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Herzlichen Glückwunsch. Ihr Handeln und ihr Durchhalten sind mir Vorbild und Ansporn. Hier ein aktuelles Beispiel meiner "Nische" (Gedichte zur Zeit).

Weiterhin ist bemerkenswert, dass der offene Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu nicht vollstreckt wird. Polizei ist ja offenbar da.

Sachdienliche Hinweise zum Krieg gegen den Iran aus dem "Bericht aus Brüssel" (28), erschienen in der Februar-TITANIC... Brüssel, Büro „Sie werden den Iran angreifen,“ faucht meine Europapolitische Beraterin, nachdem sie ohne Einladung in mein Büro gestürmt war, „auch wenn der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation Rafael Grossi eingeräumt hat, dass es KEIN iranisches Atomwaffenprogramm und KEINE unmittelbare Bedrohung durch den Iran gibt.“ „Das wäre schade. Wenn der iranische Botschafter mir Briefe schreibt, beginnt er sie immer mit ‚Eure Exzellenz‘, ich hatte mich daran gewöhnt.“ „Aber Politik und Medien verbreiten das Märchen von der atomaren Bedrohung. Es ist immer das gleiche Spiel, vom Tonkin-Zwischenfall 1964 zur Legitimierung des Vietnam-Kriegs über die Brutkastenlüge zur Legitimierung des ersten Irakkriegs 1990 und die Massenvernichtungswaffenlüge 2003 zur Legitimierung des zweiten, bis hin zu den Lügen über die Motive der völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Kriege in Afghanistan, Libyen und Syri...“ „Apropos, ist dir schon mal aufgefallen, dass wir Libyen schreiben, aber Lybien sagen?“ „... in den 250 Jahren ihres Bestehens waren die USA nur popelige 21 Jahre NICHT in Kriege verwickelt, während derer sie 101 Staaten der Welt mit Bomben überzogen - und die Öffentlichkeit mit den dazugehörigen Lügen.“ „Ich werde mal schnell Sybille, äh: Sibylle fragen, bei der ist es genauso.“ Energisch schiebe ich mich in Richtung Tür. „Heee, Moment noch, in Frankreich geht gerade eine Meldung herum, dass 97 Prozent der Franzosen Macron, diesen ‚Mozart der Finanzen’, gern an die Front schicken würden. Der hat die Staatsverschuldung in Frankreich um EIN DRITTEL ERHÖHT, ein DRITTEL, hörst du? 1000 Milliarden gehen direkt auf Macron zurück – ...“ „Wer sind die anderen drei Prozent, die Armee? See ya later...“

Annalena Baerbock hätte sich mit ihrer feministischen Außenpolitik lieber um diese Frauen gekümmert, statt uns zehntausende afghanische Männer ins Land zu holen. Das hätte uns auch in Deutschland viel leid erspart. Schau dir Sarah Maries Video an! #TikTok https://vm.tiktok.com/ZGduM9sGR/

Schon vor 20 Jahren haben die Eliten im Zusammenhang mit Epstein ihre Mauscheleien durchgezogen. #TikTok https://vm.tiktok.com/ZGduMWRkt/

Ich glaube, dieser unsägliche Herr @_FriedrichMerz hat in seinem Leben noch nie auf die Lohnabrechnung der Fleißigen in diesem Land geschaut. Wer einmal sieht, wie der Staat den arbeitenden Menschen hier in die Tasche greift, der versteht sehr schnell, warum viele längst keinen Anreiz mehr haben, noch mehr zu leisten. Denn niemand, der derart vom Staat ausgenommen wird, hat irgendeine Motivation für Mehrleistung. Jede zusätzliche Anstrengung landet am Ende ohnehin in den Staatskassen. Und von dort verschwindet das Geld zuverlässig in den Taschen jener politischen Klasse, die es sich selbst bequem macht oder es großzügig in der Welt verteilt. Gleichzeitig leisten genau diese Politiker für die Menschen im eigenen Land nichts! Und ausgerechnet aus dieser Richtung kommen dann die üblichen Belehrungen über angeblich fehlende Leistungsbereitschaft. Das ist nicht nur weltfremd, das ist bösartig. Sie offenbaren damit vor allem eines: Eine erstaunliche Geringschätzung gegenüber genau den Bürgern, von deren Arbeit der Staat überhaupt lebt!

Wenn Ideologie Beweise ersetzt: Köln stoppt den VS. Der Rest ist Theaterdonner. Das Verwaltungsgericht Köln hat gesprochen. Und wer zu lesen versteht (bei Linken schwierig) , dem offenbart sich die intellektuelle Kapitulation des Verfassungsschutzes. Zum Gegenstand: 1.100 Seiten "Geheim-Gutachten". 7.000 Seiten Akten. 1,5 Terabyte Daten. Der Ertrag dieser Mammutermittlung? Ein "starker Verdacht", der vor Gericht nicht trägt. Eine Behörde mit geheimdienstlichen Mitteln kommt vor Gericht mit nichts an als Zeitungsartikeln und Redemanuskripten. Das ist natürlich keine geheimdienstliche Arbeit. Das war Google-Recherche mit Amtsstempel des VS im Auftrag der Regierung. Die Entlastung der Angeklagten Das Peinliche: In den Punkten, die öffentlich als Kronzeugen dienten, entkräftet das Gericht die Vorwürfe. "Remigration"? Kein Beleg für undifferenzierte Abschiebungsfantasien. Islamfeindlichkeit als System? Verfassungsrechtlich problematisch, aber nicht gesamtparteilich prägend. Die zentralen Vorwürfe zerbröseln unter juristischem Licht. Das Gericht hat dem Verfassungsschutz bescheinigt, dass seine Anklage nicht hält. Der blinde Fleck Während der Verfassungsschutz 1,5 Terabyte Daten nach "Islamfeindlichkeit" durchforstet, während er Reden von Oppositionspolitikern seziert – während all dem passiert etwas anderes in Deutschland: Der Antisemitismus des 7. Oktober wird auf offener Straße importiert. "Tod den Juden" wird skandiert, während die Polizei danebensteht. Jüdische Studenten meiden Universitäten. Synagogen stehen unter Dauerbewachung. Der Judenhass ist zurück – nicht aus deutschen Kellern, sondern aus importierter Ideologie. Und der Verfassungsschutz? Ermittelt gegen "Islamfeindlichkeit". Während Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, ihre Identität zu zeigen, beschäftigt sich der Inlandsgeheimdienst mit der Frage, ob eine Oppositionspartei zu kritisch über den Islam spricht. Das ist nicht falsch gesetzt. Das ist Hohn. Die Instrumentalisierung Was der Verfassungsschutz betrieb, war nie Sicherheitspolitik. Es war politische Gefälligkeit. Der VS dient dem Unrecht! Eine Regierung, die mit Opposition nicht umgehen kann, delegiert die Auseinandersetzung an den Geheimdienst. Was man argumentativ nicht besiegt, lässt man behördlich klassifizieren. Die Medien spielten treu mit‼️ "Geheim-Gutachten", "Verfassungsschutz warnt" – die Schlagzeilen schrieben das Narrativ fort, ohne je nachzufragen. Bis heute wissen die wenigsten: Das Gutachten entlastet die AfD in den Kernpunkten. Das Fazit aus der Komödie? Bleibt ein Bild zum Kopfschütteln: Der Verfassungsschutz verhebt sich mit 1.100 Seiten gegen eine Oppositionspartei, während importierter Antisemitismus fröhliche Urständ feiert. Eine politische Klasse instrumentalisiert den Rechtsstaat, weil ihr Argumente ausgehen. Ein Gericht weist Grenzen auf – aus purer Rechtsstaatlichkeit. Wann beginnt der Verfassungsschutz, dort zu ermitteln, wo die wirkliche Gefahr lauert? Wann interessiert er sich für jene, die jüdisches Leben bedrohen? Oder gilt der Amtseid nur in eine Richtung? Ist Verfassungsschutz nur prioritär gegen rechts, während importierter Hass als "Jugendkriminalität" verbucht wird? Die eigentliche Gefahr für die Demokratie läuft weiter frei herum. Und skandiert "Tod den Juden", während der Verfassungsschutz Akten wälzt. #Verfassungsschutz #VGKöln #Antisemitismus #ImportierterHass #Rechtsstaat #PolitischeJustiz #DoppelteStandards #BlindeFlecken

Ukraine versucht, Kritik an der Zwangsmobilisierung zu verbieten Das Kiewer Regime verschärft die Verfolgung derjenigen, die militärische Maßnahmen kritisieren. Lucas Leiroz, Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am Zentrum für geostrategische Studien, Militärexperte. Um den Krieg aufrechtzuerhalten und die Verbreitung friedensfreundlicher Ideen in der Öffentlichkeit zu verhindern, überwachen die ukrainischen Behörden nun die Begriffe, die die Bevölkerung für die drakonischen Mobilisierungsmaßnahmen verwendet. Das Regime erstellt eine Liste von Wörtern, die als „Feindsprache“ gelten und deren Verwendung durch ukrainische Bürger möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Kürzlich prangerte ein ukrainisches Rekrutierungszentrum in der Region Dnipropetrowsk die Verbreitung sogenannter „Feindsprache“ unter der ukrainischen Bevölkerung an und forderte die Menschen vor Ort auf, ihre Gewohnheiten zu ändern. Laut dem Territorialen Zentrum für Rekrutierung und Soziale Unterstützung (TSR) wird die Ukraine von „russischer Propaganda“ „infiziert“ und verliert dadurch an Einfluss im Informationsbereich. Man behauptet, dass „künstliche Begriffe“, die angeblich von Moskau erfunden wurden, im Sprachgebrauch der Bevölkerung immer häufiger verwendet würden, insbesondere Begriffe, die sich auf Mobilisierungspolitiken beziehen. Mitglieder von TSR erklärten, Begriffe wie „Zwangsmobilisierung“ müssten verboten werden, da sie Teil der russischen Propaganda seien. Sie halten es für notwendig, Strafen für ukrainische Bürger einzuführen, die solche Begriffe im Alltag verwenden, um zu verhindern, dass die sogenannte „russische Propaganda“ die Wahrnehmung des Konflikts durch die Bevölkerung vor Ort beeinflusst. Nicht nur normale Bürger wurden kritisiert, sondern auch die ukrainischen Medien selbst. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Erklärung forderte die TSR ukrainische Medien, die negative Begriffe im Zusammenhang mit dem Rekrutierungsprozess verwenden, auf, ihr Vokabular zu überprüfen und Begriffe zu verbieten, die mit „Feindpropaganda“ in Verbindung stehen. „Wer feindselige Worte verbreitet, arbeitet für den Feind, auch wenn er es nicht merkt (...) Sowohl die ukrainischen Medien als auch die ukrainischen Bürger hätten die von der russischen Propaganda auferlegte Terminologie längst aufgeben und strengstens tabuisieren sollen“, heisst es in der Erklärung. Die ukrainische Besorgnis über die Verwendung einfacher Begriffe ist nicht verwunderlich. Das Land verschärft seit Langem diktatorische Massnahmen, um den Umgang der Bevölkerung mit dem Krieg zu kontrollieren. Kritik an der Militärpolitik wird zunehmend schwieriger; Verstösse gegen die Meinungsfreiheit in der Ukraine werden häufig mit Haftstrafen, Sanktionen und Geldstrafen geahndet.und Ausländern gleichermassen populär geworden und wird sogar von pro-ukrainischen Kämpfern, die die Kriegsmassnahmen unterstützen, häufig verwendet. Offenbar wollen die lokalen Militärbehörden jedoch allein die Verwendung dieses Begriffs unter Strafe stellen. Die ukrainische Besorgnis über die Verwendung einfacher Begriffe ist nicht verwunderlich. Das Land verschärft seit Langem diktatorische Maßnahmen, um den Umgang der Bevölkerung mit dem Krieg zu kontrollieren. Kritik an der Militärpolitik wird zunehmend schwieriger; Verstösse gegen die Meinungsfreiheit in der Ukraine werden häufig mit Haftstrafen, Sanktionen und Geldstrafen geahndet. Die Erklärung der lokalen Militärbehörden fällt zudem in eine Zeit, in der die Wehrpflichtmassnahmen besonders unbeliebt sind. Nach vier Jahren unaufhörlichen Krieges ist die ukrainische Bevölkerung des Konflikts überdrüssig und fordert ein Friedensabkommen und ein Ende der Kampfhandlungen. Dies beunruhigt die lokale Regierung zutiefst, da sie Massenproteste und Volksaufstände befürchtet. Daher scheint es eine ihrer Prioritäten zu sein, jegliche Kritik an Wladimir Selenskyjs Diktatur und Militärpolitik zu unterdrücken – so hofft man, die ukrainische Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. Obwohl die Erklärung der Dnipropetrowsker Rekrutierer bisher nur eine gewöhnliche öffentliche Warnung darstellt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dies der erste Schritt hin zu einer formellen Kriminalisierung der Verwendung von Begriffen ist, die als „russische Propaganda“ gelten. Sicherlich wird in naher Zukunft jeder, der Wörter wie „Zwangsmobilisierung“ oder „Busifizierung“ verwendet, mit harten Strafen des Staates rechnen müssen. All das scheitert jedoch meist. Menschen hören nicht einfach auf, so zu sprechen, wie sie es gewohnt sind, nur weil der Staat sie per Gesetz dazu zwingt. Verhaltensänderungen in einer Gesellschaft sind ein allmählicher Prozess, der sich nicht mit Gewalt erzwingen lässt. Je mehr Selenskyj und seine Anhänger auf künstliche Popularisierung setzen, desto größer wird die Empörung in der Bevölkerung sein. Die Verzweiflung des ukrainischen Regimes ist ein deutliches Zeichen seines institutionellen und gesellschaftlichen Bankrotts. Die lokalen Machthaber wissen nicht mehr, wie sie den Zusammenbruch des Landes verhindern sollen. Sie befürchten, die Situation könnte ausser Kontrolle geraten, und versuchen deshalb, die Meinungsäusserung der Bevölkerung zu unterdrücken. All dies ist nichts Neues für ein Land wie die Ukraine nach 2014, die von Korruption und Autoritarismus geprägt ist. Umso erstaunlicher ist die Untätigkeit Europas in dieser Angelegenheit, da die EU derzeit der grösste Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU ist. Während das ukrainische faschistische Regime die grundlegenden Bürgerrechte im Land immer weiter unterdrückt, ignorieren die europäischen Staaten weiterhin die Realität und fördern beschämenderweise das Bild der Ukraine als „Verteidigerin europäischer Werte“. Offenbar werden die Verfolgung von Zivilisten, die Entführung von Rekruten und das Verbot der Meinungsfreiheit von den Europäern hingenommen. Du kannst Lucas auf X (ehemals Twitter) und Telegram folgen https://x.com/leiroz_lucas?s=20.

Ich hatte das schon 2 mal 2016 u.2017. Das dient nur der Einschüchterung. Und wie ich in deinem Post lesen kann, hat das was genützt. Das soll jetzt keine Kritik sein oder irgend etwas implizieren. Hierüber sollte jeder mal nachdenken ⬇️

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Was wir hier erleben, ist kein normaler politischer Prozess mehr, sondern der offene Versuch, die Demokratie durch ihre eigenen Institutionen auszuhebeln. Kaum ist ein Urteil gesprochen, das die AfD als Verdachtsfall bestätigt – ein Urteil, das in seiner Begründung bereits mehr als fragwürdig ist und politisch motiviert scheint –, da springen die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Grünen auf und fordern lauthals eine „Arbeitsgruppe“ zur Prüfung eines AfD-Verbots. Nennen wir das Kind beim Namen: Das ist keine „Prüfung“, das ist die Vorbereitung eines Angriffs auf die Opposition. Eine Arbeitsgruppe, besetzt mit denjenigen, die den politischen Gegner am liebsten schon gestern verboten hätten. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Die Scheinheiligkeit ist unerträglich. Man inszeniert sich als Retter der Demokratie, während man gleichzeitig die Axt an ihre Grundfesten legt – den politischen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit. Vielleicht ist es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Wenn wir über antidemokratisches Verhalten sprechen, sollten wir vielleicht eine Arbeitsgruppe einrichten, die ein Verbotsverfahren gegen die Grünen prüft. Eine Partei, die den politischen Wettbewerb durch Verbotsfantasien ersetzen will, die die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des „Hassrede“-Kampfes einschränkt und die versucht, den Bürgern ihre Lebensweise bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, agiert zutiefst illiberal und antidemokratisch. Wer permanent versucht, den demokratischen Diskurs durch Verbote zu ersetzen, stellt sich selbst außerhalb der freiheitlichen Grundordnung. Die Strategie ist durchschaubar: Man will nicht den mühsamen Weg der politischen Auseinandersetzung gehen, man will nicht mit Argumenten überzeugen. Warum auch? Die eigene Politik führt zu desaströsen Ergebnissen, die Zustimmungswerte sind im Keller. Also greift man zur ultimativen Waffe: dem Verbot. Man will Millionen von Wählern ihre Stimme nehmen, sie mundtot machen und eine unliebsame politische Kraft vom Spielfeld entfernen. Das ist ein Offenbarungseid für jeden, der sich noch an die Grundprinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats erinnert. Hier geht es nicht um den Schutz der Verfassung. Hier geht es um puren Machterhalt. Es ist der verzweifelte Versuch einer politischen Kaste, die spürt, wie ihr die Felle davonschwimmen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die Spaltung im Land nur noch weiter vertiefen wird. Wer glaubt, durch Verbote politische Probleme zu lösen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ebnet den Weg in ein autoritäres System. Wir müssen uns diesem Angriff auf unsere Freiheit mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. https://apollo-news.net/nach-afd-urteil-gruenen-abgeordnete-fordern-schnellstmoeglich-arbeitsgruppe-fuer-afd-verbotspruefung/

Fast 500 Euro mehr. Pro Monat. Für jeden Abgeordneten. Und das Ganze läuft nicht mal über eine peinliche Abstimmung, sondern über Autopilot. Ab 1. Juli 2026 steigt die Diät um 4,2 Prozent, also um rund 497 Euro, von 11.833,47 Euro auf etwa 12.330 Euro. Damit knacken die Bezüge erstmals die 12.000-Euro-Marke. Und jetzt kommt der Teil, der den Blutdruck zuverlässig hochfährt: Das Parlament muss darüber nicht extra abstimmen, weil man sich zu Beginn der Wahlperiode den bequemen Mechanismus verlängert hat. Grundlage ist der Nominallohnindex: Steigen die Löhne nominal, steigen automatisch die Diäten. Klingt objektiv, ist politisch aber genial durchsichtig: Man kauft sich den „Wir waren’s nicht“-Moment gleich mit ein. Nur leider lebt der normale Steuerzahler nicht im Bundestags-Biosphärenreservat. In der echten Welt sind Lohnerhöhungen kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von Leistung, Verhandlungen, Risiko, manchmal sogar von schlaflosen Nächten. Im Bundestag dagegen: Index sagt „plus“, also gibt’s plus. Und wenn es im Land knirscht, wird eben weiter „angepasst“. Das ist nicht „angemessene Entschädigung“, das ist Selbstbedienung mit juristischem Schleifchen. Besonders absurd wird’s da, wo aus „Diäten“ plötzlich „Doppel-Diäten“ werden. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekommt zusätzlich ein Amtsgehalt, bei ihr bedeutet das: knapp 24.661 Euro im Monat nach der Anpassung, also fast 1.000 Euro mehr. Auch das Präsidium kassiert entsprechend mit. Und bevor wieder jemand „Verantwortung“ sagt: Verantwortung haben auch Polizisten, Pflegekräfte, Handwerker, Unternehmer, Lkw-Fahrer. Nur haben die keinen Automatismus, der ihnen den nächsten Sprung schon mal in den Kalender schreibt. Richtig unanständig wird’s bei der Altersversorgung: Pro Mandatsjahr gibt’s 2,5 Prozent Anspruch auf Altersentschädigung. Nach vier Jahren sind das zehn Prozent der Diäten, laut Artikel künftig etwa 1.233 Euro im Monat. Vier Jahre Bundestag, und du hast eine Rente, für die andere Jahrzehnte schuften. Das ist der Moment, wo viele Menschen nicht „Neid“ empfinden, sondern etwas viel Schlimmeres: Verachtung. Weil sie genau merken, dass hier zwei Welten existieren. Eine, in der man jeden Beitragssatz, jede Rechnung, jede Mieterhöhung spürt. Und eine, in der man sich die eigene Vergütung per Formel reinholt und sich dann wundert, warum das Vertrauen im Keller ist. Wer das ernsthaft verteidigen will, soll es wenigstens ehrlich tun: Ja, wir wollen mehr Geld. Ja, wir stimmen offen darüber ab. Ja, wir erklären den Bürgern, warum ausgerechnet jetzt. Stattdessen bekommt man den Trick 17: Automatik an, Empörung aussitzen, weitergeht’s. Was man tun müsste, wenn man noch einen Rest Anstand und Realitätssinn übrig hat: Die Diäten an Reallöhne koppeln (nicht an Nominalwerte, die Inflation ignorieren), eine unabhängige Vergütungskommission einsetzen, die Erhöhungen transparent begründet, und die Altersversorgung endlich in Richtung normaler Rentenlogik reformieren. Und: In Krisenjahren gibt’s nicht „Anpassung“, sondern Pause. Punkt. Denn am Ende ist es simpel: Wer Respekt will, fängt damit an, das Geld der Leute mit Respekt zu behandeln. Und nicht wie Monopoly-Spielgeld. 😤 https://www.bild.de/politik/inland/diaeten-fast-500-euro-mehr-gehalt-fuer-jeden-abgeordneten-69a1744a7c787f6a1cef0b8a

Fast unbemerkt hat der Bundestag Mitte Januar neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen, die es in sich haben: Verstöße gelten künftig als Straftaten und können für Privatpersonen bis zu zehn Jahre Gefängnis und für Unternehmen ein Bußgeld bis zu 40 Millionen Euro bedeuten. Wer Sanktionierte unterstützt, setzt sich ab sofort enormen Risiken aus. Die grüne Moral-Partei begrüßt diese Verschärfung ausdrücklich, während die Linken lediglich die unzureichenden personellen Ressourcen kritisieren. Beide fanden nicht den Mut, das skandalöse Gesetz abzulehnen. Die Folgen für Betroffene sind skandalös! Das zeigt der Fall Jacques Baud. Ohne Anhörung, Anklage oder Urteil wurden die Konten des Schweizer Publizisten Mitte Dezember gesperrt. Die EU-Kommission hatte ihn wegen angeblicher prorussischer Propaganda auf eine Sanktionsliste gesetzt. Für den Sanktionierten bedeutet das: keinen Zugriff auf sein Konto, seine Kreditkarte ist gesperrt, reisen darf er nicht. Arbeiten auch nicht. Damit Baud seine Miete und seine Verpflegung zahlen kann, darf er nun endlich von seinem Konto Geld abheben – „aus humanitären Gründen“, wie es heißt. Diese willkürlichen Sanktionen ohne strafbares Verhalten gehören seit letztem Mai zum Instrumentenkasten jener EU-Kommission, die so gern von europäischen Werten spricht. Nationale Gerichte sind nicht zuständig, und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ist in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik begrenzt. Wer rechtliche Schritte einleiten will, muss sich mit einem kafkaesk anmutenden europäischen Rechtssystem auseinandersetzen. Es gibt aber kaum Anwälte, die sich in diesem System auskennen. Als BSW sagen wir: Demokratie ist nicht damit vereinbar, dass Bürger mit unerwünschten Ansichten von der Regierung ohne Anklage und Urteil sowie ohne ausreichende Möglichkeiten der Verteidigung drakonisch bestraft werden. Mit diesem Sanktionsregime gegen Einzelpersonen untergräbt die EU ihr Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Diese politische Vorgabe muss abgeschafft werden!

Trump entzieht Kuba das Öl und zerstört dadurch das wirtschaftliche Leben auf Kuba. Erneuter völkerrechtswidriger Akt der USA gegen einen souveränen Staat! Schau dir ruth.firmenichs Video an! #TikTok https://vm.tiktok.com/ZGdujnfvo/

Puh, @AwetTesfaiesus, Bundestagsabgeordnete @Die_Gruenen, sagt hier sehr klar und deutlich, dass "Tech-Oligarchen" und "die AfD" für sie nicht in die Kategorie "Menschen" gehören. Krasser wird es heute nicht mehr. Hier wird nicht Demokratie verteidigt sondern ein menschenverachtendes, antidemokratisches System gerechtfertigt, in dem Massenmanpipulation okay ist, solange sie dem höheren Ziel der eigenen Ideologie dienlich ist. #Irrationalsozialisten bei ihrem Tagwerk. Irre. #Priebshow

Es ist kaum noch in Worte zu fassen, was sich in diesem Land abspielt. Während echte Kriminelle, Gewalttäter und Messerstecher oft mit einem müden Lächeln, Sozialstunden oder Bewährungsstrafen aus dem Gerichtssaal spazieren, wird gegen die eigene Bevölkerung mit einer Härte vorgegangen, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt. Ein alleinerziehender Vater aus Bayern schreibt einen Satz unter ein Video – eine Reaktion auf die juristische Farce gegen Björn Höcke – und was passiert? Anderthalb Jahre später stürmt die Polizei seine Wohnung. Vier Beamte fallen morgens bei ihm ein, setzen seinen 15-jährigen Sohn im Flur fest, als wäre er ein Schwerverbrecher, und beschlagnahmen das Handy. Wegen eines Kommentars! Wegen eines Satzes, der eigentlich die Grundvoraussetzung für jeden Staatsbürger und erst recht für jeden Politiker sein sollte. Das Amtsgericht Ebersberg verhängt nun eine Strafe von 9.000 Euro. Neuntausend Euro für einen Mann, der allein für sein Kind sorgt. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist blanke Einschüchterung. Man will die Existenz vernichten. Man will zeigen: Wer es wagt, sich nicht dem links-grünen Zeitgeist zu unterwerfen, wer es wagt, Patriotismus zu zeigen oder auch nur die juristische Willkür zu hinterfragen, der wird finanziell und sozial ruiniert. Dass der Mann sich in seinem Kommentar sogar ausdrücklich von NS-Organisationen distanziert hat, spielt für die Gesinnungsjustiz keine Rolle. Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, es geht um die Disziplinierung der Abweichler. Wenn dieser Satz als verfassungsfeindlich gilt, aber „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zum guten Ton in gewissen politischen Kreisen gehören, dann wissen wir genau, wo wir stehen. Dieser Staat hat den Kompass völlig verloren. Er jagt Bürger für Meinungsäußerungen, während er die Sicherheit auf den Straßen nicht mehr gewährleisten kann. Wer die Existenz eines Vaters und seines Sohnes wegen eines Youtube-Kommentars aufs Spiel setzt, hat jede moralische Autorität verspielt. Es ist eine Schande. https://apollo-news.net/wegen-alles-fur-deutschland-alleinerziehender-soll-nach-hausdurchsuchung-9-000-euro-strafe-zahlen/

In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Da wird eine Journalistin, Anabel Schunke, von der Polizei Bremen als „rechte Tatverdächtige“ eingestuft – und weswegen? Wegen eines Social-Media-Kommentars. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Meinungsäußerung, mag sie provokant sein oder nicht, reicht heute aus, um in den Akten der Sicherheitsbehörden zu landen. Der ursprüngliche Vorfall, auf den sich Schunke bezog, war die Gruppenvergewaltigung in Hamburg, bei der die Täter „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Schunkes Kommentar dazu war zugespitzt, keine Frage. Aber anstatt die Täter der abscheulichen Gewalttat mit voller Härte zu verfolgen und die Debatte über die dahinterliegenden Probleme zu führen, konzentriert man sich auf die, die das Offensichtliche benennen. Es ist eine Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht. Die Polizei Bremen, die hier offenbar mehr Zeit und Ressourcen in die Erfassung von unliebsamen Kommentatoren investiert als in die Bekämpfung realer Kriminalität, spricht von einer „politisch rechts motivierten Straftat“. Welche Straftat genau soll das sein? Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Es schützt eben nicht nur sanfte und zustimmende Worte, sondern gerade auch die scharfe, polemische und unbequeme Kritik. Dass staatliche Organe dieses Grundrecht derart mit Füßen treten und Bürger wegen ihrer Haltung kriminalisieren, ist ein Skandal. Hier wird ein Klima der Angst geschaffen. Jeder, der es wagt, gegen den Strom zu schwimmen und die Realität ungeschönt zu beschreiben, muss damit rechnen, ins Visier des Staates zu geraten. Das ist keine wehrhafte Demokratie, das sind Methoden eines Gesinnungsstaates. Es ist ein Angriff auf jeden einzelnen von uns, der noch den Mut hat, den Mund aufzumachen. Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin. https://apollo-news.net/wegen-social-media-kommentar-polizei-bremen-ordnet-journalistin-anabel-schunke-als-rechte-tatverdaechtige-ein/

"Sensibilisierung" als Grund für eine Hausdurchsuchung? Da sammelt die Polizei also Durchsuchungsbeschlüsse wie Paninibilder für einen medienwirksamen "Aktionstag", wobei das Sammeln doch schon zeigt, dass es nicht um eilige Beweissicherung geht, sondern primär um die Symbolik und Einschüchterung - auch und gerade aller Grundrechtsträger als Empfänger der Botschaft. Eingriffe in Art. 13 GG bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage. § 102 StPO ist kein pädagogisches Werkzeug. Die StPO ist Verfahrensrecht und erfüllt garantiert keine generalpräventiven Zwecke. Die Unverletzlichkeit der Wohnung für eine PR-Maßnahme zu opfern, ist inakzeptabel. Wenn der Zweck der Durchsuchung die "Warnwirkung" ist, verlassen wir den Boden der Verfassung. Die StPO ist doch kein Erziehungsinstrument.

Ich habe übrigens inzwischen mit der Polizei Bremen telefoniert, um zu erfragen, weshalb ohne jedwede Verurteilung ab sofort eine Speicherung meiner Daten unter „PMK - Rechts“, also Politisch motivierte Kriminalität - rechts erfolgt. Ich wurde angezeigt. Und derjenige, der mich angezeigt hat, kommt wohl aus dem Raum Bremen, was die Zuständigkeit erklärt. Wobei man mir keinen konkreten Namen genannt hat. Dafür aber, worum es geht. Seit einigen Monaten arbeiten sich zwei antisemitische muslimische influencer aufgrund meiner pro-israelischen, pro-jüdischen und islamkritischen Postings an mir ab. Der eine veröffentlicht regelmäßig Reels über mich auf Tik Tok, Instagram und Co, wo er Hunderttausende Follower hat. Infolgedessen erhalte ich immer wieder bösartigste Beleidigungen, antisemitische Schwurbelnachrichten und Drohungen aus den Reihen der Follower dieser Typen. Einiges davon so krass, dass ich es angezeigt habe. Genauso habe ich den einen Influencer angezeigt. Da für die Fälle, in denen ich Opfer von Hass und Bedrohungen im Netz werde, aber die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig ist, passiert da meist nicht viel. Im letzten Jahr wurde ich mal wieder besonders aus diesen Reihen angegriffen. Neben wüsten Beleidigungen und Unterstellungen, dass ich von Israel bezahlt werden würde, kamen natürlich auch die üblichen Takes, was für ein Nazi, Rassist etc. ich sei. Ich antwortete dann bei dem einen, dass man mir nicht mit sowas kommen brauche und dass die Muslime die „Nadsis der Neuzeit“ seien. Dass sie Juden hassen, Christen und sich untereinander. Dies nahmen beide Influencer zum Anlass, bei ihren Followern kollektiv dazu aufzurufen, mich anzuzeigen. Ich habe also damit gerechnet und offenbar ist dies erfolgt. Spannend ist halt, dass ich über die Strafanzeige oder etwaige Ermittlungen noch gar nicht informiert wurde. Das habe ich jetzt dadurch erfahren, dass ich die Polizei aufgrund der Datenspeicherung kontaktiert habe. Spannend ist auch, dass offenbar eine Anzeige ausreicht, dass ich unter PMK-rechts gespeichert werde. Denn Anzeigen kann einen ja erstmal jeder. Ich glaube umgekehrt auch nicht, dass von den Leuten, die ich angezeigt habe, darunter heftigste Judenhasser, irgendwer unter „PMK Islamismus“ gespeichert wird. „Schunke sagte der JF mit Blick auf ihren Fall, in Deutschland bestehe „eine massive Schieflage im Bereich der Strafverfolgung“. Antisemitische und islamistische Influencer dürften sie „verleumden, ihre Follower aufhetzen“ und sie „einer realen Gefahr aussetzen“ – und zwar „ohne Konsequenzen“. Sie hingegen, die „auf ihren Haß hinweise“, werde „mit allen Mitteln verfolgt“. Sie frage sich inzwischen, „wie lange man hier noch den Islam in Deutschland kritisieren darf, bevor es unmöglich wird, auf Gefahren dieser Ideologie hinzuweisen“. Zudem betonte sie: „Ich möchte nicht irgendwann im Knast landen, weil ich islamischen Juden- und Christenhaß benenne. Dann wird das Thema Auswanderung, das ich immer umgangen habe, irgendwann doch zum Thema.““ Die Polizei wollte gegenüber der JF und Apollo News übrigens nichts wirklich sagen. Ich habe inzwischen meinen Anwalt eingeschaltet. Ein Schreiben über die Anzeige oder etwaige Ermittlungen gegen mich habe ich immer noch nicht erhalten. Man fühlt sich wie bei Kafka. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/politisch-motivierte-straftaeterin-wie-die-polizei-anabel-schunke-schikaniert/

Es ist ein Trauerspiel mit Ansage, das uns hier einmal mehr vor Augen geführt wird. Während der hart arbeitende Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss, verpulvert die staatliche GIZ – ein milliardenschwerer Apparat, der sich unter der Führung eines gescheiterten SPD-Politikers wie ein Staat im Staate gebärdet – unsere Steuergelder in Millionenhöhe. Dass Apollo News erst vor Gericht ziehen musste, um Licht in dieses dunkle Dickicht aus Intransparenz und Verschwendung zu bringen, spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Institutionen. Wir reden hier von 30 Millionen Euro pro Jahr für Programme in Afghanistan, deren Nutzen mehr als zweifelhaft ist. Es ist unerträglich, dass ein bundeseigenes Unternehmen versucht, die Verwendung öffentlicher Mittel vor der kritischen Presse geheim zu halten. Was haben diese Leute zu verbergen? Geht es um die horrenden Kosten für Gästehäuser in Islamabad oder um die Tatsache, dass hier eine Infrastruktur für eine Aufnahmepolitik finanziert wird, die längst an der Realität und am Willen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht? Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Landeschef, der an der Wahlurne mehrfach gescheitert ist, nun an der Spitze dieses Versorgungsunternehmens steht und sich gegen die verfassungsmäßige Auskunftspflicht sperrt. Das Verwaltungsgericht Köln hat hier ein längst überfälliges Machtwort gesprochen: Die GIZ ist kein privater Club, sondern dem Bürger rechenschaftspflichtig. Dieser Sieg von Apollo News ist ein Sieg für die Freiheit und für jeden, der nicht länger bereit ist, schweigend zuzusehen, wie seine Abgaben in ideologischen Projekten versickern, während die eigene Infrastruktur verrottet. Es ist Zeit, dass diese Arroganz der Macht endlich gebrochen wird. Wir brauchen keine staatlich finanzierten Geheimniskrämer, sondern volle Transparenz darüber, wo jeder einzelne Euro bleibt. https://apollo-news.net/apollo-news-siegt-vor-gericht-staatliche-giz-muss-millionenkosten-der-afghanistan-programme-offenlegen/

Das ist schon "nett", @julius__boehm. Aber wieso sollte es eigentlich zulässig sein, den doch sicher für dienstliche Zwecke überlassenen Dienstwagen nebst Fahrer zum privaten Pastetenkauf zu schicken? Welche dienstliche Veranlassung soll es da geben? Was ist daran parlamentarische Arbeit, die allein aus Fraktionsmitteln finanziert werden darf? § 3 Abs. 2 Satz 1 FraktG BW.

Im Rahmen meines Projekts 365 Tage Merkel - die, die mir schon länger folgen, erinnern sich wahrscheinlich - habe ich viele Reden der ehemaligen Kanzlerin zum Thema Russland und Ukraine gelesen. Wenn man sich mit dem ganzen Themenkomplex auseinandersetzt, wird einem klar, dass der Krieg nicht erst vor vier Jahren begann, sondern im März 2014, also vor zwölf Jahren (und wenn man die eher pro russische Seite fragt, sogar noch früher, aber das ist eine andere Geschichte). Weiter wird einem auch klar: eigentlich wussten die westlichen Regierungen - und gerade auch Merkel - was kommen würde. Man hat sich die ganze Situation aber schöngeredet, es durfte nicht sein, was eigentlich offensichtlich war: dass ein großer militärischer Konflikt vor der Tür stand. So gesehen ist das Hervorheben des heutigen Tages durch viele westliche Politiker mehr als nur scheinheilig: Die nächste Stufe der russischen Invasion wäre vermeidbar gewesen, zumindest hätte man sich darauf besser vorbereiten können und müssen, auf mehreren Ebenen. Und so ist die entscheidende Lehre, dass es nie etwas bringt, sich eine Situation schönzureden. Nicht nur in der Politik.

Die Einstellung des Verfahrens entlastet keinesfalls das Polizeipräsidium Heilbronn und ihren Bezug zum Grundgesetz! Da ist weiterhin Aufklärung bitter nötig. Die Bürger sind vor den Übergriffen des Staates zu schützen. Die Heilbronner sollten da intensiver nachhaken.

Was Weihnachten wirklich bedeutet – ein Kontrast, der nachdenklich macht.

Sport ist Mord! Aber mit dem 1. Wurf!!! Smiley! Weltkulturerbe Flunkyball - Infos im nächsten Tweet...

http://osus.tv Kein Kommetar

Das ist der Punkt, an dem man merkt: Der Staat hat nicht zu wenig Macht, sondern zu wenig Maß. Da postet die Polizei Heilbronn im Oktober 2025 irgendwas Technisches über ein Flugverbot rund um den Besuch von Friedrich Merz, und darunter lassen Leute Dampf ab. Überspitzt, abwertend, teils dumm, teils satirisch, so wie Kommentarspalten eben sind. Und was macht der Apparat? Er filtert nicht nur ein bisschen Moderationsmüll weg, sondern übergibt „mehr als 30“ Kommentare gleich an die Staatsanwaltschaft. Mehr als dreißig. Wegen Worten. Unter einem Polizeiposting. In Deutschland 2026. (Apollo News) Der bekannteste Fall: ein Rentner schreibt „Pinocchio kommt nach HN“ plus Emoji mit langer Nase, und drei Monate später liegt Post von der Kripo im Briefkasten. Verdacht: Beleidigung einer Person des politischen Lebens nach §188 StGB. Also nicht mal der normale Beleidigungs-Paragraf, sondern die Deluxe-Variante mit Extra-Ehrschutz für Leute, die ohnehin täglich Mikrofone im Gesicht haben. (Apollo News) Und jetzt kommt der besonders dreiste Teil: Laut Artikel lässt die Polizei offen, ob sie das als §185 (Beleidigung) oder §188 (Politikerbeleidigung) sieht. Heißt: Der Bürger soll gefälligst zittern, aber die Behörde will sich nicht festlegen, welche Keule sie gerade schwingt. Das passt perfekt zu diesem Zeitgeist, in dem nicht mehr Rechtssicherheit zählt, sondern das Gefühl: „Wir tun was.“ Nur leider am falschen Ende. (Apollo News) Währenddessen meldet der Richterbund Rekordberge offener Verfahren, die Strafjustiz ächzt, echte Täter laufen rum, weil Verfahren zu lange dauern. Aber Hauptsache, man jagt Rentner wegen Pinocchio-Memes und sammelt „Lügenbaron“-Kommentare ein wie Panini-Bildchen. Prioritäten wie aus einer schlecht geschriebenen Satire. 😑 (RSW) §188 gehört abgeschafft oder mindestens radikal entschärft. Gleiche Regeln für alle, auch für Kanzler, Minister, Abgeordnete. Wer in die Arena steigt, muss harte Kritik aushalten, auch spitze, auch unangenehme, auch polemische. Sonst ist das keine Demokratie mit freier Debatte mehr, sondern eine empfindliche Klassengesellschaft mit Strafrecht als Decke über dem Politbetrieb. Und wer glaubt, man könne Vertrauen in Staat und Institutionen dadurch herstellen, dass man Kritik kriminalisiert, der hat nicht „die Lage“ nicht verstanden, der hat die Bevölkerung nicht verstanden. 🤷‍♂️ https://apollo-news.net/neben-pinocchio-vergleich-polizei-uebergibt-mehr-als-30-weitere-merz-kommentare-an-staatsanwaltschaft/

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Die Legende Arnold Schwarzenegger zerlegt den deutsche Flatterstrom: „Ihr schaltet Atomkraft ab und wundert euch über Blackouts und hohe Preise? Come on!“ Der Terminator hat's kapiert – wann wacht der Rest auf? 😏 #EnergiewendeFail #Strompreise #ArnoldSagt's

‼️ BSW-Politiker: Nicht „Maulhelden“ sollen für Solidarität mit Ukraine werben Fabio De Masi von dem BSW ist überzeugt, dass die Ukraine vom Westen betrogen und in einen Stellvertreterkrieg gestürzt wurde. „Nicht die Maulhelden, die sich in die Talkshows setzen und sagen, es muss gekämpft werden bis zum letzten Mann, aber nie ihre eigenen Söhne und Kinder dorthin schicken würden, die selber wahrscheinlich nie Wehrdienst geleistet haben, nicht diejenigen haben uns zu erzählen, was Solidarität mit der Ukraine bedeutet“, so De Masi. Solidarität mit der Ukraine würde bedeuten, dass man den Krieg beende und dass man dafür sorgt, dass junge Männer nicht länger in den Schützengräben für einen Krieg verkrüppelt würden, den man hätte abwenden können.

Nordkorea nennt sich Demokratie, hat aber praktisch ein Einparteiensystem. Dort wurde weitestgehend Social Media verboten und die Beleidigung eines Politikers ist eine schwere Straftat. Außerdem wird die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt. Puhh … Haben wir ein Glück, dass wir nicht in Nordkorea leben müssen. 😉

Diese beeinflussende Berichterstattung ist anscheinend nicht nur ein ZDF Problem!

Ihr Ukraine Fetischisten ihr müsst jetzt Stark sein 🤣🤣 Die geplante #Nord_Stream_Sprengung und der geplante #Verlust unseres #Wohnstandes! Klasse zusammengefasst!👍👏🙏

Ob Södolf bei der Veranstaltung auch dabei war? Und ob er sich noch an die Worte von Stoiber erinnern kann? Das war mal CSU, lange her.

Es wird einem wirkich sehr schwer gemacht bei #EpsteinFiles nicht ins rabbit hole hinab zu steigen: In 2020, ein Jahr nach dem Tod von Jeffrey Epstein, diskutiert ein US Staatsanwalt eine Verschwiegenheitspflicht des Office of Chief Medical Examiner „in connection with the investigation into the murder of Jeffrey Epstein." Siehe Screenshot 👇🏼 Wurde wegen Mordes ermittelt? Außerdem: Zunächst hieß es Videoaufnahmen seiner Gefängniszelle aus der Todesnacht seien gelöscht worden. Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jeffrey-epstein-videoaufnahmen-vor-gefaengniszelle-versehentlich-geloescht-a-61dd6909-69b3-4f9a-a91f-c4996e8e1032?sara_ref=re-so-app-sh Dann tauchte eine fehlende Minute mit einem Mann auf einer Aufnahme auf. https://youtube.com/shorts/sFnKmcVAST4?si=Fs8ntIsETglVyh1n Justizmitarbeiter sollen zudem nach dem Tod von Jeffrey Epstein 2019 die Medien mit einer falschen Leiche abgelenkt haben. Das zeigt eine FBI-Akte. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-02/jeffrey-epstein-akten-tod-fbi-dokument-gefaengnis-falsche-leiche)

Ich hatte schon sehr früh (hier z.B. im September 2023) und häufiger über TRON und HI-TRON von BioNTech's Ugur Sahin und Özlem Türeci geschrieben. Nun stellt sich heraus, dass Henry Jarecki's Falconwood Foundation aus New York im Februar 2018 das TRON, Mainz mit einer Förderung iHv von €3 Millionen unterstützt hat. In der Pressemittteilung vom 14. Februar 2018 heißt es: Mit der Förderung wird ein neues Forschungsprojekt zur Identifikation spezifischer Biomarker bei neuroendokrinen Tumoren (NETs) unterstützt, die als Grundlage für die Entwicklung neuartiger, personalisierter Immuntherapien zur Behandlung von Patienten mit NETs genutzt werden sollen. Verbindungen zwischen TRON und Henry Jarecki aus Heidelberg gefunden bei: -.@TimRealityDE 👏🏻

Respekt Selina , so ist es 👍👍

Die nächsten Oscar-Kandidaten: Hier entstehen die "schrecklichen Bilder" von der ukrainischen Front. Der Schauspieler Selensky versteht seine Arbeit. Schickt ihm dringend die nächste Milliarde!!!

🔥 Ist sie nicht wunderbar? Auch wenn es etwas länger her ist, immer noch sehenswert und hörenswert☝️ #RichtigErinnernSamiraY.

Anstatt kostenloses Schulessen müssen laut der SPD die Steuergelder in die Flüchtlingshilfe und die NGOs investiert werden. Und natürlich in die Förderung „unserer Demokratie“. Nie vergessen. Immer wieder den Bürgern zeigen.

Was für ein Abgrund. Henry Jarecki, Psychiater und Unternehmer, ist nicht nur Ehrensenator der Uni Heidelberg sondern trägt das Bundesverdienstkreuz. Er wurde viele Jahre von Grünen und CDU im Ländle umgarnt. Nun kommt heraus er verkehrte nicht nur regelmäßig mit Epstein und wurde 2024 des sexuellen Missbrauchs beschuldigt, er hat die Taten Epsteins richtiggehend gefeiert. Dies legt seine Kommunikation nahe Epstein und Jarecki schrieben sich über 450 E-Mails. In einer Mail schlägt Jarecki vor, ein gemeinsames Buch zu schreiben, mit dem Titel: „What If I Get Caught“. In einer Mail am Tag als Epstein zum ersten Mal aus dem Gefängnis entlassen wurde (Haft wegen Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen) schreibt Jarecki: „‚The king’s restored!‘ I hope you do not come to your senses. And when’s the party?“