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Lieber Ayhan der Zweite, nun haben Sie sich eigens ein neues Konto zugelegt, nachdem ich Sie blockiert habe. Erneut versuchen Sie krampfhaft, mit mir ins Gespräch zu kommen. Mit den Mitteln, die ich aus meiner Kindheit kenne: "Sie haben mich dennoch blockiert – aus Angst vor dem schwächeren Argument?" Funktioniert das in Ihrem Freundeskreis? Ich habe Ihr Vorgehen hier bereits zum Thema gemacht: (1) Ist es nicht auffällig, dass Sie ausschließlich meine Beiträge kommentieren? Ein X-Auftritt, der sich nur mit mir befasst – warum? (2) Ist es nicht ungewöhnlich, dass Sie mit Ihrem neuen Zugang plötzlich ganz anderen Personen folgen? (3) Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie vor allem Reaktionen auf meiner Seite zu provozieren versuchen? Ein sachlicher Austausch würde anders ansetzen. Junger Mann, ich weiß nicht, wer Sie ausgebildet hat. Aber das ist reichlich amateurhaft. Mit freundlichen Grüßen Martin Wagener

Ich bin gegen ein #AfD-Verbotsverfahren - das wäre bei 25 Prozent in der Sonntagsfrage schlicht Oppositionsbeseitigung. Die Partei muss im Bundestag fair behandelt werden - Gleichberechtigung in allen Bereichen. Die Berichterstattung ist oft unfair, in den Talkshows gibt es keine Chancengleichheit. Das alles widerspricht dem Geist einer vitalen Demokratie. Die AfD beklagt sich über diese Umstände, was für mich sehr nachvollziehbar ist. Was einige ihrer Vertreter allerdings übersehen, nicht wahrhaben wollen oder gezielt ignorieren: Die Partei hat in ihrem Schlepptau eine wahrlich übel riechende, rechtsextreme Kloake. Diese ist nicht statisch, sie mäandert. Solange die AfD das nicht in den Griff bekommt, wird sie auf Bundesebene in der Opposition bleiben. Und das ist dann auch gut so.

Es geht das Gerücht um, dass intern an der Absetzung von Rüdiger #Lucassen als verteidigungspolitischem Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet wird. Hintergrund ist sein Streit mit Björn #Höcke. Für die Partei wäre das ein großes Eigentor. Lucassen ist bis in die Mitte des bürgerlichen Lagers vermittelbar. Er wird von Markus Lanz bis zur Münchner Sicherheitskonferenz als Gesprächspartner akzeptiert. Das hängt nicht nur mit der militärischen Vita und der aufgebauten Fachexpertise zusammen, sondern auch mit seiner verbindlichen Art. Wer soll ihn denn ersetzen? Vor allem aber: Welches Signal soll damit gesetzt werden? Kommt dann jemand auf den Posten, der glaubt, dass die USA eine "Besatzungsmacht" in Deutschland sind? Oder ein Abgeordneter, der die Bundesrepublik am liebsten in eine Politik des außenpolitischen Isolationismus führen möchte? Vielleicht auch jemand, der wieder einmal nicht eingearbeitet ist, aber natürlich das Handwerk des Karrierepolitikers versteht.

Pinned: Ich habe in den letzten Tagen ein paar Personen blocken müssen, vor allem Protagonisten des rechten Randes. Kriterien: "Du", Beleidigungen, Pöbelei, unangemessene Ausdrucksweise. Kritik ist willkommen, gerne auch die vollständige Ablehnung meiner Posts. Aber der Ton macht die Musik. Das heißt: Schrille Töne werden geblockt. Warum soll man schlechtes Benehmen akzeptieren, nur weil es in der freien Wildbahn von X stattfindet?

Ein paar Worte zur Intervention von Benedikt Kaiser und zu meinem „Hitler-Vergleich“: Der junge Herr irrt sich mit seinen Ausführungen. Das liegt vor allem daran, dass er bei der Beurteilung der Meinung anderer von falschen Annahmen ausgeht und sehr abenteuerliche Übertragungen präsentiert. (1) Ich habe keinen Hitler-Vergleich vorgenommen. Dazu müsste man beide Personen und ihre Ideologie direkt gegenüberstellen. Der Vergleich der Zitate ist gleichwohl angebracht. Der #AfD-Bundestagsabgeordnete Christopher #Drößler bedient sich einer Sprache, die nun einmal von einem bestimmten Milieu mit Vorliebe genutzt wird: „Unsere Stunde wird kommen.“ Das sollte man einordnen können – und nicht, wie es Kaiser macht, verniedlichen. Wer den Post richtig liest, wird zudem feststellen: Ich habe auch darauf hingewiesen, dass rechtsextreme Organisationen die Formulierung seit Jahrzehnten nutzen. In diese Tradition hat sich Drößler gestellt. Das ist eine Sachaussage. Kaiser ist hingegen bestrebt, zunächst durch eine Blendgranate abzulenken und mir dann konstruierte Motive zu unterstellen. (2) Es dürfte bekannt sein, dass ich den #Verfassungsschutz kritisch sehe und dass mich seine AfD-Gutachten in vielen Punkten nicht überzeugen. Thomas #Haldenwang habe ich umfassend kritisiert (mit dem Kulturkampf-Buch von 2021 früher als andere). Dabei ging es mir immer um die Sache. Das bedeutet aber nicht, dass das BfV mit allem, was es zur AfD schreibt, falsch liegt. Natürlich gibt es in der Partei Rechtsextremisten. Wäre dem nicht so, dann hätte es in der Vergangenheit keine Parteiausschlüsse gegeben. Es ist also recht billig, im Subtext wie folgt zu insinuieren: „Das BfV hat sich in vielen Punkten geirrt. Also irrt es immer.“ Eine solche Generalisierung überzeugt nicht. Was ebenfalls billig ist: Mögliche tatsächliche rechtsextreme Gesinnungen mit dem Hinweis auf die „klassischen Methoden des Hitler-Vergleichs“ kaschieren zu wollen. Ja, solche Methoden gibt es – aber sie sind nicht immer falsch. Und spätestens an diesem Punkt bricht die Baukastensprache seines Posts, weil sie Widerspruch im eigenen Denken nicht zulässt. (3) Benedikt Kaiser versucht sodann, die „eigentlichen“ Motive meiner letzten Posts herauszuarbeiten. Sie haben mit einer Kritik an Tino Chrupalla begonnen, der einen US-Truppenabzug aus Deutschland gefordert hat. Getreu dem eigenen Weltbild verkauft Kaiser seinem Lager die aus seiner Sicht naheliegendste Erklärung. Er hält mir vor, „rechte Personen herabzuwürdigen, um sich selbst (wieder) besser dastehen zu lassen, nachdem man vom Establishment ausgestoßen wurde, was man nicht verkraftet hat qua eigenem Selbstbewusstsein, geschweige denn inhaltlich konsequent zu Ende analysierte“. In meinem persönlichen Umfeld wird das einen großen Lacher erzeugen – so wie ich bei der Lektüre des BfV-Gutachtens zum Kulturkampf-Buch schmunzeln musste. Auch die Kölner Behörde war auf der Suche nach meinen „wahren“ Absichten. So gibt es interessante Parallelen im Vorgehen beider Akteure. Ich bin Wissenschaftler und gehöre keiner Partei an. Auch strebe ich nicht danach, von irgendeiner Partei oder irgendeinem Milieu gemocht zu werden. Die Dinge werden niedergeschrieben, wie ich sie für richtig halte – und ich lasse mich dabei von Fachkollegen gerne korrigieren. Drei Positionen, die zeigen, was ich meine: (1) „Die Folgen des Anthropozäns haben die Grünen früher und besser als alle anderen verstanden.“ Diese Aussage macht mich nicht zwangsläufig zu einem Wähler der Grünen. (2) „Die CDU hat sich in der Zeit von Helmut Kohl um die Einheit Deutschlands verdient gemacht.“ Dies macht mich nicht zwangsläufig zu einem Wähler der CDU. (3) „Die AfD muss im Bundestag wie jede andere Partei auch behandelt werden.“ Das macht mich nicht zwangsläufig zu einem Wähler der AfD. Man kann einen Politiker loben und kritisieren. Man kann die Regierung wie auch die Opposition loben und kritisieren. Und man kann linke wie rechte Presseorgane lesen, ohne dass sich daraus irgendeine Neigung ablesen lässt. Was wir leider in Deutschland haben, ist ein vermeintlicher politischer Verortungszwang. Dies entspricht zwar der Veranlagung des Homo sapiens zur Gruppenbildung. Es soll aber auch Menschen geben, die sich dem nicht unterwerfen. Benedikt Kaiser geht in meinem Fall im Sinne seines dichotomischen Freund-Feind-Denkens von einer Zugehörigkeit zum „Establishment“ aus. Dieses habe mich verstoßen, weshalb ich nun durch Posts auf X eine Wiederannäherung anstreben würde, „um der LibKons infantiles ‚Jawoll!‘ zu ernten“. Kaiser muss so denken, weil es seiner Sichtweise entspricht; aus dieser generalisiert er, ohne Drittvariablen zu berücksichtigen. Er kann sich schlicht nicht vorstellen, dass Wissenschaftler ohne Hintergedanken – ohne jede Gefallsucht – Positionen äußern und dabei nicht in seinen Kategorien denken. Das kann man ihm nicht einmal vorwerfen, da er selbst kein Wissenschaftler ist – dafür aber durch und durch ein politisierter Aktivist. Die Lösung Kaisers sieht in diesem wie in allen anderen Fällen sehr einfach aus: „Kommt alle in mein Lager. Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte!“ Überheblichkeit schwingt daher bei solchen Interventionen regelmäßig mit. Freundlicher ausgedrückt, müsste es heißen: Die Analyse kommt geschliffen daher, trägt aber nicht. Benedikt Kaiser gehört zu einem Personenkreis, der sich mit Vorliebe an Liberalkonservativen abarbeitet. Er und seine Kollegen agieren dabei wie ein digitaler Wächterrat, der sich auf X und anderswo berufen fühlt, die eigene Ideologie zu verteidigen. Werden seine Abgeordneten oder Ideen angegriffen, hält er dagegen. Die Posts sind so aufgebaut, dass sie schnelle Zustimmung generieren. Dies soll den Kritiker einschüchtern und Signale an andere senden, sich gefälligst zurückzuhalten. Es ist die Drohung mit dem Shitstorm (intern sicherlich auch mit Konsequenzen bei der nächsten Listenaufstellung, soweit seine Truppen diese beeinflussen können). Mir sind Fälle bekannt, in denen das funktioniert hat. Der junge Herr wird in seinem Milieu vermutlich weiter Karriere machen. Die Zahl derer, die sich artikulieren können, ist dort begrenzt. Extremismus-Experten haben ihn im Visier und sorgen damit für eine Status-Aufwertung im eigenen „Wir“. Kaiser bedient jene Glaubenssätze, die bei seinen Anhängern verfangen. Dabei geht es letztlich immer darum, diesen zu vermitteln, dass das eigene Lager über höhere Einsichten verfügt und auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Je simpler die Glaubenssätze gestrickt sind, desto größer wird die Schar. Die Methoden entsprechen denen des linksgrünen Lagers: Sprachpolizei, Cancel Culture, moralische Überlegenheitsgefühle usw. – das alles gibt es auch am rechten Rand.

Gerne antworte ich dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD erneut: (1) Wer sich für enge Beziehungen zu den USA ausspricht, muss deshalb weder irgendeiner CDU-Haltung folgen noch der eines "Vasallen". Sie präsentieren hier Reflexe aus der Blase. (2) Ihre Ausführungen stellen viel zu sehr auf die Trump-Ära ab - und auf alles, was diese derzeit auslöst. Ich schaue auf Machtkonstellationen und auf langfristig angelegte Muster. (3) Für den strukturellen Realismus sind weder Trump noch Putin von Bedeutung. Er kennt auch keine Dogmen, ergo auch keine "dogmatischen Transatlantiker". Ich vermute, Sie haben sich noch nie mit dieser Theorie auseinandergesetzt. Von außen betrachtet, leiten Sie Ihre Überlegungen von einem sehr stark vereinfachten Weltbild ab - ohne empirischen und analytischen Tiefgang. Mir ist aber natürlich klar, dass dieser Tonfall in Ihrer Blase ankommt. Wie einige Grüne bedienen Sie sich dabei übrigens der bekannten Baukastensprache. Sie schreiben schließlich: "Unsere Stunde wird kommen." Exakt diese Worte hat Adolf Hitler kurz vor der "Machtergreifung" auch verwendet. Aus dem deutschen Rechtsextremismus ist zudem seit Jahrzehnten die Parole "Unsere Stunde, die wird kommen" bekannt. Der Satz klingt harmlos, sicherlich. Aber in Ihrem Milieu kommt so etwas immer wieder vor. Wenn Sie mit dem Vokabular der dunklen Zeit oder rechtsextremer Organisationen spielen, dann sagt das auch etwas über Sie aus.

Der Bundestagsabgeordnete Christopher #Drößler, Mitglied der #AfD und Jahrgang 1995, hat auf meinen Post zu Tino #Chrupalla reagiert. Zur Sprache: Wer am Bündnis mit den #USA festhalte, gehöre zu den "Agenten der Fremdbestimmung". Das Fazit zu meiner Person: "Wer bei all diesen Entwicklungen noch immer Wasserträger für die USA spielen will, ist zumindest eines nicht: ein echter deutscher Patriot." Der Rest des Textes liest sich in der Konsequenz so: "Wir müssen in unserem Auftreten alles tun, damit sich CDU und CSU nicht trauen, mit uns zu koalieren." Der Inhalt spiegelt vor allem kurzfristiges Denken wider, das einem klaren Antiamerikanismus entspringt. Mit der Verfolgung nationaler Interessen hat das nichts zu tun. Die innere Logik von Bündnisbeziehungen ist nicht bekannt. Christopher Drößler und Co. argumentieren wie die Grünen in den 1980er-Jahren. Das hatten wir alles schon einmal. Die Ironie an der Sache: Einige AfDler verhalten sich wie die Ostermarschierer. Ideologisch kommen sie aus einem anderen Lager. Aber außenpolitisch sind sie nicht weniger abenteuerlich aufgestellt. Eine weitere Parallele: Wie die Grünen glauben auch sie, die Welt ganz genau durchschaut zu haben. Vor allem mit 30 Jahren: Da muss man ja alles wissen. Eine schwarz-blaue Koalition wird es solange nicht geben, wie Hardliner sich in ihrer Rolle als Hardliner gefallen. Das heißt: Es sind Christopher Drößler und Co., die an einer Zementierung der AfD in der ewigen Oppositionsrolle arbeiten. Das wird er aber natürlich ganz anders sehen. Auch die Grünen glauben bis heute, eigentlich von den Wählern verkannt zu werden. P.S.: Zur Diskursfähigkeit von Christopher Drößler empfehle ich seine Rede im Bundestag vom 5. März 2026. Er teilt rhetorisch kräftig aus und lässt dann eine Zwischenfrage eines Abgeordneten der Linkspartei zu. Diese war kurz und sachlich. Drößler fällt nichts ein und lenkt deshalb ab. Die Antwort ist entsprechend polemisch und herablassend gehalten. Eine weitere Zwischenfrage zeigt: Wenn Drößler nicht vom Blatt abliest, verheddert er sich komplett.

Tino #Chrupalla will die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland beenden, sollte die #AfD an die Macht kommen. In seinem Grußwort zum Landesparteitag in Sachsen hat er den "Abzug der US-Truppen aus Deutschland" gefordert. Sollte diese Position im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten werden, wäre die AfD eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Da CDU und CSU das wissen, werden sie schon deshalb nicht mit den Blauen koalieren - selbst dann nicht, wenn die Brandmauer fällt. Im Grundsatzprogramm von 2016 heißt es: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein." Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 findet sich diese Passage nicht mehr. Dort steht nur noch: "Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab." Das deutet einerseits an, inhaltlich lernfähig zu sein. Andererseits scheint es wirklich nur eine Andeutung zu sein. Für seine Forderung hat Tino Chrupalla in Sachsen großen Applaus geerntet. Für die AfD ergibt sich daraus das folgende Problem: Will sie mitregieren, muss sie umdenken. Wer das Thema allerdings bei der eigenen Wählerschaft hochhält, der wird es nicht so einfach wieder zurücknehmen können. In der AfD gibt es viele, die Anhänger von Otto von Bismarck sind. Was daraus folgt, haben zumindest jene nicht verstanden, die sich für einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland einsetzen.

Pinned: @Ayhan_030 ist seit diesem Monat auf X unterwegs. Er hat zwei Follower und setzt keine Posts ab. Sämtliche Replies sind meinen Ausführungen gewidmet. Er kommentiert keinen anderen X-Nutzer. Linie: Besserwisserei und leichte Provokation. Ayhan versucht alles, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich habe ein paar Mal geantwortet - aber er bleibt seinem Stil treu. Das kann ein sehr spezieller Fall sein. Ich möchte den Auftritt des jungen Mannes - wenn das Profil denn echt ist - nicht überinterpretieren. Es könnte aber auch ein gezieltes, wenngleich ungeschicktes Vorgehen abbilden. Es gibt bei den Nachfragen ein Muster. Das passt - unabhängig von Ayhan - zu E-Mails, die ich in den vergangenen vier Jahren bekommen habe. Angebliche Studenten bitten um die Einschätzung politischer Sachverhalte. In der Einleitung ihrer Schreiben stimmen sie den Inhalten des Kulturkampf-Buches zu. Anschließend wird in schmeichelnder Weise versucht, mich zu provokativen Aussagen zu verleiten. Dies ist mehrfach vorgekommen. Ich äußere mich sachlich, der Kontakt bricht sofort ab. Bis es jemand erneut versucht. Auch hier gibt es ein Muster. Das können sehr spezielle Fälle sein. Oder es steckt etwas mehr dahinter. Ich weiß es nicht.

Friedrich #Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft". Ergänzung: "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Ich stimme dem Bundeskanzler zu. Das ist statistisch alles gut belegt. Die Reaktion des Kollegen Jürgen Zimmerer auf X kann ich nicht nachvollziehen: "Ich halte das in dieser Pauschalität für eine rassistische Aussage." Das ist falsch, da der Bundeskanzler lediglich auf eine allgemeine Entwicklung hingewiesen hat.

Ein interessantes Detail in Sachen Iran-Krieg: "Saudi Arabia’s de facto leader, Crown Prince Mohammed bin Salman, has been pushing President Trump to continue the war against Iran, arguing that the U.S.-Israeli military campaign presents a ´historic opportunity´ to remake the Middle East, according to people briefed by American officials on the conversations." https://www.nytimes.com/2026/03/24/us/politics/saudi-prince-iran-trump.html

Bärbel #Bas zu den Gründen der SPD-Krise: Es sei nicht klar geworden, was die Partei "eigentlich will". Ich biete eine andere Erklärung an: Die #SPD hat ihre Ziele sehr gut kommuniziert. Deshalb verliert sie immer mehr Wähler.

Ein paar Gedanken zur Lage der Parteien - alles sehr selektiv: (1) #CDU/CSU, politisch selbst eingemauert, Zuwachs schwierig, als Steigbügelhalter linker Mehrheiten ständig im eigenen Lager unter Druck, Kanzlerwahlverein. (2) #SPD, ehemalige Volkspartei, ehemalige Arbeiterpartei, in einzelnen Bundesländern Sinkflug Richtung 5-Prozent-Hürde, zu sehr mit Funktionärsbefindlichkeiten beschäftigt, Sprechblasen nach Wahlniederlagen. (3) #Grüne, wie die SPD Trendverlierer woker Themen und starke ideologische Selbstbeschränkung, urbane Blase versus Lebensrealität, schaden durch ständige Besserwisserei der Akzeptanz des Umweltschutzes in der Breite. (4) #FDP: sollte sich auflösen, wird nicht mehr gebraucht, letzter Hoffnungsschimmer: Wolfgang Kubicki. (5) #Linkspartei: Albtraum für Innen- und Außenpolitik, Profiteur schriller Töne, Grüne und SPD als Steinbruch der eigenen Rettung. (6) #AfD: größter Aufsteiger der letzten zehn Jahre, Volkspartei im Werden, Regierungsoption bei absoluter Mehrheit in einzelnen Bundesländern im Osten, jenseits dessen noch nicht koalitionsfähig, perspektivisch großes Frustrationspotenzial bei den eigenen Wählern - denn derzeit würden auch deutlich über 30 Prozent im Bund nicht zum Regieren reichen.

Solche Fehler dürfen nicht passieren: "Ein französischer Soldat trackt seine Jogging-Route mit der Fitness-App Strava. Das Problem: Während seiner Sportroutine befindet er sich auf dem Flugzeugträger ´Charles de Gaulle´ - dessen Position sich damit in Echtzeit verfolgen lässt." https://www.n-tv.de/politik/Soldat-trackt-Jogging-Strecke-Sport-App-Strava-verraet-exakte-Lage-von-Frankreichs-Flugzeugtraeger-id30493084.html

Großer Wahlerfolg für die #AfD in Rheinland-Pfalz: Die Partei hat ihr bestes Ergebnis im Westen erreicht. Nun sollten einige ihrer Unterstützer jedoch auf die absehbare Mythenbildung verzichten. Auch wenn CDU und AfD die Regierung stellen könnten, zeigen Befragungen eindeutig: Dies entspricht nicht dem Wählerwillen. 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD; bei den Anhängern der CDU liegt dieser Wert sogar bei 87 Prozent. Deshalb kann man auch nicht sagen: "Der Wähler hat eigentlich eine schwarz-blaue Regierung gewählt." Genau das wollte die deutliche Mehrheit nicht!

Die Bild schießt etwas über das Ziel hinaus: "Plötzlich sind wir in Reichweite der Mullah-Raketen". Drei Punkte: (1) Es besteht keine existenzielle Gefahr, weil der Iran nicht über Nuklearwaffen verfügt. (2) Fraglich ist, ob das Regime tatsächlich einsatzbereite ballistische Trägersysteme mit 4.000 Kilometern Reichweite hat. Der "Angriff" auf Diego Garcia spricht nicht dafür. Maximal liegt eine IOC vor. (3) Selbst wenn die Rakete die Qualität einer IRBM hat, die Distanz überbrücken und dann auch noch der amerikanischen Raketenabwehr ausweichen kann: Es wäre lediglich ein konventioneller Einschlag. Der Schaden würde sich also in Grenzen halten. Natürlich muss das Raketenpotenzial des Iran kritisch ausgewertet werden. Panikmache ist allerdings noch nicht angebracht.

Kommentar auf Tagesschau-Online: "Die Koalition aus den USA und Israel hat zwar die militärische Übermacht, ganz offensichtlich aber keinen Plan." Gegenthese: Beide haben natürlich einen Plan. Fraglich ist, was diesen ausmacht und wo die Messlatte für die Bewertung von "Erfolg" liegt. Die #USA und #Israel würden es zweifellos gerne sehen, wenn sich das iranische Volk erhebt und die Theokratie beendet. Die Strategen in Washington und Jerusalem haben aber von Anfang an gewusst, dass es darauf keine Garantie gibt. Auch waren ökonomische Turbulenzen im Zuge des Krieges absehbar (Straße von #Hormus etc.). Solche Entwicklungen werden in Kauf genommen. Wenn sich Entscheidungsträger nur von Bedenken leiten lassen, können sie den Verteidigungsetat streichen. Es gibt keine militärischen Interventionen ohne Risiko. Was heißt also im konkreten Fall "Erfolg"? Das Minimalziel werden die USA und Israel aus eigener Kraft erreichen: die Reduzierung der militärischen Möglichkeiten des #Iran. Mit Blick auf den Gazastreifen nannte man solche Operationen "Rasenmähen". Der Krieg gegen die Islamische Republik findet zwar in einer weitaus größeren Dimension statt, aber das Muster lässt sich übertragen. Sollte es nicht zum Zusammenbruch des Regimes kommen, wird dieses an mehreren Fronten geschwächt: a) Reduktion des Nuklearprogramms, b) Rückbau des Fähigkeitsprofils der Streitkräfte und der Revolutionsgarde, c) Beeinträchtigung der Schlagkraft der "Achse des Widerstands", d) Schwächung der inneren Kohäsion der politischen und religiösen Elite. Wenn die USA und Israel den Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen beenden, werden sie an diesen Fronten zahlreiche Erfolge vorweisen können. Vor allem Jerusalem gewinnt Zeit, das eigene Überleben in einem feindlichen Umfeld zu sichern. Das ist der eigentliche Plan. Und der lässt sich mit Blick auf die "Achse des Widerstands" nur mit Gewalt umsetzen.

Es spricht vieles dafür, dass Kim Jong-un seine noch minderjährige Tochter zur Nachfolgerin aufbauen will. In der Staatspropaganda wird das nicht nur daran erkennbar, dass sie an Auftritten des Vaters mitwirkt. Auch ihr "Titel" ist aufgewertet worden: von "geliebter Tochter" zu "respektierter Tochter". Sprachlich bewegt sich dies in die Richtung von "Respected Comrade Kim Jong Un". Persönlich darf sie hoffen, dass der Vater noch ein paar Jahre durchhält. Stirbt er zu früh, kann sie zum Opfer möglicher Nachfolgekämpfe werden. In einer solchen Situation ist mehr als fraglich, ob sie hinreichend Autorität hätte, die notwendige Loyalität einzufordern. Problem 1: Wer so jung ist, hat keine Möglichkeit, sich eine Gefolgschaft aufzubauen. Problem 2: Kim Ju-ae ist eine Frau.

Georg #Restle freut sich auf seinen neuen Posten und teilt gegen seine Kritiker aus: "Und wer meint, Afrika bestehe nur aus Wüste und Dschungel, verkennt dessen hohe Relevanz für uns." Immerhin, er bleibt sich treu. Bevor er sich eingearbeitet hat, wird schon einmal eine zentrale Annahme ("hohe Relevanz") formuliert. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist das Unsinn. Die Musik der Großmächte spielt vor allem in Eurasien, auch wenn einzelne Staaten in Afrika aktiv sind. Macht die Annahme wenigstens aus ökonomischer Perspektive Sinn? Der Kontinent ist für uns in Sachen Außenhandel eher unwichtig. Mit einer Ausnahme: beim Zugang zu kritischen Rohstoffen. Man ahnt allerdings schon, welchen Blickwinkel der scheidende #Monitor-Moderator bei diesem Thema anlegen wird. Aufschlussreich ist die globale BIP-Verteilung: Deutschland lag 2024 bei 4,2 Prozent, die komplette (!) Subsahara kam auf 1,8 Prozent. Das Zentrum Europas bleibt ein Magnet für afrikanische Zuwanderung. Aus dieser Sicht hat der Kontinent in der Tat "hohe Relevanz" für uns. Aber auch hier gilt: Man ahnt, welchen Blickwinkel Georg Restle anlegen wird. Also: Wenn Sie sich ausgewogen über Afrika informieren wollen, dann gehen Sie am besten auf die Internetseite von Reuters. Oder Sie wählen einen anderen qualitativ hochwertigen Anbieter. "Hochwertig" heißt: Der Journalist berichtet ("Sagen, was ist"), ohne dabei permanent das eigene ideologische Gerüst durchschimmern zu lassen.

Georg #Restle, 18. März, auf X: "Mir sind alle Ideologien, die unser Denken einmauern, ein Graus. Ob links oder rechts." Sagt derjenige, dessen ganzes Streben auch auf den Erhalt der Brandmauer ausgerichtet ist.

Georg #Restle verlässt #Monitor und geht nach Afrika. Die #FAZ hat das Sendeformat hart kommentiert: "Unter Restle hat es sich vom journalistischen zum ultralinken ideologischen Projekt entwickelt." Der Autor kann kaum an sich halten: Eine Sendung bezeichnet er als "Paradebeispiel für öffentlich-rechtlichen Politaktivismus, der sich als Journalismus ausgibt." Georg Restle ist darüber sichtlich verärgert und schreibt auf X: "Kollegen diffamieren, ohne mit ihnen zu reden. Im Journalismus gilt eigentlich die Regel „audiatur et altera pars“. Herr Hanfeld schreibt seit Jahren immer wieder über mich, ohne mit mir gesprochen zu haben. Weil es das vorgefertigte Bild zerstören könnte?" Die FAZ hat hier schlicht ins Schwarze getroffen. Um die Sache geht es weder Georg #Restle noch Anja #Reschke oder Jan #Böhmermann. Denn das würde bedeuten, die Sache ausgewogen darzustellen. Es ist weltbildgeleiteter Aktivismus - mehr nicht. Und ich möchte ergänzen: Selbige Darstellungsform findet sich in Teilen der rechten Medienblase auch. Nur bekommt dort niemand Rundfunkbeiträge.

Würde eine deutsche Fregatte in der Straße von #Hormus überhaupt über genügend Munition verfügen? Mein Dank für Ihre Nachfragen. So sieht ein konstruktiver Austausch aus. Die ehrliche Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Kein Wissenschaftler hat Zugang zu den Munitionsbeständen der #Bundeswehr. Auch wäre es töricht, solche Zahlen zu veröffentlichen. Die Grundlage meiner Überlegungen: (1) Die Deutsche #Marine hatte in den letzten Jahren Fregatten im Pazifik im Einsatz. Also sollte der Persische Golf in Sachen Distanz kein Problem sein. (2) Im Roten Meer hat sie zur Freiheit der Seewege beigetragen - auch durch den Einsatz von Waffengewalt. Das erlaubt die Übertragung. (3) Ich muss mich auf öffentlich zugängliche Materialien stützen. Auf der Internetseite der Deutschen Marine ist zu lesen: "Die Marine ist weltweit auf See im Einsatz – zum Schutz von Seewegen, von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, für humanitäre Hilfe und zur Verteidigung." Das wird sogar wiederholt: "Mit der Marine hat die Bundeswehr die Möglichkeit, Seegebiete zu kontrollieren, internationale Seeverkehrswege zu schützen". Zu den Fregatten der Sachsen-Klasse heißt es: "Unter dem Schutzschirm der Sachsen-Klasse ist jedes Schiff sicher". Es folgt die Aufzählung der Bewaffnung. Diese Aussagen müssen gelten. Was aber natürlich unabhängig von solchen Selbstzuschreibungen stimmt: Es gab schon immer Einschränkungen bei der materiellen Einsatzbereitschaft einzelner Waffensysteme. Das eine ist die Theorie, das andere die Praxis. Der aktuell entscheidende Punkt: Da sich derzeit Fregatten im Einsatz befinden, gehe ich davon aus, dass sie auch aufmunitioniert sind. Mehr kann ein Wissenschaftler nicht leisten, als aus diesen Informationen Schlüsse zu ziehen. Wie lange eine Fregatte in der Straße von Hormus einsatzfähig wäre, würde vom Szenario abhängen. Im Sinne meines Posts dürfte bereits die Bereitschaft, an der Risikoteilung mitzuwirken, die Allianz Deutschlands mit den USA stärken. Selbst dann, wenn die Entsendung wegen Munitionsmangels zeitlich sehr begrenzt wäre. Wäre Donald Trump anschließend dankbar? Sicher, aber das muss mittel- bis langfristig natürlich nichts heißen. Eine Allianz bedarf der permanenten Pflege. Die Entsendung von Fregatte und Einsatzgruppenversorger würde dem dienen. Eine solche Mission wäre ein Baustein, die Schutzzusage der USA zu stärken. Was dabei immer gilt: Im Realismus gibt es keine Garantien auf die Zuverlässigkeit eines Bündnispartners. Es ist die Aufgabe der Staatskunst, auf die maximal mögliche Bindungswirkung von Zusagen des Verbündeten hinzuarbeiten.

Realismus to go, Folge 12: Militärische Intervention Deutschlands in der Straße von Hormus? Soll sich Deutschland an einer militärischen Intervention in der Straße von #Hormus beteiligen? Von der politischen Linken bis zur politischen Rechten dürfte es dafür im Bundestag keine Mehrheit geben. Die Gründe sind vielfältig: die Ablehnung der Politik von US-Präsident Donald #Trump, allgemeiner Antiamerikanismus, die Verhinderung eines kriegerischen Sogeffekts, das Verursacherargument, die Sorge vor der Verschärfung innerparteilicher Konfliktlinien und nicht zuletzt die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Aussage von Verteidigungsminister Boris #Pistorius dürfte mehrheitsfähig sein: „Es ist nicht unser Krieg.“ Wer im Sinne der Staatsräson handeln möchte, muss jedoch ganz anders ansetzen. Deutschland ist militärisch schwach und verfügt über keinen eigenen Nuklearschirm. Daher ist es zwingend auf das Bündnis mit den USA angewiesen und betreibt eine Politik der Anlehnung (bandwagoning). Damit ist es einer Situation ausgesetzt, die in der Allianztheorie gut beschrieben wird: Der Schwächere befindet sich in einer strukturell nachteiligen Lage. Es ist möglich, dass er vom Stärkeren in Konflikte hineingezogen wird (entrapment), mit denen er selbst gar nichts zu tun hat. Nicht weniger schlimm wäre es, in einer Krise keine Unterstützung zu erhalten (abandonment). Der Stärkere würde darauf hinweisen, dass sich der Schwächere wegen einer zu einseitigen Lasten- und Risikoverteilung in der Allianz als nutzlos erwiesen hat. Zwischen diesen Risiken muss auch Deutschland sicherheitspolitisch lavieren. Im Idealfall kann es beides verhindern. Es gibt jedoch einen klaren Zusammenhang: Je mehr Berlin dazu neigt, sich jeder Form von entrapment zu entziehen, desto größer wird die Gefahr, dass es eines Tages zum abandonment kommt. Es geht also mit Blick auf die Straße von Hormus derzeit nicht um die Frage, ob dies „unser Krieg“ ist oder nicht. Wesentlich wichtiger ist folgende Abwägung: Wie wird sich die Weigerung, an der Eskortierung von Handelsschiffen mitzuwirken, auf die Stabilität der Beziehungen zu den USA auswirken? Wenn Berlin nicht bereit ist, in die Versicherung einzuzahlen, könnte Washington eines Tages sagen: „Diese Versicherung ist wertlos.“ Eskaliert der Konflikt in Osteuropa und greift er zugleich auf #NATO-Territorium über, könnte Donald Trump nach mehrfachen Androhungen den Rückzug seines Landes aus dem Bündnis beschließen und wie Boris Pistorius argumentieren: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Der #Iran befindet sich zwar weit entfernt von der Bundesrepublik. Die geographische Distanz zwischen Europa und den USA ist allerdings noch deutlich größer. Deutschland sollte die Situation nutzen und Bündnissolidarität zeigen – obwohl es keinen Bündnisfall gibt! Wenn es sich als eines der ersten europäischen Länder öffentlich entsprechend positioniert, dürfte dies nicht nur auf Donald Trump positiv wirken. Vertretern der Republikaner und Demokraten würde ein deutliches Signal übermittelt: „Ihr steht an unserer Seite, wir stehen an eurer Seite!“ Die Deutsche Marine verfügt über die entsprechende Reichweite und hinreichend Einsatzerfahrung. Eine Fregatte könnte an der Eskortierung von Handelsschiffen in der Straße von Hormus mitwirken. Ein Einsatzgruppenversorger sollte zur Unterstützung der Mission im rückwärtigen Raum disloziert werden (je nach Lage im Golf von Oman oder im Arabischen Meer mit großem Abstand zur iranischen Küste). Nach Beginn des Irak-Krieges 2003 hatte Südkorea die USA mit der Entsendung der Zaytun-Division unterstützt. Es schickte vor allem zivil wirkende Soldaten in das Land. Seoul hätte sagen können: „Das ist nicht unser Krieg.“ Die damalige Regierung dachte jedoch strategisch. Dabei war die Lage am Persischen Golf von sekundärer Bedeutung. Südkorea hat das entrapment hingenommen, um abandonment zu vermeiden. Die Zaytun-Division war zwar mehrere Jahre im Irak im Einsatz. De facto trug sie aber dazu bei, die Lage am 38. Breitengrad zu stabilisieren. Da es seit 1953 auf der koreanischen Halbinsel nur einen Waffenstillstand gibt, fällt es Seoul relativ leicht, geopolitisch um die Ecke zu denken. Deutschland hat andere Erfahrungen gemacht, was sich vor und während internationaler Krisenlagen immer wieder zeigt. Aus der Sicht des Realismus ist dieser Weg weitaus gefährlicher als der Einsatz einer deutschen Fregatte in der Straße von Hormus. Passivität wird das Bündnis mit Washington natürlich nicht unmittelbar gefährden, weil die Bundesrepublik als operative Drehscheibe für amerikanische Streitkräfte von großer Bedeutung ist. Darauf allein sollte man sich jedoch in der Amtszeit von Donald Trump nicht verlassen.

Ich bereite eine neue Folge von Realismus to go vor. Soll Deutschland in der Straße von #Hormus intervenieren? Präsentiert werden ein paar theoretisch begründete Überlegungen. Mehr dazu im Laufe des Tages.

Vertreter der EVP-Fraktion sollen im Europaparlament mit der #AfD kooperiert haben. Das ist ein Skandal! Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete einfach so zusammenarbeiten. Wollen die etwa Probleme lösen? Gut, dass der #ÖRR über diese Machenschaften berichtet.

FDP-Generalsekretärin Nicole #Büttner hat Wort gehalten und sich tatsächlich eine Glatze schneiden lassen. Respekt! https://www.bild.de/politik/inland/fdp-nicole-buettner-enthuellt-ihre-glatze-nach-verlorener-wette-69b6edaa71ba80688cc660a3

ZDF, Nachrichten um 19.00 Uhr, eines der Themen: "Kooperation der EVP-Fraktion mit Rechten". Wo liegt hier der Nachrichtenwert? Das ist doch alles bekannt. Wie wäre es mit mehr Informationen aus Ostasien? Von der täglichen deutschen Nabelschau hat der Zuschauer nichts.

Die seit kurzem diskutierte Habilitationsschrift von Alena #Buyx umfasst 77 Seiten inklusive 96 (!) Fußnoten. Abzüglich des Apparats sind es 64 Seiten Fließtext. Bei der Bewertung muss man vorsichtig sein. Den Inhalt kann ich nicht beurteilen, und mir ist auch nicht bekannt, was im Fach Ethik und Theorie der Medizin und Public Health üblich ist. Kurzum: Ich kenne die dortige Publikationskultur nicht. Auch stimmt dieses: Die Masse macht es am Ende nicht. Die Kollegin hat vielleicht eine gehaltvollere Schöpfungstiefe erreicht als andere Werke, die über 500 Seiten liegen. Das alles sollte in einer fairen Beurteilung gewürdigt werden. Aber: In Doktorarbeiten und Habilitationsschriften kann es auch darum gehen, ein Argument in aller Breite auszuführen und dabei den Stoff im Griff zu behalten. Was ebenfalls gilt: Qualität auf 500 Seiten ist eine andere Hausnummer als Qualität auf 77 Seiten.

Der Vorwurf ist völlig absurd. Und vielleicht auch Ergebnis einer sehr speziellen Form der Vergangenheitsbewältigung. Man kann nur hoffen, dass ein solches Weltbild nicht auf seine Studenten abfärbt. https://x.com/JuergenZimmerer/status/2032490509864710580

Ist der #Krieg wirklich die größte Geißel der Menschheit? Er ist brutal, zerstörerisch und kann ganze Völker auslöschen. Der Erste und der Zweite Weltkrieg bewirkten Vernichtungswellen ungekannten Ausmaßes. In jener Zeit gab es nichts Schlimmeres. Gegenwärtig ist der Krieg wieder sehr präsent, aber nicht mehr "die" Gefahr menschlichen Lebens. Solche Aussagen sind nur auf der Basis empirischer Auswertungen möglich - hier präsentiert aus globaler Sicht. Opfer bewaffneter Gewalt 2024: 160.000 Menschen (Uppsala Conflict Data Program). Diabetes-Tote 2024: 3,4 Millionen Menschen (International Diabetes Federation). Durch die globale Luftverschmutzung begünstigte Todesfälle 2023: 7,9 Millionen Menschen (State of Global Air). Der Vergleich soll das Grauen und auch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Krieges nicht relativieren. Was aber noch weitere Zahlen zeigen würden: Unser Lebensstil ist die größte Gefahr für die letzte noch überlebende Spezies der Gattung Homo. Wir schauen mit Entsetzen im Fernsehen auf Tod und Verderben, sind aber wegen des hohen Zuckerkonsums und der Luftverschmutzung weitaus weniger in Sorge. Das tödliche, unmittelbare Spektakel löst Ängste aus, die langfristig wirkenden Folgen von Ernährungs- und anderen Lebensgewohnheiten werden verdrängt. Dies ist keine Anklage, sondern nur eine Feststellung. Denn so ist der Mensch.

Der Vorwurf, die USA hätten vor Beginn der Kampfhandlungen gegen den #Iran die weitere Nutzung der Straße von #Hormus absichern müssen, führt in die Irre. Ein solcher Schritt gehört nicht zur Anfangsphase eines Angriffs, wie er gegen den Iran geführt wird. Üblich ist vielmehr Folgendes: Zunächst muss der operative Handlungsspielraum der gegnerischen Streitkräfte eingehegt werden. Dazu gehört nicht nur die Erlangung der Lufthoheit. Es geht ebenso darum, die Einwirkungsmöglichkeiten des Gegners im küstennahen Bereich möglichst umfassend zu reduzieren. Erst wenn dies gelungen ist, kann über eine militärische Absicherung der Passage durch die Straße von Hormus nachgedacht werden – etwa in Form einer Eskortierung von Öltankern. Wird der zweite Schritt vor dem ersten unternommen, werden nicht nur Handelsschiffe zur leichten Beute (wofür mehrere Treffer der Revolutionsgarde sprechen). Auch Kriegsschiffe könnte ein ähnliches Schicksal ereilen. Bei einer Breite von nur etwas über 50 Kilometern an den engsten Stellen des Seewegs ist die Vorwarnzeit zur Abwehr von Angriffen gering; Sättigungsangriffe werden für den Gegner dadurch erleichtert. Es hat einen Grund, warum die beiden eingesetzten amerikanischen Flugzeugträger Abstand zur Straße von Hormus halten und vor Beginn der Kampfhandlungen nicht in den Persischen Golf verlegt wurden. Hinzu kommt, dass die USA ihre Prioritätenliste abarbeiten: Zurückwerfung des Nuklearprogramms, Zerstörung der Raketeninfrastruktur, weitere "Abrüstung" der Streitkräfte, Schwächung des Regimes sowie die Öffnung eines Fensters für einen Aufstand. Vorübergehende Marktverwerfungen werden dabei in Kauf genommen. So dürfte zumindest der Plan aussehen. Der Ausgang bleibt offen.

Çiğdem Uzunoğlu, Direktorin des #Grimme-Instituts: "Dieser Grimme-Preis Jahrgang zeigt erneut, wie vielfältig im deutschen Fernsehen aktuelle Themen der Zeitgeschichte wie Rassismus, Rechtsradikalismus und die prekäre Lage des Gesundheitssystems, aber auch neuere deutsche Geschichte erzählt werden". Wer heute einen Grimme-Preis gewinnen möchte, der erhöht seine Chancen ganz erheblich, wenn er auf angesagte Themen setzt.

Ann-Katrin Müller vom Spiegel auf X: "Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten, Unmut an der Basis: Die AfD steckt in einer Krise, die sie Wählerstimmen kosten kann." Die AfD liegt stabil bei 24 Prozent. Von einer solchen Krise können SPD, Grüne und Linkspartei derzeit nur träumen.

Lehren aus der #Wahl in Baden-Württemberg: (1) Die SPD stürzt ins Bodenlose ab, der Kontakt zur Basis ist zu großen Teilen abgebrochen. (2) Die Grünen gewinnen, wenn ihr Spitzenkandidat nicht wirklich grün wirkt. (3) Die FDP ist vorerst Geschichte. (4) Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. (5) Die CDU auf Platz 2 ist trotz Regierungsoption bereit, zugunsten der Grünen auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten.

Laura Cloppenburg kommentiert für die #ARD live den Einzug von Cem #Özdemir. Sie ist sichtbar begeistert. Vielleicht sollte man intern noch einmal an der Präsentationsform arbeiten.

Erste Prognosen zur #Wahl in Baden-Württemberg liegen vor. Den Rest des Abends werden wir in den Interviews hören: "Das war ein fulminanter Wahlkampf. Wir haben bis zum Schluss gekämpft." Oder: "Hochrechnungen sind keine Ergebnisse. Warten wir ab." Auch das wird kommen: "Wir haben uns verdoppelt - und nicht verloren." Nicht zu vergessen: "Lassen Sie mich erst den Wählerinnen und Wählern danken." Vielleicht auch das: "Am Programm hat es nicht gelegen. Wir müssen es nur besser vermitteln."

Georg Restle auf X: "Wer glaubt, dass das Ignorieren des geltenden Völkerrechts Frieden, Freiheit und Menschenrechte garantiert, setzt am Ende darauf, dass der militärisch Stärkere immer recht hat. Welcher Zweck heiligt da eigentlich welche Mittel?" Was Herr Restle übersieht: "[D]er militärisch Stärkere" hat - damals waren es gleich mehrere Staaten - die UN-Charta geformt, die für das Völkerrecht von zentraler Bedeutung ist. Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats spiegelt bei den ständigen Mitgliedern die Machtverhältnisse von 1945 wider: Die Siegermächte - die USA, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich - erhielten ein Vetorecht. Mit zwischenstaatlicher Gleichberechtigung hatte das nichts zu tun. Als die USA beschlossen, sich an China anzunähern, übernahm Peking 1971 den ständigen Sitz von Taipeh. Da hat "der militärisch Stärkere" den Ausschlag gegeben. Was nicht vergessen werden darf: Das Völkerrecht enthält nicht nur Menschenrechte. Es dient auch der Koordinierung zwischenstaatlicher Beziehungen - und zwar zunächst unabhängig davon, wie die Akteure ihre Innenpolitik gestalten. Im Ost-West-Konflikt hatte das einen großen Vorteil: Verfeindete Mächte erhielten einen Rahmen, in dem sie sich austauschen konnten. Das trug zur Stabilisierung der Lage bei. Wie sehr eine Regierung im Innern wirklich machen kann, was sie will, ist Thema des Diskurses - von der humanitären Intervention bis zur R2P. Was ganz sicher nicht gedeckt ist: Völkermord. Staaten können nicht Ethnien massakrieren und sich dann auf ihre Souveränität berufen. Das Genozidverbot ist Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens). Umstritten ist natürlich, ab wann ein Völkermord vorliegt. Die Tötung von Demonstranten ist nicht gleich automatisch ein Genozid, sicher aber ein Verbrechen. Es ist also nicht so einfach, eigene Argumente unter Berufung auf "das" Völkerrecht abzustützen.

CDU/CSU haben die #AfD in der Sonntagsfrage auf Platz 2 zurückfallen lassen. Das hat mehrere Gründe, unter anderem diese: (1) Vetternwirtschaft: Ja, das machen die anderen Parteien auch. Aber wer mit "Wir sind anders!" auf Marktplätzen hausieren geht, dem darf so etwas nicht passieren. (2) Nicht abgeschlossene Suche nach einer sicherheitspolitischen Strategie: Mehrere Stimmen in der Partei verwirren den Wähler. In der rechten Blase bekommt die AfD in der Iran-Frage Druck - auch von Medien, die der Partei wohlgesonnen sind. Das ist inhaltlich fruchtbar, stört aber jene Harmonie, die Wähler lieben. Wie soll eine kohärente Linie entstehen, wenn Donald #Trump zugleich angehimmelt und kritisiert wird? (3) Erfolge der Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Washington erneut eine gute Figur gemacht; auch in China, wo er auf Kritik im Stile von Annalena Baerbock verzichtet hat; das Heizungsgesetz ist in der alten Form bald erledigt; die Rentenerhöhung fällt üppig aus; die Migrationswende hat noch nicht geklappt, aber die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich 2025 halbiert. Wenn die Union in diesem Stil weitermacht, hat die AfD ein Problem. Man stelle sich vor, sie kippt auch noch den "Majestätsbeleidigungsparagrafen" und sorgt für eine Kürzung im Budget des #ÖRR. Das ist natürlich eher unwahrscheinlich (die SPD müsste mitmachen), ich möchte nur eine mögliche Strategie von CDU/CSU herausarbeiten: Solche Schritte würden den Gegenwind reduzieren - auch die alternativen Medien würden darüber wohlwollend berichten. Wenn die Union irgendwann auf die Idee kommt, die Angriffsflächen der AfD systematisch zu reduzieren, dann haben die Blauen ein Problem. Natürlich lassen sich die einzelnen Faktoren in der Wirkkraft nicht messen. Aber als Melange spielen sie eine Rolle. Die AfD liegt immer noch stabil bei 24 Prozent. CDU/CSU haben aber an Boden gewonnen. Das blaue Überholmanöver ist vorerst ausgebremst. Man kann nun natürlich sagen: "Das BfV ist schuld, die Medien sind unfair, wir werden im Bundestag benachteiligt." Das sind relevante Faktoren, aber: Es hat auch etwas mit dem eigenen Personal zu tun. Und solange von diesem immer wieder abwegige Positionen geäußert und sogar Rechtsextremisten geduldet werden, ist die Partei bürgerlich nur begrenzt anschlussfähig. Nun wird folgender Einwand kommen: "Wir haben keine Rechtsextremisten in den eigenen Reihen." Warum laufen dann immer wieder Parteiausschlussverfahren? Die Brandmauer besteht de facto aus zwei Schichten. Die Ziegelsteine auf der eigenen Seite muss die AfD schon selbst abtragen.

"With its supreme leader killed and its war machine under relentless U.S. pressure, Iran now stands largely alone - its longtime partners Russia and China offering nothing more than diplomatic condemnations ​and expressions of concern." Wie ich es im Kontrafunk-Kommentar beschrieben habe. Das entspricht dem bekannten Muster. Wenn es um vitale nationale Interessen geht, lässt die Solidarität auch zwischen Autokratien schnell nach. https://www.reuters.com/world/middle-east/isolated-under-fire-iran-strikes-out-russia-china-stand-aside-2026-03-05/

Die russische Botschaft auf X zum Iran-Krieg: gegen "Aggression", "den Einsatz äußerst skrupelloser Mittel", "Gewalt zur Beilegung bestehender Differenzen" und "Angriffe auf zivile Objekte"; für eine "politisch[e] und diplomatisch[e] Lösung". Hängen noch Spiegel im Botschaftsgebäude?