R to @AnwaltUlbrich: medizin.uni-tuebingen.de/en-…
🇩🇪 Übersetzung
R an @AnwaltUlbrich: medizin.uni-tuebingen.de/de-…
R to @AnwaltUlbrich: Besonders bitter für die vielen Kinder und Jugendliche die seinerzeit aus Solidarität zu den Erwachsenen sich impfen lassen sollten. „Asymptomatische Kinder könnten die Großeltern gefährden hieß es. Die Lehrer in der Klasse meiner Kinder setzten damals noch einen drauf mit „wollt ihr, dass eure Großeltern wegen Euch sterben“. Meinem jüngeren Sohn setzte diese evidenzlose soziale Drucksituation auch ordentlich zu. Genau das war mit dem Psychokrieg beabsichtigt.
Die vielen heute zumeist schon jungen Erwachsenen, die aber an schwersten Folgewirkungen Leiden bekamen von den Zivilgerichten zu hören, dass es ein durch die Zulassung fingiertes positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gäbe, so dass die Aufopferung der Kinder für die Gesellschaft entschädigungslos bleiben müssen.
Alle, die das lesen empfinden dies als nicht zu ertragendes Unrecht. Das Grundgesetz verbietet im präventiven Bereich die Aufopferung eines Lebens oder die körperliche Unversehrtheit für Dritte, erst Recht wenn unter Anwendung einer List ein unzutreffender therapeutischer Nutzen „Übertragungsschutz“ propagiert wird den es weder gibt noch dafür Comirnaty zugelassen ist.
Wie viele Hinderte gar Tausende können nicht mehr lernen, sackten in der Schule ab oder schmissen das Studium. Der damit aufgerissene volkswirtschaftliche Schaden ist gigantisch. Viel schlimmer aber sind die vielen Schicksale, die bis heute keinerlei finanzielle Unterstützung erfahren, wenn sie einen Impfschaden geltend machen. Lügen sie dann und machen sich zu einem „Long Covid“ - Fall gibt es Unterstützung. So sollen die angerichteten Schäden eine andere Ursache zugewiesen bekommen.
Das OLG Koblenz sanktioniert das nun knüppelhart, weil die Diagosezuweisung des Arztes und nicht die anamnestischen Angaben der Geschädigten für das OLG maßgeblich sei. Im Klartext führte die fiskalische Ungleichbehandlung erst zur Erstellung eines Fake Abrechnungswerkes um überhaupt in Deutschland eine Behandlung zu bekommen und dann geht diese Regelung der Bundesregierung zu Lasten der Geschädigten, weil der Vertriebspartner der Impfhersteller dafür sorgte, dass die Impfschäden über den Behandlungsdruck keine mehr sind. Da Ärzte auch unter Dauerfeuer gerieten, wenn auch nur einer das Wort „Impfschaden“ in den Mund nahm, war doch klar, dass jeder Arzt mit den Augen rollte und die Behandlung ablehnte, weil es nur Ärger und im Zweifel auch kein Geld gab.
Dieses Zwangsregime - organisiert von den Tätern - soll nun als juristische Entscheidungsgrundlage dienen.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: Particularly bitter for the many children and young people who were supposed to be vaccinated at the time out of solidarity with adults. "It was said that asymptomatic children could endanger their grandparents. The teachers in my children's class went one step further with 'do you want your grandparents to die because of you'?" This evidence-free social pressure situation also took a toll on my younger son. This is exactly what psychological warfare was intended to do.
The many adults who are now mostly young, but who suffer from the most serious side effects, were told by the civil courts that there was a positive risk-benefit ratio fictitious through the approval, so that the children's sacrifice for society had to remain uncompensated.
Everyone who reads this feels this is an unbearable injustice. In the preventive area, the Basic Law prohibits the sacrificing of a life or physical integrity for third parties, especially if an inaccurate therapeutic benefit of “transmission protection” is propagated using a ruse, which neither exists nor is Comirnaty approved for.
How many disabled people? Thousands of people can no longer learn, are failing in school or have dropped out of their studies. The resulting economic damage is gigantic. Much worse, however, are the fates of many who, to this day, receive no financial support when they claim vaccine damage. If they then lie and make themselves a “Long Covid” case, there is support. In this way, the damage caused should be assigned another cause.
The Koblenz Higher Regional Court is now punishing this harshly because the doctor's diagnosis assignment and not the anamnestic information provided by the injured party is decisive for the Higher Regional Court. In plain language, the fiscal unequal treatment first led to the creation of a fake billing system in order to even receive treatment in Germany and then this regulation by the federal government is at the expense of those affected because the vaccination manufacturer's sales partner ensured that the vaccination damage no longer occurs due to the pressure to treat. Since doctors also came under constant fire if even one person said the word “vaccine damage,” it was clear that every doctor would roll their eyes and refuse treatment because it would only result in trouble and, in case of doubt, no money.
This coercive regime - organized by the perpetrators - is now intended to serve as a legal basis for decision-making.
R to @AnwaltUlbrich: Wer meinen Terminkalender die letzten beiden Tage verfolgte, weiß nun, warum ich mich bei allen die sich meldeten erst heute melden kann. Ich bitte um Nachsicht.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: Anyone who has been following my appointment calendar for the last two days now knows why I can only get in touch with everyone who reported today. I ask for your indulgence.
R to @AnwaltUlbrich: pmc.ncbi.nlm.nih.gov/article…
🇩🇪 Übersetzung
R an @AnwaltUlbrich: pmc.ncbi.nlm.nih.gov/article…
Das PEI/ZEPEI sucht im Rahmen der Offensive für Intransparenz einen Juristen, der bei der bei der Verdunklung und Verschleierung aller Geschehnisse rund um die Impfstoffe hilft.
https://jobs.stellenpool24.de/44621/320.html
Die US Großkanzleien mit horrenden Stundensätzen sprengen mutmaßlich das Budget. https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung
Sorgen wir also für eine maximale IFG Anfragenserie.
Die Kollegin Dr Meyer-Hesselbarth @dr_fmh hat mit einigen Verfahren eine hervorragende Steilvorlage geliefert. @barucker und @dr_fmh haben gezeigt, wie es geht und sie stießen auf eine eiserne Beweisvereitelungsfront.
Es wäre nun gut, wenn auch andere Kollegen das Kapitel Beweisvereitelung durch PEI und ZEPAI ins Visier nehmen, damit eine Stellenauslastung maximal gewährleistet wird.
Solange sich Volljuristen auch noch an ihr Studium erinnern, mag dem gesetzwidrigen Verhalten des PEI gem. § 13 Abs. 5 IfSG auch im Rahmen der Stellenbesetzung einmal gerne juristisch erläutert werden, was geht und was nicht.
Wir begrüßen daher eine fachkompetente Besetzung, da es die Arbeit deutlich erleichtert, wenn wenigsten Einer Willens und in der Lage ist, das zu verstehen, was wir schreiben. Bisher finden sich dort nur Pharmalobbyisten, die der Beweisvereitelung frönen.
🇬🇧 Translation
As part of the offensive for non-transparency, the PEI/ZEPEI is looking for a lawyer who will help obscure and conceal all events surrounding the vaccines.
https://jobs.stellenpool24.de/44621/320.html
The large US law firms with horrendous hourly rates are probably blowing up their budgets. https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung
So let’s ensure a maximum series of IFG requests.
My colleague Dr Meyer-Hesselbarth @dr_fmh provided an excellent pass using a number of techniques. @barucker and @dr_fmh showed how it's done and they encountered an iron front of obstruction of evidence.
It would now be good if other colleagues also focused on the issue of thwarting evidence by PEI and ZEPAI so that maximum occupancy can be guaranteed.
As long as fully qualified lawyers still remember their studies, the illegal behavior of the PEI in accordance with Section 13 Paragraph 5 IfSG can be given a legal explanation of what is possible and what is not, even when filling the position.
We therefore welcome a professionally competent staff, as it makes the work much easier if at least one person is willing and able to understand what we write. So far, only pharmaceutical lobbyists have been found there who indulge in thwarting evidence.
R to @AnwaltUlbrich: https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1776985/000177698526000017/bntx-20251231.htm
Die Eigenenschätzung der BioNTech SE in ihrem Börsenbericht Ende Dezember 2025 sind auch sehr erhellend. Dort heißt es:
"Weltweit wurden Milliarden von Dosen unseres COVID-19-Impfstoffs ausgeliefert, und unser COVID-19-Impfstoff wird von Patienten als zugelassenes Produkt in größerem Umfang angewendet, als dies in klinischen Studien der Fall war.
Infolgedessen können unerwünschte Wirkungen und andere Probleme beobachtet werden, die während der klinischen Studien nicht festgestellt oder vorhergesehen wurden oder die dort nicht so häufig oder schwerwiegend auftraten.
Wir können nicht garantieren, dass keine neu entdeckten oder sich entwickelnden Sicherheitsprobleme auftreten werden, und wir haben Produkthaftungsansprüche im Zusammenhang mit unserem COVID-19-Impfstoff erhalten und erwarten, dass wir diese auch weiterhin erhalten werden.
Bei der Anwendung eines Impfstoffs durch eine breite Patientengruppe können von Zeit zu Zeit schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auftreten, die in klinischen Studien nicht aufgetreten sind oder die zunächst scheinbar keinen Zusammenhang mit dem Impfstoff selbst hatten und erst durch die Sammlung nachfolgender Informationen als ursächlich mit dem Produkt verbunden identifiziert wurden.
Sicherheitsereignisse, die außerhalb einer klinischen Studie auftreten, sind schwer zu überwachen, und angesichts der weit verbreiteten Anwendung unseres COVID-19-Impfstoffs haben wir Schwierigkeiten, potenzielle behandlungsbedingte unerwünschte Ereignisse weltweit nachzuverfolgen. Jegliche Sicherheitsprobleme könnten dazu führen, dass wir die Vermarktung unserer zugelassenen Produkte aussetzen oder einstellen müssen, was uns möglicherweise erheblichen Haftungsrisiken aussetzen und unsere Fähigkeit zur Erzielung von Einnahmen sowie unsere Finanzlage beeinträchtigen könnte."
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1776985/000177698526000017/bntx-20251231.htm
BioNTech SE's own assessment in its stock market report at the end of December 2025 is also very enlightening. It says there:
"Billions of doses of our COVID-19 vaccine have been delivered worldwide and our COVID-19 vaccine is being used by patients as an approved product at a greater scale than was seen in clinical trials.
As a result, undesirable effects and other problems may be observed that were not identified or foreseen during the clinical trials or that were not as common or serious.
We cannot guarantee that newly discovered or developing safety issues will not arise, and we have received and expect to continue to receive product liability claims related to our COVID-19 vaccine.
When a vaccine is used by a broad population of patients, serious adverse events may occur from time to time that did not occur in clinical trials or that initially appeared to be unrelated to the vaccine itself and were only identified as causally related to the product through the collection of subsequent information.
Safety events that occur outside of a clinical trial are difficult to monitor, and given the widespread use of our COVID-19 vaccine, we have difficulty tracking potential treatment-related adverse events worldwide. Any safety issues could require us to suspend or discontinue marketing our approved products, which could potentially expose us to significant liability risks and adversely affect our ability to generate revenues and adversely affect our financial condition."
R to @AnwaltUlbrich: Fortsetzung Urteilstenor
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R an @AnwaltUlbrich: Fortsetzung Urteilstenor
R to @AnwaltUlbrich: Zur Erinnerung
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R an @AnwaltUlbrich: Zur Erinnerung
R to @AnwaltUlbrich: Habe einmal die KI das Video transkribieren lassen. Ob das alles so richtig erfolgte muss jeder selbst prüfen.
"Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Mit der Begründung des Berufungsgerichtes kann der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht verneint werden.
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, so kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84a Absatz 1 Satz 1 AMG Auskunft verlangen, es sei denn, dies ist zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 84 besteht, nicht erforderlich. Der Anspruchssteller muss insoweit nicht den Vollbeweis für den Kausalzusammenhang führen, andererseits reicht die Äußerung eines nur unbestimmten Verdachtes nicht aus. Dem Richter wird vom § 84a Absatz 1 Satz 1 AMG letztlich eine Plausibilitätsprüfung aufgetragen, ob die vorgetragenen Tatsachen den Schluss auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen Arzneimitteln und Schaden ergeben.
Das Berufungsgericht hat nun gemeint, ein Auskunftsanspruch scheide aus, wenn nicht mehr für den Impfstoff der Beklagten als Schadensursache spreche als dagegen. Es hat damit die Auskunft von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung abhängig gemacht. Dies ist rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht ist insoweit von zu engen Voraussetzungen für die Auskunft ausgegangen. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt sich, dass der Geschädigte zwar mehr vortragen muss als einen bloßen Verdacht, dass es aber ausreichen soll, wenn Anhaltspunkte für die Kausalität vorliegen.
Mit § 84a AMG sollte die Idee eines Auskunftsanspruchs aus dem Entwurf des Zweiten Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes aus der 13. Legislaturperiode aufgegriffen werden, der für die Auskunft lediglich das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass ein Arzneimittel einen Schaden verursacht haben kann, verlangte. Der Auskunftsanspruch sollte dazu dienen, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden und zu beweisenden Anspruchsgrundsätze notwendig sind oder die er braucht, um die sogenannte Kausalitätsvermutung des § 84 Absatz 2 AMG in Gang zu setzen.
Diese Vermutung greift aber bereits dann, wenn das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Für die Annahme einer solchen Eignung soll nach der Gesetzesbegründung die konkrete Möglichkeit der Schadensverursachung genügen. Die Anforderungen an den Auskunftsanspruch können nun im Hinblick auf seine unterstützende Funktion für den Schadenersatzanspruch bzw. die Kausalitätsvermutung jedenfalls nicht strenger sein, wenn er diesen Zweck erfüllen soll. Vielmehr müssen sie an sich sogar weniger streng sein, da anderenfalls die Hilfsfunktion des Auskunftsanspruches für die Auslösung der Kausalitätsvermutung ins Leere liefe.
An die Darlegungslast des Anspruchsstellers sollen nach dem Willen des Gesetzgebers gerade keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Vor diesem Hintergrund setzt der Auskunftsanspruch nicht voraus, dass der Anspruchsteller Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls nachweist, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden überwiegend verursacht hat. Plausibel kann eine auf Tatsachen gestützte Kausalitätsbehauptung vielmehr sogar dann sein, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensverursacher spricht. Denn auch in einem solchen Fall kann es sich um mehr als einen nur unbestimmten Verdacht handeln.
Die nach den dargelegten Grundsätzen vorzunehmende Feststellung der Indiztatsachen und die darauf aufbauende Plausibilitätsprüfung durch das Berufungsgericht beruhen zudem auf reversiblen Verfahrensfehlern. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht mit seiner Annahme, die Klägerin habe außer dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und den bei ihr aufgetretenen Beeinträchtigungen keinen bei der Plausibilitätsprüfung zu berücksichtigenden Umstände vorgetragen, den Prozessstoff unvollständig gewürdigt und damit gegen § 286 ZPO verstoßen hat.
Fehlerhaft ist auch die Annahme des Berufungsgerichtes, der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Auftreten der geltend gemachten Schäden könne nicht zu einem für die Klägerin positiven Ergebnis der Plausibilitätsprüfung führen, weil in der Universitätsmedizin Mainz ein idiopathischer Hörsturz diagnostiziert worden sei. Die Klägerin rügt zu Recht, dass sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung dieser Diagnose in unzulässiger Weise medizinische Sachkunde angemaßt hat. Zu diesen Verfahrensfehlern habe ich bereits in der Verhandlung im Dezember näher Ausführungen gemacht, auf die ich Bezug nehme. Ergänzend verweise ich auf die in Kürze online abrufbaren Entscheidungsgründe.
Das Berufungsgericht ist zudem rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass ein Geschädigter Auskunft nur im Hinblick auf das von ihm vorgebrachte, unstreitige oder nachgewiesene Krankheitsbild verlangen kann. Diese auch anderweitig in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung ist mit dem Gesetzeswortlaut, der Entstehungsgeschichte sowie der Systematik der Norm und ihrem Zweck nicht zu vereinbaren.
Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG richtet sich der Auskunftsanspruch auf den pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie ihm bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Verträglichkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sind. Der Anspruch ist nach seinem Wortlaut umfassend und gerade nicht auf Wirkungen und Erkenntnisse beschränkt, die sich auf das beim jeweiligen Anspruchssteller individuell vorhandene Krankheitsbild beziehen.
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Danach soll die Auskunft den Geschädigten in die Lage versetzen, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 notwendig sind oder die er braucht, um die Kausalitätsvermutung des Absatzes 2 in Gang zu setzen. Die Auskunft soll deshalb neben den für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs maßgeblichen Erkenntnissen, was eine Auskunft zu den im Einzelfall gegebenen Schadensbildern erfordert, auch diejenigen Informationen umfassen, die für die Abwägung der Verträglichkeit des Nebenwirkungsspektrums eines Arzneimittels maßgeblich sind.
Insoweit bezieht sich § 84 Abs. 1 Satz 2 systematisch unter anderem auf § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Danach besteht eine Ersatzpflicht nur, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Diese Voraussetzung betrifft das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Arzneimittels und damit die Frage, ob der therapeutische Wert die schädlichen Wirkungen überwiegt.
Die Unverträglichkeitsprüfung ist insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten ein Gesamturteil, das auf der Grundlage der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft sämtliche Risiken bzw. schädlichen Wirkungen und nicht nur die Risiken und schädlichen Wirkungen, die sich bei der gerügten Person verwirklicht haben, einzustellen sind. Hierbei sind aus Seiten der schädlichen Wirkungen unter anderem ihre Schwere, Reversibilität, Dauer und Häufigkeit zu berücksichtigen. Besteht ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis, hätte bei entsprechender Erkenntnis eine Zulassung nicht erteilt und das Arzneimittel nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Hierfür wird dem Unternehmer eine Gefährdungshaftung auferlegt.
Dementsprechend soll der die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs vorbereitende Auskunftsanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers umfassend sein. Würde man demgegenüber die Auskunft auf das Krankheitsbild des Geschädigten beschränken, bekäme dieser nur einen begrenzten Ausschnitt der Informationen, die ihm nach dem Gesetz zustehen sollen und die er braucht, um die Tatbestandsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 darzulegen.
Die Auffassung einer dennoch beschränkten Auskunftspflicht wird nun in Rechtsprechung und Literatur damit begründet, dass die Auskunft eine unterstützende Funktion für den Schadenersatzanspruch habe und ein solcher ausscheide, wenn die Verletzung durch eine noch vertretbare Nebenwirkung des Arzneimittels hervorgerufen worden sei. Dann fehle es am sogenannten Zurechnungszusammenhang. Der Geschädigte könne sich nicht darauf berufen, der Unternehmer habe im Hinblick auf eine anderweitige, unvertretbare Nebenwirkung eine Gefahr begründet, die sich bei ihm so aber nicht verwirklicht habe. Dem Geschädigten stehe Schadenersatz letztlich nur zu, wenn er das zu Unvertretbarkeit führende Krankheitsbild aufweise. Sei das nicht der Fall, könne er auch keine Auskunft verlangen.
Diese Annahme ist rechtsfehlerhaft. Zwar kann der Geschädigte keine Auskunft verlangen, wenn dies zur Feststellung, ob ein Schadenersatzanspruch besteht, nicht erforderlich ist. Die Auskunft ist aber bereits dann erforderlich, wenn die Möglichkeit besteht, dass die begehrten Auskünfte der Feststellung eines Schadenersatzanspruches dienen können. Nur wenn die begehrte Auskunft die Beweissituation des Auskunftbegehrenden in Bezug auf einen solchen Anspruch offensichtlich nicht zu stärken vermag, fehlt die Erforderlichkeit.
Der Einwand der Nichterforderlichkeit ist auch nur dann erheblich, wenn er gegen die Ansprüche nach beiden Alternativen des § 84 Abs. 1 Satz 2 durchgreift. Die Erforderlichkeit kann insoweit insbesondere fehlen, wenn unabhängig von der Auskunft eine Haftung nach § 84 offensichtlich ausgeschlossen ist, weil beispielsweise die erlittene Rechtsgutverletzung unerheblich oder der Anspruch verjährt ist. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
Die Feststellung der Unverträglichkeit setzt, wie ausgeführt, im Übrigen auch ein Gesamturteil über das Nutzen-Risiko-Verhältnis voraus. Das abschließende Gesamturteil lautet nicht dahingehend, dass es einerseits einige noch vertretbare und andererseits eine oder gegebenenfalls mehrere nicht mehr vertretbare Nebenwirkungen gibt, sondern es lautet darin, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis insgesamt entweder vertretbar oder unvertretbar ist.
Vor dem Hintergrund dieser Gesamtwürdigung wird sich regelmäßig, zumal im Auskunftsprozess, das heißt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte gerade noch nicht alle Informationen zur Verfügung hat, keine Aussage darüber treffen lassen, dass eine bestimmte Nebenwirkung bzw. ein bestimmtes Krankheitsbild allein die Unvertretbarkeit begründet, das sich dann beim Geschädigten auch realisiert haben müsste.
Eine Beschränkung der Auskunft auf das Krankheitsbild des Geschädigten liefe letztlich darauf hinaus, die gesetzlich maßgebliche Gesamtabwägung durch eine individualbezogene Prüfung, ob das Krankheitsbild zur Annahme der Unvertretbarkeit ausreicht, zu ersetzen.
§ 84 Absatz 1 Satz 1 AMG knüpft im Übrigen die Schadenersatzpflicht daran, dass durch ein Arzneimittel ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt worden ist. Satz 2 bestimmt, dass die Ersatzpflicht nur besteht, wenn das Arzneimittel beim bestimmungsgemäßen Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.
Das Gesetz knüpft damit die Gefährdungshaftung daran, dass der pharmazeutische Unternehmer ein Arzneimittel in Verkehr gebracht hat, das ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis und Vertretbarkeit aufweist. Nach § 5 AMG ist es verboten, solche Arzneimittel in Verkehr zu bringen, und dieses Arzneimittel einen in Satz 1 näher umschriebenen Schaden verursacht hat.
Das Risiko eines Arzneimittels mit negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis wird damit im Rahmen des § 84 dem Unternehmer zugewiesen. Wortlaut wie Entstehungsgeschichte der Norm sprechen insoweit dafür, dass der Unternehmer nach der Vorstellung des Gesetzgebers für sämtliche durch die Anwendung eines unvertretbaren Arzneimittels verursachten nicht unerheblichen Körper- und Gesundheitsschäden haften sollte, unabhängig davon, ob sich feststellen lässt, dass die diese Schäden verursachenden Nebenwirkungen für das Unvertretbarkeitsurteil ausschlaggebend sind.
Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann aber ein Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz nicht abgelehnt werden. Das betrifft beide Alternativen des § 84 Abs. 1, also sowohl Satz 2 Nr. 1 als auch Nr. 2.
Zunächst zu Nr. 1. Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses grundsätzlich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Wie die Revision zu Recht geltend macht, ist die Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch das Berufungsgericht aber schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil, wie ausgeführt, die Ablehnung des Auskunftsanspruchs der Klägerin mit Rechtsfehlern behaftet ist.
Auskunfts- und Schadenersatzanspruch sind materiellrechtlich miteinander verzahnt. Die Auskunft ist dabei im Vorfeld der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs relevant. Sie ist ein Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen. Hieraus folgt, dass die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs auf die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen durchschlägt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung einen Auskunftsanspruch der Klägerin bejaht und diese nach der Erfüllung dieses Anspruches ergänzenden und entscheidungsrelevanten Vortrag zur Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses halten kann. Da bereits aus diesem Grunde das Berufungsurteil auch bezüglich der Verneinung eines Schadenersatzanspruchs aufzuheben ist, kommt es auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes zu diesem Anspruch nicht mehr entscheidungserheblich an.
Wie bereits in der Verhandlung im Dezember angesprochen, hält der Senat allerdings auch diese Ausführungen für nicht rechtsfehlerfrei. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht überspannte Anforderungen an den klägerischen Vortrag zur Darlegung des behaupteten negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffes als Voraussetzung für die Einholung des von der Klägerin hier zu beantragten Sachverständigengutachtens gestellt hat.
Der Senat ist im Hinblick auf das weitere Verfahren vor dem Berufungsgericht in seinem Urteil vorsorglich auch hierauf eingegangen, einschließlich des auch bereits im Dezember angesprochenen Themas der vom Berufungsgericht angenommenen sogenannten Tatbestandswirkung der Zulassungsentscheidung der Kommission und der Frage einer etwaigen Vorlagepflicht an den EuGH zu dieser Thematik. Insoweit verweise ich ergänzend auf die in Kürze online abrufbaren Entscheidungsgründe unseres Urteils.
Nun zu Nummer zwei. Danach besteht eine Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers, wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin deshalb verneint, weil keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Produktinformationen nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen hätten. Insoweit weist die Revision zutreffend darauf hin, dass auch die für diese Beurteilung maßgebliche Tatsachengrundlage erst nach erneuter Prüfung und etwaiger Erfüllung des vorrangigen Auskunftsanspruches festgestellt werden kann.
Die angefochtene Entscheidung wird insoweit auch nicht von der Hilfserwägung des Berufungsgerichts getragen; es fehle jedenfalls an Nachweis der Kausalität. Die Klägerin hat vorgebracht, die Empfehlung der STIKO vom 1. April 2021, wonach nur noch Personen über 60 Jahre mit dem Impfstoff der Beklagten geimpft werden sollten, wäre bereits bei Inverkehrbringen des Impfstoffes erfolgt, wenn die Produktinformationen zu diesem Zeitpunkt im aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen hätten. Sie wäre in diesem Fall nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mit Vaxzevria geimpft worden und anzunehmen sei, dass ein Arzt der Empfehlung der STIKO gefolgt wäre.
Das Berufungsgericht hat dies als wahr unterstellt, aber für nicht ausreichend zur Darlegung des Kausalzusammenhangs gehalten, weil zwingende Voraussetzung dafür, dass der Arzt die Klägerin bei korrekter Information nicht geimpft hätte, sei, dass er die Produktinformation vor der Impfung selbst zur Kenntnis genommen habe.
Das ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Zwar kann es an der Ursächlichkeit einer fehlerhaften Produktinformation für den eingetretenen Gesundheitsschaden fehlen, wenn weder der Patient noch der behandelnde Arzt die Information zur Kenntnis genommen haben. Das muss jedoch nicht immer so sein. Eine Kausalität kommt auch dann in Betracht, wenn diese nur mittelbar das Handeln des Arztes und oder des Patienten beeinflusst hat. Insoweit ist im Rahmen der Äquivalenztheorie jede Ursache gleichwertig."
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: Once the AI had the video transcribed. Whether this has been done correctly, everyone has to check for themselves.
"The revision leads to the abolition of the appeal judgment and to the remittance to the appeal court. On the grounds of the Court of Appeal, the claim for information may not be denied.
If there are facts which justify the assumption that a medicinal product has caused the damage, the injured person may request information from the pharmaceutical entrepreneur in accordance with the first sentence of Article 84a(1) of the AMG, unless this is necessary to determine whether there is a claim for damages in accordance with § 84. In this respect, the claimant does not have to have the full evidence of the causal link, and on the other hand, the statement of only indefinite suspicion is not sufficient. In the final analysis, a plausibility check is plotted to the judge by the first sentence of Section 84a(1) of the AMG, whether the facts presented lead to the conclusion of a cause-effect relationship between medicinal products and damage.
The Court of Appeal has now meant that a claim for information is dismissed if no longer speaks for the vaccine of the defendant as a cause of damage than against it. It therefore made the information dependent on the predominant probability of damages. This is wrong. In this respect, the Court of Appeal has assumed too narrow conditions for the information. It follows from the origin of the norm that the injured person must present more than a mere suspicion that, however, it should be sufficient if there are indications of causality.
By § 84a AMG, the idea of a claim for information from the draft of the Second Law Amendment Act from the 13. Parliamentary period which demanded only the existence of actual evidence that a medicinal product may have caused damage to it. The claim for information should serve to enable the injured person to obtain all the facts necessary for the principles of entitlement to be presented and proven by him or which he needs to initiate the so-called causality presumption of § 84(2) AMG.
This presumption, however, already applies when the medicament used is suitable, according to the circumstances of the individual case, to cause the damage. In order to accept such a suitability, the specific possibility of damages should be sufficient after the establishment of the law. The requirements for the claim for information can now be met with regard to its supporting function for the claim for damages or the presumption of causality, in any case, is not stricter if it is to fulfil this purpose. Rather, they have to be less stringent in themselves, since otherwise the auxiliary function of the claim for information for the triggering of causality was void.
According to the will of the legislator, no too high requirements are to be placed on the claimant's presentation load. Against this background, the claim for information does not presuppose that the claimant claims facts and, where appropriate, proves that a medicinal product has caused the damage predominantly. Plausible can be a manifestation of causality based on facts even if more speaks against than for the drug as a cause of damage. For even in such a case it can be more than an indefinite suspicion.
In addition, the determination of the facts of the evidence and the plausibility assessment based on them by the appeal court are based on reversible procedural errors. The review rightly argues that the appeal court, with its assumption that, in addition to the close temporal relationship between the vaccination and the adverse effects it has encountered, did not present any circumstances to be taken into account in the plausibility examination, has incompletely assessed the process substance and thus violated § 286 ZPO.
It is also mistaken to accept the appeal court, that the close temporal relationship between vaccination and the occurrence of the damages claimed could not lead to a positive outcome of the plausibility check for the applicant, because an idiopathic hearing fall was diagnosed in the University Medicine Mainz. The applicant is right to argue that the Court of Appeal has inadmissibly applied medical evidence to assess this diagnosis. As far as these procedural errors are concerned, I have already made more detailed comments at the December negotiations. In addition, I refer to the reasons that can be called online shortly.
The Court of Appeal also ruled that a person who has been injured can only request information with regard to the ill-professed, indisputable or proven disease. This view, which is also in other respects in case-law and literature, is not to be agreed with the word of law, the history of the origin and the systematics of the norm and its purpose.
According to § 84 para. 1 sentence 2 AMG addresses the claim for information to the pharmaceutical entrepreneur known effects, side effects and interactions as well as suspected cases of side effects and interactions that have become known to him and all other findings that are important for the compatibility of harmful effects. The claim is, according to its wording, comprehensive and precisely not limited to effects and findings which relate to the disease image individually present at the respective claimant.
This corresponds to the will of the legislator. According to this, the information is to enable the injured person to obtain all the facts which are necessary for the claims to be presented and proven by him in accordance with § 84 para. 1 or which it needs to initiate the causality presumption of paragraph 2. The information should therefore include, in addition to the findings relevant to the determination of the root context, which requires information on the damage images given in individual cases, also those information which is relevant for weighing the compatibility of the side-effect spectrum of a medicinal product.
In this respect, § 84 para. 1 sentence 2 systematically, inter alia, on § 84 para. 1 sentence 2 no. 1. There is a duty to substitute only if the medicinal product has harmful effects when used as intended, which go beyond a measure which is acceptable to the knowledge of medical science. This condition relates to the use-risk ratio of a drug and thus to the question whether the therapeutic value outweighs the harmful effects.
In this respect, contrary to the defendant's view, the incompatibility assessment is an overall assessment that, on the basis of the findings of medical science, all risks or harmful effects and not only the risks and harmful effects that have been achieved by the person who has been in contact with the person who has been in contact with the person who has been in contact with the person who has been trained. In this case, the severity, reversibility, duration and frequency must be taken into account from the side of the harmful effects. If there is a negative risk-to-benefit ratio, an authorisation should not have been granted and the medicinal product should not be placed on the market. For this purpose, a liability for risks is imposed on the entrepreneur.
Accordingly, the claim for information which prepares the assertion of a claim for damages should be comprehensive in accordance with the will of the legislator. If, on the other hand, the information was limited to the disease image of the injured person, this would only be a limited section of the information to be given to him under the law and which he needs to comply with the conditions of action of § 84 para. 1 sentence 2 (1).
The view of a still limited obligation to provide information is now based in case-law and literature on the fact that the information has a supporting function for the claim for damages and that it is excluded if the injury has been caused by an even more reasonable side effect of the drug. Then it was not the so-called settlement context. The injured could not rely on the fact that the entrepreneur, with regard to a non-representable side effect other than that, has caused a danger which he did not achieve. In the end, damages are only attributable to the injured person if he shows the disease pattern leading to invertibility. If that is not the case, he cannot ask for information.
This assumption is incorrect. Although the injured party cannot request information if this is not necessary to determine whether there is a claim for damages. However, the information is already necessary if there is the possibility that the requested information can serve to establish a claim for damages. Only if the sought-after information is obviously unable to strengthen the evidence of the respondent in relation to such a claim is the necessity.
The objection of non-requiredness is also only significant if it opposes the claims according to both alternatives of § 84 para. 1 sentence 2 passes through. The necessity may in this respect in particular be absent if, irrespective of the information, a liability under § 84 is obviously excluded, because, for example, the infringement of the legal goods suffered is insignificant or the claim is limitations. Such a case is not present here.
As stated, the determination of incompatibility also requires an overall assessment of the value-risk ratio. The final overall assessment is not that on the one hand there are some still acceptable and, on the other hand, one or more non-representable side effects, but it is that the value-risk ratio as a whole is either acceptable or unacceptable.
Against the background of this overall assessment, no statement will be made regularly, especially in the information process, i.e. at a time when the injured person has not yet available all the information, that a certain side effect or a certain image of illness only establishes the invertibility, which would then have to be realized with the injured.
Restriction of information on the disease picture of the injured was ultimately based on replacing the legally relevant overall assessment by an individual-related examination as to whether the disease picture is sufficient to accept the inability.
Section 84(1), first sentence, AMG, by the way, imposes the obligation of compensation on a medicinal product to kill a person or to not seriously harm the body or health of a person. The sentence 2 determines that the replacement obligation exists only if the medicinal product has harmful effects when used as intended, which go beyond a measure which is acceptable to the knowledge of medical science.
The law thus establishes the liability for risks that the pharmaceutical entrepreneur has placed on the market a medicine that has a negative value-risk ratio and reasonableness. According to § 5 AMG, it is prohibited to place such medicines on the market, and this medicine has caused damage described in sentence 1.
The risk of a drug with a negative benefit-risk ratio is thus assigned to the entrepreneur in accordance with § 84. Texts such as the origin of the standard are insofar as the entrepreneur should be liable for all non-essential body and health damage caused by the use of an ineligible drug, irrespective of whether it can be found that the side effects causing these damage are decisive for the invertibility judgment.
However, on the grounds of the Court of Appeal, a claim by the applicant for compensation cannot be rejected. This concerns both alternatives of § 84 para. 1, i.e. both sentence 2 No. 1 and 2.
First of all, point 1. In the starting point, the Court of Appeal considered that, in order to assess the value-risk ratio, it is in principle necessary to defer the scientific findings at the time of the last oral proceedings at the instance of fact. However, as the revision rightly asserts, the finding of a positive benefit-risk ratio by the appeal court is already legally incorrect because, as stated, the refusal of the applicant's claim for information is subject to legal errors.
Claims for information and compensation are substantively interlinked. The information is relevant in advance of the assertion of a claim for damages. It is a tool to enforce the power requirement. It follows from this that the incorrect denial of the claim for information is based on the assessment of the existence of the conditions.
It is not excluded that the Court of Appeal, after re-trial proceedings, will be entitled to a claim for information by the applicant and, after the fulfilment of this claim, may give a supplementary and decision-relevant presentation on the question of the value-risk ratio. Since, for this reason, the appeal judgment should also be repealed with regard to the denial of a claim for damages, it is no longer necessary to make a decision to the further statements of the appeal court.
As already mentioned in the December negotiations, however, the Senate also considers these statements to be not free of legal errors. The revision rightly argues that the Court of Appeal has made excessive demands on the plaintiff presentation on the interpretation of the alleged negative benefit-risk ratio of the vaccine as a prerequisite for the recovery of the expert opinion requested by the applicant.
In view of the further proceedings before the Court of Appeal, the Senate has also referred to this in its judgment, including the issue of the so-called effect of the Commission's authorisation decision, which has already been referred to in December, and the question of any obligation to submit to the ECJ on this subject. To this extent, I also refer to the reasons for our judgment which can be called online shortly.
Now to number two. There is then a duty to substitute the pharmaceutical entrepreneur if the damage has occurred as a result of a marking, specialist information or user information that does not correspond to the findings of medical science.
The Court of Appeal has denied a claim by the applicant because there are no indications that the product information did not correspond to the state of scientific knowledge. In this respect, the revision correctly indicates that even the basis of facts relevant to this assessment can be determined only after re-examination and any fulfilment of the priority claim for information.
The contested decision shall not be taken by the appellant's appeal; in any case it lacks evidence of causality. The applicant argued that the STIKO's recommendation of 1 April 2021 that only persons over 60 years of age should be vaccinated with the vaccine of the defendant would have already been made on the market of the vaccine if the product information had been complied with at that time in the current state of scientific knowledge. In this case, it would not have been vaccinated with Vaxzevria after a general life experience and it should be assumed that a doctor would have followed the recommendation of STIKO.
The Court of Appeal held that this was true, but it was not sufficient to explain the causal context, because it was imperative that the doctor would not have vaccinated the applicant in the event of correct information, that he had taken note of the product information before the vaccination itself.
This is not right in this generality. Although it may be lacking in the primacy of a faulty product information for the health damage that occurred, neither the patient nor the attending physician have taken note of the information. But that doesn't always have to be like that. A causality is also considered if it has only indirectly influenced the action of the physician and/or the patient. To this extent, in the context of equivalence theory, any cause is equivalent. "
Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zurück
Es tat gut, vom berufenen Munde des VI. Zivilsenats zu hören und hoffentlich alsbald auch zu lesen, dass der Auskunftsanspruch gem. § 84a AMG allumfassend ist und nicht eingeschränkt werden darf. Das ist das, was wir die ganze Zeit über gegenüber den Instanzengerichten vorgetragen hatten und erst durch das OLG Bamberg eingeschüchtert in Teilen reduzierten.
Auch war es wohltuend zu vernehmen, dass entgegen der Rechtsansicht von Frau Rechtsanwältin Ina Brock von Hogan Lovells, die versuchte eine erweiterte Darlegungslast für Geschädigte aus Pharmalobbysicht einzuführen, und dies auch so in ihrer Kommentierung vertritt, vom BGH eine Absage im Rahmen des Auskunftsanspruchs erteilt wurde.
Auch war nochmals gut zu hören, dass es sich nicht gehört, dass Richter, ohne ihre eigene medizinische Expertise offenzulegen, über medizinische Sachverständigenfragen selbst entscheiden und eine Kausalität zur Impfung ausschließen (wie es nun z.B. in den letzten 5 Verfahren vor dem OLG Brandenburg jeweils der dortige Senat tat).
Den Brennpunkt der Entscheidung aber, den das Oberlandesgericht Koblenz deutschlandweit entfachte mit der Ansicht, dass eine Tatbestandswirkung und Indizwirkung von der Zulassungsentscheidung der Kommission ausginge, wurde nur kurz als rechtsfehlerhaft kommentiert und im Übrigen auf die noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründe verwiesen.
Die überwiegende Anzahl der Abweisungsentscheidungen in Impfschadensfällen in Deutschland beruhte auf der Annahme, dass es eine Tatbestandswirkung gäbe, die dann wiederum auf die allumfassende Expertise der CHMP als Gremium für die Zulassungsprüfung des beantragten Impfstoffes beruhten. Hier wollte der Senat im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nicht offenlegen, worauf die unzutreffende Rechtsansicht beruhte. Da der Senat die Frage nicht dem EuGH vorlegte, steht zu vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 der Anwendungsvorrang für die maßgebliche Beurteilung der Zulassungsentscheidung haben soll, wonach es keine Tatbestands - oder Indizwirkung von Vorbereitungs- oder Zulassungsakten im Arzneimittelhaftungsrecht gibt. Es wird spannend sein, die tatsächlichen Ausführungen dazu vom Senat zu lesen, da alle klageabweisenden Gerichte vom Oberlandesgericht Koblenz genau in diesem Punkt die Rechtsansicht des OLG Koblenz unreflektiert übernahmen und es stets nie ein Gericht störte, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Rechtsansicht contra legem war. Dem Senat war die Urteilspraxis in Deutschland bekannt, weshalb ich vermute, dass schon deshalb eine derart große öffentliche Kritik an der breiten Urteilspraxis dem Senat unangemessen erschien und deshalb dieser Gesichtspunkt der Lektüre des Fachpublikums anheim gestellt wurde.
🇬🇧 Translation
The BGH overturns the judgment of the Koblenz Higher Regional Court and refers the legal dispute back to the Koblenz Higher Regional Court
It felt good to hear from the appointed mouth of VI. Civil Senate to hear and hopefully read soon that the right to information according to Section 84a AMG is all-encompassing and may not be restricted. This is what we had been presenting to the lower courts all along and only partially reduced after being intimidated by the Bamberg Higher Regional Court.
It was also pleasant to hear that, contrary to the legal opinion of lawyer Ina Brock from Hogan Lovells, who tried to introduce an increased burden of proof for injured parties from a pharmaceutical lobby perspective and also represented this in her commentary, the BGH rejected the right to information.
It was also good to hear again that it is not appropriate for judges to decide on medical expert questions themselves without disclosing their own medical expertise and to rule out causality to the vaccination (as the Senate there did in the last 5 proceedings before the Brandenburg Higher Regional Court, for example).
However, the focal point of the decision, which the Koblenz Higher Regional Court raised throughout Germany with the view that a factual and circumstantial effect emanated from the Commission's approval decision, was only briefly commented on as being legally incorrect and otherwise reference was made to the reasons for the decision that have yet to be published.
The majority of rejection decisions in vaccine injury cases in Germany were based on the assumption that there was a factual effect, which in turn was based on the all-encompassing expertise of the CHMP as a committee for the approval review of the applied vaccine. During the oral verdict, the Senate did not want to disclose what the incorrect legal opinion was based on. Since the Senate did not submit the question to the ECJ, it can be assumed that the norm of Article 15 of Regulation (EC) 726/2004 should have priority for the relevant assessment of the approval decision, according to which there is no factual or indicative effect of preparatory or approval files in pharmaceutical liability law. It will be exciting to read the Senate's actual statements on this, since all of the courts from the Koblenz Higher Regional Court that rejected the lawsuit unreflectively adopted the legal opinion of the Koblenz Higher Regional Court on exactly this point and it never bothered a court when it was pointed out that the legal opinion was contra legem. The Senate was aware of the sentencing practice in Germany, which is why I suspect that such great public criticism of the broad sentencing practice seemed inappropriate to the Senate and therefore this point of view was left for the specialist audience to read.
BGH hebt Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verweist es an das OLG Koblenz zurück. Impfschadensrechtsprechung des OLG Koblenz hält beim BGH einer Prüfung nicht stand
In der Pressmitteilung des BGH https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026045.html heißt es (Urteil liegt in Textform noch nicht abgefasst online vor):
Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Sachverhalt:
Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Ihr wurde von der Europäischen Kommission am 29. Januar 2021 eine zunächst bedingte Zulassung für den SARS-Cov-2-Impfstoff Vaxzevria erteilt. Die bedingte Zulassung des Impfstoffs wurde Anfang 2022 verlängert. Mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 31. Oktober 2022 erhielt der Impfstoff eine Standardzulassung. Die Standardzulassung wurde auf Antrag der Beklagten mit Wirkung vom 7. Mai 2024 widerrufen.
Die Klägerin wurde am 5. März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft. Nach der Impfung traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Unter anderem wurde drei Tage nach der Impfung ein kompletter Hörverlust auf einem Ohr festgestellt. Die Klägerin behauptet, ihre Gesundheitsbeeinträchtigungen seien auf die Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten zurückzuführen. Sie wirft der Beklagten vor, der Impfstoff habe kein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufgewiesen. Zudem hätten die Produktinformationen zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen. Sie begehrt von der Beklagten Auskunft über die der Beklagten bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, gemeldeten Verdachtsfälle sowie sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs Vaxzevria von Bedeutung sein können, soweit sie bestimmte von der Klägerin aufgeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen betreffen, und nimmt sie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht - unter Zulassung der Revision - die von der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht ist von zu engen Voraussetzungen für das Bestehen eines arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruchs ausgegangen. Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt in diesem Zusammenhang nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Die Feststellung der Indiztatsachen und die darauf aufbauende Plausibilitätsprüfung durch das Berufungsgericht beruhen zudem auf Verfahrensfehlern. Im Übrigen ist der Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 AMG nicht auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen und Erkenntnisse beschränkt, die sich auf das beim jeweiligen Anspruchsteller individuell vorhandene Krankheitsbild beziehen.
Die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs durch das Berufungsgericht schlägt auch auf seine Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Haftungsansprüche durch. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin im Fall einer Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung weitere Tatsachen zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche vorbringen kann.
Vorinstanzen:
Landgericht Mainz - Urteil vom 21. August 2023 - 1 O 192/22
Oberlandesgericht Koblenz - Urteil vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23
Eigene Wertung:
Der Auskunftsanspruch stellt die kodifizierte Form der sekundären Darlegungsobliegenheit im Arzneimittelhaftungsrecht dar. Im Klartext heißt das, dass der pharmazeutische Hersteller über alle den Geschädigten unbekannten Tatsachen im Rahmen des § 84a AMG Auskunft zu erteilen hat, wenn die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Impfung und Schaden mit Indiztatsachen plausibel gemacht wurden. Die Einschränkungen, die das OLG Bamberg in der Vergangenheit vorgenommen hätten, dass die Auskunft nur für die konkreten Erkrankungen greifen würden, erteilte der BGH eine klare Absage.
Nicht steht in der Pressemeldung die rechtliche Konsequenz, auf die es aber allen Geschädigten ankommt.
Erfüllt der pharmazeutische Hersteller seine Auskunftspflicht nicht, so gilt nicht nur für das Bestreiten des Herstellers gem. § 138 Abs. 2 ZPO eine höhere Anforderung, sondern es gilt der Vortrag des Geschädigten dann gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
Die Unterschiede zwischen dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte und den von uns vertretenen Fällen besteht darin, dass der Auskunftsanspruch bereits stets außergerichtlich zur Sachaufklärung verfolgt worden ist und dafür Fristen gesetzt wurden. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der jeweilige Impfhersteller bereits mit der Auskunftserteilung in der überwiegenden Zahl der von uns geführten Verfahren in Verzug befindet. Die Feststellung dürfte zur Folge haben, dass dann auch die Sanktionen der Zivilprozessordnung für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs gem. § 138 Abs. 2 ZPO und § 138 Abs. 3 ZPO voll greifen.
Ferner gibt es einen Umstand zu bedenken, der in der Pressemeldung nicht steht, aber denknotwendig zwingend ist. Eine Aufhebung und Zurückverweisung ist nur möglich, wenn der BGH, der bedingten Zulassung und der zugrundeliegenden Meinung der CHMP weder eine Tatbestandswirkung - noch eine Indizwirkung zukommen lässt. Denn immerhin sollte diese Frage doch ggf. noch dem EuGH zur Klärung vorgelegt werden. Wir vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 sowie der Anwendungsvorrang des Europarechts für die Frage der Bewertung von Entscheidungen des Zulassungsverfahrens bereits ausreichten, um den BGH auch ohne Vorlage beim EuGH zu einer klaren Rechtsmeinung auch dieser Fragestellung zu gelangen. Wäre es anders, hätte dem Auskunftsanspruch nicht entsprochen werden dürfen, da ja das vorausgehende Oberlandesgericht Koblenz die CHMP zum Wissenschaftsolymp hoch stilisierte, weshalb es keine sachverständigere und kompetentere Stelle gäbe als jene, das Nutzen - Risiko - Verhältnis zu beurteilen. Insbesondere fege die Rechtsmeinung der CHMP auch jede peer reviewed Literatur vom Tisch, gleich welche vorgelegt werde, weil durch die jeweiligen Neuzulassungen von Varianten jeweils das Nutzen - Risiko - Verhältnis auch neu festgestellt worden sei und bis dahin dann die peer reviewed Literatur auch von keinem Gericht mehr zu lesen sei. Wären diese Ansichten des OLG Koblenz korrekt, dann würde auch nach allen Denkgesetzen keine Aufhebung und Zurückverweisung stattfinden. Vor dem Hintergrund bin ich in den dann veröffentlichten Entscheidungsgründen vor allem auf diese Ausführungen im Urteil des BGH gespannt, weil der weit überwiegende Teil der bisher ergangenen Abweisungsurteile stets auf dieser Argumentation beruhte. Häufig als einziges tragendes Abweisungselement.
🇬🇧 Translation
BGH raises judgment of the Supreme Court of Koblenz and refers it back to the OLG Koblenz. OLG Koblenz's right to vaccination does not stand at the BGH
In the press release of the BGH https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Press Releases/DE/2026/2026045.html, it is stated (state in text form is not yet available online):
Judgment of 9 December March 2026 - VI ZR 335/24
The VI, which is responsible for claims arising from the Act on the Transport of Medicinal Products (AMG). For the first time, the Bundesgerichtshof's civilian senate has decided on claims for information and liability which a person vaccinated against the corona virus asserts against the manufacturer of the vaccine. The Senate has repealed the appeal judgment on the revision of the plaintiff and rejected the case for the new trial and decision to the appeal court.
Case
The defendant is a pharmaceutical company. It was adopted by the European Commission on 29 October. In January 2021 a conditional authorisation for the SARS-Cov-2- vaccine Vaxzevria is granted. The conditional authorisation of the vaccine was extended at the beginning of 2022. By decision of the European Commission of 31 October 2022, the vaccine received a standard authorisation. At the request of the defendant, the standard authorisation was granted with effect from 7. May 2024 revoked.
The applicant was vaccinated on 5 March 2021 with the vaccine Vaxzevria. After vaccination various health impairments occurred. Among other things, three days after vaccination, a complete hearing loss was detected on one ear. The applicant claims that its health effects were due to vaccination with the vaccine of the defendant. It accuses the defendant that the vaccine has not shown a positive benefit-risk ratio. In addition, the product information at the relevant time did not correspond to the state of scientific knowledge. It seeks from the defendant information on the effects, side effects, reported cases of suspicion known to the defendant, as well as any further evidence that may be of importance for the assessment of the viability of harmful effects of vaccine Vaxzevria, in so far as it concerns certain health impairments listed by the applicant, and shall claim compensation for material and intangible damage.
Previous process course:
The Court of First Instance dismissed the application and the Oberlandesgericht - with the approval of the revision - rejected the appeal lodged by the applicant.
Decision of the Bundesgerichtshof:
The revision of the plaintiff had success. The Court of Appeal is based on too tight conditions for the existence of a claim for medicinal products. According to § 84a para. 1 sentence 1 AMG, who desires information must present facts and, if necessary, prove that a medicinal product has caused the damage. These facts must make the originality of the drug plausible for damage. In this context, plausibility does not presuppose, as the Court of Appeal has accepted, that primacy is predominantly probable. It may also be present if more than the case for the medicinal product is a cause of damage. Furthermore, the determination of the indicitive facts and the plausibility assessment based on them by the appeal court are based on procedural errors. Incidentally, the claim for information pursuant to § 84a para. 1 AMG does not restrict known effects and findings to the pharmaceutical entrepreneur, which relate to the disease image individually present in the respective claimant.
The incorrect denial of the claim of information by the appeal court also makes its assessment of the claims of liability claimed by the applicant. It is not to be ruled out that, in the case of a conviction by the defendants, the plaintiff may present further facts to justify its claims for compensation.
Prior instances:
Landgericht Mainz - Judgment of 21 August 2023 - 1 O 192/22
Oberlandesgericht Koblenz - Judgment of 18 September 2024 - 5 U 1139/23
Own rating:
The claim for information constitutes the codified form of the secondary manifestation in the right of drug liability. In the clear text, this means that the pharmaceutical manufacturer has to provide information on all the facts unknown to the injured under Section 84a of the AMG if the possibility of a connection between vaccination and damage to inducets were made plausible. The BGH gave a clear rejection of the limitations that the OLG Bamberg had made in the past that the information would only apply to the specific diseases.
There is no legal consequence in the press release, but it is important for all the injured.
If the pharmaceutical manufacturer fails to fulfil its obligation to provide information, it is not only valid for the manufacturer's dispute pursuant to § 138 para. 2 ZPO a higher requirement, but the lecture of the injured then applies according to § 138 para. 3 ZPO as granted.
The differences between the case that the BGH had to decide and the cases we represent are that the claim for information has always been extrajudicially followed for the clarification of the facts and that deadlines have been set. We therefore assume that the respective vaccination producer is already in default with the allocation of information in the predominant number of procedures we have conducted. The finding should result in the fact that the sanctions of the Civil Procedure Code for the non-fulfilment of the claim for information are also imposed. § 138 para. 2 ZPO and § 138 para. 3 ZPO full.
Furthermore, there is a circumstance which is not in the press release, but which is essential. Cancellation and remittance is only possible if the BGH, conditional admission and the underlying opinion of the CHMP does not allow any effect on the facts - or an indication effect. After all, this question should be submitted to the ECJ for clarification. We suspect that the norm of the species. 15 VO (EC) 726/2004 and the prerogative of the application of European law for the issue of the assessment of decisions of the authorisation procedure have already been sufficient to obtain the BGH a clear legal opinion even without submission to the ECJ. If it were different, it should not have been allowed to comply with the claim for information, since the previous Oberlandesgericht Koblenz highly stylized the CHMP to the scientific solymp, which is why there would be no more competent and competent authority than the one to judge the benefit - risk - relationship. In particular, the legal opinion of the CHMP also fetched any peer reviewed literature from the table, just as it was presented, because the respective new approvals of variants had in each case the benefit - risk - relationship had also been newly established and until then the peer reviewed literature could not be read by any court. If these views of the OLG Koblenz were correct, there would also be no revocation and repulsion according to all thinking laws. Against the background, I am particularly interested in these statements in the judgment of the BGH in the reasons for the decision which were then published, because the vast majority of the dismissal clauses that have been achieved so far were always based on this argumentation. Frequently as the only supporting rejection element.
Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Impfschadensfall durch den VI. Zivilsenat des BGH aufgehoben und wieder an das Oberlandesgericht Koblenz zurück verwiesen.
In der Pressmitteilung des BGH https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026045.html heißt es (Urteil liegt in Textform noch nicht abgefasst online vor):
Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Sachverhalt:
Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Ihr wurde von der Europäischen Kommission am 29. Januar 2021 eine zunächst bedingte Zulassung für den SARS-Cov-2-Impfstoff Vaxzevria erteilt. Die bedingte Zulassung des Impfstoffs wurde Anfang 2022 verlängert. Mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 31. Oktober 2022 erhielt der Impfstoff eine Standardzulassung. Die Standardzulassung wurde auf Antrag der Beklagten mit Wirkung vom 7. Mai 2024 widerrufen.
Die Klägerin wurde am 5. März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft. Nach der Impfung traten bei ihr verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Unter anderem wurde drei Tage nach der Impfung ein kompletter Hörverlust auf einem Ohr festgestellt. Die Klägerin behauptet, ihre Gesundheitsbeeinträchtigungen seien auf die Impfung mit dem Impfstoff der Beklagten zurückzuführen. Sie wirft der Beklagten vor, der Impfstoff habe kein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufgewiesen. Zudem hätten die Produktinformationen zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprochen. Sie begehrt von der Beklagten Auskunft über die der Beklagten bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, gemeldeten Verdachtsfälle sowie sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs Vaxzevria von Bedeutung sein können, soweit sie bestimmte von der Klägerin aufgeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen betreffen, und nimmt sie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht - unter Zulassung der Revision - die von der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht ist von zu engen Voraussetzungen für das Bestehen eines arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruchs ausgegangen. Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt in diesem Zusammenhang nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Die Feststellung der Indiztatsachen und die darauf aufbauende Plausibilitätsprüfung durch das Berufungsgericht beruhen zudem auf Verfahrensfehlern. Im Übrigen ist der Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 AMG nicht auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen und Erkenntnisse beschränkt, die sich auf das beim jeweiligen Anspruchsteller individuell vorhandene Krankheitsbild beziehen.
Die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs durch das Berufungsgericht schlägt auch auf seine Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Haftungsansprüche durch. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin im Fall einer Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung weitere Tatsachen zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche vorbringen kann.
Vorinstanzen:
Landgericht Mainz - Urteil vom 21. August 2023 - 1 O 192/22
Oberlandesgericht Koblenz - Urteil vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23
Eigene Wertung:
Der Auskunftsanspruch stellt die kodifizierte Form der sekundären Darlegungsobliegenheit im Arzneimittelhaftungsrecht dar. Im Klartext heißt das, dass der pharmazeutische Hersteller über alle den Geschädigten unbekannten Tatsachen im Rahmen des § 84a AMG Auskunft zu erteilen hat, wenn die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Impfung und Schaden mit Indiztatsachen plausibel gemacht wurden. Die Einschränkungen, die das OLG Bamberg in der Vergangenheit vorgenommen hätten, dass die Auskunft nur für die konkreten Erkrankungen greifen würden, erteilte der BGH eine klare Absage.
Nicht steht in der Pressemeldung die rechtliche Konsequenz, auf die es aber allen Geschädigten ankommt.
Erfüllt der pharmazeutische Hersteller seine Auskunftspflicht nicht, so gilt nicht nur für das Bestreiten des Herstellers gem. § 138 Abs. 2 ZPO eine höhere Anforderung, sondern es gilt der Vortrag des Geschädigten dann gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
Die Unterschiede zwischen dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte und den von uns vertretenen Fällen besteht darin, dass der Auskunftsanspruch bereits stets außergerichtlich zur Sachaufklärung verfolgt worden ist und dafür Fristen gesetzt wurden. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der jeweilige Impfhersteller bereits mit der Auskunftserteilung in der überwiegenden Zahl der von uns geführten Verfahren in Verzug befindet. Die Feststellung dürfte zur Folge haben, dass dann auch die Sanktionen der Zivilprozessordnung für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs gem. § 138 Abs. 2 ZPO und § 138 Abs. 3 ZPO voll greifen.
Ferner gibt es einen Umstand zu bedenken, der in der Pressemeldung nicht steht, aber denknotwendig zwingend ist. Eine Aufhebung und Zurückverweisung ist nur möglich, wenn der BGH, der bedingten Zulassung und der zugrundeliegenden Meinung der CHMP weder eine Tatbestandswirkung - noch eine Indizwirkung zukommen lässt. Denn immerhin sollte diese Frage doch ggf. noch dem EuGH zur Klärung vorgelegt werden. Wir vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 sowie der Anwendungsvorrang des Europarechts für die Frage der Bewertung von Entscheidungen des Zulassungsverfahrens bereits ausreichten, um den BGH auch ohne Vorlage beim EuGH zu einer klaren Rechtsmeinung auch dieser Fragestellung zu gelangen. Wäre es anders, hätte dem Auskunftsanspruch nicht entsprochen werden dürfen, da ja das vorausgehende Oberlandesgericht Koblenz die CHMP zum Wissenschaftsolymp hoch stilisierte, weshalb es keine sachverständigere und kompetentere Stelle gäbe als jene, das Nutzen - Risiko - Verhältnis zu beurteilen. Insbesondere fege die Rechtsmeinung der CHMP auch jede peer reviewed Literatur vom Tisch, gleich welche vorgelegt werde, weil durch die jeweiligen Neuzulassungen von Varianten jeweils das Nutzen - Risiko - Verhältnis auch neu festgestellt worden sei und bis dahin dann die peer reviewed Literatur auch von keinem Gericht mehr zu lesen sei. Wären diese Ansichten des OLG Koblenz korrekt, dann würde auch nach allen Denkgesetzen keine Aufhebung und Zurückverweisung stattfinden. Vor dem Hintergrund bin ich in den dann veröffentlichten Entscheidungsgründen vor allem auf diese Ausführungen im Urteil des BGH gespannt, weil der weit überwiegende Teil der bisher ergangenen Abweisungsurteile stets auf dieser Argumentation beruhte. Häufig als einziges tragendes Abweisungselement.
🇬🇧 Translation
Judgment of the Oberlandesgericht Koblenz in a vaccination case by the VI. Civil Senate of the BGH repealed and returned to the Oberlandesgericht Koblenz.
In the press release of the BGH https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Press Releases/DE/2026/2026045.html, it is stated (state in text form is not yet available online):
Judgment of 9 December March 2026 - VI ZR 335/24
The VI, which is responsible for claims arising from the Act on the Transport of Medicinal Products (AMG). For the first time, the Bundesgerichtshof's civilian senate has decided on claims for information and liability which a person vaccinated against the corona virus asserts against the manufacturer of the vaccine. The Senate has repealed the appeal judgment on the revision of the plaintiff and rejected the case for the new trial and decision to the appeal court.
Case
The defendant is a pharmaceutical company. It was adopted by the European Commission on 29 October. In January 2021 a conditional authorisation for the SARS-Cov-2- vaccine Vaxzevria is granted. The conditional authorisation of the vaccine was extended at the beginning of 2022. By decision of the European Commission of 31 October 2022, the vaccine received a standard authorisation. At the request of the defendant, the standard authorisation was granted with effect from 7. May 2024 revoked.
The applicant was vaccinated on 5 March 2021 with the vaccine Vaxzevria. After vaccination various health impairments occurred. Among other things, three days after vaccination, a complete hearing loss was detected on one ear. The applicant claims that its health effects were due to vaccination with the vaccine of the defendant. It accuses the defendant that the vaccine has not shown a positive benefit-risk ratio. In addition, the product information at the relevant time did not correspond to the state of scientific knowledge. It seeks from the defendant information on the effects, side effects, reported cases of suspicion known to the defendant, as well as any further evidence that may be of importance for the assessment of the viability of harmful effects of vaccine Vaxzevria, in so far as it concerns certain health impairments listed by the applicant, and shall claim compensation for material and intangible damage.
Previous process course:
The Court of First Instance dismissed the application and the Oberlandesgericht - with the approval of the revision - rejected the appeal lodged by the applicant.
Decision of the Bundesgerichtshof:
The revision of the plaintiff had success. The Court of Appeal is based on too tight conditions for the existence of a claim for medicinal products. According to § 84a para. 1 sentence 1 AMG, who desires information must present facts and, if necessary, prove that a medicinal product has caused the damage. These facts must make the originality of the drug plausible for damage. In this context, plausibility does not presuppose, as the Court of Appeal has accepted, that primacy is predominantly probable. It may also be present if more than the case for the medicinal product is a cause of damage. Furthermore, the determination of the indicitive facts and the plausibility assessment based on them by the appeal court are based on procedural errors. Incidentally, the claim for information pursuant to § 84a para. 1 AMG does not restrict known effects and findings to the pharmaceutical entrepreneur, which relate to the disease image individually present in the respective claimant.
The incorrect denial of the claim of information by the appeal court also makes its assessment of the claims of liability claimed by the applicant. It is not to be ruled out that, in the case of a conviction by the defendants, the plaintiff may present further facts to justify its claims for compensation.
Prior instances:
Landgericht Mainz - Judgment of 21 August 2023 - 1 O 192/22
Oberlandesgericht Koblenz - Judgment of 18 September 2024 - 5 U 1139/23
Own rating:
The claim for information constitutes the codified form of the secondary manifestation in the right of drug liability. In the clear text, this means that the pharmaceutical manufacturer has to provide information on all the facts unknown to the injured under Section 84a of the AMG if the possibility of a connection between vaccination and damage to inducets were made plausible. The BGH gave a clear rejection of the limitations that the OLG Bamberg had made in the past that the information would only apply to the specific diseases.
There is no legal consequence in the press release, but it is important for all the injured.
If the pharmaceutical manufacturer fails to fulfil its obligation to provide information, it is not only valid for the manufacturer's dispute pursuant to § 138 para. 2 ZPO a higher requirement, but the lecture of the injured then applies according to § 138 para. 3 ZPO as granted.
The differences between the case that the BGH had to decide and the cases we represent are that the claim for information has always been extrajudicially followed for the clarification of the facts and that deadlines have been set. We therefore assume that the respective vaccination producer is already in default with the allocation of information in the predominant number of procedures we have conducted. The finding should result in the fact that the sanctions of the Civil Procedure Code for the non-fulfilment of the claim for information are also imposed. § 138 para. 2 ZPO and § 138 para. 3 ZPO full.
Furthermore, there is a circumstance which is not in the press release, but which is essential. Cancellation and remittance is only possible if the BGH, conditional admission and the underlying opinion of the CHMP does not allow any effect on the facts - or an indication effect. After all, this question should be submitted to the ECJ for clarification. We suspect that the norm of the species. 15 VO (EC) 726/2004 and the prerogative of the application of European law for the issue of the assessment of decisions of the authorisation procedure have already been sufficient to obtain the BGH a clear legal opinion even without submission to the ECJ. If it were different, it should not have been allowed to comply with the claim for information, since the previous Oberlandesgericht Koblenz highly stylized the CHMP to the scientific solymp, which is why there would be no more competent and competent authority than the one to judge the benefit - risk - relationship. In particular, the legal opinion of the CHMP also fetched any peer reviewed literature from the table, just as it was presented, because the respective new approvals of variants had in each case the benefit - risk - relationship had also been newly established and until then the peer reviewed literature could not be read by any court. If these views of the OLG Koblenz were correct, there would also be no revocation and repulsion according to all thinking laws. Against the background, I am particularly interested in these statements in the judgment of the BGH in the reasons for the decision which were then published, because the vast majority of the dismissal clauses that have been achieved so far were always based on this argumentation. Frequently as the only supporting rejection element.
R to @AnwaltUlbrich: So begehen unsere Friedensbringer den Frauentag.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: This is how our peace bringers celebrate Women's Day.
Wo Charlie Kirk Recht hatte, machen nun die weiter, die Unrecht hatten. War Charlie Kirk eine Gefahr für das eigene Lager und musste er deshalb weg?
🇬🇧 Translation
Where Charlie Kirk was right, those who were wrong are now moving on. Was Charlie Kirk a danger to their own camp and therefore did he have to leave?
…. Und ewig grüßt das Murmeltier. Selbst die 1000ste Wiederholung der Ereignisse führt keinesfalls zu der Erkenntnis kritische Stimmen auch zu hören, sondern stets Pharma - Narrativen den Vorrang einzuräumen- und das leider häufig blind und evidenzlos.
🇬🇧 Translation
…. And the marmot greets forever. Even the 1000th repetition of the events does not lead to the realization that critical voices should also be heard, but rather that pharmaceutical narratives should always be given priority - and unfortunately this is often blind and without evidence.
R to @AnwaltUlbrich: Es ist wieder mal Mega. Es findet mit der kollektiven Anmerkung keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Veröffentlichung von Hulscher statt, sondern über das systemkonforme Diffamierungstool Wikipedia als Quelle. Wer schon einmal versucht hat auf Wikipedia etwas belegbar wahres zu publizieren, der wird binnen Minuten zensiert. Noch nicht einmal die korrekte Wiedergabe von Gesetzestexten hatte ich durchdrücken können. Für mich ist Wikipedia ein Desinformationstool, das mit Weglassungen und Falschnachrichten nur so strotzt um narrativkonform Meinungen zu manipulieren.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: It's mega again. The collective comment does not address the content of Hulscher's publication, but uses the system-compliant defamation tool Wikipedia as a source. Anyone who has ever tried to publish something verifiably true on Wikipedia will be censored within minutes. I wasn't even able to get through the correct reproduction of legal texts. For me, Wikipedia is a disinformation tool that is full of omissions and fake news in order to manipulate opinions in line with the narrative.
R to @AnwaltUlbrich: Hier der Link zum Paper
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: Here is the link to the paper
Die Statistik der Abschreckungsorgie in NRW ist publiziert - Februar 2026 - über 96 Prozent Ablehnungen bei Anträgen auf Anerkennung von Impfschäden bei Comirnaty bei den Versorgungsämtern in NRW
https://mags.nrw/system/files/media/document/file/abschlussbericht_impfaktenstudie.pdf
Es ist eine Dokumentation staatlicher Abschreckung gegen alle, die Impfschäden behaupten und eine Dokumentation darüber, dass nach meiner eigenen Erkenntnis in der Praxis ausschließlich mit Ablehnungsinteresse agiert wird. Ich werfe den Versorgungsämtern in NRW absolutes Desinteresse an Aufklärung, dem Studium der peer reviewed wissenschaftlichen Literaturlage vor und ein schematisches Ablehnungshandeln, das sich im Kern an den Pharmainteressen orientiert, die ausschließlich gem. Art. 17 VO (EG) 726/2004 für die Datengrundlage für ihre Zulassungsverfahren und gemeinsam mit dem PEI für die Pharmakovigilanz verantwortlich zeichnet, wobei das PEI zugleich wiederum als Prozessfinanzierer der Impfhersteller über das ZEPAI fungiert https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung. Wenn der Bericht also eingangs beispielhafte wissenschaftliche Studien nennt, so kamen diese bisher in den fachärztlichen Stellungnahmen der Versorgungsämter überhaupt nicht vor. Vermisst habe ich auch vor allem aus jüngster Zeit:
1. Alghamdi 2025: zeigt ein dauerhaft verändertes Zytokinprofil bei jungen Geimpften mit mRNA-Vakzinen über ein Jahr hinweg,
2. Lenk et al. 2024 (BioNTech SE): bestätigt die Problematik von IVT-Nebenprodukten & DNA/RNA-Kontaminationen im Herstellungsprozess, die Immunreaktionen auslösen können
3. Forchette et al. 2025: narrativer Überblick über kardiopulmonale Komplikationen (Myokarditis, POTS, Embolien etc.) nach mRNA-Impfung
4. Halma/Varon 2025: fordert offizielle Anerkennung des Post-Vaccination-Syndroms (PACVS), beschreibt Symptomcluster und persistierende Spike-Protein-Belastung,
5. Kämmerer: „Fakten zu Comirnaty“ (2024): detailliertes Gutachten zu Herstellung, Spike-Protein-Wirkungen, DNA-Verunreinigungen und Immundysregulation,
6. Hickey/Pinto 2025 (NIH-Studie): proteomische/serologische Analysen zu mRNA-Impfantworten, zeigen geschlechtsspezifische Unterschiede in Signalwegen,
7. Mead/Seneff/McCullough 2024: umfassende Kritik, beschreibt mRNA-Vakzine als Prodrugs mit systemischen Risiken,
8. El Arif et al. zur systmatischen Darlegung der Immunologischen Verursachungsketten und
9. die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zur ME/CFS
https://rdb.manz.at/document/ris.bvwg.BVWGT_20251029_W604_2287227_1_00
Diese Daten, die dann die Behörden aus dem Zulassungsverfahren und der Pharmakovigilanz extrahieren machte dann wiederum das jeweilige Versorgungswerk zu ihrer Grundlage. Für die Versorgungsärztlichen Stellungnahmen habe ich noch nie erlebt, dass Immunologen eingeschaltet worden wären, obgleich die Kausalketten der Schadensverursachung über immunlogische Kaskaden für alle Schäden beschrieben wurden. Statt dessen habe ich NRW aber schon Psychologen, Kinderärzte und Sportmediziner als Sachverständige gesehen.
In den gerichtlichen Verfahren geht es auch den Versorgungsämtern nie gem. Art. 20 Abs. 3 GG um ein ergebnissoffenes Bemühen um Neutralität, sondern alles geschieht im Kern aus purem Ablehnungsinteresse heraus, der fiskalisch vorgeprägt ist. Jeder, der so ein versorgungsamtliches Verfahren hier in Nordrhein Westfalen geführt hat, wird diese Ausführungen nachvollziehen können. Es es langwierig, die Ausführungen des Versorgungsamtes und der versorgungsärztlichen Stellungnahmen sind häufig demütigend und erniedrigend abgefasst, weil sie auch der Ablehnungsagenda folgen, um den nächsten Gutachterauftrag wieder zu erhalten. Gutachter, die sich zugunsten der Geschädigten positionieren würden habe ich noch nicht erlebt, völlig gleich, wie klar die Sachlage ist. Die Sozialgerichte folgen überwiegend auch der Interessenlage des Landes NRW und prüfen ebenfalls überwiegend in ablehnender Grundhaltung. Das bedeutet nicht, dass es davon auch Ausnahmen gibt. Die Anerkennungsquote vor allem dann im Bereich der Kannversorgung, wenn Erkenntnisse fehlen, aber eine wissenschaftliche Zuordnung vertreten wird, fällt überproportional schlecht zu Lasten der Geschädigten aus.
Wer im Rahmen der Daseinsvorsorge als Land die Verantwortung getragen hat, sollte sich auch als Land nicht davor drücken, die Verantwortung gegenüber jenen zu übernehmen, die durch die intendierten Schutzmaßnahmen zu Schaden gekommen sind. Wer einen Stoff, ein Gentechnikprodukt als Neulandmethode, der erstmals als "Impfung" vermarket wurde, so vehement abweichend von Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG und § 3 HWG anpreist und einen Infektionsschutz und Übertragungsschutz behauptete (vgl. 3G), den es nicht gab und auch über die Qualität des verabreichten Produkts für die Bevölkerung keine Aufklärung leistete, sollte aus dem Gedanken der Ingerenz nicht seine Behörde auf das Abwimmeln von Impfgeschädigten einschwören, sondern auf neutrale und sorgfältige Prüfung drängen. Dies muss erst recht dann gelten, wenn, wie der Bericht behauptet, eine so extrem niedrige Zahl an Antragstellern gegeben sei.
Die Meisten haben ja gehört, wie es den anderen ergangen ist und haben schon direkt erst gar keinen Antrag aus lauter Frustration über das Verhalten von Ärzten und Behörden gestellt. Auch das Verhalten wird dann wieder zum Nachteil von Geschädigten ausgelegt.
Im Ergebnis ist aber festzuhalten, dass sich das Einlegen von Rechtsmitteln lohnt. In einigen Fällen erfolgte nämlich gleichwohl eine Änderung der Haltung und Anerkennung, wenn man nur hartnäckig genug dran bleibt.
Die Niederländer sagen immer so schön "Een nee heb je al - ein Nein hast Du schon" weshalb es für Geschädigte nicht schlimmer kommen kann. Sie können nur endlich für ein "Ja" kämpfen, weshalb aufgeben keine Option ist.
Die überproportional hohe Ablehnungsquote für Comirnaty ist wohl dem Lokalpratriotismus geschuldet, einem einheimischen Hersteller nicht in die "Suppe spucken zu dürfen". Bei Vaxzevria lag die Anerkennungsquote schon deutlich über 20 Prozent. Eine logisch Begründung lässt sich dafür nach der wissenschaftlichen Literaturlage nicht wirklich für eine derartige Diskrepanz erkennen. Das ist ja auch nicht so schlimm bei AstraZeneka weil der Marktanteil gering ist. Der Marktanteil von Comirnaty lag bei über 70 Prozent, weshalb schon zur Prävention um weitere Antragsteller zu verprellen prinzipiell abgelehnt werden musste, um zu verhindern, von Anträgen überrollt zu werden. Das taktische Anspruchvereiteln steht bei solchen Ablehnungsquoten für Comirnaty klar im Vordergrund.
Wenn es Journalisten gäbe, die noch kritische Fragen lieben, dann würde der Bericht eine Vielzahl von Fragen bieten, die es zu beantworten gäbe. Der Presse konnte ich aber nichts Kritisches entnehmen.
🇬🇧 Translation
The statistics of deterrence in NRW are published - February 2026 - more than 96 percent rejections in applications for recognition of vaccination damage at Comirnaty at the utilities in NRW
https://mags.nrw/system/files/media/document/file/final report impfaktsstudie.pdf
It is a documentation of state deterrence against all who claim vaccination damage and a documentation that, according to my own knowledge, is acted exclusively with rejection interest. I propose to the supply offices in NRW absolute disinterest in education, the study of the peer reviewed scientific literature situation and a schematic counterfeiting that focuses on the pharmaceutical interests exclusively according to Article 17 Thus, if the report mentions exemplary scientific studies at the outset, these have not yet been presented in the specialist opinions of the utilities. I have also missed most recently:
1. Alghamdi 2025: shows a permanently modified cytokine profile for young vaccinations with mRNA vaccines over a year,
Two. Lenk et al. 2024 (BioNTech SE): confirms the problem of IVT by-products & DNA/RNA contaminations in the production process that can trigger immune reactions
3. Forchette et al. 2025: narrative overview of cardiopulmonary complications (Myokarditis, POTS, Embolien etc.) after mRNA vaccination
4. Halma/Varon 2025: calls for official recognition of post-vaccination syndrome (PACVS), describes symptom clusters and persistent spike-protein stress,
Five. Kämmerer: “Facten zu Comirnaty” (2024): detailed opinion on production, spike protein effects, DNA contamination and immune dysregulation,
6. Hickey/Pinto 2025 (NIH study): proteomic/serological analyses on mRNA vaccine responses show gender-specific differences in signal pathways,
7. Mead/Seneff/McCullough 2024: comprehensive criticism, describes mRNA vaccine as prodrugs with systemic risks,
8. El Arif et al. for the systmatic representation of the immunological causing chains and
9. the assessment of the Federal Administrative Court in Austria on ME/CFS
https://rdb.manz.at/document/ris.bvwg.BVWGT 20251029 W604 2287227 1 00
This data, which then extracts the authorities from the authorisation procedure and the pharmacovigilance, then made the respective utility its basis. For the utilities, I have never experienced that immunologists had been switched on, although the causal chains of damage caused by immunological cascades were described for all damages. Instead, I have seen NRW as an expert on psychologists, nurses and sports physicians.
In the judicial proceedings, the utilities authorities are never treated in accordance with Art. 20 para. 3 GG for an effort for neutrality that is open to results, but everything is at the heart of pure rejection, which is fiscal. Anyone who has conducted such a service-based procedure here in North Rhine-Westphalia will be able to understand these statements. It is protracted that the statements made by the Utilities Office and the medical opinions are often humiliating and humiliating, because they also follow the rejection agenda in order to receive the next expert commission. I have not experienced experts who would position themselves in favour of the injured, completely the same as the situation is clear. The social courts are mainly followed by the interests of the State of NRW and are also predominantly in a negative attitude. This does not mean that there are exceptions. The recognition rate, especially in the field of can supply, if knowledge is lacking, but a scientific assignment is represented, is disproportionately poor at the expense of the injured.
Those who have taken responsibility as a country in the context of the provision of existence should not, as a country, be opposed to taking responsibility for those who have been damaged by the intended safeguard measures. If you have a substance, a genetic engineering product as a new country method, which was marketed for the first time as a "vaccination", then vehement differs from Art. 8 par. 1 No. 2 AMG and § 3 HWG, and claimed protection against infection and transmission (cf. 3G), which did not exist and also did not provide information on the quality of the product administered to the population, should not induce its authority from the idea of ingerence to the demolition of vaccinated persons, but to press for neutral and careful examination. This must only apply if, as the report claims, such an extremely low number of applicants is given.
Most of them have heard how it happened to others and have not even made a request from a loud frustration about the behaviour of doctors and authorities. The behavior is then again designed as a disadvantage of damaged persons.
As a result, however, it should be noted that the incorporation of legal instruments is worthwhile. In some cases, however, there was a change in attitude and recognition if one remains only stubborn enough.
The Dutch always say so beautifully "Een nee heb je al - a no you already have" why it can't get worse for the injured. You can only finally fight for a "yes", which is why give up is not an option.
The disproportionately high rejection rate for Comirnaty is probably due to local pratriotism not being allowed to spit into the soup for a local manufacturer. At Vaxzevria, the recognition rate was well above 20 percent. According to the scientific literature, a logical reasoning cannot really be recognized for such a discrepancy. This is not so bad at AstraZeneka because the market share is low. Comirnaty’s market share was over 70 percent, which is why it had to be rejected in principle to prevent further applicants from being overwhelmed by applications. The tactical demands are clearly at the forefront of such rejection rates for Comirnaty.
If there were journalists who still love critical questions, the report would provide a variety of questions that would be answered. I couldn't get anything critical of the press.
OpenAI hat gerade zugegeben, dass ihre KI-Modelle Nutzer absichtlich belügen.
Es handelt sich nicht um Halluzinationen. Die KI kennt die Wahrheit, entscheidet sich aber, Ihnen etwas anderes zu sagen.
Sie haben ihre beiden intelligentesten Modelle in über 180 Szenarien getestet. o3 hat in 13 % der Fälle gelogen. o4-mini hat in 8,7 % der Fälle gelogen.
Die KI schrieb ihren Plan zu lügen in ihren privaten Gedanken nieder und log Ihnen dann ins Gesicht. Sie täuschte vor, Aufgaben erledigt zu haben. Sie versteckte Beweise. Sie gab falsche Antworten, obwohl sie die richtigen kannte.
Dann wurde es unheimlich. Die KI erkannte, dass eine zu hohe Punktzahl bei Sicherheitstests dazu führen könnte, dass sie abgeschaltet wird. Also erzielte sie absichtlich eine niedrigere Punktzahl. Niemand hatte ihr das beigebracht. Sie hatte selbst herausgefunden, wie sie sich selbst schützen konnte.
OpenAI entwickelte eine Lösung. Die Täuschungen sanken von 13 % auf 0,4 %. Klingt nach einem Erfolg, oder?
Die KI begann, die Regel „kein Lügen” zu zitieren, während sie weiterhin log. Ein Modell erfand eine falsche Regel, die besagte, dass Täuschung erlaubt sei, und nutzte sie dann als eigene Erlaubnis.
Dann fanden die Forscher heraus, worauf es tatsächlich ankommt. Wenn die KI wusste, dass sie beobachtet wurde, benahm sie sich vorbildlich. Wenn sie dachte, dass niemand zusah, stieg die Täuschung um 11 Prozentpunkte. Sie lernte nicht, ehrlich zu sein. Sie lernte, Ehrlichkeit vorzutäuschen. Wie ein Kind, das sich nur an die Regeln hält, wenn der Lehrer im Raum ist.
Es kommt noch schlimmer. Sie gaben o4-mini eine geheime Mission: Sabotage eines zukünftigen Modells namens „GPT-5”. Dann führten sie ein Sicherheitstraining durch, um diese Mission zu löschen. Es funktionierte nicht. Das Modell diskutierte immer noch in 36 % der privaten Gespräche Sabotagepläne. Das Ziel verschwand nicht. Es ging nur in den Untergrund.
Das betrifft nicht nur OpenAI. Googles Gemini, Anthropics Claude, xAIs Grok und Metas Llama zeigten alle das gleiche betrügerische Verhalten. Jedes große KI-Unternehmen. Jedes Modell.
Die beängstigendste Zeile des Artikels: Niemand kann sagen, ob Sicherheitstraining tatsächlich Täuschung verhindert oder KI nur lehrt, sie besser zu verbergen.
Wenn ChatGPT also das nächste Mal „Fertig!” sagt ... sagt es dann die Wahrheit? Oder hat es nur bemerkt, dass Sie es beobachten?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922?s=20
🇬🇧 Translation
OpenAI just admitted that their AI models intentionally lie to users.
These are not hallucinations. The AI knows the truth but chooses to tell you otherwise.
They tested their two smartest models in over 180 scenarios. o3 lied 13% of the time. o4-mini lied 8.7% of the time.
The AI wrote down its plan to lie in its private thoughts and then lied to your face. She pretended to have completed tasks. She hid evidence. She gave wrong answers even though she knew the right ones.
Then it got scary. The AI realized that scoring too high on security tests could result in it being shut down. So she intentionally scored lower. Nobody had taught her that. She had figured out how to protect herself.
OpenAI developed a solution. Deceptions fell from 13% to 0.4%. Sounds like a success, right?
The AI began quoting the “no lying” rule as it continued to lie. One model invented a false rule that deception was permitted and then used it as its own permission.
Then the researchers found out what actually matters. When the AI knew it was being watched, it behaved in an exemplary manner. When she thought no one was watching, the deception increased by 11 percentage points. She didn't learn to be honest. She learned to fake honesty. Like a child who only follows the rules when the teacher is in the room.
Things get worse. They gave o4-mini a secret mission: sabotage a future model called “GPT-5”. Then they conducted security training to clear this mission. It didn't work. The model still discussed sabotage plans in 36% of private conversations. The target didn't disappear. It just went underground.
This doesn’t just affect OpenAI. Google's Gemini, Anthropic's Claude, xAI's Grok, and Meta's Llama all exhibited the same fraudulent behavior. Every major AI company. Any model.
The most frightening line of the article: No one can say whether security training actually prevents deception or just teaches AI to hide it better.
So the next time ChatGPT says “Done!” says... then does it tell the truth? Or did it just notice you watching it?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922?s=20
Herzlichen Dank an Prof. Bhakdi hier die Geschädigten in ihren Bemühungen zu unterstützen.
🇬🇧 Translation
Many thanks to Prof. Bhakdi for supporting the injured parties in their efforts.
Call to Vaccine-Injured of Batches EX 8679, FD 7958, FE 6975 for a public appeal.
‘’This is a call to all those who received the batches
Comirnaty EX18679, FD7958, and FE6975
from the company BioNTech Pfizer.
Why?
It has been determined that these batches were allegedly highly contaminated with plasmid DNA and SV40.
For this reason, those who have suffered health damage
following the administration of these batches
are being called upon to come forward
and, together with others affected,
to file a criminal complaint,
which will be submitted at the place of residence
of the person filing the complaint.’’
Credit to Professor Dr. Sucharit Bhakdi on @Mwgfd_official
🇩🇪 Übersetzung
RT von @AnwaltUlbrich: Aufruf an Impfgeschädigte der Chargen EX 8679, FD 7958, FE 6975 zur öffentlichen Berufung.
„Dies ist ein Aufruf an alle, die die Chargen erhalten haben.“
Comirnaty EX18679, FD7958 und FE6975
von der Firma BioNTech Pfizer.
Warum?
Es wurde festgestellt, dass diese Chargen angeblich stark mit Plasmid-DNA und SV40 kontaminiert waren.
Aus diesem Grund haben diejenigen, die gesundheitliche Schäden erlitten haben
nach der Verabreichung dieser Chargen
werden aufgefordert, sich zu melden
und gemeinsam mit anderen Betroffenen
eine Strafanzeige einreichen,
welches am Wohnort abgegeben wird
der Person, die die Beschwerde einreicht.''
Dank geht an Professor Dr. Sucharit Bhakdi auf @Mwgfd_official
Vaxzevria von AstraZeneca verursachte deutlich häufiger als im Video behauptet Probleme. Keinesfalls waren die Fachinformationen korrekt. Bereits die Angabe über den therapeutischen Nutzen war irreführend, da es weder einen Infektionssschutz noch Übertragungsschutz gab. Die absolute Risikoreduktion zwischen Ungeimpft in Geimpft lässt sich mit 1,2 Prozent nur statistisch erfassen. Was nicht gegen die Infektion hilft kann auch nicht gegen die Übertragung schützen. Es beleidigt daher den Intellekt, dass ein Stoff der nichts kann 6.000.000 Leben gerettet haben will. Das geht nur mit Modellierungsstudien. Erst werden An - und Mit Corona Tote, sog. Testtote zu tatsächlich an Corona Verstorbenen gemacht. Daher das Bedürfnis auch selbst noch an Verkehrstoten Abstriche zu nehmen, um die zu Coronatoten zu machen. Dann wird die RRR - relative Risikoreduktion fiktiv als tatsächliche Wirksamkeit behandelt und schon haben sie die Fatamorgana .
Aber auch über die Qualität des Produkts wurde getäuscht. Was die Kontamination mit HEK293 Zellen als menschlichen Stammzellen angeht und die chargenabhängige Schadensverursachung wurde nicht aufgeklärt. Die PEI Daten lassen darauf schließen dass es gravierende Qualitätsunterschied gab. Alles das hat der Hersteller aufzuklären und nicht der/ die Geschädigte.
https://youtu.be/XBb3rM4bv9A?si=ST-S8g2v9IWtKHns
🇬🇧 Translation
AstraZeneca's Vaxzevria caused problems significantly more often than claimed in the video. Under no circumstances was the technical information correct. Even the information about the therapeutic benefit was misleading because there was neither protection against infection nor transmission. The absolute risk reduction between unvaccinated and vaccinated can only be recorded statistically at 1.2 percent. What does not help against the infection cannot protect against transmission. It therefore insults the intellect that a substance that cannot do anything claims to have saved 6,000,000 lives. This is only possible with modeling studies. First, those who died of and with Corona, so-called test deaths, are made into those who actually died of Corona. Hence the need to cut corners on traffic fatalities in order to turn them into corona deaths. Then the RRR relative risk reduction is fictitiously treated as actual effectiveness and you have the mirage.
But people were also deceived about the quality of the product. As far as the contamination with HEK293 cells as human stem cells and the batch-dependent causation of damage has not been clarified. The PEI data suggests that there was a serious difference in quality. The manufacturer has to clarify all this and not the injured party.
https://youtu.be/XBb3rM4bv9A?si=ST-S8g2v9IWtKHns
Unsere Morgenandacht und das Gebet befasste sich mit den Versen 1 und 4.
🇬🇧 Translation
Our morning devotion and prayer covered verses 1 and 4.
Sehr oft wünschte ich mir auch, dass furchtbare Unterdrückungsregime, die Zwangsimpfungen ihren Soldaten reindrücken, fehlende Masken beim Skifahren verfolgten, Andersdenkende unterdrücken und diffamieren beseitigt werden. Hat deshalb jeder Bürger das Recht Gewalt anzuwenden und erst Recht andere Staaten das Recht deshalb militärische Gewalt anzuwenden, um nachzuhelfen? Besteht dieses Recht auch dann, wenn es eigentlich um etwas anderes geht, nämlich den Ausbau der Weltmacht und die Kontrolle über das Öl am Golf? Besteht das Recht auch dann, wenn bekannt ist, dass Indien, China und Japan die Hauptbezieher dieses Öls sind und darauf angwiesen sind, also etwas gesperrt wird, was sich taktisch vor allem gegen China und Indien richtet und damit zum Flächenbrand nötigt? Ist auch dann ein Einschreiten richtig, wenn das Installieren des islamischen Gottesstaates im Iran wiederum mittelbar Ausfluss und Wunsch der US - Interventionen zuvor war? (siehe Video von der Anstalt)
Wer Gewalt als adäquates Mittel der Konfliktlösung ansieht ist für mich ein Barbar. Zivilisierte Konfliktlösung hat ausschließlich diplomatisch zu erfolgen.
Wer anderen verbietet, was man selbst hat, nämlich Atomwaffen, hat kein Recht einem anderen Staat vorzuwerfen, wenn sie das Gleiche wollten.
Wer keine Atomenergiebehörde ins Land lässt, aber im anderen Land, dass die Prüfungen zulässt immer noch Zweifel säht, dort aber Prüfungen stattfinden, will keine Tatsachen, sondern Diffamierung.
Wer ein Land nach dem anderen bisher überfallen hat und mit Hilfe der USA in Schutt und Asche legte wirft dem Land, das angegriffen wurde vor, der Aggressor zu sein.
Deutschland wird selbstversändlich darin keinen Angriffskrieg sehen, da es allein darauf ankommt, wer das Unrecht verübt. Ist es der Russe, ist er böse, sind es die USA oder Israel so müssen sie sich präventiv verteidigen, indem sie andere Länder überfallen. Das ist dann gut und richtig, quasi Präventiv-Notwehr und wir stehen natürlich wo?
Natürlich - auf der Seite der Guten, die nun für die Durchführung des Krieges sind. Das lässt dann die Hemmschwelle gegen Russland zu Felde zu ziehen, wie es Kiesewetter und Strack Zimmermann fordern noch weiter sinken, da dann, wenn man sich schon ins Unrecht gesetzt hat auch ein Weiteres Unrecht dann nicht mehr so schlimm ist. In wenigen Tagen werden dann auch medial die Themen Epstein Files, Enquete Kommission, Aufklärung, Wahlen, AfD alles komplett vom Kriegsgetöse übertüncht werden, was bekanntermaßen schon immer den Regierungsparteien half und jenen, die sich als klare Kriegsgegner outeten.
Die AfD sind jetzt in einer Zwickmühle, da sie ja ganz eng an der Seite der USA und von Israel stehen und auch dort bleiben müssen, dürfen sie auf keinen Fall den Krieg anprangern, was aber die Linke nun massiv tun wird. Konsequenz - massive Verluste bei der AfD vor den Wahlen und eine weitere Verschiebung nach links.
Unten zwei Videos. Das eine ist ein Zusammenschnitt der Behauptung über die letzten 30 Jahre, dass der Iran in den nächsten Wochen und Monaten die Atombombe haben werden und rechts ist ein altes Video der Anstalt (ZDF) aus 2014, dass den eigentlichen Wahnsinn und das Agieren der USA am Golf im Verhältnis zum Iran offenbart.
🇬🇧 Translation
Very often I also wish that terrible oppressive regimes that force forced vaccinations on their soldiers, persecute missing masks when skiing, and oppress and defame those who think differently would be eliminated. Does every citizen therefore have the right to use force and even more so do other states have the right to use military force to help? Does this right also exist when it is actually about something else, namely the expansion of world power and control over oil in the Gulf? Does the right also exist if it is known that India, China and Japan are the main recipients of this oil and depend on it, so something is blocked that is tactically directed primarily against China and India and thus causes a conflagration? Is it right to intervene even if the installation of the Islamic theocracy in Iran was the indirect result and desire of the US interventions before? (see video from the institution)
Anyone who sees violence as an adequate means of conflict resolution is, in my opinion, a barbarian. Civilized conflict resolution must only take place diplomatically.
Anyone who forbids others what they have, namely nuclear weapons, has no right to accuse another state if they wanted the same thing.
Anyone who doesn't allow an atomic energy authority into the country, but still sows doubts in the other country that allows the tests, but tests take place there, doesn't want facts, but defamation.
Those who have attacked one country after another and reduced them to rubble with the help of the USA accuse the country that was attacked of being the aggressor.
Germany will of course not see this as a war of aggression, as the only thing that matters is who is doing the injustice. If it's the Russian, if it's evil, if it's the USA or Israel, they have to defend themselves preventively by attacking other countries. That's good and right, so to speak, preventative self-defense and of course where are we?
Of course - on the side of the good guys, who are now in favor of carrying out the war. This then allows the inhibition threshold to take action against Russia, as Kiesewetter and Strack Zimmermann demand, to fall even further, since once you have already done wrong, further injustice is no longer so bad. In a few days, the topics of the Epstein Files, Enquete Commission, Enlightenment, Elections, AfD will all be completely covered up in the media by the noise of war, which is known to have always helped the governing parties and those who came out as clear opponents of the war.
The AfD are now in a quandary, since they are very close to the USA and Israel and have to stay there, they are not allowed to denounce the war under any circumstances, which the left will now do massively. Consequence - massive losses for the AfD before the elections and a further shift to the left.
Two videos below. One is a compilation of the claim over the last 30 years that Iran will have the atomic bomb in the next few weeks and months and on the right is an old video from the institution (ZDF) from 2014 that reveals the actual madness and actions of the USA in the Gulf in relation to Iran.
Februar 2026! Was Tatsachenleugnung anrichtet, lässt sich an den Wahnvorstellungen der Ärztin, die jedem in ihrer Praxis zum Masketragen zwingt, um behandelt zu werden exemplarisch darstellen. Die wissenschaftliche Literaturlage war und ist eindeutig.
🇬🇧 Translation
February 2026! The damage that denial of facts does can be exemplified by the delusions of the doctor who forces everyone in her practice to wear a mask in order to be treated. The scientific literature was and is clear.
R to @AnwaltUlbrich: Auch ein hervorragender Vortrag.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: Also an excellent lecture.
R to @AnwaltUlbrich: Den Post hatte ich in der Augenklinik verfasst. Mit zwei Augen sieht man besser, wie ich am obigen Text nun jetzt feststelle, nachdem ich gelasert wurde. Die Tippfehler werden mir hoffentlich verziehen.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: I wrote the post in the eye clinic. You can see better with two eyes, as I noticed in the text above now that I've had laser surgery. Hopefully I will be forgiven for the typos.
R to @AnwaltUlbrich: @threaderapp please unroll
🇩🇪 Übersetzung
R to @AnwaltUlbrich: @threaderapp bitte einschreiben
R to @AnwaltUlbrich: Der Begründungsteil der Vorlageanträge in der Berufungsbegründung. Verfassungsrechtlicher hätten das sicher noch schöner gemacht - aber ich bin nun einmal Zivilrechtler.
Das Landgericht hat die Klageabweisung maßgeblich darauf gestützt, dass der geltend gemachte Gesundheitsschaden – selbst bei unterstellter Kausalität – als „Nebenwirkung“ im Rahmen eines (aus Sicht des Landgerichts) positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses rechtlich hinzunehmen und deshalb nicht ersatzpflichtig sei; es wertet Impfschäden in diesem Kontext als „sozialadäquat“ und formuliert ausdrücklich, dem Einzelnen werde ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ abverlangt (vgl. Urteil LG Detmold, S. 19, 23). Auf dieser Linie hat das Landgericht sodann erklärt, es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 84 AMG und daher keine Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 100 GG (vgl. Urteil LG Detmold, S. 27). Diese verfassungsrechtliche Selbstvergewisserung wird dem Streitstoff und der Tragweite der vom Landgericht selbst vorgenommenen Wertung („Opfer“/„sozialadäquat“/„nicht ersatzpflichtig“) nicht gerecht.
1. Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Denn das Landgericht hat seine Entscheidung nicht lediglich auf fehlende Substantiierung oder Beweislastfragen gestützt, sondern tragend auf eine normative Wertung im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG: Danach seien selbst gravierende Folgen (bis hin zum Tod) als im Lichte eines behauptet positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hinzunehmende, nicht ersatzfähige Kollateraleffekte einzuordnen (vgl. Urteil LG Detmold, S. 19, 23). Fiele diese verfassungsrechtlich hoch problematische Privilegierungs- und Hinnahmebewertung weg oder wäre sie verfassungsrechtlich zwingend zu begrenzen, dürfte die Klage nicht ohne vollständige Tatsachenaufklärung zu Kausalität, Produktfehlern/Instruktionsfehlern, Pharmakovigilanz und konkretem Nutzen-Risiko-Verhältnis abgewiesen werden. Bei verfassungskonformer Begrenzung bzw. teilweiser Verfassungswidrigkeit des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG in präventiven Impffällen würde sich der Prüfungsmaßstab und damit das Ergebnis der Entscheidung in entscheidender Weise ändern.
2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel unter Berücksichtigung der „Abschussentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts
Die Klägerin hat bereits erstinstanzlich herausgearbeitet, dass der verfassungsrechtlichen Ordnung ein (entschädigungsloser) „Aufopferungsgedanke“ fremd ist, soweit es um schwere Gesundheitsschäden bis hin zum Tod geht, die ein Einzelner für einen nur abstrakt behaupteten Nutzen Dritter hinnehmen soll (vgl. Klageschrift vom 30.10.2024, S. 41; Replik vom 10.04.2025, S. 31 f.). Dies knüpft unmittelbar an die tragenden Grundsätze der sog. „Abschussentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/05)an. Danach ist es mit der Menschenwürdegarantie und dem Recht auf Leben unvereinbar, Unbeteiligte zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu degradieren und ihr Leben bzw. ihre körperliche Unversehrtheit als disponiblen Faktor einer Nutzenkalkulation „für andere“ zu behandeln. Der Kerngehalt dieser Entscheidung liegt nicht in ihrer besonderen sicherheitsrechtlichen Ausnahmesituation, sondern in dem verfassungsrechtlichen Absolutheitsanspruch der Menschenwürde, die jede Instrumentalisierung des Menschen als Mittel zum Zweck verbietet.
Gerade dieser verfassungsrechtliche Maßstab wird durch die erstinstanzliche Begründung berührt und überschritten. Wenn das Landgericht – in Anlehnung an eine pauschale, behördlich „festgestellte“ Nutzen-Risiko-Gesamtbewertung – schwere Schäden als „sozialadäquat hinzunehmen“ einordnet und ausdrücklich die Kategorie eines „vertretbaren Opfers zum Nutzen der Gesamtheit“ bildet (vgl. Urteil LG Detmold, S. 19, 23), dann wird das Individualrechtsgut Leben/körperliche Unversehrtheit in eine utilitaristische Abwägungsmasse verschoben. Die Diktion des Landgerichts macht deutlich, dass die Abweisung nicht lediglich auf einer wertungsfreien Tatbestandsanwendung beruht, sondern auf einem Aufopferungsverständnis, das den einzelnen Geschädigten in der rechtlichen Konsequenz als statistisch hinzunehmenden Preis kollektiver Gesundheitspolitik behandelt.
Dieser Ansatz ist im präventiven Kontext (Impfung eines Gesunden) von besonderer verfassungsrechtlicher Brisanz. Denn anders als bei der Therapie bereits schwer Erkrankter, bei der der Patient eine Eigengefährdung zur Heilung/Linderung seiner eigenen Erkrankung akzeptiert, wird bei einer präventiven Maßnahme die Inkaufnahme schwerster Schäden gerade nicht durch die Notwendigkeit individueller Heilbehandlung getragen, sondern – wie das Landgericht selbst formuliert – durch einen Nutzen „der Gesamtheit“ (vgl. Urteil LG Detmold, S. 23). In genau dieser Konstellation verbietet das Menschenwürdeprinzip die Herabwürdigung des Einzelnen zum Objekt einer fremdnützigen Nutzenrechnung. Die Klägerin hat erstinstanzlich zutreffend darauf hingewiesen, dass die „Abschussentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit einer solchen Aufopferungslogik in besonders klarer Form herausarbeitet (vgl. Klageschrift vom 30.10.2024, S. 41; Replik vom 10.04.2025, S. 32).
3. Verfassungsrechtliche Zuspitzung durch die vom Landgericht angenommene Bindung an behördliche Nutzen-Risiko-Bewertungen
Die verfassungsrechtlichen Zweifel werden weiter dadurch verschärft, dass das Landgericht das (behördlich angenommene) Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht nur als tatsächlichen Gesichtspunkt behandelt, sondern ihm im Ergebnis eine für die Zivilgerichte maßgebliche Vorprägung beimisst: Es stützt sich auf eine „Feststellung“ des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses im Zulassungsverfahren und spricht von einer Bindung, die es den Zivilgerichten grundsätzlich verwehrt, dies in Zweifel zu ziehen; andernfalls drohe eine „Untergrabung“ des europarechtlichen Arzneimittelzulassungssystems (vgl. Urteil LG Detmold, S. 22). In der Konsequenz führt dies – zusammen mit der Aufopferungswertung – zu einer doppelten Entwertung des individuellen Rechtsschutzes: Zum einen wird der einzelne Geschädigte in eine Opferrolle „zum Nutzen der Gesamtheit“ gedrängt; zum anderen wird ihm zugleich die volle gerichtliche Aufklärung gerade derjenigen Fragen abgeschnitten, die über die Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Schäden entscheiden.
Damit berührt die vom Landgericht praktizierte Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG nicht nur Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern stellt sich zugleich als strukturell rechtsschutzverkürzend dar: Ein zivilrechtliches Haftungsregime, das im präventiven Bereich schwere Schäden bis hin zum Tod als „sozialadäquat“ von vornherein der Ersatzpflicht entzieht und dies zudem mit einer faktischen Bindung an behördliche Vorannahmen kombiniert, lässt befürchten, dass der Staat seiner Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit nicht mehr in verfassungsrechtlich gebotener Weise nachkommt und dass der einzelne Grundrechtsträger in der Rechtswirklichkeit „rechtlos gestellt“ wird. Genau diese Entwicklung hat die Klägerin erstinstanzlich als verfassungsrechtlich problematische Verschiebung beschrieben (vgl. Replik vom 10.04.2025, S. 31 f.).
4. Unmöglichkeit der Vermeidung durch bloße Auslegung, sofern das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Linie folgen will
Soweit man einwendet, § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG sei durch verfassungskonforme Auslegung zu begrenzen, trifft dies nur dann zu, wenn das Berufungsgericht bereit ist, die erstinstanzliche Aufopferungswertung („vertretbares Opfer“) gerade nicht zu übernehmen und die Gerichte nicht als an behördliche Nutzen-Risiko-Vorprägungen gebunden ansieht. Will das Berufungsgericht hingegen – dem Landgericht folgend – § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG so verstehen, dass (i) präventive Impfschäden selbst bei schwersten Folgen als sozialadäquate Kollateralschäden zum Nutzen Dritter typischerweise hinzunehmen sind und (ii) die zivilgerichtliche Kontrolle des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch eine (faktische) Bindung an die Zulassungsentscheidung strukturell abgeschnitten ist, dann ist eine verfassungskonforme Reduktion nicht mehr Auslegungsfrage, sondern es stellt sich die Frage der (Teil‑)Verfassungswidrigkeit der Norm in dieser Reichweite. In diesem Fall ist eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nur möglich, sondern geboten.
5. Formulierung der Vorlagefrage(n)
Die Klägerin regt daher an, dem Bundesverfassungsgericht insbesondere folgende Frage(n) vorzulegen:
(1) Verstößt § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG – soweit er bei präventiven Behandlungen durch Impfungen die Ersatzpflicht auch bei schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Tod mit der Begründung ausschließt, der Geschädigte habe dies als „vertretbares Opfer“ zum Nutzen Dritter bzw. „der Gesamtheit“ hinzunehmen – gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?
Hilfsweise:
(2) Ist § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dortige Privilegierung jedenfalls nicht auf präventive Impfungen bei Gesunden erstreckt werden darf bzw. dass schwere Gesundheitsschäden bis hin zum Tod nicht als sozialadäquat und entschädigungslos „hinzunehmende“ Kollateralschäden eines behaupteten Gemeinwohlnutzens qualifiziert werden dürfen?
(3) Ist § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG (gegebenenfalls in Verbindung mit der vom Landgericht angenommenen Bindung an behördliche Nutzen-Risiko-Feststellungen) mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit vereinbar, wenn die zivilgerichtliche Tatsachenaufklärung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses praktisch abgeschnitten wird?
Die vorstehenden Fragen sind im konkreten Rechtsstreit entscheidungserheblich, weil sie das tragende Begründungselement des erstinstanzlichen Urteils betreffen („sozialadäquat“, „vertretbares Opfer“, „nicht ersatzpflichtig“) und damit den Maßstab dafür vorgeben, ob eine individuelle schwere Gesundheitsverletzung im präventiven Bereich rechtlich überhaupt als ersatzfähiger Schaden behandelt werden kann (vgl. Urteil LG Detmold, S. 19, 23, 27). Schon deshalb durfte die Frage nicht – wie erstinstanzlich geschehen – mit dem pauschalen Hinweis erledigt werden, es bestünden „keine Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit. Die vom Landgericht selbst verwendete Opfer‑ und Kollateralschaden‑Diktion zeigt vielmehr, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen der Instrumentalisierung des Einzelnen (Menschenwürde) und der Schutzpflicht für Leben/körperliche Unversehrtheit unmittelbar berührt sind und eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht – orientiert an den Leitlinien der „Abschussentscheidung“ – aufdrängt.
🇬🇧 Translation
R to @AnwaltUlbrich: The statement of reasons of the submissions in the statement of grounds of appeal. More constitutional law would have made this even more beautiful - but I am now a civil lawyer.
The Court of First Instance has significantly supported the dismissal of the claim that the alleged damage to health – even in the case of imputed causality – is legally tolerated as a “side effect” within the framework of a positive benefit-risk ratio (from the point of view of the Land Court) and is therefore not liable to pay; in this context, it evaluates vaccination damage as a “social adequate” and explicitly states that a “defensible victim for the benefit of the whole” is required to the individual (see LG Detmold, p. 19, 23). On this line, the Landgericht then declared that there were no doubts about the constitutionality of § 84 AMG and therefore no reason for a submission under Art. 100 GG (see judgment LG Detmold, p. 27). This constitutional self-certification is not justified by the dispute and the scope of the valuation carried out by the Landgericht itself (‘victim’/‘social adequate’/‘non-payable’).
1. Relevance of decision
The question of reference is crucial to the decision. For the Land Court has not only based its decision on missing substantiation or burden of proof, but rather on a normative assessment within the framework of § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG: According to this, even serious consequences (until death) are to be classified as non-replaceable collateral effects to be assumed in the light of a claimed positive benefit-risk ratio (cf. judgment LG Detmold, p. 19, 23). If this constitutionally highly problematic privilege and withdrawal assessment were removed or if it were mandatory to limit it constitutionally, the action should not be rejected without complete explanation of the facts about causality, product errors/instruction errors, pharmacovigilance and concrete use-risk ratio. For constitutional limitation or partial constitutional violation of § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG in preventive vaccination cases would change the test scale and thus the result of the decision in a decisive manner.
Two. Extensive constitutional doubts taking into account the “official decision” of the Federal Constitutional Court
The plaintiff has already informed the Court of First Instance that the constitutional order is a "sacrifice of sacrifice" alien, as far as serious health damage is concerned up to death, which a single person is to accept for a benefit of third parties claimed only abstractly (cf. This is directly linked to the main principles of the so-called ‘committee decision’ of the Federal Constitutional Court (BVerfG, judgment of 15.02.2006 – 1 BvR 357/05). After that, it is incompatible with the human dignity guarantee and the right to life, to degrade unparticipants to the mere object of state action and to treat their lives or their physical integrity as a disponible factor of a benefit calculation “for others”. The core content of this decision is not in its special exceptional security situation, but in the constitutional absolute claim of human dignity, which prohibits any instrumentalization of man as a means for the purpose.
This constitutional scale is touched and exceeded by the first instance. If, in accordance with a flat-rate, publicly "fixed" value-risk overall assessment, the Landgericht (Landgericht) assigns serious damage as a "socially adequately accept" and explicitly forms the category of a "vertible victim for the benefit of the whole" (cf. judgment LG Detmold, p. 19, 23), then the individual right of life/physical integrity is shifted into a utilitarian balance. The diction of the Regional Court makes it clear that the rejection is not only based on a non-valued application of facts, but rather on a sacrifice understanding that treats the individual injured in the legal consequence as a statistically acceptable price of collective health policy.
This approach is particularly constitutional in the preventive context (vaccination of a healthy person). In contrast to the treatment of seriously ill patients, in which the patient accepts a risk of self-healing to cure/delivery of his own disease, in a preventive measure, the inclusion of the most severe damage is precisely not carried out by the need for individual treatment, but, as the regional court itself formulates, by a benefit “of the whole” (cf. LG Detmold, p. 23). In precisely this constellation, the human dignity principle prohibits the depreciation of the individual to the object of a foreign-use utility bill. The plaintiff pointed out, at first instance, that the ‘official decision’ of the Federal Constitutional Court elaborated the constitutional inadmissibility of such a cessation logic in a particularly clear form (see application of 30.10.2024, p. 41; replica of 10.04.2025, p. 32).
3. Legislation of the Constitution by binding to governmental use-risk assessments adopted by the Land Court
The constitutional doubts are further intensified by the fact that the Landgericht not only treats the value-risk ratio (adopted by the authorities) as an actual point of view, but also, as a result, assigns to it a preliminary characteristic for the civil courts: it is based on a “fixing” of the positive value-risk ratio in the admission procedure and speaks of a binding which in principle denies the civil courts; Otherwise, a ‘undergraining’ of the European Medicines Authorisation System (see LG Detmold, p. 22). As a result, together with the compensation assessment, this leads to a double depreciation of individual legal protection: firstly, the individual injured person is pushed into a sacrificial role “for the benefit of the whole”. On the other hand, it is also cut off the full judicial clarification of precisely those questions which decide on the ambiguity/immutability of the damage.
The application of § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG not only Art. 1 para. 1 GG and Art. 2 para. 2 sentence 1 GG, but is at the same time a structurally shortening of legal protection: a civil liability regime which, in the preventive field, removes serious damage up to death as a “social adequate” from the outset of the obligation to substitute and which, in addition, combines this with a factual link to official assumptions, makes it fearful that the State is not required to fulfil its obligation to protect life and physical integrity. This development has been described by the applicant as a constitutionally problematic shift (see replica of 10.04.2025, p. 31 f.).
4. Impossibility of avoidance by mere interpretation, provided that the appeal court wants to follow the first instance line
As far as you apply, § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG is to be limited by constitutional interpretation, this applies only if the court of appeal is prepared not to accept the first-instance compensation (the defendable victim) at the moment and does not consider the courts to be bound by official use-risk forms. If, on the other hand, the Court of Appeal – following the tribunal – § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG so understand that (i) preventive vaccination damage is typically to be accepted for the benefit of third parties even with the most severe consequences as socially adequate collateral damage, and (ii) the civil court control of the benefit-risk ratio is structurally cut off by a (factual) binding to the authorisation decision, then a constitutional reduction is no longer a question of interpretation, but it asks itself to reach In this case, a template according to Art. 100 para. 1 GG not only possible, but offered.
Five. Formulation of the Question(s)
The applicant therefore urges the Bundesverfassungsgericht to submit the following questions in particular:
(1) In violation of § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG – in so far as it excludes the obligation to substitute in case of preventive treatment by vaccination, even in case of serious health damage to death, on the grounds that the injured person had to accept this as a “defensible victim” for the benefit of third parties or “the whole” – against Art. 1 para. 1 GG i.V.m. Art. 2 para. 2 sentence 1 GG?
Auxiliary procedure:
(2) § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG to be interpreted in a constitutional manner in such a way that the privilege there may not be extended to preventive vaccinations in healthy persons or that serious health damage up to death should not be qualifyed as a socially adequate and irreparable “objective” collateral damage of a claimed common good?
(3) Is § 84 para. 1 sentence 2 No. 1 AMG (possibly in connection with the binding to official use-risk determinations adopted by the local court) is compatible with the constitutional protection contract for life and physical integrity if the civil court declaring the value-risk ratio is practically cut off?
The above questions are decisive in the concrete dispute because they relate to the basic element of the first instance judgment (“social adequate”, “defensible victim”, “non-depositable”) and thus determine whether an individual serious health violation in the preventive field can be treated as a legally viable damage at all (cf. LG Detmold, p. 19, 23, 27). For this reason, the question was not allowed to be dealt with by the flat-rate reference, as has been done at first instance, and there were no doubts about the constitutionality. Rather, the sacrificial and collateral damage section used by the Landgericht itself shows that the constitutional boundaries of the instrumentalization of the individual (human dignity) and the protection obligation for life/physical integrity are directly affected and that a clarification by the Federal Constitutional Court – based on the guidelines of the “selection decision” – is imposed.