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Warum ändert die CDU kurz vor der Wahl gemeinsam mit Grünen, Linken, SPD und FDP die Spielregeln im Landtag? Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: Die Altparteien haben keine substanzielle Antwort auf die AfD. Anstatt bessere Politik für die Bürger zu machen, ändern sie die Gesetze in ihrem eigenen Sinne. Seit einem Jahr wird an der sogenannten „Parlamentsreform 2026" gearbeitet, die nur ein Ziel hat: Der AfD sollen dieselben Rechte verweigert werden, die allen anderen Fraktionen selbstverständlich zustehen. Bestes Beispiel ist die Landeszentrale für politische Bildung, die wir abschaffen wollen und deren Finanzierung CDU und Linke nun gemeinsam per Gesetz festschreiben. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt dieser Altparteien-Einheitsfront die Stimme der Bürger entgegen und macht klar, wer hier wirklich regieren muss. #AfD #LTLSA #CDU #Einheitsfront

In einem Comeback-Interview hat der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel scharfe Kritik an der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geübt. Liest man das gesamte Interview kann man zu dem Schluss kommen: Die EU-Kommission ist von der Leyen hypnotisiert, traumatisiert und nur noch beschränkt handlungsfähig. Sie müsste im Grundsatz sofort aufgelöst werden, um weiteren Schaden zu vermeiden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Michel wirft von der Leyen unter anderem vor, die EU-Institutionen zu sehr zu dominieren und eine zu zentralisierte, persönliche Machtausübung zu betreiben. Hier eine detaillierte Erklärung der Kritikpunkte von Charles Michel an Ursula von der Leyen, basierend auf seinem Comeback-Interview mit *The Brussels Times* (April 2026): 👉 1. Power Grab (Machtübernahme) der Europäischen Kommission Michel wirft der Kommission unter von der Leyen vor, systematisch mehr Macht an sich zu reißen, als ihr nach den EU-Verträgen zusteht. Er sagt wörtlich: „Today, the Commission is trying to take control. That’s not in line with the treaty.“ Die Kommission nutze Krisen (Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise) gezielt aus, um in Bereiche vorzudringen, die eigentlich den Mitgliedstaaten oder dem Europäischen Rat vorbehalten sind. Dadurch werde das institutionelle Gleichgewicht der EU gestört. 👉 2. Autoritäre und zentralisierte Führung („super-authoritarian governance“) Michel spricht von einer „super-autoritären Regierungsführung“ unter von der Leyen. Die Kommission sei immer stärker politisch, zentralisiert und präsidentiell geworden. Entscheidungen würden stark personalisiert und von oben herab getroffen, statt kollegial innerhalb der Kommission. 👉 3. Entmachtung der einzelnen Kommissare Ein zentraler Vorwurf: Die Kommissare hätten keine echte Rolle mehr. Früher sei die Kommission ein Kollegialorgan gewesen – heute würden die Kommissare an den Rand gedrängt und hätten praktisch keinen Einfluss mehr. Die Macht konzentriere sich fast ausschließlich auf die Präsidentin. 👉 4. Fehlende Erfüllung der Kernaufgaben der Kommission Michel kritisiert, dass von der Leyen ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässige: - Schutz des Binnenmarkts — „Sie soll den Binnenmarkt verteidigen. Es ist nichts passiert. Das Ergebnis ist null, und das ist eine Tragödie.“ - Finanzmärkte — Auch hier sei nichts Substanzielles geschehen. Stattdessen konzentriere sie sich zu sehr auf geopolitische und persönliche Machtausübung. 👉 5. Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen Michel beklagt, dass von der Leyen die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischem Rat und anderen Institutionen systematisch behindert habe. Es habe große Schwierigkeiten gegeben, koordiniert zu arbeiten – etwas, das er mit keinem anderen Amtskollegen zuvor so erlebt habe. Dies betreffe nicht nur persönliche Animositäten, sondern das grundsätzliche Funktionieren der EU-Institutionen. 👉 6. Hintergrund: Alte Spannungen (u. a. Sofagate) Michel erinnert indirekt an alte Konflikte wie die „Sofagate“-Affäre (2021 in Ankara), bei der die Kommission die Situation genutzt habe, um ihre Rolle aufzuwerten. Er betont, dass das Protokoll eigentlich eingehalten worden sei, der Vorfall aber medial gegen ihn instrumentalisiert wurde. Seine Kritik ist nicht nur persönlich, sondern grundsätzlich institutionell: Er sieht die EU durch von der Leyens Führungsstil aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Kommission versuche, die Führung der gesamten Union zu übernehmen, anstatt als „Hüterin der Verträge“ neutral und kollegial zu agieren. Quelle: https://www.brusselstimes.com/belgium/2082767/charles-michel-slams-von-der-leyen-in-comeback-interview

‼️ COVID BOOSTERS CONTAINED 8 STRANDS OF HIV THAT SHUT DOWN WHITE BLOOD CELL PRODUCTION 💉 Your COVID booster was never a vaccine. It was a deliberate bioweapon. Scientists inserted 8 full strands of HIV into the mRNA shots on purpose. These sequences were designed to attack and disable your body’s ability to make white blood cells. Your immune system has been sabotaged from within. T-cells gone.
B-cells destroyed.
No defense left against infections, cancers, or anything else. That is exactly why perfectly healthy people are now dropping dead from turbo cancers, endless infections, and sudden autoimmune collapse years after the shots. That is why so-called long COVID looks identical to acquired immune deficiency. That is why excess deaths continue to skyrocket while the so-called experts blame everything except the obvious. The same global players who funded risky gain-of-function research, who silenced every doctor and scientist who spoke out, and who forced these injections on the entire population while exempting themselves and their families, knew exactly what they were doing. They turned millions of people into walking immune-compromised patients without ever calling it AIDS. VAERS reports were flooded and ignored.
Autopsies revealing the damage were suppressed. 
All the data was manipulated or buried. The truth is finally coming out. Your booster did not protect you.
It reprogrammed your body to fail. If you are still considering another shot, stop.
Your white blood cells cannot save you anymore.

„Der Eindruck verfestigt sich, dass sich #Minister und Staatssekretäre von der Lebensrealität der Bürger weiter entfernen. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es völlig daneben, dass sich die Regierungsmitglieder zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen. Daher bringen wir noch in dieser Woche das ‚Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der #Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre‘ in den Deutschen #Bundestag ein und wollen damit Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglichen, ganz oder teilweise auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten, was bisher angeblich unmöglich sei. Mit unserem Gesetzentwurf schafft die #AfD-Fraktion endlich die rechtliche Grundlage dafür, dass Regierungsmitglieder auf Teile ihrer Bezüge verzichten können – wenn sie es denn wirklich wollen.“, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, @BrandnerSt, mit. Statt der Mega-Gehaltserhöhung plant Schwarz-Rot nun für Minister eine jährliche Erhöhung um 7416 Euro und für den Bundeskanzler 9276 Euro mehr.

Darf Friedrich Merz eigentlich noch irgendwas im Leben tun, ohne vorher die SPD um Erlaubnis zu fragen? Er verkündet gerade, Atomkraft würde in der aktuellen Energiekrise nicht helfen. Die spannende Frage ist dann aber: Warum hat seine CDU selbst Wahlkampf mit dem Thema Atomkraft gemacht? Es ist offensichtlich, dass die Atomkraft nicht kommt, weil die SPD die Union im Griff hat. Wer eine schnellstmögliche Rückkehr zur Atomkraft will, kann also nur noch uns als AfD wählen!

AfD-Anfrage deckt Steuergeldverschwendung auf: So füttert der Staat über die Bundeszentrale für politische Bildung politische Netzwerke mit Steuermillionen! Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss von 2020 bis 2025 abgefragt wird, offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen #Steuergeldverschwendung. Kurioses Förderbeispiel aus der Antwort: Der Verein „Organismendemokratie e.V.“ erhielt 50.000 Euro für ein „Parlament der Lebewesen“, in dem Würmer, Viren, Gräser, Bakterien und Pilze „wählen“ dürfen – inklusive eigenem Wahl-O-Mat zu „Geruch, Gehör und Tastsinn“. Und das ist kein Einzelfall: •Allein beim Programm für „Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ förderte die BpB 211 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 66,9 Millionen Euro. •Dazu kamen unter anderem weitere 442 Zuwendungsempfänger, die insgesamt 62,1 Millionen Euro für „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ erhielten. •Die kommerzielle labconcepts GmbH kassierte zusammen mit einer verbundenen Gesellschaft über 6,5 Millionen Euro. •Mindestens 83 migrationsbezogene Projekte wurden mit 20,3 Millionen Euro gefördert. Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung ist dabei so gut wie nicht vorhanden: Von 9.158 Abrechnungen wurden lediglich 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen ohne vertiefte Prüfung ab. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @DrMEspendiller: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus #NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ‚politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.“ Die vollständige Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) mit allen zwölf Anlagen umfasst hunderte Seiten an Tabellen und Förderdaten. Wir empfehlen jedem Steuerzahler, einen Blick in das vollständige Dokument zuwerfen. Es lohnt sich – vorausgesetzt, man hat starke Nerven: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf

"Die Botschaft der ICCC16 war eindeutig: Das Klima ist kein Spielzeug für politische Machtansprüche, sondern ein hochkomplexes, naturwissenschaftliches Phänomen..." .

Mal abgesehen vom grotesken Glauben, ausgerechnet die Sozialisten würden Demokratie und Freiheit (sic!) verteidigen: was hat die Meldung hierzu auf dem BMF-Account verloren? Es war kein Treffen der Finanzminister, sondern der weltweiten Sozialisten. Klingbeil war doch als Parteichef der SPD, nicht als BMF.

Angesichts der breiten Ablehnung, die @_FriedrichMerz in der Bevölkerung erfährt, ebenso wie seine Partei (#CDU), der zahlreiche gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen werden, wirkt ein Ergebnis von 24 % beinahe absurd hoch. Auch die 14 % für die #SPD und 13 % für die Grünen erscheinen unter diesen Umständen kaum nachvollziehbar. Mit nüchterner Logik lässt sich dieses Wahlverhalten schwer erklären. Es ist kaum zu begreifen, dass ein erheblicher Teil der Wähler sehenden Auges politische Entscheidungen unterstützt, die sie am Ende selbst kritisieren oder unter denen sie leiden. Genau dieses Verhalten sorgt dafür, dass sich nichts ändert. IRRE!!! Ich persönlich bin der Meinung, dass jeder, dem sein Land und seine Heimat am Herzen liegen, seine Wahlentscheidung entsprechend überdenken sollte. Wer einen politischen Neuanfang will, darf den etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grünen keine Stimme mehr schenken. #TeamMaaßen @AfD @Alice_Weidel @UlrichSiegmund @Tino_Chrupalla

Schönen Sonntag Kommentar: Schamlose Selbstbedienung der Regierung Was für eine Dreistigkeit! Die Bundesregierung wollte ihren Staatssekretären eine Mega-Gehaltserhöhung von knapp 40.000 Euro im Jahr gewähren. Folge: Die Ministergehälter wären um 52.000 Euro gestiegen, das des Kanzlers gar um 65.000 Euro. Nein, das war kein Versehen. Der Gesetzentwurf mit den neuen Lohntabellen wurde von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abgesegnet, von CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil durchgewinkt. Nun will das Innenministerium die Erhöhung neu anpassen. Das beweist: Die Löhne wurden ohne nachvollziehbare Regel schamlos hochgedonnert. Gier schlägt Anstand: Wie kann ein Minister ernsthaft auf die Idee kommen, seinen Top-Leuten einen solchen Geldsegen zu gewähren, wenn gleichzeitig bei der Gesundheitsreform das Krankengeld gekürzt wird? Merz, Klingbeil und Dobrindt behaupten ständig, dass sie etwas für die unteren und mittleren Einkommen machen wollen. Das Gerede können sie sich nach solchen Gesetzentwürfen sparen. Das Problem ist noch viel größer: Die Regierung plant harte Spar-Reformen. Alle sollen bluten, nur sie selbst nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden 20 Milliarden gekürzt. Die Beamten-Versorgung mit der Beihilfe bleibt unangetastet. Dasselbe bei der Rente: Arbeitnehmern drohen Milliarden-Einsparungen. Über die üppigen Beamten-Pensionen wird erst gar nicht geredet. Hätte die Regierung den Schuss gehört, hätte sie heute sagen müssen: Auf Gehaltserhöhungen verzichten Kanzler und Minister für den Rest der Legislaturperiode. Quelle: Angelika Hellemann https://www.bild.de/autor/angelika-hellemann Anmerkung: Man möchte garnicht wissen wieviele Personen nur von Demogeld leben, sozusagen als eine Art "Bonus".

Ein Unternehmer schreibt an Herrn @_FriedrichMerz.

Deshalb versuche ich immer kleine teile einfach darzustellen. Sonst liest das keiner. Hier nochmal der Betrug bei Temperaturen.

Es bewirkt praktisch nichts, die Wirkung von CO₂ ist minimal und ist fast gesättigt. Auch die Temperaturmessungen sind manipuliert. Threads dazu finden Sie in meinem Profil und unter Highlights. Danke für Ihr Interesse.

Das soll der „gelbe Wolfgang Bosbach“ mal von sich gegeben haben:

Stephan Brandner kritisiert die wahnwitzigen neuen Schulden der Regierung. Und erklärt, dass die AfD genau davor gewarnt habe: dass die Mittel nicht für das verwendet würden, was versprochen wurde! Das ist wichtig: Die AfD ist nicht nur Opposition, sie ist auch eine Stimme der Wahrheit in einem Deutschland, in dem man den Politikern nicht trauen kann. #AfD #Brandner

Wolfgang Kubicki kündigt sein Comeback an und stellt klar: Für ihn als FDP-Chef gibt es keine Brandmauer. Aber braucht es die FDP noch? „Die FDP hat überhaupt keine Funktion mehr.“, analysiert Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview. https://apollo-news.net/der-waehler-wird-die-brandmauer-einreissen/

Ein wichtiger Grund, warum die EdF hohe Profite erzielt: Sie regelt ihre Kernkraftwerke herunter, kauft negativ bepreisten Solarstrom auf, erfüllt damit ihre Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden und verkauft nachts wieder Strom nach Deutschland, der dann dort wesentlich teurer ist. In einer Marktwirtschaft könnte dieser Deal gar nicht existieren, da niemand dauerhaft zu Negativpreisen produzieren kann. Dass dies trotzdem funktioniert, hängt an der EEG Förderung, die die Betreiber kassieren und die sie vom Marktpreis unabhängig macht. Jedes neue Milliardenergebnis der EdF wird somit durch die Subventionierung der EE ermöglicht. Ein Irrsinn, der kein Ende nimmt.

The WEF is a demonic organization. They now want to charge for the air we breathe and the water we drink. Sick people.

Offshore-Windparks greifen massiv in die Nordsee ein: Neue Studie belegt schwere Veränderungen bei Sedimentablagerung https://blackout-news.de/aktuelles/neue-studie-belegt-massive-veraenderung-der-sedimentablagerung-durch-offshore-windparks/

Deutschland könnte eigenes Gas schnell, günstig und in großem Umfang fördern. Stattdessen ist Fracking seit 2017 verboten, während wir amerikanisches Frackinggas teuer importieren. Wer das anspricht, wird vom rotgrünen Furor niedergemacht. Ganzes Interview: https://youtu.be/mIvKjTKcya4

Statt Geld für die eigenen Bürger zu sparen, wird es in aller Welt verpulvert.... Und Parteien, die dies zu verantworten haben, wundern sich, warum sie nicht mehr gwählt werden? Ernsthaft?

Kubicki im „Tagesspiegel“: „Solange ich in der FDP etwas zu sagen habe, wird es keine Koalition mit der AfD geben. Und auch jede andere Art der Zusammenarbeit schließe ich aus“. - Sieht so ein Neuanfang aus, der die FDP wieder über 5 % bringt? So wird das nichts. Garantiert.

Es ist ein altbekanntes Muster der Linken: Wenn der Staat durch seine eigene verfehlte Energiepolitik die Preise in die Höhe treibt, sucht er sich Sündenböcke, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Bundesfinanzminister Klingbeil fordert nun gemeinsam mit vier Amtskollegen die EU-Kommission auf, eine europaweite „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne zu prüfen. Unter dem Kampfbegriff der „Windfall-Gewinne“ wird hier eine Neid-Steuer vorbereitet, die nichts anderes ist als ein willkürlicher Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung und die unternehmerische Freiheit. Dass ausgerechnet die Bundesregierung nach Brüssel ruft, zeigt die ganze Misere: Man traut sich nicht, solche Sondersteuern national durchzusetzen, und hofft nun auf den europäischen Zentralismus als Deckmantel für den nächsten Griff in die Taschen der Wirtschaft und schlussendlich auch der europäischen Bürger. Eine Übergewinnsteuer ist ein investitionsfeindliches Signal par excellence. Warum sollte ein Unternehmen in Europa noch in neue Technologien oder Versorgungssicherheit investieren, wenn der Staat bei Erfolg willkürlich entscheidet, was „zu viel“ Gewinn ist? Die Wahrheit ist: Die EU und die Bundesregierung tragen eine Mitschuld an den explodierenden Preisen. Es ist ihre grüne Politik, die den Sprit künstlich verteuert. Hinzu kommt eine Sanktionspolitik gegen Russland, die die eigene Wirtschaft durch horrende Energiekosten stranguliert, aber die globalen Warenströme lediglich umleitet. Wer durch staatliche Verknappung die Preise treibt, sollte sich nicht wundern, wenn die Gewinne der Energieunternehmen steigen – diese dann als „unmoralisch“ zu besteuern, ist doppelte Abzocke am Bürger. Ich als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament fordere: Hände weg von willkürlichen Sondersteuern! Der Markt braucht Wettbewerb und Planungssicherheit, keine staatliche Beutelschneiderei. Deutschland und Europa brauchen Entlastungen für Bürger und Betriebe, statt immer neuer Instrumente zur Ausplünderung der Bürger.

Hier mal ein Beispiel in einfacher Sprache, warum die SPD in Regierungsverantwortung nichts mehr zu suchen hat. Wußtet ihr schon, dass Energiesteuer und Co2-Abgabe fixe Abgaben sind ? 🤡 Wer wählt so etwas in den Bundestag ❓❓

Endlich spricht einmal jemand aus, was jeder normale Mensch seit langem merkt: Dieses Land erdrückt seine Bürger nicht nur mit Preisen, sondern auch mit einer Steuerpolitik, die selbst im Krisenmodus noch so tut, als wäre alles halb so wild. Wenn Energie teurer wird, wenn Lebensmittel teurer werden, wenn der tägliche Grundbedarf immer tiefer ins Portemonnaie frisst, dann ist es keine Großzügigkeit des Staates, auf einen Teil dieser Last zu verzichten. Es ist seine verdammte Pflicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs, zunächst für sechs Monate. Genau das ist der richtige Ansatz. Nicht irgendwann, nicht nach dem üblichen Berliner Laberzirkel, sondern sofort. Denn was wir seit Jahren erleben, ist doch immer derselbe politische Reflex: Der Staat greift den Menschen immer tiefer in die Tasche, treibt mit Abgaben, Steuern und ideologisch verblendeter Energiepolitik die Kosten nach oben, und wenn die Lage kippt, verkauft er minimale Entlastungen als historischen Gnadenakt. Diese Arroganz ist unerträglich. Wer morgens tankt, die Stromrechnung öffnet oder an der Kasse steht, braucht keine weiteren Sonntagsreden über Resilienz, Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er braucht Luft zum Atmen. Und zwar finanziell. Die Forderung nach einer zeitlich befristeten Steuersenkung ist auch deshalb richtig, weil sie unmittelbar wirkt. Keine bürokratischen Umwege, keine Antragsformulare, keine Almosenlogik, bei der sich der Staat erst alles nimmt, um dann ausgewählten Gruppen einen kleinen Teil zurückzuwerfen. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie und Grundbedarf entlastet sofort. Sie hilft dem Arbeitnehmer, dem Rentner, dem Handwerker, dem Mittelstand, dem Pendler, der Familie. Eben jenen Leuten, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, während sich in Berlin zu viele Funktionäre lieber mit Symbolpolitik beschäftigen. Berghegger begründet den Vorschlag genau mit dieser schnellen Wirkung und hält ihn für sinnvoller als Einmalzahlungen. Und genau da liegt der eigentliche Skandal: Dass eine solche Forderung überhaupt noch als bemerkenswert gilt. In einem vernünftig regierten Land wäre es selbstverständlich, die Bürger bei Energie und Grundversorgung steuerlich zu entlasten, sobald die Preise spürbar steigen. Stattdessen behandelt man in Deutschland den eigenen Bürger inzwischen wie eine unerschöpfliche Einnahmequelle. Der Staat kassiert an jeder Zapfsäule, auf jeder Stromrechnung, auf jedem Einkauf mit. Und dann wundert man sich ernsthaft über Frust, Wut und Vertrauensverlust? Wie realitätsfern kann Politik eigentlich noch werden? Besonders perfide ist dabei die moralische Selbstinszenierung der politischen Klasse. Sie redet pausenlos von sozialer Gerechtigkeit, aber wenn es konkret wird, hält sie an Steuern fest, die gerade kleine und mittlere Einkommen besonders hart treffen. Denn der Millionär spürt höhere Lebensmittelpreise anders als die Familie, die jeden Euro umdrehen muss. Wer den Grundbedarf besteuert, als handle es sich um Luxus, hat jedes Maß verloren. Und wer in so einer Lage nicht entlasten will, zeigt unmissverständlich, wie wenig ihn der Alltag der normalen Bevölkerung noch interessiert. Diese Steuersenkung wäre deshalb nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein überfälliges politisches Signal: Der Staat ist nicht zuerst dazu da, sich selbst zu finanzieren, sondern den Bürgern zu dienen. So einfach ist das. Wer arbeitet, Verantwortung trägt und den Laden am Laufen hält, darf nicht länger der Melkesel einer Politik sein, die ihre eigenen Fehler ständig auf Kosten der Bevölkerung kaschiert. Wenn Energiepreise steigen und der tägliche Bedarf immer mehr zum Problem wird, dann muss Entlastung Vorrang haben. Nicht irgendwann. Nicht scheibchenweise. Nicht unter Vorbehalt. Sondern jetzt. Und noch etwas: Eine befristete Steuersenkung ist das absolute Minimum. Sie ersetzt keine grundlegende Kurskorrektur. Solange Deutschland sich weiter mit ideologischer Verbohrtheit durch die Energiepolitik stolpert, solange die Wirtschaft mit immer neuen Belastungen traktiert wird und solange der Staat jede Krise zuerst als Vorwand für noch mehr Einfluss und noch mehr Umverteilung versteht, wird die nächste Preiswelle kommen. Dann beginnt das ganze Theater von vorn. Genau deshalb reicht es nicht, Symptome zu lindern. Man muss endlich die Ursachen angehen. Berghegger verweist selbst darauf, dass Deutschland langfristig widerstandsfähiger werden müsse, etwa bei Energiemix, Wirtschaftsrahmen, Zivilschutz und Verteidigungsfähigkeit. Trotzdem gilt: Wer jetzt wenigstens an dieser Stelle entlasten will, hat recht. Und wer sich dagegenstellt, soll den Menschen bitte offen ins Gesicht sagen, warum der Staat selbst in Zeiten wachsender Belastung weiter kräftig mitverdienen darf. Genau diese Ehrlichkeit fehlt. Stattdessen wird verschleppt, beschwichtigt und beschönigt. Genug davon. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs ist keine radikale Forderung. Sie ist schlichter Anstand gegenüber den eigenen Bürgern. Dass man das in Deutschland im Jahr 2026 überhaupt noch mit Nachdruck fordern muss, ist die eigentliche Bankrotterklärung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d1ca3dcdf80d124bb0e694/energie-und-grundbedarf-sofort-wirksame-und-zeitlich-befristete-entlastung-staedte-und-gemeindebund-fordert-steuersenkung.html

Die Regierungsunfähigkeit übertrifft die der DDR, selbst Honecker hat sich weniger gewehrt! Er wurde vom Volk weggejagt, und heute?

Überall wird jetzt gefordert "Bier, Zucker, Tabak" etc teurer zu machen! Wenn ein Staat den Leuten erzählt darauf angewiesen zu sein, damit das Gesundheitswesen nicht implodiert, wird es Zeit, dass die Bürger endlich explodieren!

Es ist jedes Mal dasselbe Schauspiel. Der Staat versagt bei seinen eigentlichen Kernaufgaben, bekommt Grenzen nicht geschützt, innere Sicherheit nicht in den Griff, die Infrastruktur nicht auf die Reihe und die Verwaltung nicht einmal digitalisiert, aber wenn es darum geht, dem eigenen Bürger neue Pflichten, neue Formulare und neue Eingriffe aufzudrücken, dann funktioniert die Fantasie der politischen Klasse plötzlich erstaunlich gut. Dass überhaupt ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob junge Männer für längere Auslandsaufenthalte faktisch erst bei der Bundeswehr vorstellig werden sollen, ist schon ein Offenbarungseid. Nicht etwa, weil irgendein Feind vor Berlin steht. Nicht etwa, weil der Verteidigungsfall ausgerufen wurde. Sondern weil in diesem Land wieder einmal ein politischer Reflex durchschlägt, der immer derselbe ist: Der Bürger ist frei, solange der Staat nichts anderes beschließt. Genau das ist der Kern des Problems. Freiheit wird in Deutschland nicht mehr als Ausgangspunkt verstanden, sondern als eine Art staatlich geduldete Sondergenehmigung. Man darf arbeiten, reisen, leben, investieren, seine Meinung sagen, sein Eigentum nutzen, seinen Alltag gestalten, aber bitte alles nur unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass irgendeine Behörde irgendwann beschließt, daraus einen genehmigungspflichtigen Vorgang zu machen. Und wenn sich dann Widerstand regt, heißt es sofort: halb so wild, das werde schon irgendwie pragmatisch gehandhabt. Genau diese Beruhigungspille ist es doch, die einen wütend machen muss. Denn was heißt denn bitte „pragmatisch gehandhabt“? Es heißt doch im Klartext: Ja, der Staat nimmt sich das Recht heraus, aber keine Sorge, vielleicht macht er davon nicht immer Gebrauch. Ja, der Eingriff steht im Raum, aber man verspricht großzügige Anwendung. Ja, man baut die Kontrolle auf, aber man bittet darum, den Kontrollwillen nicht Kontrolle zu nennen. Diese Mischung aus Anmaßung und Beschwichtigung ist mittlerweile das Grundmuster deutscher Politik geworden. Und genau deshalb geht es hier um weit mehr als um irgendeinen bürokratischen Einzelfall. Es geht um ein Staatsverständnis, das sich zunehmend enthemmt. Der Bürger wird nicht mehr als Souverän behandelt, sondern als Verwaltungsobjekt. Als Akte. Als Datei. Als Fallnummer. Als jemand, dessen Lebensweg im Zweifel nicht ihm selbst gehört, sondern der Erfassungslogik eines Apparats, der immer mehr wissen, melden, genehmigen und überwachen will. Besonders unerquicklich ist dabei die politische Verlogenheit. Dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von Weltoffenheit, Mobilität und moderner Lebensrealität schwärmen, zeigen plötzlich ein erstaunlich robustes Verhältnis zu Freiheitsrechten, sobald es um den eigenen Zugriff geht. Wer jung ist, im Ausland studieren will, beruflich ins Ausland geht, reisen möchte oder schlicht eine Zeit lang weg sein will, soll dann auf einmal nicht mehr einfach selbst entscheiden, sondern sich in eine Erfassung einfügen, deren eigentliche Stoßrichtung natürlich jeder erkennt. Der Staat will vorbereitet sein, zugreifen können und im Zweifel wissen, wo seine potentiell verfügbaren Männer stecken. Man kann das drehen und wenden, wie man will: Das ist kein Ausdruck von Freiheit. Das ist der kalte Blick eines Apparats. Noch absurder wird es, wenn man sich den Zustand dieses Staates ansieht. Da wird auf der einen Seite seit Jahren jede echte Wehrhaftigkeit dieses Landes politisch zerredet, kaputtgespart oder ideologisch weichgespült. Die Bundeswehr wurde heruntergewirtschaftet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verspielt, die strategische Voraussicht ersetzt durch PR-Slogans und Sonntagsreden. Aber statt zuerst die eigenen Fehler aufzuarbeiten, fängt man lieber unten beim Bürger an. Nicht die politische Führung diszipliniert sich, sondern der Bürger soll sich verfügbar halten. Nicht die Regierung liefert Verlässlichkeit, sondern sie verlangt Verfügbarkeit. Was für ein Hohn. Es ist diese ständige Verkehrung von Ursache und Wirkung, die so unerträglich geworden ist. Die politische Klasse ruiniert Vertrauen und wundert sich dann über Distanz. Sie produziert Unsicherheit und fordert dafür mehr Gehorsam. Sie demontiert staatliche Autorität durch eigenes Versagen und versucht anschließend, Autorität durch neue Vorschriften zu simulieren. Das ist keine Stärke. Das ist nackte Schwäche im Gewand amtlicher Entschlossenheit. Und natürlich wird wieder beschwichtigt. Natürlich heißt es, das alles sei nicht so gemeint, nicht so streng, nicht so dramatisch. Aber genau darin liegt ja die eigentliche Frechheit. Wenn es angeblich nicht so streng gemeint ist, warum steht es dann überhaupt im Raum? Warum wird der Eingriff überhaupt formuliert? Warum muss der Bürger immer erst darauf vertrauen, dass der Staat seine eigenen Möglichkeiten vielleicht nicht voll ausschöpft? Freiheit, die davon abhängt, dass die Obrigkeit gute Laune hat, ist keine Freiheit. Sie ist geliehene Luft. Man muss sich auch die politische Symbolik dahinter ansehen. In einem Land, in dem man bei migrantischer Gewalt, Clanstrukturen, islamistischen Netzwerken, Grenzchaos und Abschiebeversagen seit Jahren eine atemberaubende Mischung aus Hilflosigkeit und Ausreden erlebt, entwickelt derselbe Staat plötzlich erstaunliche Energie, wenn es darum geht, die eigenen jungen Männer zu erfassen und ihre Bewegungen zum Thema zu machen. Wer da keine Schieflage erkennt, will sie nicht erkennen. Gegen tatsächliche Kontrollverluste zeigt sich der Staat oft ohnmächtig. Gegen den eigenen Bürger entdeckt er regelmäßig seine Entschlossenheit. Das alles sendet eine fatale Botschaft: Der Staat traut sich dort nicht mehr, hart durchzugreifen, wo Härte nötig wäre, aber dort, wo der gesetzestreue Bürger lebt, arbeitet, plant und reist, baut er seinen Zugriff immer weiter aus. Genau deshalb wächst in diesem Land das Gefühl, dass etwas grundsätzlich aus dem Gleichgewicht geraten ist. Und dieses Gefühl ist keine Einbildung. Es ist die logische Reaktion auf eine Politik, die Sicherheit nicht mehr schafft, aber Kontrolle immer perfektionieren will. Wer Freiheit ernst nimmt, darf so etwas nicht achselzuckend hinnehmen. Heute geht es um Auslandsaufenthalte. Morgen geht es um die nächste „nur formale“ Pflicht, um die nächste Registrierung, um die nächste Mitteilung, um die nächste Ausnahme, die irgendwann zur Regel wird. Der Staat nimmt sich selten in einem großen Sprung zu viel heraus. Er tut es in kleinen, scheinbar harmlosen Schritten. In Verwaltungsdeutsch. In Paragraphen. In Übergangsregelungen. In pragmatischen Lösungen. Genau deshalb muss man an solchen Punkten widersprechen, und zwar laut. Denn am Ende geht es um eine einfache Frage: Gehört das Leben des Bürgers noch ihm selbst, oder gehört es nur noch auf Widerruf ihm selbst, solange der Staat nicht dazwischenfunkt? Wer diese Frage nicht mehr klar beantworten kann, lebt nicht in einem freiheitlichen Gemeinwesen, sondern in einem Land, das seine Bürger Schritt für Schritt an den Gedanken gewöhnt, dass Freiheit immer erst beantragt, gemeldet oder abgesegnet werden muss. Und daran darf man sich niemals gewöhnen. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/streit-ueber-auslandsreisen-junger-maenner-a5451661.html

„Wasser, Boden und Sauerstoff sollten nicht unbegrenzt verfügbar sein. Sie sind Vermögenswerte, die in die globalen Wirtschaftsbilanzen einbezogen werden sollten.“ Das ist keine Satire. Das Weltwirtschaftsforum will sogar das Atmen zu Geld machen."

Das Herz der #Demokratie & des #Rechtsstaats schwebt seit 2020 unter einem #Damoklesschwer! Da #Politiker, die vorgeben für #Demokratie & #Rechtsstaat zu stehen, immer bereit sind, die theoretischen Segnungen der #Freiheit gegen etwas einzutauschen, was sie gebrauchen können!🤮

Wer nicht ausbildet, soll zahlen – Berlin zwingt Unternehmen in neues System http://to.welt.de/kn3WtN6

Deutschland zerstört seine größte Batterie🚨 👉Im Tagebau Hambach lagern noch über eine Milliarde Tonnen gewinnbare Braunkohle – genug, um Deutschland bei einem Jahresverbrauch von rund 458 TWh Strom mehr als zwei Jahre lang zu versorgen. Diese riesige strategische Energiereserve wird nun systematisch unbrauchbar gemacht. Ab 2030 soll der Tagebau geflutet werden, um einen riesigen See zu schaffen. Die Kohle verschwindet dann dauerhaft unter 300 Metern Wasser. Statt die Vorräte für Notfälle oder eine sichere Grundlast zu nutzen, setzt die Politik auf den vorzeitigen Kohleausstieg und den Ausbau volatiler Erneuerbarer. Damit opfert die Regierung Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit für ideologische Klimaziele. Während kleine Batteriespeicher gefeiert werden, die gerade mal einen Haushalt für ein Jahr versorgen können, wird die größte natürliche „Batterie“ des Landes bewusst versenkt. Die Rechnung dafür werden die Bürger bezahlen – spätestens bei der nächsten Dunkelflaute. https://report24.news/die-deutsche-regierung-zerstoert-die-groesste-batterie-des-landes/

Nicht der Krieg in der Ukraine ist schuld. Nicht der Krieg im Iran ist schuld. Es ist die teure Energie- und zudem weitestgehend wirkungslose Klimaschutzpolitik. Lösung der EE-Fans: mehr von der schlechten „Energiewende“. 500 Mrd. € Subventionen bisher reichen einfach nicht. Besser 👇🏼

"Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben... Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ @_FriedrichMerz, 6.2.2025👇 🤔🤔🤔

Klingbeil will Probleme im Wohnungsbau durch staatliche Wohnungsgesellschaft lösen. Hatten wir schonmal und sah dann so aus:

Alarmierende Zahlen: Renten-Reform sorgt für Angst! https://nius.de/articles/news/alarmierende-zahlen-renten-reform-sorgt-fuer-angst

Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie ist im März deutlich eingebrochen. Auch die Aussichten werden extrem negativ bewertet. Neben dem Konflikt im Nahen Osten liegt das an strukturellen Problemen, die der Branche seit Jahren zusetzen. https://apollo-news.net/stimmung-in-der-chemieindustrie-bricht-ein-unternehmen-erwarten-noch-schlechtere-zukunft/

Wenn alle @diegruenen / @GrueneBundestag Politiker und deren Wähler ausschließlich mit dem Radl und Lastenradl radln würden, was sie immer gebetsmühlenartig lautstark propagieren, könnte man im Jahr 6,3 Milliarden Liter Treibstoff pro Jahr einsparen. 𝙐𝙣𝙙 𝙡𝙤𝙨 𝙞𝙝𝙧 #𝙂𝙧ü𝙣𝙚𝙣 𝙋𝙝𝙖𝙧𝙞𝙨ä𝙚𝙧!😁

Die neue Tankregel ist das Pendant zur Maskenpflicht beim Restaurantbesuch in der Corona-Zeit: Maske auf dem Weg zum Tisch ist Pflicht, am Tisch kann sie abgenommen werden. Ein vollkommen unsinniges Ritual, das nur vortäuscht, die Politik könne etwas gegen Erkältungsviren tun. Beide Maßnahmen - Tankregel und Maskenpflicht - sind genauso durchdacht, von Experten vorgeschlagen und von Spitzenpolitikern umgesetzt. Der einzige Unterschied: An den Spritpreisen erkennt jeder Bürger direkt, dass die Verantwortlichen keinen blassen Schimmer haben, was sie eigentlich tun.

Leider wird @FritzVahrenholt wieder nur in der rechten Nische Tichy publiziert, denn es würde als Weckruf auf alle Kanäle des ÖRR gehören: Infolge des Atomausstiegs ist uns jede Chance genommen worden, ohne Verlängerung der Fossilverstromung unseren Industriestandort zu halten.➡️