SZwanglos – Following Feed

Manche neue Spezialisten für Völkerrecht verwenden es zur eigenen Dekoration, instrumentalisieren es für polit. Themen oder tun so, als sei VR die Lösung für polit. Konflikte.

Das AKH ist schon sehr super. https://www.heute.at/s/kein-spital-konnte-helfen-akh-rettet-oberoesterreicher-120179588

Wir leben im offenen Vollzug.

Wer von den 3000 @Arbeiterkammer-Mitarbeitern mit #Penisonskassen-Zusatzpension erklärt der SPÖ, dass eine Kapitalgarantie bei Pensionskassen - durchschnittlich 50 Jahre Veranlagung - überhaupt keinen Sinn macht, sondern nur die Rendite schmälert!

Wann werden endlich die Übergewinne der gierigen @Arbeiterkammer den arbeitenden Menschen zurückgegeben, statt weiter die Luxuspensionen und Luxuspaläste der Funktionäre zu finanzieren?

Österreich in einer Meldung: Für die Umsiedelung von Feldhamstern von einem Gemeindebau-Grundstück werden 30.000 Steuer-Euro locker gemacht. https://wien.orf.at/stories/3349025/

Free markets are the best way to create wealth AND reduce poverty ever discovered. One of the big puzzles of history is how the same lesson has to be learned again and again. Poland, China, India, and now Argentina are the latest experiments. Argentina with Milei: - Poverty down: 53% to 28%. - Inflation down: 200% to 33% (and continuing to fall - Growth up to: 4.4% last year. - Govt surplus: first in 123 years. https://www.washingtonpost.com/opinions/2026/04/03/poverty-milei-argentina-markets-socialism/

This is really interesting. Can someone please explain why most women would vote for a party that most men laugh at or simply shake their heads about?

Point to me on the graph where the "genocide" touched you

Ab heute sitzen Österreichs Minister in den sogenannten „Beichtstuhlgesprächen" – Finanzminister Marterbauer empfängt seine Kabinettskollegen einzeln im Finanzministerium. Das Ziel: Sparpotenziale finden. Bisher war man da recht verhalten. Dabei sprechen die Zahlen zuletzt eine scheinbar positive Sprache: Das Defizit ist gesunken. Hat die Regierung also doch mehr gespart als gedacht? Nicht ganz. Die Regierung erstellte im März 2025 ihr Budget, jetzt lagen die tatsächlichen Einnahmen am Ende um 4,5 Milliarden Euro höher als geplant. Aber nicht wegen kluger Steuerpolitik – sondern weil Inflation und nominales Wachstum die Einnahmen automatisch nach oben getrieben haben. Ein Geschenk der Konjunktur. Genutzt wurde dieser Spielraum jedenfalls nicht zum Sparen: Die Ausgaben lagen am Ende um 3,3 Milliarden Euro über Plan. Das Defizit sank also nur, weil die Einnahmen noch schneller stiegen als die Ausgaben. Unterm Strich als kein Verdienst der Politik, sondern ein Verdienst der Steuerzahler. Beim Doppelbudget für 2027 und 2028 wird so ein Fiskal-Wunder ausbleiben. Diesmal muss wirklich gespart werden – und zwar bewusst, nicht zufällig. Denn auf ein zweites Geschenk der Konjunktur sollte man nicht wetten.

Niemand sollte sich Illusionen machen, wozu das Mullahregime fähig ist: Im ersten Golfkrieg gegen den Iran 1980-88 schickten sie Kindersoldaten ab 12 Jahren als menschliche Minenräumer auf die Schlachtfelder, Zehntausende starben auf grauenhafte Weise. http://www.matthiaskuentzel.de/contents/kanonenfutter-der-mullahs

Genauso läuft es auch in 🇦🇹 : Die @SPOE_at treibt mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte die @volkspartei und die @neos_eu mit Forderungen vor sich her, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen. Und treibt damit die Wähler der Bürgerlichen in die Arme der FPÖ.

»Die deutsche Hauptnachrichtensendung @tagesschau hat gerade einen Bericht ausgestrahlt, der direkt von den iranischen Geheimdiensten erfunden wurde. Und den Beweis dafür lieferten sie gleich in der Eröffnungsszene. Die offizielle Geschichte: „Frau in Teheran ohne Schleier, mit Musikinstrumenten und einem Hund, der Angst vor Bomben hat“. Die Realität: Der Ort ist ein Unterschlupf des iranischen Geheimdienstes. Beachten Sie die Eröffnungsszene: eine weiße Tür, die harmlos aussieht. Dahinter verbirgt sich eine hochsichere Tür mit mehreren manuellen und elektronischen Öffnungsmechanismen, die so schwer und verstärkt ist, dass man sie nur mit einem riesigen vertikalen Griff öffnen kann. Dies ist ein Bericht, der in einem Unterschlupf des iranischen Geheimdienstes gedreht wurde, um den Westen zu beschwichtigen, gesendet vom führenden öffentlich-rechtlichen Sender.«

Immer amüsant, wenn Norwegen als Musterknabe für Umstellung auf Grüne Energie präsentiert wird. Dieses kleine Land ist der größte Produzent von Öl und Gas in Europa, verdient mit Fossilen Abermilliarden pro Jahr, leistet sich Ökostrom aus der Portokasse. https://orf.at/stories/3425138/

Journalismus, der:

Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher. Die wegen des jüngsten Spritpreisanstiegs zu viel eingenommene Umsatzsteuer wird nun über die Mineralölsteuer zurückgegeben; für die Margenbeschränkung war sogar eine Verfassungsmehrheit nötig. Alles für ein paar Cent weniger an der Zapfsäule. Dabei sind die aktuellen Spritpreise zwar ärgerlich, aber kaufkraftbereinigt nicht gerade ein nationaler Notstand, wie unsere Grafik zeigt. Selbst wenn man zu den aktuellen Preisen am Osterwochenende wieder 10 Cent aufschlagen würde, muss ein Erwerbstätiger mit mittlerem Nettoverdienst für einen Liter Benzin rund sechs Minuten arbeiten; genau wie im Schnitt der letzten drei Jahrzehnte. Selbst für Diesel muss man nicht länger arbeiten als im Jahr 2012. Es fühlt sich an, als wäre es erst gestern gewesen, als fossile Kraftstoffe manchen gar nicht teuer genug sein konnten. Jetzt meckern sogar die Grünen über die aus ihrer Sicht zu laxe Spritpreisbremse. Klimabewusstsein muss eben im Zweifel hinter dem Hass auf die Konzerne zurückstehen. So oder so: Wir dürfen gespannt sein, welche Asse die Regierung noch aus dem Ärmel ziehen will, wenn demnächst auch Gas und Strom wieder teurer werden. „Die Regierung hätte ihr Pulver nicht jetzt schon verschießen sollen. Sie wird ihren finanziellen Spielraum noch brauchen, um bedürftige Haushalte über den Winter 2026/27 zu bringen“, meint unser Ökonom @Jan_Kluge_ .

Die Weitergabe von Mietverträgen in direkter Linie ist eine der am wenigsten diskutierten Verteilungsanomalien des österreichischen Mietrechts. Sie verteilt Privilegien entlang von Familienstrukturen, ohne jede Bedürftigkeitsprüfung – und schafft damit eine Form der Vermögensvererbung, die im politischen Diskurs kaum vorkommt. Die neue Folge von Das Weekly analysiert, wie dieses System entstanden ist, warum es politisch so stabil bleibt und welche Reformen es bräuchte, um echte Chancengleichheit am Wohnungsmarkt herzustellen. Überall, wo es Podcasts gibt.

Mehrheit der NEOS-Wähler für staatliche Marktpreiseingriffe & gegen das Aussetzen von Steuern. Man merkt, dass der Meinl-Reisinger-Kurs nicht nur die liberalen Wähler vertreibt, sondern mehrheitlich nur noch linke Wähler anzieht... ✊

Das Agenda Austria Team wünscht Ihnen allen Frohe Ostern! Heuer in unserem Osternesterl: 1. Ein Steuerreform-Vorschlag Eine Flat Tax besteuert alle Einkommensgruppen mit einem einheitlichen Prozentsatz von 17 % – egal ob Facharbeiter, Angestellter oder Manager. Auf diese Weise hätten die Österreicher 2024 rund 14 Milliarden Euro weniger an Einkommensteuer gezahlt. Einem durchschnittlichen Singlehaushalt bliebe netto über 300 Euro mehr pro Monat übrig. Finanzieren ließe sich diese Steuerentlastung durch eine große Reform des Förderwesens in Österreich. 2. Eine Mietmarktreform Ein Ei, das seit 1960 im selben Nesterl liegt – weil der Mieter bei dem Preis nie auszieht. Junge Familien suchen derweil noch. Je älter ein Mietvertrag in Österreich, umso günstiger ist er. Das verhindert, dass Leute aus zu großen Wohnungen ausziehen, und macht die Suche für die „Zua'grast'n" schwierig. Der Mietmarkt braucht Liberalisierung. 3. Als süße Überraschung – Ihr Nettolohn Sie wollen wissen, wie viel Ihnen netto von Ihrer Leistung übrig bleibt? Dann schauen Sie vorbei auf http://agenda-austria.at/deineleistung Unser Bruttomat zeigt Ihnen Ihre erwirtschaftete Leistung pro Jahr, Ihr Jahresbruttoeinkommen, Ihre tatsächlichen Steuern und Abgaben und vieles mehr. Der Osterhase meinte, er habe Schöneres dabei gehabt, aber nach Abgaben war halt nicht mehr viel übrig. Frohes Feiern!

Leseempfehlung. 👇👇👇👇

»Nun sind sie halt da«

Torte der Wahrheit — „N“GOs

In einem Shop in Neukölln steht eine kleine Werbung für mein Buch. Ein Kunde kam, schlug danach, wurde laut. Der nette Shopbetreiber brachte mich deshalb bei meinem letzten Besuch lieber bis zur Bahn. Er selbst fährt wegen solcher Schlägertypen in #Berlin nur noch mit dem Auto.

Die Einnahmen des Staates sind 2025 um 4,5 Prozent gestiegen, die Ausgaben wurden um 3,6 Prozent erhöht. Das muss diese ausgabenseitige Budgetsanierung sein, von der so oft die Rede ist.

Same here.

Ronald Reagan: "When Mr. Carter became president, inflation was 4.8%. It is now running at 12.7%… We don't have inflation because the people are living too well. We have inflation because the government is living too well."

„Deutschland hat durch die Abschaltung der AKWs 600 Milliarden € in den Sand gesetzt und trotzdem den dreckigsten Energiemix in Europa!“ @Markus__Lanz

Österreichs Länder: Wer gibt mehr aus als er hat? Das Ergebnis des Jahres 2025 ist ein Alarmsignal - und es hat einen Namen: Wien. Wien weist ein Defizit von 2,365 Milliarden Euro aus. Die anderen acht Bundesländer - Land und Gemeinden zusammengerechnet - kommen auf insgesamt 3,266 Milliarden. Die Hauptstadt, mit circa 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, ist also alleine für mehr als 40 Prozent der Länder- und Gemeindedefizite verantwortlich. Nach Wien folgen die Steiermark, Niederösterreich und Salzburg als größte Defizitländer. Nur Oberösterreich schreibt mit einem hauchdünnen Plus von 4,6 Millionen Euro schwarze Zahlen. Wien ist keine Krisenopfer - sondern hat ein Strukturproblem. Besonders seit der Pandemie kennt der Ausgabenrausch kein Halten mehr. Die meisten Bundesländer konnten ihre Defizite im Vergleich zu 2024 zumindest ein wenig einfangen - die Bundeshauptstadt stellt Rekord nach Rekord auf. Konkrete Forderungen daraus: Haushaltsdisziplin stärken: Gemeinden müssen selbst für ihre Finanzen geradestehen - ohne Rettungsschirm von Bund oder Ländern. Wer Budgetvorgaben verletzt, sollte spürbare Konsequenzen tragen, etwa den Verlust von Fördergeldern. Mehr Steuerautonomie für Gemeinden: Statt von Transfers abhängig zu sein, sollten Gemeinden eigene Einnahmen erzielen können - etwa durch einen Zuschlag auf eine bundesweite Flat Tax. Das fördert Sparsamkeit und politische Verantwortung gegenüber den Bürgern. Finanzausgleich reformieren: Der Ausgleich sollte künftig stärker horizontal zwischen Gebietskörperschaften funktionieren und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren - also an demografischen, geografischen und strukturellen Besonderheiten einzelner Gemeinden. Zuständigkeiten klar regeln: Überschneidende Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen beseitigt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gilt: Jede Aufgabe gehört auf die kleinstmögliche Ebene, die sie eigenständig erfüllen kann. Wo nötig, sollte auch über Fusionen nachgedacht werden.

Ich fasse zusammen: "Das Gesetz, dass terroristische Akte gegen die Existenz Israels unter Todesstrafe stellt, ist rassistisch." "Wieso, es gilt für alle, unabhängig von der Herkunft der Täter." "Aber nur Palästimenser machen sowas!" "Magst über das Argument nochmal nachdenken?"

Wie die Politik das Land in einen großen Kindergarten verwandelt​ Ein Kommentar von @FranzSchellhorn Die Tankstellen dürfen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen. Die Supermärkte müssen Packungsinhalte ausschildern, damit die Bevölkerung nicht versehentlich weniger Chips kauft, als sie glaubt. Die Schriftgröße der Warnhinweise ist selbstverständlich genau normiert. Die Mieten der Quartiergeber werden gedeckelt, weil die Politik natürlich besser weiß, wo der Preis zu liegen hat als der Markt. Die Banken werden mit Sonderabgaben belegt, die Einweg-E-Zigarette ist verboten, und ein österreichischer Tischler, der einen Esstisch nach Wunsch seiner Kunden anfertigt, muss demnächst melden, welche Lacke er verwendet, wie viel CO2 beim Trocknen entstanden ist und wie recyclingfähig sein Möbelstück in dreißig Jahren sein wird. Allen Unternehmen wird demnächst vorgeschrieben, wie sie ihre Beschäftigten zu entlohnen haben. Das Brüsseler Meisterstück läuft unter dem Titel „Lohntransparenzrichtlinie“ und soll verhindern, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf die falsche Lohnhöhe einigen. Die österreichische Kollektivvertragsdichte von 98 Prozent, die schon heute kaum noch Lohndifferenzierung zulässt, reicht offenbar nicht. Vorerst sind nur große Unternehmen betroffen, aber die Grenze wird rasch sinken. Der Staat schreibt vor, in welcher Bandbreite sich Gehaltsunterschiede bewegen dürfen. Die Arbeitgeber haben zwar noch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. Aber letztlich wird die Politik entscheiden, ob diese Erklärungen stichhaltig sind. Vertragsfreiheit war gestern, Einheitslohn ist heute. Während heimische Unternehmen wegen rasant steigernder Standortkosten reihenweise aus den Märkten fliegen, debattiert die politische Führung der Republik wochenlang darüber, welche Lebensmittel in den Genuss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes kommen. Selbstverständlich wissen die Mitglieder der Bundesregierung besser als wir ungebildeten Konsumenten, was in die Einkaufskörbe gehört. Ob Honig ein Grundnahrungsmittel ist. Ob Bio-Joghurt anders zu behandeln ist als konventionelles. Ob Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure steuerpolitisch gleichzustellen sind. Ob das „Schweinerne“ in den Genuss eines Steuerrabatts kommt oder nur Veganes steuerlich besserzustellen ist. In den Wiener U-Bahnen werden die Passagiere eindringlich davor gewarnt, sich den Kopf nicht an den Türen anzustoßen. Sie werden gebeten, den Fuß nicht in die Türen zu halten, während diese schließen. Besser sei es zu warten, bis die Türen vollständig geöffnet sind. Danke für den Tipp! Aber da wäre noch das Glatteis. Gewarnt wird nicht nur draußen auf den Gehsteigen, sondern auf den Anzeigentafeln in der beheizten Station. Achtung, Rutschgefahr! Draußen. Irgendwo. Passen Sie auf sich auf! Das ist nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste regulatorischer Absurditäten. Jede dieser Regulierungen lässt sich irgendwie begründen. Mit Konsumentenschutz, mit Transparenz, mit dem Allgemeinwohl. Was die staatlichen Aufseher übersehen: Jedes vermutete Problem bekommt eine neue Regelung. Jeder Missstand eine neue Behörde. Jede Krise noch mehr Staat. Wer fragt, ob der Markt das nicht selbst lösen könnte, gilt als herzlos. Wer auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger verweist, als weltfremd. Und wer die Kollektivverträge schon jetzt für überdehnt hält, als Menschenschinder. Der Einzige, der von all dem Regulierungseifer verschont bleibt, ist der Staat selbst. Er unterliegt keiner Preisbremse. Er darf Gebühren und Steuern nach Feudalherrenart erhöhen. Ohne Begründung, ohne Wettbewerb, ohne die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Der Staat kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen, mehr als die Hälfte der Tankrechnung einstreifen und sich gleichzeitig als wohlwollender Konsumentenschützer aufspielen, der die raffgierigen Ölkonzerne in Schach hält. Er muss nicht ausweisen, ob seine Leistung im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft ist. „Achtung, kräftig reduzierter Inhalt bei stark erhöhtem Preis!“ – dieser Warnhinweis fehlt auf allen Rechnungen, die der Staat schickt. Vor wenigen Monaten hat die Regierung ein Entbürokratisierungspaket verabschiedet. 113 Änderungen wurden stolz verkündet. Schön! Aber allein auf EU-Ebene wurden in den letzten fünf Jahren über 12.000 neue Rechtsakten erlassen oder geändert. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist wie Rasenmähen im Dschungel. Was es braucht, demonstriert ein südamerikanischer Präsident: Er hat nicht den Rasenmäher angeworfen, sondern die große Kettensäge. So macht man das. (Erstmals erschienen am 28.03.2026 in "Die Presse")

Das ist falsch, @derStandardat. Die Todesstrafe soll gelten für terroristische Akte, die sich gegen die Existenz Israels richten - egal, wer sie begeht. Das kann man gut oder schlecht finden, aber eure Berichterstattung ist falsch. Korrigiert das!

In Deutschland lebende Syrer skandieren ihrem Präsidenten, der auf Besuch in Deutschland ist, "Allahu Akbar" zu. Ok, kann man machen. Aber am wichtigsten: Der Rückreise stehen offenbar keine Hürden im Weg. Win-win für alle.

ORF verzerrte zugunsten der Hamas: Wäre das nichts für die blaue Seite, lieber ⁦@orf_at⁩?

Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde. In der festen Überzeugung, dann nicht mehr auf fossile Energieträger zurückgreifen zu müssen, die uns den konjunkturellen Aufschwung versauen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Tatsächlich wurden die Kapazitäten, insbesondere die erneuerbaren, in der EU stark ausgebaut. Die paradoxe Entwicklung dabei ist nur, dass die Produktion nicht Schritt hält. Während sich die installierte Gesamtkapazität seit 2000 fast verdoppelt hat, verharrt die Erzeugung weitgehend auf der Stelle, wie unsere Grafik zeigt. Der Grund liegt im System selbst. Erneuerbare Energien haben einen geringeren und vor allem stärker schwankenden Wirkungsgrad als fossile Kraftwerke. Die Sonne scheint nicht immer, der Wind weht nicht konstant. Mit dem Ausbau dieser Technologien steigt zwar die maximal mögliche Kapazität, nicht aber die verlässlich erzeugte Energie. „Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die Abhängigkeit von fossilen nur dann erfolgreich verringern, wenn effiziente und ausreichende Speichermöglichkeiten vorhanden wären“, sagt unsere Ökonomin @CarmenTreml. In Europa lag der ideologisch motivierte Fokus darauf, Kernkraftwerke mit hoher und stabiler Auslastung abzuschalten, bevor man sich von Öl und Gas unabhängig machen wollte. Den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben ist wichtig, aber „um international nicht endgültig abgehängt zu werden, braucht es einen strategischen Übergang: Ohne verlässliche Back-Up-Technologien wie Gaskraftwerke und einem durchdachten Netzausbau bedeuten die starren Ausbaupfade für Erneuerbare mehr Bürokratie statt Planungssicherheit“, so Treml.

May her infinite tragedy serve as an eternal reminder of the demonic darkness of some human beings. Rest in peace. Humanity has failed you.

Frau Esken hat recht. Migration ist nicht das Problem. Richtige Migration kann ein Geschenk sein. Das Problem sind Politikerinnen, die 2026 allen Ernstes noch die katastrophalen Folgen der illegalen Massenmigration bildungsferner Menschen aus kulturfremden Ländern leugnen.

"Europa hat es geschafft, seine Mentalität zu demilitarisieren. Das bedeutet heute, wir sind Vegetarier, die von Kannibalen zum Dinner geladen werden." (Ivan Krastev im "Standard")

Es wird immer besser: Im Passservice der Stadt Wien gibt es online bis Juni 2027 nur einen einzigen Termin: am 21. Mai 2026. Was ist da los, liebe @Stadt_Wien

Passerneuerung für Kind 2 - Wartezeit: 2 Monate. 🤷🏼‍♂️ @Stadt_Wien