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RT von @ChristophLieven: Musk, 829 Milliarden Dollar wert, besitzt X. Bezos, im Wert von 234 Milliarden US-Dollar, besitzt The Washington Post und Twitch. Zuckerberg ist 231 Milliarden Dollar wert und besitzt Facebook, Instagram und WhatsApp. Und jetzt ist Larry Ellison im Wert von 202 Milliarden US-Dollar dabei, CNN, CBS, TikTok und HBO zu kontrollieren. Ja, das ist Oligarchie.

How far do you have to fall and how much fear have to be -> has there ever been a chancellor who humiliates himself like that?

Trump says he will use the US base as he wants, no matter what the Spanish government says, and he wants to cut off all economic ties. Why does @Chancellor Merz actually continue to work with this guy? Illegal wars, sexual abuse, fraud, megalomania…

RT von @ChristophLieven: Es gibt eine Alternative zur Großmachtpolitik. Es erfordert, sich ernsthaft mit der Gleichstellung auseinanderzusetzen – im In- und Ausland. Warum die aktuelle Krise des Völkerrechts im Grunde eine Krise der Gleichheit ist. Neuer Beitrag auf @Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/international-law-of-equals/

RT von @ChristophLieven: BREAKING: Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, sagt, Inspektoren hätten trotz israelischer und US-amerikanischer Behauptungen keine Beweise für ein koordiniertes iranisches Programm zum Bau von Atomwaffen gefunden. 🔴 LIVE-Updates: http://aje.news/dp8prb

RT von @ChristophLieven: Lesen Sie diese Überschrift langsam. Die Europäische Union fordert die Ukraine auf, den Zugang zu einer Pipeline zu ermöglichen, die russisches Öl transportiert. Dieselbe EU, die russische Energie sanktioniert hat. Dieselbe EU, die drei Jahre damit verbracht hat, eine Architektur des Wirtschaftskriegs gegen Moskau aufzubauen. Dieselbe EU, die ihren Bürgern gesagt hat, dass das Opfer für die kollektive Sicherheit notwendig sei. Diese EU fordert nun das Land, zu dessen Verteidigung sie sich verpflichtet hat, auf, den Hahn für russisches Rohöl zu öffnen, weil es ohne dieses Land nicht weitermachen kann. So sieht eine Acht-Bruch-Konvergenz in der Praxis aus. Die EU-Gasspeicherung lag Mitte Februar bei 30 %, dem niedrigsten Stand seit 2022. Katars LNG ist hinter Hormuz gesperrt. Die SUMED-Umgehungsstraße bewältigt ein Achtel dessen, was Hormuz beförderte. Die norwegischen und algerischen Pipelines sind ausgelastet. Die US-amerikanische LNG-Infrastruktur ist an ihrer Grenze. Es gibt keinen anderen Ort, an den man gehen kann. Die EU kehrt also zu Russland zurück. Die Druschba-Pipeline wurde am 27. Januar durch einen russischen Angriff beschädigt. Ungarn und die Slowakei, die aufgrund von Pipeline-Ausnahmen aus den Sanktionen im Jahr 2022 immer noch von russischem Rohöl abhängig sind, blockieren nun einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, bis die Ölflüsse wieder aufgenommen werden. Die EU ist gefangen zwischen ihrer Sanktionsdoktrin und ihrem Überleben im Energiebereich. Energieüberleben gewinnt. Dies ist der Teil, den der Markt nicht eingepreist hat. Jedes Modell für die Energieresilienz Europas ging davon aus, dass die Abkopplung von Russland dauerhaft sei und alternative Versorgungsquellen ausreichend seien. Die Schließung von Hormuz hat diese Annahme in Echtzeit einem Stresstest unterzogen. Es scheiterte in weniger als einer Woche. Sanktionen trafen auf Thermodynamik. Die Thermodynamik hat gewonnen. Die EU greift nicht auf russisches Öl zurück, weil sie es will. Es geht zurück, weil die Acht-Bruch-Konvergenz keine andere Wahl ließ. https://open.substack.com/pub/shanakaanslemperera/p/the-invisible-siege-how-insurance?r=6p7b5o&utm_medium=ios

RT by @ChristophLieven: What about the Israeli and US ambassadors?

RT von @ChristophLieven: Verstöße gegen das Völkerrecht sind nicht nur ein moralisches Vergehen. Sie stellen letztlich eine Bedrohung für die Demokratie dar. Gewalt und Illegalität auf internationaler Ebene werden Auswirkungen auf die Verfassungsordnung haben. http://www.ejiltalk.org/the-boomerang-effect-how-disrespect-for-international-law-threatens-democracy/

RT von @ChristophLieven: Die rechtliche Position des Vereinigten Königreichs zur Nutzung seiner Stützpunkte im Nahen Osten ist solide und weist eine eklatante Lücke auf: Die USA können nicht in kollektiver Selbstverteidigung mit den Golfstaaten handeln. Es ist der Angreifer. Ergo kann das Vereinigte Königreich die USA nicht bei der kollektiven Selbstverteidigung unterstützen. https://www.gov.uk/regierung/news/summary-of-the-uk-regierung-legal-position-the-legality-of-defensive-action-in-respect-of-iranian-regional-attacks#:~:text=In%20addition%2C%20the%20UK%20has,launching%20strikes%20at%20regional%20allies.

RT von @ChristophLieven: Soirée-Informationen – Debatte: „Dissuasion nucléaire: vers une fuite en avant ?“ Im Anschluss an die Diskussion des Präsidenten, der zur nuklearen Abschreckung verurteilt wurde #ICANFrance @IDN_Nucleaire und @obsarm schlagen Sie ein Webinar zur Analyse und Entschlüsselung vor Inschrift: https://zoom.us/meeting/84582239474?meetingMasterEventId=C7doJSl9RS6N4PU2sUen8A

RT von @ChristophLieven: @ProfessorPape @UofC: „Der 100 % taktische Erfolg ist real (der Erfolg der Bomben, die ihre Ziele sprengen), er erzeugt die Illusion der Kontrolle der Eskalation und das ist die #smartbombtrap. Nachdem die USA aus der Luft das Ziel eines Regimewechsels verkündet haben – ich wähle meine Worte hier sorgfältig aus – hat das seit 100 Jahren noch nie funktioniert.“ Das Problem ist, wenn diese Bomben fallen, verändern sie die Politik vor Ort, sie injizieren Nationalismus in das Regime und die Gesellschaft und verschmelzen die Gesellschaft im Wesentlichen gegen den AirPower-Angreifer. Die Gesellschaft und das Regime beginnen, riskantere Schritte zu unternehmen, mit denen zuvor niemand gerechnet hat.

RT by @ChristophLieven: Survey on the Middle East conflict: The majority of Germans reject US attacks on Iran https://www.n-tv.de/politik/Forsa- Survey-Mehrheit-der-Deutschen-lehne-Attack-von-USA-und-Israel-auf-Iran-ab-id30423274.html?utm_source=twitter&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=ntvde

I never thought I would see and repost a real tweet from MTG😎☀️

RT von @ChristophLieven: Europa sollte *alle* US-Stützpunkte auf seinem Boden schließen. Es kann keine „strategische Autonomie“ geben, solange die Vereinigten Staaten die Möglichkeit behalten, von imperialen Einrichtungen auf europäischem Territorium aus mutwillige Gewalt auszuüben.

RT von @ChristophLieven: Dies wird eine Ergänzung zur nuklearen Abschreckung der NATO sein, sie jedoch nicht ersetzen. Frankreich bleibt außerhalb der NATO-NPG

RT von @ChristophLieven: Mehrere Partner sind bereit, zu unserer Abschreckung beizutragen, das ist „Vorwärtsabschreckung“ Auch hier wird der Präsident Frankreichs die EINZIGE Autorität bleiben. Keine Mitsprache bei Entscheidungen, auch nicht bei der Definition lebenswichtiger Interessen.

France has just announced that it will build a new submarine carrying nuclear weapons and increase the number of nuclear warheads it has. The number should no longer be published -> #NPT disarmament obligations no longer appear to apply

RT von @ChristophLieven: Keine flexible Reaktion, nur strategischer Einsatz, keine kampftauglichen Waffen

RT von @ChristophLieven: Frankreich wird sein Atomwaffenarsenal erhöhen!

RT von @ChristophLieven: Die F-15-Behauptung „Friendly Fire“ ist entweder *Lüge* oder ein Versagen des US-Kommandos. Aber etwas ist AUS. Nach Gesprächen mit erfahrenen Militärquellen wissen wir wie folgt, dass es sich bei der Berichterstattung um Deckmantel handelt: * Kuwait nutzt drei Arten von Luftverteidigungssystemen: >Patriot >Verbesserter HAWK >SHORAD Eine Luftverteidigung vom Typ SHORAD würde eine F-15 nicht zuverlässig abschießen. Ein verbesserter HAWK *könnte* eine F-15 treffen, ABER da ein Hawk eine konstante Radarbeleuchtung benötigt, würde der Pilot durch Radarerkennung auf die Sperre aufmerksam gemacht, könnte Spreu einsetzen, ECM aktivieren und Manöver dagegen durchführen. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein Falke drei Flugzeuge angreift. Das Patriot-System kann Ziele wie eine F-15 zuverlässig angreifen, und daher wissen wir, dass es wahrscheinlich das verwendete System war. * Patriot-Systeme sind auf mehrere ID-Typen angewiesen, um ein Ziel anzugreifen: >Verhaltensregeln für Radarspuren (es schießt nur auf Dinge, die sich wie eine Rakete verhalten) >IFF-Signatur (eine gesendete automatische Signatur zwischen Kampfflugzeug und Bodensystemen) >Link-16 (ein integriertes System zur Identifizierung von Freundschaftsfreunden im Luftraum, das über ein integriertes Kommando geteilt wird) >Daten zur Flugaufgabe (das Äquivalent einer ausgestellten Flugroute) * F-15 sendet eine IFF, die Patriot-Batterien erkennen können, wenn der richtige Verschlüsselungsschlüssel mit Verbündeten geteilt wird. * Die Batterien der kuwaitischen Patrioten unterstützen die Link-16-Integration mit US-Daten, wenn sie ordnungsgemäß weitergegeben werden. * Unsere Vereinbarung mit Kuwait, regional zu operieren, erfordert die gemeinsame Nutzung aller Air Tasking Orders in ihrem Luftraum. * Nach einem einzigen Freundschaftsfeuer müssten die Befehle des gemeinsamen Notfallkommandos mit Kuwait geteilt werden. Damit Kuwait in einer Nacht drei F-15 mit Patriot-Feuer beschießen kann, wären ALLE der folgenden Voraussetzungen erforderlich: * Wir haben keine IFF-Verschlüsselungsschlüssel oder ID-Daten mit ihnen geteilt oder IFF nicht übertragen. * Wir haben keine Link-16-Daten mit ihnen geteilt, oder die Übertragungsfunktionen von Link-16 wurden zerstört. * Wir haben ihnen keine Lufteinsatzbefehle mitgeteilt. * Nach dem ersten Auswurf haben wir ihnen keine Notfallwarnungen mitgeteilt. * Das Gebiet wurde weitaus stärker von Raketen beschossen, als berichtet wurde. * Es gab keine AWACS-Datenfreigabe oder keine Integration eines höherstufigen C2-Knotens oder diese waren beschädigt. Also entweder: 1) Wir haben die operative Entscheidung getroffen, unsere Standardpraktiken zu ignorieren und einen Verbündeten im Dunkeln zu lassen, keine Daten weiterzugeben und das Leben von Amerikanern zu riskieren ODER 2) Der iranische Angriff war *weitaus* erfolgreicher, als die USA zugeben wollten, und beschädigte kritische Identifikations- und Kommunikationsinfrastruktur der US-Vermögenswerte in Kuwait. So oder so erfahren wir hier nicht die wahre Geschichte von der US-Seite. Leute mit Kontakten in Kuwait oder aktiven Befehlshabern sollten ernsthafte Fragen zu diesem Fehler stellen. Denn es deutet wahrscheinlich auf ein klaffendes Loch in der US-Verteidigung hin, das unsere Soldaten einer ernsthaften Gefahr aussetzt!

RT von @ChristophLieven: BREAKING: Spanien verbietet den USA die Nutzung spanischer Militärstützpunkte für ihren illegalen Angriffskrieg gegen den Iran.

RT von @ChristophLieven: 💥 Kein Präsident der Neuzeit hat mehr Militärschläge gegen so viele verschiedene Länder angeordnet wie Donald Trump. Er hat sieben Länder angegriffen, von denen drei noch nie Ziel von US-Militärangriffen waren. Er genehmigte im Jahr 2025 mehr einzelne Luftangriffe als Biden in vier Jahren. https://www.axios.com/2026/03/02/trump-iran-war-military-strikes-maga

RT von @ChristophLieven: Auch das Völkerrecht unterscheidet zwischen „präventiv“ = verboten und „präventiv“ = unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Ein Präventivstreik war ohnehin nicht gesetzeskonform. Aber auch die Voraussetzungen, unter denen ein Präventivschlag völkerrechtlich zulässig wäre, sind sehr klar definiert: Die klassischen Kriterien stammen aus dem Caroline-Fall (1837), der auch heute noch als Gewohnheitsrecht gilt. Demnach muss Selbstverteidigung sein: 1. Unmittelbar – die Bedrohung muss so nah sein, dass keine Zeit für diplomatische Mittel bleibt. 2. Notwendig – es darf keine andere Möglichkeit geben, den Angriff abzuwehren. 3. Verhältnismäßigkeit – die Anwendung von Gewalt darf nicht über das für die Verteidigung erforderliche Maß hinausgehen. Diese drei Elemente bilden die Grundlage für die Bewertung eines Präventivschlags – und alle gelten nicht für diesen Krieg gegen den Iran.

RT by @ChristophLieven: The only one with an understanding of the law that doesn't drive us into World War III

RT von @ChristophLieven: Neu: Pentagon-Berichterstatter bestätigten den Mitarbeitern des Kongresses in einem Briefing am Sonntag, dass der Iran nicht vorhabe, US-Streitkräfte oder Stützpunkte im Nahen Osten anzugreifen, es sei denn, Israel greife zuerst den Iran an, mehrere Quellen an @NatashaBertrand, @jmhansler und ich. Warum das wichtig ist: Es untergräbt das Argument des Trump-Administrators vom Samstag, dass der Iran möglicherweise einen Präventivschlag gegen die USA plante und eine unmittelbare Bedrohung darstellte: https://www.cnn.com/world/live-news/us-israel-iran-attack-03-01-26-intl#cmm8g18pb00003b6s68xqscio

RT von @ChristophLieven: Merz hat nie behauptet, er sei bereit, die regelbasierte Ordnung zu verteidigen. 🥺Rekapitulieren Sie einfach seine Münchner Rede. Er beschreibt auch nicht das größere, komplexere Bild: von völlig unvorbereiteten Hoffnungen auf einen Regimewechsel bis hin zu den Trump-gemütlichen Golf-Emiraten (die großzügig in das Privatunternehmen DT investiert haben), die schließlich damit einverstanden sind, dass Israel die dominierende Macht im Nahen Osten wird. Die Figuren auf dem Schachbrett bewegen sich schnell und jeder hofft auf einen persönlichen Gewinn. Ich fürchte, die Iraner stehen auf ihrer Liste an letzter Stelle.

RT von @ChristophLieven: Sieht so aus, als hätte „Der Westen“ jetzt seine eigene Schattenflotte lmao

Iran: two nuclear weapon states attack a non-nuclear weapon state that does not seek nuclear weapons and has not attacked them. International law? UN Charter? @dieLinke @spdbt @GrueneBundestag @IPPNWgermany

RT by @ChristophLieven: I think it's a problem when the leader of a left-wing party doesn't clearly condemn the attack on Iran as a breach of international law. If he avoids putting pressure on the federal government. And if he instead calls for #sanctions against Iran.

RT by @ChristophLieven: Where does the audacity come from that violations of the law, war and death can be interpreted as signs of empathy? 🤔 ...which the empathetic people are denied at the same time. #Humanism #InternationalLaw

RT von @ChristophLieven: Ich vergieße keine Tränen über die brutale iranische Führung. Aber sprechen wir von einer Ablenkungskampagne wie aus dem Lehrbuch: Keine unmittelbare iranische Bedrohung gegen die USA auf einem Niveau, das einen Angriff erfordert, Trumps Einschaltquoten sinken, die Republikaner stehen vor schwierigen Zwischenwahlen, also lasst uns ein paar starke Männer in Aktion setzen.

RT von @ChristophLieven: Ich mag keine Diktaturen und theokratischen Staaten. Allerdings sind die Ermordung von Ayatollah Khamenei und die Entführung von Präsident Maduro sowohl falsch als auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir treten jetzt in eine äußerst gefährliche Phase der Welt ein und ich hoffe, dass die Menschheit die Machthaber im Zaum halten kann, bevor eine Katastrophe eintritt.

RT von @ChristophLieven: Mit dieser Veröffentlichung von @Armees_Gouv ist die „Pre-Launch“-Phase der #Macron-Rede des Präsidenten vom 2. März zum Thema #Abschreckung im Gange Meine Kommentare unten, kurz🧶sonst könnte es sehr lang werden. https://www.defense.gouv.fr/sites/default/files/ministere-armees/BACKGROUND%20DOSSIER_NUCLEAR%20DETERRENCE.pdf #EuropäischeSicherheit

RT by @ChristophLieven: Two things can be true at the same time: 1. The regime in Tehran oppresses and murders its own population. 2. The US and Israeli attack on Iran breaks international law, brings death and suffering, could trigger a civil war and set the region on fire.

RT von @ChristophLieven: 2/ Dieser Angriff findet trotz Behauptungen statt, dass das Atomprogramm während der israelischen und US-amerikanischen Angriffe im vergangenen Juni „ausgelöscht“ wurde, und trotz wiederholter Forderungen von Präsident Trump nach einem Regimewechsel im Iran.

RT von @ChristophLieven: 🧵1/ ICAN verurteilt den illegalen Angriff der Atomwaffenstaaten USA und Israel auf den Iran. Diese Angriffe sind völlig unverantwortlich und bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie einer Erhöhung der Gefahr der Verbreitung und Nutzung von Atomwaffen. #Atomverbot Lesen Sie: https://www.icanw.org/ican_condemns_us_israeli_attacks_on_iran

The USA and Israel are attacking a country in violation of international law, but Merz, Macron and Starmer condemn attacks by the mullahs. Where is the error? Law doesn't apply, only violence. You can take over Greenland, Iceland, Canada right now and stop crying! https://www.bild.de/politik/iranische-attacke-merz-macron-und-starmer-verkommen-entscheid-69a2f1bbd50e53f3900100a3

RT von @ChristophLieven: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sagt, Spanien lehne die „einseitige Militäraktion der Vereinigten Staaten und Israels“ ab.

Great! German environmental assistance with success in court - funding stop for middle plate - DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-umwelthilfe-mit-erfolg-vor-gericht-foerder-stopp-fuer-mittelplate-a-84ee892f-74f8-4f51-bf87-dcf7af90b5b7