@MdlWald
@Georg_Pazderski
RT
von @MdlWald 21.04 17:41
Magyar knöpft sich Selenskyj vor❗️
Kiew will Druschba-Pipeline erst öffnen, wenn Ungarn das 90-Mrd-EU-Darlehen freigibt.
Magyar vergleicht Selenskyj daraufhin mit einem Gast, der während des Abendessens Forderungen stellt und setzt noch einen drauf:
„Wir kennen uns nicht, aber ich würde davon abraten, den Weg der ERPRESSUNG zu gehen. Wenn die Pipeline für den Transport geeignet ist, dann öffnen Sie sie gemäß Vereinbarung.“
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Magyar takes on Zelenskyj❗️
Kiev does not want to open the Druzhba pipeline until Hungary releases the 90 billion EU loan.
Magyar then compares Zelensky to a guest who makes demands during dinner and goes one better:
"We don't know each other, but I would advise against taking the blackmail route. If the pipeline is suitable for transportation, then open it as agreed."
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 21.04 17:09
#Merzmussweg‼️
🇩🇪 Übersetzung
RT von @MdlWald: #Merzmussweg‼️
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 21.04 15:27
#Merzmussweg‼️
🇩🇪 Übersetzung
RT von @MdlWald: #Merzmussweg‼️
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 21.04 12:34
#Merzmussweg‼️
🇩🇪 Übersetzung
RT von @MdlWald: #Merzmussweg‼️
@MdlWald
@AfD
RT
von @MdlWald 21.04 11:20
Laut aktueller Insa-Umfrage wünscht sich eine Mehrheit die AfD im Kanzleramt. Merz (CDU) hingegen fehlt nicht nur Rückgrat, sondern auch Rückhalt in der eigenen Partei: Eine Mehrheit möchte ihn nicht mehr im Kanzleramt sehen. Zeit für die politische Wende, Zeit für die AfD!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: According to the current Insa survey, a majority wants the AfD in the Chancellery. Merz (CDU), on the other hand, not only lacks backbone, but also support within his own party: a majority no longer wants to see him in the Chancellery. Time for political change, time for the AfD!
"Ausgeruht, ein bisschen zu bequem geworden"??
Der 2. Wahl-#Bundeskanzler empört erneut öffentlich mit seinen volksverachtenden Aussagen!
Wie kann man sich anmaßen die eigenen Landsleute "als 𝗙𝗔𝗨𝗟" zu beleidigen und zu diskreditieren, genau jene, die den Laden hier überhaupt noch am laufen halten?
#Merzmussweg #BundesreGIERung #niewiedercdu
🇬🇧 Translation
“Rested, got a little too comfortable”??
The 2nd election #Chancellor is once again publicly outraged with his anti-people statements!
How can one presume to insult and discredit one's own compatriots "as 𝗙𝗔𝗨𝗟", the very people who keep the business running here?
#Merzmussweg #FederalGIERung #niewiedercdu
Vielleicht kommt es jetzt auch langsam bei den vielen Rentnern an, die seit Jahren treu #CDU und #SPD wählen. Die erneute Besteuerung des Altersruhegeldes war nur der Anfang. Auch euer Lebensabend ist in Gefahr und erfordert bei allen zukünftigen Wahlen ein Umdenken.
Nur noch #AfD 💙
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101221504/kanzler-friedrich-merz-rente-kuenftig-nur-noch-basissicherung-.html
🇬🇧 Translation
Maybe it's now starting to catch on with the many pensioners who have been loyally voting for the #CDU and #SPD for years. The renewed taxation of retirement benefits was just the beginning. Your retirement is also at risk and requires a rethink in all future elections.
Only #AfD 💙
Source: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101221504/kanzler-friedrich-merz-rente-kuentlich-nur-noch-basissicherung-.html
@MdlWald
@AfDFraktionLSA
RT
von @MdlWald 20.04 16:05
Wenn sich alle Fraktionen – bis auf eine – zusammentun, um kurz bevor gewählt wird die Spielregeln zu ändern, sollte man hellhörig werden.
Die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner erklären, was hinter der heutigen Sondersitzung im Landtag steckt. Und warum sie dennoch gelassen bleiben.
#AfD #LTLSA #Plenum #SachsenAnhalt #Parlamentsreform
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: When all factions - except one - get together to change the rules of the game shortly before the election, you should pay attention.
The parliamentary group leaders Ulrich Siegmund and Oliver Kirchner explain what is behind today's special session in the state parliament. And why they still remain calm.
#AfD #LTLSA #Plenum #SaxonyAnhalt #Parliamentary reform
@MdlWald
@AfD
RT
von @MdlWald 20.04 14:46
Jens Spahn beklagt öffentlich den Niedergang Deutschlands. Doch wer erklärt ihm eigentlich, dass seine Partei selbst am Drücker sitzt? Wer den Verfall nur verwaltet, muss weg. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe und echte Steuersenkungen für die Bürger!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Jens Spahn publicly laments Germany's decline. But who actually explains to him that his party is in control? Anyone who just manages the decay has to go. The AfD calls for the immediate abolition of the CO2 tax and real tax cuts for citizens!
In der heutigen 49. Sitzungsperiode des Landtags stehen gleich zwei Themen auf der Tagesordnung, bei denen es im Kern um dieselbe Frage geht: Wie ernst meinen es die Altparteien mit Demokratie und Meinungsfreiheit?
Zunächst wird die sogenannte "Parlamentsreform 2026" in zweiter Beratung behandelt. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen darin unter anderem mit weitreichenden Gesetzesänderungen den Einfluss der AfD nach einem möglichen Wahlerfolg im September begrenzen.
In unserer Gegenrede werden wir dieses durchsichtige Manöver entlarven: Was hier als „Reform" verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, den Wählerwillen schon vor der Wahl im September auszuhebeln. Wer argumentativ verloren hat, baut die Regeln um, statt sich dem Wählerwillen zu stellen. Wir werten das als Anerkennung unserer Stärke und als Armutszeugnis für die demokratische Landschaft in Sachsen-Anhalt.
Anschließend wird ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Versammlungsrecht behandelt.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge" (Drs. 8/6650) wollen wir den Erstanmelder einer Versammlung rechtlich besserstellen und damit Rechtssicherheit für alle schaffen, die friedlich ihre Meinung vertreten. Gegendemonstrationen bleiben möglich, allerdings mit einem festgelegten Mindestabstand und klaren Auflagen. Damit verhindern wir Eskalationen, bevor sie entstehen, entlasten die Einsatzkräfte und schützen das Grundrecht beider Seiten, ohne dass eine Seite die andere niederbrüllen kann.
Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/49-sitzungsperiode
#AfD #LTLSA #Vision2026 #Parlamentsreform #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit #SachsenAnhalt
🇬🇧 Translation
In today's 49th session of the state parliament, there are two topics on the agenda that essentially revolve around the same question: How serious are the old parties about democracy and freedom of expression?
First, the so-called “Parliamentary Reform 2026” will be dealt with in a second consultation. The CDU, SPD, FDP, Greens and Left want to limit the influence of the AfD after a possible election success in September with far-reaching changes to the law.
In our counter-speech we will expose this transparent maneuver: What is being sold here as “reform” is actually an attempt to override the will of the voters before the election in September. Anyone who has lost argumentatively restructures the rules instead of facing the will of the voters. We see this as recognition of our strength and as an indictment of the democratic landscape in Saxony-Anhalt.
A bill from the AfD parliamentary group on the right to assembly will then be discussed.
With the "Draft of a law to amend the law of the state of Saxony-Anhalt on assemblies and parades" (Drs. 8/6650) we want to give the first person registering a meeting a better legal status and thus create legal certainty for everyone who peacefully expresses their opinion. Counter-demonstrations remain possible, but with a set minimum distance and clear requirements. In this way, we prevent escalations before they occur, relieve the burden on the emergency services and protect the fundamental rights of both sides, without one side being able to shout down the other.
You can follow the meeting in the live stream here: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/49-sessionsperiode
#AfD #LTLSA #Vision2026 #Parliamentary reform #Freedom of assembly #Freedom of expression #Saxony-Anhalt
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 20.04 13:15
„Die SPD besteht aus schäbigen Arbeiterverrätern!“ | @M_Reichardt_AfD (MdB | @AfD_LSA)
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: “The SPD consists of shabby worker traitors!” | @M_Reichardt_AfD (MdB | @AfD_LSA)
@MdlWald
@AfDFraktionLSA
RT
von @MdlWald 20.04 13:12
In der heutigen 49. Sitzungsperiode des Landtags stehen gleich zwei Themen auf der Tagesordnung, bei denen es im Kern um dieselbe Frage geht: Wie ernst meinen es die Altparteien mit Demokratie und Meinungsfreiheit?
Zunächst wird die sogenannte "Parlamentsreform 2026" in zweiter Beratung behandelt. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen darin unter anderem mit weitreichenden Gesetzesänderungen den Einfluss der AfD nach einem möglichen Wahlerfolg im September begrenzen.
In unserer Gegenrede werden wir dieses durchsichtige Manöver entlarven: Was hier als „Reform" verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, den Wählerwillen schon vor der Wahl im September auszuhebeln. Wer argumentativ verloren hat, baut die Regeln um, statt sich dem Wählerwillen zu stellen. Wir werten das als Anerkennung unserer Stärke und als Armutszeugnis für die demokratische Landschaft in Sachsen-Anhalt.
Anschließend wird ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Versammlungsrecht behandelt.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge" (Drs. 8/6650) wollen wir den Erstanmelder einer Versammlung rechtlich besserstellen und damit Rechtssicherheit für alle schaffen, die friedlich ihre Meinung vertreten. Gegendemonstrationen bleiben möglich, allerdings mit einem festgelegten Mindestabstand und klaren Auflagen. Damit verhindern wir Eskalationen, bevor sie entstehen, entlasten die Einsatzkräfte und schützen das Grundrecht beider Seiten, ohne dass eine Seite die andere niederbrüllen kann.
Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/49-sitzungsperiode
#AfD #LTLSA #Plenum #Parlamentsreform #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit #SachsenAnhalt
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: In today's 49th session of the state parliament, there are two topics on the agenda that essentially revolve around the same question: How serious are the old parties about democracy and freedom of expression?
First, the so-called “Parliamentary Reform 2026” will be dealt with in a second consultation. The CDU, SPD, FDP, Greens and Left want to limit the influence of the AfD after a possible election success in September with far-reaching changes to the law.
In our counter-speech we will expose this transparent maneuver: What is being sold here as “reform” is actually an attempt to override the will of the voters before the election in September. Anyone who has lost argumentatively restructures the rules instead of facing the will of the voters. We see this as recognition of our strength and as an indictment of the democratic landscape in Saxony-Anhalt.
A bill from the AfD parliamentary group on the right to assembly will then be discussed.
With the "Draft of a law to amend the law of the state of Saxony-Anhalt on assemblies and parades" (Drs. 8/6650) we want to give the first person registering a meeting a better legal status and thus create legal certainty for everyone who peacefully expresses their opinion. Counter-demonstrations remain possible, but with a set minimum distance and clear requirements. In this way, we prevent escalations before they occur, relieve the burden on the emergency services and protect the fundamental rights of both sides, without one side being able to shout down the other.
You can follow the meeting in the live stream here: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/49-sessionsperiode
#AfD #LTLSA #Plenum #Parliamentary Reform #Freedom of Assembly #Freedom of Opinion #Saxony-Anhalt
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 20.04 11:00
Sachsen-Anhalt: Warum sich die Wirtschaft einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund eher sogar wünscht
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt laut Umfragen eine absolute AfD-Mehrheit und somit eine Alleinregierung unter einem Ministerpräsidenten @UlrichSiegmund immer mehr in den Bereich des Möglichen. Industrie-Verbandsfunktionäre werden indes nicht müde, das Mantra der Altparteien nachzubeten und eine AfD-Regierung in Magdeburg als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt darzustellen. Stimmt das?
Fragt man Unternehmer vor Ort, gewinnt man eher den gegenteiligen Eindruck. Dort wird eine rechtskonservative Regierung keineswegs per se als Wettbewerbsnachteil empfunden.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, räumte im Deutschlandfunk (Dlf) ein, dass der AfD-Befund einer Deindustrialisierung der Metropolregion Mitteldeutschland zutreffend sei. Die @AfD_LSA lege damit den Finger in die Wunde.
Verbandsfunktionäre des Arbeitgeberlagers sehen hingegen Teile des AfD-Wirtschaftsprogramms kritisch – vor allem das Kapitel „Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten“. Verzichten will die AfD natürlich nicht generell auf Zuwanderung, sondern in erster Linie auf eine Zuwanderung aus kulturfremden Nicht-EU-Ländern – also vor allem aus vom Islam dominierten Herkunftsländern.
Skepsis herrscht in der Wirtschaft auch, dass sich das Facharbeiterproblem allein mit der von der AfD angestrebten Rückgewinnung abgewanderter deutscher qualifizierter Kräfte lösen lassen werde.
Aber das Programm der AfD enthält durchaus auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf breite Zustimmung stoßen. Die Partei verspricht Bürokratieabbau, will heimische Fachkräfte durch eine Ausbildungsprämie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkräftemangel sieht die AfD als ein „hausgemachtes Problem“ an, verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize. Energiepolitisch setzt die AfD auf günstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien und auf eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Beides käme vor allem energie-intensiven Betrieben zugute. zugutekäme.
In der Summe sind dies alles Positionen, weshalb viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt einer AfD-Regierung sogar mit großen Erwartungen entgegensehen.
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Saxony-Anhalt: Why the economy actually wants an AfD Prime Minister Ulrich Siegmund
According to surveys, in the state elections in Saxony-Anhalt on September 6th, an absolute AfD majority and thus a sole government under a Prime Minister @UlrichSiegmund are becoming increasingly possible. Industry association officials never tire of repeating the mantra of the old parties and portraying an AfD government in Magdeburg as a threat to Saxony-Anhalt as a business location. Is that correct?
If you ask local entrepreneurs, you get the opposite impression. There, a right-wing conservative government is by no means perceived as a competitive disadvantage per se.
The general manager of the Chamber of Commerce and Industry (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, also admitted on Deutschlandfunk (Dlf) that the AfD finding of deindustrialization in the Central Germany metropolitan region was correct. The @AfD_LSA is putting its finger in the wound.
Association officials from the employer camp, on the other hand, view parts of the AfD economic program critically - especially the chapter “Avoid skilled workers from a foreign culture”. Of course, the AfD does not want to avoid immigration in general, but primarily immigration from culturally foreign non-EU countries - especially from countries of origin dominated by Islam.
There is also skepticism in the economy that the skilled worker problem can be solved solely by regaining skilled German workers who have migrated, as sought by the AfD.
But the AfD's program also contains positions that meet with broad approval in business circles. The party promises to reduce bureaucracy, wants to keep local skilled workers in the country through a training bonus and is planning to reduce the burden on electricity taxes. The AfD sees the shortage of skilled workers as a “home-made problem”, caused by high non-wage labor costs, structural deficits and a lack of incentives to work. In terms of energy policy, the AfD is focusing on cheaper electricity by reducing subsidies for renewable energies and ending the sanctions against Russia. Both would particularly benefit energy-intensive companies. would benefit.
All in all, these are all positions, which is why many companies in Saxony-Anhalt even have great expectations of an AfD government.
@MdlWald
@M_Reichardt_AfD
RT
von @MdlWald 19.04 12:09
Mehr als 30% der Unternehmer würden zur Bundestagswahl @AfD wählen! Ein gutes Zeichen! Wir vereinigen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, durch Politik im Interesse 🇩🇪! Für uns in der @AfD_LSA dürfte der Wert deutlich höher liegen!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: More than 30% of entrepreneurs would vote for @AfD in the federal election! A good sign! We unite the interests of employers and employees, through politics in the interest 🇩🇪! For us in the @AfD_LSA the value should be significantly higher!
@MdlWald
@AfDFraktionLSA
RT
von @MdlWald 19.04 07:00
Am 22. und 23. April tritt der Landtag von Sachsen-Anhalt zur 50. Sitzungsperiode zusammen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringt fünf Initiativen ein, die die Probleme adressieren, über die sonst kaum einer offen spricht.
Zum Auftakt steht unsere Aktuelle Debatte, „Ankündigung in die Tat umsetzen – Umfassende Rückkehr von Syrern in ihre Heimat endlich auf den Weg bringen" (Drs. 8/6887), auf dem Plan.
In Deutschland leben über 1,2 Millionen syrische Einwanderer und ihre Nachkommen. Die meisten kamen infolge des Bürgerkrieges und der Grenzöffnung 2015 als Asylbewerber.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa haben am 30. März 2026 im Bundeskanzleramt öffentlich erklärt, dass 80% der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollen, da sich die Rahmenbedingungen im Land nach dem Ende des Bürgerkrieges grundlegend verbessert haben.
Wir stellen die Frage, die nun kommen muss: Folgen auf die Ankündigung der CDU auch wirklich Konsequenzen?
Mit dem Antrag „In Sachsen-Anhalt muss Tanken für alle bezahlbar bleiben!" (Drs. 8/6839) greifen wir ein Thema auf, das jeden Pendler, jeden Handwerksbetrieb und jeden Landwirt im Land Tag für Tag trifft.
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Kraftstoffpreisen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe einzusetzen, die Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken und die Energieversorgung stärker zu diversifizieren. Dazu gehört ausdrücklich auch die Wiederaufnahme von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland. Ziel ist eine stabile Versorgung und ein Ende der Preistreiberei.
Unser Antrag „Anpassung der Bedarfsplanung im Gesundheitswesen zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt" (Drs. 8/6840) trifft einen wunden Punkt, den jeder auf dem Land kennt.
Heute reagiert die Bedarfsplanung erst, wenn Praxen längst geschlossen sind. Unterversorgung gilt aktuell erst ab weniger als 75 Prozent besetzter Hausarztsitze und ab weniger als 50 Prozent besetzter Facharztsitze. Wir wollen diese Schwellen auf 90 Prozent anheben. In betroffenen Regionen sollen Budgetbegrenzungen fallen, das Regelleistungsvolumen soll für maximal fünf Jahre unbegrenzt freigegeben werden, mit jährlicher Überprüfung.
Unser Antrag „Gegen jede Strafschärfung bei Meinungsdelikten – totalitäre Demokratie ist Tyrannei" (Drs. 8/6841) ist eine Ansage zur Meinungsfreiheit.
Die Bundesregierung plant, die Höchststrafe für Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe anzuheben. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht zudem vor, Verurteilten ab sechs Monaten Haft zeitweilig das passive Wahlrecht zu entziehen. Angesichts des schmalen Grats zwischen zulässiger Meinung und strafbarer Äußerung ist das ein Eingriff, der gegen das Willkürverbot verstößt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen jede Verschärfung zu stellen.
Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/6838) ordnet die studentische Interessenvertretung neu.
Mit der Aufhebung des Paragrafen 65 HSG LSA wird die verfasste Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeschafft, die Mitwirkung der Studenten soll künftig im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung erfolgen. Die studentische Vereinigungsfreiheit bleibt unberührt.
Fünf Initiativen, fünf Themen, die im Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt ankommen. Wir bringen sie auf den Tisch, weil es sonst niemand tut.
#LTLSA #AfD #Landtag #Plenum
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: On April 22nd and 23rd, the state parliament of Saxony-Anhalt will meet for its 50th session. The AfD parliamentary group in the state parliament of Saxony-Anhalt is introducing five initiatives that address the problems that hardly anyone else talks about openly.
To kick things off, our current debate, “Putting the announcement into action – finally getting the comprehensive return of Syrians to their homeland on track” (Drs. 8/6887), is on the agenda.
Over 1.2 million Syrian immigrants and their descendants live in Germany. Most came as asylum seekers as a result of the civil war and the opening of the border in 2015.
On March 30, 2026, Federal Chancellor Friedrich Merz and Syrian President Ahmed al-Sharaa publicly declared in the Federal Chancellery that 80% of Syrians living in Germany should return to their homeland because the general conditions in the country have fundamentally improved after the end of the civil war.
We ask the question that must now come: Are there really consequences to the CDU's announcement?
With the motion “In Saxony-Anhalt, fueling must remain affordable for everyone!” (Drs. 8/6839) we address a topic that affects every commuter, every craft business and every farmer in the country every day.
Saxony-Anhalt is one of the federal states with the highest fuel prices. We call on the state government to campaign at the federal level for the immediate abolition of the CO2 tax, to reduce the energy tax to the minimum permitted under European law and to diversify the energy supply more. This explicitly includes the resumption of crude oil and natural gas deliveries from Russia. The aim is to ensure a stable supply and an end to price gouging.
Our application "Adaptation of demand planning in the healthcare system to strengthen medical care in Saxony-Anhalt" (Drs. 8/6840) hits a sore point that everyone in the country knows.
Today, demand planning only reacts when practices have long been closed. Undersupply currently only applies to less than 75 percent of general practitioner positions occupied and less than 50 percent of specialist physician positions occupied. We want to raise these thresholds to 90 percent. Budget restrictions should be lifted in affected regions and the control power volume should be released indefinitely for a maximum of five years, with an annual review.
Our motion “Against any increase in punishment for offenses of opinion – totalitarian democracy is tyranny” (Drs. 8/6841) is a statement about freedom of expression.
The federal government plans to increase the maximum penalty for sedition under Section 130 of the Criminal Code from three to five years in prison. A draft bill from the Federal Ministry of Justice also envisages temporarily revoking the right to vote for those sentenced to six months in prison or more. In view of the thin line between permissible opinions and punishable expressions, this is an intervention that violates the prohibition of arbitrariness. We call on the state government to oppose any tightening at the federal level.
Our draft law to amend the higher education law of the state of Saxony-Anhalt (Drs. 8/6838) reorganizes student interest representation.
With the repeal of Section 65 HSG LSA, the student body as a corporation under public law will be abolished; in the future, student participation will take place within the framework of academic self-administration. Student freedom of association remains unaffected.
Five initiatives, five topics that affect the everyday lives of people in Saxony-Anhalt. We bring them to the table because no one else will.
#LTLSA #AfD #State Parliament #Plenum
@MdlWald
@UlrichSiegmund
RT
von @MdlWald 18.04 16:38
Ich bin stolz auf die @AfD_LSA und das, was wir gemeinsam geschaffen haben. Es ist Zeit! Es ist Zeit, für die erste AfD-geführte Regierung. Es ist Zeit, für die Vision2026!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: I am proud of the @AfD_LSA and what we have created together. It's time! It's time for the first AfD-led government. It's time for Vision2026!
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 17.04 14:15
„Linken NGOs werden wir den Geldhahn zudrehen!“
via @M_Reichardt_AfD (MdB | @AfD_LSA)
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: “We will cut off the money to left-wing NGOs!”
via @M_Reichardt_AfD (MdB | @AfD_LSA)
📍 Leuna – wir sind für euch vor Ort!
Am Samstag d. 25.04.26 stehen wir von 9:00 bis 14:00 Uhr auf dem Grünen Markt am Haupttorplatz für euch bereit.
👉 Landratskandidat Uwe Arendt
👉 Europaabgeordneter Arno Bausemer
👉 Landtagsabgeordneter Daniel Wald
Kommt vorbei, sprecht uns an, bringt eure Anliegen mit – Politik muss wieder zuhören, verstehen und handeln.
Mit Sicherheit Saalekreis! 🇩🇪
Für unsere Region. Für unsere Heimat.
#Saalekreis #AfD #Landrat #Arendt
🇬🇧 Translation
📍 Leuna – we are there for you!
On Saturday d. April 25th, 2026 we will be available for you from 9:00 a.m. to 2:00 p.m. at the Green Market on Haupttorplatz.
👉 District administrator candidate Uwe Arendt
👉 MEP Arno Bausemer
👉 State parliament member Daniel Wald
Come by, talk to us, bring your concerns with you - politics must listen, understand and act again.
Certainly Saalekreis! 🇩🇪
For our region. For our homeland.
#Saalekreis #AfD #District Administrator #Arendt
Liebe Bürger, wacht bitte endlich auf und schaut wer es gut mit euch meint. Die aktuelle #Bundesregierung auf jeden Fall nicht. Während alle Aus- und Abgaben weiter durch die Decke gehen, greifen euch #CDU und #SPD weiter und noch tiefer ungeniert in die Taschen.
Wichtigste Änderungen für Versicherte:
• Zuzahlung Medikamente steigt von 5–10 € auf 7,50–15 € pro Packung (+50 %).
• Im Krankenhaus von 10 € auf 15 € pro Tag.
• Krankengeld wird von 70 % auf 65 % des Bruttolohns gekürzt (bei Krankschreibungen länger als 6 Wochen).
Weitere Einschnitte:
• Zuschüsse zum Zahnersatz um 10 % gekürzt.
• Homöopathie (z. B. Globuli) fällt komplett aus dem Kassenkatalog.
• Ab 2028 zahlen Versicherte für mitversicherte Ehepartner ca. 3,5 % der beitragspflichtigen Einnahmen (Ausnahmen für Familien mit kleinen Kindern, Pflegefälle, Rentner).
Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener wird einmalig um 300 € angehoben.
#ausMERZen
🇬🇧 Translation
Dear citizens, please finally wake up and see who means well for you. Definitely not the current federal government. While all expenses and taxes continue to go through the roof, the #CDU and #SPD are blatantly digging deeper into your pockets.
Most important changes for insured persons:
• Co-payment for medication increases from €5-10 to €7.50-15 per pack (+50%).
• In hospital from €10 to €15 per day.
• Sickness benefit is reduced from 70% to 65% of gross wages (if sick leave lasts longer than 6 weeks).
Further cuts:
• Subsidies for dentures reduced by 10%.
• Homeopathy (e.g. globules) is completely out of the health insurance catalogue.
• From 2028, insured persons will pay approx. 3.5% of the income subject to contributions for co-insured spouses (exceptions for families with small children, nursing care cases, pensioners).
The contribution assessment limit for high earners will be raised once by €300.
#ausMERZen
@MdlWald
@AfD
RT
von @MdlWald 15.04 09:54
4 Punkte Abstand zur Union, 4 von 5 Bürgern unzufrieden mit Merz. Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sondern die gescheiterte Politik der etablierten Parteien. Deutschland braucht jetzt die politische Wende. Die AfD steht bereit!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: 4 points away from the Union, 4 out of 5 citizens dissatisfied with Merz. The firewall does not protect democracy, but rather the failed policies of the established parties. Germany needs political change now. The AfD is ready!
80% sehnen sich ein Ende von Merz herbei, dies schlägt sich auch in der neuen Prognose nieder. Und ohne die 5% der Bayernpartei steht die #CDU sogar bei nur noch 18%.
#BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov
#AfD: 27% (+1)
Union: 23% (-3)
GRÜNE: 14% (+1)
SPD: 13% (-1)
LINKE: 10% (+1)
BSW: 4% (+1)
FDP: 4% (+1)
Sonstige: 5% (-1)
Änderungen zur letzten Umfrage vom 17. März 2026
🇬🇧 Translation
80% long for Merz to end, and this is also reflected in the new forecast. And without the Bavarian party's 5%, the #CDU only has 18%.
#FEDERAL ELECTION | Sunday Question YouGov
#AfD: 27% (+1)
Union: 23% (-3)
GREENS: 14% (+1)
SPD: 13% (-1)
LEFT: 10% (+1)
BSW: 4% (+1)
FDP: 4% (+1)
Other: 5% (-1)
Changes to the last survey from March 17, 2026
@MdlWald
@Dennis_Hohloch
RT
von @MdlWald 14.04 13:47
„Der größte Abzocker an der Tankstelle ist der Staat. Wer das nicht versteht, soll zurücktreten und Politikern das Feld überlassen, die etwas von ihrer Arbeit verstehen.“
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: "The biggest rip-off at the gas station is the state. Anyone who doesn't understand that should resign and leave the field to politicians who know something about their work."
Berlin kündigt minimale Entlastung an und Sachsen-Anhalt kassiert sie einfach ein.
1.000 Euro für Arbeitnehmer? Nicht mit diesem "Möchtegern-Ministerpräsidenten" Schulz - nicht mit dieser Landesregierung, bestehend aus #CDU, #SPD und #FDP.
Das ist kein Versehen, das ist politische Geringschätzung gegenüber den eigenen Bürgern.
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Berlin announces minimal relief and Saxony-Anhalt simply collects it.
1,000 euros for employees? Not with this “would-be Prime Minister” Schulz - not with this state government, consisting of #CDU, #SPD and #FDP.
This is not an oversight, this is political contempt for our own citizens.
@MdlWald
@AfD_LSA
RT
von @MdlWald 14.04 11:55
Die beiden Kirchensteuerkirchen haben das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. Es sei mit dem „christlichen Menschenbild“ nicht vereinbar, kehre sich von „Freiheitsrechten“ ab, biete „Menschenwürde, Freiheit und Solidarität“ keine Heimat, zeige „Angst vor Veränderung“, verenge Kunst und Kultur durch „eine völkisch-nationalistische Sicht“ und setze „patriarchalische Rollenbilder“ gegen die „Freiheit der individuellen Lebensgestaltung“ etc. etc.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt:
„Die Kritik der Kirchensteuerkirchen an unserem #Regierungsprogramm besteht in einem einzigen Schwall von Phrasen, wie sie auch für die Altparteien typisch sind, mehr nicht.
Die Kirchenoberen mögen doch bitte nachweisen, was genau sie unter ‚Menschenwürde‘ oder ‚Freiheitsrechten‘ verstehen und inwiefern unsere Forderungen dem entgegenstehen sollen. Die Phrase ‚Angst vor Veränderung‘ wird von den Altparteien verwendet, um den Widerstand der Bürger gegen ihre Reformen, die in Wahrheit immer Verschlechterungen sind, zu psychologisieren und so zu entkräften. Der Widerstand wird nicht mehr sachlich ernst genommen, sondern als Ausdruck einer Angst abgetan. Es ist sehr enttäuschend, dass Personen, die sich selbst als Geistliche ausgeben, ein solch schäbiges Spiel mitspielen.
Die im Einklang mit dem Missionsbefehl stehende Bejahung von Volk und Nation wird als ‚völkisch-nationalistische Sicht‘ abqualifiziert, was nicht mehr ist als eine Art Igitt-Äußerung. Von jemandem, der ein Theologiestudium hinter sich gebracht hat, sollte man mehr erwarten können als solche intellektuell erbärmlichen Verlautbarungen.
Besonders enttäuschend aber ist, dass die Kirchensteuerkirchen auch auf das wohlfeile Patriarchats-Bashing mit einsteigen. Gerade die christlichen Kirchen sollten erkennen, dass unsere gesellschaftliche Krise wesentlich damit zu tun hat, dass uns die stabilisierende Figur des guten Vaters abhandengekommen ist. Gerade #Christen, die Abraham, Issak und Jakob als Patriarchen verehren, sollten zum #Patriarchat mehr zu sagen haben. Die alte #Kirche war in Patriarchate organisiert, die in den orthodoxen Kirchen, aber auch im Papsttum, weiterleben. Unsere Vorstellung von Gott selbst ist in einem Vater-Sohn-Verhältnis fundiert. Wie anders als mit satanischer Eingebung soll man es sich erklären, dass Kirchenobere abfällig über ‚patriarchalische Rollenbilder‘ sprechen?
Indem die Kirchen die Phraseologie der Altparteien in all ihrer Oberflächlichkeit und Seinsvergessenheit übernehmen, bestärken sie genau jene Haltung, die zum Schwund des Glaubens geführt hat. Der Herr möge ihnen Augen und Herzen öffnen und sie auf den rechten Weg zurückführen!“
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: The two church tax churches have sharply attacked the government program of the AfD Saxony-Anhalt. It is incompatible with the “Christian view of humanity”, turns away from “rights of freedom”, does not offer “human dignity, freedom and solidarity” a home, shows “fear of change”, narrows art and culture through “a ethnic-nationalist view” and sets “patriarchal role models” against the “freedom of individual life design”, etc. etc.
This explains Dr. Hans-Thomas Tillschneider, deputy chairman of the #AfD Saxony-Anhalt:
“The church tax churches' criticism of our #government program consists of a single barrage of phrases, which are also typical of the old parties, nothing more.
The church leaders could please demonstrate what exactly they mean by 'human dignity' or 'rights of freedom' and to what extent our demands should contradict this. The phrase 'fear of change' is used by the old parties to psychologize and thus invalidate citizens' resistance to their reforms, which in reality are always deteriorations. The resistance is no longer taken objectively seriously, but is instead dismissed as an expression of fear. It is very disappointing that people who claim to be clergy are playing such a shabby game.
The affirmation of people and nation, which is in accordance with the missionary command, is dismissed as a 'nationalist view', which is nothing more than a kind of yuck statement. One should be able to expect more from someone who has studied theology than such intellectually pathetic statements.
What is particularly disappointing, however, is that the church tax churches are also joining in on the cheap patriarchy bashing. The Christian churches in particular should recognize that our social crisis has a lot to do with the fact that we have lost the stabilizing figure of the good father. Especially #Christians who revere Abraham, Isaac and Jacob as patriarchs should have more to say about #patriarchy. The old #Church was organized into patriarchies, which live on in the Orthodox churches, but also in the papacy. Our idea of God himself is grounded in a father-son relationship. How else can one explain the fact that church leaders speak disparagingly about 'patriarchal role models' other than satanic inspiration?
By adopting the phraseology of the old parties in all its superficiality and forgetfulness of being, the churches reinforce the very attitude that led to the loss of faith. May the Lord open their eyes and hearts and lead them back to the right path!”
@MdlWald
@_richtig_falsch
RT
von @MdlWald 13.04 17:25
Bitte solche gemeinen Videos über den besten Kanzler aller Zeiten nicht verbreiten.
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🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Please don't spread such mean videos about the best chancellor of all time.
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@MdlWald
@Dennis_Hohloch
RT
von @MdlWald 13.04 16:03
Die Regierung entlastet für zwei Monate ein bisschen beim Tanken und erwartet gleichzeitig, dass Arbeitgeber mit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie die Folgen ihrer eigenen Steuerpolitik ausgleichen.
#Symbolpolitik
#Tabaksteuer
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: The government is providing some relief when it comes to refueling for two months and at the same time expects employers to offset the consequences of their own tax policy with a tax-free 1,000 euro bonus.
#Symbolpolitics
#TobaccoTax
#Spritpreise ziehen gegenüber dem Vortag im Schnitt um 14 Cent pro Liter an - bleiben von den 17 Cent Almosen je Liter gerade noch 3 Cent. Witz komm raus du bist umzingelt. 🤡
#tankrabatt #spritpreisabzocke
🇬🇧 Translation
#Fuel prices have risen by an average of 14 cents per liter compared to the previous day - leaving just 3 cents of the 17 cents in charity per liter. Joke come out, you're surrounded. 🤡
#fuel discount #fuel price rip-off
Unsere klare Forderung: Echte und spürbare Entlastung statt Symbolpolitik und politischer Placebos!
Die angekündigte, zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt viel zu spät und grenzt an Verhöhnung der Bürger.
Wir sagen:
•Sofortige Abschaffung der CO₂-Abgabe
•Sofortige Senkung der Energiepreise durch geringere Steuern
•Sofortige Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe
Schluss mit den Taschenspielertricks von #CDU und #SPD!
Nachhaltige Entlastungen für die Bürger gibt es nur mit der #AfD!
#vision2026 #spritpreisabzocke #BundesreGIERung
🇬🇧 Translation
Our clear demand: real and noticeable relief instead of symbolic politics and political placebos!
The announced, temporary reduction in the mineral oil tax by 17 cents is inadequate, it comes far too late and borders on mocking the citizens.
We say:
•Immediate abolition of the CO₂ tax
•Immediate reduction in energy prices through lower taxes
•Immediate reduction in VAT on fuels
Stop the sleight of hand of the #CDU and #SPD!
Sustainable relief for citizens can only be achieved with the #AfD!
#vision2026 #fuel price rip-off #Federal Government
@MdlWald
@M_Reichardt_AfD
RT
von @MdlWald 11.04 21:08
Unser Siegeszug beginnt... @AfD_LSA
Ab September 2026 heißt es in Sachsen-Anhalt:
🔴 Hier regiert die #AfD!
@UlrichSiegmund
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Our triumphant march begins... @AfD_LSA
From September 2026 the following will be stated in Saxony-Anhalt:
🔴 The #AfD rules here!
@UlrichSiegmund
Regierungsprogramm beschlossen, Ulrich Siegmund als künftigen Mininisterpräsidenten von Sachsen-Anhalt gestärkt, Bundesdelegierte gewählt - dieser Landesparteitag war ein voller Erfolg und gibt uns starken Rückenwind!
#vision2026 #regierungsprogramm #landesparteitag #sachsenanhalt
🇬🇧 Translation
Government program decided, Ulrich Siegmund strengthened as the future Prime Minister of Saxony-Anhalt, federal delegates elected - this state party conference was a complete success and gives us strong tailwind!
#vision2026 #government program #state party conference #saxony-sanhalt
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 11.04 17:15
AfD-Landesparteitag: Ulrich Siegmund ruft „45 Prozent plus X“ als Wahlziel für Sachsen-Anhalt aus!
Zum Auftakt des Landesparteitags der @AfD_LSA in Magdeburg hat Spitzenkandidat @UlrichSiegmund die Latte für den 6. September höher gelegt: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl gab er mindestens 45 Prozent als Ziel aus. „Wir müssen es alleine schaffen“, sagte Siegmund vor den Delegierten in Magdeburg. Es sei noch mehr Unterstützung nötig für „45 Prozent plus X“.
Unter dem donnernden Applaus des Parteitages bekräftigte Siegmund, dass er der erste AfD-Ministerpräsident werden wolle: „Alles ist möglich, wir müssen es nur machen!“
Weiter sagte der AfD-Spitzenkandidat: Er höre immer wieder die Frage, ob er es verstehen könne, dass Menschen Angst vor einer AfD-geführten Regierung hätten. Dies sei „Blödsinn“ – es gebe nicht einen Grund für rechtschaffene Bürger, Angst zu haben. „Hier rollt doch nicht der Bulldozer durchs Land und macht alles nieder“, erklärte Siegmund.
Die AfD Sachsen-Anhalt will auf dem zweitägigen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden. „Wir möchten ein Regierungsprogramm beschließen, das die Grundlage für die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland sein wird“, sagte Siegmund am Rande des AfD-Kongresses.
Vor der Tagungshalle versammelten sich die üblichen „Zivilgesellschaftler“ mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen u.a. „Nein zu Rassismus“ und „Magdeburg für das AfD-Verbot“ zu lesen stand. Mit dabei selbstverständlich auch die linksgrünen Schabracken von „Omas gegen Rechts“.
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: AfD state party conference: Ulrich Siegmund proclaims “45 percent plus X” as the election goal for Saxony-Anhalt!
At the start of the @AfD_LSA state party conference in Magdeburg, top candidate @UlrichSiegmund raised the bar for September 6th: almost five months before the state election, he set a target of at least 45 percent. “We have to do it alone,” said Siegmund to the delegates in Magdeburg. More support is needed for “45 percent plus X”.
To thunderous applause at the party conference, Siegmund confirmed that he wanted to become the first AfD Prime Minister: “Everything is possible, we just have to do it!”
The AfD top candidate also said: He keeps hearing the question whether he can understand that people are afraid of an AfD-led government. This is “nonsense” – there is no reason for righteous citizens to be afraid. “The bulldozer doesn’t roll through the country here and tear everything down,” explained Siegmund.
The AfD Saxony-Anhalt wants to adopt its election program for the state elections at the two-day party conference. “We would like to adopt a government program that will be the basis for the first AfD-led government in all of Germany,” said Siegmund on the sidelines of the AfD congress.
The usual “civil society members” gathered in front of the conference hall with rain bean flags and banners that read, among other things, “No to racism” and “Magdeburg for the AfD ban”. Of course, the left-green saddle pads from “Grandmas Against the Right” are also included.
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 11.04 14:29
Auf Tuchfühlung: @M_Reichardt_AfD & @UlrichSiegmund ( @AfD_LSA) statten den „Antifa“-Demonstranten beim Landesparteitag in Magdeburg einen Besuch ab! 😎
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Up close and personal: @M_Reichardt_AfD & @UlrichSiegmund ( @AfD_LSA) pay a visit to the “Antifa” demonstrators at the state party conference in Magdeburg! 😎
@MdlWald
@StuelpnerKarle
RT
von @MdlWald 11.04 12:46
Wer von Euch unterstützt Viktor Orban! Zeigt Euch!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Which of you supports Viktor Orban! Show yourself!
@MdlWald
@welt
RT
von @MdlWald 11.04 12:33
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt bei Landtagswahlen 45 Prozent an http://to.welt.de/KTWGebH
🇩🇪 Übersetzung
RT von @MdlWald: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt bei Landtagswahlen 45 Prozent an http://to.welt.de/KTWGebH
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 11.04 08:47
Spitzenkandidat @UlrichSiegmund vor dem Landesparteitag: So will die @AfD_LSA Regierungsverantwortung übernehmen!
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: Top candidate @UlrichSiegmund before the state party conference: This is how the @AfD_LSA wants to take on government responsibility!
📍 Landesparteitag Sachsen-Anhalt
Dieses Wochenende stellen wir die Weichen für die Regierungsübernahme 2026 in Sachsen-Anhalt:
Mit unserem ersten Regierungsprogramm schaffen wir die Grundlage für einen echten Politikwechsel im Sinne der Bürger unseres schönen Bundeslandes.
Gleichzeitig wählen wir die Bundesdelegierten für den Bundesparteitag in Erfurt, auch dort werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.
Klare Ziele. Klare Richtung. Klares Denken, Klares Handeln.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. 💪🇩🇪 Alles für Sachsen-Anhalt.💙
#AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #Politikwechsel #vision2026
🇬🇧 Translation
📍 State party conference of Saxony-Anhalt
This weekend we are setting the course for the takeover of government in Saxony-Anhalt in 2026:
With our first government program, we are creating the basis for a real policy change in the interests of the citizens of our beautiful state.
At the same time, we are electing the federal delegates for the federal party conference in Erfurt, where the decisive course for the future will also be set.
Clear goals. Clear direction. Clear thinking, clear action.
We are ready to take responsibility. 💪🇩🇪 Everything for Saxony-Anhalt.💙
#AfD #SaxonyAnhalt #State election 2026 #Policy change #vision2026
@MdlWald
@Deu_Kurier
RT
von @MdlWald 11.04 08:05
Landesparteitag: @AfD_LSA stellt die Weichen für den Machtwechsel unter @UlrichSiegmund
Operation Machtwechsel: Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms „Vision 2026“ will die AfD Sachsen Anhalt auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg alles klarmachen für den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland: Ulrich Siegmund!
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl hat sich die AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen stabil in Reichweite der 40 Prozent-Marke eingerichtet – eine absolute Mehrheit am 6. September rückt damit in greifbare Nähe. An diesem Wochenende beschließt die Landes-AfD ihr Regierungsprogramm. Es sind in der Tat „disruptive Pläne für Sachsen-Anhalt“, wie der MDR unfreiwillig positiv berichtet – nämlich: Schluss mit dem Altparteien-Filz, radikaler Neuanfang in der Landespolitik!
„Vision 2026“ lautet das 150 Seiten lange Regierungsprogramm von Ulrich Siegmund, über das die Landesdelegierten heute und morgen in der 1969 erbauten, unter Denkmalschutz stehenden Magdeburger Mehrzweckhalle „Hyparschale“ beraten. Als Ministerpräsident will Ulrich Siegmund schrittweise die politische Landkarte Deutschlands neu gestalten – erst Sachsen-Anhalt, dann soll ein Bundesland nach dem anderen folgen: „Wir wollen unser Land zurück – sicher, frei und lebenswert.“
Die Kernpunkte des Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt sind bekannt: Als erste Amtshandlung will ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen – das ganze Zwangsgebührensystem wird dann ins Wanken geraten! Das heiße Eisen REMIGRATION will er gleich als nächstes anpacken und die Alimentation der linksgrün-woken Amtskirchen auf Steuerzahlerkosten beenden.
„Liebe zur Heimat“ ins Landes-Schulgesetz
Das Antragsbuch für den Landesparteitag enthält neben einigen Vorschlägen für Abmilderungen im Regierungsprogramm aber auch weitergehende Verschärfungen. AfD-Landeschef Martin Reichardt will den Begriff „Heimatliebe“ in das Schulgesetz und in die Landesverfassung aufgenommen wissen.
„Osten ist Vorbild der Demokratie“
Vize-Chef @P_Plattform, Vordenker der AfD in Sachsen-Anhalt, hat maßgeblich am Regierungsprogramm mitgeschrieben. Er will „Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland“ genannt wissen. Der Osten sei „kein schlechteres, er ist das bessere Deutschland“, schreibt er; die Menschen im Osten seien „politisch reflektierter und wacher“. Der Osten sei „kein Problemfall der deutschen Demokratie, er ist ihr Vorbild“.
Delegierter möchte „Julfest“ einführen
Ein Delegierter aus Magdeburg möchte zur Wintersonnenwende (21. Dezember) wieder das altgermanische „Julfest“ feiern – eine Tradition, die sich in den skandinavischen Ländern populär gehalten hat. Das „Julfest“ zu Ehren des Gottes Odin war für die Kelten und Germanen das wichtigste Fest im Jahr. Für die Nordmänner hatte die Rückkehr von Sonne und Licht eine elementare Bedeutung: Feuer wurden entzündet, brennende Räder ins Tal hinuntergestoßen, Met (Honigwein) floss in Strömen.
Unstrittig dürften auf dem Landesparteitag folgende Punkte sein: Die AfD will den Staat schlanker machen, Organisationen wie die Landeszentrale für politische Bildung oder die für Klimafragen zuständige Landesenergieagentur abschaffen. Ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund würde die Rundfunkstaatsverträge mit dem MDR aufkündigen. Nach der von den Altparteien noch schnell durchpeitschten „Parlamentsreform“ wäre dafür zwar die Zustimmung des Landtags erforderlich – mit einer absoluten AfD-Mehrheit wäre das aber kein Problem.
Keine Steuergelder mehr für die Amtskirchen
Das trifft auch auf die Abschaffung der Staatsleistungen (rund 40 Millionen Euro jährlich) für die Amtskirchen zu. Die AfD wirft ihnen „Regenbogen-Ideologie“ statt Glauben vor. Hans-Thomas Tillschneider sagt, die „großen, fetten Kirchensteuerkirchen“ hätten sich überlebt.
Patriotisches Bekenntnis
Die AfD will auch im Bereich der Kultur grundlegende Veränderungen durchsetzen. So sollen Vereine, die unter einer AfD-Regierung gefördert werden, ein glaubhaftes patriotisches Bekenntnis ablegen. Für die vielen Feuerwehr- und Heimatvereine werde das kein Problem sein, ist sich Hans-Thomas Tillschneider als zugleich kulturpolitischer Sprecher der Landes-AfD sicher.
AfD beruft sich auf Bertolt Brecht
Tillschneider schreibt in der Präambel des Regierungsprogramms, dass Deutschland kurz vor einer „Diktatur der Altparteien“ stehe. Er vergleicht die jetzige Situation mit der Zeit des Volksaufstands in der DDR 1953 und erinnert an Bertolt Brecht. Der hatte in seinem berühmten Gedicht über den gescheiterten Volksaufstand satirisch geschrieben, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verspielt: „Wäre es da nicht leichter, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Tillschneider greift den Gedanken unter Anspielung auf die Masseneinwanderung und das neue Staatsbürgerschaftsrecht auf: Heute sei es das „zu frech“ gewordene Volk, das demnächst von den Altparteien ausgetauscht werden solle.
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: State Party Day: @AfD LSA sets the course for the change of power under @UlrichSiegmund
Operation Change of power: With the adoption of their government program “Vision 2026” the AfD Sachsen Anhalt intends to make it clear this weekend in Magdeburg for the first AfD Prime Minister in Germany: Ulrich Siegmund!
Nearly five months before the Landtagswahl, the AfD in Saxony-Anhalt has established itself in the surveys in a stable range of the 40 percent mark – an absolute majority on the 6th. September is thus in tangible proximity. This weekend the Landes-AfD decides its government programme. There are indeed “disruptive plans for Saxony-Anhalt”, as the MDR reports involuntarily positively – namely: end with the Altparty-Filz, radical new beginning in national politics!
“Vision 2026” is the 150-page long government programme of Ulrich Siegmund, through which the Landesdelegierten today and tomorrow in the Magdeburg multipurpose hall “Hyparschale” built in 1969 and under conservation of monuments. As Prime Minister, Ulrich Siegmund gradually wants to redesign the political map of Germany – first Saxony-Anhalt, then a federal state should follow after another: “We want to return our country – safe, free and worth living.”
The key points of the Sachsen-Anhalt government programme are known: As the first official act, a Prime Minister Ulrich Siegmund wants to announce the Broadcasting State Treaty – the whole system of forced fees will then be evacuated! He wants to tackle the hot iron REMIGRATION next and end the alimentation of the left-green-woken official churches at taxpayer costs.
“Love to Home” in the LandesSchulgesetz
In addition to some proposals for mitigation in the government programme, the application book for the Landesparteitag contains further tightenings. AfD-Landeschef Martin Reichardt wants to know the term “home love” incorporated into the school law and into the state constitution.
“Ost is a model of democracy”
Vice-Chair @P Platform, head of the AfD in Saxony-Anhalt, has significantly contributed to the government programme. He wants to know “East Germany as a model for all Germany”. The East is “no worse, it is the better Germany”, he writes; the people in the East are “more politically reflected and more alert”. The East is “no problem of German democracy, it is its model”.
Delegated wants to introduce “Julfest”
A delegate from Magdeburg would like to celebrate the Old German “Julfest” at the Winter Sole (December 21) – a tradition that has kept popular in the Scandinavian countries. The “Julfest” in honor of God Odin was the most important festival for the Celts and Germans in the year. For the northern men the return of sun and light had an elemental meaning: fires were lit, burning wheels were pushed down into the valley, Met (honey wine) fled into streams.
The following points are likely to be inconsistent: The AfD wants to make the state leaner, to abolish organizations such as the national central for political education or the national energy agency responsible for climate issues. An AfD Prime Minister Ulrich Siegmund would announce the broadcasting state contracts with the MDR. According to the “Parlament Reform” which was whipped by the old parties, the approval of the country’s day would be necessary – but with an absolute AfD majority, that would not be a problem.
No more tax money for the official churches
This also applies to the abolition of public services (about 40 million euros per year) for the official churches. The AfD introduces them “direct arc ideology” instead of faith. Hans-Thomas Tillschneider says that the “big, fat church tax churches” would have survived.
Patriotic confession
The AfD also wants to make fundamental changes in the field of culture. For example, associations that are promoted under an AfD government are to give a credible patriotic commitment. Hans-Thomas Tillschneider is also a cultural spokesman for the Landes-AfD.
AfD visits Bertolt Brecht
Tillschneider writes in the preamble of the government programme that Germany is close to a “dictatorship of the old parties”. He compares the current situation with the time of popular uprising in the GDR in 1953 and recalls Bertolt Brecht. He had written satirically in his famous poem about the failed popular uprising, the people have played out the trust of the government: “Does it not easier for the government to dissolve the people and chose another?”
Tillschneider appeals to the idea of mass immigration and the new right of citizenship: today it is the “too bad” people that will soon be replaced by the old parties.
@MdlWald
@z0rr064
RT
von @MdlWald 11.04 05:54
Wybory na Węgrzech są nie tylko ważne dla samych Węgrów, ale i dla całej UE. Dziś Węgry są ostatnim państwem który blokuje szalone pomysły UE-lewaków.
Dlatego NAPRZÓD VICTOR✌️🇭🇺
🇩🇪 Übersetzung
RT von @MdlWald: Wybory na Węgrzech są nie tylko ważne dla samych Węgrów, ale i dla całej UE. Dziś Węgry są ostatnim państwem który blokuje szalone pomysły UE-lewaków.
Dlatego NAPRZÓD VICTOR✌️🇭🇺
@MdlWald
@UlfKollwitz
RT
von @MdlWald 10.04 18:39
Für alle Nicht‑Sachsen‑Anhalter:
Kennt ihr Oliver Kirchner? Ein ganz toller Typ, der seit August 2022 gemeinsam mit Ulrich Siegmund Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen‑Anhalt (SA steht für Sachsen‑Anhalt) ist.
Schaut ihn einfach mal an, denn auch er hat seine Meinung zum Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU).
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: For all non-Saxony-Anhalters:
Do you know Oliver Kirchner? A really great guy who, together with Ulrich Siegmund, has been parliamentary group leader of the AfD in Saxony-Anhalt (SA stands for Saxony-Anhalt) since August 2022.
Just take a look at him, because he also has his opinion on Prime Minister Sven Schulze (CDU).
@MdlWald
@AfDFraktionLSA
RT
von @MdlWald 10.04 11:25
‼️LIVETICKER zum AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt‼️
Bei der kommenden #Landtagswahl2026 bietet sich für die #AfD erstmals die historische Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Um diesen Führungsanspruch zu untermauern, steht unser Landesparteitag am 11. und 12. April 2026 ganz im Zeichen der inhaltlichen Weichenstellung. Der Fokus liegt auf der Erarbeitung und Verabschiedung des ersten AfD-Regierungsprogramms.
Neben dieser inhaltlichen Arbeit wählen wir an diesem Wochenende zudem die Delegierten unseres Landesverbandes für den kommenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt, auf dem die Neuwahl des Bundesvorstands ansteht.
📲Bleiben Sie informiert!
Wir berichten für Sie das gesamte Wochenende direkt vom Parteitag. Verpassen Sie keine Entscheidung und keine Details zu unserem wegweisenden #Regierungsprogramm.
Verfolgen Sie hier unseren X-Liveticker, um dabei zu sein, wenn wir gemeinsam die Weichen für einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt stellen!
#SachsenAnhalt #Liveticker
🇬🇧 Translation
RT by @MdlWald: ‼️LIVETICKER for the AfD state party conference in Saxony-Anhalt‼️
In the upcoming #state elections in 2026, the #AfD will have the historic opportunity to assume government responsibility for the first time.
In order to underpin this claim to leadership, our state party conference on April 11th and 12th, 2026 will be dedicated to setting the course in terms of content. The focus is on the development and adoption of the first AfD government program.
In addition to this substantive work, this weekend we are also electing the delegates of our state association for the upcoming AfD federal party conference in Erfurt, where the new federal executive board is being elected.
📲Stay informed!
We will report directly from the party conference for you throughout the weekend. Don't miss any decisions or details about our groundbreaking #government program.
Follow our X live ticker here to be there when we set the course together for a real policy change in Saxony-Anhalt!
#SaxonyAnhalt #Liveticker