Könnt Ihr mir beim Zusammentragen der Positionen der Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold helfen? Dann mache ich das gerne.
Und gleich mal die Druko ausgemacht, damit bloß keiner antworten kann. So läuft Austausch. Die unbestrittenen Aussagen von Frau Brosius-Gersdorf sind keine „Kampagne“ sondern erstmal ihre Positionen.
Eine Desinformationskampagne ist offenbar das Veröffentlichen unbestrittener, jedoch nicht mehrheitsfähiger Positionen einer Personalie vor einer Wahl, die man gern geheimgehalten hätte, um die Wahl nicht zu gefährden.
Brosius-Gersdorf ging gar nicht. Kaufhold geht auch überhaupt nicht. Und Fischer-Lescano geht auf gar keinen Fall.
Die SPD versucht auf Teufel komm raus das BVerG zu politisieren. Das ist die Aufkündigung eines Grundkonsenses zur Richterbestellung und ein Anschlag auf die FDGO.
August 2020
Zwei unbescholtene Sportler nehmen ihr Bürgerrecht auf Demonstration wahr, werden denunziert und verlieren nach einem Medien- Shitstorm Job und Karriere.
Der linke Mob ist begeistert.
August 2025
Eine Kandidatin fürs BVerfG wird nach grenzwertigen juristischen Aussagen auch noch von einem Plagiatsjäger ertappt, und gibt nach wochenlanger Diskussion schließlich auf.
Der linke Mob tobt.
R to @MrsMertes: 11/11 Dies gilt ebenso womöglich für ihren Mann, der durch diese Kandidatur seiner Frau und den Umgang damit selbst mehr oder weniger „unverschuldet“ in den Verdacht geraten ist, nicht immer wissenschaftlich in vollem Umfang redlich gehandelt zu haben.
R to @MrsMertes: 10/ Am Ende steht ein verspäteter Rückzug einer Kandidatin, deren Wahl aussichtslos war. Aufgrund des späten Zeitpunkts des Rückzugs sieht sie sich einer Überprüfung ihrer Dissertation ausgesetzt, die sie im Worst Case mutmaßlich sogar ihre aktuelle Stelle kosten kann.
R to @MrsMertes: 9/ In den letzten Tagen und Wochen machte sich die Kandidatin selbst durch ihre Krisenkommunikation weiter unbeliebt, u.a. durch ihre mehrfachen, Teile beleidigt wirkenden Einlassungen, die die Kritik nicht oder nur in unwesentlichen Teilen aufgriffen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
R to @MrsMertes: 8/ Ebenfalls fragwürdig war, wie den Vorwürfen begegnet wurde. Auftritt bei Lanz, Artikel in den Leitmedien, die ohne die Kritik konkret aufzugreifen, alles als „rechte Kampagne“ abtaten. Linke Politiker und Professoren unterstützten diese Kommunikation.
R to @MrsMertes: 6/ Ebenfalls kritisiert wird ihre damalige befürwortende Einschätzung zu einer allgemeinen Impfpflicht mit sogenannten Corona-Impfungen, die in Augen zahlreicher Juristen nicht verfassungsgemäß gewesen wäre.
R to @MrsMertes: 7/ Hinzu kommt, dass zu Recht die fehlende Erfahrung als Richterin moniert wird - sie ist reine Wissenschaftlerin, wie sie selbst nicht müde wird zu betonen sowie weitere linke Anliegen, wie u.a. ein Gendern des Grundgesetzes, was nicht überall ankommt.
R to @MrsMertes: 5/ Sie befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren und sieht es kritisch, dass selbst bei einem Verbot die Wählerschaft nicht „beseitigt“ würde. Ein Verbotsverfahren der größten Oppositionspartei wird jedoch durchaus auch in der CDU in Teilen kritisch gesehen.
R to @MrsMertes: 4/ Ein weiterer Kritikpunkt sind ihre Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch. Hier wurde ihre Einschätzung zum Teil überspitzt dargestellt, jedoch ist Konservativen die Befürwortung einer Abschaffung von Par. 218 StGB ein Dorn im Auge.
R to @MrsMertes: 3/ Dies ist keine Lappalie, da sich die Frage stellt, welcher Anteil der Dissertation auf einer Einzelleistung von FBG beruht und ob dieser ausreichend ist, um den Abschluss zu rechtfertigen. Davon hängt auch ihre aktuelle Tätigkeit ab.
R to @MrsMertes: 2/ Der aktuellste Kritikpunkt bezieht sich auf die Glaubwürdigkeit und Integrität der Personalie Brosius-Gersdorf, da der Verdacht einer unerlaubten wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit ihrem Ehemann bei ihrer Doktorarbeit im Raum steht.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ändert am bestehenden Problem GAR NICHTS. Denn das bestehende Problem war ja nie Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist übrigens als Person durchaus angenehm, ich habe sie persönlich kennengelernt, als ich 2013/14 in Hannover Lehrstuhlvertreter für Europarecht war.
Das Problem ist ganz ein anderes: nämlich der – gar nicht zu leugnende – Versuch der SPD, ihre zunehmende Marginalisierung bei Wahlen durch eine beherrschende Stellung im Zweiten, also staatsorganisationsrechtlichen Senat des BVerfG zu kompensieren!
Bereits der Klimaschutzbeschluß des Ersten Senats des BVerfG (wie übrigens auch das NPD-II-Urteil des Zweiten Senats, das eine grundlegende Verfassungsänderung nach sich zog) haben ja gezeigt: wenn eine bestimmte politisch-gesellschaftliche Richtung das BVerfG beherrscht, kommt es auf das Ergebnis von Wahlen nicht mehr an, da eine kleine Handvoll sorgfältig ausgewählter Personen (und Personinnen, hätte ich beinah gesagt) "Verfassungsneuschöpfung von oben" treiben kann. Im Geiste der GRÜNEN, im Geiste des "Klimaschutzes", im Geiste des Kampfes gegen Rechts....
Wahlen braucht man dann eigentlich nicht mehr. Sagt die Kandidatin Kaufhold ja ohnehin.
Brosius-Gersdorf ist nicht über eine "rechte" Kampagne gestürzt, sondern über eine miserable Kommunikationsstrategie:
Von Anfang an fokussierte sich #BrosiusGersdorf darauf, die Botschafter der Kritik anzugreifen, anstatt sich dezidiert und einfach verständlich mit den Fakten auseinandersetzen. Die Kommunikation erfolgte aus einer abgehobenen, beleidigten Opferrolle. Kommunikativ wurde immer in die Richtung derer kommuniziert, die ohnehin schon auf ihrer Seite waren. Die relevanten Stakeholder, die es zu gewinnen und überzeugen galt, konservative Kreise, wurden entweder nicht identifiziert, jedenfalls aber verfehlt.
Dem Plagiatsjäger eine Abmahnung zu 40.000 Euro schicken, auf dass er allein wegen dieser empfundenen Unverschämtheit garantiert dran bleibt und am nächsten Tag Kandidatur zurückziehen und gegen CDU und Medien austeilen, obwohl man froh sein kann, Titel und Amt zu behalten. Okay.
Frau Brosius-Gersdorf geht nicht ans BVerfG. Gut so! Die bereits angestoßenen Untersuchungen der Abschlussarbeiten der Gersdorfs sollten dennoch finalisiert werden. Der Verdacht einer unerlaubten Zusammenarbeit bei eigentlichen Einzelarbeiten drängt sich unweigerlich auf.