Pam Bondi Wanted a Graceful Exit. But Trump Wanted Her Gone. https://www.nytimes.com/2026/04/02/us/politics/pam-bondi-attorney-general-trump.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes
#Eiszeit für die #Bürgerrechte?
„Die Überwachung der Internetkommunikation soll nicht länger beschränkt sein auf Ausland-Ausland, sondern auch Inland-Ausland erfassen, statt Echtzeitdurchlauf soll auch 30 Prozent der durchlaufenden Kommunikation gespeichert werden können und statt alleine Metadaten sollen in der Breite auch auf Inhalte durchleuchtet werden können.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-koennte-der-bnd-zu-einem-echten-geheimdienst-werden
Selbst der RBB hat mich angefragt, warum mir nicht geholfen wurde, trotz meiner berechtigten Meldungen.
Obwohl übelste Homophobie, Rassismus und Morddrohungen. @HateAid hilft eben keinem schwulen Kanaken, wenn er nicht links/grün ist. Egal, was sie hier sagen.
Péter Magyar, the front-runner in Hungary’s upcoming election, shows little sign of being the pro-Ukraine alternative many in Brussels are hoping for.
https://www.politico.eu/article/eu-wants-new-hungary-leader-support-ukraine-could-disappointed/
Kristi Noem reagiert auf Bimbofication-Fotos ihres Mannes https://www.rollingstone.de/kristi-noem-mann-bimbofication-fetisch-fotos-3126617/
NEW from @nytimes: US intelligence assessments say Iran isn't willing yet to engage in substantial talks with the US over ending the war. That could complicate any plans by Trump for an endgame. Iran thinks it has the upper hand, and it doesn't trust Trump after earlier attacks.
„No sitting president has attended a Supreme Court argument“.
Live Updates: Supreme Court Hears Landmark Challenge to Birthright Citizenship https://www.nytimes.com/live/2026/04/01/us/supreme-court-birthright-citizenship?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes
EU gibt eine Million Euro: Bühne frei für die Blase via @faznet https://www.faz.net/200693392
#Linksliberale haben sich stets und mit viel #Erfolg für eine #Liberalisierung des Strafrechts eingesetzt. Jetzt feiert man plötzlich im linken Spektrum scharfe #Strafgesetze, nennt sie #progressiv. Gelten demnächst auch #Zuchthaus und #Todesstrafe als fortschrittlich?
Für die Osterausgabe von „Follow the Rechtsstaat“, dem Podcast der Zeitschrift „Privacy in Germany“, war ich zu Gast bei Prof. Niko Härting und „Ersatzmann“ für Stefan Brink:
https://ping.podigee.io/266-neue-episode
Abschiebung in Putins Reich? https://zeitung.faz.net/data/726/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/726/pub/1026/page/4/content/135739
#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣
Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein.
Wie unterhalten uns:
- über die ewigen Diskussionen um „#Strafbarkeitslücken“: Ist das #Strafrecht ein wirksames Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen?
- über #Meinungsfreiheit, „#Politikerbeleidigung“ und das Amtsgericht #Hattingen, das „Geh putzen“ für beleidigend erachtete: Warum ist das Gefühl verbreitet, man müsse Sanktionen befürchten, wenn man seine Meinung sagt?
- über die geplante #BND-Reform: Warum ist es für den #Rechtsstaat von Bedeutung, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben (#Trennungsgebot)? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert?
https://ping.podigee.io/266-neue-episode
Europäer protestieren: Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe via @faznet https://www.faz.net/200687352
Retweeting myself because this deserves not to be lost as a mere reply!
.@JMchangama and Jeff Kosseff's new book "The Future of Free Speech" is out next week and the authors have a great piece in the @WSJ on the Meta/YouTube verdict and the hidden dangers of well-intentioned policies to protect young people from social media.
https://www.wsj.com/politics/social-media-freedom-speech-meta-youtube-ruling-32aaee3b
„Anbauvereinigungen, in denen man Mitglied werden kann, sind so bürokratisch und reguliert, dass sie kaum eine Rolle spielen.“ #Cannabis https://zeitung.faz.net/data/725/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/725/pub/1024/page/3/content/135245
„Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“: @fbrantner und @BelitOnay singen in einem Gastbeitrag für @FAZ_Politik das hohe Lied auf einen „Neuen Liberalismus“ - ohne eine einzige Silbe zu #Freiheit, #Grundrechten, #Bürgerrechten. https://zeitung.faz.net/data/725/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/725/pub/1024/page/10/content/135538
Wer - außer Politikern und sog. Hauptstadtjournalistinnen - schaut diese Zirkusshows bloß noch? 🎪🤔🎡 https://bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/anwaltszoff-um-miosga-sendung-collien-fernandes-und-ministerin-hubig-zu-gast-69c91332b33459bf527737a4
From Socrates to social media, the charge of "corrupting the youth" has always been the go-to justification for censorship.
Our new piece in @WSJ on why the global rush to ban kids from social media risks building surveillance infrastructure that threatens everyone's freedoms.
„Aber wir prüfen, welche datenschutzkonformen Überprüfungen hier stattfinden können.“ #Verfassungsschutz prüft neue #Befugnisse https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-wirtschaft-spionage-beschaeftigte-durchleuchten-li.3455311
DAV: "Fernandes-Ulmen-Fall kein Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-digitale-gewalt-hubig-gesetz-deepfakes-kritik-dav
Legal #KI - ein Blick in die Zukunft
Beim #KI-Forum des @Anwaltverein (DAV) sprach Carl Nowak mit Prof. Dr. Volker Römermann, CSP
Im neuen Podcast spricht Carl Nowak mit Prof. Volker Römermann (Rechtsanwalt und Vorstand der Römermann AG sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin) über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien, die berufsrechtlichen Grenzen von Sprachmodellen und die Auswirkungen von KI auf die juristische Ausbildung und Wissenschaft. Ausgangspunkt des Gesprächs ist Prof. Römermanns Vortrag beim DAV-KI-Forum.
Ab Minute (02:30) geht es zunächst um die Vereinbarkeit von KI-Tools mit dem Berufsrecht. Prof. Römermann berichtet über eine Gesetzesinitiative aus dem Bundesstaat New York, die den Einsatz von KI in der Rechtsbranche verbieten soll.
Anschließend Minute (11:13) berichtet Herr Prof. Römermann über die konkrete Nutzung von Sprachmodellen in der anwaltlichen Praxis, insbesondere im Insolvenzverfahren.
Ab Minute (16:32) richtet sich der Blick auf den Rechtsmarkt. Wenn sich anwaltliche Leistungen mithilfe von KI effizienter erbringen lassen, stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die anwaltliche Vergütung haben wird.
Zum Schluss Minute (29:52) richtet sich der Blick auf die Zukunft der juristischen Ausbildung und der Rechtswissenschaft. Wie müssen und werden sich Prüfungsformate verändern? Wird es in Zukunft überhaupt noch Kommentarliteratur geben?
https://ping.podigee.io/265-neue-episode
„Berichtspflichten runter, Haftung hoch“, sagt @larsklingbeil. Das ist genau das, was mit „#Accountability“ gemeint ist und von Datenschützern selten verstanden wird. Statt kleinteiliger Compliance-Vorgaben „hohe“ Verantwortlichkeit für Datenpannen https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html
Die @SZ lobt die „europaweit #fortschrittlichsten Gesetzgebung zum Schutz der Frauenrechte“ in Spanien. Wer hielt es einst für möglich, dass ein linksliberales Blatt „#Fortschritt“ an der Strenge von #Strafgesetzen misst? https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-frauenrechte-ki-pornografie-gesetzesluecken-li.3457490
Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verdachtsberichterstattung-collien-fernandes-christian-ulmen-medien
„80 ist das neue 50, alles andere ist Gedöns, basta.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-krise-zukunft-schroeder-li.3457867
SN 24/26: KI-Bestimmungen im Digitalomnibuspaket - @Anwaltverein #Omnibus https://anwaltverein.de/newsroom/sn-24-26-ki-bestimmungen-im-digitalomnibuspaket
Die nächste Bundespräsidentin sagt hoffentlich nicht nur, was andere bereits - richtig oder falsch - gesagt haben. #MachtDesWortes https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html
„AfD stimmt dem Staatsoberhaupt zu“ 😳 https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c25f0faf187d606b811088/union-reagiert-mit-unverstaendnis-auf-steinmeiers-kritik-am-iran-krieg.html
Man mag ja von unserer Wirtschaftsministerin halten, was man möchte. Aber würde den beiden SZ-Journalisten bei einem „eiskalten“ Minister (m) eine solche Schlagzeile in den Sinn kommen? https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/wirtschaftsministerin-reiche-bundesregierung-energie-benzinpeis-reportage-e967928/
Labour will neue Städte bauen https://zeitung.faz.net/data/717/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/717/pub/1010/page/17/content/133077
„War die Partei einst für ihr Eintreten zugunsten von Bürgerfreiheiten im Rechtsstaat bekannt, also durchaus für Bedenken, hat sie diese liberalen Wurzeln gegenüber den wirtschaftsliberalen lange vernachlässigt.“ @JKaube https://zeitung.faz.net/data/717/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/717/pub/1010/page/9/content/133250
Was für eine Überschrift.
Vorerst: Es gibt wohl kaum eine Wählerin, einen (der wenigen) Wähler, der Gelb wegen des Vorsitzenden wählt.
FDP-Chef Dürr tritt zurück - vorerst https://www.zdfheute.de/politik/fdp-ruecktritt-duerr-parteispitze-100.html
„Die SPD, auch in München, ist eine politisch entleerte Partei geworden“ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-christian-ude-gruene-oberbuergermeisterwahl-spd-li.3456954
Wenn ein Generalsekretär ohne Profil „mehr Profil“ fordert. #SPD2026
https://www.boerse.de/nachrichten/Kluessendorf-SPD-will-mehr-Profil-zeigen/38196639
Nouripour in @WELTAMSONNTAG: „Was im Iran massiv sauer aufstößt und die Stimmung zusätzlich kippen lässt, sind diese permanent KI-generierten Videos aus dem Weißen Haus, in denen das Ganze wie ein Videogame dargestellt wird.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article69bc11d6522507b1b00606b0/omid-nouripour-im-iran-selbst-sagen-immer-mehr-leute-hoert-auf-damit.html
News💥Der Bundesnachrichtendienst (#BND ) möchte ein neues Cyberspionage-Zentrum einrichten – fernab der Zentrale in #Berlin, nämlich in #Bonn. Manche sprechen schon von einer „deutschen Mini-NSA“, in Anspielung an den US-Geheimdienst. https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-bonn-krypto-cyber-technologiezentrum-cybersicherheit-spionagetechnik-li.3455414