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„Das Vertrauen in faire Wahlen ermögliche es, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Enttäuscht vom Ergebnis, aber nicht vom Prozess. Dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“ Es sind die selbstgerechten Kartellparteien, die unsere Demokratie auf‘s Spiel setzen! https://ostdeutscheallgemeine.com/article/die-stimmen-die-verschwanden-10023830

So sollte es gehen, oder? 👀🐔🥚 #schulstreik #satire #merz

CDU Kandidat ruft zur Wahl der Opposition auf: „Wir regieren mittlerweile seit Jahrzehnten und es wird trotzdem andauernd alles teurer; es tut mir ein bisschen weh, aber ich kann unter diesen Umständen keine Wahlempfehlung für meine Partei geben“.

Wo ist Benjamin Netanjahu und warum veröffentlicht sein Sohn Yair gar keine Posts mehr obwohl er sonst regelmäßig Posts veröffentlicht hat?

Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund eigener Förderung weit weniger abhängig sind, sollte es Deutschland spätestens jetzt auch tun! Dass #Merz diese Entscheidung kritisiert, während die Bürger an den Tankstellen verzweifeln, ist die kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht hat. Was die Regierung bei den Spritpreisen macht, ist unterlassene Hilfeleistung. Die Abzocke an den Tankstellen ruiniert Wirtschaft und Verbraucher. Reserven anzuzapfen und die #Spritpreise nur einmal täglich steigen zu lassen, ist völlig unzureichend. Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen und einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro einführen. Andere EU-Länder legen auch Höchstpreise fest. Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken, die CO2-Abgabe streichen, die Energiesteuer reduzieren und das schamlose Abkassieren der Mineralölkonzerne unterbinden. Dann kommt man bequem auf 1,50 pro Liter – das muss dann der staatliche Höchstpreis sein, der nirgendwo in Deutschland überschritten werden darf.

Interessant, dass ausgerechnet jetzt die Propaganda gegen Kuba beginnt. So ein Zufall aber auch 🤭 Über Kuba zu reden, ohne die katastrophalen Sanktionen zu erwähnen, ist also das Framing. Bookmarked. Von wem kriegen Sie eigentlich ihre Anweisungen, Herr Friedrich?

Wenn ich schon höre: „Die USA erlauben…“ Muss ich mir die Frage stellen, wie hörig ist die Welt eigentlich diesem untergehenden Imperium? Diese Arroganz dieser Hegemonie ist unerträglich geworden!

Es ist schon erstaunlich, dass die deutschen Medien kaum über die Situation in Israel berichten. Kaum bis gar nichts wird berichtet. Kann es sein, dass die israelische Regierung sich mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran „verzockt“ hat und ihre eigene Bevölkerung unter diesem Krieg massiv leidet und nichts nach außen dringen soll?

Deutschland wird von einer maktgetriebenen Ideologie beherrscht, die an Ende sogar die Lebensmittelsicherheit gefährdet. Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen muss verboten werden.

Wer wirkt noch zerstörerischer als die woken Moralisten auf das Gemeinwohl und die Republik? Ihr wisst es, genau, es sind die Libertären! (Die Wähler sind übrigens aus anderen Gründen zur AfD gewechselt)

Kommen 2 Trickbetrüger in eine Bar.

Wat mut, dat mut. 5-Punkte-Plan des BSW gegen die Benzinpreisexplosion. Damit der Berufspendler nicht ausbaden muss, was die Mächtigen eingebrockt haben. https://bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse-fuenf-punkte-gegen-die-abzocke-an-der-zapfsaeule/

Das was Christian sagt👇🏼 #BSW

Das #BSW ist meines Erachtens wirklich die einzige deutsche Partei, die vernünftige Politik machen will. Diese von der Partei geforderten Maßnahmen würden besonders der Arbeitnehmerschaft zugutekommen.

Die #Bundesregierung hat eine brillante Idee gegen hohe #Spritpreise. Trommelwirbel… 🥁 Tankstellen sollen ihre Preise künftig „nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen“. Im Ernst?! Der ADAC warnt bereits davor, dass genau diese Regel sogar dazu führen könnte, dass Tankstellen die Preise von Anfang an höher ansetzen. 👉 Was glaubt ihr, passiert in der Praxis? Wischt nach rechts und schreibt eure Antwort in die Kommentare. 🤓 Als #BSW geben wir uns nicht mit solchen Scheinmaßnahmen zufrieden. Wir fordern eine wirksame Spritpreisbremse, um die Abzocke an den Tankstellen schnell zu beenden!

Wie viele Begriffe aus dem Establishment-Wörterbuch willst du verwenden? Tobias Huch: Ja. Erst liegt er falsch, dann sieht er seinen Fehler nicht mal ein. Selbstreflexion = 0. Übrigens, weil Sie es mit Recherche und Fakten nicht so haben: Mein Nachname ist Mohamed Ali.

Wie der Wind sich dreht. Erst hieß es: „Nie wieder russisches Öl!“ Jetzt: „Ausnahmeregelung zur Stabilisierung der Märkte.“ Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die deutsche Wirtschaft preiswerte Energie braucht. Die dummen Sanktionen schaden in erster Linie uns selbst. Schluss mit dieser selbstmörderischen Wirtschaftspolitik!

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Astrid Schramm: Schließung der Sparte4 ist ein großer Fehler – Intendant darf nicht an der Theater-Zukunft sparen! Das BSW im Saarland kritisiert die angekündigte Schließung der Sparte4. „Wenn gespart werden muss, dann doch nicht ausgerechnet bei den Jungen, nicht bei der zeitgenössischen Kultur, nicht bei den Experimentierfreudigen, die es in den vergangenen 20 Jahren geschafft haben, so viele Menschen neu für Theater zu begeistern“, erklärt die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Die Zukunft darf nicht mal eben weggekürzt werden!“ Das Versprechen des Intendanten, Theater künftig in ungewohnte Orte bringen zu wollen, klinge gut, müsse aber erst einmal umgesetzt werden. „Die Sparte4 war genau ein solcher ungewohnter Theaterort. Wo die neuen, ungewohnten Spielorte sein sollen, ist ungewiss. Auch andere Akteure haben es bislang nicht so einfach geschafft, leerstehende Gebäude in der Innenstadt für innovative Projekte nutzen zu können. Die Sparte4 wird fehlen, ihre Schließung ist ein großer Fehler und macht die Kulturlandschaft im Saarland ärmer!“

Viele unserer Wahlplakate in Coburg sind – sagen wir mal – verschwunden. Praktisch: Wir müssen sie nicht einsammeln 😍

Astrid Schramm: Ministerpräsidentin muss ÖPNV zur Chefinnensache machen und landesweit organisieren Zur Recherche der "Saarbrücker Zeitung", nach der keine neuen Investitionen in den Busverkehr kommen werden, erklärt die Landesvorsitzende des BSW im Saarland Astrid Schramm: "Eine 'echte Alternative' kann der ÖPNV im Saarland nur werden, wenn nicht länger mehr als zehn Zuständige und Verantwortliche ohne Geld die bestehende Struktur verwalten. Eine 'echte Alternative' wird der ÖPNV nur, wenn er landesweit organisiert und durch Landesmittel kräftig ausgebaut wird. Wenn Geld für Investitionen in Straßenbau und teilweise auch Radwegebau da ist, dürfen Bus und Bahn nicht außen vor bleiben! Gerade im ländlichen Raum gibt es so wenige Busverbindungen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes Auto kaum zurechtkommen. Wenn die Ministerpräsidentin ihr Wahlversprechen von der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen will, muss sie den ÖPNV endlich zur Chefinnensache machen." #Saarland #öpnv #bswsaarland

Sprit über 2 Euro und wieder sollen wir glauben das sei einfach der Markt. Der Krieg im Iran treibt die Ölpreise hoch. Aber Ölkonzerne machen daraus ein Geschäftsmodell. Preise steigen sofort, Gewinne explodieren und Millionen Menschen zahlen die Rechnung. Dieser Krieg muss beendet werden von den USA und Israel. Jeder Tag verlängert nur Chaos, Leid und steigende Preise. Und während Konzerne Milliarden kassieren steht das Kartellamt daneben und darf kaum eingreifen, weil die Bundesregierung ihm die Zähne zieht. Die Wahrheit ist bitter.
Krisen sind für Ölkonzerne ein Jackpot. 
Für uns sind sie eine Rechnung.

Mit dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht zeigen Schüler echtes Engagement für Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden – anders als viele Politiker. Statt stolz zu sein auf eine Jugend, die sich politisch beteiligt und für ihre Rechte eintritt, werden Verwarnungsgelder ausgesprochen. Ich finde das unglaublich! Nicht akzeptabel sind auch die unterschiedlichen Maßstäbe: Während Fridays for Future weitgehend toleriert wurde, wird die Verwaltung beim Protest gegen die Wehrpflicht repressiv. Die Sanktionen müssen sofort zurückgenommen werden. Schüler für politische Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung bestrafen – geht's noch? https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verwarngelder-wegen-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-100.html

Trump sind Menschenleben egal. Aber er hasst es, wenn die Aktienmärkte fallen. Wird er versuchen, den Krieg zu beenden? "Versuchen", weil der Iran sagen könnte "ohne Entschädigung, werden WIR den Krieg, den DU angefangen hast, nicht beenden". Ein Zockerspiel mit tausenden Toten.

Auch in England gibt es Widerstand gegen den verbrecherischen Trump/Netanjahu - Krieg. Gut so.

Als ich nach dem Angriff auf eine iranische Mädchenschule mit über 170 Toten twitterte, dass dieser Krieg kein Präventivschlag ist, sondern Staatsterrorismus und Mord, kamen Kommentare wie diese hier. Nun berichten US-Medien, dass die US-Streitkräfte für diesen Angriff verantwortlich sind. Das zum Thema "Fake News". Und solche Leute bezeichnen sich als "Journalisten".

Die Pläne der Bundesregierung gegen explodierende #Spritpreise reichen längst nicht aus! „Wir brauchen eine scharfe #Spritpreisbremse mit fünf Maßnahmen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, die Senkung der Energiesteuer um 20 Prozent, Preiskontrollen, eine Übergewinnsteuer, die die Abzocke der Mineralölkonzerne stoppt, und die Rückkehr zu Ölimporten von den preisgünstigsten Anbietern“, fordert unsere BSW-Parteivorsitzende @Amira_M_Ali. https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-gibt-wegen-iran-kriegs-teil-der-oelreserven-frei-li.10023856

Ich bin gerne ein „Putin-Versteher“. In was für eine Gesellschaft sind wir angekommen, dass wir den anderen nicht mehr verstehen wollen um Lösungen zu finden? In was für einer Gesellschaft sind wir angekommen, dass ein Argument nicht mehr zählt sondern nur noch die reine Diffamierung? Warum #BSW ? Weil wir verstehen wollen und den Erneuerungsprozess der Demokratie voranbringen wollen!

Demokratische Erneuerung für #Niedersachsen und Deutschland https://youtu.be/B8qi8m_ueNI?si=oeXn3VTOsbRTn5GS via @YouTube

Mein heutiges Lieblingszitat! 💥🥊

Die "Journalisten" von der Welt haben es zwei Jahre nach der Gründung des #BSW noch nicht mitbekommen, dass Sahra #Wagenknecht kein Teil der Linkspartei mehr ist.

Heidi Reichinnek lässt sich in Magdeburg mit einer Person im Hoodie „Slava Ukraini!“ ablichten. Der Slogan erinnert an eine düstere Geschichte: Banderas Anhänger riefen 1941 in der Westukraine zu jüdischen Pogromen auf und begingen Gräueltaten gegen polnische Frauen und Kinder.

Die Bundesregierung plündert die Konten der Bürger. Die extreme Vermögens- und Einkommensungleichheit und die Teuerungen in allen Lebensbereichen bringen immer mehr Deutsche in finanzielle Not. Und nein, Herr Merz: Das liegt nicht daran, dass die Menschen zu wenig arbeiten würden, sondern das betrifft immer stärker auch Vollzeit Beschäftigte! Und dann muss man sich noch vom Blackrock-Kanzler anhören, mehr zu arbeiten ohne Lohnausgleich und mehr Geld privat fürs Alter anzusparen. Völlig irre! Diese Regierung wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab, sondern sie fügt ihm regelmäßig neuen Schaden zu!

Die EU führt neue Sanktionen gegen den IRAN ein. Nicht die USA, die nebenbei gerade die "Übernahme" Kubas ankündigen, nicht Israel, die neben dem Völkermord noch Zeit haben, die halbe Region mit Krieg überziehen. Nein, gegen ein Land, dass sich gegen einen Angriff verteidigt.

Die Manager machen Druck auf die Arbeiter, die um ihren Job zittern; die Familien Piëch und Porsche als größte Aktienbesitzer orchestrieren das ganze. Wo bleibt die Landesregierung in #Niedersachen Herr Lies? #VW-Gesetz https://m.bild.de/geld/wirtschaft/arbeiter-zittern-boni-fuer-vw-bosse-bleiben-trotz-gewinneinbruch-69afe9a5234864f234f036b4?source=puerto-reco-2_bild-V24.5.C_Lower_Aufmacher_Old

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Wir sind jetzt viertgrößter Waffendealer der Welt. Zwischen 2021 und 2025 ist Deutschland in der Rangliste der globalen Waffenexporte auf Platz vier aufgestiegen und hat sogar China überholt. Weltweit sind die Waffenlieferungen in den letzten fünf Jahren um fast zehn Prozent gestiegen. Europa ist inzwischen die größte Importregion: Die europäischen Staaten haben ihre Waffenimporte im Vergleich zu den fünf Jahren davor mehr als verdreifacht. Rund 33 Prozent aller Waffenlieferungen weltweit gehen inzwischen nach Europa. In anderen Regionen hingegen gehen die Importe zurück – zum Beispiel im Nahen Osten. Offiziell heißt es, dort sei der Höhepunkt der Aufrüstung bereits erreicht worden. Länder wie Israel, Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in den vergangenen Jahren massiv eingekauft und ihre militärischen Kapazitäten aufgebaut. Oder anders gesagt: Wenn schon genug Waffen da sind und ganze Landstriche – wie Gaza – dass mithilfe Deutscher Rüstungsexporte, in Schutt und Asche liegt, braucht man offenbar gerade keine neuen Bestellungen mehr. Zynisch? Vielleicht. Aber die Zahlen sprechen für sich. #Deutschland #Waffen #Rüstungsexporte #Israel

Zum 8.März lässt sich Heidi Reichinnek in Magdeburg mit einer Person die Slava Ukraini! auf dem Hoodie trägt ablichten' - ein Slogan, mit dem Banderas Anhänger im Sommer 1941 in der Westukraine zu jüdischen Pogromen aufriefen und später polnische Frauen und Kinder ermordeten.

Pro Kopf gibt Rheinland-Pfalz das wenigste Geld für Schüler aus! Ein Drama! Die #Landesregierung, besonders die #SPD, rühmt sich dafür, #Bildung im Fokus zu haben. Das Gegenteil ist der Fall! #BSW #LTW26 #Pflege #Schule #Ludwigshafen

#Spaniens Vize-MP Yolanda Díaz warf #Merz Montag vor, zu den europäischen Führungspersönlichkeiten zu gehören, „die keine Ahnung haben, wie sie mit dem historischen Moment umgehen sollen", sagte ggü. Politico. „Europa braucht Führung, keine Vasallen, die #Trump huldigen." 🇪🇸👏