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Two and a half years have passed, but the propaganda clowns still can't decide which of these two mutually exclusive messages to go with: 1. Gaza was a "concentration camp" they had to "break out of" 2. Gaza was a pristine paradise that Israel decided to attack for no reason

New York vergangene Woche. Wenn diese Typen einen Ort übernehmen, kann man sich sicher sein: Dieser Ort ist bald im Arsch.

Die österreichische Polizei wird bei ihrer Arbeit nicht länger durch E-Autos behindert Der seit 2024 laufende Praxistest TRON kam zu einem vernichtenden Ergebnis: "E-Funkstreifen sind ... als völliger Ersatz unmöglich aufgrund der Batterieleistung." 1 https://kurier.at/chronik/wien/polizei-innenministerium-e-funkstreifen-tron-elektro-volkswagen-karner/403134464

ALLES, aber auch ALLES, was Gysi hier zum Kapitalismus sagt, ist absoluter Quatsch. JEDES dieser Argumente habe ich eingehend widerlegt in meinem Buch "Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten". Schon das Argument, dass Kapitalismus zur Armut führt, ist so ein Blödsinn. Vor 200 Jahren, vor dem Kapitalismus lebten 90% der Menschen in Armut, heute sind es 10%.

Immer wieder sagten mir früher Lehrer: "Die Leute machen sich keine Vorstellung, was in den Brennpunkten los ist. Ich habs aufgegeben, es erklären zu wollen." Jetzt erlebe ich es auch. Egal, was ich berichte, die meisten Leute reagieren mit Unverständnis oder Unglauben.

13-jährige in Wien geborene Schüler, die nicht alle Buchstaben benennen können und das kleine 1x1 nicht beherrschen. 12-jährige, die sich die Schuhe nicht binden können. 14-jährige, die nicht mit einer Schere entlang einer Linie schneiden können. Das sind keine Einzelfälle. 1/3

♥️Nick Cave ♥️ „Perhaps Wim is trying to save the Berlinale from succumbing to the fate of those festivals that have become little more than a narrowing of the cultural imagination, where the concept of an arts festival as a space for free-ranging and diverse ideas, a place of vitality and originality that encourages disagreement and good faith debate, is being sucked down the sinkhole of a single monolithic ideology — one voice, one cause, one dissent.“ https://www.theredhandfiles.com/film-festival-berlin-wim-wenders/

#Tarifautonomie schützt die positive und negative #Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG). #Tarifbindung ergibt sich endogen ohne staatlichen Flankenschutz. Das #Tariftreuegesetz ist eine weitere Misstrauenserklärung an die Marktakteure, neue Bürokratie inklusive. Wer sich keinem Tarifverband anschließt, ist nicht „untreu“, sondern macht von ökonomischen Freiheitsrechten Gebrauch. Stück für Stück verdrängt staatliche Regulierung die Tarifautonomie, deren Akteure nicht geschützt, sondern schleichend entmündigt werden. Demnächst folgt die staatliche Definition von Überstunden, um deren Steuerprivileg umsetzen zu können. So driftet das Land fortwährend in immer mehr Regulierung, deren Komplexität den Beteiligten über den Kopf wächst (Gulliver-Syndrom). Ein Jahr der Reformen müsste anders beginnen.

Über eine Anzeige gegen Brantner ist nichts bekannt, oder?

"Antisemitismus heute trägt keinen Scheitel, er trägt Haltung, er trägt Moral, er trägt ein Palästinensertuch oder einen Anzug." Constantin Schreiber

Wie die ÖVP den Schweinsbraten verlor Ein Jahr Schwarz-Rot-Pink liegt hinter uns. Wenn ihr Hauptziel das Verhindern der FPÖ war, dann war es ein verlorenes Jahr. (Kommentar von Jan Kluge) Was ist der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ? Nein, das ist keine Fangfrage. Es gibt wirklich einen: Der ÖVP laufen die Wähler davon, weil sie nicht tut, was sie verspricht. Der SPÖ kommen sie abhanden, weil sie tut, was sie verspricht. Während sich eine inhaltlich entkernte ÖVP nicht mehr traut, ihren Anhängern die eigenen Inhalte zuzumuten und sie genau deshalb verliert, reckt die SPÖ trotzig die Faust und greift tief in die sozialistische Mottenkiste. Ihre Wähler sind aber auch weg. Wenn diese eingeschüchterte ÖVP und diese unverbesserliche SPÖ zusammen regieren sollen, dann kann gar nichts anderes dabei herauskommen als etwas Sozialdemokratisches. Die rote Handschrift ist überall erkennbar: die Mietpreisbremse, die Preiseingriffe im „Günstiger-Strom-Gesetz“, das „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“, die Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel. Dass die ÖVP es allen Ernstes nicht geschafft hat, gegen den Willen des Koalitionspartners ein Fleischerzeugnis auf die Liste der begünstigten Nahrungsmittel zu setzen, zeigt die Verzwergung der ÖVP. Angeblich klassische Anliegen der ÖVP stecken in der Warteschleife. Die Lohnnebenkostensenkung steht bis heute unter Budgetvorbehalt und wird es auch bleiben, solange das Finanzministerium in SPÖ-Hand ist. Abgabenquote unter 40 Prozent? Da wir nun über neue Steuern diskutieren und Teile der kalten Progression auch wieder da sind, werden wir froh sein müssen, wenn es am Ende keine 50 Prozent sind. Diese Koalition ist das letzte Aufgebot gegen die FPÖ. Ein Jahr nach Amtsantritt liegt sie in Wahlumfragen bei unter 50 Prozent und würde beim nächsten Mal die Grünen brauchen. Wie unrecht hätte Herbert Kickl dann noch mit seiner Rhetorik von der „Einheitspartei“? Wir machen es ihm zu leicht. (erstmals erschienen am 23.02 in "Kleine Zeitung")

Ich feiere Ulf Poschardt dafür ab. Genau so. Nicht anders. Sollen diese Judenhasser ihre Filmchen in Gaza realisieren. Ein wenig UNRWA-Kohle statt Filmförderung wird‘s sicher ermöglichen. https://youtu.be/TIOKTa0BIgc?si=F00UVyRHPm5nZ21j

Well I predicted this and have been warning against it for decades. Few in power listened…

Das kann man nur mit Deutschen machen. Das geht mit keinem anderen Volk.

Iran: Studentenproteste flammen wieder auf | Ö1 Abendjournal, 22.2. | Radio Ö1 https://oe1.orf.at/player/20260222/823245/1771779876000 via @oe1 wie komm ihr auf 7.000 Tote statt 30.000???

Germany in a nutshell.

Loge 17: Über unerwünschte Nebenwirkungen informiert Sie diese Kolumne, Ihr Arzt oder Apotheker - FALTER https://www.falter.at/loge17/20260222/ueber-unerwuenschte-nebenwirkungen-informiert-sie-diese-kolumne-ihr-arzt-oder-apotheker

Wow!

Linksradikale Faschos. Linksradikale Nazis. Linksradikale Hirntote.

Socialism vs. capitalism perfectly explained in one chart. Believe it or not, North Korea used to be wealthier than South Korea.

Die Aktion „Kufiyas in Buchenwald“ ist ein neuer moralischer Tiefpunkt in Deutschland.

„Am 10. April 1952 werden Johanna Kuhfuß (24 Jahre), ihr Bruder Heiner (22), Jochen Trübe (22) und Wilhelm Schwarz in der Moskauer Lubjanka durch Genickschuss hingerichtet. Der 22-jährige Günther Nawrocki wird am 13. August erschossen. Zwei Jahre später, am 3. April 1954, werden Inge Wolf (26) und Heinz Unger (21) ebenfalls durch Genickschuss hingerichtet. Seit 2008 erinnert eine Gedenkstätte auf dem Alten Friedhof in Werder an die Hingerichteten“, die sich gegen die SED-Diktatur auflehnten und im Auftrag der SED vom MfS verfolgt wurden.

Der auf der Berlinale auf der Bühne stehende Abdallah Alkhatib sagt, die deutsche Regierung sei „faktisch Partner des Völkermords im Gazastreifen“. Und weiter drohte er: „Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“ Das ist genau jener Bekenntniszwang, den die Palästinenserfreunde (und leider auch Hamas-Freunde) einfordern. Ich finde das inakzeptabel und würde antworten, wie man in meiner Heimat sagt: Leg dich gehackt.

Wo wären die Voest, AT&S oder Berndorf heute, wären sie noch immer Staatsbetriebe? Vermutlich pleite. Denn schon während der 1980er-Jahre kam der Motor bei den öffentlichen Unternehmen schwer ins Stottern; in den 90ern war das dann der Anlass für die erste Privatisierungswelle. Zum Glück hat man nicht noch länger gewartet: Als die Austrian Airlines 2005 privatisiert wurde, musste der Steuerzahler sogar 500 Millionen Euro drauflegen, um den maroden Betrieb loszuwerden. Man stelle sich vor, Voest et al. wären noch immer in öffentlicher Hand. Statt innovativer Wirtschaftsmotoren hätten wir es wohl mit Milliardengräbern zu tun. Mehr dazu: Link in Bio.

Alle Achtung und Respekt an Minister Schneider, der bei der Berlinale-Preisverleihung demonstrativ den Saal verlassen hat. Er zeigte klare Kante und moralische Klarheit. Diejenigen, die lügen und immer wieder wiederholen, palästinensische Stimmen würden zum Schweigen gebracht – scheinen ziemlich gemütlich ihre große Klappe ungehindert zu öffnen. Sie verbreiten Lügen, Hetze und antisemitische Narrative und missbrauchen kulturelle Bühnen, um anti-deutsche, anti-israelische und antisemitische Tiraden zu verbreiten. Damit wird die Berlinale als kulturelle und künstlerische Institution zunehmend entwertet und zu einer Bühne der Hetze und politischen Konfrontation umfunktioniert. So verliert sie Jahr für Jahr an Ansehen als respektierte Plattform für Filmkunst. Es liegt an der Leitung, diese jährliche Wiederholung eines Hass-Festes endlich unter Kontrolle zu bringen.

In den USA nun offiziell als Person, der die „Hamas-Aktivitäten in Österreich“ geleitet hat, und als einer der „prominentesten Hamas-Vertreter in Europa“ auf die Sanktionsliste gesetzt, in Österreich ein gern gesehener Gast bei SPÖ Spitzenpolitikern. Adel Doghman soll lt. Ermittlungen auch eine Schlüsselposition bei der #Hamas-nahen „Volkskonferenz der Palästinenser im Ausland“ gehabt haben, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und deren Unterstützung in den USA strafbar ist. Den heimischen Behörden ist Doghman seit Jahren bekannt. Welche Konsequenzen hat die Einschätzung der US-Behörde @USTreasury hierzulande? Wird der Fall geprüft? @BMI_OE und DSN ist die Sache bekannt. Die Justizministerin schweigt, berichtet @StefanBeig. Foto v.l.n.r.: Anas Schakfeh, Bundespräsident Fischer, Omar Al-Rawi, Adel Doghman. Details: https://exxpress.at/politik/usa-sehen-fuehrende-hamas-rolle-in-wien-justizministerium-antwortet-nicht/

Ein KZ-Gedenkort wird Ziel einer „linken Protestaktion“, weil er angeblich nicht anti-israelisch genug ist. Absurd? Nein — das ist 2026 in Deutschland. Wo Juden ermordet wurden, soll heute gegen den jüdischen Staat demonstriert werden. Geschichte verdrehen, Opfer relativieren, Antisemitismus als Aktivismus verpacken. Und dann wundert man sich ernsthaft, warum Antisemitismus wieder wächst.

Wir hatten nur leider noch nie mehr Staat und Staatsapparat als heute. Mit den NEOS in der Regierung. Dickste Administration, dickster Staat, höchste Staatseinnahmen und hohe Defizite.

4 Gründe warum die ÖBAG weg muss Die ÖBAG verwaltet Staatsbeteiligungen im Milliardenwert – und damit Firmen, an denen viele Jobs hängen. Doch der Staat sollte nur dort selbst produzieren, wo der Markt versagt. Bei den meisten ÖBAG-Beteiligungen ist das nicht der Fall. Die Größe eines Unternehmens oder die Zahl seiner Arbeitsplätze ist kein Argument für öffentliches Eigentum. Die ÖBAG ist die Rechtsnachfolgerin der verstaatlichten Industrie – ihre Beteiligungen existieren vor allem, weil die Privatisierung der Verstaatlichten nie zu Ende geführt wurde. Was früher als Schutz kritischer Industrien galt, ist heute ein historisches Relikt. Für einen Großteil der ÖBAG-Beteiligungen gibt es keine ökonomische Begründung, nur politische Vorgaben, wie die 51 Prozent am Verbund – Regeln, die man jederzeit ändern kann. Über 100.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ÖBAG-Unternehmen – das ist Verantwortung, aber auch eine Einladung zur politischen Einflussnahme. Je schlanker der Staat, desto weniger Chancen gibt es dafür. Die ÖBAG liefert zwar Dividenden, doch solange die Politik über deren Höhe und Verwendung mitentscheidet, fehlt jede Garantie für einen sinnvollen Einsatz. Sonderdividenden, die mit der Gießkanne verteilt werden, mögen populär sein – nachhaltig sind sie nicht. Nur weil etwas in öffentlicher Hand ist, dient es noch lange nicht dem Gemeinwohl. Der Staat sollte die Regeln setzen – nicht selbst Unternehmer spielen.

Nur die "rechte Blase" sieht das Wirtschaftswunder 📈🤩💫 nicht!!!1!

Wie kommen wir aus dieser Misere wieder raus? Erstmal weg mit dem Regulierungsdschungel: Kategoriemieten, Mietpreisbremse, Altbauregelung, und so weiter und so fort könnten allesamt gestrichen und durch ein Vergleichsmietensystem ersetzt werden. Das die Interessen von Vermietern (die mit ihrer Investition auch etwas verdienen möchten) und Mietern (denen die Mieten nicht über den Kopf steigen sollen) beide berücksichtigt. Mehr dazu kann man in unserer kürzlich erschienen Publikation lesen: https://www.agenda-austria.at/publikationen/wohnungsmarkt-mietpreisbremse-oesterreich/

Die Eingriffe in den Wohnungsmarkt zeigen Wirkung! Der erste Wiener Wohnungsmarktbericht 2026 verlautbart: Baubewilligungen vs. 2019: -73 % Fertigstellungen vs. 2023: -40 % Fehlende Wohnungen in den nächsten drei Jahren: 40.000 Ups. Wer hätte damit rechnen können, dass strenge Markteingriffe zu einer Angebotsverknappung führen? Außer dem überwältigenden ökonomischen Konsens natürlich. Wohnen ist für die meisten Menschen der größte Posten. Nirgends ist es wichtiger, Preisexplosionen zu verhindern. Das geht langfristig nur, indem das Angebot die Nachfrage erfüllt - was durch die sich immer schneller drehende Interventionsspirale der Bundesregierung zunehmend unwahrscheinlich wird.

Vorschlag: Wir lassen das mit der Lohnarbeit. Wir streichen Arbeits- und Angestelltenverhältnisse. Was ich hier lese und von AK, ÖGB & Co so höre, benachteiligen Arbeitgeber die Arbeitnehmer grob. Das hat nur Nachteile. Ausbeutung ist an der Tagesordnung. Wenn jeder Arbeitnehmer Unternehmer ist, es also selbst unternimmt, seine Leistung dem bisherigen Arbeitgeber und anderen selbständig anzubieten, herrschen endlich faire Bedingungen. Dann kann jeder frei machen, bei den Babys sein, krank sein so viel er mag. Keiner wird unterbezahlt, weil er ja seinen Wert selbst bestimmt. Er sucht sich seine Geschäftspartner auf Augenhöhe selbst aus, versichert sich selbst und führt seine Steuern selbst ab. Jeder ist reicher Unternehmer.