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Trump has no realistic plan for Iran’s future https://giftarticle.ft.com/giftarticle/actions/redeem/9673544e-b277-4306-a17a-e6a2b8c63509

R to @FabioDeMasi: tagesschau.de/ausland/asien/…

Der Krieg wird einen neuen Schub der Teuerung rund um den Globus bewirken. Vor allem aber hat Trump überhaupt keinen Plan für die Zeit nach seinem erhofften Regime Change (selbst der Tod Khameneis wäre dafür keine Garantie). Ich erinnere mich noch wie man im Westen besoffen jubelte als die Statue von Saddam Hussein gestürzt wurde und wie man bei der Exekution von Gaddafi frohlockte - Stabilität und Demokratie brachte dies weder dem Irak noch Libyen noch der Welt!

Today’s military strikes on Iran — carried out by the United States and Israel — mark a catastrophic escalation in an illegal war of aggression. Bombing cities. Killing civilians. Opening a new theater of war.  Americans do not want this. They do not want another war in pursuit of regime change. They want relief from the affordability crisis. They want peace. I am focused on making sure that every New Yorker is safe. I have been in contact with our Police Commissioner and emergency management officials. We are taking proactive steps, including increasing coordination across agencies and enhancing patrols of sensitive locations out of an abundance of caution. Additionally, I want to speak directly to Iranian New Yorkers: you are part of the fabric of this city — you are our neighbors, small business owners, students, artists, workers, and community leaders. You will be safe here.

Deutschland hat ein Problem: einen Kanzler, den die internationalen Umbrüche intellektuell überfordern und der nur sein kleines Lobbyisten-Karo beherrscht! China ist mit dem Gegenteil von Marktgläubigkeit aufgestiegen. Der Schlüssel zum Erfolg Chinas war die strategische Wirtschafts- Kredit- und Industriepolitik. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten wird die Produktivität senken und die Arbeitslosigkeit erhöhen! Ein Bundeskanzler, der es nicht mal schafft die Stromsteuer zu senken und die Energiekosten zu reduzieren und sich von Trump am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, sollte nach Hause gehen und weiteren Schaden von unserem Land abwenden!

Ja, wo sind sie wohl? Weg! Sowas kommt von Ex Al Qaida Terroristen als Premium Partner des Westens

R to @FabioDeMasi: foreignaffairs.com/russia/uk…

Vor einigen Monaten ist man für eine solche Prognose noch als Putin-Lakaie bezeichnet worden. Dies ist aber nicht die Propaganda-Abteilung von Putin sondern der Leitartikel von „Foreign Affairs“- nach vier Jahren eines katastrophalen Krieges. Michel C. Desch ist Packey J. Dee Professor für Internationale Beziehungen an der University of Notre Dame und Gründungsmitglied des dortigen International Security Center.

Der Verfassungsschutz und das Innenministerium sind die besten Wahlkämpfer der AfD. Das AfD Urteil ist eine Klatsche für all Jene, die den Verfassungsschutz für politische Auseinandersetzungen missbrauchen anstatt sich mit der verfehlten Politik zu befassen, die eine Truppe wie die AfD so stark gemacht hat! Nur noch Wahnsinnige glauben jetzt an den Erfolg eines Verbotsverfahrens.

R to @FabioDeMasi: Ps. Aus der Berichterstattung des SPIEGEL damals „Am 18. Januar 2019 unterzeichnete Finanzminister Scholz in Peking die »Gemeinsame Stellungnahme« zum deutsch-chinesischen Finanzdialog. Unter Punkt 30 findet sich eine Vereinbarung über »grenzüberschreitende Zahlungssysteme«, die auf Wirecard wie zugeschnitten war. Ley (Anm Ex Wirecard CFO) lobte das Papier zwei Tage später als »hervorragende Grundlage« für Wirecard in China. Alsbald bot sich Staatssekretär Schmidt, an, weiter behilflich zu sein. In einer Mail vom 21. Februar 2019 schrieb der Finanzreferent der Botschaft an Ley: »Herr Staatssekretär Schmidt bat darum, eng auf dem Laufenden gehalten zu werden und ggf. direkt bei der chinesischen Seite intervenieren zu können, wenn Versprechen aus dem Outcome Statement nicht eingehalten werden.« Diese Unterstützung erstaunt. Denn bereits Ende Januar 2019 hatte die »Financial Times« über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard in Asienberichtet, Aufsichtsbehörden wurden aktiv. Der Finanzreferent spielte darauf in einer Mail an die Wirecard-Manager offensichtlich an: »Ich hoffe, Sie überstehen den Sturm unbeschadet.«  Penibel ließen sich die Ministerialen über Wirecards Fortschritte in China berichten und zeichneten in einem Chart die Erfolge des Finanzabkommens auf. Staatssekretär Schmidt schrieb im Juni 2019 eine E-Mail an den Vizefinanzminister in Peking, um Hilfe für die Genehmigung des Wirecard-Geschäfts zu geben. Im Juli machte Manager Ley Berlin Hoffnung auf konkrete Erfolge. »Eventuell könnte es ein Deliverable bzw. etwas zum Unterzeichnen für die Reise der Kanzlerin geben«, teilte er laut Botschaft mit. Der Köder verfehlte seine Wirkung nicht. Eine Beamtin aus dem Finanzministerium fragte prompt zurück, wann die Reise der Kanzlerin geplant sei, bei der es »wegen Wirecard etwas zu unterzeichnen gibt«. Anfang September 2019, wenige Tage vor Merkels Abreise nach Peking, schaltete sich schließlich Guttenberg ein. Bei einem Treffen mit der Kanzlerin stellte diese in Aussicht, das Thema Wirecard in Peking anzusprechen. Für Fabio De Masi, den Obmann im Untersuchungsausschuss, zeigen die Unterlagen: »Die Bundesregierung hat auf oberster Ebene geradezu gebettelt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und zwar im vollen Bewusstsein der Vorwürfe der ›Financial Times‹.« Einiges spricht dafür, dass Merkel von den Unregelmäßigkeiten rund um Wirecard wusste. Kritische Beamte aus einem Finanzmarktreferat im Kanzleramt hatten ihr Anfang 2019 von einem Treffen mit Wirecard-Chef Braun abgeraten – wegen ungeklärter Vorwürfe. Aus der Abteilung stammt ein Vorbereitungspapier für ein Treffen mit Wirecard-Managern. Darin enthalten sind auch Hinweise aus dem Finanzministerium auf die Vorwürfe gegen Wirecard. Brisant wird das Papier durch eine Aussage, die einer von Merkels Beamten auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses traf. Danach diente das Dokument mit den kritischen Informationen auch dazu zu prüfen, ob man Wirecard »flankieren kann bei der Chinareise der Bundeskanzlerin«. Mit anderen Worten: Trotz der Hinweise auf Betrug entschied sich das Kanzleramt, Wirecards Offensive zu unterstützen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-wie-die-bundesregierung-den-zahlungsabwickler-umgarnte-a-00000000-0002-0001-0000-000174419284?sara_ref=re-so-app-sh

R to @FabioDeMasi: Quelle der U-Ausschuss Protokolle https://dserver.bundestag.de/btd/19/CD30900/Protokolle/2020-12-17_13.%20Sitzung_Endg.%20Stenogr.%20Protokoll.pdf

Zur Causa Philippa Sigl-Glöckner und Deutsch-Chinesischer Finanzdialog, der #Wirecard mit Unterstützung der Bundesregierung die erste Cross-Border-Payment-Lizenz eines ausländischen Unternehmens in China und den Zukauf des chinesischen Zahlungsabwicklers für Glücksspiele AllScore Payment verschaffte. Ein ganzer Paragraf des deutsch-chinesischen Finanz-Abkommens (von Scholz unterschrieben) war für Wirecard gedacht. 1. Der Leihbeamte des BMF an der deutschen Botschaft in China, der gegenüber Ex Wirecard CFO die deutschen Verhandlungserfoge für Wirecard anpries (ein ganzer Paragraf des Abkommens wurde mit Blick auf Wirecard rein verhandelt) nannte im Untersuchungsausschusses Wirecard als zentrale Mitarbeiterin für die Vorbereitung des Abkommens für Scholz und Schmidt PSG. In diesem Video sagt sie sogar zunächst unter der Trump 1 Administration die einzige Mitarbeiterin für die USA und später China gewesen zu sein. Am Ende geht es auch um Wirecard https://www.ardmediathek.de/video/der-sonntags-stammtisch/mit-philippa-sigl-gloeckner-und-christoph-schwennicke/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDE2MzMyQTA 2. Der Leihbeamte des BMF kaufte am 19. Juni 2020 Wirecard Aktien. An diesem Tag wurde öffentlich bekannt was die Münchener Staatsanwaltschaft schon seit dem 16 Juni 2020 wusste. Die Bankbelege über 1,9 Mrd Euro Wirecard Guthaben auf den Philippinen waren gefälscht. Am selben Tag tauchte Jan Marsalek unter - ohne dass bis dato ein Haftbefehl gegen den Asien-Chef von Wirecard Marsalek erlassen wurde. Der Leihbeamte ging womöglich davon aus, dass Wirecard eine Art Staatsgarantie hatte. Staatssekretär Kukies versuchte Wirecard noch wegen seiner „überragenden Technologie“ mit Krediten deutscher Banken zu retten. Ps. BK Merkel lobbyierte dann nochmal beim chinesischen Staatspräsidenten für Wirecard. Die Chinesen willigten bereitwillig in den Wirecard-Deal mit der Bundesregierung ein und knöpften sich dann kurze Zeit später All Score Payment wegen Gesetzesverstössen vor und Wirecard schlitterte in die Insolvenz. Gut möglich, dass die Chinesen genau wussten was Wirecard für eine Bude war und dass sich dahinter womöglich ein trojanisches Pferd deutscher Nachrichtendienste verbarg, um die Zahlungsabwicklung im Ausland zu überwachen. Im April 2020 verhängte die People’s Bank of China (PBOC) gegen AllScore Payment Services eine Geldstrafe in Höhe von 116 Millionen Yuan (16,4 Millionen US-Dollar) wegen mehrfacher Verstöße, darunter die unbefugte Aussetzung von Zahlungen und die Veruntreuung von vorläufigen Geldern. Im Juni 2020 schlitterte Wirecard dann in die Insolvenz.

Brandenburgs Europaminister Crumbach unterstützt plötzlich EU-Sanktionen. Als BSW-Chef nannte er sie noch „verfehlt“. Was steckt hinter diesem Wandel? https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburgs-europaminister-crumbach-stuetzt-nun-eu-sanktionen-bsw-sieht-bizarre-kehrtwende-li.10021474?utm_campaign=mrf-twitter-berlinerzeitung&mrfcid=20260227699ee410af1d1074686feb69

R to @FabioDeMasi: Ps. Präziser muss es heißen. So sollen laut Vorschlag der EU Kommission in Zukunft bis zu 15 Prozent Gebühren von Fonds abgezweigt werden dürfen https://www.theparliamentmagazine.eu/news/article/oped-the-financialization-of-the-new-eu-budget-risks-undermining-the-european-parliaments-oversight

In @Parlimag erkläre ich warum die Europäische Investitionsbank (EIB) und Fonds mit dem EU Haushalt oft Kasse machen. So können etwa aus dem Kohäsionsfonds bis zu 15 Prozent Gebühren bezahlt werden. Dies reduziert den ökonomischen Nutzen des EU-Budgets für Unternehmen und Bürger

R to @FabioDeMasi: Zum Artikel https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-raeumt-selektive-weltordnung-ein-de-masi-wirft-kallas-doppelmoral-vor-li.10021199

„Als Mark Carney im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach, war schnell klar, dass diese Rede über den Tag hinausweisen würde. Der kanadische Premier stellte nämlich das Selbstverständnis des Westens infrage. Die „regelbasierte internationale Ordnung“, so Carney, sei zwar jahrzehntelang beschworen, tatsächlich aber „unvollkommen“ und „selektiv“ angewandt worden. Das Völkerrecht sei je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers unterschiedlich streng durchgesetzt worden, sagte Carney. Diese Fiktion habe unter amerikanischer Hegemonie funktioniert. Nun tue sie es nicht mehr. Internationale Ordnung unvollkommen und selektiv“ Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi wollte daraufhin von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wissen, ob die EU Carneys Analyse teilt und welche Konsequenzen Brüssel daraus für die eigene Außen- und Handelspolitik zieht. Die Antwort der estnischen Politikerin liegt der Berliner Zeitung nun exklusiv vor. Carney habe anerkannt, dass die regelbasierte internationale Ordnung „zwar unvollkommen und manchmal selektiv“ sei. Gleichwohl biete sie jenen Staaten, „die eine wertebasierte Diplomatie betreiben“ und „Rechenschaftspflicht nach dem Völkerrecht anstreben“, einen Rahmen der Vorhersehbarkeit, insbesondere für kleine und mittlere Staaten. Die EU selbst sehe sich „in erster Linie“ einer geopolitischen Herausforderung durch die „imperialen Ambitionen Russlands“ gegenüber, die Europas Sicherheit unmittelbar bedrohten. Daneben gebe es eine „geoökonomische Herausforderung durch China“, das wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel nutze und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Zugleich hätten auch die USA mehr europäische Eigenständigkeit eingefordert und „einige der Kernelemente der transatlantischen Partnerschaft infrage gestellt“. Die EU reagiere darauf mit einem „dreigleisigen Vorgehen“, so Kallas: „rasche Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030, Sicherung ihrer Nachbarschaft durch Erweiterung, Investitionen und Partnerschaften im Osten und Süden sowie Aufbau globaler Partnerschaften durch eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheit und Verteidigung in Nord- und Südamerika, Afrika und im indopazifischen Raum.“ Der europäische Ansatz beruhe auf „grundsatzorientiertem Pragmatismus“ und der Wahrung der eigenen Interessen, „ohne bei ihren Werten Abstriche zu machen“. Eine explizite Selbstkritik an einer möglichen doppelten Anwendung von Maßstäben formuliert Kallas allerdings nicht. Sie verteidigt die regelbasierte Ordnung – trotz ihrer Unvollkommenheit – als weiterhin notwendigen Referenzrahmen. De Masi: „Den Balken im eigenen Auge sehen“ Für De Masi bleibt das unzureichend. „Frau Kallas empfehle ich die Bergpredigt Jesu Christi: ‚Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?‘“, kommentiert er gegenüber der Berliner Zeitung. Kallas räume ein, dass Völkerrecht selektiv angewendet werde. „Sie bezieht das offenbar aber nicht auf sich beziehungsweise die EU“, so De Masi. „Sie prangert zwar die Verletzung des Völkerrechts durch Russland an. Aber schweigt zu Israel in Gazaoder den US-Drohungen gegen Iran und Grönland“, kritisiert der Europaabgeordnete. Die EU-Außenbeauftragte versuche dabei den Eindruck zu erwecken, dass ein strategisches Bündnis mit Kanada existiere. „Doch während sie einem Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China das Wort redet, versucht Kanada, die Beziehungen zu China auszubauen, um sich unabhängiger von Trump zu machen“, konstatiert De Masi. (…)

Breaking news: The president and chief executive of the World Economic Forum, Børge Brende, has announced his resignation following an investigation by the forum into his links with the disgraced financier Jeffrey Epstein. https://ft.trib.al/sK7xxMG

A former EU Commissioner is arrested in connection with Jeffrey Epstein during the very years he held one of the EU's most powerful trade mandates. Can the Commission simply stay silent? Today, together with 80 EU law professors, we formally address a letter to @vonderleyen demanding an immediate inquiry into Peter Mandelson's conduct as EU Trade Commissioner (2004–2008). EU ethical obligations don't expire at the end of a mandate. It's time to find out if they were respected, and remind the Commission and other 7 EU institutions that signed up for it to set up the Inter-Institutional Ethical Body 📄 Read the full letter: https://thegoodlobby.eu/european-law-professors-urge-ursula-von-der-leyen-to-investigate-peter-mandelson/ #Mandelson

Neuigkeiten aus Sachsen-Anhalt ;) Thomas und ich treten als Spitzenduo für das BSW an. Danke für das Vertrauen, ich freue mich auf einen starken Wahlkampf 💪 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bsw-ernennt-schulze-und-wittig-zu-spitzenkandidaten-fuer-die-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-li.10021141

Die völlig maßlose Hochrüstung hat einen ökonomischen Preis - auch wenn (ausgerechnet) Rüstung (statt ziviler Investitionen) von den Schuldenregeln ausgenommen ist. Es war ein schwerer Fehler die Körperschaftssteuer mit der Gießkanne zu senken. Diese Regierung ist ein ökonomischer Totalschaden

Was bedeutet Solidarität mit der Ukraine? Darüber hat unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi ein Streitgespräch mit Anton Hofreiter (Grüne) geführt. Den Link zum kompletten Streitgespräch findet ihr in den Kommentaren. Was denkt Ihr?

Solidarität mit der Ukraine bedeutet ernsthafte Diplomatie! Die EU sollte die USA und Russland nach dem Auslaufen von New START zu einem neuen Atomwaffenabkommen drängen! Wir könnten den Wiederbetrieb von Nord Stream in einen Waffenstillstand einbetten! Politischer Aschermittwoch @BSWbund

Die AfD Niedersachsen soll von Abgeordneten verlangen, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterbudgets dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. Dies behaupten Abgeordnete der Partei. Mitarbeiter dürfen sich zwar ehrenamtlich engagieren, aber eine solche Regelung wäre 100 Prozent illegal!

Spanien wächst in der EU am Stärksten und hat sich der Hochrüstung widersetzt. Deutschland leidet unter hohen Energiepreisen, Verbrenner-Schock und schwacher Kaufkraft durch stagnierende Reallöhne! Wir müssen zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückkehren und die irre Hochrüstung stoppen, die unsere Industrie zerstört. Wir müssen Nord Stream eingebettet in Waffenstillstand wieder in Betrieb nehmen, die zivile Infrastruktur reparieren und die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen stärken statt diese mit CO2 Abgaben ohne Lenkungswirkung zu schröpfen!

R to @FabioDeMasi: Zum Streitgespräch https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/de-masi-hofreiter-wunden-hinterlaesst-ukraine-krieg-41930184

R to @FabioDeMasi: Ps. Merz ist übrigens nicht allein

R to @FabioDeMasi: Siehe dazu auch 👇🏼

R to @FabioDeMasi: Zum vollständigen Artikel https://as.ft.com/r/0e559b4b-d3f8-4ef5-a8fb-983bbda0c779

„Wasser predigen, Wein trinken?“ Fragen zu Recht Beschäftigte der @ecb Vor einigen Wochen berichtete @OlafStorbeck @FT über die fehlende Transparenz beim Gehalt der EZB Präsidentin Lagarde. Nun hat diese das erste Mal öffentlich auf meine Anfrage hin ihr Zusatzgehalt für Ihre Tätigkeit bei der Bank for International Settlements in Basel eingeräumt. Die Financial Times berichtet erneut! Pikant: Nicht nur sind bspw. dem Chef der US FED Zusatzvergütungen zur Wahrung der Unabhängigkeit untersagt oder die Banque de France behält diese zum erheblichen Teil ein, dies gilt auch für Senior ECB Staff, der zB Frau Lagarde zu Sitzungen der BIS begleitet. Mitarbeiter dürfen dafür keine Vergütungen beziehen. Doch die EZB argumentiert Frau Lagarde sei keine Angestellte. Bei der mangelnden Transparenz hatte man argumentiert die EZB unterliege nicht den EU Regeln zur Transparenz der Vergütung von Vorständen für börsennotierte Konzerne. Diese doppelten Standards zeigen, dass eine zu weitgehende „Unabhängigkeit“ der Präsidentin, die Narrenfreiheit bei den internen Regeln genießt, zu Missbrauch führt. Zur Erinnerung: Seit Jahren beklagen Mitarbeiter der EZB ein Klima der Einschüchterung und befristeter Verträge, weil die EZB das nationale Arbeitsrecht in Deutschland nicht anwendet. Frau Lagarde wurde zudem 2016 von einem französischen Gericht verurteilt als Finanzministerin fahrlässig die Veruntreuung von 400 Mio Euro Staatsgeld zu Gunsten des Geschäftsmanns Bernard Tapie zugelassen zu haben!

FT exclusive: Employees say different standards on third-party payments are being applied to the president and ‘mortals’ at the European Central Bank. https://ft.trib.al/sVFz5pu

R to @FabioDeMasi: Ps. Epstein durfte offensichtlich auch mit seinem Privatjet UK Militärbasen nutzen. Es grenzt an Wahnsinn zu behaupten der Mann habe kein Cover durch Nachrichtendienste gehabt! Vieles erinnert mich an Jan Marsalek

Die Zustimmungswerte von Friedrich Merz liegen auf dem Niveau unserer Gasfüllstände: im Keller. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist katastrophal und vernichtet den Wohlstand, den die Fleißigen in diesem Land über Generationen aufgebaut haben, kritisiert unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi. Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Bürokratie und permanenter Unsicherheit. Investitionen bleiben aus, Produktion wandert ab und die industrielle Substanz geht verloren. Gleichzeitig fährt die Union Angriffe auf die Beschäftigten im Minuten-Takt, deren Reallöhne stagnieren! US-Präsident Donald Trump überzieht uns mit 50 Prozent Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Und wie reagieren Bundesregierung und EU? Wir pilgern nach Washington und hauen Trump zum Dank die Auftragsbücher voll. Mit teurem, schmutzigem Fracking-Gas und Rüstung. Wessen Interessen vertritt diese Bundesregierung eigentlich?

Ein paar Worte der Differenzierung: Der Nachrichtendienst hat selbstverständlich auch Personal und Zuträger in Ministerien. Sogar im Journalismus war dies bereits der Fall. Es gibt zwar eine Financial Intelligence Unit, aber diese ist wirklich nicht „super elite“ (ich habe die FIU dafür jahrelang öffentlich kritisiert) und der BND war bspw. bereits in die Beschaffung von Steuer-CDs mit involviert. Das ist alles auch kein Geheimnis. Richtig ist, dass eine Behauptung noch kein Beleg ist und Frau Walker womöglich auch geprahlt hat (sie hat jedoch in der Vergangenheit Epstein auch mit zutreffenden Informationen aus dem nachrichtendienstlichen Umfeld versorgt, wie öffentlich bekannt ist.) Der logische Schritt für Journalisten wäre daher Frau Melanie Walker, die eine ranghohe Person in der Weltbank und Gates Foundation war zu konfrontieren, um abzuklären wie es zu dieser womöglich unwahren Behauptung kam bzw. ob sie an der Darstellung festhält.

Wahnsinn! Der Labour Flügel um Starmer hat Journalisten, die ihnen nicht genehm waren, beim Nachrichtendienst mit falschen Behauptungen als Kreml-Lakaien angeschwärzt. In Deutschland gibt es ähnliche Mechanismen im öffentlichen Diskurs. George Orwells 1984 und McCarthy Ära werden längst übertroffen!

R to @FabioDeMasi: fr.de/politik/merz-sei-laufb…

„Inmitten des Konflikts hat Großbritannien angekündigt, dem US-amerikanischen Militär keinen Zugang zu seinen Militärbasen zu gewähren. Ein solch klares Zeichen, gegen den möglichen Krieg, blieb vonseiten der Bundesregierung bisher aus. „Merz sollte sich an Starmer orientieren“, fordert deshalb Fabio De Masi, Vorsitzender des @BSWbund „Merz sollte aufhören, Laufbursche Trumps zu sein“ – BSW fordert klare Stellungnahme „Es ist bemerkenswert, dass sich Großbritannien trotz seiner engen Beziehung zu den USA bisher weigert, den USA Angriffe auf den Iran über seine Militärbasen zu gestatten“, sagt De Masi gegenüber unserer Redaktion. Konkret handelt es sich um zwei Standorte: Diego Garcia, eine Insel im Indischen Ozean, die von den USA als strategischer Stützpunkt genutzt wird. Außerdem einen Stützpunkt der Royal Air Force in Gloucestershire. Dort haben die USA Bomber stationiert. Die Basen dürfen allerdings nur mit Zustimmung aus London für militärische Operationen eingesetzt werden.

Laut De Masi dränge sich darum die Frage auf: „Was macht eigentlich die Bundesregierung?“ Altkanzler Gerhard Schröder habe 2002 Nein zum Irak-Krieg gesagt. Nun müsse die Bundesregierung das Gleiche tun: „Merz sollte aufhören, Laufbursche Donald Trumps zu sein und Deutschland mittelbar in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verwickeln.“ Die Einschätzung des BSW-Vorsitzenden: Ein gewaltsamer Sturz des Mullah-Regimes durch die USA werde die ganze Region „in Brand stecken und zu einem nuklearen Rüstungswettlauf führen“. Im Brief des iranischen Botschafters an UN-Generalsekretär António Guterres heißt es, dass der Iran „weder Spannungen noch Krieg anstrebt und keinen Krieg beginnen wird“. Man sei grundlegend an einer diplomatischen Einigung interessiert, es sei möglich, „eine dauerhafte und ausgewogene Lösung zu erreichen“. Hintergrund: Die USA wollen einen Deal erzielen, der verhindert, dass die Führung im Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Die iranische Regierung fordert allerdings im Gegenzug die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Die Gespräche hatten Anfang Februar begonnen, eine zweite Runde kam am Dienstag in Genf zusammen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der ebenfalls daran teilnahm, sagte, er rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis. Trump hat dem Land eine Frist von zehn bis 15 Tagen gesetzt. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, greifen die USA an. (Quellen: Fabio De Masi, White House, Offener Brief iranischer UN-Botschafter, eigene Recherche)

In einem Artikel der FAZ zum Epstein-Skandal ist nicht von Opfern die Rede, sondern von „minderjährigen Gespielinnen“ – eine groteske sprachliche Entgleisung. Ein Kommentar. https://www.berliner-zeitung.de/panorama/die-faz-und-minderjaehrige-gespielinnen-eine-groteske-verharmlosung-von-missbrauch-li.10020206?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1771604556-2

R to @FabioDeMasi: 2/2 🧵 Here we go

1/2 🧵Vor einigen Monaten sprach ich in Baveno (Italien) auf der Konferenz der an der Stanford Universität ins Leben gerufenen Sol Foundation über geopolitische Konflikte und die Debatten über UAP. Ich erwähnte damals, dass der Punkt an dem Trump unter Druck aus seiner Anhängerschaft UAP Akten frei gibt, die Epstein Files wären …