Hat die #Bundesregierung die Flugroute für die russische Delegation zu den Friedensverhandlungen in der Schweiz blockiert? Eine einfache Frage auf der #BPK sorgt für Unruhe und auffällig unkoordiniertes Vorgehen von Vize-@RegSprecher, @AuswaertigesAmt & Verkehrsministerium @BMV:
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Has the #federal government blocked the flight route for the Russian delegation to the peace negotiations in Switzerland? A simple question on the #BPK ensures unrest and uncoordinated action by Vice-@RegSprecher, @AuswaertigesAmt & Transport Ministry @BMV:
R to @OstdeutscheAZ: Falls Ihr Euch erinnert, @AuswaertigesAmt hatte jüngst erklärt, meine Frage wieso #Bundesregierung EU-Urteile gegen Sanktionen ignoriert, sei zu "kleinteilig" - ich sollte die Fragen schriftlich einreichen. Das tat ich. Die AA-Antwort findet Ihr hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-ignoriert-eigene-urteile-trotz-niederlage-bleiben-sanktionen-bestehen-berlin-schweigt-li.10020567
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R to @OstdeutscheAZ: If you remember @AuswaertigesAmt had recently declared my question why #federal government ignores EU judgments against sanctions, be too "small" - I should submit the questions in writing. I did. You can find the AA response here:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-ignoriert-own-bewertung-trotz-niederlage-behind-sanktionen-bestand-berlin-schweigt-li.10020567
R to @FWarweg: Anbei noch ein @OstdeutscheAZ-Artikel zu den Hintergründen des 🇩🇪Spionageflugzeugs auf dem US-Stützpunkt in Ab Dhabi und wieso im konkreten Fall die Briten mehr auf Völkerrecht achten als die #Bundesregierung unter @bundeskanzler #Merz:
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/us-angriff-auf-iran-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-logistischer-unterstuetzung-10020423
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R to @FWarweg: Here is an @OstdeutscheAZ article on the backgrounds of the 🇩🇪Spionage plane on the U.S. base in Ab Dhabi and why in the concrete case the British pay more attention to international law than the #federal government under @bundeskanzler #Merz:
https://ostdeutschegenerale.com/article/us-aggress-on-iran-bundesgovernment-respondent-to-logistic support-10020423
R to @FWarweg: In diesem Artikel @OstdeutscheAZ gehe ich detailliert auf 2 konkrete Beispiele ein, wie EU-Gerichte Sanktionen als rechtswidrig aufgehoben haben - Rat & Bundesregierung das aber ignorieren & Juristen sagen dies sei Willkür, Sippenhaft & Beweislastumkehr:
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/bpk-wieso-missachten-eu-und-bundesregierung-seit-jahren-gerichtsurteile-gegen-sanktionen-10019703
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R to @FWarweg: In this article @OstdeutscheAZ I address two concrete examples of how EU courts have repealed sanctions as illegal - but the Council & federal government ignore this and lawyers say this is Willkür, Sippenhaft & burden of proof:
https://ostdeutschegenerale.com/article/bpk-wieso-missachten-eu-und-bundesverwaltung-seit-jahren-gerichtssurteile-gegen-sanktionen-10019703
Wollte heute auf #BPK wissen, ob #Bundesregierung Berichte (u.a. @zdf) bestätigen kann, dass 🇩🇪 der 🇷🇺Verhandlungs-Delegation die Überflugrechte zu den Friedensverhandlungen mit 🇺🇦in der🇨🇭verweigert hat. Angeblich weiß man in #Bundesregierung von nichts.
Weder @RegSprecher noch @AuswaertigesAmt noch @BMV hatten angeblich Kenntnis von dem Vorfall und schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu ;) - Video dazu kommt die Tag...
Hier der ZDF-Beitrag zum Überflugverbot:
🇬🇧 Translation
Today, on #BPK, wanted to know whether #federal government reports (among others @zdf) can confirm that 🇩🇪 the negotiation delegation has denied the right to fly over to peace negotiations with 🇺🇦in der🇨🇭. You probably don't know anything in #federal government.
Neither @RegSprecher nor @AuswaertigesAmt nor @BMV had allegedly knowledge of the incident and mutually held responsibility;) - Video is the day...
Here is the ZDF contribution to the ban on overflight:
R to @TiloJung: .@hussedogru, einer der ersten Journalisten, die von EU & Bundesregierung mit Sanktionen ins Visier genommen worden, hat den Clip mit der offenen Drohung des @AuswaertigesAmt-Sprechers Josef Hinterseher mit englischen Untertiteln versehen, just in case... https://x.com/hussedogru/status/2024129950895276358?s=20
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R to @TiloJung: .@hussedogru, one of the first journalists to be targeted with sanctions by EU & federal government, has provided the clip with the open threat of the @AuswaertigesAmt spokesman Josef Hinterseher with English subtitles, just in case... https://x.com/hussedogru/status/202412995276358s
Die @OstdeutscheAZ ist jetzt online! Olé!
Schaut gerne rein!! Gebt ungefiltert Rückmeldung!!! Und lest brav auch meine Artikel !!!! 😉😘
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/florian-warweg-kaum-kritik-und-meinungsfreiheit-in-bundespressekonferenz-10018319
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The @OstdeutscheAZ is now online! Olé!
Look in!! Give unfiltered feedback!!! And also read my articles!!!! 😉😘
https://ostdeutschegenerale.com/article/florian-warweg-kaum-kritik-und-meinungfrei-in-bundespressekonferenz-10018319
R to @FWarweg: Und hier die Online-Version:
https://ostdeutscheallgemeine.com/
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R to @FWarweg: And here the online version:
https://ostdeutschegeneral.com/
Ging gerade in Dresden in den Druck - ab morgen könnt Ihr die 1. Ausgabe @OstdeutscheAZ (Auflage 40.000) beim Zeitungsverkäufer Eures Vertrauens erwerben. Von mir gib es ein Interview mit Laura Laabs und, wie soll es anders sein, einen Beitrag über die #Bundespressekonferenz ; )
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Just in Dresden - from tomorrow you can purchase the 1st edition @OstdeutscheAZ (order 40,000) from the newspaper seller of your trust. I have an interview with Laura Laabs and, as should be different, a contribution to the #federal press conference ; )
R to @FWarweg: Und was postet der Kollege @TiloJung heute, wenige Tage nach der Verbalattacke @AuswaertigesAmt auf der #BPK?
Er kämpft (!) seinen eigenen Worten zufolge dafür, dass ich kein Mitglied in der BPK werde. Begründung…?🤔
Interessant wird es, wie er nach dem Berufungsurteil des Berliner Kammergerichts am 15.4. agieren wird. Kämpft er dann im Zweifel auch gegen die Judikative…? Fragen über Fragen…
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R to @FWarweg: And what does the colleague @TiloJung post today, a few days after the verbal attack @AuswaertigesAmt on the #BPK?
He fights (!) his own words for not becoming a member of the BPK. Reason...? 🤔
It becomes interesting how he will act on 15.4. following the appeal of the Berlin Chamber Court. Is he in doubt also fighting against the judicative...? Questions about questions...
In eigener Sache und darüber hinaus:
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Parlamentsberichterstatter für die @OstdeutscheAZ wird mein sich über 20 Jahre erstreckender beruflicher Werdegang (u.a. Delegation der EU-Kommission, GIZ, Bundestag, RT & NDS) selektiv herangezogen, um zu versuchen, nicht nur meine Person, sondern das #OAZ-Projekt in Gänze zu diskreditieren.
In diesem Zusammenhang kursiert derzeit auch ein Screenshot eines sechs Jahre alten und längst gelöschten Tweets von mir, mit welchem ich aus dem Affekt heraus in sarkastischer Form versucht hatte, auf die ganzen damaligen Ungereimtheiten im September 2020 in der Causa Nawalny und Skripals hinzuweisen.
Der Tweet (von insgesamt bisher 14.683 von mir veröffentlichten Tweets) lautete, versehen mit einem Foto von Nawalny und seiner Familie in der Berliner Charité: „Wir präsentieren den angeblich tödlichsten Nervenkampfstoff der Welt. Nowitschok als Schönheitskur – ob bei Julia Skripal oder jetzt Nawalny.“
War der Tweet zynisch und pietätlos? Ja, das war er. Da gibt es auch nichts zu relativeren. „Bleib a Mensch“ – als ethisch-moralischer Leitsatz im privaten wie beruflichen Tun ist damit nicht zu vereinbaren, gerade auch, wenn man selbst Familienvater ist.
Deswegen hatte ich den Tweet in Folge auch gelöscht. Aber, und das war ein Fehler, ich hatte die Löschung und Begründung dafür nicht transparent gemacht. Da spielte sicher auch Schamgefühl und Verdrängung eine Rolle. Das fällt jetzt auf mich zurück und wird von interessierter Seite (@zeitonline, @MatthiasMeisner & Co) nach 6 Jahren entsprechend mit dem Ziel hervorgeholt, über mich als Person hinaus, auch gegen das neue Medienprojekt OAZ zu Felde zu ziehen.
Mein Selbstverständnis als Journalist und Parlamentsberichterstatter besteht darin, dass ich den Politikbetrieb und insbesondere die Arbeit der Bundesregierung kritisch begleite und hinterfrage sowie auf Widersprüche und Doppelstandards aufmerksam machen. Das kann ich glaubwürdig nur tun, wenn ich selbst diese Bereitschaft zur Selbstkorrektur sowie Verantwortungsübernahme zeige. Diesem Anspruch bin ich, so finde ich in aller Subjektivität, bisher grundsätzlich gerecht geworden, im geschilderten konkreten Einzelfall jedoch nicht. Dafür kann man mich persönlich auch kritisieren.
Unlauter wird das Ganze aber, wenn diese vor 6 Jahren von mir getätigte verbale Entgleisung auf einer Social Media Plattform wie Twitter, zudem ein nachweislicher Einzelfall, wissentlich instrumentalisiert wird, um damit gezielt ein neues Medien- und damit Konkurrenzprojekt diskreditieren zu wollen.
Die OAZ, die übrigens morgen online geht und ab Freitag in Papierform erhältlich ist, solltet Ihr, werte Kollegen, an ihrem Inhalt messen, nicht an vor über 6 Jahren getätigten Äußerungen auf Twitter eines einzelnen Mitarbeiters. My take...
🇬🇧 Translation
In its own case and beyond:
Since the beginning of my work as a parliamentary rapporteur for the @OstdeutscheAZ, my career spanning more than 20 years (including a delegation from the EU Commission, GIZ, Bundestag, RT & NDS) has been selectively used to try to discredit not only my person but the #OAZ project in full.
In this context, a screenshot of a six-year-old and long-extended tweet from me, with which I tried out from the affect in sarcastic form to point out all the then inconsistencies in September 2020 in the Causa Nawalny and Skripals.
The tweet (of 14.683 tweets published by me so far) was provided with a photo by Nawalny and his family in the Berlin Charité: “We present the allegedly deadly nervous drug in the world. Nowichok as a beauty cure – whether at Julia Skripal or now Nawalny.”
Was the tweet cynical and piety? Yeah, he was. There's nothing more relative. “Bleib a Mensch” – as an ethical-moral principle in both private and professional activities, it is not to be agreed, even if you are a family father.
That's why I deleted the tweet in a row. But, and that was a mistake, I had not made the deletion and justification transparent. There was certainly also a role in shame and displacement. This is now coming back to me and will be brought out by interested parties (@zeitonline, @MatthiasMeisner & Co) after 6 years with the goal of moving beyond me as a person, also against the new media project OAZ.
My self-understanding as a journalist and parliamentary rapporteur is that I critically accompany and question the political operation and, in particular, the work of the Federal Government, as well as draw attention to contradictions and double standards. I can only do that credible if I show myself this willingness to self-correction and take responsibility. I am, so I find in all subjectivity, so far basically justifiable, but not in the specific case described. I can also be criticized personally for that.
However, if this verbal derailment made by me 6 years ago on a social media platform such as Twitter, it is also a demonstrable individual case that is scientifically instrumentalized in order to specifically discredit a new media and thus competition project.
The OAZ, which goes online tomorrow and is available in paper form from Friday, should not measure your content, dear colleagues, to statements made more than 6 years ago on a single employee's Twitter. My take...
Februar 2026: Der Moment, in dem @AuswaertigesAmt anfing, völlig unverblümt vom #BPK-Podium aus Journalisten zu drohen:
“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
🇬🇧 Translation
February 2026: The moment when @AuswaertigesAmt started to threaten completely unblunted by the #BPK podium from journalists:
“I am also grateful to you, Mr. Warweg, that you are constantly making known that there are these sanctions and that there is this sanction regime. For it is clear: to those who underrun it must be known that the whole thing is associated with costs and what can be expected.”
R to @FWarweg: .@berlinerzeitung findet Ihr den Beitrag hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katholische-kirche-li.10019487
🇬🇧 Translation
R to @FWarweg: .@berlinerzeitung you will find the post here:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/Catholic Church-li.10019487
„Unverhältnismäßig“ - Vereinte Nationen kritisieren Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland...und wie reagiert auf Nachfrage zu dieser UN-Einschätzung Vize-@RegSprecher & @AuswaertigesAmt in der #BPK?🫣
Hintergrund:
Die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, @Irenekhan, hat zwei Wochen lang die Bundesrepublik bereist. Ihr Fazit: „Die Meinungsfreiheit in Deutschland schwindet zunehmend“ und mehrere Maßnahmen der Bundesregierung ständen „nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“.
🇬🇧 Translation
“Unproportionate” - United Nations criticizes a decrease in freedom of expression in Germany...and how does it react to demand for this UN assessment Vize-@RegSprecher & @AuswaertigesAmt in the #BPK? 🫣
Background:
The UN Special Rapporteur on the Protection of the Right to Free Opinion, @Irenekhan, has travelled to the Federal Republic for two weeks. Their conclusion: “Freedom of expression in Germany is increasing” and several measures taken by the Federal Government are “not in line with international human rights standards”.
Fordert @AussenMinDE #Wadephul Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin @FranceskAlbs auf Basis eines erfundenen Zitats?
Hintergrund
Der 🇩🇪Außenminister hat die UN-Sonderberichterstatterin für die 🇵🇸Gebiete, #FrancescaAlbanese zum Rücktritt aufgefordert:
„Frau Albanese hat sich bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.“
Hintergrund seien angebliche Äußerungen bei einer Fachkonferenz von @AljazeeraDoc, in der sie Israel angeblich als "gemeinsamen Feind der Menschheit" bezeichnet hätte. Doch das vorgebliche Zitat fiel nachweislich so gar nicht. Die 🇦🇹Außenministerin hat in Konsequenz ihren entsprechenden Tweet bereits gelöscht...
Ich fragte daher auf der #Bundespressekonferenz nach den Grundlagen der Aussage von Wadephul...
🇬🇧 Translation
Asked @AussenMinDE #Wadephul Resignation of UN Special Rapporteur @FranceskAlbs based on an invented quote?
Background
The Foreign Minister asked the UN Special Rapporteur for 🇵🇸Territories to resign #FrancescaAlbanese:
“Mrs. Albanese has already suffered a lot of failures in the past. I condemn their recent statements on Israel. It is untenable in its position.’
The background is alleged statements at a specialist conference of @AljazeeraDoc, in which she allegedly referred to Israel as a "common enemy of humanity". But the presumed quotation was not so bad. The Foreign Minister has already deleted her corresponding tweet...
I therefore asked at the #federal press conference about the basics of Wadephul's statement...
"Wichtig, @FWarweg, dass Sie das Thema russische #Desinformation auf der Agenda halten!"
We proudly present: Eine gemeinsame und sehr dialektisch angelegte Aufklärungsinitiative von @AuswaertigesAmt, @OstdeutscheAZ, @berlinerzeitung und mir... ; )
🇬🇧 Translation
"Important, @FWarweg, that you keep the topic of Russian #desinformation on the agenda!"
We proudly present: A common and very dialectically created awareness initiative by @AuswaertigesAmt, @OstdeutscheAZ, @berlinerzeitung and me... )
#Bundesregierung zu Öl-Embargo der #USA gegen #Kuba: „Völkerrecht bildet den Rahmen...“
Hintergrund:
🇺🇸Präsident @realDonaldTrump hat 🇨🇺 als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft & droht allen Ländern, die die Karibikinsel mit Öl versorgen, mit massiven Strafzöllen + Aufbringung der Tanker.
Ich fragte @AuswaertigesAmt, wie die Bundesregierung das US-Vorgehen gegen Kuba völkerrechtlich bewertet...
🇬🇧 Translation
#Federal government to the oil embargo of #USA against #Cuba: "Völkerrecht forms the frame..."
Background:
🇺 🇸President @realDonaldTrump has classified 🇨🇺 as a "threatening of national security" & threatens all countries that supply the Caribbean island with oil, with massive impunity + fitting the tankers.
I asked @AuswaertigesAmt how the Federal Government assesses the US action against Cuba international law...
R to @FWarweg: Für mehr Kontext:
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-29/ty-article/.premium/idf-accepts-gaza-health-ministry-estimate-of-over-70-000-palestinians-killed-in-the-war/0000019c-0918-dec4-adfd-fd5dde830000
#Bundesregierung erkennt Zahl von 20.000 durch die Art der 🇮🇱 Kriegsführung in Gaza getötete 🇵🇸Kinder an – Was folgt daraus?
Hintergrund:
Die israelische Armee hatte kürzlich presseöffentlich erklärt, dass sie die Zahl von 71.000 im Gazastreifen getötete Palästinenser, darunter 20.000 Kinder, als valide anerkennt. Ich wollte auf der BPK wissen, was für Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.
Denn zuvor war diese Zahl von deutscher Seite, insbesondere vom @AuswaertigesAmt als nicht glaubhaft relativiert worden...
🇬🇧 Translation
#Federal government recognizes number of 20,000 children killed by the type of warfare in Gaza – What follows?
Background:
The Israeli army had recently declared publicly that it recognized the number of 71,000 Palestinians killed in the Gaza Strip, including 20,000 children, as valid. I wanted to know at the BPK what consequences the federal government draws from.
For before, this number had not been crediblely relative by the German side, in particular by the @AuswaertigesAmt...
R to @FWarweg: Bei der @berlinerzeitung findet Ihr den #BPK-Beitrag zur Zukunft der PCK-Schwedt und der gezeigten Indifferenz der #Bundesregierung hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pck-schwedt-bundesregierung-schweigt-zu-rettungsplaenen-vor-sanktions-deadline-li.10018484
🇬🇧 Translation
R to @FWarweg: At the @berlinerzeitung you will find the #BPK contribution to the future of the PCK-Schwedt and the shown indifference of the #federal government here:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pck-schwedt-bundesverwaltung-schweigt-zu-rettungsplaenenenen-vor-sanktions-deadline-li.10018484
Am 29. 4. endet die US-Ausnahmeregelung für die Großraffinerie PCK Schwedt. Mitarbeiter fordern @bundeskanzler #Merz zum Handeln auf. Doch auf meine Nachfrage nach konkreten Rettungsmaßnahmen hüllt sich #Bundesregierung in Schweigen - dabei hängen Tausende Jobs am seidenen Faden:
🇬🇧 Translation
On the 29th, the U.S. withdrawal control for the PCK Schwedt large refinery ends. Staff call for @bundeskanzler #Merz to act. But on my demand for concrete rescue measures, #federal government is reluctant - with thousands of jobs hanging on the silk thread: