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Psychische Belastung durch politische Verfolgung Es kommt leider immer wieder vor, dass Mandanten im Laufe von Strafverfahren versterben. Die psychische Belastung, die solche Verfahren mit sich bringen, ist für die Betroffenen enorm. Ein Kommentar von Rechtsanwältin @VDannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos hierzu findet ihr im Beitrag darunter und in den Kommentaren.

Diese Verkürzung des 20. Jahrhunderts auf deutsche Aggression als Teil eines perfiden Plans zur ethnischen Vernichtung der Slawen ist selektive Nachkriegspropaganda und muss endlich als solche benannt werden. Es ist schlicht unredlich, so zu tun, als wäre Europa nach dem Ersten Weltkrieg eine friedliche Oase gewesen, die von den kriegslüsternen Deutschen zerstört worden wäre. Das Gegenteil ist wahr: Osteuropa war bereits ein brutalisierter Raum, terrorisiert von einem bolschewistischen Regime in Moskau, das bereits Millionen ermordet hatte; Mittel- und Westeuropa politisch instabil und von roten Umtrieben und (aus Moskau gesteuerten) Umsturzversuchen geplagt; die Vereinigten Staaten warteten unter Roosevelt bereits mit Langzeitplänen für eine globale Hegemonie jenseits des Atlantiks und die kommunistische Weltrevolution würde früher oder später von Osten über das Abendland hereinbrechen. Stalin hatte den Krieg gegen das Reich längst geplant und vorbereitet. Der Historiker Sean McMeekin spricht gar vom Zweiten Weltkrieg gar als „Stalins Krieg“. Die Nationalsozialisten stellten ihre Expansion und Brutalität also nicht zuletzt in diesen Kontext einer drohenden imperialen Fremdbestimmung des Kontinents: Entweder das Deutsche Reich würde schnellstens selbst den Status einer Großmacht vom Kaliber des UK, der USA oder UdSSR erreichen und den Großraum Europa anführen – oder untergehen. Und natürlich waren die sowjetischen Westexpansionspläne spätestens mit dem spanischen Bürgerkrieg und den dort dokumentierten kommunistischen Verbrechen ins kollektive Bewusstsein geraten. Hitler versuchte daher zuerst mit Polen einen mitteleuropäischen Block gegen die Sowjetunion aufzubauen (und war bereit, dafür sogar auf die zuvor noch deutschen Gebiete wie Westpreußen und Posen zu verzichten!), was nach dem Tod Piłsudskis und den britisch-französischen Garantien bekanntlich scheiterte. Stattdessen paktierte er kurzfristig mit Moskau gegen Polen und versuchte nach dem Fall Frankreichs sogar eine eurasische Achse mit den Sowjets zu errichten. Bis Dezember 1940 bemühte sich Hitler intensiv um ein Bündnis mit Stalin, stellte sogar russische Einflusssphären in Südosteuropa und am Balkan in Aussicht. Spanien machte allerdings nicht mit, Italien verzettelte sich in Griechenland und Stalin stellte zu hohe Forderungen – Hitler wechselte wieder zum nationalexpansiven Plan, was die Zerstörung des sowjetischen Konkurrenten bedeutete. Und die Zeit dafür rannte ihm davon, denn britisch-amerikanische Übermacht wurde immer deutlicher. Aber auch dabei ist festzuhalten – und Historiker wie Brendan Simms oder Adam Tooze haben dies jüngst unterstrichen –, dass es nicht in erster Linie um einen „rassischen Vernichtungsfeldzug“ oder blanken Slawenhass ging (was auch keinen Sinn ergibt, wo doch slawische Nationen wie Kroatien oder die Slowakei mit Deutschland verbündet waren und gemäß der „Nürnberger Gesetze“ ebenso „arisch“ waren wie alle anderen Europäer), sondern um die territoriale und materielle Absicherung der reichsdeutschen Großmachtstellung in Westeurasien, die Zerschlagung des Bolschewismus und der Roten Armee als permanente Bedrohung im Osten sowie die Abschreckung der anglo-amerikanischen Westmächte. Die Rassenideologie spielte dabei natürlich eine wesentliche Rolle, doch sie unterlag wie alles andere vor allem der Eskalationsdynamik des Kriegsgeschehens. Spätestens mit der Atlantik-Charta nahm dieser Krieg einen totalen Charakter an, weil keine Seite die andere überleben lassen würde, doch diese existenzielle Brutalität kannte man in Osteuropa schon zuvor. Ohne Einordnung deutscher Gewalttaten in das wohl blutigste Jahrhundert der Menschheitsgeschichte und die ebenso radikalen Intentionen der anderen Mächte werden sie als Erpressung genutzt, um die Massenvergewaltigungen und Massenmorde an den Ostdeutschen zum Ende des Weltkriegs zu rechtfertigen. Als Deutscher sollte man da widersprechen - egal, wo man politisch steht.

„Meinungsfreiheit“ in Russland:

Schon interessant, wie dem "Juristen" ohne Abschluss (= Berufspolitiker) und Trump-Fanboy Frohnmaier ständig eine Bühne gegeben wird, um seine Nonsens-Parolen zu verbreiten. "Präzisionsschläge" = 168 tote Kinder in einer Mädchenschule? Er sitzt für die AfD bei Lanz, hat aber keine Meinung zur (offenkundigen) Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffs auf den Iran?

Es ist schon erstaunlich, wie offenkundige israelische Kriegsverbrechen in Deutschland befürwortet oder gar bejubelt werden, vor allem von rechts. Manche bezahlte Propagandisten tun das für Geld, andere aus pauschalem Hass auf Migranten, wieder andere aus "Staatsräson".

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R to @Haintz_MediaLaw: Vorverurteilung/Unschuldsvermutung:

R to @Haintz_MediaLaw: Richtigstellung:

Der Deutsche Presserat rügt aufgrund meiner Beschwerde die Berichterstattung des Sterns bezüglich eines vermeintlichen Hitlergrußes des AfD-Abgeordneten @moosdorfmdb wegen fehlender Richtigstellung und Vorverurteilung. "Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffern 3 und 13 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung eine Missbilligung ausspricht." Hintergrund: Moosdorf wird von einem ehemaligen SPD-Abgeordneten vorgeworfen, er habe im Deutschen Bundestag einen Hitlergruß gezeigt. Moosdorf bezeichnet die Vorwürfe als absurd und sieht einen politisch motivierten Prozess, was das Landgericht Berlin nicht davon abgehalten hat, die Anklage der Staatsanwaltschaft zuzulassen.

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Get your own oil – Deutschlands energiepolitische Selbsttäuschung Deutschlands Energiepolitik zeigt, wie weit politische Entscheidungen von ökonomischer Rationalität entfernt sein können – getrieben von Gesinnung statt Verantwortung. Am Beispiel von Trumps „Get your own oil“ wird deutlich, dass viele Grundannahmen der Wirtschaftswissenschaft an der Realität scheitern. Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ❗️HAINTZmedia erweitert sein Nachrichtenangebot: Ab sofort kannst du diesen und andere Beiträge nicht mehr nur lesen, du kannst sie auch anhören. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Siehe hierzu den Beitrag darunter und die Links in den Kommentaren.

Gesetzesentwürfe werden heutzutage vielfach mit (durchschaubaren) medialen Kampagnen vorbereitet. Während die echte Gewalt staatlicherseits ignoriert wird, fokussiert sich die Regierung auf „digitale Gewalt“, um digitale Kritik des Bürgers zu erschweren und zu verhindern.

Kriegstreiber Trump hinterlässt weiter verbrannte Erde, MAGA am Ende (KI-übersetzt): Ich weiß, warum Tucker Carlson, Megyn Kelly, Candace Owens und Alex Jones mich seit Jahren bekämpfen, vor allem, weil sie es für wunderbar halten, dass der Iran – der Staatssponsor des Terrors Nummer eins – über Atomwaffen verfügt. Denn sie haben eines gemeinsam: einen niedrigen IQ. Es sind dumme Leute, sie wissen es, ihre Familien wissen es, und alle anderen wissen es auch! Schaut euch ihre Vergangenheit an, schaut euch ihre Bilanz an. Sie haben nicht das Zeug dazu, und das hatten sie noch nie! Sie wurden alle aus dem Fernsehen geworfen, haben ihre Sendungen verloren und werden nicht einmal mehr ins Fernsehen eingeladen, weil sich niemand für sie interessiert; sie sind VERRÜCKTE, UNRUHESTIFTER und sagen alles, was nötig ist, um etwas „kostenlose“ und billige Publicity zu bekommen. Jetzt glauben sie, sie kriegen ein paar „Klicks“, weil sie drittklassige Podcasts haben, aber niemand redet über sie, und ihre Ansichten sind das Gegenteil von MAGA – sonst hätte ich die Präsidentschaftswahl nicht mit einem ERDRUTSCHSIEG gewonnen. MAGA stimmt mir zu und hat CNN gerade eine 100-prozentige Zustimmungsrate für „TRUMP“ gegeben, nicht für wild gestikulierende Narren wie Tucker Carlson, der nicht einmal das College abschließen konnte, ein gebrochener Mann war, als er bei Fox gefeuert wurde, und seitdem nicht mehr derselbe ist – vielleicht sollte er mal einen guten Psychiater aufsuchen! Oder Megyn Kelly, die mir auf gemeine Weise die mittlerweile berühmte „Nur Rosie O’Donnell“-Frage stellte, oder die „verrückte“ Candace Owens, die die hoch angesehene First Lady Frankreichs beschuldigt, ein Mann zu sein, obwohl sie es nicht ist, und hoffentlich in dem laufenden Rechtsstreit viel Geld gewinnen wird. Ehrlich gesagt finde ich, dass die First Lady von Frankreich eine weitaus schönere Frau ist als Candace – da gibt es überhaupt keinen Vergleich! Oder der bankrotte Alex Jones, der einige der dümmsten Dinge von sich gibt und sein gesamtes Vermögen verloren hat, wie es ihm auch zusteht, wegen seines abscheulichen Angriffs auf die Familien der Opfer des Amoklaufs von Sandy Hook, bei dem er lächerlicherweise behauptete, es handele sich um eine Falschmeldung. Diese sogenannten „Experten“ sind VERLIERER, und das werden sie immer bleiben! Jetzt „feiern“ sie Fake-News-Sender CNN, die scheiternde New York Times und all die anderen radikalen linken „Nachrichten“-Organisationen und geben ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben „positive“ Berichterstattung. Sie sind keine „MAGA“-Anhänger, sie sind Verlierer, die nur versuchen, sich an MAGA anzuhängen. Als Präsident könnte ich sie jederzeit auf meine Seite ziehen, wenn ich wollte, aber wenn sie anrufen, rufe ich nicht zurück, weil ich zu sehr mit weltpolitischen und nationalen Angelegenheiten beschäftigt bin, und nach ein paar Malen werden sie „böse“, genau wie Marjorie „Verräterin“ Brown, aber das interessiert mich nicht mehr, mir geht es nur darum, das Richtige für unser Land zu tun. Bei MAGA geht es um SIEG und STÄRKE, indem wir dem Iran keine Atomwaffen gestatten. Bei MAGA geht es darum, AMERIKA WIEDER GROSSARTIG ZU MACHEN, und diese Leute haben keine Ahnung, wie man das macht, ABER ICH HABE ES, denn DIE VEREINIGTEN STAATEN SIND JETZT DAS „HEISSESTE“ LAND AUF DER GANZEN WELT! Präsident DONALD J. TRUMP

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"Die USA planen, Männer automatisch für die Wehrpflicht zu registrieren." BBC

R to @Haintz_MediaLaw: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Mit-KI-und-Emotionen-So-erreicht-die-AfD-junge-Waehler-id30517878.html (gelöscht)

NTV löscht seinen Fake-News-Beitrag über ein vermeintliches AfD-KI-Video von @hallofraukaiser nach unserer Abmahnung Das Nachrichtenportal weigert sich aber, eine Unterlassung abzugeben und die Abmahnkosten zu übernehmen, und möchte stattdessen verklagt werden. Machen wir gerne.

Die Bundeswehr sollte besser nicht versuchen, mir eine Waffe in die Hand zu geben, um gegen irgendjemanden Krieg zu führen. Ich weiß, in welche Richtung ich die Waffe richten würde.

Spanien stellt sich gegen die israelische Aggression im Libanon: "Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive. Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich. Es ist Zeit, klar zu sprechen: – Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein. – Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des Völkerrechts verurteilen. – Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. – Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben."

„Kein Interesse“ an einer fundierten Berichterstattung, das ist mir so auch noch nicht widerfahren. In einem kurzen Telefonat, indem ich mich als Rechtsanwalt vorstellte, der für einen Schweizer Radiosender arbeitet, teilte mir die Dame im Hause Dogru am Telefon mit, man habe an einer Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kein Interesse Hüseyin Dogru Sanktionen #DerRechtsstaat @kontrafunk @TichysEinblick @DerSandwirt

Leave Europe, you crazy warmonger @POTUS. We don't want you; we don't need you. Play your games in "your" hemisphere, @WhiteHouse

Ich muss Sie enttäuschen. Dieser Krieg ist nicht vorbei. Und der sogenannte Deal dient weder dem Frieden noch den Interessen des Iran und schon gar nicht denen des Libanon. Er ist lediglich eine Verschnaufpause. Auf den ersten Blick liest sich der Deal wie ein Sieg für den Iran. Doch das würde voraussetzen, dass er tatsächlich umgesetzt wird und langfristig Bestand hat. Genau das wird nicht geschehen. Die USA und Israel nutzen diese Atempause, um nachzurüsten und ihre Strategien anzupassen. Israel hatte erhebliche Schwierigkeiten mit seiner Luftabwehr. Die USA werden ihre Militärbasen in der Region weiter verstärken, während ihre Verbündeten – Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere – massiv aufrüsten. Auf einen solchen Deal, der dem Iran substantielle Vorteile sichern würde, werden sich Washington und Tel Aviv niemals ernsthaft einlassen. Er dient einzig und allein dazu, Zeit zu gewinnen, die eigenen Erkenntnisse über die iranischen Streitkräfte zu vertiefen und sich auf die nächste Eskalationsrunde vorzubereiten. Anders war es nicht mehr möglich, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen – zumindest vorerst. Der Deal ist viel zu gut für den Iran, als dass man ihn zulassen könnte. Von Anfang an gab es einen Plan, auch wenn er nicht immer sichtbar war. Ziel war und ist es, die iranische Führung und die gesellschaftlichen Akteure zu spalten. Diejenigen, die sich einer Unterwerfung des Irans unter die Kontrolle der USA und Israels widersetzen, wurden und werden gezielt eliminiert. Die anderen sollen sich bei den USA melden und Kontakt aufnehmen. Mit ihnen einen Plan schmieden. Ich möchte hier noch keine genauen Namen nennen, auch wenn klar sein dürfte, um wen es sich unter anderem handelt. Die iranischen Streitkräfte wurden - wie ich oftmals erklärt habe - bereits dezentralisiert und setzen auf eine Mosaik-Taktik. Deshalb gingen die Angriffe auch nach der angekündigten Waffenruhe weiter. Diese Struktur soll verhindern, dass Israel und die USA klare Angriffsziele finden, um die militärische Kapazität des Irans nachhaltig zu schwächen. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass iranische Operationen von inneren Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten weitgehend unberührt bleiben. Nun bahnen sich offene innere Machtkämpfe im Iran an. Die USA und Israel werden alles daransetzen, eine innere Opposition aufzubauen, sie zu stärken, bei Bedarf zu bewaffnen und womöglich sogar neue Milizen im Land zu gründen, zu finanzieren und auszurüsten. Aufstände sollen das Land destabilisieren. Statt wirtschaftlichen Aufschwung zuzulassen und dem Iran Gewinne sowie Kontrolle über die Straße von Hormus zu ermöglichen, wird man das Land weiter sanktionieren und ausbluten lassen. Die Menschen sollen in die Rebellion getrieben werden. In Syrien hat man es militärisch nicht geschafft – also hat man das Land durch brutale Sanktionen zu Tode geschwächt, bis das syrische Volk wehrunfähig und zermürbt war. Dieses Schicksal soll nun auch den Iran ereilen. Deshalb spricht Trump ständig davon, dass „ein Regimewechsel bereits stattgefunden“ habe. Er hat offenbar Kontakte zu nicht unbedeutenden Kräften im Iran – zu Männern mit Einfluss. Die entscheidende Frage ist, wer sich in diesen inneren Auseinandersetzungen durchsetzen wird. Die Grundlage für all dies bleibt unverändert: Der Deal wird nicht eingehalten. Der Iran darf nicht stark und unabhängig werden. Er darf die Straße von Hormus und damit die Weltwirtschaft nicht mitbestimmen können. Zum Libanon: Der Libanon wird heute so heftig bombardiert wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. Er scheint der große Verlierer dieses „Deals“ zu sein. Die Vereinbarung sichert ihm nicht einmal eine echte Verschnaufpause. Israel wird die besetzten Gebiete im Libanon nicht räumen. Das Projekt eines Groß-Israel wird systematisch vorangetrieben. Israel besetzt bereits große Teile des Libanon und Syriens. Der Krieg gegen den Libanon geht unvermindert weiter.

Zwei Wochen Waffenstillstand also. Was ist die bisherige Bilanz? Kein einziges Kriegsziel der Amerikaner oder Israelis wurde bislang erreicht: - Kein Regime Change in Teheran, stattdessen haben nun echte Hardliner übernommen; - die Islamische Republik ist so geeint wie seit Jahrzehnten nicht mehr; - die Iraner haben weiterhin jede Menge ballistische Raketen und ihre Hegemonie im Nahen Osten ausgebaut; - das Modell Dubai liegt in Scherben; - die militärische Infrastruktur der USA im Golf wurde massiv beschädigt; - das Vertrauen der arabischen Bündnispartner wurde massiv erschüttert; - das Uran der Iraner konnten die Amerikaner auch nicht sicherstellen; - die Konsequenzen für den globalen Ölmarkt sind nachhaltig – die wirklichen Folgen kommen erst noch. Am verheerendsten aber: die Straße von Hormuz wird voraussichtlich in iranischer Hand bleiben und die Maut fortan in Yuan gezahlt. Damit wird auch der Petrodollar destabilisiert. Teheran wird unterm Strich stärker aus diesem Krieg hervorgehen. Amerikas Raumhegemonie steht hingegen vor dem Aus. Und das, obwohl die Iraner zu Konzessionen bereit waren, bevor das amerikanisch-israelische Bündnis den Angriff startete. Eine Katastrophe aus westlicher Sicht. Dass die Amerikaner in einem Krieg, den sie selbst gestartet haben, um einen Waffenstillstand bangen und die Chinesen letztendlich aushelfen mussten, ist ein riesiger Gesichtsverlust. Damit kommt China nun schrittweise in eine Rolle als Garantiemacht im Mittleren Osten. Für uns hat das massive geopolitische Folgen. Deutschland muss Autonomie im europäischen Rahmen anstreben. Das blinde Vertrauen auf „unsere Partner“ ist keine Option mehr.

„Stellungnahme der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus zu Donald Trumps Drohung, eine ganze Zivilisation auszulöschen.“

Warum hat er dann überhaupt angegriffen? Wenn das das vorläufige Ergebnis sein soll, ist die gesamte Operation bis jetzt ein riesiges Fiasko und es scheint nur noch um Schadensbegrenzung zu gehen. Du bist zu intelligent, um das ernsthaft zu glauben, was Du da so in letzter Zeit schreibst.

Danke, @Tino_Chrupalla. Wenn man bedenkt, dass Sie vor etwa 15 Monaten noch in einer Halle in Washington im Publikum saßen, mit „guter Sicht auf den Präsidenten“ bei dessen Amtseinführung (ohne das jetzt hier zu werten), zeigt das, dass Sie eben nicht blind aus irgendeinem politischen Kalkül einem Wahnsinnigen hinterher jubeln, nur weil er sich dabei um einen potentiellen, rechtskonservativen Verbündeten handeln könnte.

R to @Haintz_MediaLaw: truthsocial.com/@realDonaldT…

Trump kündigt den Tod einer Zivilisation an, im Iran: "Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen, um nie wieder zurückzukehren. Ich möchte nicht, dass das geschieht, aber es wird wahrscheinlich so kommen. Doch nun, da wir einen vollständigen und totalen Regimewechsel haben, bei dem andere, klügere und weniger radikalisierte Köpfe die Oberhand gewinnen, kann vielleicht etwas revolutionär Wunderbares geschehen – WER WEISS DAS SCHON? Wir werden es heute Nacht erfahren, in einem der wichtigsten Momente in der langen und komplexen Geschichte der Welt. 47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich ein Ende finden. Gott segne das großartige Volk des Iran!"

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Ausnahmsweise: Staatsanwalt pro Meinungsfreiheit Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen ein. Weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. (Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf Tichys Einblick.)

Krah-Logik: Wer nicht für uns ist oder eine andere Meinung hat, ist unser Feind und gegen uns. @KrahMax ist auf der "Argumentationslinie": "Ungeimpfte töten ihre Mitmenschen und Kinder ihre Großeltern" und "wer gegen den Ukrainekrieg ist, ist ein Freund Putins" angekommen. Wann treten Sie in die CDU ein, Herr Kollege?

Ja, in Deutschland ist es auch verboten, geschäftsmäßig für Auswanderung zu werben. Kenne das Gesetz schon länger. Zum Glück mache ich das nicht ;-) Aber die Beratungsanfragen zum Thema Bundeswehr und Flucht aus Deutschland nehmen in meiner Kanzlei merklich zu. Danke für den Hinweis, @ProfVolz.

Für alle, die es normal finden, dass der deutsche Staat Männern zwischen 17 und 45 die Ausreise genehmigen und zu „gegebener Zeit“ verbieten möchte. Es ist nicht normal. Ich bin kein Eigentum, Untertan oder Verfügungsmasse von irgendeinem Staat der Welt. Rechnet mit Widerstand.

"Wir können nicht regulieren, was wir nicht verstehen. Mit @ARPA_H starten wir STOMP – Systematic Targeting of Microplastics –, um die Belastung zu messen, Risiken zu definieren und Mikroplastik aus dem menschlichen Körper zu entfernen."

Millionen Menschen aus dem Ausland kommen nach Deutschland, um einen deutschen Pass zu bekommen. Hunderttausende Deutsche versuchen, diesen Pass loszuwerden.

Die junge Dame hat es verstanden:

US-Präsident Trump in Bezug auf den Iran: "Wir bringen Sie zurück in die Steinzeit, wo sie hingehören."

Rechtsanwältin @VDannenmaier zu Bußgeldverfahren wegen Masern-Nachweispflicht: Reicht eine Studienteilnahme als Nachweis aus? Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rastatt wurde unterbrochen, damit sich die Richterin über die Studie weitere Informationen einholen kann. Anhand dieser Informationen wird sie in der nächsten Hauptverhandlung entscheiden, ob eine solche Bescheinigung einen Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 IfSG darstellt.