Senior Iranian source on Iran’s stand off with President Trump over the Straight or Hormuz:
“We hold the screw of the global oil price in our hands and for a long time the US will have to wait for our actions to control the price. Energy prices have become unstable and we will continue to fight until Trump declares defeat,” an Iranian official tells me.
https://www.cnn.com/world/live-news/iran-war-us-israel-trump-03-09-26?post-id=cmmjtahqh0000356rykgruw0b
Wer glaubt, die (Mannheimer) Türken hätten alle aus landsmannschaftlicher Verbundenheit Cem Özdemir gewählt, hat jede Menge rassistische Vorurteile, aber keine Ahnung. #
Big news: Live Nation is close to settling the DOJ’s antitrust suit.
Scoop with @joshua_sisco and Leah Nylen
https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-09/live-nation-nears-doj-settlement-that-avoids-ticketmaster-sale?srnd=undefined
It is raining oil in Tehran this morning after major airstrikes on oil facilities in the South and West of the Iranian capital. @CNN @cnni
Trump blames deadly strike on school on Iran. "We think it was done by Iran." But Hegseth does not back him up when asked if that was so. "We're investigating," he says. A @nytimes analysis indicates it was likely hit by US airstrike. @ShawnMcCreesh https://www.nytimes.com/live/2026/03/07/world/iran-war-trump-israel-lebanon/bfa8ba35-564a-52d2-a594-b38f687341d9?smid=url-share
I resigned from OpenAI. I care deeply about the Robotics team and the work we built together. This wasn’t an easy call. AI has an important role in national security. But surveillance of Americans without judicial oversight and lethal autonomy without human authorization are lines that deserved more deliberation than they got. This was about principle, not people. I have deep respect for Sam and the team, and I’m proud of what we built together.
Der Mann, der die Federal Reserve verzauberte https://zeitung.faz.net/data/697/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/697/pub/973/page/23/content/126953
Trump tariffs refunds: Customs and Border Protection can't comply with order https://www.cnbc.com/2026/03/06/trump-trade-tariffs-refunds-customs-border-protection.html
The US customs agency is preparing a system that will be ready to process refunds on billions of dollars of illegally collected tariffs in 45 days without requiring importers to sue, a court has been told. https://www.theguardian.com/us-news/2026/mar/06/us-judge-lawyers-175bn-trump-tariffs-refunds?CMP=Share_iOSApp_Other
NY Times: "Two Tehran residents who live near [Mehrabad International Airport] said in text messages that it appeared to have been badly damaged and that they could see what looked like commercial planes burning on the tarmac"
https://www.nytimes.com/live/2026/03/06/world/iran-war-trump-israel-lebanon/56a0c6b4-6648-5501-9e71-01ebcc22bc58?smid=url-share
🔴 BREAKING: The Telegraph has been acquired by the German publisher Axel Springer for £575m in a surprise raid that brings a potent new force to Fleet Street
Read more details on the sell here ⤵️
https://www.telegraph.co.uk/business/2026/03/06/telegraph-sold-to-axel-springer-for-575m/?WT.mc_id=tmgoff_tw_post_to-axel-springer-for-575m/
Der Fall „Schabowski“ des OVG Münster wandert zum Bundesverwaltungsgericht! Das Verfahren dreht sich um den berühmten Sprechzettel von Günther Schabowski zur Pressekonferenz vom 9.11.1989. Von wem hatte das Haus der Geschichte diesen Zettel gekauft? Ein Journalist der BILD-Zeitung verklagte das Museum auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Art. 5 GG. Das OVG Münster nahm einen solchen Anspruch an, unter Ablehnung und Orientierung an den Versagungsgründen des IFG und des Art. 86 DSGVO. Nun geht das Haus der Geschichte in Revision.
Ab Minute (20:39) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über das Entschließungspapier der Datenschutzkonferenz zum P20-Datenhaus, einem Bund-Länder-Projekt zur IT-Infrastruktur der Polizei. In dem Papier wird insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage der geplanten IT-Architektur bemängelt.
Zum Schluss geht es ab Minute (30:13) um das KI-Tool Microsoft Copilot. Eigentlich dürfte Copilot auf keine als vertraulich gekennzeichneten Dateien zugreifen; ein solcher Zugriff fand dennoch statt. Stefan und Niko beleuchten die datenschutzrechtlichen Konsequenzen und landen schließlich beim Stichwort der digitalen Souveränität.
https://ping.podigee.io/262-neue-episode
Dem #Bundeskanzleramt ist eine Kontrolle des #BND durch #Datenschützer lästig - und erhält #Schützenhilfe aus #Leipzig
Um welche #Software ging es wohl?
Der 6. Senat des #BVerwG hat sich erneut als staatstragend erwiesen und die Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den #BND auf Auskunft über die Nutzung einer gewissen #Software als unzulässig abgewiesen.
Wenn sich der BND weigert, der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Kontrolle zu ermöglichen, indem er Auskünfte verweigert, bestehe nur das Recht einer „#Beanstandung gegenüber dem Bundeskanzleramt“. Das ist geradezu zynisch, da das Bundeskanzleramt typischerweise kein Interesse hat, an einer Kontrolle der Geheimdienste durch Datenschützer mitzuwirken. Am liebsten würde man dort - wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei jüngst frank und frei verkündete - den Datenschützern jegliche Befugnis zur Kontrolle der Geheimdienste entziehen.
Liest man die Pressemitteilung des 6. Senats, ahnt man, um welche Software es ging:
„Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und auf ihnen gespeicherte personenbezogene Daten erheben (sog. Computer Network Exploitation- bzw. #CNE-Maßnahmen). Derartige individuelle Aufklärungsmaßnamen bedürfen nach § 37 Abs. 1 BNDG der vorherigen Anordnung durch den BND-Präsidenten.“
https://www.bverwg.de/pm/2026/15
Nach dem törichten Vorgehen bei der Berlinale passiert Wolfram Weimer der zweite schwere Unfall seiner Amtsführung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit. Diesmal trifft es die Buchhandlungen. Ein Kommentar von Jürgen Kaube
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-neueste-schwank-aus-dem-hause-wolfram-weimer-110848035.html
Just crossed the border into Iran. Will be reporting from here in the coming days. @cnni @cnn
Anthropic’s AI tool Claude central to U.S. campaign in Iran, amid a bitter feud
https://www.washingtonpost.com/technology/2026/03/04/anthropic-ai-iran-campaign/
Und plötzlich steht die Polizei vor der Tür
🔴News: Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an auf 6264. Seit 2022 ist die Zahl explodiert, lag damals bei 1404.
Dahinter stehen ein Sonderschutz für Politiker, staatliche Meldestellen & eine anzeigefreudige Justiz.
Spitzenpolitiker von Linke bis CDU fordern im @stern jetzt Reformen & warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Quelle: https://www.stern.de/politik/politiker-beleidigungen--neuer-rekord-bei-anzeigen-gegen-buerger-37186144.html
Hochschulmitarbeiterin verliert Job, weil Verfassungsschutz sie mit Rechtsextremistin verwechselt via @welt https://www.welt.de/vermischtes/article69a827a1563ae9c42dea4205/berlin-verfassungsschutz-verwechselt-hochschulmitarbeiterin-mit-rechtsextremistin.html
Trump Administration, in Reversal, Tries to Continue Fight Against Law Firms: „One question that the administration’s decision a day earlier to abandon its cases raised was whether the deals it made with the nine firms would survive and whether those contracts — which were not made public — were considered unconstitutional given that the district court ruling would be final.“ https://www.nytimes.com/2026/03/03/us/politics/trump-law-firm-orders-reversal.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes
Es wird wohl ziemlich kuschlig an der #Cyberabwehr-Front: Nicht nur #BKA und #Bundespolizei soll es künftig erlaubt sein, Hackerangriffe aktiv abzuwehren.
Solche Befugnisse sollen auch #BND und #BfV in ihren neuen Gesetzen bekommen.
Wer‘s dann am Ende machen soll? 🤷🏻♂️
#Anwaltvereine - ganz anders mit #Swen #Walentowski
Warum bin ich im Vorstand des @Anwaltverein (DAV) aktiv? Weil ich - als nicht ganz junger Anwalt😉 - dazu beitragen möchte, dass die Vereine nicht mehr als alt, gesetzt, weiß, männlich und heterosexuell wahrgenommen werden. Wir brauchen #Frische, wir brauchen #Vielfalt, wir brauchen #Associates, wir brauchen #Nachwuchs. Und dafür müssen sich einige Dinge ändern.
Ganz großartig daher das Engagement von Swen Walentowski und seinem Team, die jetzt auf #Tiktok unterwegs sind und sich ganz gewiss über viele neue Followerinnen freut (d/w/m).
https://lnkd.in/dF98BSBC
US-#Regierung gegen #BigLaw: Verwirrende #Kehrtwende
Am Montag nahm die US-Regierung den Appeal gegen die Entscheidungen der Gerichte zurück, die Perkins Coie und drei andere Kanzleien gegen Executive Orders des Präsidenten erwirkt hatten.
Am Dienstag erklärte die US-Regierung in einer
MOTION TO WITHDRAW MOTION TO VOLUNTARILY DISMISS APPEALS,
dass man es sich anders überlegt habe.
Begründung für die Kehrtwende? Keine.
Nach deutschem Prozessrecht ist eine Berufungs-/Revisionsrücknahme unwiderruflich. Wie sich dies wohl nach US-Recht beurteilt? Einschätzungen hierzu habe ich bislang nicht gefunden.
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.cadc.42183/gov.uscourts.cadc.42183.01208826946.0_3.pdf
Bei CNN herrscht die nackte Panik https://zeitung.faz.net/data/691/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/691/pub/963/page/13/content/125486
Als ich im Mai 2025 in Washington war, berichtete man mir, dass es im Justice Department so viele Abgänge gegeben hatte, dass so mancher Prozess, der sich gegen Executive Orders richtet, mit einem Versäumnisurteil endete. Es fehlte schlicht an Personal.
Jetzt macht die US-Regierung, die alle Law Firm-Verfahren in erster Instanz verlor, einen flächendeckenden Rückzieher. Was für eine Blamage für Kanzleien wie Latham & Watkins, Kirkland & Ellis und Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP and Affiliates, die sich mit teuren Vergleichen freikauften, weil die Partner zu feige waren, einen Rechtsstreit mit der US-Regierung zu führen.
Abgesänge auf den US-#Rechtsstaat (die man meist von Stimmen hörte, die seit eh und je in den USA wenig Gutes wähnten) erweisen sich als voreilig.
„The firms were notified by the administration this weekend that it was dropping its appeals, according to a source familiar with the decision.“
https://www.wsj.com/us-news/law/trump-administration-to-drop-defense-of-law-firm-sanctions-cb839c39
The law firms like Paul Weiss that went along with Trump's unenforceable orders deserve all the scorn they've received
https://www.nytimes.com/2026/03/02/us/politics/trump-executive-orders-law-firms.html?unlocked_article_code=1.QVA.G2Y8.pRTBlpLteoeT&smid=url-share
Trump administration drops suits against law firms with ties to Democrats and other Trump foes https://www.cnn.com/2026/03/02/politics/trump-administration-drops-suits-against-law-firms?cid=ios_app
Eine solche Überschrift erwartet man vielleicht von der Yellow Press oder von einem Krawall-Portal, aber nicht vom #Beck-Verlag.
Die Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Deutschen Umwelthilfe wollen BMW und Mercedes zum Verbrenner-Ausstieg zwingen und sind davor bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der zeigt sich nun skeptisch.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-zeigt-zweifel-an-klimaklagen-gegen-autohersteller-110846629.html
„Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der @AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des @BMI_Bund teilte der @dpa auf Nachfrage mit: «Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.»“
Die Zukunft ist bunt - Berliner Anwaltsblatt online https://anwaltsblatt.berlin/die-zukunft-ist-bunt/
💥🕵️♂️🎧 In den 1970er Jahren startete der Bundesnachrichtendienst (#BND) eine gemeinsame Operation mit dem SAVAK, dem Geheimdienst des persischen Schahs: In Teheran wurde die Botschaft der DDR verwanzt und jahrelang abgehört.
Neuer Blog Post:
https://ojihad.wordpress.com/2026/03/02/operation-vogelkafig/
#Iran
Falls tatsächlich irgendjemand noch nicht weiß, wo @PBahners zu verorten ist und warum er sich gerade an mir abarbeitet: Ich nehme an, ich gehöre zur Judenverschwörung, der er seit einiger Zeit auf der Spur ist.
https://x.com/PBahners/status/2014095876491243945
Pres Trump told me tonight the US had identified possible candidates to take over Iran, but they were killed in the initial attack.
"The attack was so successful it knocked out most of the candidates," Trump told me. "It's not going to be anybody that we were thinking of because they are all dead. Second or third place is dead."
Jugoslawien, Irak, Libyen, auch Dresden und Hiroshima. Ob all dies falsch oder richtig war, lässt sich nicht allein an dem - oft nur laienhaft verstandenen - Völkerrecht beurteilen. Da hat der Kanzler wohl recht.
California has reinvented feudalism from first principles
https://www.wsj.com/economy/housing/in-california-about-the-only-way-to-get-a-house-is-to-inherit-one-752fa87f
The CIA got intelligence about Khamenei meeting with top officials, prompting the US and Israel to switch plans to a daylight strike allowing them to successfully decapitate Iran's leadership. @julianbarnes @ronenbergman @EricSchmittNYT @tylerpager https://www.nytimes.com/2026/03/01/us/politics/cia-israel-ayatollah-compound.html?smid=nytcore-ios-share
Iranians Take to the Streets to Celebrate Khamenei’s Death https://www.nytimes.com/2026/02/28/world/middleeast/iran-khameni-celebrations.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes
WATCH: Thousands of Iranians, allies in Vancouver celebrate death of Ayatollah Khamenei
https://www.westernstandard.news/news/watch-thousands-of-iranians-allies-in-vancouver-celebrate-death-of-ayatollah-khamenei/71534