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Whenever they claim that a problem can only be solved internationally, it becomes expensive and comes at the expense of our freedom.

At @srfnews you haven't heard anything about it yet...

RT von @zac1967: Es ist gut zu wissen, welche Mechanismen es gibt, wenn die EU Online-Reden über die DSA zensiert. Aber die Mechanismen sind irrelevant. Mit anderen Worten: Empirische Studien zum DSA der EU sind zwar nett, aber überhaupt nicht entscheidend. Denn der DSA der EU zensiert nur vermeintlich illegale Inhalte im Internet. Was bedeutet angeblich illegal? Angeblich illegal bedeutet: per Definition legal. Was sind angeblich illegale Inhalte? Jeglicher legaler Inhalt, der angeblich illegal ist. Und genau aus diesem Grund kann nach dem DSA alles, was legal auf Social-Media-Plattformen gepostet wird, zensiert werden. Der DSA zensiert nur legale Inhalte und nichts anderes als legale Inhalte. Nichts ist illegal, unabhängig vom Urteil eines Richters oder eines Gerichtsurteils. Das ist ein Grundprinzip der Aufklärung. Der DSA behauptet jedoch, dass Inhalte unabhängig von Gerichtsurteilen illegal seien. Im Rahmen des DSA der EU zensiert Facebook einen Kommentar und bezeichnet ihn als „illegal“ und erklärt, dass es sich an das DSA hält, das Unternehmen wie Facebook anweist, „illegale Inhalte“ im Internet zu zensieren. Facebook gibt sich als Richter oder Gericht aus und bezeichnet Dinge unabhängig von Gerichtsurteilen als illegal. Und die DSA unterstützt diese Fantasie, dass illegale Inhalte ohne Richter und Gerichte existieren. Was Facebook im Rahmen des DSA in der EU als „illegal“ bezeichnet, ist lediglich angeblich illegal. Es ist genau das, was ein Social-Media-Unternehmen für illegal hält. Es handelt sich also per Definition um einen legalen Inhalt. Ein Vorwurf der Rechtswidrigkeit ist selbstverständlich kein Gerichtsurteil. Und doch werden die rechtlichen Inhalte im Rahmen des DSA zensiert, trotz (oder gerade wegen) ihrer Rechtmäßigkeit. Daher sollten wir die Prämisse der DSA und Facebooks, dass das, was sie als „illegale Inhalte“ bezeichnen, tatsächlich „illegale Inhalte“ sind, nicht akzeptieren. Es handelt sich lediglich um vermeintlich rechtswidrige und damit legale Inhalte, bis ein Gericht etwas anderes entscheidet. Was ist möglicherweise illegal? Alles legal. Und alles Legale, das möglicherweise illegal ist, ist möglicherweise auch angeblich illegal. Und die EU zensiert legale Inhalte, die potenziell illegal sind und darüber hinaus auch angeblich illegal sind. Hier ist es hilfreich, zwischen notwendigen und hinreichenden Bedingungen für eine Zensur nach dem DSA zu unterscheiden: Die notwendige Voraussetzung für die Zensur von Inhalten im Rahmen des DSA der EU ist, dass es sich bei den Inhalten um legale Inhalte handelt. Die ausreichende Voraussetzung für die Zensur dieser legalen Inhalte ist, dass sie angeblich rechtswidrig sind und es sich somit um vermeintlich illegale Inhalte handelt. Und wenn Sie Facebook wegen der Zensur Ihrer legalen Inhalte, die das Unternehmen einfach als „illegal“ bezeichnet, vor Gericht bringen, landen Sie in einem Zivilverfahren gegen Facebook. Ein Zivilverfahren gegen Facebook, in dem der Zivilrichter oder das Zivilgericht Ihre zensierten legalen Inhalte nicht für straf- oder zivilrechtlich rechtswidrig erklären kann. Ihre Inhalte bleiben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der DSA von Anfang bis Ende legal, werden jedoch trotz ihrer Rechtmäßigkeit zensiert. Tatsächlich wird es WEGEN seiner Legalität zensiert. Denn der Zweck des DSA besteht darin, legale Inhalte und nichts anderes als legale Inhalte zu zensieren. Die Staaten, aus denen die EU besteht, zensieren bereits wirklich illegale Inhalte, die von Gerichten als illegal eingestuft wurden. Mit dem DSA wollen nun auch die Machthaber und Eliten der EU und der verschiedenen EU-Länder juristische Inhalte zensieren, die ihnen missfallen und ihre fadenscheinige Autorität in Frage stellen. Alle Junggesellen sind per Definition unverheiratet. Alle von der DSA zensierten Inhalte sind per Definition legale Inhalte. Die DSA kann nicht einmal illegale Inhalte zensieren. Sie benötigen weder empirische Studien, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, noch benötigen Sie einen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, um dies festzustellen. Es handelt sich um eine Einsicht a priori. Das ist gut, denn es bedeutet, dass es einfach ist, Erkenntnisse zu gewinnen, und dass kein Geld für empirische Berichte und Untersuchungen aufgewendet werden muss. Und das ist der entscheidende Punkt: Die Tatsache, dass das DSA trotz seiner Legalität nur legale Inhalte und nichts anderes als legale Inhalte zensiert, ist ein ausreichender Grund, das DSA vollständig und sofort abzuschaffen. Dieses Video bietet eine Aufschlüsselung des zentralen Fehlers des Digital Services Act der EU: https://www.youtube.com/watch?v=Q3oDztDQwfw

RT von @zac1967: LA LIBERTAD AVANZA VIVA LA LIBERTAD CARAJO

RT von @zac1967: BREAKING: Der Chef der israelischen Luftwaffe nahm selbst an Angriffen im Iran teil. Das ist es, was eine Führungskraft tut: Sie führt.

RT von @zac1967: 🚨 GERADE IN: Argentiniens Präsident Javier Milei schüttelt Präsident Trump in Florida die Hand!

RT von @zac1967: 🚨 BREAKING: Epischer Händedruck in Florida! Präsident Trump begrüßte gerade El Salvadors eisernen, rechten Präsidenten Nayib Bukele mit einem kräftigen Schütteln beim Shield of the Americas-Treffen.

RT von @zac1967: 🚨 KLIMAWISSENSCHAFTLER ENTHÜLLT DIE WAHRHEIT! - „Das war NIEMALS Wissenschaft! Es gab NIEMALS einen Trend zur globalen Erwärmung!!! Es waren Daten, die manipuliert wurden, um eine Geschichte zu erzählen. Die Eiszeit kam nie … Erste falsche Vorhersage … 🃏

RT von @zac1967: Die unendliche Schönheit des Palais Garnier in Paris 🇫🇷 Gewidmet denjenigen, die denken: „Oper und Ballett sind veraltete Dinge, die niemanden mehr interessieren.“

Are they just stupid, or are they criminals?

RT by @zac1967: Sophie von der Tann is angry that she is not allowed to help the Iranian regime with geodata for attack targets. She would have loved to help improve the targeting of the rockets. 🤡

RT by @zac1967: The attempt to silence me in court failed. The film production company that denied me the contractually guaranteed lead role in a film based on my script because of my political work unsuccessfully sued against my comments on the case.

RT by @zac1967: Argentina, the Austrian School and the Western debt crisis https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/03/argentinien-die-oesterreichische-schule-und-die- Debt Crisis-des-westens

RT von @zac1967: Oh. Haben vielleicht 10.000 elektronisch abgegebene Stimmen für die SRG-Initiative gestimmt? Wie praktisch... Ich habe Ihnen gesagt: E-ID ist KEINE gute Idee....

RT von @zac1967: Ich sage dir: Merke dir meine Worte. Das Gleiche passiert derzeit mit der Verbreitung des Islamofaschismus. Sie alle wissen um den mörderischen Antisemitismus und die Massenvergewaltigungen durch ihre geliebten „postkolonialen“ Gruppen ... sie beschließen, den iranischen islamofaschistischen Terror zum Beispiel nicht zu erzählen und zu sponsern #GRAMMYs2026 #Berlinale2026 #WienerFestwochen usw.

RT by @zac1967: We also hear little to nothing about this in @srfnews. But constantly about “attacks by Israel.” It is enough. People. It is enough.

RT von @zac1967: Die Zugfahrt von Chur nach St. Moritz durch das Engadin bietet atemberaubende Alpenlandschaften und Ausblicke auf das ikonische Landwasserviadukt. 🇨🇭

RT by @zac1967: Prof. Rieck, professor of finance and economic theory. Not exactly a friend of the Greens, but what he attests to them here could be one of the reasons why so many people don't (or can't) follow the Greens.

RT von @zac1967: Gut gemacht, Trump! 🇺🇸

Neueste Harvard/Harris-Umfrage zeigt Trumps „SOTU-Bump“ bei der Einwanderung https://cis.org/Arthur/Latest-HarvardHarris-Poll-Shows-Trump-SOTU-Bump-Immigration?&utm_source=twitter&utm_medium=social-media&utm_campaign=addtoany über @CIS_org

RT von @zac1967: Der Stadtrat von Barcelona rät davon ab, während des Ramadan in Schulen zu tanzen oder Musik zu spielen Erobert.

RT von @zac1967: Unsere Familien im Iran werden als Geiseln gehalten. Wir wissen nicht einmal, ob viele von ihnen noch am Leben sind, weil das Regime das Internet abgeschaltet hat. Ich appelliere an jeden Antikriegsaktivisten, jeden Menschenrechtsverteidiger, jeden, der die Situation mit Sorge verfolgt: Fordern Sie, dass die internationale Gemeinschaft dabei hilft, den Internetzugang im Iran wiederherzustellen. Die Menschen im Land senden verzweifelte Botschaften: „Bitte helfen Sie uns, uns wieder mit der Welt zu verbinden.“ Werden Sie dem iranischen Volk zur Seite stehen, damit unsere Stimmen nicht im Schweigen versinken? #DigitalBlackout

RT by @zac1967: The negotiator interviewed in the Hessenschau is an SPD member.

What will the Germans and French come up with so that this alliance isn't a case? Will they interpret international law generously?

RT by @zac1967: Today my interview on Kontrafunk about “The constitutional state: AfD ban Goodbye? - quo vadis, protection of the constitution?”. https://kontrafunk.radio/de/versand-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-afd-ban-ade-quo-vadis-verfassungsschutz

RT by @zac1967: We will also only hear pro-Islamofascist propaganda about this on SRF with the framing: "Extremists are persecuting Jewish institutions."

RT by @zac1967: If someone wants to practice their Korean 😃. Congratulations to @PhilippBagus, the book is now available in 10 languages, if I counted correctly.

RT von @zac1967: Unterirdisch.

RT by @zac1967: 🚨Major General Abdolrahim Mousavi, chief of staff of the Iranian armed forces, has been killed in US and Israeli airstrikes on Tehran. He is said to have been responsible for the Tötong of thousands of demonstrators.

RT by @zac1967: Israel's chief of staff announces new phase of war against Iran: "We will pursue our enemies - all of them - and we will reach them," says Eyal Zamir. https://www.juedische- Allgemeine.de/israel/israels-generalstabschef-kuendigt-neue-phase-des-krieges-gegen-iran-an/

RT von @zac1967: Ich lade Sie, Premierminister @sanchezcastejon, ein, sich dieses 12-minütige Video anzusehen. Ein Vater zieht um Zwischen Leichensäcken versucht er, sein Kind zu finden. Warum haben Sie das Massaker an 32.000 Menschen durch das iranische Regime nicht verurteilt? Wenn Sie gegen den Krieg sind, stehen Sie auf der Seite der Opfer des IRGC-Krieges.

RT von @zac1967: Kann das jemand bestätigen? Berichten zufolge wurde Farhad Shakeri, der Mitarbeiter des iranischen Regimes, der hinter dem Mordanschlag auf mich an der Fairfield University stand, bei einem US-Angriff getötet. US-Beamte sagen, er sei auch der IRGC-Agent gewesen, der wegen einer Verschwörung zur Ermordung von Präsident @realDonaldTrump angeklagt wurde.

The Socialists have already lied so much about the free movement of people that the question doesn't even arise seriously.

It's CNN, but @LukiFrieden will still be happy...

RT by @zac1967: I didn't expect so much honesty: This is how the SP and the Greens want to throw your money out the window with the climate fund: https://www.instagram.com/reel/DVgniOBCI5m/?igsh=enpsam1weG1sY2Zs

RT by @zac1967: The risk of an accident at work is simply too great.

RT by @zac1967: Guido Fluri's "Internet initiative" wants to manipulate elections and votes and censor legal information. The KomPG's censorship measures are "in no way sufficient," says Fluri. By the way, Mr. Fluri is presumably a tech oligarch. https://www.nzz.ch/schweiz/paedo criminal-contents-fluten-das-netz-unternehmen-guido-fluri-will-elon-musk-und-co-an-die-kandare-machen-ld.1927439

RT by @zac1967: The chairman who was interviewed in the Hessenschau is an SPD member.

RT by @zac1967: Escalation at Khamenei funeral service - 70 people attack each other with wooden slats http://to.welt.de/PwIeEtM

RT von @zac1967: Es hat 47 Jahre gedauert, aber obwohl das in New York war, sind die Leute fast wegen des Geschmacks der Freiheit dort. 🇮🇷 🇺🇸