SZwanglos – Following Feed

Romanowski: „Seit über zwei Jahren führt die globalistische Regierung von Donald Tusk eine systematische Kampagne der juristischen Verfolgung gegen alle, die während der konservativen Regierung für das Justizministerium zuständig waren. Wir erleben die bewusste Instrumentalisierung der Justiz – ja, des gesamten Staatsapparats – zum Zweck politischer Vergeltung.“

Wenn Sachsens Innenminister Schuster die AfD-Hochstufung als „politisch motivierten Schnellschuss“ bezeichnet, gibt ein amtierender CDU-Innenminister zu: Der Verfassungsschutz wurde politisch missbraucht. Höchste Zeit für wirksame Strafrechtsnormen, die unsere freiheitliche Demokratie vor diesem Missbrauch des Verfassungsschutzes schützen! https://apollo-news.net/sachsens-innenminister-nennt-afd-hochstufung-einen-politisch-motivierten-schnellschuss/

Great to interview @HGMaassen for @hu_conservative. He speaks bluntly about what he calls a drift toward a totalitarian democracy and criticizes the political firewall as a tool to sideline opposition. Full interview below.

🇩🇪 Dr Hans-Georg Maaßen, former head of Germany’s domestic intelligence agency, warns that the country is drifting towards what he calls a ‘totalitarian democracy’, where dissent is increasingly constrained. In an interview, he criticizes the political ‘firewall’ as a tool to exclude opposition voices and reshape democratic competition👇 https://www.hungarianconservative.com/articles/interview/hans-georg-maasen-germany-totalitarian-democracy/

Eine „fachliche Prüfung des Gutachtens hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden“. Fachaufsicht fand ausgerechnet da nicht statt?! Völlig unglaubhaft … https://www.focus.de/politik/deutschland/dobrindt-laesst-nach-gerichtsbeschluss-afd-gutachten-pruefen_4934520e-2889-43f7-9476-3079d5a09959.html

Der DSA läuft darauf hinaus, dass die Meinungsfreiheit im digitalen Raum beseitigt wird. https://www.welt.de/debatte/article699d8291d2efdf1bd0d30a72/digital-services-act-so-gefaehrdet-die-eu-die-meinungsfreiheit.html

„Die Probleme bei der Deutschen Bahn sind vielschichtig und tiefgreifend. Zunächst einmal gibt es einen massiven Modernisierungsrückstand: Die Bahn hat jahrzehntelang von ihrer Substanz gezehrt, ohne ausreichend in Infrastruktur und Technik zu investieren. Laut aktuellen Berichten der Bundesregierung und der Bahn selbst beliefen sich die Investitionsdefizite in den letzten Jahren auf 290 Milliarden Euro, was zu veralteten Gleisen, Signalanlagen und Fahrzeugen führt. Hinzu kommt ein spürbarer Qualitätsverlust: Früher stand erstklassige Leistung im Vordergrund, heute wird oft nur das Nötigste getan. Dies hängt eng mit einer hohen Fehlertoleranz zusammen – Fehler, Schlamperei und nachlassende Qualität haben selten Konsequenzen. Aber das ist kein isoliertes Phänomen bei der Bahn; es spiegelt das gesamte System im heutigen Deutschland wider, das von Personen wie Merz, Merkel, Scholz und Habeck geprägt wurde. Die Bahn ist symptomatisch für das heutige Deutschland. Es hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein dekadenter "Schlendrian" entwickelt, der sich vom politischen Establishment bis in jeden Winkel der Gesellschaft ausbreitet.
Schlechtleistung wird einfach hingenommen, berufliche Minderleister werden nicht abgestraft, sondern aus ideologischen Gründen bevorzugt. Man zehrt von der Substanz, sonnt sich im Ruhm vergangener Zeiten und akzeptiert den Niedergang. Das führt dazu, dass viele denken: "Ich komme, wann ich will, gehe, wann ich will, und mache, was ich will – Konsequenzen? Fehlanzeige." Besonders im öffentlichen Dienst und in politisch gesteuerten Bereichen ist das evident.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM

„SPD und Grüne stützen ihre Macht in Bremen auf eine Linke, die sich offen mit gewaltbereiten Staatsfeinden verbündet. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Sozialdemokraten und Grüne nehmen es hin, die sich so gerne als Retter der Demokratie inszenieren und deshalb „gegen rechts“ kämpfen. Auf dem linken Auge aber sind sie blind oder besser: Sie wollen blind sein.“ https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/gunnar-schupelius-offen-gesagt-bremen-hat-vor-den-linksextremisten-kapituliert-69a200844b8f567f12fccd6d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Fmeinung-kommentare-kolumnen%2Fgunnar-schupelius-offen-gesagt-bremen-hat-vor-den-linksextremisten-kapituliert-69a200844b8f567f12fccd6d

Der Heilige der Gefangenen steht Pate für ein neues Netzwerk aus der Schweiz. Der Leonhard-Kreis will im deutschsprachigen Raum gedankliche Fesseln lösen und die Grenzen des Sagbaren verschieben. Nun trafen sie sich ein erstes Mal in Berlin. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/ein-alpenheiliger-gegen-die-sprachregeln-der-hauptstadt/

„Ich habe Zweifel, dass die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Neben- und Folgewirkungen verhältnismäßig sind. Ich rege an, diese Maßnahmen bundesweit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Wir zahlen einen zu hohen Preis für unsere Politiker.“ Hans-Georg Maaßen am 29. Oktober 2020 auf X. TM

Ziel der deutschsprachigen #Wikipedia ist es einzig und allein, jeden Nichtlinken als vorbestraften Rechtsextremen darzustellen.

„Der Begriff [Totalitäre Demokratie] stammt eigentlich vom israelisch-britischen Historiker Jacob Talmon, der ihn in seinem 1952 erschienenen Buch "The Origins of Totalitarian Democracy" einführte. Talmon analysierte bereits in den 1940er und 1950er Jahren, wie demokratische Systeme in totalitäre Strukturen abgleiten können. Eine totalitäre Demokratie ist eine extreme Form der gelenkten oder autoritären Demokratie: Wahlen und Debatten finden statt, aber das Ergebnis ist vorgegeben – es kommt heraus, was die Herrschenden wollen. In einer freien Demokratie fließt die Macht von unten nach oben: Das Volk entscheidet, und die Politik muss sich anpassen, selbst wenn sie abgewählt wird. In einer gelenkten Demokratie steuert die Elite die öffentliche Meinung durch Medien und Propaganda. Bei der autoritären Variante kommen Repressionen hinzu. In der totalitären Demokratie sind nur noch „Meinungen“ im Rahmen des genau vorgeschriebenen Rahmens erlaubt; alles andere wird unterdrückt. Ein klassisches Beispiel ist die Deutsche Demokratische Republik (DDR), wo eine "Demokratie im Sozialismus" herrschte. Den Sozialismus selbst durfte man nicht hinterfragen, aber innerhalb dieses Rahmens konnte man mitdiskutieren, z. B. über den Fünfjahresplan oder diplomatische Beziehungen zu anderen sozialistischen Staaten. Die ideologische Grundlage stand fest und durfte nicht in Frage gestellt werden. In Hamburg habe ich gewarnt, dass Deutschland schleichend in diese Richtung driftet: Von einer freien, über eine gelenkte, eine autoritäre zu einer totalitären Demokratie. Warum? Weil Themen wie Migrationspolitik, Genderfragen oder Klimaideologie nicht mehr offen debattiert werden dürfen, ohne dass Betroffene mit Ausgrenzung, Jobverlust oder politischer Verfolgung rechnen müssen. In einer echten freiheitlichen Demokratie muss alles infragegestellt werden können – außer der Souveränität des Volkes selbst.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

Jetzt bei der Medienkonferenz des Leonhard-Kreises in Berlin mit Alt-Bundespräsident der Schweiz Ueli Maurer, Thilo Sarrazin, Saskia Ludwig, Ralf Höcker, Silke Schröder und Joyce Lopes. @Leonhard_Kreis http://leonhard-kreis.ch

Das neue Normal in der Merzel-Republik: Heute im ICE-Sprinter von Stuttgart nach Berlin – eine knappe Stunde Verspätung, angeblicher Stromausfall im Speisewagen, daher weder warme Getränke noch Essen. Eine „Speisekarte“, die den Namen nicht verdient. Wasserflasche für 3,80 €. Speisewagenmitarbeiter und Schaffner, die im Speisewagen nur herumsitzen. Die Bahn verkörpert den Zustand unseres Landes. Deutschland hat etwas Besseres verdient als die Merz-Regierung.

Die angebliche ‚gesichert rechtsextreme‘ Einstufung der AfD war kein bedauerlicher Fehler, sondern systematischer Missbrauch des Verfassungsschutzes seit Haldenwang – zur Diffamierung von Regierungskritikern und politischer Verfolgung. Die Verantwortlichen in Politik und Behörde müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden! https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-peter-tiede-afd-klatsche-fuer-politisch-motivierte-staatsversager-69a059157c787f6a1ceefd95

BREAKING: @BlackRock is in major trouble 👇 Today, a seismic shift has happened in the antitrust case brought against the ESG asset manager cartel of @BlackRock, @StateStreet, and @Vanguard_Group. @Vanguard_Group is admitting defeat, agreeing to settle the lawsuit brought by a coalition of State Attorneys General, led by @KenPaxtonTX. As part of the settlement they will pay $30 million in fines, turn over all documents related to their coordinated ESG activism, and end all ESG activism for years to come. This is a massive win. The reckoning is here. This settlement with Vanguard is a major blow to the ESG asset manager cartel that sets the stage for more to come. The Attorneys General sought and got long overdue accountability and a massive course correction from Vanguard. BlackRock CEO Larry Fink should be extremely worried about what could be uncovered next, and who's going to fold next. If State Street folds and admits defeat as well, he will be left on an island on his own.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war zu Gast bei der @AfDimBundestag und hat einen brillanten Vortrag über die Verfolgung von Regierungskritikern gehalten. Der Mann weiß, wovon er spricht. @HGMaassen

Vortragsabend zur Verfolgung von Regierungskritikern mit @HGMaassen! Verfolgung von Regierungskritikern – Wie frei ist unsere Demokratie noch? Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten #Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung von Regierungskritikern – nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland und der EU. Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von der EU mit Sanktionen belegt wurde – ohne Gerichtsurteil, ohne ordentliches Verfahren, mit massiven persönlichen Konsequenzen. Als Hauptredner analysierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, die rechtlichen und demokratischen Dimensionen dieses Sanktionssystems. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte, #Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten universell – auch und gerade dann, wenn Meinungen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt den Boden freiheitlich-demokratischer Grundsätze. @BrandnerSt @DrRothfuss @MoellerAfD

Livestream now with a/o @HGMaassen German lawyer and former President of Germany's domestic intelligence agency (BfV, 2012–2018) #Livestream #AfD

Livestream 👇 TM https://www.youtube.com/live/l0z3yo_ddAI?si=DvFgTRH-hRnqRY9u

Image

Gleich geht es los. TM

„Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg“. Gastbeitrag von Hans-Georg Maaßen in der @Weltwoche im Juni 2022. TM

Mut zum Widerspruch – Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit Professor Wolfgang Stölzle zur Frage, was es mit Menschen – auch mit Wissenschaftlern – macht, wenn sie sich gegen den Zeitgeist stellen und warum es sich trotzdem lohnt, zu sich und seinen Überzeugungen zu stehen. TM https://youtu.be/dNhe3KeamvY?si=ecdFyPDpNtoc7W64

Heute in Pirna mit @UlrichVosgerau bei den Alternativen Stadtgesprächen: Ein vollbesetzter Saal in der HerderHalle! Vielen Dank an die Organisatoren für diese mutige Plattform.
Wir haben intensiv über echte Meinungsfreiheit, den Schutz unserer Demokratie und die Gefahren von Zensur & Bevormundung diskutiert. Das Interesse und die lebhafte Debatte zeigen: Die Bürger wollen Klartext – und sie bekommen ihn! #Meinungsfreiheit #Demokratie #Pirna #AlternativeStadtgespräche

Dahinter steckt immer ein kritischer Kopf! @OstdeutscheAZ

Ich freue mich auf Pirna! Ex Oriente Lux!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

UN-Bericht kritisiert Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland

„Planten und wetteten Jeffrey Epstein und Top-Virologen schon vor 15 Jahren auf eine Pandemie – als reines Business-Modell? Prof. Wiesendanger ist fassungslos: Das sei schlimmer, als alles, was wir bisher wussten. Jetzt fordert er volle Offenlegung. Hier seien Pandemiesimulationen und Maßnahmen vorbereitet worden, „die zu extremen negativen Konsequenzen für die Bevölkerung geführt haben.“ @AlexWallasch hat jetzt einen YouTube-Kanal. 👇👇👇 TM

The whole world knows that the @EU_Commission weaponized its censorship law against @elonmusk because he bought Twitter and made it a free speech platform. The Committee will continue to expose the @EU_Commission as it tries to hide its decade-long censorship regime. https://www.dailywire.com/news/elon-musk-declares-war-on-e-u-censorship-law-in-explosive-court-clash?topStoryPosition=undefined&author=Leif+Le+Mahieu&category=News&elementPosition=2&row=1&rowHeadline=Top+Stories&rowType=Top+Stories&title=Elon+Musk+Declares+War+On+E.U.+%E2%80%98Censorship%E2%80%99+Law+In+Explosive+Court+Clash

Uns Deutschen wird ständig vorgegaukelt, eine Veränderung des desaströsen Zustands unseres Landes sei unendlich schwer – rechtlich kompliziert, mit Grundgesetzänderungen und unüberwindbaren Hürden. Das ist eine perfide Methode, um bürgerlichen Widerstand zu demobilisieren und das Bürgertum zu demoralisieren: “Ihr habt verloren, ihr seid zu schwach, wir zu mächtig.” In meiner Rede im Hamburger Rathaus erinnerte ich an einen Verhandlungspartner aus Vietnam in den 90ern der sagte: „Herr Maaßen, die Deutschen sehen oft Hindernisse, wo gar keine sind.” Besonders in Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik erzählen Politiker von Barrieren, die wir leicht wegräumen können. Gehen wir einfach das Bundesgesetzblatt rückwärts durch und heben Gesetze der letzten 20 Jahre auf – schon sind wir bei 2000, und es geht uns besser! Vieles ist einfacher, als man uns weismachen will. Wir brauchen keine Kettensäge wie Milei in Argentinien, sondern ein Kärcher-Gerät: Wir kärchern Deutschland! Wir entideologisieren, entgendern, entglobalisieren, entbürokratisieren – und wir befreien uns von antideutschen Kräften und der Klimasekte. Wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße! Den vollen Vortrag finden Sie hier: https://youtu.be/8t3OvKtd5bk?si=UkgjauG1z1Yrpc3w

Epstein-Files enthüllen: Pandemie als geplantes Milliarden-Geschäft! Prof. Wiesendanger „extrem bestürzt“. Exklusiv im Interview auf meinem neuen YouTube-Kanal! @wandergrafiker https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/epstein-files-enthuellen-pandemie-als-geplantes-milliarden-geschaeft-prof-wiesendanger-extrem-bestuerzt

Die angekündigte Initiative des US-Außenministeriums, mit http://freedom.gov ein Portal für digitale Freiheit in Europa zu schaffen, begrüße ich ausdrücklich! Endlich ein starkes Signal gegen die Zensur durch europäische Regierungen und die EU. Redefreiheit kennt keine Grenzen – danke, Amerika! 🇺🇸🗽 #FreedomFirst #KeineZensur https://www.reuters.com/world/us-plans-online-portal-bypass-content-bans-europe-elsewhere-2026-02-18/

Stojí za přečtení!

„Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland bereits unabhängig vom Thalia-Theater. Sie wird regelmäßig von SPD, Grünen und sogar Teilen der CDU in die Öffentlichkeit getragen. Das ist also nichts Neues oder Erstaunliches. Erstaunlich ist vielmehr, dass überhaupt über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Naheliegender wäre es, über ein Verbot der Antifa, der Grünen Jugend oder Teilen der Grünen Partei nachzudenken, da diese Gruppierungen oft mit gewalttätigen oder radikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TM

Ich sage ganz klar: Deutsche mit Migrationshintergrund sowie #Ausländer, die bereits vor 2015 in Deutschland gelebt haben, werden durch die unkontrollierte #Zuwanderung seit 2015 in ein extrem schlechtes Licht gerückt. Es sind aus meiner Sicht deutlich zu viele Menschen ohne ausreichende Kontrolle ins Land gekommen. Wenn auch nur ein kleiner Prozentsatz davon straffällig wird, ist das bereits zu viel. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon lange hier leben, möchten nicht mit negativen Entwicklungen in Verbindung gebracht werden. Sie wünschen sich klare Regeln, eine kontrollierte Zuwanderung und ein friedliches Miteinander, damit das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gut funktioniert. Seit 2015 beobachten wir eine aus meiner Sicht besorgniserregende, teils rasant gestiegene Kriminalitätsentwicklung. Gemeinsam mit #Polizei und Staatsanwaltschaften muss deshalb konsequent gegen Kriminalität vorgegangen werden. Sicherheit und Ordnung sind keine Verhandlungssache, sie müssen endlich wiederhergestellt werden. Ein Rechtsstaat, der nicht konsequent durchgreift, verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Parteien, die dieses Chaos zu verantworten haben, sind offensichtlich nicht willens oder nicht fähig, die Lage zu korrigieren. Wer echte Veränderung will, muss sie abwählen. Punkt. @HGMaassen @M_Ostermann @DPolGBPOLG @HeikoTeggatz @Martin_Hess_MdB

Die Bundesregierung ignoriert schwerwiegende Vorwürfe der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zur Meinungsfreiheit und zum Missbrauch des Extremismusbegriffs in Deutschland und weigert sich, sich inhaltlich dazu äußern – stattdessen nur ein lapidares „zur Kenntnis nehmen“. Das ist skandalös! In einem Rechtsstaat ist die Regierung verpflichtet, Vorwürfen von UN-Institutionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nachzugehen und Transparenz zu schaffen.

Das Interview: Dr. @HGMaassen sieht Deutschland auf dem Weg in eine „totalitäre Demokratie“ mit Zensur durch NetzDG, politischer Verfolgung von Kritikern und Einschränkung der Meinungsfreiheit. https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/maassen-warnt-vor-totalitaerer-demokratie-und-kritisiert-zensur

Herzlichen Dank an die @AfD_Fraktion_HH für die Einladung gestern ins Hamburger Rathaus! Ein mit 600 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllter Saal und Standing Ovations am Ende sprechen eine klare Sprache: Die Menschen wollen endlich offene, mutige Debatten über die wirklichen Zustände in unserem Land. Weiter so – die Brandmauer bröckelt!