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Es geht los! Das von der Regierung ausgerufene "Zeitfenster der Reformen" vor den Wahlen im September hat begonnen. Dass man vor dem Hintergrund der demographischen Krise in Deutschland gerade Familien das Leben schwerer machen will, zeigt die ganze Plan- und Hilflosigkeit dieser Regierung. Und nebenbei verhilft man mit solchen Vorschlägen der AfD zur absoluten Mehrheit, dort wo sie kurz davor steht. Soviel zum Thema "Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen". 🤦‍♂️ Das Gesundheitssystem hat strukturelle Probleme, die man an der Wurzel packen muss. Dafür hat das #BSW konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Siehe Kommentar. 👇

Das BSW unterstützt den heutigen bundesweiten Apothekenstreik gegen die chronische Unterfinanzierung der Apotheken. Geld ist im deutschen Gesundheitssystem ausreichend vorhanden. Es muss endlich bei Leistungsträgern, Patienten ankommen! #apotheke #insolvenz #pleite #wirtschaft

Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik darf nicht geschlossen werden. Während man sich öffentlich für Prävention feiert, lässt man 60 Therapieplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche einfach wegfallen. „Wenn so viele Behandlungsplätze verlorengehen, wird das landesweite Auswirkungen haben“, warnt Thorsten Renken. Und genau das wird billigend in Kauf genommen. Wer so handelt, schadet vielen jungen Menschen und ihrer Zukunft. Dass gleich zwei Träger an den Finanzierungsbedingungen scheitern, ist ein Offenbarungseid. „Den Klinikbetrieb kann kein Träger unter den gegebenen Umständen leisten“, stellt Holger Onken klar. Trotzdem bleibt die Politik untätig. Warum? Weil Wegsehen einfacher ist als Verantwortung. Die niedersächsische Landesregierung muss aus der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik ein landeseigenes Krankenhaus machen. Wer hier spart, spart nicht am System, sondern an Kindern. Und das ist schlicht skandalös. #BSW #Niedersachsen #Gesundheitspolitik #Skandal

Die SPD betreibt gerade eine Rückbesinnung auf die CDU als Koalitionspartner. Den Weg des Herrn Woidke könnte man als Neuorientierung gegen die Arbeiter verstehen!

Was Amira sagt 👇 #Voelkerrecht #Iran

In Damaskus ist der Verkauf und Ausschank von Alkohol in Restaurants, Bars, Nachtclubs und vergleichbaren Betrieben seit Kurzem strikt verboten. Nur in den wenigen verbliebenen christlich geprägten Vierteln – insbesondere Bab Touma, al-Qassaa und Bab Sharqi – dürfen lizenzierte Geschäfte noch versiegelte Flaschen zum Mitnehmen verkaufen. Der Verkauf ist dort massiv eingeschränkt, muss in speziell zugelassenen Läden erfolgen, erfordert Mindestabstände zu Moscheen und darf nicht in unmittelbarer Nähe von Moscheen stattfinden. Das öffentliche Trinken von Alkohol draußen wird kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Vor wenigen Tagen wurde zusätzlich verfügt: Männlichen Friseuren ist es nun verboten, Frauen die Haare zu schneiden. Umgekehrt dürfen Frauen sich nicht mehr die Haare bei männlichen Friseuren schneiden lassen. Auch diese Maßnahme ist Teil des neuen islamistischen Regimes. Das ist das neue Syrien unter der Terrorherrschaft von Al-Qaida und IS - z.T. Terrorgruppen, die für den 11. September 2001 verantwortlich gemacht wurden. Diese Kräfte wurden von westlichen Mächten – den USA, Israel, der EU und ihren Verbündeten im Nahen Osten – an die Macht gebracht oder durch ihre Politik bewusst ermöglicht. Willkürliche Verhaftungen? Folter? Vergewaltigungen? Enteignungen? Morde? Umfassende Unterdrückung? All das ist den westlichen Sponsoren vollkommen egal. Denn diese Terroristen sind ihre eigenen Terroristen – Werkzeuge in ihrer geopolitischen Agenda. Deshalb dürfen sie sich alles erlauben, ohne echte Konsequenzen. Religiöse und ethnische Minderheiten – Christen, Alawiten, Drusen und andere – leben seit der Machtübernahme durch diese Terroristen einen echten Albtraum. Jeder Andersdenkende ebenso. Die extreme Armut und die explosionsartigen Preisanstiege für das tägliche Leben – trotz Milliarden an Hilfsgeldern aus dem Ausland – sind ein weiteres unerträgliches Kapitel. Viele Dinge, die früher fast nichts oder gar nichts kosteten, etwa Strom, belasten die Bürger jetzt mit Rechnungen in Millionenhöhe syrischer Lira. Und es wird sogar rückwirkend abkassiert, um die Menschen noch mehr auszupressen. Was aus Syrien gemacht wurde, lässt sich kaum in Worte fassen. Das einzige Ziel war von Anfang an, Syrien zu stürzen, zu zerstören und vollständig zu unterwerfen. Die Figuren an der Macht kennt dort im Land kaum jemand wirklich. Es wirkt exakt so, als wären es gezielt installierte Agenten westlicher Mächte – platziert, um eine fremde Agenda durchzusetzen, die mit den Interessen und dem Überleben der syrischen Bevölkerung absolut nichts zu tun hat.

Wer glaubt, diese schönen Menschen freuten sich auf "westliche Werte", amerikanische Bomben und israelische Raketen, sollte in sich gehen und sich fragen, was in seinem Leben und seinem Kopf schiefgegangen ist.

Er fehlt sehr.

🚨 NATO in Crisis? How long will Europe be complicit in #Trump’s crimes? #NATO is becoming a flashpoint for escalating conflicts and is putting pressure on #Europe to spend more on war and rearmament. Join us to discuss: 24 March, 6 pm CET | via Zoom 👉 https://bit.ly/NATOincrisis

Unfassbar, was da gerade diskutiert wird. Während Milliardenlöcher im System entstehen, sollen am Ende wieder die zahlen, die sowieso schon wenig haben. Familien, Alleinverdiener, Menschen ohne großes Einkommen. Genau die, die auf Solidarität angewiesen sind. Statt endlich die wirklich starken Schultern stärker zu belasten oder das System grundlegend zu reformieren, wird wieder nach unten geschaut. Es ist immer das gleiche Muster. Sparen ja, aber bitte nicht dort, wo es wirklich wehtun würde. Eine kostenlose Mitversicherung als Luxus darzustellen, zeigt, wie weit sich manche von der Lebensrealität entfernt haben. Für viele ist das kein Extra, sondern existenziell. Wer solche Vorschläge macht, riskiert Vertrauen und sozialen Zusammenhalt. Und genau das ist der eigentliche Skandal. Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW https://www.n-tv.de/politik/Kostenlose-Krankenversicherung-fuer-Ehepartner-koennte-kippen-id30500918.html

Christdemokratische Ethik und der Geist des kalten Krieges. Herr Röttgens Denkweise ist auf dem Stand von 1983 stehen geblieben. Erschütternd.

https://ni.bsw-vg.de/schliessung-der-dietrich-bonhoeffer-klinik-ist-ein-sozial-und-gesundheitspolitischer-skandal/ Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Großenkneten muss gerettet werden. Macht ein Landeskrankenhaus daraus! Die gesellschaftliches Kosten bei einer Schließung sind viel zu hoch! #Niedersachsen #Krankenhausfinanzierung #DBK

Israelische Luftangriffe auf Gaza, Progrome gegen Dörfer im Westjordanland. Hundert Krankenhäuser im Libanon. Schulen im Iran. Gasfelder. Raffinerien. Meine bodenlose Verachtung gilt der deutschen Regierung, die diese Abscheulichkeit seit Jahren rechtfertigt, ja unterstützt.

„Wir müssen gegen die Kriegsinflation durchgreifen, Profite der Mineralölkonzerne abschöpfen und auf die CO2-Abgabe verzichten. Krieg und Hochrüstung sind die größten Klimakiller, während das Leben für die Menschen immer teurer wird“, kritisiert unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi. Dagegen müssen wir uns wehren! Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In seiner Rede spricht Fabio über die Folgen für die Bevölkerung, Hochrüstung als größten Klima-Killer und die Feigheit des Bundeskanzlers. Jetzt auf YouTube!

Abwärtsspirale gestoppt, Talsohle erreicht: Das @BSWbund hat in #Brandenburg genügend Potenziale, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen! Denn spätestens durch Rot-Schwarz merkt der Souverän auf, dass es @ChrisKW14 und Andere waren, die wirklich Rückgrat bewahrt haben. 👇 https://www.riehle-news.de/bsw-brandenburg-abwartsspirale-gestoppt-talsohle-erreicht/

Für Alexander King fügt sich das zu einem beunruhigenden Gesamtbild. „In diesem Fall kommt zu den Flunkereien noch die Missachtung des Parlaments und seines Fragerechts hinzu“, sagt der BSW-Politiker. „Das hat eine zusätzliche Dimension.“ https://www.berliner-zeitung.de/news/falsche-angaben-gegenueber-dem-parlament-staatssekretaer-florian-hauer-in-erklaerungsnot-li.10026092

Unser Generalsekretär Oliver Ruhnert bewertet die #BSW-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Der erstmalige Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, dass unsere Strukturen in den einzelnen Bundesländern wachsen und sukzessive ausgebaut werden. In beiden Ländern hat der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten alles überlagert und machte es besonders schwer, mit den wesentlichen Themen durchzudringen, für die das BSW steht. Ein erster Aufschlag ist gemacht. Dafür gilt es, unseren Wählern, besonders aber auch den Kandidaten und all den Wahlkämpfern vor Ort, ganz herzlich für ihren großartigen Einsatz zu danken. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit bleiben für uns als BSW unverhandelbar. Unser Fokus richtet sich von nun an auf die anstehenden Wahlen im September. Dort wollen wir mit unseren Kernthemen und starken Teams für eine bessere Politik in die Parlamente einziehen.“ @ORuhnertofficia

Aufstellungsversammlungen für Emden, Aurich und Leer sind terminiert! Die Einladungen gehen zeitnah raus. Auch für die Kommunalwahlen wird es heißen: Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Meine Eindrücke von der BSW-Demo 👇🏻

BSW-Demo: Sperrt Ramstein für die USA! 👉 Spanien als Vorbild? Im COMPACT-Interview fordert BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, den USA die Nutzung von Ramstein für den Iran-Krieg zu verbieten. Tausende gingen am Samstag auf die Straße. Unser Reporter Dominik Reichert war mit Kamera dabei. ▶️ Hier die Reportage ansehen: https://www.compact-online.de/bsw-demo-sperrt-ramstein-fuer-die-usa/ COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 http://t.me/CompactMagazin

Die Zukunft ist Sahra #Wagenknecht!

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl brach Friedrich Merz schon sein erstes Wahlversprechen. Er trommelte den alten Bundestag zusammen, um mit Stimmen der Grünen – und im Bundesrat sogar der Linkspartei – das größte Schuldenpaket der BRD-Geschichte zu schnüren. Unbegrenzte Aufrüstung und für die marode Infrastruktur sollten auch noch 500 Milliarden herausspringen. Und jetzt? Komplette Überraschung: Das sogenannte „Sondervermögen“ fließt gar nicht in die Infrastruktur oder die Wirtschaft. Nein, es wird zweckentfremdet und versickert zu 95 Prozent im Haushalt, um dort Löcher zu stopfen. Das geht so nicht, kritisiert @Amira_M_Ali. Unsere Parteivorsitzende sagt: Wer Milliarden und Abermilliarden in die Aufrüstung steckt und an die Ukraine schickt, dem fehlt natürlich das Geld für sinnvolle Investitionen in unser Land. Damit muss endlich Schluss sein!

Warum wird die #FDP mit 2% einzeln ausgewiesen, das #BSW aber nicht?

Das #BSW ist die Partei der Zukunft! Junge Wähler, die sich vermehrt auf Social Media informieren, sind nicht so stark von der Medienblockade gegen das BSW betroffen. Heute wieder: Die #FDP wird mit 2% in allen Grafiken im ÖRR ausgewiesen, das BSW totgeschwiegen.

BSW setzt ein starkes Zeichen für den Frieden am #PotsdamerPlatz https://bsw.berlin/allgemein/starkes-zeichen-fuer-den-frieden-am-potsdamer-platz/

Spritpreisdeckel jetzt! Dazu Sahra Wagenknecht vollkommen richtig: „Italien und Österreich senken die Spritsteuer. Die Bundesregierung lässt die Abzocke der Bürger an der Zapfsäule laufen. Schluss damit! Dass Benzin ganz ohne Steuern in Deutschland nicht einmal einen Euro kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen jetzt eine Spritpreis-Notbremse: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Preisdeckel durchsetzen! Keine Tankstelle in Deutschland sollte Sprit über 1,50 Euro anbieten dürfen. Außerdem sollten wir dringend Öl und auch Gas wieder da kaufen, wo es am preiswertesten und am besten verfügbar ist. Es ist doch verrückt: Selbst die USA lockern inmitten ihres eigenen Kriegs die Sanktionen gegen den Iran, weil es in ihrem Interesse liegt, dass die Energiepreise nicht noch weiter durch die Decke gehen. Aber die Bundesregierung hält auch nach vier Jahren Stellvertreterkrieg in der Ukraine an den gescheiterten Russland-Sanktionen fest, obwohl diese unsere Wirtschaft in den Ruin treiben. Dass durch den Iran-Krieg nun auch noch Katar, das den Wegfall russischer Importe kompensieren sollte, als Gas-Versorger für Deutschland ausfällt, zeigt umso mehr: Höchste Zeit, diesen Sanktionswahnsinn zu beenden!“ Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Italien und Österreich senken die Spritsteuer. Die Bundesregierung lässt die Abzocke der Bürger an der Zapfsäule laufen. Schluss damit! Dass Benzin ganz ohne Steuern in Deutschland nicht einmal einen Euro kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen jetzt eine Spritpreis-Notbremse: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Preisdeckel durchsetzen! Keine Tankstelle in Deutschland sollte Sprit über 1,50 Euro anbieten dürfen. Außerdem sollten wir dringend Öl und auch Gas wieder da kaufen, wo es am preiswertesten und am besten verfügbar ist. Es ist doch verrückt: Selbst die USA lockern inmitten ihres eigenen Kriegs die Sanktionen gegen den Iran, weil es in ihrem Interesse liegt, dass die Energiepreise nicht noch weiter durch die Decke gehen. Aber die Bundesregierung hält auch nach vier Jahren Stellvertreterkrieg in der Ukraine an den gescheiterten Russland-Sanktionen fest, obwohl diese unsere Wirtschaft in den Ruin treiben. Dass durch den Iran-Krieg nun auch noch Katar, das den Wegfall russischer Importe kompensieren sollte, als Gas-Versorger für Deutschland ausfällt, zeigt umso mehr: Höchste Zeit, diesen Sanktionswahnsinn zu beenden!

Alexander King, Spitzenkandidat des #BSW #Berlin, zum Skandal um die mutmaßliche Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: „Eine Einwanderungsgesellschaft ist kein Streichelzoo!“ Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) ist für die fehlende Strafanzeige des Jugendamts verantwortlich!

Gut so! Aber warum habt ihr nicht berichtet, als gestern Tausende gegen Gewalt in Form von Bomben auf die Straße gegangen sind?

https://www.nwzonline.de/region/suchtklinik-ahlhorn-dietrich-bonhoeffer-klinik-schliesst-versorgungsluecke-bei-suchtkranken-kindern-und-jugendlichen_a_4,2,4221169706.html Das ist wirklich ein Skandal, der sich da abzeichnet. Wenn die Suchtklinik für Jugendliche wegen finanziellen Problemen geschlossen wird, würden 60 Therapieplätze wegfallen. Die Landesregierung #Niedersachsen muss ein Landeskrankenhaus aus der DBK machen!

"Es ist nichts passiert; ich habe nichts zu sagen (in doppeltem Sinne); ich bleibe aber im Gespräch (über nichts); wenn mal wieder nichts passiert ist, werde ich die Öffentlichkeit sofort darüber informieren." Euer Kann-Nicht-Kanzler-Kanzler

Der Politikwissenschaftler Prof Mohssen Massarrat aus Teheran richtet sich ganz direkt an Merz, Trump und Netanjahu! 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

Israel zerstört systematisch kritische zivile Infrastrukturen im Südlibanon. Zivilisten können nicht entkommen. Rettungskräfte können die Verletzten nicht erreichen. Und Netanjahu bezeichnet den Iran als einen "Feind der Zivilisation"...

Alle Reden der #BSW-Demo in #Berlin. Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=wcZo83r6b8Q @FabioDeMasi @LuedersMichael @Amira_M_Ali @christian_leye @DrClaudiaWittig

Farbstriche in der Höhle des goldenen Löwen: Das @BSWBayern präsentiert sich als Gegenentwurf zu Söders Bratwürstl-Narzissmus! Zwar blieb der Durchbruch zur #Kommunalwahl2026 aus. Doch Frieden im Bund, Ärzte auf dem Land, Wohnungen in der Stadt sind die Themen von morgen. 👇 https://www.riehle-news.de/bsw-farbstriche-an-der-hohle-des-bayerischen-lowen/

Unrechtsregime Laut Medienberichten wurde der Chefankläger des IStGh einstimmig von allen Vorwürfen der sexuellen Nötigung freigesprochen. Wenn dies zutrifft, scheint sich zu bestätigen was die Spatzen von den Dächern pfiffen: Die USA und Israel haben eine Kampagne gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes orchestriert, weil dieser etwa gegen israelische Kriegsverbrechen ermittelte und einen Haftbefehl gegen Netanyahu sowie die Führung der Hamas ausstellte! Khan wurde von Microsoft aus jeglicher digitaler Kommunikation ausgesperrt (ein Unternehmen für das sich Scholz ehem. Kanzleramtsminister zuständig für Nachrichtendienste übrigens zukünftig engagiert) und mit US-Sanktionen belegt, seine Kommunikation wurde überwacht und US-Senatoren bedrohten öffentlich sein Leben! Wäre er kein Richter sondern Julian Assange gewesen, wäre er womöglich in einer Gefängniszelle verrottet. Das sind die Methoden von Unrechts-Regimen! Auch in Europa erleben wir Individualsanktionen gegen Einzelpersonen ohne rechtsstaatliche Prinzipien und engere Meinungskorridore, die Kritikern der herrschenden geopolitischen Linien im Westen in die Nähe von Landesverrätern rücken! Obwohl genau diese Weltordnung gerade vor aller Augen ihre ganze Doppelmoral offenbart! Man darf sich von diesen finsteren Methoden nicht einschüchtern lassen!

Die erste Demonstration war gestern. Verpasst?

Ausgerechnet den Kritikern des Iran-Krieges wird unterstellt mit dem Mullah-Regime zu sympathisieren. Zur Erinnerung: Es waren linke Kritiker des Shah-Regimes und des CIA-Putsch gegen den demokratisch gewählten Mohammad Mossadegh, die unter den Mullahs als erstes aufgeknüpft wurden. Es ist genau umgekehrt: Hätten korrupte Revolutionsgarden Trump Zugriff auf das iranische Öl gewährt, hätten sie auch noch weiter Tausende Menschen ermorden dürfen - ohne dass dies Trump auch nur im Geringsten gekratzt hätte. Wer glaubt Trump und Netanyahu führen Kriege für Menschenrechte glaubt auch Jeffrey Epstein interessierte sich für Frauenrechte!

Das ist der verfassungsgemäße Weg um #Trump für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Die Frage ist: Kennt J.D. #Vance diesen Weg?

Das ist Terrorismus. Eigentlich müsste der 25. Zusatzartikel der US Verfassung aktiviert und Trump für amtsunfähig erklärt werden. Aber wir sehen im Iran-Krieg im Brennglas wie korrumpiert die westliche Weltordnung ist!