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Die Oppositionsrolle steht dem BSW Brandenburg wirklich sehr gut 🥰

💶❌BSW fordert weitreichende Spritpreisbremse! ⛽️ Während Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke nur laut über hohe Spritpreise schimpft, packt das BSW Brandenburg an: Es fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative für eine Spritpreisbremse auf den Weg zu bringen – mit Steuer- und CO₂-Preissenkung und einer Sprit-Mehrwertsteuer von nur noch 7 %. ☝🏻 Nächste Woche entscheidet der Landtag und dann wird sich das wahre Gesicht der neuen Koalition zeigen! Die ganze Pressekonferenz des BSW gibts hier: https://youtu.be/vk71IQWk2yY?is=JKjyiNwUtr-tA3AM 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

Schau dir Holger Onkens Video an! #TikTok https://www.tiktok.com/@holger_onken_bsw/video/7614456323878522134?_r=1&u_code=ecl0ig1ceick47&preview_pb=0&sharer_language=de&_d=ei8mb320eg9b30&share_item_id=7614456323878522134&source=h5_m&timestamp=1773163923&item_author_type=1&utm_source=twitter&tt_from=twitter&enable_checksum=1&utm_medium=ios&share_link_id=4C90BADA-D690-4C28-A1FE-75667AD286DB&user_id=7339527244211209249&sec_user_id=MS4wLjABAAAAKnFpQZExaY60AW4XWUT9MyKJ83m0YmqQUqM_QVZm6Me76BuPDtbir0tzbo7g93TJ&social_share_type=0&ug_btm=b8727,b2878&utm_campaign=client_share&link_reflow_popup_iteration_sharer=%7B%22click_empty_to_play%22:1,%22follow_to_play_duration%22:-1,%22profile_clickable%22:1,%22dynamic_cover%22:1%7D&share_app_id=1233 Demokratische Erneuerung ab jetzt.

Junge, Junge. Die VW Manager stecken sich die Taschen voll, wollen jetzt bis zu 50000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen, Geld verdienen mit Blut beschmierter Rüstung und die BlackRock Bundesregierung lacht seine eigene Bevölkerung aus und melken die Bürger wie eine Kuh: CO2 Abgaben, Verbrenner-Verbot und die niedrigen und mittleren Einkommen werden durch eine zu hohe Steuerlast erdrückt. Das ist pure Sklaverei! Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Hypothese: „Wer den politischen Enkeltrick-Schein mit mindestens 2,0 besteht, muss zur Strafe in die SPD eintreten.“

#Wohnen ist ein Grundrecht, doch für immer mehr Menschen wird es unbezahlbar. 2011 gab es in Rheinland-Pfalz noch ca. 72.000 Sozialwohnungen. Jetzt ist es die Hälfte davon. #CDU, #SPD, #Ampel haben hier versagt. Seit vielen Jahren schon! #BSW #Demokratie #Bildung #LTW26 #Wohnung

@dieLinke zerstört jeglichen Glauben, die junge Menschen noch in Demokratie haben. Ihr seid die Opposition, wie kann es sein, dass ihr nicht auf der Seite der Jugend steht, während der Staat ihre Zukunft verkauft?

NRW steht unter Druck: kaputte Schulen, unbezahlbare Mieten, marode Infrastruktur. Viele Menschen fühlen sich von der Politik allein gelassen. 👉 Darüber und über die Landtagswahl in #NRW diskutieren wir mit @FabioDeMasi, @AmidRabieh & @AndrejHunko. Link zur Anmeldung ⬇️

Unsere 5⃣ Punkte gegen die viel zu hohen Energiepreise, fyi @_FriedrichMerz 🔗 https://bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse-fuenf-punkte-gegen-die-abzocke-an-der-zapfsaeule/

Wisst ihr, was einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals aktuell verhindert? Die #Linkspartei und ihr völlig absurdes Demokratieverständnis. Eindrucksvoller Beleg: Der Auftritt des Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken im Spiegel-Spitzengespräch. Spahns dubiose Deals, überzogene Corona-Maßnahmen oder die Nord-Stream-Sprengung – all das wird im Bundestag nicht aufgeklärt, weil der Linkspartei die Brandmauer zur AfD wichtiger ist. Unsere BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali findet: Wenn sich eine Oppositionspartei ihrer Kontrollmöglichkeiten selbst beraubt, schützt sie die Demokratie nicht, sie untergräbt sie. Und jetzt kündigen van Aken und Co. sogar an, schon bald gegen ihre eigenen Anträge stimmen zu wollen. Dieses Politik-Theater versteht doch kein Mensch mehr! Was sagt ihr dazu?

"Gibt es noch Hoffnung auf Frieden in Nahost?" 👉 Vortrag und Diskussion mit Helmut Henseler 🗓️ 19.03.2026 ⏰ 19.00 Uhr 📌 Gasthaus zur Post Taubenbergstraße 27 · Warngau 🎫Eintritt frei!

Starkes Programm, starkes Team. Kann losgehen 💪 https://app.mdr.de/mdr-aktuell/appdocuments/bsw-sachsen-anhalt-100

Dieser Talk bei Welt TV ist das erste Argument für den öffentlich rechtlichen Rundfunk seit langem.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist bis heute nicht Realität. Frauen verdienen im Schnitt weniger & leisten den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Echte Gleichberechtigung braucht faire Löhne, verlässliche Kinderbetreuung & Anerkennung von Care-Arbeit. #InternationalWomensDay

R to @freddyerstrecht: bsw-vg.de/deutschland-brauch…

BSW Saarland fordert mehr Gerechtigkeit und Schutz für Frauen Anlässlich des Internationalen Frauentags fordert das BSW Saarland entschlossene politische Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung und bessere Lebensbedingungen für Frauen. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männer, sind überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen und tragen besonders oft die Hauptlast von Sorge- und Familienarbeit. Das BSW Saarland setzt sich daher für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein und fordert gezielte Maßnahmen, um Altersarmut von Frauen wirksam zu bekämpfen. Besonders Alleinerziehende benötigen aus Sicht des BSW deutlich mehr gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung. Zugleich müsse die Ausbeutung von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen beendet werden. Viele Frauen arbeiten in schlecht bezahlten und belastenden Berufen – insbesondere in der Pflege, Erziehung und sozialen Arbeit. Hier fordert das BSW bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr gesellschaftliche Anerkennung. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Das BSW Saarland fordert den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten sowie konsequente Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung. „Der #Weltfrauentag ist nicht nur ein Tag der Anerkennung, sondern auch ein Auftrag zum Handeln“, erklärt das BSW Saarland. „#Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie muss sich konkret im Alltag der Frauen widerspiegeln.“ Das #BSW #Saarland ruft Politik und Gesellschaft dazu auf, die strukturellen Benachteiligungen von #Frauen endlich konsequent zu beseitigen.

Die Epstein-Koalition aus #Trump und #Netanjahu sind Kriegsverbrecher. Weg mit ihnen hinter Gittern! Die Welt braucht sie nicht!

Alles Gute zum #Frauentag! Gleichberechtigung bedeutet auch faire Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine friedliche Außenpolitik.

Die Kriegsbefürworter stört nun, dass sich die Iraner nicht erheben und erschiessen lassen, während die USA und Israel ihr Land und Mädchenschulen bombardieren. Wie verkommen und verrückt sind diese Regime Change Sofa-Krieger? Bald werden sie auch den Ukrainern erklären sie seien zu feige gewesen und hätten dem Russen nicht genug Widerstand entgegengebracht…

Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der #AfD ist gescheitert und ein undemokratischer Irrweg. Warum es eine #Bürgerregierung als Alternative zur #Brandmauer braucht – mein Gastbeitrag in der @OstdeutscheAZ: https://ostdeutscheallgemeine.com/article/zeit-fuer-einen-radikalen-kurswechsel-buergerregierung-statt-brandmauer-10022058

Die Linke fordert sichere Fluchtwege für Menschen aus dem Iran. Das klingt wie gewohnt moralisch überlegen. Nur stellt sich eine einfache Frage. Wer sorgt eigentlich gerade dafür, dass diese Menschen überhaupt fliehen müssen. Während über Aufnahmeprogramme diskutiert wird, bombardieren die USA und Israel weiter Ziele im Iran. Wenn Städte angegriffen werden, fliehen Menschen. Das ist keine humanitäre Überraschung, sondern die vorhersehbare Folge militärischer Eskalation. Und Deutschland liefert weiterhin Waffen an Israel. Erst Kriege politisch unterstützen oder zumindest stillschweigend mittragen und anschließend über Fluchtkorridore reden. So produziert man die Krise und erklärt sich danach großzügig zum Helfer. Die Linke fordert nun also Fluchtwege. Vielleicht wäre es ehrlicher, zuerst zu fordern, dass die Bomben aufhören und Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Dann müssten Menschen auch nicht massenhaft fliehen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/iran-flucht-moeglichkeiten-reichinnek-linke-gxe

Winston Churchill soll mal gesagt haben, dass die Amerikaner immer das Richtige tun, nachdem sie alle falschen Möglichkeiten ausprobiert haben. Ich vermute, dass sie heute die richtige Lösung nicht mal in Betracht ziehen, obwohl sie alle falschen Möglichkeiten probiert haben.

Deutschland gehört im EU-Vergleich weiterhin zu den Ländern mit deutlichen Verdienstunterschieden zwischen Männern und Frauen. Statt endloser Debatten über das richtige Gendern sollte stärker daran gearbeitet werden, dass gleiche Arbeit auch wirklich gleich bezahlt wird. Noch immer übernehmen Frauen einen großen Teil der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen und der Organisation des Alltags. Das führt häufig zu Teilzeit oder Erwerbsunterbrechungen – mit spürbaren Folgen für Einkommen und spätere Renten.

Der undemokratische Kampf gegen die AfD hat sie gestärkt und radikalisiert. @swagenknecht plädiert für Bürgerregierungen – anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zeit-fuer-einen-radikalen-kurswechsel-buergerregierung-statt-brandmauer-li.10022058

Trump war eine false flag Aktion. Er hat seinem MAGA Movement weniger US Kriege versprochen. Es wird spannend zu sehen, wie lange er das politisch noch überlebt! Denn von den Widersprüchen im Inneren, den Zerfall der US-amerikanischen Gesellschaft mangels Aufstiegsversprechen, wird er nicht dauerhaft ablenken können. Es ist der Abwehrkampf einer Weltmacht, die nochmal versucht mit roher Gewalt ihre Einflusszonen zu sichern, bevor sie dazu nicht mehr in der Lage ist. Leider sind solche Machtverschiebungen - ob von den Niederländern zu den Briten, den Briten zu den USA und jetzt die neue multipolare Weltordnung mit China -nie ohne militärische Konflikte und zuweilen Katastrophen ausgenommen. Das friedliche Ende des Kalten Krieges war ein Glücksfall - die Auswirkungen sahen wir später in den Versuchen der USA ihre Einflusszonen weiter auszudehnen und im War on Terror. Heutzutage sind die technologischen Möglichkeiten der gegenseitigen Vernichtung ungleich größer. Wir können von Glück sprechen, dass China eine geopolitisch weitaus erwachsenere Macht ist als die USA. Leider hat Europa aber mit wenigen Ausnahmen wie Sanchez keine erwachsenen Führungspersönlichkeiten, die sich vom Rockzipfel der USA lösen.

Bravo, @FWarweg 👏👏👏

Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ist gescheitert, und die Brandmauer ein demokratischer Irrweg, der die Partei stärkt. Was es jetzt braucht, ist ein Neuanfang. Ein Gastbeitrag. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zeit-fuer-einen-radikalen-kurswechsel-buergerregierung-statt-brandmauer-li.10022058?utm_campaign=mrf-twitter-berlinerzeitung&mrfcid=2026030869aa8983e077e55d2a0330dc

Frischzellenkur für die Demokratie! 💉 @swagenknecht: Bürgerregierungen statt Postengeschacher. Echte Fachleute. Bürger für Bürger. Die Idee der Runden Tische ist zurück: Parteien müssen in der Sache überzeugen, keine wird ausgegrenzt. https://t1p.de/gs71l #Bürgerregierung

Unser Umweltminister Carsten Schneider SPD, freut sich offenbar darüber, dass die Menschen sich den Sprit bald nicht mehr leisten können. Eine Skrupellose Regierung die wir da haben.

Endspurt im hessischen Kommunalwahlkampf, heute auf dem schönen Marktplatz in Dieburg mit vielen guten Gesprächen. @BSWbund

Wenn #Migration kontrolliert und in Arbeit erfolgt, kann #Integration gelingen. Doch ein ungeregeltes System, wo vor allem junge Männer aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem einwandern und dann ohne Perspektive in den ärmeren Stadtteilen enden, bringt Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Diese Politik begünstigt Wohnungsnot, Schattenwirtschaft und Kriminalität. „Wir müssen Migration steuern und begrenzen damit Integration gelingt – ohne Schaum vor dem Mund“, sagt unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi. Das BSW fordert deshalb: 1️⃣ Rechtssichere Asylverfahren in Drittstaaten. 2️⃣ Straftäter schneller rückführen und Menschen eine Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier straffrei leben. 3️⃣ Leistungen auf Unterkunft und Verpflegung reduzieren, wenn kein Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland vorliegt. Gleichzeitig kritisiert De Masi: „Wir schieben die Falschen ab: Wer hier viele Jahre straffrei lebt und einer Arbeit nachgeht, braucht eine Perspektive.“ Wir wollen Fluchtursachen wie Kriege, Waffenexporte und unfaire Handelsabkommen bekämpfen. Man kann die weltweite Ungleichheit jedoch nicht durch Migration bekämpfen. Wenn wir ein Armenviertel in die Hauptstadt holen, ist die Armut ohne ökonomische Perspektive nicht weg! Stattdessen sollten wir frei werdende Gelder nutzen, um in den Herkunftsländern Aufbau zu ermöglichen! Unser Parteivorsitzender fordert: Begrenzen, steuern, integrieren, mit Verstand!

https://www.youtube.com/watch?v=LxzWZYMvCR4 Vier Demokraten stimmen im Kongress mit den Republikanern gegen die Beendigung des Krieges und damit gegen die US-Verfassung. Alle vier haben Spenden zwischen knapp 1 Mio. und 4 Mio. Dollar Spenden von sog. pro-israelischen Lobbyorganisationen erhalten.

Während die Welt auf den Angriff der USA und Israels gegen den Iran blickt, richtet Washington bereits den nächsten Fokus: Kuba. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba ist reif – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa? 📍 Diskussion & Analyse 🗓 8. März 2026 um 12 Uhr 📌 Berliner Sprechsaal Mit Ihrer Exzellenz Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Prof. em. Dr. Norman Paech (Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) spreche ich über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. #CubaNoEstáSola #UnblockCuba #Kuba

Was zunächst wie ein gezielter und begrenzter “Enthauptungsschlag” gegen das Mullah-Regime aussah, hat sich in nur einer Woche zu einem Krieg ohne Grenzen ausgeweitet. Auch die Wirtschaft ist betroffen – weit über den Nahen Osten und den Golf hinaus. Doch die EU hat den Schuss immer noch nicht gehört! #Iran Angriff auf Iran: Zwischen Flächenbrand und Weltwirtschaftskrise https://lostineu.eu/angriff-auf-iran-zwischen-flaechenbrand-und-weltwirtschaftskrise/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Demokratie im Iran? Das war für die USA nie mehr als ein politisches Marketing-Label. Ein schönes Wort für Pressekonferenzen, während hinter den Kulissen nur eines zählt: Macht, Kontrolle und geopolitische Interessen. Trump spricht es jetzt einfach offen aus. Es ist egal, wer in Teheran sitzt. Demokratie ist kein Ziel. Wichtig ist nur, dass die Regierung den Interessen der USA und Israels nicht im Weg steht. Während Politiker über Freiheit reden, fallen Bomben. Und diese Bomben treffen keine abstrakten Strategien, sondern Menschen. Iraner sterben durch amerikanische und israelische Angriffe, während gleichzeitig von Menschenrechten und Stabilität gesprochen wird. Das ist die zynische Realität der Weltpolitik. Moral wird predigt, wenn sie nützt. Wenn nicht, wird sie einfach überflogen von Kampfjets. https://www.n-tv.de/politik/Trump-wuerde-auch-religioese-Fuehrung-im-Iran-akzeptieren-id30441711.html

Angesichts der amerikanisch-israelischen Brandstiftung im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa. Zu Recht. Statt immer nur auf die Folgen zu reagieren und für Bomben auch noch Beifall zu klatschen, muss Europa viel stärker darauf setzen, Konflikte zu entschärfen und die Stabilität in den betroffenen Regionen zu fördern. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik verhindert Kriege, bevor Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Dazu gehört auch, keine Waffen mehr zu liefern und nicht länger wegzusehen, wenn der Krieg von Militärbasen auf deutschem Boden aus koordiniert wird.

Das #BSW steht für Frieden, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Für ein Land, in dem Leistung wieder zählt und das Aufstiegsversprechen wieder gilt. Wir wollen eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und nicht an Lobbyisten oder Ideologien. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik der Vernunft. Deswegen am Sonntag BSW wählen 💜🧡

https://m.youtube.com/watch?v=LvX4xCVs1ek So kann es nicht weitergehen, Deutschland braucht eine demokratische Revolution. In #Niedersachsen wollen wir damit anfangen.

Wir brauchen uns keine Sorgen machen in der zukünftigen Außenpolitik. Wie schon Die Grünen wird Deutschland auch mit der AfD transatlantische Stiefel-Lecker sein 🙃

Friedrich Merz nennt seine Rentenpläne eine Reform. Für Millionen Menschen fühlt es sich eher wie ein Schlag ins Gesicht an. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll noch länger schuften, obwohl die Rente heute schon oft kaum zum Leben reicht. Während Politiker über Modelle reden, fragen sich viele Menschen längst, wie sie im Alter ihre Miete bezahlen sollen. Besonders bitter ist das für Menschen, die gar nicht einfach länger arbeiten können. Alleinerziehende, die Familie und Job alleine stemmen. Menschen, die krank werden oder körperlich am Limit sind. Pflegekräfte, Bauarbeiter, Verkäuferinnen oder Handwerker, deren Körper nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr mitmacht. Für sie bedeutet diese Politik vor allem eines: mehr Druck und mehr Angst vor Altersarmut. Die CDU redet von Verantwortung, doch viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Lebensrealität dabei kaum vorkommt. Und die SPD, die sich soziale Partei nennt, wirkt in dieser Debatte oft erstaunlich leise. Dabei liegt eine Alternative längst auf dem Tisch. In Österreich zahlen auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente ein. Das System ist breiter finanziert und die Renten sind im Schnitt deutlich höher. Während Deutschland immer neue Belastungen diskutiert, zeigt Österreich, dass ein solidarisches Rentensystem funktionieren kann. Man müsste es nur wirklich wollen.