Es gibt vom BSW nicht nur Statements. Im Europäischen Parlament haben wir vor Wochen bereits ein Rechtsgutachten erstellen lassen, dass klar zeigt, dass die Sanktionen internationales Recht verletzen. Mitglieder des Parteivorstandes sind in Kontakt mit Hüseyin um zu prüfen, wie man helfen kann. Hier wird ein Exempel statuiert, dass keineswegs akzeptiert werden darf. Für Dogru und seine Familie und für die Freiheit der Presse, die die meisten Journalisten nicht im geringsten zu interessieren scheint.
https://bsw-vg.de/offener-brief-rechtswidrige-eu-sanktionen-verletzen-die-meinungsfreiheit/
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: There are more than just statements from the BSW. Weeks ago, we in the European Parliament had a legal opinion drawn up that clearly shows that the sanctions violate international law. Members of the party executive committee are in contact with Hüseyin to see how they can help. An example is being set here that should in no way be accepted. For Dogru and his family and for freedom of the press, which most journalists don't seem to care about in the slightest.
https://bsw-vg.de/offener-brief-rechtsoffene-eu-sanktionen-verletzen-die-meinungsfreiheit/
Ostern steht für Frieden. Doch die Welt erlebt Krieg, Aufrüstung und wachsende Unsicherheit. Deshalb ruft das BSW Niedersachsen zur Teilnahme an den Ostermärschen 2026 auf.
Wir sagen klar: Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie, Zusammenarbeit und soziale Sicherheit. Milliarden für Aufrüstung fehlen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Das ist der falsche Weg.
Wir fordern ein Ende der Eskalation, die Stärkung des Völkerrechts und eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert statt an geopolitischen Machtspielen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab.
Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für Frieden. Gehen wir gemeinsam auf die Straße für Abrüstung, Dialog und eine friedliche Zukunft.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Easter stands for peace. But the world is experiencing war, rearmament and growing insecurity. That's why the BSW Lower Saxony is calling for people to take part in the Easter marches in 2026.
We say clearly: Peace does not come from more and more weapons, but from diplomacy, cooperation and social security. Billions are missing for rearmament in education, health and infrastructure. Das ist der falsche Weg.
We demand an end to the escalation, the strengthening of international law and a policy that is based on the interests of the people instead of geopolitical power games. We also reject the reintroduction of compulsory military service.
A strong voice for peace is needed right now. Let us take to the streets together for disarmament, dialogue and a peaceful future.
"Bestrafe einen, erziehe hundert."
Die EU hat es sich von Mao abgeschaut:
Ein deutscher Journalist kritisiert zu laut → seine ganze Familie wird wirtschaftlich vernichtet.
Ohne Anklage. Ohne Urteil.
Deutschland 2026.
#FreeDogru
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: "Punish one, educate a hundred."
The EU copied it from Mao:
A German journalist criticizes too loudly → his entire family is economically destroyed.
Without charges. Without judgment.
Germany 2026.
#FreeDogru
Ihr seid unzufrieden mit der aktuellen Politik im #saarland und wollt aktiv etwas ändern? Dann engagiert euch beim #bsw!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Are you dissatisfied with the current politics in #Saarland and want to actively change something? Then get involved with #bsw!
Die USA sind auf eigenen Boden unbesiegbar -daher so gefährlich
Wolfgang Streeck in der @fr über den Iran Krieg und das Privileg der USA die Welt für sie quasi folgenlos in Brand stecken zu können. Die Auswirkungen ihrer
Außenpolitik- ob Energiepreise, eine zerstörte Ukraine oder eine Flüchtlingskrise - treffen immer die Anderen. Außerdem über die Frage, ob uns ein dritter Weltkrieg droht und wie dieser aussähe.
Auszug:
„Einrechnen muss man auf jeden Fall, was in Deutschland immer wieder übersehen wird: dass die USA prinzipiell unbesiegbar sind, auf ihrem eigenen Kontinent, zwischen zwei Meeren und mit nur zwei angrenzenden Staaten, einer im Norden, einer im Süden, die sie beide völlig in der Hand haben.
(…)
Deshalb können sie sich außen- und kriegspolitisch alles leisten, jeden Blödsinn, wie seinerzeit den Vietnamkrieg oder Einmarsch in den Irak: völlig sinnlos, einfach nur so, und wenn es danebengeht, gehen sie halt wieder nach Hause, wohin ihnen auch der siegreichste Sieger nicht folgen kann. Dies erklärt auch, warum die USA wie selbstverständlich alte Feindschaften gegen Staaten, die sich irgendwie widerborstig angestellt haben, über Jahrzehnte weiterpflegen: Kuba, Iran, Afghanistan. Egal, wie oft ihre Kreuzzüge scheitern: Sie müssen nichts reparieren, nichts wiedergutmachen, nichts dazulernen. Im Januar hat Trump eine Erhöhung des Rüstungshaushalts für 2027 auf 1.500 Milliarden Dollar gefordert, eine Steigerung von über 50 Prozent auf 2026, mit dem höchsten Militärhaushalt der Menschheitsgeschichte (900 Milliarden); ich nehme an, so will er die militärische Führung davon abhalten, ihn zu fragen, warum sie eigentlich den Iran in die Steinzeit bomben sollen, das Land hat den USA doch nichts getan und wird ihnen nie etwas tun können.
(…)
Wir reden hier von einem Weltbrand; da ist man versucht zu sagen: das bisschen Öl, das kaufen wir im Notfall dann doch eben vom Russen. Wir können nur darüber spekulieren, was Trump und Netanjahu als Nächstes tun werden. Wissen können wir: was immer sie beschließen, auf einen deutschen Bundeskanzler werden sie dabei nicht hören, weil feststeht, am Ende macht er mit, egal was.
(…)
Alle Kriege sind anders. Im Ersten Weltkrieg zerbrachen die feudalen Imperien, im Zweiten Weltkrieg ging es um das Niederringen zweier regionaler Großmächte, Deutschlands und Japans, die sich ihre „Einflusszonen“ untertan machen wollten. Ergebnis war eine zweigeteilte Welt mit zwei Siegermächten, den USA und der UdSSR, jede mit ihrem Imperium, das eine expansiv, das andere eingezwängt durch sich selbst und seinen Rivalen („containment“), bis es sich Ende des 20. Jahrhunderts erstaunlich friedlich auflöste. Danach mehr als drei Jahrzehnte einer unipolaren Weltordnung, in der kein Tag verging, an dem ihre Zentralmacht nicht irgendwo auf der Welt Krieg geführt hätte. Man nannte das „Stabilität“. Heute erleben wir den Zerfall der Supermacht, die sich zwischen Rückzug und Widerstand nicht entscheiden kann, mit Tendenz zu Widerstand.
Noch ein Blick in die Glaskugel: Wie sähe ein dritter Weltkrieg aus?
Die USA würden sehr bald China angreifen, um zu versuchen, dessen bislang unaufhaltsamen Aufstieg doch noch aufzuhalten. (Nach der geltenden amerikanischen Sicherheitsdoktrin darf es auf der Erde keine Macht geben, die den USA ebenbürtig wäre.) Sie würden dazu unter anderem Russland von Westeuropa aus unter Druck setzen, beziehungsweise durch die Nato unter Druck setzen lassen, zum einen, um es daran zu hindern, China zu Hilfe zu kommen, zum anderen, um China zu zwingen, Ressourcen zur Unterstützung Russlands abzuzweigen. Japan und Nato-Europa, Deutschland insbesondere, würden dazu gebracht, auf Seiten der USA mitzumachen. Schon jetzt kann der Iran-Krieg für Israel gar nicht lange genug dauern, weil hinter ihm die Annexion samt ethnischer Säuberung von Gaza, der Westbank und des Südlibanon unbemerkt weitergehen kann. Alles Weitere liegt, mit Clausewitz, im Nebel des sich ausbreitenden Schlachtfelds.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: The USA is invincible on its own soil - that's why it's so dangerous
Wolfgang Streeck in the @fr about the Iran war and the USA's privilege of being able to set the world on fire with virtually no consequences for them. The effects of their
Foreign policy - whether energy prices, a devastated Ukraine or a refugee crisis - always affects others. Also about the question of whether we are threatened with a third world war and what that would look like.
Excerpt:
“You definitely have to take into account what is repeatedly overlooked in Germany: that the USA is basically invincible, on its own continent, between two seas and with only two bordering states, one in the north, one in the south, both of which they have completely in their hands.
(…)
That's why they can afford anything in terms of foreign and war policy, any nonsense, like the Vietnam War or the invasion of Iraq: completely pointless, just like that, and if it goes wrong, they just go back home, where even the most victorious victor cannot follow them. This also explains why the USA has, as a matter of course, continued to maintain old hostilities for decades against states that have somehow behaved unruly: Cuba, Iran, Afghanistan. No matter how many times their crusades fail, they have nothing to fix, nothing to make up for, nothing to learn. In January, Trump called for an increase in the defense budget for 2027 to $1,500 billion, an increase of over 50 percent to 2026, with the largest military budget in human history (900 billion); I assume he wants to stop the military leadership from asking him why they should bomb Iran into the Stone Age, since the country has done nothing to the USA and will never be able to do anything to them.
(…)
We're talking about a world conflagration here; One is tempted to say: we'll buy that little bit of oil from the Russians in an emergency. We can only speculate about what Trump and Netanyahu will do next. We can know that whatever they decide, they will not listen to a German Chancellor because it is certain that in the end he will go along with it, no matter what.
(…)
All wars are different. In the First World War the feudal empires collapsed; in the Second World War it was about the defeat of two major regional powers, Germany and Japan, who wanted to subjugate their “zones of influence”. The result was a divided world with two victorious powers, the USA and the USSR, each with its empire, one expansive, the other constrained by itself and its rivals (“containment”), until it dissolved surprisingly peacefully at the end of the 20th century. Then more than three decades of a unipolar world order in which not a day went by without its central power waging war somewhere in the world. This was called “stability”. Today we are witnessing the collapse of the superpower that cannot decide between retreat and resistance, with a tendency towards resistance.
Another look into the crystal ball: What would a third world war look like?
The USA would soon attack China in an attempt to halt its previously unstoppable rise. (According to the current American security doctrine, there should be no power on earth that is equal to the USA.) To do this, they would, among other things, put pressure on Russia from Western Europe, or have NATO put pressure on it, on the one hand to prevent it from coming to China's aid and on the other hand to force China to divert resources to support Russia. Japan and NATO Europe, Germany in particular, would be persuaded to join in on the US side. Even now, the Iran war cannot last long enough for Israel, because behind it the annexation and ethnic cleansing of Gaza, the West Bank and southern Lebanon can continue unnoticed. Everything else lies, with Clausewitz, in the fog of the expanding battlefield.
Während selbst #Trump offen darüber spricht, wieder russisches Öl zu kaufen, hält die #CDU stur an einer Politik fest, die der deutschen Wirtschaft massiv schadet und uns sehenden Auges tiefer in die Wirtschaftskrise manövriert. Friedrich #Merz nennt es einen „Fehler“, wieder russisches Öl zu kaufen, aber wer zahlt denn am Ende den Preis?
Nichts an dem Kurs der CDU ist verantwortungsvoll, wenn Unternehmen dicht machen, Arbeitsplätze verschwinden und die Menschen unter immer höheren Preisen leiden, kritisiert unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi.
Es reicht! Deutschland darf nicht länger für ideologische Sturheit bezahlen.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: While even #Trump is openly talking about buying Russian oil again, the #CDU is stubbornly sticking to a policy that is massively damaging the German economy and is clearly maneuvering us deeper into the economic crisis. Friedrich #Merz calls it a “mistake” to buy Russian oil again, but who pays the price in the end?
Nothing about the CDU's course is responsible when companies close, jobs disappear and people suffer from ever higher prices, criticizes our party leader @FabioDeMasi.
It is enough! Germany must no longer pay for ideological stubbornness.
Gründung des BSW-Kreisverbandes Saarbrücken. #bsw #saarbrücken #saarland
🇩🇪 Übersetzung
RT von @freddyerstrecht: Gründung des BSW-Kreisverbandes Saarbrücken. #bsw #saarbrücken #saarland
https://m.youtube.com/watch?v=mSqMusb3RAo Klingbeil versucht den Schröder zu machen. Auf Kosten von Familien, Frauen, Arbeitern und der Mittelschicht. Er spricht von Entlastungen, will die Menschen aber belasten und kündigt das auch an!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: https://m.youtube.com/watch?v=mSqMusb3RAo Klingbeil tries to play Schröder. At the expense of families, women, workers and the middle class. He talks about relief, but wants to burden people and announces that too!
#Merz fährt Wirtschaft gegen die Wand!“ @Amira_M_Ali: „Wir brauchen bezahlbare Energie!
http://youtu.be/YgAHzA2VPUs?si…
Wie kann Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im #Bundestag die Demokratie und das Recht loben und gleichzeitig den völkerrechtswidrigen #Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht verurteilen? Oder sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl stellen, die zweifelsfrei belegen würde, ob Merz überhaupt ein demokratisch legitimierter Kanzler ist?
Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali entlarvt in diesem Video die leeren Phrasen des Bundeskanzlers. Wirtschaftswachstum, gute Bedingungen für Unternehmen und ein bezahlbares Leben für die Bürger – all das sind wichtige Ziele, aber wo bleibt das Handeln der Bundesregierung?
Das BSW fordert:
1️⃣ Es braucht eine Spritpreisbremse, um die Bürger in unserem Land schnell und unbürokratisch zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren und die Regierung tatenlos zuschaut.
2️⃣ Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran endlich verurteilen und den USA verbieten, die US-Airbase in Ramstein für die Führung dieses Krieges zu nutzen. Deutschland macht sich mitschuldig!
3️⃣ Deutschland sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – Nord Stream öffnen und wieder bezahlbares Öl und Gas aus Russland importieren und sich nicht von Trump erpressen lassen!
Wie bewertet ihr die Arbeit der Bundesregierung?
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: #Merz is driving the economy into the wall!” @Amira_M_Ali: “We need affordable energy!
http://youtu.be/YgAHzA2VPUs?si…
How can Chancellor Friedrich Merz praise democracy and the law in his speech in the Bundestag and at the same time not condemn the USA and Israel's #war against Iran, which violates international law? Or oppose a recount of the federal election, which would prove beyond doubt whether Merz is even a democratically legitimate chancellor?
Our party leader Amira Mohamed Ali exposes the Chancellor's empty phrases in this video. Economic growth, good conditions for companies and an affordable life for citizens - these are all important goals, but where is the federal government's action?
The BSW demands:
1️⃣ A fuel price brake is needed to relieve the burden on citizens in our country quickly and unbureaucratically. It cannot be that the prices of gasoline and food are skyrocketing and the government is standing idly by.
2️⃣ The federal government must finally condemn the war against Iran, which violates international law, and prohibit the USA from using the US airbase in Ramstein to wage this war. Germany is complicit!
3️⃣ Germany should - embedded in a ceasefire in the Ukraine war - open Nord Stream and import affordable oil and gas from Russia again and not allow itself to be blackmailed by Trump!
How do you rate the work of the federal government?
Gründung des Kreisverbandes Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz
Ottweiler. Am Sonntag wurde der gemeinsame Kreisverband Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz des Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt beim Aufbau tragfähiger politischer Strukturen im Saarland gelungen.
Im Rahmen einer gut organisierten und konstruktiven Gründungsversammlung wählten die anwesenden Mitglieder ihren ersten Kreisvorstand. Zum Vorsitzenden wurde Ralf Georgi gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dilja Reber-Acar und Diana Wolf bestimmt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt künftig Nikolas Grün. Ergänzt wird der Vorstand durch sieben Beisitzer. Die Versammlung wurde von der Landesvorsitzenden Astrid Schramm geleitet.
Die Gründung des gemeinsamen Kreisverbandes ist eine bewusste Entscheidung, um die vorhandenen
Kräfte in der Region zu bündeln und den weiteren Aufbau der Partei strukturiert voranzutreiben. Ziel ist es, stabile Strukturen zu schaffen, politische Arbeit vor Ort zu stärken und die Grundlage für kommende politische Aufgaben und Wahlen zu legen.
Mit dem neu gewählten Vorstand wird nun die Arbeit im Kreisverband aufgenommen. Dabei steht der weitere organisatorische Aufbau ebenso im Mittelpunkt wie die inhaltliche Arbeit an zentralen politischen Themen im Saarland.
#BSWSaarland #Neunkirchen, #StWendel #Homburg #Ottweiler
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Foundation of the Neunkirchen, St. Wendel and Saarpfalz district association
Ottweiler. On Sunday, the joint district association of Neunkirchen, St. Wendel and Saarpfalz of the Alliance Sahra Wagenknecht was founded. This represents another important step in building sustainable political structures in Saarland.
As part of a well-organized and constructive founding meeting, the members present elected their first district board. Ralf Georgi was elected chairman. Dilja Reber-Acar and Diana Wolf were appointed as deputy chairmen. Nikolas Grün will take over the office of treasurer in the future. The board is supplemented by seven assessors. The meeting was chaired by state chairwoman Astrid Schramm.
The establishment of the joint district association is a conscious decision to expand the existing
To pool forces in the region and promote the further development of the party in a structured manner. The aim is to create stable structures, strengthen local political work and lay the foundation for future political tasks and elections.
With the newly elected board, work in the district association will now begin. The focus is on further organizational development as well as substantive work on central political issues in Saarland.
#BSWSaarland #Neunkirchen, #StWendel #Homburg #Ottweiler
🇩🇪 Übersetzung
RT von @freddyerstrecht:
Was hier passiert, ist ein Alarmsignal. Wir als BSW Niedersachsen stehen an der Seite von Hüseyin Doğru und seiner Familie.
Wenn in Deutschland Konten gesperrt werden und eine Familie mit Kindern plötzlich vor dem Nichts steht, dann ist das kein normaler Vorgang mehr. Wenn der Eindruck entsteht, dass kritischer Journalismus zu solchen Maßnahmen führt, dann bewegen wir uns in eine gefährliche Richtung. Sanktionen, die Existenzen zerstören und Familien treffen, sind kein Zeichen von Stärke, sondern von autoritärem Denken.
Ein Rechtsstaat darf so nicht handeln. Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig an dieser Entwicklung. Wir fordern sofortige Aufklärung, Transparenz und ein Ende von Maßnahmen, die Menschen in existenzielle Not treiben.
Das geht uns alle an.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: What is happening here is an alarm signal. We as BSW Lower Saxony stand by Hüseyin Doğru and his family.
If accounts are blocked in Germany and a family with children is suddenly left with nothing, then it is no longer a normal process. If the impression arises that critical journalism leads to such measures, then we are moving in a dangerous direction. Sanctions that destroy livelihoods and affect families are not a sign of strength, but of authoritarian thinking.
A constitutional state is not allowed to act like this. Anyone who remains silent today is complicit in this development. We demand immediate clarification, transparency and an end to measures that drive people into existential distress.
This concerns us all.
AFP und zahlreiche Medien berichten über meine Anfrage zu einem EU Geheimdienst! Hätte dieser eine solche Spionage-Aktion verhindert? Mlt Sicherheit nicht!
Warum aber offenbaren EU und NATO Beamte Informationen an eine vermeintliche Agentur aus Hong Kong gegen Geld. Solche Leute sind aus dem Dienst zu entfernen!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: AFP and numerous media outlets report on my inquiry about an EU secret service! Would he have prevented such an espionage operation? Mlt safety not!
But why do EU and NATO officials reveal information to a supposed agency from Hong Kong in exchange for money? Such people must be removed from the service!
„Noch enger zusammenstehen“ mit den USA? Das ist kein Zusammenstehen. Das ist Unterordnung. Während Washington knallhart seine Macht ausspielt, macht sich Deutschland zum Befehlsempfänger. Unsere Energiepreise explodieren. Unsere Industrie wird zerstört. Und unsere Politiker klatschen auch noch Beifall.
Wie tief wollen wir eigentlich noch sinken. Deutschland lässt sich alles diktieren. Sanktionen gegen uns selbst. Entscheidungen gegen unsere eigenen Bürger. Und keiner in der Regierung hat den Mut, einfach mal Nein zu sagen.
Ein Land ohne Rückgrat wird zum Spielball. Wenn wir so weitermachen, entscheiden andere über unsere Zukunft. Und wir schauen nur noch zu.
https://www.n-tv.de/politik/Wadephul-trifft-Rubio-Muessen-noch-enger-zusammenstehen-id30520497.html
🇬🇧 Translation
“Stand even closer together” with the USA? This is not standing together. That is submission. While Washington is aggressively asserting its power, Germany is taking orders. Our energy prices are exploding. Our industry is being destroyed. And our politicians applaud too.
How low do we actually want to sink? Germany allows everything to be dictated to it. Sanctions against ourselves. Decisions against our own citizens. And no one in the government has the courage to simply say no.
A country without a backbone becomes a pawn. If we continue like this, others will decide our future. And we just watch.
https://www.n-tv.de/politik/Wadephul-treff-Rubio-Muessen-noch-enger-einanderstand-id30520497.html
Dass die unterschiedlichen Lebensrealitäten sich in dieser Frage weitgehend aus den finanziellen Möglichkeiten ergeben, lässt #Söder einfach weg. Oder versteht er das von vornherein nicht? Wohnt der Mann im Weltraum? Es ist schlimm.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: #Söder simply leaves out the fact that the different realities of life in this question largely arise from financial possibilities. Or does he not understand that in the first place? Does the man live in space? It's bad.
Immer mehr Gewalt und getötete Zivilisten, immer weniger Diplomatie. Könnte es sogar zu einem 3. Weltkrieg kommen?
Unser stellvertretender Parteivorsitzender @LuedersMichael spricht Klartext: „Die Zeiten, denen wir entgegensehen, sind sehr, sehr gefährlich.“ Und doch fehlt es der Bundesregierung und der EU am Willen, die Realität klar zu benennen: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig!
„Wir sind gefordert, dem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen”, fordert Lüders.
Das BSW steht für Frieden. Frieden heißt, Konflikte zu begrenzen, statt sie weiter anzuheizen. Diplomatie zu fördern, während der Mainstream auf Konfrontation setzt. Es heißt auch, den Mut zu haben, Fehlentwicklungen klar zu benennen.
Michael Lüders Forderung für die deutsche Friedenspolitik: „Wir brauchen mehr Willy Brandt und weniger Friedrich Merz!“
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ – Willy Brandt
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: More and more violence and civilian deaths, less and less diplomacy. Could there even be a third world war?
Our deputy party leader @LuedersMichael speaks plainly: “The times we are facing are very, very dangerous.” And yet the federal government and the EU lack the will to clearly state the reality: the war by the USA and Israel against Iran is contrary to international law!
“We are called upon to do something to counteract the madness,” demands Lüders.
The BSW stands for peace. Peace means limiting conflicts instead of fueling them further. To promote diplomacy while the mainstream relies on confrontation. It also means having the courage to clearly identify undesirable developments.
Michael Lüder's demand for German peace policy: “We need more Willy Brandt and less Friedrich Merz!”
“Peace is not everything, but without peace everything is nothing.” – Willy Brandt
Großbritannien steuert auf einen Krieg mit #Russland zu. Wer Piraterie zum Staatsziel erklärt, gefährdet internationale Sicherheit und Weltfrieden. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/putins-schattenflotte-london-erlaubt-der-marine-sanktionierte-schiffe-zu-entern/ar-AA1ZqYvC?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Britain is heading for war with #Russia. Anyone who declares piracy to be a state goal endangers international security and world peace. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/putins-shadow-fleet-london-allows-the-marine-sanctioned-ships-to-board/ar-AA1ZqYvC?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1
"Wissenschaft lebt vom begründeten Zweifel, von methodengeleitetem Widerspruch, vom offenen Ringen um Argumente, Belege und Erkenntnis. Sie ist kein harmonisches Konsensprojekt, sondern ein Feld produktiver Kontroverse." https://www.forschung-und-lehre.de/politik/dhv-fordert-verlaessliche-bedingungen-fuer-wissenschaft-7605
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: "Science lives from reasonable doubt, from method-led contradiction, from the open struggle for arguments, evidence and knowledge. It is not a harmonious consensus project, but a field of productive controversy." https://www.forschung-und-lehre.de/politik/dhv-ford-verlaessliche-conditions-fuer-forschung-7605
Wir sind die Guten, nicht wahr? Seit 2022 gibt es in Redaktionsstuben, Talkshows und der Politik eine regelrechte Gehirnwäsche, dass wir die Guten seien und die NATO keinerlei Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine trage. Vielleicht nochmal drüber intensiv nachdenken! 👇🏼
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: We're the good guys, aren't we? Since 2022, there has been a real brainwashing in editorial offices, talk shows and politics that we are the good guys and that NATO bears no responsibility for the escalation in Ukraine. Maybe think about it more carefully! 👇🏼
https://regionalheute.de/salzgitter/salzgitter-ratsherr-ince-wechselt-von-den-linken-zum-bsw-salzgitter-1774468145/ Auch in #Salzgitter wird eine starke Stimme für Demokratie, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gebraucht. #Niedersachsen #BSW
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: https://regionalheute.de/salzgitter/salzgitter-ratsherr-ince-wechselt-von-den-linken-zum-bsw-salzgitter-1774468145/ A strong voice for democracy, economic reason and social justice is also needed in #Salzgitter. #Lower Saxony #BSW
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl würde die Menschen in Deutschland von diesem "Kanzler" ganz schnell befreien.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: A recount of the federal election would quickly free the people of Germany from this “Chancellor”.
Am 29.April werden wir #Merz einen glühenden Empfang in Emden bereiten.
Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW
🇬🇧 Translation
On April 29th we will give #Merz a glowing reception in Emden.
Time for reason and justice! #BSW
#Zoll-Deal mit den USA: Kapitulation und strategische Dummheit!
@FabioDeMasi findet deutliche Worte zur heutigen Abstimmung im EU-Handelsausschuss: „Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald #Trump.“
Obwohl der US-Supreme-Court Trumps Zölle teilweise als unzulässig kassiert hat, knickt das EU-Parlament ein und hat den Zoll-Deal durchgewunken. Auch die Hobby-Patrioten von der #AfD haben sich enthalten, ein AfD-Abgeordneter sogar zugestimmt. Die AfD hängt eben wie die anderen Alt-Parteien am Rockzipfel von Trump.
Das Ergebnis ist ein schweres Eigentor für unsere Industrie: US-Exporteure zahlen künftig 0 % Zölle, während europäische Exporteure weiterhin mit 15 % bis 50 % belastet werden. Das ist krasse Wettbewerbsverzerrung und befeuert die Deindustrialisierung! Die hohen #Energiepreise sind das Preisschild für die Dummheit unserer Regierungen.
Besonders brisant ist die geopolitische Heuchelei: ⚠️ Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg im Iran, akzeptiert aber gleichzeitig Ölkäufe von dort und aus Russland. Wir hingegen schneiden uns wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine „in alle Ewigkeit“ von günstigem Gas ab. Europa macht sich so zum permanenten ökonomischen Verlierer der US-Geopolitik.
Was jetzt passieren muss: Wir müssen unsere Macht als größter Binnenmarkt nutzen! Das BSW fordert:
1. Strafsteuern auf US-Finanzflüsse in Steueroasen.
2. Rückkehr zum Bezug von russischem Öl und Gas, um den Energiepreisschock durch den Iran-Krieg der USA abzufedern.
Dies würde nicht nur unsere Industrie retten, sondern könnte auch ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen. Wir müssen endlich die Sprache sprechen, die Trump versteht!
Was denkt ihr? Riskieren wir für die Treue zu Washington unseren gesamten Wohlstand? Diskutiert mit uns! 👇
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: #Customs deal with the USA: surrender and strategic stupidity!
@FabioDeMasi finds clear words about today's vote in the EU Trade Committee: "Europe is suffering from Stockholm Syndrome towards Donald #Trump."
Although the US Supreme Court ruled that some of Trump's tariffs were inadmissible, the EU Parliament gave in and waved the customs deal through. The hobby patriots from the #AfD also abstained, and one AfD MP even agreed. The AfD, like the other old parties, depends on Trump's coattails.
The result is a serious own goal for our industry: US exporters will now pay 0% tariffs, while European exporters will continue to be burdened with 15% to 50%. This is a blatant distortion of competition and fuels deindustrialization! High #energy prices are the price tag for our governments' stupidity.
The geopolitical hypocrisy is particularly explosive: ⚠️ Trump is waging a war in Iran that violates international law, but at the same time accepts oil purchases from there and from Russia. We, on the other hand, are cutting ourselves off from cheap gas “for all eternity” because of the war in Ukraine, which violates international law. Europe is thus making itself the permanent economic loser in US geopolitics.
What has to happen now: We have to use our power as the largest internal market! The BSW demands:
1. Punitive taxes on US financial flows to tax havens.
2. Return to purchasing Russian oil and gas to cushion the energy price shock caused by the US war on Iran.
Not only would this save our industry, but it could also open a diplomatic window in Ukraine. We finally have to speak the language that Trump understands!
What do you think? Are we risking our entire prosperity to remain loyal to Washington? Discuss with us! 👇
Die europäischen NATO-Staaten schickten Hunderte Millionen Euro in die USA, um damit Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Merz war stolz wie Bolle. Trump nutzt das Geld nun aber, um den Iran anzugreifen und uns die Energiepreise in die Höhe zu bomben!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: The European NATO states sent hundreds of millions of euros to the USA to finance weapons for Ukraine. Merz was as proud as Bolle. But Trump is now using the money to attack Iran and bomb our energy prices!
• Mehrwertsteuererhöhung
• Abschaffung des Ehegattensplittings
• Ende der beitragsfreien Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner
Das ist keine bloße Politik mehr – das ist eine offene Kriegserklärung gegen die Familie, gegen die Mittelschicht und gegen die unteren Einkommensschichten.
Während Millionen Bürger ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen und kaum noch etwas beiseitelegen können, treibt diese Bundesregierung die finanzielle Belastung für Familien weiter massiv in die Höhe.
Sie hat die Wähler von Anfang an systematisch belogen und betrogen. Angefangen mit den Kriegskrediten, die mit dem alten Bundestag verabschiedet wurden und der anschließenden Zweckentfremdung. Und Friedrich Merz verdankt sein Kanzleramt einer mehr als fragwürdigen Stimmauszählung beim BSW. Bis heute fand keine Neuauszählung statt. Die Demokratie wird auf allen Ebenen mit Füßen getreten.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: • VAT increase
• Abolition of spousal splitting
• End of non-contributory co-insurance for non-working spouses
This is no longer just politics - this is an open declaration of war against the family, against the middle class and against the lower income brackets.
While millions of citizens already have to turn over every euro three times and can hardly put anything aside, this federal government is continuing to massively increase the financial burden on families.
She has systematically lied and deceived voters from the start. Starting with the war credits that were passed by the old Bundestag and the subsequent misappropriation. And Friedrich Merz owes his chancellorship to a more than questionable vote count at the BSW. To date, no recount has taken place. Democracy is being trampled on at all levels.
🚀 Starker Schritt für das Saarland!
Am Mittwoch, den 25. März, wurde in Saarbrücken ein weiterer Meilenstein gesetzt:
Das BSW hat seinen zweiten Kreisverband im Saarland gegründet!
Die Gründung markiert zugleich den Start eines 13-köpfigen, engagierten Kreisvorstands.
🎯 Als gleichberechtigte Kreisvorsitzende wurden Astrid Schramm und Désirée Kany gewählt.
📍 Der neugewählte Kreisverband wird im Regionalverband Saarbrücken Präsenz zeigen und sich für zentrale Themen einsetzen:
✔️ Bessere Bildung
✔️ Stärkung der regionalen Wirtschaft
✔️ Ausbau der kommunalen Infrastruktur
✔️ Verbesserte medizinische Versorgung
🔥 Die Botschaft ist eindeutig:
Das BSW wird gebraucht – im Saarland und bundesweit.
#BSW #Saarland #Saarbrücken #Politikwechsel #ZukunftGestalten #Frieden #SozialeGerechtigkeit
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: 🚀 Strong step for Saarland!
On Wednesday, March 25th, another milestone was set in Saarbrücken:
The BSW has founded its second district association in Saarland!
The founding also marks the start of a 13-member, committed district board.
🎯 Astrid Schramm and Désirée Kany were elected as equal district chairmen.
📍 The newly elected district association will show its presence in the Saarbrücken regional association and advocate for central issues:
✔️ Better education
✔️ Strengthening the regional economy
✔️ Expansion of the municipal infrastructure
✔️ Improved medical care
🔥 The message is clear:
The BSW is needed – in Saarland and nationwide.
#BSW #Saarland #Saarbrücken #PolicyChange #FutureShaping #Peace #SocialJustice
Schwör die sPD lieber auf bittere Wahlergebnisse ein.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Rather swear the SPD on bitter election results.
EINER FÜR ALLE!!!✌️
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: ONE FOR ALL!!!✌️
Herrschaftszeiten!
Wahlbetrug in Bayern 👇
@CSU
🇩🇪 Übersetzung
RT von @freddyerstrecht: Herrschaftszeiten!
Wahlbetrug in Bayern 👇
@CSU
Na, klar. Irgendwer muss die Unfähigkeit der Regierung ja bezahlen, die unser Land in den Abgrund wirtschaftet während sich diese Versager eine Erhöhung der Bezüge gönnen !
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Well, sure. Someone has to pay for the government's incompetence, which is driving our country into the abyss while these losers treat themselves to an increase in salary!
Die AfD hat sich beim skandalösen Zoll-Deal mit Trump enthalten und ein Abgeordneter sogar zugestimmt. Von wegen Patrioten! Bettvorleger von Donald Trump, die bei der Zerstörung der deutschen Industrie mitmachen!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: The AfD abstained from the scandalous customs deal with Trump and one MP even agreed. Because of patriots! Donald Trump's bedside rugs, which are taking part in the destruction of German industry!
„Die US-Politik gegenüber #Kuba ist menschenverachtend!“ Kuba steht vor dem Kollaps und die EU schweigt!
Die USA haben die Energiezufuhr unterbunden, die Kuba seit Jahrzehnten über Venezuela und andere Partner erhielt. Präsident Trump hat Kuba zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erklärt und jede Lieferung von Öl oder Treibstoffen faktisch verboten; inklusive der Sanktionen gegen Staaten, die Kuba noch helfen wollen.
Das Ergebnis ist dramatisch: Millionen Menschen sind betroffen. Das Stromnetz ist bereits mehrfach komplett zusammengebrochen, teilweise war die gesamte Insel ohne Elektrizität. „Das bedeutet nicht nur, dass öffentliches Leben, Verkehr und Produktion zum Erliegen kommen; es bedeutet auch, dass Kühlketten nicht mehr funktionieren, Krankenhäuser die Patienten nicht mehr versorgen können, Impfstoffe verrotten“, betont BSW-Europaabgeordnete Ruth Firmenich. Und sie kritisiert weiter: „10 Millionen Menschen leben in Kuba. Die USA nehmen diese gezielt ins Visier, um über ihr Leid das System zu stürzen. Das Aushungern eines Landes ist völkerrechtswidrig!“
Kuba braucht unsere Solidarität. Die EU muss dafür sorgen, dass Kuba Unterstützung erhält!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: “The US policy towards #Cuba is inhumane!” Cuba is on the verge of collapse and the EU is silent!
The United States has cut off the energy supply that Cuba has received for decades through Venezuela and other partners. President Trump has declared Cuba a “threat to national security” and effectively banned any shipment of oil or fuel; including sanctions against states that still want to help Cuba.
The result is dramatic: millions of people are affected. The power grid has already collapsed completely several times, and in some cases the entire island was without electricity. “This not only means that public life, transport and production come to a standstill; it also means that cold chains no longer work, hospitals can no longer care for patients, and vaccines rot,” emphasizes BSW MEP Ruth Firmenich. And she further criticizes: "10 million people live in Cuba. The USA is specifically targeting them in order to overthrow the system through their suffering. Starving a country is contrary to international law!"
Cuba needs our solidarity. The EU must ensure that Cuba receives support!
Das @handelsblatt berichtet heute über eine Antwort der EU-Kommission auf meine Anfrage zum EU-Geheimdienst, der viel Kritik aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst erfährt. @BSWbund
Die Grünen sind wieder einmal für den Macht-Zugewinn von Ursula von der Leyen. Im Handelsblatt begründe ich warum zwar mehr europäische Zusammenarbeit sinnvoll, aber ein EU-Geheimdienst, zumal ohne parlamentarische Kontrolle, abzulehnen ist!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis Ende Juni eine neue „Sicherheitsstrategie“ für die Europäische Union ausarbeiten.
Dafür erwägt ihre Behörde nach Handelsblatt-Informationen auch die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes. Piotr Serafin, EU-
Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, begründete die Pläne mit der aktuellen Sicherheitslage.
„Angesichts des derzeitigen komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds ist es für die Kommission wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken“, erklärte Serafin in einer Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW),die dem Handelsblatt vorliegt.
(…)
Tatsächlich ließ die EU-Kommission die Frage, ob der Geheimdienstvorstoß mit Kallas abgestimmt gewesen sei, bislang unbeantwortet. „Keine
Antwort ist auch eine Antwort“, sagte der EU-Abgeordnete De Masi.
Innerhalb der EU-Kommission ist das Vorhaben umstritten. Hochrangige EU-Beamte halten das Vorhaben für „unnötig“. Sie kritisieren eine „Schaffung von Doppelstrukturen“ und sprechen von einer „Verschwendung von Steuergeldern“.
De Masi warf von der Leyen vor, ihren Machtbereich ausdehnen zu wollen. Hinzu komme, dass es auf EU-Ebene keine demokratische Kontrolle,
etwa durch das EU-Parlament, gebe, sagte er.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: The @handelsblatt reports today on a response from the EU Commission to my question about the EU secret service, which is receiving a lot of criticism from the European External Action Service. @BSWbund
The Greens are once again in favor of Ursula von der Leyen gaining power. In the Handelsblatt I explain why more European cooperation makes sense, but an EU secret service, especially without parliamentary control, should be rejected!
EU Commission President Ursula von der Leyen wants to develop a new “security strategy” for the European Union by the end of June.
According to Handelsblatt information, your authority is also considering the creation of a European secret service. Piotr Serafin, EU
Commissioner for Budget, Anti-Fraud and Public Administration, justified the plans with the current security situation.
“Given the current complex geopolitical and geoeconomic environment, it is important for the Commission to strengthen the European Union's resilience to security threats,” said Serafin in a response to a question from MEP Fabio De Masi (BSW), which was sent to Handelsblatt.
(…)
In fact, the EU Commission has so far left unanswered the question of whether the secret service advance was coordinated with Kallas. “None
An answer is also an answer,” said MEP De Masi.
The project is controversial within the EU Commission. Senior EU officials believe the plan is “unnecessary.” They criticize the “creation of duplicate structures” and speak of a “waste of taxpayers’ money”.
De Masi accused von der Leyen of wanting to expand her sphere of power. In addition, there is no democratic control at EU level,
for example through the EU Parliament, he said.
1973 verhängte man in der Ölkrise "autofreie Sonntage". Und heute könnte Kraftstoff bereits im nächsten Monat knapp werden. Dann nützt es auch nicht, den Preis nur 1x tägl. zu erhöhen. ⛽️💰
Wir haben bessere Ideen:
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: In 1973, "car-free Sundays" were imposed during the oil crisis. And today, fuel could become scarce as early as next month. Then it doesn't help to only increase the price once a day. ⛽️💰
We have better ideas:
Die Ost-Ministerpräsidenten müssen Merz endlich Beine machen, um die Spritpreis-Abzocke zu beenden. An den Tankstellen wird doppelt abgesahnt: von den Mineralölkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den Bürgern dreist ins Portemonnaie. Dass Benzin ohne Steuern nicht mal 1 Euro in Deutschland kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung.
Wir brauchen eine Spritpreis-Notbremse: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Preisdeckel durchsetzen! Keine Tankstelle darf Sprit über 1,50 Euro anbieten.
Die Ost-Ministerpräsidenten sollten viel selbstbewusster auftreten. Hohe Energiepreise und Inflation treffen den Osten besonders hart. Dass diese Runde der Ost-Ministerpräsidenten nie in der Lage ist, die Interessen der Ostdeutschen wirklich zu vertreten und durchzusetzen, ist auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten.
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/wagenknecht-fordert-spritpreis-notbremse-merz-verspricht-neuen-aufbruch-10026686
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RT by @freddyerstrecht: The Eastern Prime Ministers finally have to give Merz a leg up to end the fuel price rip-off. At the gas stations, the money is doubled: by the oil companies and by the state. Anyone who doesn't reduce taxes when prices explode is brazenly reaching into people's wallets. The fact that gasoline without taxes wouldn't even cost 1 euro in Germany shows the failure of the federal government.
We need an emergency brake on fuel prices: reduce VAT, eliminate CO2 tax, reduce energy tax, enforce price caps! No gas station is allowed to offer fuel over 1.50 euros.
The Eastern Prime Ministers should act much more confidently. High energy prices and inflation hit the East particularly hard. The fact that this round of East Prime Ministers is never in a position to really represent and enforce the interests of East Germans is also a reason for the AfD's strength in the East.
https://ostdeutsche Allgemeine.com/article/wagenknecht-ford-spritpreis-not Bremse-merz-promist-neuen-aufbruch-10026686
Freitag einen Space starten? Welche Themen wollt ihr besprechen? Wer will teilnehmen?
🇩🇪 Übersetzung
Freitag einen Space starten? Welche Themen wollen Sie besprechen? Wer wird teilnehmen?
Das Problem ist aber, dass die Regierung mit ihrer Politik die Volkswirtschaft schwächt und die Arbeitsplätze gefährdet. Das hat auch damit zu tun, dass es hier mehr um Angriffsfähigkeit geht als um Verteidigungsfähigkeit.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: But the problem is that the government's policies are weakening the national economy and endangering jobs. This also has to do with the fact that it is more about attacking ability than defensive ability.
Jedes Mal, wenn Donald Trump so tut, als wolle er den Krieg gegen den Iran beenden oder beruhigen, geht es ausschließlich darum, die Märkte zu beruhigen. Die USA unter Trump und Israel haben den Iran mehrfach während laufender Verhandlungen oder in vermeintlich ruhigeren Phasen angegriffen und sowohl gemäßigte Verhandler als auch hochrangige Offizielle ermordet.
Der Iran lässt sich auf diese Spielchen nicht mehr ein. Er schlägt sämtliche Bedingungen der USA und Israels aus und erklärt mittlerweile klar und unmissverständlich, dass weder ein Waffenstillstand noch irgendwelche Vorbedingungen akzeptabel sind. Das Einzige, was zählt, ist ein vollständiges Ende des Krieges – einschließlich Reparationszahlungen, der vollständigen Aufhebung aller Sanktionen und verbindlicher schriftlicher Garantien. Der Iran ist weiterhin weder besiegt noch geschwächt. Im Gegenteil: Er entscheidet, wann und wie dieser Krieg endet. Um das zu ändern, müssten die USA und Israel Grenzen überschreiten, die für normale Menschen undenkbar sind.
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: Every time Donald Trump acts like he wants to end or calm the war on Iran, it's all about calming the markets. The US under Trump and Israel have attacked Iran several times during ongoing negotiations or in supposedly quieter phases, assassinating both moderate negotiators and high-ranking officials.
Iran will no longer play these games. He rejects all conditions from the USA and Israel and has now declared clearly and unequivocally that neither a ceasefire nor any preconditions are acceptable. The only thing that matters is a complete end to the war - including reparations, the complete lifting of all sanctions and binding written guarantees. Iran remains neither defeated nor weakened. On the contrary: He decides when and how this war ends. To change that, the US and Israel would have to cross borders that are unthinkable for normal people.
An alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir lassen euch nicht allein. Wir lassen uns nicht klein kriegen oder mundtot machen. Wir bleiben dran! Für eine gerechtere Gesellschaft, #Frieden und #Meinungsfreiheit. #BSW
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: To all the voters who have placed their trust in us: We see you. We hear you. We won't leave you alone. We won't let ourselves be talked down to or silenced. We're staying tuned! For a fairer society, #peace and #freedom of expression. #BSW
Bei aller gebotenen Solidarität mit Israel sagt Michael Lüders:
Nein zur israelische Besatzung! Nein zum israelischen Massenmord an den Palästinensern!
Nein zum israelischen Massenmord an den Libanesen. Nein zur Kriegsstrategie der Israelis gegenüber dem Iran!
🇬🇧 Translation
RT by @freddyerstrecht: With all due solidarity with Israel, Michael Lüders says:
No to Israeli occupation! No to Israeli mass murder of Palestinians!
No to the Israeli mass murder of the Lebanese. No to the Israeli war strategy against Iran!