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Wie viele Länder darf Netanyahu eigentlich noch ungestraft überfallen? Ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, das für unsere unterwürfigen Politiker ein Existenzrecht hat?

Gut, dass jetzt im Bundestag gegen die Vetternwirtschaft der Politiker untereinander vorgegangen wird. Noch wichtiger wäre es, gegen die noch korruptere Vetternwirtschaft mancher Politiker mit der deutschen Waffenindustrie gesetzlich vorzugehen. Wie in anderen Ländern, ja sogar in den USA. Es darf nicht sein, dass deutsche Politiker Milliarden unserer Steuergelder in Waffen stecken und gleichzeitig mit Aktien dieser Rüstungsfirmen Geld verdienen. Viel Geld! Wer über Aufrüstung entscheidet, darf daraus keinen finanziellen Vorteil ziehen. Das ist strafbarer „Insiderhandel“ - belegt mit hohen Gefängnisstrafen. Warum weigern sich deutsche Spitzenpolitiker offenzulegen, ob sie oder ihre Familien aufgrund ihres Insiderwissens Rüstungsaktien besitzen? Ich unterstelle niemandem konkret kriminellen Insiderhandel. Aber unsere Bevölkerung hat einen Anspruch auf Transparenz. Warum verweigert uns der Bundestag diese Transparenz?

Wir dürfen die Uiguren in Xinjiang niemals vergessen. Ihr Schicksal ist eine zentrale Frage der Menschenrechte, aber nicht der Geopolitik. Gerade deshalb sollten wir China nicht reflexhaft als ideologischen Feind behandeln. Wer Gerechtigkeit für die Uiguren erreichen will, braucht Einfluss und Gesprächskanäle. China ist für Deutschland ein strategisch wichtiger Partner. Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Die Kunst der Außenpolitik besteht darin, sich Freunde und Partner zu verschaffen. Unter Partnern lassen sich Menschenrechtsfragen wirksamer ansprechen als in einem Klima der Konfrontation. Ich hoffe, dass Merz das Uiguren-Thema im persönlichen Gespräch mit Xi Jinping angesprochen hat. Wenn deutsche Politiker über Menschenrechte in China sprechen, sollten sie allerdings nicht den Kolonialismus Deutschlands in China vergessen - die schwerste aller denkbaren Menschenrechtsverletzungen. Und auch nicht die Brutalität, mit der deutsche Truppen damals den Freiheitskampf der Chinesen niederschlugen. Sie sollten hierzu die berüchtigte „Hunnenrede“ von Kaiser Wilhelm lI. lesen, die dieser bei der Entsendung einer deutschen Strafexpedition nach China an seine Soldaten hielt: "Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht. Wer in Eure Hände fällt, sei Euch verfallen … Möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch Euch in einer Weise bestätigt werden, dass es nie wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!“ China hat Deutschland, wie Russland, noch nie angegriffen. Wir sollten im Verhältnis zu China eine neue Seite aufschlagen.

Trumps wirre Rede beim „State of the Union“ hat gezeigt, wie krank und größenwahnsinnig dieser Mann ist. Unsere Politiker behaupten, sie könnten sich von Amerika und seinem durchgeknallten Präsidenten emanzipieren, indem sie noch mehr Geld in Waffen stecken. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Statt stärkeren Waffen braucht Europa stärkere Politiker, die Trump nicht wieder in den Arsch kriechen. Dieser kranke bösartige Clown hat sich als Führer der freien Welt disqualifiziert. Jeder Deal mit Xi, Putin, Lula oder Modi ist wertvoller als ein Deal mit Trump. Wir werden das Verhältnis zu den USA völlig neu definieren müssen -aber erst, wenn Trump wieder weg ist. In der Zwischenzeit sollten wir in kluger Form unser Verhältnis zum anständigen Amerika pflegen. Trump gehört nicht dazu.

Die neuesten Umfragen zeigen: Trump schadet mit seinen Kriegen, Rohstoff-Diebstählen, Zöllen, seiner Remigrationspolitik, seinem chaotischen Regierungsstil sich selbst und seinem Land. Das Ansehen beider ist im freien Fall. Die Zwischenwahlen in 8 Monaten könnten bitter werden.

Die bittere Wahrheit über das Schicksal der Palästinenser in Gaza: 1.) Erst wurden sie aus ihren Städten, Dörfern, Häusern vertrieben. 2.) Dann in ein Freiluftgefängnis namens Gaza gesperrt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. 3.) Dann in mehreren Kriegen bombardiert. 4.) Jetzt wird das zerstörte, blutende und hungernde Gaza von israelhörigen ausländischen Truppen besetzt. (siehe Grafik!) 5.) Regiert werden sie ab sofort von dem radikal evangelikalen Zionisten Trump und seinem kolonialistischen „Friedensrat“. 6.) Jedes Volk der Welt würde sich gegen all das wehren. Doch gegen Israel darf man sich nicht wehren. Wer es dennoch tut, wird getötet. Und wer das in Deutschland kritisiert, vor deutsche Gerichte gestellt. Wegsehen und schweigen ist offenbar deutsche „Staatsraison“ geworden. Das ist das Gegenteil des „Nie wieder!“, das wir nach WK2 geschworen hatten.

Gratulation an die mutigen US-Richter! Der grundsätzlich trumpfreundliche Oberste Gerichtshof hat sich überraschend dem Präsidenten entgegengestellt und dessen weltweite Zollpolitik weitgehend für illegal erklärt: wegen Überschreitung der präsidialen Befugnisse, -wegen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung und damit -gegen die gesamte amerikanische Demokratie. Ein Hammer! Trump steht selbst in den Augen vieler seiner Fans vor den Trümmern der Säulen seiner Wirtschaftspolitik. Angeblich hatte er bereits 750 Mrd. Dollar mit seinen weitgehend „illegalen“ Zöllen eingenommen. Das Geld hatte er längst wichtigen Gruppen der amerikanischen Gesellschaft zugesagt - den Farmern etwa. Natürlich schlägt Trump zurück: Die obersten Richter nennt er sinngemäß Landesverräter und feige. Und er erhebt weltweit neue Zölle. Für die Weltwirtschaft bedeutet das große Unsicherheit. Doch so groß das nun entstandene Chaos auch sein mag, das oberste US-Gericht hat die amerikanische Demokratie gestärkt. Und den Restglauben an Amerika. Und das ist gut so.

Trumps kolonialer „Friedensrat“ betreibt die endgültige Entrechtung der stets als „Untermenschen“ behandelten Palästinenser in Gaza. Für selbsternannte „Herrenmenschen“ wie Netanyahu & Ben-Gvir. Anschließend sind die Palästinenser im Westjordanland und in Israel dran. So ähnlich hatte man einst auch die Ureinwohner Amerikas ausgerottet. Astronomisch reich wird durch Trumps Pläne sein Schwiegersohn Kushner, ein enger Amigo von Netanyahu. Der „Immobilienentwickler“ Kushner plant auf den Knochen und Trümmern der palästinensischen Welt Luxushotels für Reiche. Trump und Kushner sind ein erfolgreiches Team. Der eine zerbombt, der andere baut wieder auf. Beide werden dadurch reicher und reicher. Die Welt aber schaut tatenlos zu.

Deutschland leistet sich viel zu viel Staat. Der auch noch arrogant und teuer ist. Der Staat muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und heißt Diener und nicht Herrscher und Kontrolleur. Wir müssen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Während des weltberühmten deutschen Wirtschaftswunders lag die Staatsquote unter 35 %, heute liegt sie bei 50 %. Die Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge) lag um die 32 %, heute bei über 38 %. Das Motto des Vaters des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hieß "maßhalten", und nicht einfach Schulden, Schulden, Schulden zu Lasten kommender Generationen. Hauptproblem unserer Wirtschaft ist nicht die ausländische Konkurrenz, sondern die von der Politik zu verantwortende tägliche Gängelung durch die Finanz- und Verwaltungsbürokratie. Unser Staat sieht sich nicht als partnerschaftlicher Dienstleister, sondern als strafender Chefkontrolleur der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl viele Politiker von deren Arbeit nur wenig Ahnung haben. Dass wir mit unseren hart erarbeiteten Steuern die Gehälter der Politiker und Beamten erwirtschaften, interessiert sie nicht. Wer versehentlich gegen ihre oft absurden und inkompetenten Gesetze verstößt, hat blitzschnell ein Strafverfahren an der Backe. Ein selbständiger Handwerker verbringt monatlich 32 Stunden mit Finanz - und Behördenkram, von den Kosten für Steuer- und Rechtsberater ganz zu schweigen. Bei manchen Handwerkern sind das bis zu 600 Stunden im Jahr. Hauptschuld an dieser völlig undemokratischen bürokratischen Gängelung sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die sich mehr für Macht und Karriere interessieren als für das Wohl der Bevölkerung. Seit Jahren reden sie von Bürokratieabbau. In Wirklichkeit kamen allein 2025 über 500 neue Vorschriften hinzu. Die Bürokratiekosten für unsere Unternehmen lagen 2025 bei 193 Mrd. €. Wir verlieren dadurch bis zu 4 % unseres Brutto-Inlandprodukts. Der bürokratische Staat frisst unseren Wohlstand. Gleichzeitig verschärft die Politik mit immer raffinierteren technologischen Überwachungsmethoden ihre Kontrolle über Volk und Volkswirtschaft. Die meisten Politiker und Bürokraten haben längst vergessen, dass sie nicht Chefs, sondern Diener sein sollten. So wie Friedrich der Große das vorgelebt hat. Ein echter Neustart Deutschlands braucht neben einer konsequenten Digitalisierung (One-Stop-Shop für alle Behördengänge), eine radikale Reduzierung von Melde- und Nachweispflichten sowie die mutige Abschaffung aller überflüssigen Vorschriften (für jede neue Vorschrift drei alte abschaffen). Auch Volksabstimmungen über wichtige Themen unseres Landes würden unsere Demokratie wieder stark und selbstbewusst machen. Wie in der Schweiz. Volksabstimmungen z.B. -über einen mutigen Bürokratieabbau, -über die mit Wahllügen des Kanzlers durchgesetzte Hochverschuldung unseres Landes, -über die Hochrüstung Deutschlands, -aber auch über den direkten und indirekten Erwerb von Rüstungsaktien durch Politiker. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und nicht von der staatlichen Bürokratie. Das fordert schon unser Grundgesetz

Herr Generalinspekteur Breuer, hören Sie auf, bewusst die Unwahrheit über Russlands militärische Pläne zu verbreiten. Sie behaupten, jeder einzelne deutsche Bürger müsse sich jetzt auf einen Angriff vorbereiten. Das ist doch Schwachsinn. Russland will Deutschland oder die NATO doch gar nicht angreifen. Nach Auffassung der „vereinigten amerikanischen Geheimdienste“ ist es dazu gar „nicht in der Lage“. Russland brauchte 4 Jahre, um in der Ukraine 20 Prozent des Landes zu erobern. Übrigens: Selbst ohne die USA ist „NATO-Europa“ Russland konventionell hoch überlegen. Sie haben als Generalinspekteur die Aufgabe, die Bundeswehr zu modernisieren. Aber nicht, Deutschland durch gezielte Unwahrheiten in einen Krieg mit Russland hineinzuschwätzen. Hören Sie auf, durch immer neue Aufrüstungsforderungen und Panikmache in der Bevölkerung, das Geschäft der Rüstungsindustrie zu betreiben! Sie haben nach unserem Grundgesetz dem Frieden der Welt zu dienen und nicht dem Krieg.

Sie reden auf der Siko von einer "neuen Weltordnung". Doch auch die Anhänger der „alten Weltordnung“ haben die Rechte der Völker brutal gebrochen. Zuletzt in Gaza, als sie selbst nach dem Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu ohne Gewissensbisse Waffen an Israel lieferten. Zum Völkermord. Trump ist letztlich nur unverfrorener und offener als die üblichen westlichen Dauerheuchler. Und geht leider auch auf Verbündete los. Samuel Huntington hat schon 1996 schonungslos festgestellt, dass der Westen die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen, Werte oder seiner Religion erobert hat, sondern durch die Überlegenheit in der „Anwendung organisierter Gewalt“. Überall hat er Völkermord begangen, indem er etwa die Urbevölkerungen der eroberten Länder vernichtete. Die Weltordnung beruhte stets auf der Macht des Stärkeren. Die „neue Weltordnung“ ist nicht neu.

Die SiKo ist eine Kriegskonferenz, keine Friedenskonferenz. Hier werden Kriege beschlossen, Frieden nie. Auch keine Abrüstungsverhandlungen. Zu den Sponsoren gehören Rüstungsfirmen. Sie machen auf der SiKo fette Geschäfte. Es gibt im Westen keine echten Friedenspolitiker mehr.

Wenn Klöckner in einer Panzerkolonne der Völkermord-Armee IDF zum Schauplatz des von dieser begangenen Völkermords in Gaza fährt, verhöhnt sie alle palästinensischen Opfer. Aber auch die wichtigsten Werte unseres Grundgesetzes. Mit den Opfer-Familien hat sie wie üblich nicht gesprochen. Das hätte der bedingungslosen Unterwürfigkeit der meisten deutschen Politiker gegenüber Netanyahu &Co widersprochen. Zu einem geschlachteten Volk fährt man nicht in Panzern der Schlächter.

POST AUS GAZA. Als ich vor einigen Jahren in Gaza mit diesem Plakat protestierte, wurde ich von der israelischen Armee beschossen. Drei schwere Operationen waren die Folge. Jetzt hat ein Freund von uns das Plakat wieder gefunden. In einem zerbombten Mitarbeiter-Büro des Hotels, in dem wir immer in Gaza wohnten.

Laut Transparency International ist Deutschland heute korrupter als vor 10 Jahren. Gleichzeitig erleben wir, wie Meinungsfreiheit/ Pressefreiheit eingeschränkt werden und politische Prozesse gegen unerwünschte Meinungen zunehmen. Unsere Demokratie schafft sich ab. Auch ohne AfD.

Wer Korruption in Deutschland bekämpfen will, muss durchsetzen, dass die Regierung jeden Aktienbesitz an Waffenfirmen offenlegt. Dass sie wirklich „ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmet” und nicht als 'Insider' lachend ihre eigenen Taschen füllt.

Niemand fördert den angeblichen "israelbezogenen Antisemitismus" mehr als Netanyahu. Doch Kritik an einem steckbrieflich gesuchten Kriegsverbrecher ist kein Antisemitismus, sondern zivilisatorische Pflicht. Netanyahu wird nicht kritisiert, weil er Jude ist. Sondern wegen seiner Kriegsverbrechen.

Warum setzen wir uns nicht für eine nuklearwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten ein? 1. Iran müsste, streng überwacht, alle angeblichen Nuklearwaffenpläne aufgeben. 2. Israel, das einzige Land, das heimlich Atomwaffen besitzt, müsste, all seine Atomwaffen abrüsten. Parallel sollte zwischen Israel, Iran und den anderen Staaten der Region, ein international garantierter Nichtangriffspakt ohne Vorbedingungen geschlossen werden. Das wäre echte Friedenspolitik.

Das riecht nach Krieg. Die USA fordern von Iran die bedingungslose Kapitulation gegenüber Israel. Kein souveräner Staat kann so etwas akzeptieren. Der Faschist Trump und der steckbrieflich gesuchte Kriegsverbrecher Netanyahu wollen alle Nachbarländer Israels in die Knie zwingen, erobern oder vernichten. Berechtigt ist einzig und allein die Forderung nach einer rechtsstaatlichen Behandlung von regierungskritischen Demonstranten. Das fordern wir alle.

Netanyahu verhindert trotz des angeblichen Waffenstillstands eine unabhängige Untersuchung seines Total-Versagens am 7. Oktober. Obwohl seine Armeen und Geheimdienste, zu den besten der Welt gehören, wurden am 7. Oktober über 1200 Israelis getötet - teilweise sogar durch „friendly fire“ der eigenen Luftwaffe. Auch die Geiseln interessierten Netanyahu nicht wirklich. Deshalb will Netanyahu höchstens eine von ihm persönlich ernannte Untersuchungskommission zulassen, um dadurch letztlich gegen sich selbst „ermitteln“ zu können. Eigentlich ist das ein böser Witz! Warum lässt sich das israelische Volk, das zu 75 % eine unabhängige Untersuchungskommission fordert, das gefallen? Dieser Mann schützt am Ende immer nur sich selbst. Andere nie. Sein Korruptionsprozess interessiert ihn mehr als alle gefallenen israelischen Soldaten. Und auch der dramatische Ansehensverlust seines Landes auf der ganzen Welt interessiert ihn nicht. Stattdessen bettelt er weinerlich bei seinem Staatspräsidenten um Begnadigung in seinem Korruptionsprozess. Palästinensische Jugendliche und Kinder aber begnadigt er nie. Sie werden zu Hunderten ohne Prozess in israelische Gefängnisse gesteckt, wo sie oft misshandelt und auch sexuell missbraucht werden. Netanyahu hat kein Herz für andere, nicht einmal für sein eigenes Volk.

Unterstützt die deutsche Regierung politisch und militärisch „Judeo-Nazis“? Der israelische Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya’alon schreibt, die herrschende Ideologie der „jüdischen Vorherrschaft“ erinnere an die Rassentheorie der Nazis. Offen spricht er von „Pogromen“ und „ethnischen Säuberungen“ gegenüber Palästinensern. Israelischer Nationalsozialismus? Ya’alon beruft sich dabei auch auf Yeshayahu Leibowitz, der schon früh von „Judeo-Nazis“ sprach. Leibowitz warnte davor, dass der Staat Israel und der Zionismus heiliger geworden seien als die jüdisch-humanistischen Werte. Er beschrieb das Verhalten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten als „jüdisch-nationalsozialistisch“. Diese Parallele hatte auch ich in einem Tweet gezogen, für den ich von der Münchner Justiz inzwischen in einer Weise verfolgt werde, die an dunkle Zeiten erinnert. Ich hatte geschrieben: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Gemeint waren die Entmenschlichung der Palästinenser, ihre kollektive Bestrafung, die Vertreibung und Pogrome sowie die offen rassistische, antipalästinensische Ideologie von Netanyahu, Ben-Gvir & Co. Den Holocaust hatte ich bewusst nicht angesprochen. Er ist nicht vergleichbar. Dass nun ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister dieselbe Parallele zieht wie ich und sarkastisch hinzufügt, aber es sei ja "verboten, das zu vergleichen!" - um die Absurdität dieses Tabus zu entlarven, sollte endlich der deutschen Justiz die Augen öffnen. Das „Nie wieder!“ gilt nämlich auch für unterwürfige deutsche Mainstream-Juristen. Die deutsche Justiz darf den Völkermord an den Palästinensern nicht länger dadurch verharmlosen, dass sie die Kritiker dieses Völkermords vor Gericht zerrt und mundtot macht. Sie stellt die Wahrheit vor Gericht. Das ist juristisch und moralisch eine Schande. Unser Schwur hieß „Nie wieder!“ und nicht „Immer wieder!“

Donald Trump’s name appears more times in the Epstein files than the names “God,” “Jehovah,” “Lord,” “Jesus,” and “Christ” do in the entire Bible. Combined.

Täglich fordern CDU und CSU neue Sozialkürzungen: bei Arbeitslosengeld, Teilzeit, Rente, Zahnarztkosten, usw. Ja, unser Sozialstaat hat sich teilweise übernommen. Aber die Union legt die Axt an das gesamte System. Sie sollte besser ihre Rüstungsausgaben auf ein vernünftiges Maß reduzieren und auf reine Verteidigung konzentrieren. Hochrüstung gegen Russland ohne diplomatische Parallel-Strategie ist Schwachsinn und gefährlich. Auch wenn man dadurch offenbar sehr reich werden kann. Ich war in den 80er Jahren abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir haben damals gegenüber der Sowjetunion sogar nuklear „nachgerüstet“. Aber parallel haben wir mit der sowjetischen Führung intensiv verhandelt. Ich selbst war mehrfach in Moskau, die Sowjets waren mehrfach in Bonn. Am Ende haben die Sowjets und die Deutschen ihre nuklearen Mittelstreckenraketen alle wieder abgebaut. „So geht Sicherheitspolitik, Herr Bundeskanzler Merz! Es ist ein Fehler, dass Sie in Ihrem Leben noch in Moskau waren."