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Nachtrag zur Niederlage des #Verfassungsschutzes gegen die #AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln: In meinem Fall hat das BfV ein ähnliches Argumentationsmuster eingesetzt. Aussagen des Kulturkampf-Buches wurden falsch interpretiert, und auf dieser Basis kam es dann zu weitreichenden Interpretationen darüber, welche Auffassung ich "eigentlich" haben könnte. Das Buch richte sich gegen die FDGO. Das Landgericht Frankfurt am Main und das Bundesverwaltungsgericht haben hingegen keine Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Im Kulturkampf-Buch von 2021 habe ich mich an mehreren Stellen zum damaligen Präsidenten und zum Verfassungsschutz geäußert. Ich darf ein paar Beispiele nennen. Seite 190: „Thomas Haldenwang ist bereit, der parteipolitischen Sicht des Bundeskanzleramts bis in die Details zu folgen.“ Seite 194: „Er [gemeint ist der Verfassungsschutz, M.W.] greift dann auch ganz gezielt jenseits seines Mandats in politische Prozesse ein.“ Seite 196: „Noch wesentlich heikler ist das Ansinnen, den inhaltlichen Beobachtungsanspruch des Verfassungsschutzes bis in das demokratisch legitimierte Lager des Konservatismus hinein zu verlagern.“ Seite 202: „Ob Haldenwang es beabsichtigt oder nicht: Seine Verlautbarungen können die Bereitschaft von Wissenschaftlern fördern, sich bei kritischen Gesellschaftsfragen zurückzuhalten.“ Seite 208: „Haldenwang nimmt […] absehbare Verstöße des BfV gegen das Grundgesetz hin.“ Alle Vorwürfe sollten sich in den folgenden Jahren erneut bewahrheiten. Es gab einen Grund, dass Haldenwang gegen mich vorgegangen ist. Und der hatte nichts mit der FDGO zu tun.

Der Erfolg der AfD im Osten hat viele Gründe. Manchmal sagt ein Foto mehr aus als eine tiefe Analyse. https://x.com/UlrichSiegmund/status/2029292608594248142

Der Begriff "Abzocke" an den Tankstellen hat es heute auf Seite 1 der NZZ gebracht. Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, spricht gar von "einer nicht für möglich gehaltenen Abzocke". Politiker regen an, das Kartellamt einzuschalten. Ich nehme das hier noch einmal auf, weil mir ja gestern vorgehalten wurde, den Markt nicht zu begreifen. Man muss in der Zeitachse differenzieren: Plötzliche Preisanstiege an Tankstellen nach Beginn eines Krieges haben auch etwas mit einer Erweiterung der Gewinnmarge eines bereits gekauften Gutes zu tun. Wenn der Krieg länger andauert und sich das Angebot tatsächlich reduziert, gründen Preisanstiege nicht mehr in den Motiven der Abzocke. Sicher, Konzerne antizipieren Entwicklungen und preisen das ein. Aber: Rasante Preisanstiege in kürzester Zeit unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen am Persischen Golf können nicht einfach mit "So ist halt der Markt!" erklärt werden. Zudem ist doch breit nachgewiesen, dass die Preise an der Zapfsäule morgens gerne etwas höher ausfallen als abends; hin und wieder wird es auch urplötzlich in der Urlaubsphase etwas teurer. Soll das dann die "unsichtbare Hand" von Adam Smith sein? Die Erklärung ist einfach: Es wird schlicht die Situation der Autofahrer ausgenutzt. Sie werden geschröpft. "So ist halt der Markt!" Mit Blick auf Personen, die auf ein Auto angewiesen sind und nur über ein geringes Einkommen verfügen, ist das eine zynische Haltung.

Auf Kontrafunk läuft heute mein Kommentar zur Lage am Persischen Golf (etwas mehr als sechs Minuten, Stand von gestern, große Linien, keine Nachrichtenschau). https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-5-maerz-2026

Der Tagesspiegel arbeitet sich nun bereits zum vierten Mal an mir ab. Hintergrund ist die laufende Verfassungsbeschwerde. Ich kommentiere einige Vorwürfe: (1) "AfD-nahen Volksbegriff": Falsch! Ich habe einen kulturellen Volksbegriff entworfen. (2) "Der wegen migrantenfeindlicher Äußerungen mit einer Disziplinarmaßnahme belegte Politikwissenschaftler Martin Wagener". Falsch! Ich habe nirgendwo migrantenfeindliche Äußerungen getätigt. Das ist mir nicht einmal im Verfahren vorgeworfen worden. (3) "Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht muss nun erstmals darüber entscheiden, ob ein beamteter Wissenschaftler für seine Darlegungen in wissenschaftlichen Publikationen dienstrechtlich belangt werden kann." Falsch! Natürlich kann er belangt werden, wenn er etwa die Abschaffung der FDGO fordert. Die richtige Frage lautet: Kann ein verfassungstreuer Professor mit verfassungstreuen Aussagen gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen? Weitere Darlegungen sind solide aufbereitet - wie man es von einem rechtspolitischen Korrespondenten erwarten darf. Der Mix macht es dann aber: Im Kern seriöse Ausführungen werden mit Schlagworten und falschen Behauptungen garniert. Sie sind es, die nach der Lektüre in Erinnerung bleiben. Man möge mir nicht erzählen, dass dahinter keine Absicht steckt. Dafür sind die Wertungen zu demonstrativ. https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-weit-rechts-darf-ein-wissenschaftler-stehen-bnd-professor-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-15245601.html

Müssen Sie an der Tankstelle plötzlich mehr zahlen? Das hat nichts mit Lieferengpässen zu tun. In so kurzer Zeit kann die Lage am Persischen Golf nicht auf die deutsche Versorgung durchschlagen. Die Konzerne nutzen die Situation schlicht aus. Das nennt der Volksmund "Abzocke".

"Als Vergeltung für die israelisch-amerikanischen Angriffe feuerte Iran nach Angaben des US-Militärs mehr als 500 ballistische Raketen und mehr als 2.000 Drohnen ab. ´Wir sehen, dass die Fähigkeit des Irans abnimmt, uns und unsere Partner zu treffen, während unsere Kampfkraft hingegen zunimmt´, betonte US-Admiral Cooper." Das halte ich für plausibel. Zumal die Zahl der iranischen Abschussrampen weiter reduziert worden ist. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-angriffe-usa-100.html

Solidarität mit meinem Kollegen Prof. Dr. Stephan Maninger: Was hier von geneigter Seite seit Jahren gegen einen angesehenen Wissenschaftler ins Feld geführt wird, ist eine politisch motivierte Hetzjagd. Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind widerlegt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article699b1b2bcc6a6db1d3add0d8/stephan-maninger-wie-spd-und-linke-in-luebeck-gegen-einen-professor-mobil-machen.html

Im Nahen Osten sitzen derzeit viele Urlauber fest. Das ist ärgerlich, aber: Wer sehenden Auges in Krisenregionen fliegt, der macht das auf eigene Verantwortung. Es gibt ja hinreichend Nachrichtenportale, um sich vorab zu informieren. In das Wehklagen einzelner Betroffener kann ich nicht einstimmen - Notfälle ausgenommen.

Die Antwort von Marvin T. Neumann hat etwas mehr Substanz, weshalb ich noch einmal auf ihn eingehe. Zu den einzelnen Erwiderungen des jungen Mannes: (1) Für Donald Trump liegen immer alle Karten auf dem Tisch. Täuschungen und Drohungen gehören zum Kriegshandwerk. Dabei dürfen einzelne Ankündigungen nicht überbewertet werden. Trump wollte auch schon Grönland übernehmen. Eventuell bombardiert er etwas länger, oder aber er hört plötzlich auf. Je nach Entwicklung der Lage und der Anpassung der Ziele. Wenn er sagt, die Entsendung von Bodentruppen nicht auszuschließen, muss daraus nicht zwingend etwas folgen. (2) „Die Iraner zerstören systematisch die amerikanischen Basen im Golf“. Sie meinen sicherlich: „… am Persischen Golf“. Die Nachrichtenlage gibt das nicht her. Sie müssen zwischen Angriffen und Treffern, die im Umfang bislang – verteilt auf mehrere Staaten – sehr gering sind, unterscheiden. Die Amerikaner haben die Basen nicht aufgegeben. Was Sie hier übersehen, ist nicht nur die Logik der Vornepräsenz. Ein Rückzug vom Persischen Golf ist derzeit jenseits operativer Anpassungen undenkbar. Sie haben sich auch nicht mit dem Management von Militärbasen befasst. Im Kriegsfall ist das Vorgehen je nach Lage klar geregelt. Da ist es nicht unüblich, Soldaten zu evakuieren, Kampfflugzeuge aus der Schusslinie zu nehmen etc. Auf Raketenschläge sind die Soldaten vor Ort vorbereitet! (3) Es wird wegen dieses Krieges keinen grundlegenden Wechsel des ökonomischen Ordnungsmodells der Golfstaaten geben. Warum auch? Wirtschaftlich wird bereits diversifiziert, aber Erdöl und Erdgas bleiben wichtig. Die Straße von Hormus wird nur temporär blockiert sein. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit – trotz aller direkten und indirekten Kriegskosten – früher oder später wieder in normalen Bahnen verlaufen. Die USA sind für die Sperrung gewappnet (Stichwort „Tankerkrieg“ der 1980er-Jahre). Ich habe vor einigen Semestern eine entsprechende Studie im Unterricht durchgenommen: Auflösung einer Blockade der Straße von Hormus. Amerikanische Wissenschaftler rechnen das bis in die Details durch. (4) Ob der Revolutionsführer den Märtyrertod gesucht hat, ist reine Spekulation. Auf dieser Basis kann man keine Urteile fällen. (5) Wenn die IDF 2025 Kampfflugzeuge ungestört über Teheran einsetzen konnten, hatten sie operative Luftüberlegenheit. Wenn Israel und die USA 2026 nach Belieben militärische Ziele ausschalten können, gilt selbiges. Beide haben damit – wenn sie dies wollen – temporäre Lufthoheit. Die Islamische Republik kann dies derzeit nicht verhindern. Was Sie als „Hirngespinst“ bezeichnen, ist empirisch nachweisbar. (6) „Die Saudis haben sich erst gestern entsetzt davon gezeigt, dass die Amerikaner ihre Basen nicht verteidigen und iranische Angriffe über dem Territorium der »Partner« nicht abwehren, sondern Israels Schutz priorisieren.“ Das meine ich mit dem Hinweis, sich besser einzulesen. Saudi-Arabien ist seit Jahren darüber verärgert, dass sich die USA weigern, ein militärisches Bündnis mit konkreter Schutzzusage einzugehen. Beide Seiten haben dennoch einen soliden Modus Operandi gefunden, um mit diesem kritischen Punkt umzugehen. Washington akzeptiert Kritik – auch, weil es um die religiösen Zwänge der saudischen Führung weiß. (7) „Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wann und ob China noch auftreten wird, insbesondere, wenn die Blockade den Ölmarkt weiter beschädigt. Eskalationspotenzial bleibt also.“ Wenn Sie dabei an eine militärische Intervention denken, liegen Sie erneut falsch. China ist vor allem an einem Machtgleichgewicht am Persischen Golf interessiert (= Garantie für ungestörten Import von Erdöl und Erdgas); die innenpolitische Ausgestaltung des Iran ist dabei irrelevant. Sie dürfen nicht vergessen: Peking unterhält gute Beziehungen zu Riad. Und nun glauben Sie, dass China – entgegen der Erfahrung der letzten Jahrzehnte – plötzlich seine komplette Nahost-Strategie ändert? Dass die Volksrepublik bereits Gesprächskanäle aktiviert hat, ist hingegen zu erwarten. Aber das Land ist am Persischen Golf kein relevanter militärischer Faktor. Niemand kennt die Wahrheit. Und Kriege können sich in alle möglichen Richtungen entwickeln. Wenn die bisherigen Muster greifen, dann wird es so kommen, wie ich es in den bisherigen Posts – vor allem in Folge 11 von Realismus to go – geschildert habe. Dabei beschreibe ich die großen Bahnen. Im Detail kann vieles passieren, was derzeit noch gar nicht vorstellbar ist. Ein letzter Punkt: Auf X findet in der Regel kein fachlicher „Diskurs“ statt, sondern eher ein stark verkürzter Meinungsaustausch.

Marvin T. Neumann kommentiert mich gerne negativ bis abwertend. So sei es. Ich könnte durchgängig auf seine oft vor Wut triefenden Einlassungen eingehen, was sich aber in der Sache nicht lohnt. Heute ist der Tag der Ausnahme. Neumann hat meinen Post zum "Flächenbrand" kommentiert. Was vor allem auffällt: Er sollte sich tiefer einlesen und nicht zu schnell urteilen. Weltbilder ersetzen nicht die Expertise. Diese wird auch durch breit demonstriertes Selbstbewusstsein nicht besser. Zu den Details: (1) "Die Amerikaner/Israelis werden aber keine Bodeninvasion bewerkstelligt kriegen". Wo haben Israel und die USA ein solches Vorhaben angedeutet? (2) Die Basen am Persischen Golf sind nicht "hinüber". (3) Auch dies stimmt nicht: "derweil die Iraner das Wirtschaftsmodell der Golfstaaten (und auch US-Investments) vernichten". Es wird temporäre Rückschläge geben, mehr nicht. (4) "Washington/Tel Aviv können im gleichen Sinne nur Nadelstiche setzen." Die Ausschaltung des Revolutionsführers ist kein Nadelstich; auch die Übernahme der Lufthoheit ist kein Nadelstich. (5) "als Schutzmacht haben sich die Amerikaner gegenüber den Saudis usw. entblößt". Saudi-Arabien wehrt sich mit amerikanischen Rüstungsprodukten. Riad sieht zwar Grenzen in der Schutzzusage; die Beziehungen sind aber unter Trump sehr eng. "Der Ausgang ist noch ungewiss, aber hier steckt ein Eskalationspotenzial, das den meisten offenbar nicht bewusst ist." Vor allem Herrn Neumann scheint einiges nicht bewusst zu sein.

Zum "Flächenbrand" im Nahen Osten: Die USA und Israel sind dem #Iran militärisch haushoch überlegen. Russland und China werden die Islamische Republik notfalls fallenlassen. Teheran kann Nadelstiche setzen, die in Einzelfällen massiv und spektakulär sind - mehr aber auch nicht.

Anton Hofreiter spricht bei Phoenix über den Angriff auf den #Iran: (1) "Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig." Falsch: Im klassischen Völkerrecht gab es das ius ad bellum. (2) Dann stellt er infrage, ob der Iran angesichts seiner Verbrechen noch "vom Völkerrecht geschützt ist". Seine Begründung: "Stichwort Responsibility to Protect". Auch hier liegt er falsch. Das Völkerrecht gilt für souveräne Staaten. Die R2P ist nicht einmal Völkergewohnheitsrecht. Wer sich als Politiker zum Völkerrecht äußert, sollte zumindest ein kleines Grundlagenbuch gelesen haben.

Pinned: Realismus to go, Folge 11: Nukleares Gleichgewicht, Machtvakuum und der Angriff auf den #Iran Staaten streben nach Nuklearwaffen, um in den Besitz der ultimativen Absicherung der eigenen Souveränität zu gelangen. Bipolarität war im Ost-West-Konflikt so stabil, weil Washington und Moskau um die militärischen Möglichkeiten der Gegenseite wussten. Entscheidend ist dabei, ob die nukleare Zweitschlagfähigkeit vorliegt. Nur wenn ein Staat einen Erstschlag absorbieren und zurückschlagen kann, wird ihm zugesprochen, über eine atomare Abschreckung zu verfügen. Dabei gibt es naturgemäß auf allen Seiten Kalkulationsunsicherheiten. Vor allem Raketenabwehrsysteme komplizieren die Lageeinschätzung. Eines steht jedoch fest: Aus der Sicht des Realismus gilt ein nukleares Gleichgewicht als stabil. Kenneth N. Waltz hatte dazu im Juli/August 2012 einen Aufsatz in der Foreign Affairs geschrieben. Im Sinne der beschriebenen Logik lautet die Überschrift des Artikels: „Why Iran Should Get the Bomb. Nuclear Balancing Would Mean Stability“. Das kann dahingehend interpretiert werden, dass iranische Nuklearwaffen ein Gegengewicht zum Potenzial Israels bilden würden. Jerusalem hat den Besitz von Atombomben zwar nie zugegeben, aber es wird allgemein davon ausgegangen, dass es eine Nuklearmacht ist. Waltz begründet seine Einschätzung mit historischen Erfahrungen und generalisiert dann: „When it comes to nuclear weapons, now as ever, more may be better.“ Der Iran hat sich in Sachen Nuklearprogramm mit Blick auf seine geopolitische Lage vollkommen rational verhalten: Israel, Russland und Pakistan besitzen Nuklearwaffen; die USA sind vor Ort; Saudi-Arabien hat ebenfalls angekündigt, unter bestimmten Bedingungen den Bau einer Atombombe anzustreben. Staaten, die Nuklearmacht werden wollen, stehen jedoch traditionell vor erheblichen Problemen. Selbst wenn sie alle materiellen und technischen Voraussetzungen geklärt haben, bleibt ihr Vorhaben nicht unbeobachtet. Je näher sie dem Besitz kommen, desto größer wird das balancing der Gegenseite. Es gibt dann ein Zeitfenster, in dem die Kriegswahrscheinlichkeit erheblich ansteigt. So war es auch in Nordkorea in den 1990er-Jahren. US-Präsident Bill Clinton hatte zwischenzeitlich ernsthaft erwogen, das Kim-Regime anzugreifen. Die Intervention dürfte vor allem wegen der „Geisellage“ Seouls ausgeblieben sein; die südkoreanische Hauptstadt befindet sich in Schlagweite der nordkoreanischen Artillerie. Der Iran befand sich vermutlich bereits 2025 in der Lage, innerhalb kurzer Zeit einen waffenfähigen Sprengsatz herzustellen. Nach einem Nukleartest wären die Karten am Persischen Golf neu gemischt worden. Das Zeitfenster war eng. Dies alles macht nachvollziehbar, warum Israel und die USA die iranischen Nuklearanlagen bombardiert haben. Die Erklärungskraft des Realismus ist hier sehr hoch. Die Theorie hat aber auch eine klare Schwäche: Sie kann natürlich nicht den Tag eines Angriffs voraussagen. Über sie lässt sich auch nicht ableiten, dass A garantiert B attackieren wird. Nur eines ist möglich: Über den Realismus lässt sich vorab darlegen, warum die Kriegswahrscheinlichkeit steigt. In diesem Fall kam ein weiterer Punkt hinzu: das Machtvakuum. Staaten können sich von ihm magisch angezogen fühlen. Nord-/Südkorea 1950, Irak/Kuwait 1990 und Russland/Ukraine 2022: Der Kriegsbeginn wurde jeweils durch die Schwäche des Gegners und die nicht vorhandene Schutzzusage einer externen Macht begünstigt – wenn nicht ausgelöst. 1950 und 1990 hatten Nordkorea bzw. der Irak amerikanische Signale dahingehend interpretiert, sich im Falle eines Krieges nicht einzumischen. Die Ukraine wiederum hatte 2022 keine NATO-Beistandszusage und war militärisch schlecht ausgerüstet. Das lässt sich gut auf den Iran übertragen. Er befindet sich weder mit Russland noch China in einem Bündnis; seit 2023/24 sind die eigenen Verbündeten entweder geschwächt (Hisbollah, Hamas, Huthis), oder sie haben das Lager gewechselt (Syrien); in militärischer Hinsicht verfügt die Islamische Republik nicht einmal über Lufthoheit auf dem eigenen Territorium. Es gibt auch keine „Geisellagen“: Die Golfstaaten können Schläge mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Trägersystemen absorbieren, zumal die Möglichkeiten der Luftabwehr zugenommen haben. Jerusalem und Washington werden zudem die Zahl der iranischen Abschussrampen weiter reduzieren. Unter diesen Bedingungen war und ist das Risiko einer militärischen Intervention für Israel sowie die USA begrenzt. Ein paar normative Fragen sollen noch beantwortet werden: Ist es fair, dass ein Staat Atombomben haben darf, ein anderer aber nicht? Aus realistischer Sicht denken Staaten nicht in diesen Kategorien. Es ist eine reine Frage der Macht. „Gute“ bzw. „schlechte“ Atombomben gibt es nicht. Solche Zuschreibungen werden normativ vorgeschoben, um die Gegenseite in der internationalen Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Ein weiterer Punkt: War der Angriff völkerrechtlich gedeckt? Nein, mit Sicherheit nicht! Er wurde ja nicht vom UN-Sicherheitsrat ermächtigt. Das Selbstverteidigungsrecht ist zu weit hergeholt, weil keine unmittelbare Gefahr vorlag. Präventivschläge sind auch deshalb völkerrechtlich umstritten. Das Konstrukt der humanitären Intervention dürfte ebenfalls nicht anwendbar sein. Es gilt schlicht das Recht des Stärkeren. Wie geht es weiter? Wenn sich das Regime halten kann, wird es vorerst äußerst geschwächt sein, aber die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung kaum verändern. Die Konkurrenz zu Saudi-Arabien bleibt bestehen. Zu einem „Flächenbrand“ bzw. einem „brennenden“ Nahen Osten wird es nicht kommen. Hier urteilen viele Journalisten und Politiker viel zu emotional. Der Iran hat keine substanziellen Verbündeten; Russland und China werden die Islamische Republik notfalls fallenlassen; die Machtverhältnisse sind zu einseitig zugunsten Israels und der USA ausgerichtet. Geht das Regime unter, könnte es zu erheblichen Verwerfungen kommen – vor allem dann, wenn das Land auseinanderbricht oder ein Bürgerkrieg beginnt.

COMPACT-Magazin: "Wer glaubt, die Iraner wären gespalten, sitzt westlicher Propaganda auf: Das Volk wird durch den neuen Krieg noch stärker geeint." Das ist kompletter Blödsinn.

Ich bin kein Freund des iranischen Regimes. Meine Sympathie gilt Israel und den USA. Dies ist eine persönliche politische Präferenz. Aus wissenschaftlicher Sicht halte ich hingegen einige Vorwürfe westlicher Regierungen gegenüber Teheran für absurd. Natürlich muss der #Iran auf Angriffe militärisch reagieren. Dazu zählen auch Schläge gegen die militärischen Verbündeten der USA am Persischen Golf. Was hat man denn in Brüssel und anderswo im Kriegsfall erwartet? Vielleicht dies: „Wir bitten um Verzeihung. Seit 1979 haben wir uns in politischer und religiöser Hinsicht vollkommen geirrt.“ Oder: „Es ist in Ordnung, unsere politische Führung und die Streitkräfte anzugreifen. Wir haben es verdient!“ Noch besser: „Morgen geben wir die Macht ab. Natürlich darf dann das Volk gegen uns vorgehen. Ein paar Baukräne stehen noch.“ Die finale Demütigung: „EU und USA – macht ihr das demnächst mit der Regierung? Wir haben fertig.“ Wer das Kriegsgeschehen am Persischen Golf verstehen will, kann die meisten europäischen Stimmen getrost ausblenden. Es ist nicht mehr als das Summen eines machtpolitisch irrelevanten Bienenschwarms, der sich im Dunkeln zu orientieren versucht. Das übliche „Wir ermahnen XYZ“ oder „XYZ muss nun sofort eine andere Politik betreiben“ ist ermüdend, zumal es ohnehin nur innenpolitisch wirkt. Morgen geht es in Realismus to go weiter.

Ich überlege, Sonntag den X- Kurs mit einer Folge zum Thema Realismus/Angriff auf den Iran fortzusetzen. Besteht Interesse? Haben Sie konkrete Fragen?

Carsten Linnemann, kürzlich gegenüber der Welt: "Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?" Ich stimme zu. Aber: Ist es nicht bedenklich, dass wir in einer Demokratie darüber reden müssen, ob den Menschen mehr Freiheiten zugestanden werden? Der Staat ist gemäß Grundgesetz dazu verpflichtet, Freiheiten abzusichern. Das ist eine seiner Kernaufgaben.

Die Regierung will das #Heizungsgesetz in der Robert-Habeck-Fassung kippen. Mein Glückwunsch, großartig!

Ein Bürger bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz als "Pinocchio", der Staat schreitet ein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn festgestellt: Das Verfahren wird eingestellt, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Drei Anmerkungen: (1) Ich halte diese Form der Auseinandersetzung für unangemessen. Der Tonfall im politischen Streit hat sachlich zu sein. (2) Unabhängig von meinem persönlichen Sprachstil: Politiker müssen auch harte, unsachliche Äußerungen aushalten. (3) These zur Güterabwägung: Je früher der Staat in solchen Fällen einschreitet, desto stärker nimmt das Gefühl vieler Bürger zu, nicht mehr offen die eigene Meinung sagen zu können. Das beschädigt die Demokratie. Daher sollten die Prioritäten klar sein.

Realismus to go, Folge 10: Die drei Ebenen (und: Ausbruch des Zweiten Weltkrieges) Warum ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen? Wer diese Frage in der Schule stellt, wird eine recht klare Antwort bekommen. Aus theoretischer Sicht stellt sich die Sache etwas komplexer dar. Vorab sind die Begriffe und der gewählte Bezugspunkt zu klären: 1937 war es zum offenen Krieg zwischen China und Japan gekommen; 1939 folgte der Überfall Deutschlands auf Polen, kurz darauf marschierten auch sowjetische Truppen ein. Der europäische und der asiatische Regionalkrieg waren Schauplätze innerhalb des globalen Ringens der damaligen Mächte. Erst mit dem Angriff Japans auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 wurden die USA direkt militärisch in das Geschehen involviert. Es kam zu einer Verbindung der Fronten – nun war der Begriff „Weltkrieg“ gerechtfertigt. An dieser Stelle wird es vor allem um das Jahr 1939 gehen. Der Ausbruch eines Krieges lässt sich gemäß dem 1959 von Kenneth N. Waltz publizierten Buch „Man, the State and War. A Theoretical Analysis“ über drei Ebenen (images) erklären. Waltz fragte: „Where are the major causes of war to be found?“ Seine Antwort lautete: „within man, within the structure of the separate states, within the state system.“ Auf der ersten Ebene richtet sich der Blick auf die Rolle der Staatsmänner. Ihre Vorstellungen zur Staatsräson, persönliche Motive, Ambitionen oder Fehlwahrnehmungen sind auszuwerten; auch bestimmte Aspekte der menschlichen Natur fließen in das Verhalten ein. Auf der zweiten Ebene geht es um die gesellschaftliche Ordnung. Der Impuls für eine kriegerische Handlung kommt also aus dem Inneren des Staates. Erklärungen stellen dann auf innenpolitische Fehlentwicklungen und außenpolitische Ventilsuche ab; Nationalismus oder religiöser Fanatismus können Krisen in Bewegung setzen. Auf der dritten Ebene ergibt sich der Kriegsgrund aus der anarchischen Struktur zwischenstaatlicher Beziehungen. Prozesse der Macht- und Gegenmachtbildung laufen aus dem Ruder, und plötzlich stehen sich zwei Armeen im Feld direkt gegenüber. Wenn Deutsche über den Zweiten Weltkrieg nachdenken, fällt sofort der Name Adolf Hitler. Das ist insofern korrekt, als er die Angriffe auf die Nachbarstaaten nicht nur gewollt, sondern auch forciert hatte. Um den Ausbruch des europäischen Regionalkrieges zu erklären, gehört der „böhmische Gefreite“ ins Zentrum der Betrachtung. Es sind dann – zeitlich gestreckt – Interaktionen weiterer relevanter Staatsmänner auszuwerten, zu denen damals u.a. Neville Chamberlain, Winston Churchill, Édouard Daladier, Paul Reynaud, Josef Stalin, Edvard Beneš, Emil Hácha, Ignacy Mościcki, Benito Mussolini, Franklin D. Roosevelt, Hirohito, Fumimaro Konoe und Hideki Tōjō gehörten. Auf der zweiten Ebene wird es komplizierter. Mit Blick auf die gesellschaftliche Ausgangssituation vieler Staaten können die Folgen der Weltwirtschaftskrise genannt werden; in Deutschland wie auch in Japan spielten Nationalismus und Rassismus eine wichtige Rolle. All dies befeuerte eine aggressive Sicherheitspolitik. Im Deutschen Reich gab es zudem breite Zustimmung für eine Revision des Versailler Vertrages. Ideologien wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus waren ebenfalls von Bedeutung. Zur Einordnung: Ich sage, wohin bei der Analyse zu schauen ist, und nehme an dieser Stelle keine präzisen Bewertungen vor. Mit Blick auf das Kursthema ist die dritte Ebene am wichtigsten. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Europa Gewinner und Verlierer, die polare Konfiguration war in der Tendenz multipolar. Das machte sie konfliktanfällig. Deutschland entwickelte in dieser Lage eine revisionistische Haltung, die darauf ausgerichtet war, den Status quo zu beseitigen. Zu ihm gehörten in der Weimarer Republik Gebietsabtrennungen, schwache Streitkräfte und insgesamt eine eingeschränkte Souveränität. Großbritannien, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei und die Sowjetunion mussten als akute bzw. perspektivische Bedrohungen gesehen werden. Deutschland erreichte seine Ziele, indem es Verträge brach, umfassend internal balancing betrieb, Gegner in der Nachbarschaft ausschaltete, Gebiete zurückeroberte und sich ein breites geopolitisches Vorfeld zulegte. Es verlor den Krieg, weil es sich – wie so viele Staaten in einer Vormachtstellung – nicht nur imperial überdehnte. Der europäische Hegemon löste auch ein so starkes external balancing aus, dass er den Alliierten ab einem bestimmten Zeitpunkt materiell nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Auf der ersten Ebene spielt Adolf Hitler die entscheidende Rolle; auf der zweiten Ebene wirken seine Ideen auf die Bevölkerung; auf der dritten Ebene ist er irrelevant. Wer mit dem letzten Punkt hadert, hat die Theorie nicht verstanden. Neorealisten kontern in solchen Fällen mit einer simplen Frage: „Hätte Deutschland Polen überfallen, wenn Adolf Hitler 1939 Staatspräsident von Uruguay gewesen wäre?“ Mit Blick auf die erste Ebene, in der über den Staatsmann argumentiert wird, müsste die Antwort „nein“ lauten. Aus der Sicht der dritten Ebene kann das historische Ergebnis problemlos bestätigt werden: Deutschland hätte vermutlich auch ohne Hitler versucht, die zwischenstaatliche Ordnung von 1919 durch Akte militärischer Gewalt zu verändern. Mit anderen Worten: Das Vorgehen des Deutschen Reiches lässt sich auf allen drei Ebenen gut deuten – der Fokus liegt allerdings jeweils auf unterschiedlichen Ausschnitten der Empirie. Mit den drei Ebenen von Kenneth N. Waltz lassen sich nicht nur Kriegsausbrüche erklären. Sie können auch insgesamt auf staatliches Verhalten bezogen werden. Natürlich sind alle drei Perspektiven relevant. Der Gründer des Neorealismus schrieb jedoch bereits 1959: „But where one begins his explanation of events makes a difference.“ 1979 legte er sein Standardwerk „Theory of International Politics“ vor, das die dritte Ebene ausbaut.

Warum ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen? Mehr dazu morgen in Realismus to go - Folge 10!

Langanhaltender Applaus für Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag. Das war sehr ehrlich. Es zeigt, für welche Richtung ein großer Teil der CDU steht. Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2021 im Kulturkampf-Buch: "Die CDU transformierte sich entsprechend und kann heute – vor 20 Jahren hätte man das als billige Polemik einordnen müssen – ohne Abstriche als Mitte-links-Partei bezeichnet werden."

"Man kann alle Menschen einige Zeit täuschen und einige Menschen alle Zeit, aber man kann nicht alle Menschen alle Zeit täuschen." Deshalb sind Wahlen in einer Demokratie so wichtig - denn nicht selten verlaufen sich die Gewählten. Das Zitat wird Abraham Lincoln zugeschrieben.

Andrew Mountbatten Windsor ist tief gefallen - nun hat die Polizei ihn sogar festgenommen. Die britische Monarchie wird das dennoch überleben. Die Gedankenspiele in den deutschen Medien mögen Klicks und Auflage erzeugen, sie sind dennoch abwegig. Der Vorteil der Krone: König Charles III. macht seine Sache gut, William und Kate sind Lieblinge der Massen. Die Briten wissen zudem: Gewählte Staatsoberhäupter machen ihre Sache nicht zwingend besser. Einige von ihnen scheitern daran, zur nationalen Identitätsstiftung beizutragen. Und auch ihre Familienmitglieder können in Skandale verwickelt sein. Können sie es dann nicht lassen, sich einseitig in die Politik einzumischen, spalten sie das Land sogar. Es ist ja gerade die angenehme Zurückhaltung des Hauses Windsor, die die Menschen mitnimmt. Mit der konstitutionellen Monarchie fahren die Briten gut.

"AfD-Parteitag am NSDAP-Jubiläum: Wähler, hört die Signale!" (RND, 16.02.2026) Solche Herleitungen einer angeblichen NS-Nähe sind absurd. Von den 1920er-Jahren bis 1945 finden sich zahlreiche Daten, die belastet sind - und von denen kaum jemand etwas weiß. Es ist daher aus journalistischer Sicht vollkommen unseriös, solche Vergleiche zu ziehen. Im Text heißt es sogar: "Doch wer seinen Parteitag exakt am 100. Jahrestag des historischen Reichsparteitags in Thüringen abhält, stellt sich selbst in eine Linie mit der NSDAP." Ob die AfD ideologisch ein Abbild der NSDAP ist, muss durch die Beantwortung harter Fragen geklärt werden: Sollen Demokratie und Rechtsstaat abgeschafft werden? Ist ein Führerstaat geplant? Setzen sich Vertreter der Partei dafür ein, Gewalt zur Klärung innenpolitischer Differenzen zu rechtfertigen? Tritt die AfD dafür ein, Juden zu verfolgen? Ist ein Angriffskrieg gegen Polen geplant? Sind Fackelzüge mit dem Absingen des Horst-Wessel-Liedes nachweisbar? Wird die Zeit des Nationalsozialismus heroisiert? Leugnet die Partei den Holocaust? Wenn nicht zumindest ein Teil dieser Fragen bejaht werden kann, greift der NS-Vergleich fehl. "Bejaht" heißt: Vertreter der Partei äußern sich klar und eindeutig; auch in Programmen finden sich konkrete Formulierungen. Das NS-Abbild über Vermutungen, Unterstellungen oder Termin-Konstruktionen herstellen zu wollen, überzeugt nicht.

Realismus to go, Folge 9: Kooperation (und: Handel mit dem Feind) Staaten stehen der zwischenstaatlichen Kooperation aus einem ganz wesentlichen Grund skeptisch gegenüber: Sie vertrauen einander nicht. Oder besser formuliert: Sie können, ja dürfen einander nicht vertrauen, da es auf Zuverlässigkeit und die Einhaltung von Zusagen keine Garantie gibt. Deshalb müssen sie damit rechnen, auch von „Wertepartnern“ betrogen zu werden. Dies hängt mit dem anarchischen Zustand der Staatenwelt zusammen, in dem keine übergeordnete Regelungsinstanz existiert, die Vereinbarungen durchsetzt. Die Staatenpraxis scheint dem zu widersprechen, weil es unzählige Kooperationsmechanismen zwischen den Akteuren gibt – von bilateralen Verträgen bis zu multilateralen Institutionen. Daher bedarf es einer Präzisierung der Kernaussage: Staaten kooperieren miteinander, aber ihr Misstrauen führt zu Grenzen in den Verpflichtungskonsequenzen. Einfacher ausgedrückt: „Notfalls ignoriere ich meine Zusage. Muss ich anschließend ein schlechtes Gewissen haben? Nein! Denn Du würdest genauso handeln, wenn es in Deinem nationalen Interesse liegt.“ Kooperation ist möglich, soweit sie beiden Seiten nutzt. Dies gilt vor allem für militärische Allianzen, die üblicherweise nur dann eingegangen werden, wenn es zwischen beiden Seiten eine Interessenschnittmenge gibt. Dabei können massive äußere Bedrohungen die Bereitschaft zweier Bündnispartner zur Zusammenarbeit stärken. Aber auch in diesem Fall gilt: Allianzen sind keine Liebesheirat, sondern Zweckehen auf Zeit. Kenneth N. Waltz hat in diesem Zusammenhang den Kern einer Politik des bandwagoning gut erkannt: „They have to jump on the wagon only later to wish they could fall off.“ Die Tragik militärischer Allianzen ist, dass der schwächere Staat nie mit Sicherheit voraussagen kann, ob der stärkere Staat seine Bündniszusage einhält. Die Gretchenfrage lässt sich an zwei bekannten Beispielen demonstrieren: Würden die USA ernsthaft einen Nuklearkrieg mit Russland oder China riskieren, um Estland bzw. Taiwan zu retten? Die NATO ist das mit Abstand stärkste Militärbündnis der Welt. Washington führt ganz im Sinne des Realismus vor, wie die dominierende Macht ihre Karten innerhalb der Allianz ausspielen kann: Einzelnen Mitgliedern wird damit gedroht, die Schutzzusage zurückzuziehen, sollten sie nicht mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren. Dänemark wird unverblümt mitgeteilt, Grönland besetzen zu wollen – da es im amerikanischen Interesse liegt. Zudem haben die USA mehrfach angekündigt, die Allianz zu verlassen, weil sie sich ausgenutzt fühlen. Dieses Verhalten passt nicht zum ideellen Verständnis der Europäer, die in dem Bündnis auch eine Wertegemeinschaft sehen. Aus realistischer Sicht war das Verhalten Washingtons zwar nicht zu erwarten, aber es lag immer im Bereich des Möglichen. Selbst Artikel 5 des NATO-Vertrages ist bei genauer Betrachtung keine Garantie für einen Beistand. De facto hat jedes Mitglied einen Ermessensspielraum zu entscheiden („such action as it deems necessary“), mit welchen Mitteln es einem angegriffenen Partnerstaat hilft. Das kann von der Truppenentsendung bis zur Beileidskarte reichen. Kooperation ist in der Praxis vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu beobachten. Nun könnte eigentlich wie folgt argumentiert werden: Wenn beide Seiten dabei Gewinne erzielen, es also zum nationalen Nutzen beiträgt, wo soll dann aus realistischer Sicht das Problem liegen? Im Falle einer exakt gleichen Verteilung der Vorteile würde kein Nachteil entstehen. Die Herausforderung liegt in der langfristigen Wirkung der relativen Gewinne. Eine Seite wird immer etwas mehr Vorteile erzielen als die andere. Dadurch kann Staat A dazu beitragen, durch den Handel mit Staat B den eigenen Konkurrenten aufzubauen, wenn dieser systematisch relative Gewinne einfährt. Unter sehr ausgeprägten unipolaren Bedingungen fällt es Freund und Feind besonders leicht, miteinander zu kooperieren. Ist der Abstand zwischen Vormacht und Herausforderer groß genug, dann lässt sich die Lage für beide Seiten gut einschätzen. Der Hegemon kann davon ausgehen, dass der künftige peer competitor durch eine leichte Steigerung seines Anteils am globalen Bruttoinlandsprodukt vorerst nicht zur Herausforderung wird. Die aufstrebende Macht wiederum sieht, dass es noch eine Weile dauern dürfte, bis die Zeit für ein Überholmanöver gekommen ist. Unter diesen Bedingungen wird der künftige peer competitor versuchen, die eigene ökonomische Basis zu stärken. Das aktuelle amerikanische Verhalten zeigt mustergültig, wie treffsicher der Realismus sein kann. China verbucht im wirtschaftlichen Austausch mit den USA seit Jahren die relativen Gewinne auf seiner Seite, indem es große Handelsbilanzüberschüsse erzielt. Dies hat dazu beigetragen, das Fähigkeitsprofil der Volksbefreiungsarmee auszubauen. Vor allem unter Präsident Donald Trump sind daraus zwei Schlussfolgerungen gezogen worden. Der militärische Abstand soll durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wieder vergrößert werden. Zugleich wird durch die Erhebung von Zöllen versucht, die relativen Gewinne Chinas zu begrenzen. Was aus realistischer Sicht vollkommen abwegig ist: 1) die Begründung dauerhafter Freundschaften durch staatliche Kooperation; 2) die Förderung global gültiger und einklagbarer (!) Normen durch zwischenstaatliche Abmachungen; 3) die Garantie des Friedens durch die Zusammenarbeit von Staaten. Der Realismus verfügt über kein Heilsversprechen.

"Zehn ukrainische Soldaten haben bei einer Nato-Übung in Estland zwei Bataillone uralt aussehen lassen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ). Demnach brauchten die Ukrainer nur rund einen halben Tag, um mit ihrer Drohnen-Strategie die Nato-Truppen auszuschalten – darunter 17 gepanzerte Fahrzeuge." Wenn das so tatsächlich zutrifft, sollte die NATO zügig hinzulernen. Vor allem muss uns eines klar sein: Was zehn ukrainische Soldaten können, werden auch zehn gut ausgebildete russische Soldaten hinbekommen. Aus der Sicht Wladimir Putins wäre es absolut plausibel, mehrere Kommandoeinheiten bereits jetzt in Deutschland zu installieren – getarnt als Zivilisten. Die deutschen Grenzen werden kaum kontrolliert; folglich könnten bei der Infiltration die Drohnen gleich mitgebracht werden. Bundeswehr und Zivilschutz befinden sich im Aufwuchs. Wir werden noch für geraume Zeit sehr verwundbar sein. Der Verzicht auf den Aufbau einer postmodernen Grenzanlage (Wagener 2018) erleichtert nicht nur seit Jahren die illegale Masseneinwanderung. Er hat auch dazu beigetragen, die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu gefährden. Was nützt uns eine Brigade in Litauen, wenn Russland hinter der Front Sabotageeinheiten installieren kann, ohne dass wir es merken? https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nato-blamage-zehn-ukrainer-besiegen-hunderte-soldaten-und-fahrzeuge-699068cb0abe5c8b74ecfa20

Manchmal sind die selbsternannten Retter der Demokratie ihre größten Feinde. Sie predigen eine offene Gesellschaft - also genau das, was sie selbst nicht ertragen. Harald #Martenstein hat dazu eine sehr gute Rede gehalten. Das Publikum bestätigte seine Vorwürfe, ohne es zu wollen: mit Buhrufen. Quod erat demonstrandum - nach wenigen Sekunden.

Vielleicht interessiert Sie mein Interview mit der Jungen Freiheit unter dem Titel "Haldenwang hat verloren". Sie finden es hier: https://martin-wagener.org/wp-content/uploads/2026/02/Wagener-JF-Interview-06.02.2026.pdf

Michaela Kuefner, DW: "Hillary Clinton kommt mit dem Zug aus Berlin zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an. [...] Keine heißen Getränke wegen eines Stromausfalls im Bistro während der halben Fahrt." Ein Detail - aber eines, das auf ausländische Gäste wirkt. Made in Germany a.D.

Tagesschau, 15.00 Uhr, etwas über 7 Minuten: "Gewalt in Partnerschaften", "Suchtgefahren bei Social Media", "Korruption nimmt weltweit zu", Sport, Wetter. Da ist der Zuschauer ja richtig gut informiert. Themen, die wichtiger sind, gab es nicht - sonst wäre ja sicher darüber berichtet worden.

Die FAZ kritisiert einen Fernsehauftritt von Tino Chrupalla bei Caren Miosga und steigt wie folgt ein: "Wie Chrupalla dann auf der Bühne erschien, machte auf einen Blick deutlich, dass die AfD, wenn überhaupt, nur das Biederste und Mittelmäßigste der von ihr angeblich so geschätzten deutschen Tradition vertritt: Mit seiner rechteckigen, halb-randlosen Brille und seinem gegelten Kurzhaarschnitt schien der AfD-Vorsitzende direkt aus den Zweitausendern zu kommen, während der mausgraue Anzug bei dunkelblauem Hemd sich von ebenso mausgrauen Beamtenanzügen nur dadurch unterschied, dass Chrupalla eine leicht überdimensionierte Deutschland-Fahne am Revers trug." Hier wird eindeutig eine Verbindung zwischen Inhalt und Optik hergestellt. Ist es nicht das, was die Qualitätsmedien bei anderen Anbietern immer wieder beklagen? Der Autor ist übrigens Jahrgang 1992. So sieht der Generationswechsel bei der FAZ aus.

Realismus to go, Folge 8: Irrelevanz von Terroristen und Aufständischen Staaten sind die zentralen Akteure im Realismus. Das Verhalten der Großmächte steht im Mittelpunkt dieser Theorie, weil sie in der Regel über erhebliche capabilities verfügen und mit diesen mehr Macht ausüben als schwächere Staaten. Wer über hinreichend finanzielle Mittel und Streitkräfte verfügt, der kann nach Nuklearwaffen streben, Interessensphären deklarieren und die Konkurrenz auf Abstand halten. In einer anarchischen Staatenwelt ist es durchweg attraktiv, das eigene Überleben möglichst autonom abzusichern. Der Westfälische Friede von 1648 bildet einen wichtigen – wenngleich auch symbolischen – Einschnitt in der internationalen Politik. Er beschleunigte die Herausbildung eines Systems souveräner Staaten. Sie haben bis heute die Fähigkeit, Macht innenpolitisch zu bündeln und nach außen zu projizieren. Ein Staat ist – im Gegensatz zur Staatenwelt – hierarchisch organisiert. Regeln können von oben nach unten durchgesetzt werden. Floriert die Wirtschaft, stehen Steuereinnahmen zur Verfügung, mit denen sich der ökonomische und gesellschaftliche Unterbau stärken lässt. Je erfolgreicher eine Regierung dabei ist, desto mehr Spielraum ergibt sich für die eigene Außenpolitik. Nicht alle Staaten sind von Bedeutung. Kleine Staaten können nicht genügend capabilities anhäufen; schwache und zerfallende Staaten sind dazu noch weniger in der Lage. Vom wichtigsten Akteur der Weltpolitik geht also nicht automatisch Einfluss aus. Es geht immer darum festzustellen, wer wie viel Macht in welchem geopolitischen Umfeld anhäufen kann. Einige Staaten sind machtpolitisch von Bedeutung, andere nicht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde der Einfluss der Staaten stark infrage gestellt. Hatte die Al Qaida nicht nachgewiesen, wie wirkungsvoll Terroristen selbst Großmächte herausfordern können? Der Blick in die Geschichte zeigte zudem, welche Macht von gut organisierten Aufständischen ausgehen kann. In Kuba übernahmen sie 1959 die Regierung, in Afghanistan vertrieben sie 1989 die sowjetischen Besatzungstruppen. Auf Sri Lanka kontrollierten sie über Jahrzehnte bis 2009 ganze Landstriche. Insofern lag ein Gedanke durchaus nahe: Im 21. Jahrhundert werden es vor allem substaatliche Akteure sein, die das internationale Konfliktgeschehen bestimmen. Diese Erwartungshaltung trifft insofern bis heute zu, als die Aktivitäten von Terroristen und Aufständischen weiterhin vor allem schwache Regierungen auf Trab halten und ihre Aufmerksamkeit maßgeblich binden. Gelingt wie beim „Islamischen Staat“ zeitweise die Metamorphose von Terroristen über Insurgenten bis zu semistaatlichen Strukturen, sind sogar raumgreifende Operationen möglich. Im Osten von Kongo-Kinshasa gibt es derzeit mit den M23-Rebellen einen Akteur, der dort nicht nur ein großes Gebiet kontrolliert. Die Gruppierung betreibt auch den Abbau von Coltan und deckt damit geschätzte 15 Prozent der globalen Produktion. Terroristen und Aufständische sind jedoch einer immanenten Schwäche ausgesetzt, die zu ihrem Akteurscharakter gehört: Sie können Macht nicht so gut bündeln – vor allem dann nicht, wenn der Druck auf sie zunimmt. Das macht sie strukturell schwach. Ein gut organisierter Staat kann solche Gruppen schnell an ihre Grenzen bringen. Um es in ein Bild zu fassen: Nach dem 11. September 2001 war nicht der amerikanische Präsident auf der Flucht, sondern Osama bin Laden. Terroristen und Aufständische spielen in der internationalen Politik eine wichtige Rolle. In der Staatenwelt sind sie jedoch weitgehend irrelevant, da sie nicht auf Machtstrukturen oder gar auf die polare Konfiguration einwirken. Es gibt lediglich eine Ausnahme, die dann vorliegt, wenn eine Regierung mit Terroristen oder Aufständischen zusammenarbeitet und diese als Instrument einsetzt. Aus realistischer Sicht bekommen in einem solchen Fall auch substaatliche Gruppen Akteursqualität. Die Kooperation der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Southern Transitional Council im Jemen, der gegen die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung des Landes vorgeht, kann als Beispiel genannt werden. Eine Insurgentengruppe wird folglich im Machtwettbewerb der beiden wichtigsten Staaten der Arabischen Halbinsel instrumentalisiert. Wer sich mit dem Realismus befasst, dem hat dieses Akteursverständnis nach den Terroranschlägen von New York und Washington D.C. geholfen. Bei solchen formativen Ereignissen besteht durchaus die Gefahr, dass sich auch erfahrene Beobachter von der Dramatik des Augenblicks in der Beurteilung der Lage leiten lassen. Dabei kann das Gespür für die Maßstäbe verlorengehen, was sich dann auch in einer fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik niederschlägt („Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“). Für Realisten war nach dem 11. September 2001 klar: Dieses Ereignis wird massive Konsequenzen für die internationale Politik haben. Langfristig werden es aber weiterhin die Interessenkonflikte der Großmächte sein, die das globale Geschehen bestimmen.

Olympische #Winterspiele 2026, Eröffnungsfeier: Wer hat die fürchterliche deutsche Garderobe entworfen? Wie kann man das freiwillig tragen? Ohne Flagge wäre unser Team kaum zuzuordnen. Anders formuliert: In diesem Outfit mit Flagge aufzutreten, sagt auch etwas aus.

Katrin Göring-Eckardt auf X: "Die Ukraine braucht mehr. Mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr Taurus, mehr Ersatzteile, mehr Heizkraftwerke, mehr Generatoren, mehr Sanktionen gegen Russland." Die Ukraine braucht vor allem mehr Realitätssinn: Wie ist die Lage und was folgt daraus?

Morgen erscheint Folge 8 von "Realismus to go". Ich werde Ihnen darlegen, warum Terroristen und Aufständische irrelevant sind. Bevor nun der eine oder andere aufschreit: Bitte bedenken Sie das Oberthema des Kurses.

Erstanträge auf Asyl 2025: 113.236. Von 1997 bis einschließlich 2013 lagen die Zahlen unter diesem Wert. Tiefpunkt 2007: 19.164. Der Vergleichsmaßstab ("Asylwende") darf nicht Höchstwerte zur Grundlage machen. 113.236 - das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Triers oder Jenas.

Friedrich Merz macht am Persischen Golf alles richtig. Kontakte knüpfen, den Handel vertiefen und innenpolitische Fragen (Menschenrechte!) hinter verschlossenen Türen diskutieren. Mögen Linkspartei und Grüne auch wettern, Diplomatie braucht nicht immer ein Megafon. Zumal Dunkelrote und Klimaristen mit nationalen Interessen noch nie viel am Hut hatten. Wer den Bundeskanzler kritisiert, sollte sich eines fragen: Was hat uns der erhobene Zeigefinger in der Amtszeit der "Ampel" international gebracht? Was ist aus der Ära von Annalena Baerbock geblieben, das für Deutschland von Nutzen ist?

Die #AfD bekommt als zweitstärkste Partei im Bundestag nicht den zweitgrößten #Sitzungssaal. Das hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden. Sie SPD wird das freuen. Macht sie sich aber klar, was das bedeutet? Wann auch immer die AfD rechtlich die Möglichkeit hat, die SPD und die übrigen Parteien unfair zu behandeln, kann sie auf diesen Fall verweisen. Soll sich das als Umgangsform durchsetzen: "Wir wissen, es ist nicht fair. Aber formal ist es möglich. Und als Opposition müsst Ihr das aushalten." Wenn im Bundestag die Fairness schwindet, wie soll dann die Stärkung "unserer Demokratie" gelingen?