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Was für eine Medienkomödie: Erst stellt Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ein paar homöopathische Subventionskürzungen für die rot-grüne Absahnindustrie der Windmüller und Solarfarmer vor - schon wird sie abgeschossen. Vom eigenen Kanzler. Dem ist die SPD halt ans Herz gewachsen und die CDU nun ja: eine Hämorrhoide. Sie juckt und muss weg. https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/merz-senkblei-spd/

Steigende Energiepreise: Kanzler Merz will es genau so! Vor einem Jahr: "Sie wollen, dass die Öl- und Gaspreise so steigen, dass die Leute irgendwann sagen, sie können sich das nicht mehr leisten?" - Merz: "JA."

"Viktor #Orban zählt zu den Mächtigsten in Europa, doch Ungarns Bürgern bringt das wenig." Statt auf #Ungarn herabzublicken wäre es angezeigt, wenn "Europa" sich einmal fragt, wie es sich mit den europäischen Freiheitsrechten, dem Grundsatz der Subsidiärität, etc. verhält. Ungarn ist ein souveräner Staat. Das haben wir zu respektieren. Denken wir an Ungarn Leistung bei der Grenzöffnung. Ohne die Öffnung der Grenze hätte es die deutsche Wiedervereinigung (so) nicht gegeben. Europa ist eine Freiheitsidee, kein im "Gleichschritt marschierender Gigant", der nach der "Pfeife der EU-Kommission tanzt", bzw. zu tanzen hat. https://www.nzz.ch/meinung/viktor-orban-zaehlt-zu-den-maechtigsten-in-europa-doch-ungarns-buergern-bringt-das-wenig-das-land-braucht-einen-wechsel-ld.1931925

Eine SPD-Politikerin aus Hannover hat mehr als eine Million Euro Steuergeld für einen Verein eingeworben, der wohl weitgehend in der Hand von Familienmitgliedern war. Jetzt ist er insolvent. https://www.faz.net/aktuell/spd-und-huelya-iris-millionen-skandal-in-hannover-200719619.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1775846449

Ja, das ist wirklich skandalös. Angeblich verabschiedet sie sich jetzt nahtlos in Elternzeit. Die Schamlosigkeit, mit der Berliner Beamte blaumachen, ist beispiellos. Und sie haben kein schlechtes Gewissen. Es gibt Abteilungen, da sind von 35 Leuten die Mehrzahl dauer„krank“.

❗️👉Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler fordert die Entlassung der Ministerin.❗️ https://deutschlandkurier.de/2026/04/gesinnungspruefung-fuer-hauskaeufer-diese-bauministerin-ist-untragbar/

MEME: Meldestelle für Meldestellen https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/meme-meldestelle-fuer-meldestellen/ via @tichyseinblick

Iran-Krieg: Jetzt steht ein zentrales Prinzip der Weltordnung auf dem Spiel. Die Monetarisierung wäre ein Schlag gegen das rechtlich verankerte Prinzip der freien Schifffahrt in der Welt. Wenn #China das "chinesische Meer" abschließt, wird es sich auf diesen Präzedenzfall berufen. #Taiwan https://www.welt.de/politik/ausland/plus69d76670f3d559be4f0b4388/iran-krieg-jetzt-steht-ein-zentrales-prinzip-der-weltordnung-auf-dem-spiel.html via @welt

Die LMU München hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren jahrelange Disziplinarverfahren. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/wegen-kritik-an-der-corona-politik-uni-muenchen-versetzt-professor-in-den-ruhestand-10029512?utm_campaign=mrf-twitter-OstdeutscheAZ&mrfcid=2026040969d4b982b5e8267d06393f5e

Krieg in Nahost: Trump erhöht den Druck auf Europa – und fordert laut Bericht konkrete Zusagen ein. Trump sollte endlich erkennen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und nicht das Wording von Zbigniew Brzeziński aus the Grant Chessboard, der von Tributpflichtigen, Vasallen und Flugzeugträgern der USA spricht, übernehmen. Damit legt er die Axt an die gemeinsame Wertegemeinschaft. https://www.welt.de/politik/ausland/article69cf05f2cdf80d124bb0cc45/krieg-in-nahost-trump-erhoeht-den-druck-auf-europa-und-fordert-laut-bericht-konkrete-zusagen-ein-liveticker.html via @welt

Kannst Du Dir nicht ausdenken. SPD-Frau Uta dos Santos lässt sich seit zwei Jahren krankschreiben (bezieht weiter ihr 7000 Euro Gehalt im öff. Dienst), ist aber offenbar doch fit genug, um jetzt als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte kandidieren zu können. Und faselt von "guten Löhnen, von denen man gut leben kann". Ist sie nun krank oder einfach nur unverschämt?

Zwölf Männer belästigen Frauen in einer Berliner S-Bahn. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-s-bahn-belaestigung/ Ein 39-Jähriger greift ein und endet mit Gesichtsfrakturen im Krankenhaus. Wird Claudia Roth weinen, "weil da so viel Schmerz war"? Und wann dürfen wir Saskia Esken, Lisa Paus, Luisa Neubauer, HateAid und Co mit betretenen Gesichtern auf einer Demo gegen physische Gewalt erwarten?

Männer https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus69d499c68ba297d4b1230ff5/maenner-mobilmachung-toeten-und-sterben-fuer-welche-nation-soll-das-bitte-sein.html via @welt

Die Reform des deutschen Wahlrechts droht an einer Forderung der SPD zu scheitern. Sie will paritätische Wahllisten. Sie wollen einfach keine Verkleinerung des Bundestages, nicht von „ihren Pfründen“ lassen. Kein Argument ist ihnen dabei zu „schräg“. https://www.nzz.ch/international/wahlrechtsreform-die-spd-macht-paritaetische-listen-zur-bedingung-ld.1931877

Interessanter Podcast über Politikerinteressen, Gestaltungswillen und die Verpflichtung jedes Einzelnen mit @UlrichVosgerau, Thilo #Sarrazin https://open.spotify.com/episode/2Ogpwq62IYP8VzOb3XaqC9?si=DXJGhIQsRQKQQQTjyImdKQ&t=1

Der Wolf muss weg: Lasst grüne Wolfsromantik endlich scheitern! https://nius.de/articles/news/wolf-muss-weg-beisst-frau-hamburg-altona-schiessen

Karfreitags-Ultimatum: Große Teile der deutschen Wirtschaft setzen nicht mehr auf Bundesregierung https://nius.de/articles/news/karfreitag-wirtschaft-ultimatum-merz-osterruhe-abgelaufen

Krisen sind das neue Normal: Die Gewinner von morgen sind jene Länder, die sich heute krisenfest machen – Europa zählt (mit diesen Politikern) nicht dazu. https://www.nzz.ch/meinung/krisen-sind-das-neue-normal-die-gewinner-von-morgen-sind-jene-laender-die-sich-heute-krisenfest-gemacht-haben-europa-zaehlt-nicht-dazu-ld.1931993

H+: Verschleiertes Vermögen? Reppegathers Insolvenz könnte neu eröffnet werden. Früher sagte man, der Könner geht masselos #Konkurs . Heute könnte man sagen, der Könner geht planmäßig in das #Insolvenzplanverfahren . https://www.handelsblatt.com/cmsid/100213965.html?product=hb&utm_medium=in&utm_source=app&utm_campaign=share

Beängstigend! An der Öffentlichkeit vorbei verbietet die Bundesregierung Männern zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate ins Ausland zu reisen. Was heute ohne „praktische Relevanz“ sein soll, kann morgen schnell zur Zwangsrekrutierung à la Ukraine werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-junge-maenner-duerfen-deutschland-nicht-mehr-laengere-zeit-ohne-genehmigung-verlassen-li.10028539

Eine syrische Pflegekraft soll zahlreiche Senioren in ihren Wohnungen misshandelt und seine Taten dabei gefilmt haben. Obwohl er zunächst von der Arbeit suspendiert wurde, durfte er später in den Dienst zurückkehren. https://apollo-news.net/syrer-soll-als-pflegekraft-senioren-unter-allahu-akbar-gesaengen-misshandelt-haben/

Pornografische Deepfakes sind strafbar. Seit 1907. Das neue "Deepfake-Gesetz" erfasst aber nicht nur Deepfakes – sondern Satire, Memes, Karnevalsvideos. Die echten Lücken schließt er nicht. Was er liefert: die Eingriffsschwelle für Palantir. Betroffene brauchen keine neuen Gesetze. Sie brauchen Staatsanwaltschaften, die ermitteln! Und diese Staatsanwaltschaften brauchen Geld! Mein neuer Beitrag befasst sich intensiv mit dem Deepfake-Gesetz und seinen Auswirkungen. Hier ist mein neuer Beitrag: https://tinyurl.com/bdas2uvf #Empörungsgesetzgebung #Deepfakes #201bStGB #Strafrecht #DigitaleGewalt #Palantir #Grundrechte #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Opferschutz

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Nachdem bereits am Mittwoch ein irakischer Intensivtäter in Leipzig einen Busfahrer derart verprügelte, woraufhin dieser einen Schlaganfall erlitt und nun im Koma liegt, erfahren Sie darüber auf dem Instagram Kanal vom (dort zuständigen) MDR: Nichts. Stattdessen wurde die letzten 24 Stunden zwei Mal berichtet, dass ein Storch umzieht.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunkrat geht gegen „Apollo News“ vor – jetzt ermitteln Staatsanwälte via @welt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69ccee6ea1f688284ddfbaba/pressefreiheit-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkrat-geht-gegen-apollo-news-vor-jetzt-ermitteln-staatsanwaelte.html

Remember: Iranian schoolgirls were poisoned for removing forced hijab. Their mothers demanded answers and were beaten. At the same time, European officials went to Tehran, complied with hijab, and legitimized the same system.

Hegseth Allows Troops to Carry Personal Firearms at Military Bases https://www.nytimes.com/2026/04/02/us/politics/hegseth-personal-firearms.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes

Hegseth Fires Army Chief Amid Battle With Its Leaders. Senior Army officials described General George’s dismissal as a blow to a service that has seen many of its top three- and four-star officers with deep experience fighting in Iraq and Afghanistan fired or sidelined in recent months. https://www.nytimes.com/2026/04/02/us/politics/hegseth-fires-general-randy-george.html?smid=nytcore-ios-share via @NYTimes

Für den Kommentar „1A Faschistin, die Luisa“ erhielt ein Mann Strafanzeige und eine deftige Geldstrafe. Dahinter steckt die bekannte wie umstrittene Rotgrünen-nahe Promi-Schutzagentur HateAid. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hateaid-luisa-neubauer/

Drohnen aus der Ukraine verirren sich ins Baltikum und nach Finnland – das legt schwerwiegende Lücken in der Flugabwehr offen. https://www.nzz.ch/international/ukrainische-drohnen-in-finnland-und-im-baltikum-zeigen-probleme-in-der-abwehr-ld.1931821

Irakischstämmige Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) verschenkt 177 Millionen Euro in Arabergebiete https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cb9611d5d629603f26642c/entwicklungsministerin-177-millionen-euro-fuer-nahost-unterstuetzung-liegt-auch-im-deutschen-interesse.html

Deutschland hat kein Einnahmeproblem Die Staatsausgaben müssen runter. Sollen die Steuerpflichtigen entlastet werden, dann geht dies nur durch eine Reduktion der Staatsausgaben. Ansonsten verschieben sich lediglich die Lasten der Besteuerung, nicht selten zuungunsten der Unternehmen. https://www.handelsblatt.com/100212063.html?utm_medium=sh&utm_campaign=teilen&utm_source=Twitter&utm_term=web

Wenn „armselig, arrogant, einseitig“ den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen soll, wie bewerten die Behörden dann Dipamas Attacke auf Julia Ruhs: rassistisch, rechts, spaltend, hetzerisch und neofaschistisch.👇🏼

Deutschlandfunk titelt: "Französisches Endlager wird deutlich teurer als erwartet" 33,4 Milliarden € für Endlager. Ist das nun viel oder wenig? Nachdem @DLF das im Artikel nicht macht, helfen wir euch. Frankreich produziert seit 1980 im Schnitt 350 TWh Strom aus #Kernkraftwerken. Bei gleichbleibender Erzeugung sind wir bis 2060 damit bei grob geschätzt 29.000 TWh Strom. Ergebnis: 0,12 Cent/kWh an Kosten. ------------------- @DLF - bitte gibt in euren Artikeln die Kosten für #Endlagerung pro kWh an, sonst kann ein Laie das nicht nachvollziehen. Findet ihr diese Einordnung hilfreich - dann teilt bitte dieses Post. Wir freuen uns auch über neue Mitglieder, Mitstreiterinnen oder Spender. Quellen im Anschlusskommentar.

Das Perfide daran ist ja sogar, dass es jeder Verantwortliche vorher wusste. Christian Lindner hatte schon 2010 vor dieser Entwicklung gewarnt. Aber dem gesamten Deutschen Bundestag war das Lebenswerk von Jürgen Trittin wichtiger als die Energiesicherheit des Landes. 👇

Immer neue Spielchen des Selenskyj-Regimes, um die Druschba-Pipeline weiterhin nicht an Gang zu bringen, die russisches Öl nach Ungarn liefert. Nun wollte sogar die EU ein Team schicken, um die Reparatur zu beschleunigen, das Team hängt jetzt aber in Kiew fest, es wurde bisher keine Genehmigung für das Betreten des Pipeline-Geländes erteilt. https://www.n-tv.de/politik/Kiew-irritiert-Bruessel-mit-Blockade-der-Druschba-Pipeline-id30674925.html

Es gibt konkrete Belege dafür, dass UNRWA-Schulen und -Mitarbeiter die sogenannte „Messer-Intifada“ aktiv beworben und unterstützt haben. Diese stammen vor allem aus öffentlichen Facebook-Posts von UNRWA-Einrichtungen und Lehrern, die dokumentiert sind. An UNRWA-Schulen arbeiten Lehrer, die Hamas- oder Palestinian Islamic Jihad Mitglieder sind. Teilweise werden solche Schulen von solchen Terroristen geleitet. Die UNRWA - eine dschihadistische Terrororganisation mit UN-Label - versprach mehrfach, gegen solche Vorfälle vorzugehen, doch diese setzten sich fort und haben nie aufgehört, auch nicht nach dem Colonna-Bericht, der die UNRWA angeblich entlastet habe. Der 15-jährige Junge, der gestern einen 13-Jährigen in Hamburg niederstach, dürfte die Verherrlichung von Messergewalt bereits in der Schule gelernt haben. Die Terrororganisation UNRWA wird sehr massgeblich vom deutschen Staat finanziert. Die Vereinigten Staaten haben bereits unter der Biden-Administration damit aufgehört, Gelder an die UNRWA-Terroristen zu bezahlen. Aus meiner Sicht sollten europäische Staaten dasselbe tun. Die Organisation ist nicht reformierbar. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Gaza-Palästinenser nie abgeschoben werden können, wenn sie mal in Europa sind. Dabei stehen nicht nur humanitäre Gründe im Vordergrund, die eine solche Abschiebung verhindern würden, sondern praktische. Es ist faktisch unmöglich, jemanden aus Gaza wieder dorthin zurückzubringen. Wenn sie mal da sind, sind sie da. Die einzige Möglichkeit, um gewalttätige Palästinenser ausser Landes zu bringen, wären Staatsverträge mit Drittstaaten ausserhalb Europas, die dazu bereit sind, solche Leute aufzunehmen. Auch das ist ein enorm schwieriges Unterfangen. Einerseits dürften Drittstaaten auch bei Bezahlung von hohen Geldbeträgen nicht dazu bereit sein, palästinensische Gewalttäter aufzunehmen. Wenn sie überhaupt damit einverstanden wären, würden diese Staaten Schutzmassnahmen treffen, die wiederum von europäischen Staaten aus rechtlichen Gründen nicht akzeptiert würden. Diverse europäische Staaten haben auf Geheiss von linken Politikern Gaza-Palästinenser aufgenommen. In Europa haben wir offene Grenzen, was diesen Leuten erlaubt, frei herumzureisen. Meines Erachtens haben diese Linken tickende Zeitbomben nach Europa gebracht und praktisch unlösbare Probleme geschaffen.

Ein Polizistenmörder wird mit folgender Begründung freigesprochen: „Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert. Die Angst hatte sein Denken übernommen. Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“ Dieses Land verliert rasant seinen Selbsterhaltungstrieb.

Wenn eine Staatsanwaltschaft da einen Anfangsverdacht sieht, könnten da auch auf behördlicher Seite Fehlbesetzungen vorliegen. Und dann wäre noch zu prüfen, ob die Berufung von Herrn Dipama in den Rundfunkrat möglicherweise nur deshalb erfolgte, um seine drohende Abschiebung zu unterlaufen, wie seinerzeit öffentlich gemutmaßt wurde.