mit 11,6 Millionen Euro, Tim Höttges von der Telekom mit knapp 11,6 Millionen und Rheinmetall-Chef Armin Papperger.“
https://zeitung.faz.net/data/748/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/748/pub/1067/page/18/content/142036
„Führende Politiker in Deutschland neigen überhaupt zur Prinzipienreiterei und dazu, Regierungsvertretern im Ausland Moralpredigten zu halten. Vor dem Hintergrund der deutschen Nazi-Vergangenheit ist das geschichtsvergessen und hochnäsig.“ https://zeitung.faz.net/data/748/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/748/pub/1067/page/16/content/142078
Putins Agenten und das Internet https://zeitung.faz.net/data/747/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/747/pub/1065/page/4/content/141736
Achtung, die KI-Hacker kommen https://zeitung.faz.net/data/747/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/747/pub/1065/page/15/content/141832
"Autor repostete Foto auf X - Hitler-Bild: Ermittlungen gegen @RZitelmann eingestellt"
@focusonline
https://www.focus.de/panorama/hitler-bild-ermittlungen-gegen-rainer-zitelmann-eingestellt_86daf663-03b8-44dd-ad57-c14edc846818.html
„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann via @welt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69df78937711c440ff1d7a08/eine-bestenfalls-schlampige-recherche-richter-ruegt-boehmermann.html
#ArtificialIntelligence systems increasingly shape and permeate our mentality and social environments. Like every great historical transformation, this too calls not only for technical competence, but also for a humanistic formation capable of making visible the logic behind economics, embedded biases and forms of power that shape our perception of reality.
Newsom’s political action committee paid $1,561,875 to buy and distribute copies of his book to supporters who donated any amount of money, accounting for 67,000 copies or roughly two-thirds of his print run. @ShaneGoldmacher https://www.nytimes.com/2026/04/16/us/politics/newsom-book-donors.html?smid=nytcore-ios-share
A US- Iran peace agreement is “more than 80 percent” complete but both sides need to show flexibility, Pakistan’s Foreign Minister. @gultuysuz reports from the Antayla Diplomacy Forum where the Pakistani PM and FM were in attendance.
https://www.cnn.com/2026/04/17/world/live-news/iran-war-trump-lebanon-israel-ceasefire?post-id=cmo34dxb5000r356yhq3yrr6s
Zunächst tauschen sich Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (01:53) über IFG-Reformen der Länder aus. In Berlin soll die kritische Infrastruktur von der Informationsfreiheit ausgenommen werden. Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, die Informationsfreiheit einzuschränken. Kein Schlager!
Anschließend ist ab Minute (11:19) das BGH-Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 157/24 – Thema. Der Schlagerstar Helene Fischer wehrte sich gegen eine Berichterstattung der BILD. Der BGH äußerte sich in der Entscheidung zum Umfang der Störerhaftung hinsichtlich von Folgenberichterstattungen in den sozialen Medien und im Internet. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht des BGH für Störer zumutbar?
Zum Schluss (28:01) sprechen Brink und Härting über eine Entscheidung des OVG Koblenz vom 28.11.2025 – 10 A 11059/23.OVG. Die Gesundheitsdaten einer Patientin wurden an einen Facharzt weitergeleitet. Aufgrund dessen wandte sich die Betroffene an die Landesdatenschutzbehörde. Die Rechtsnachfolgerin der inzwischen verstorbenen Patientin führte die Beschwerde vor den Gerichten fort. Kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter bestimmten Umständen auch Daten Verstorbener schützen?
https://ping.podigee.io/268-neue-episode
Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-kommissar-europarat-antisemitismus-deutschland-meinungsfreiheit
CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“ via @welt https://www.welt.de/politik/deutschland/article69dfa2fda01fd07f05dc6195/rheinland-pfalz-cdu-spd-und-gruene-wollen-mit-alter-mehrheit-verfassung-aendern-afd-spricht-von-frontalangriff.html
The DOJ entered into a secret settlement, concealed it from their own litigation counsel, and presented it to the court a week into trial to maximally inflict chaos on the court and the State AGs.
I would suggest Live Nation is not the only loser today. https://www.bigtechontrial.com/p/judge-slams-secret-doj-live-nation?utm_campaign=post&utm_medium=web
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“ 👇 https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257
„Under the new advertising rules, chocolates and sweets fail the nutrient profiling model and are classified as an HFSS product, or ‚less healthy’ food, which cannot be advertised.“ https://www.theguardian.com/business/2026/apr/15/lidl-iceland-ads-uk-junk-food-asa-instagram-daily-mail?CMP=Share_iOSApp_Other
„Keine Delegitimierer“: Das Ende eines besonders unrühmlichen Kapitels des Verfassungsschutzes? https://zeitung.faz.net/data/741/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/741/pub/1054/page/4/content/140088
🧵ORBÁN'S WAR ON FREE SPEECH: THE RECEIPTS J.D. Vance criticized European democracies for censorship — but praised Viktor Orbán for sharing values incl. on free speech. Many on the right agreed. But did Orbán actually support free speech, or were his critics right? A thread.
#ECJ clarifies the scope of the “pastiche” exception in the context of sampling, which aims to ensure a fair balance between #copyright protection and freedom of the arts 👉 https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-04/cp260050en.pdf
Ist es wirklich fünf vor zwölf? https://zeitung.faz.net/data/740/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/740/pub/1052/page/9/content/139868
#Follow the #Rechtsstaat mit Prof. Christoph #Degenhart zum Wert der #Meinungsfreiheit
„Das Grundgesetz verbietet nicht, zu hassen. Das Grundgesetz verbietet nicht, jemanden zu verachten. Das Grundgesetz fordert auch nicht etwa Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz erlaubt es auch, die Verfassung abzulehnen… Auch wer Äußerungen verbreitet, die gegen das Grundgesetz sind, kann sich auf Meinungsfreiheit berufen.“
https://ping.podigee.io/267-neue-episode
souverän ist wer über den ausnahmezustand entscheidet
Änderungen im Herausgebergremium der @faznet: Braunberger geht, Knop übernimmt, Bubrowski kommt
https://www.faz.net/aktuell/aenderungen-im-herausgebergremium-der-faz-braunberger-geht-knop-uebernimmt-bubrowski-kommt-accg-200725138.html
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sagt: "Meine Befürchtung ist, dass der Sinn des Staates als Garant von Freiheit der Bürger zunehmend ins Hintertreffen gerät zugunsten einer Rolle, die sich der des Vormunds eines zu betreuenden Mündels nähert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69d8ac5e246b3860d5021b77/hans-juergen-papier-das-ist-verweigerte-staatsfuehrung.html
The decision to bring this to a jury was old school antitrust
https://www.nytimes.com/2026/04/09/arts/music/live-nation-antitrust-suit-closing-arguments.html?smtyp=cur&smid=tw-nytimesarts
Um jeden Preis: „Es sei zwar bedauerlich, sollte Meta am Ende ein paar Hundert Milliarden Dollar falsch ausgeben, sagte der Meta-Chef vergangenes Jahr. Aber das Risiko, den Anschluss zu verpassen, sei höher.“ https://zeitung.faz.net/data/736/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/736/pub/1044/page/26/content/138507
Kurz nach den Enthüllungen über das Ex-Paar Fernandes/Ulmen rief Justizministerin Hubig (SPD) ausgewählte Journalisten zu einem exklusiven "Presse-Hintergrundgespräch" über „digitale Gewalt“ zusammen. Aus dem Vorgang macht sie ein Geheimnis. @Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-fernandesulmen-und-die-justizministerin-wofur-brauchte-hubig-ein-presse-hintergrundgesprach-15445278.html
Sehr spannende Folge mit @DjirSarai : Er sieht die Lage im Iran komplett anders als fast alle Experten, ist weiter optimistisch, dass es zum Regime-Sturz kommen kann und glaubt, dass die nächsten Tage und Wochen für die Mullahs extrem schwierig werden. Hier anhören: https://open.spotify.com/episode/2gqKPLx22iDGj59WcLtiNb?si=X85VpSSySoCqG0_ogClPQg&t=89&ct=89
Dieselskandal: Conti verklagt Noerr auf 130 Millionen Euro https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-conti-verklagt-noerr-auf-130-millionen-euro/100213979.html
It's here. The Future of Free Speech — Reversing the Global Decline of Democracy's Most Essential Freedom is officially published today. Written with @JeffKosseff. Thanks to @JHUPress and the amazing team @SpeechFuture
„Einen aktuellen Fall zu nutzen, über den bislang weder eine Staatsanwaltschaft, geschweige denn ein Gericht abschließend befunden hat und der mit dem konkreten Gesetzesentwurf allenfalls lose durch das Thema ‚Gewalt gegen Frauen’ verknüpft ist, um sich zur besten Sendezeit in eine reichweitestarke Abendsendung zu setzen und in der Rolle der Bundesjustizministerin für eine von ihr geplante Gesetzesänderung zu werben, ist nicht bloß gewöhnungsbedürftig, es löst ein Störgefühl aus.“
https://www.cicero.de/kultur/sollten-deepfakes-verboten-werden-zwischen-schutzlucke-und-uberregulierung
Wer sind die Feinde der Demokratie? - „So verdeckt das Stigma des Demokratiefeindes relevante Wertungsgesichtspunkte und entbindet den Kritiker von der Notwendigkeit inhaltlicher Argumentation. Denn mit Feinden redet man nicht, man bekämpft sie.“ https://zeitung.faz.net/data/728/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/728/pub/1030/page/7/content/136431
Er ist nicht gerade jung und frisch. Und er polarisiert. Jedoch fällt mir (nicht nur in der @fdp) kein anderer aktiver Politiker ein, der so konsequent für die #Bürgerrechte streitet (und er streitet gern) wie er.
Splitting: „Wir verstehen überhaupt das ganze Gerechtigkeits- und Anreizgetue im Bereich des Steuerrechts nicht.“ @JKaube https://zeitung.faz.net/data/730/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/730/pub/1033/page/9/content/136976
#IFG-#Winter auch in Schleswig-Holstein: Nach dem Willen der Regierung aus CDU und Grüne sollen Anfragen an folgende Stellen nicht mehr möglich sein: #Sparkassen, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Kammern und Berufsverbände sowie #Verfassungsschutz. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/
Hörenswert @RonenSteinke zur #Meinungsfreiheit auf #Demonstrationen und eine #Rechtsprechung und #Polizeipraxis mit #ChillingEffects https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-meinungsfreiheit-auf-demonstrationen-unmut-durch-zu-viele-regeln-100.html
Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
Bettina Köster, a Leading Voice in Berlin’s 1980s Avant-Garde, Dies at 66 https://www.nytimes.com/2026/04/01/arts/music/bettina-koster-dead.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes