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RT von @LostinEU: Die EU hatte eine weitere Gelegenheit, sich von ihrem moralischen Bankrott gegenüber Israel zu rehabilitieren. Und wieder einmal ist es ihr nicht gelungen, denn Deutschland und Italien blockierten erwartungsgemäß die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens. Schade 🇮🇹 🇩🇪

Noch immer keine Sanktionen gegen Israel, aber das 👇

Druzhba supposedly repaired, credibility seriously damaged - in Ukraine as well as in the EU https://lostineu.eu/druschba-angeblich-repariert-wie-glaubwuerdig-ist-selenskyj/

RT von @LostinEU: GERADE IN: 🇺🇸 Vizepräsident JD Vance verschiebt seine Reise nach Pakistan, da die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran ungewiss sind.

The former EU Council President Michel is counting on von der Leyen. He hits the mark https://lostineu.eu/michel-rechner-mit-leyen-ab-wadephul-deckt-israel-bardella-umwirbt-bosse/

Uninhibited refugee policy: EU deals with the Taliban - and goes "all in" again in Syria https://lostineu.eu/eu-dealt-mit-taliban-und-gehen-in-syrien-all-in/

RT by @LostinEU: 🇮🇱🇪🇺🇩🇪 #Germany: Only 13,548 signatures are missing from the national quorum. More and more EU citizens are calling for the suspension of the EU-#Israel Association Agreement due to serious human rights violations. ✍️ Sign in just 2 minutes: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

RT von @LostinEU: Heute richtete Péter Magyar – der künftige Ministerpräsident Ungarns – eine eindringliche Warnung an Wolodymyr Selenskyj vor jeglicher Form der Erpressung gegenüber Ungarn oder sich selbst: „Was ich dem ukrainischen Präsidenten sagen kann, ist, dass wir uns nicht kennen. Wir haben weder telefonisch noch auf andere Weise gesprochen. Aber das ist kein Spiel. Wenn die Druschba-Pipeline technisch in der Lage ist, Rohöl zu transportieren, dann sollte er sie im Einklang mit den Verpflichtungen der Ukraine öffnen. Wir kennen uns nicht, aber ich würde dem ukrainischen Präsidenten nicht empfehlen, den Weg der Erpressung einzuschlagen. Das ist etwas, das nicht nur Ungarn ablehnen wird, sondern Europa als Ganzes – einschließlich der europäischen Staats- und Regierungschefs.“ Die Ukraine befindet sich in einer äußerst fragilen Lage. Der Anführer unseres vom Krieg zerrütteten Landes betreibt weiterhin hochrangige Diplomatie an mehreren Fronten, bei der selbst kleine Fehltritte erhebliche Risiken bergen können.

RT von @LostinEU: Was ist vom morgigen Treffen der EU-Außenminister im Hinblick auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu erwarten? In den letzten Tagen haben mehr als 350 ehemalige Diplomaten, mehr als 60 NGOs und mehr als 1.000.000 Bürger in einer Petition die Aussetzung gefordert. Das setzt die Minister unter Druck. 3 Szenarien:🧵

Bulgaria voted: Another Russia friend – really? https://lostineu.eu/bulgarien-schon-wieder-ein-russland-freund-really/

Bulgaria: No congratulations for Radew https://lostineu.eu/bulgarien-kein-glueckwunsch-fuer-radew/ #eu

Fängt es wieder von vorne an?

Bulgaria: Another friend of Russia - really? Only if you make Ukraine the measure of all things, a little distance equals proximity to Russia! https://lostineu.eu/bulgarien-schon-wieder-ein-russland-freund-really/ #eu

RT von @LostinEU: Sanchez kündigte an, dass Spanien beim Treffen der 27 EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg offiziell die Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel beantragen werde. „Eine Regierung, die gegen internationales Recht oder EU-Grundsätze verstößt, kann nicht ihr Partner sein“, argumentierte er.

RT von @LostinEU: In einem durchgesickerten Dokument (wie üblich) weigert sich 🇪🇺 immer noch, über die heimische Öl- und Gasproduktion nachzudenken; Der Fokus liegt auf „sauberer Energie aus eigenem Anbau“. Denn ☢️die einzigen Empfehlungen lauten „Optimierung“ und „Vorzeitige Pensionierung vermeiden“. Dies wird keine reichliche, billige und dekarbonisierte Energie liefern. 😡

RT von @LostinEU: Das Völkerrecht ist zurück, Leute. Nach internationalem Recht war es für die USA und Israel rechtswidrig (und für ihre Führung kriminell), den Iran anzugreifen. Die Glaubwürdigkeit der EU wäre weitaus größer gewesen, wenn ihre Beamten dies erklärt und diesen Angriffskrieg vom ersten Tag an verurteilt hätten.

Die EU ist nicht einmal bereit, dies als Krieg oder Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Der Aggressor Israel und die USA werden in Brüssel weder namentlich genannt noch beschuldigt. @kajakallas nennt es „Situation im Nahen Osten“.

From now on, Zelenskyj can rely on the “strategic partnership” that Merz announced in Berlin. The EU's darling can do as he pleases. Orban will no longer stand in his way, Merz will help him in every possible way. It amounts to carte blanche - politically, economically and militarily Carte blanche for Zelenskyj, supervision for Magyar - and embarrassment for Ms. Leyen https://lostineu.eu/freibrief-fuer-selenskyj-supervised-fuer-magyar-und-blamage-fuer-frau-leyen/

So viel zur europäischen Klimapolitik, die #EU drängt auf noch mehr Rechenzentren und Gigafabriken!

RT von @LostinEU: Ich werde den derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments (die letzte Wahl im Jahr 2022, als Ppe-Meloni die Regierung verlässt) auffordern, aus Europa zu stammen und eine Militärdivision zu sein. Die Eindämmung der öffentlichen Gesundheit verläuft ohne Überschreitung, Unzufriedenheit, Amata Europa Nostra.

RT von @LostinEU: Frankreich hat Shawan Jabarin, dem Direktor von Al-Haq, einer der führenden und ältesten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen mit Sitz im besetzten Westjordanland, die Erteilung eines Einreisevisums verweigert. Er sollte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erscheinen. https://trib.al/BOkoUTn

Belgien kürzt Renten und Sozialleistungen und gibt viel mehr Geld für Waffen und Verteidigung aus. Das ist das Ergebnis:

RT by @LostinEU: Remarkable. Prof. Blankenagel (with whom I did the "little public" almost 40 years ago at the University of Würzburg) explains in the new ZRP why the #sanctioning of individuals like Jacques Baud because of so-called. #Disinformation is illegal and, among other things, violates #freedom of expression. The possibility of #observation of individuals by the Office for the Protection of the Constitution, which was introduced just a few years ago, also amounts to a punishment without a legal procedure. This all has to stop!

RT von @LostinEU: Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments stimmte für einen Antrag zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Dafür: D66, GL/PvdA (PRO), CDA, FvD, DENK, SP, PvdD, Volt Gegen: PVV, VVD, JA21, Groep Markuszower, CU, SGP, 50PLUS, BBB

Das ist nicht unser Krieg, aber helfen Sie uns, das Chaos zu beseitigen 🤣

RT von @LostinEU: Kallas beginnt ihren Satz mit „Nach internationalem Recht …“ Doch während des gesamten Völkermords in Gaza hat Europa das Völkerrecht völlig ignoriert. Als die USA Venezuela angriffen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU ausdrücklich, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei, über internationales Recht zu diskutieren. Das wiederholten sie, als die USA den Iran angriffen. Doch nun fängt Kallas ihren Satz wieder mit „Völkerrecht“ an. Das Völkerrecht ist kein optionaler Bestandteil der internationalen Beziehungen, auf den Sie sich nur dann berufen, wenn es Ihnen passt.

RT von @LostinEU: DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK reicht beim Gerichtshof der EU eine Klage wegen des Einfuhrverbots für russisches Gas ein „Die Verordnung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 2026 sieht im Wesentlichen vor, dass wir die Einfuhr von russischem Gas und Öl beenden“, sagte Premierminister Robert Fico im Justizministerium. Das vollständige Verbot der Einfuhr russischer Energie soll ab dem 1. November 2027 in Kraft treten. Nach Angaben des Ministerpräsidenten ist diese Regelung äußerst schädlich für die gesamte Europäische Union. Die Slowakische Republik importiert derzeit russisches Gas über die Südroute, den sogenannten TurkStream, und kann diese Importe praktisch bis Herbst 2027 fortsetzen. Die Druschba-Ölpipeline ist derzeit außer Betrieb. „Wir sind besorgt darüber, wie diese Verordnung angenommen wurde. Wir sind überzeugt und ich glaube, dass dies nicht nur unsere Meinung ist, sondern auch die Meinung anderer Ministerpräsidenten, dass es sich in diesem Fall um ein Sanktionsregime, eine Sanktionsmaßnahme handelt. Daher hätte diese Entscheidung einstimmig getroffen werden müssen“, betonte Robert Fico. Nach Angaben des Premierministers war sich die Europäische Kommission darüber im Klaren, dass einige Länder gegen diese Regelung waren; Daher wurde das Einstimmigkeitserfordernis umgangen und die Verordnung mit qualifizierter Mehrheit angenommen. „Nach Ansicht der slowakischen Regierung stellt dies einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze dar, auf denen die EU-Verträge basieren. Die Verträge sehen vor, dass Entscheidungen über Sanktionssysteme und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden müssen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Slowakische Republik hat das Recht, diesen Streit anzustrengen, da jede Partei beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage einreichen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verordnung unter Verstoß gegen die Verträge der Union erlassen wurde. Ungarn hat bereits zuvor eine ähnliche Klage eingereicht, wobei unklar ist, wie die neue Regierung in dieser Angelegenheit vorgehen wird. Dieser Streit stellt einen wichtigen Präzedenzfall für die Zukunft dar. Die Frist für die Einreichung der Klage endet am 27. April 2026. Premierminister Robert Fico hat dem Justizministerium empfohlen, nicht nur die Klage einzureichen, sondern auch einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen zu stellen, dem das Gericht stattgeben kann. Hierbei handelt es sich um vorläufige Entscheidungen, die das Gericht vor einem endgültigen Urteil erlässt. „Die durchschnittliche Zeitspanne für eine Entscheidung liegt zwischen eineinhalb und drei Jahren; daher ist es notwendig, einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen einzureichen“, erklärte Robert Fico. „Die Regierung der Slowakischen Republik verfolgt eine souveräne und legitime Außenpolitik. Wir schätzen unseren Platz innerhalb der EU, und ich glaube, dass dies der natürliche Lebensraum der Slowakischen Republik ist. Allerdings muss die Regierung auch die Zukunft der EU mitgestalten. Die Union befindet sich in einer Krise; wir wollen diese Krise nicht verschärfen, sondern vielmehr Vorschläge vorlegen, die sie angehen können“, sagte der Premierminister. Diese Klage befasst sich mit der grundlegenden Funktionsweise der EU – unabhängig davon, ob sie auf der Grundlage von Einstimmigkeit oder qualifizierter Mehrheit funktioniert. „Der Gerichtshof der Europäischen Union könnte in diesem Fall eine Stellungnahme abgeben, die bahnbrechend und entscheidend für das künftige Funktionieren der EU sein wird“, schloss Premierminister Robert Fico.

Das ist unglaublich, da mehr als eine Million EU-Bürger die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordern Wir wollen, dass die 🇪🇺-🇮🇱-Beziehungen wieder zu vollem Vertrauen und Breite zurückkehren

RT von @LostinEU: In einem offenen Brief haben 350 alte Botschafter und hochrangige europäische Verantwortliche die Aussetzung des Abkommens zwischen Israel und der Europäischen Union beantragt.

„Trump wird für die extreme Rechte Europas völlig giftig“, behauptet Politico. Das ist irgendwie lustig, da die EU-Staats- und Regierungschefs und die „proeuropäischen“ Leute immer noch voll und ganz auf Trump eingestellt sind. Macron und Merz bieten heute sogar militärische Unterstützung für die Straße von Hormus an. Das einzig „Giftige“ für die EU-Beamten scheint darin zu bestehen, Trump beim Krieg gegen den Iran und der Energiekrise, die sich in Europa abspielt, zu benennen und zu beschämen! Sie nennen niemals seinen Namen 🤣

As expected, Slovakia is now blocking the 20th sanctions package against Russia - because of the unresolved dispute with Ukraine over the Druzhba pipeline. Orban's departure does not change the complex nature of interests in the EU - and apparently nothing about Zelenskyj's stalling tactics. He still hasn't let any EU experts into the pipeline... https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-294-europa-wird-aermer-russland-reicher/

News from the economic war (294): Europe is getting poorer, Russia is getting richer https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-294-europa-wird-aermer-russland-reicher/ #eu #IranWar‌

RT von @LostinEU: Microsoft und DigitalEurope, eine Lobbygruppe, zu deren Mitgliedern Amazon, Google und Meta gehören, haben sich eine Geheimhaltungsbestimmung im EU-Recht gesichert, um den öffentlichen Zugang zu kritischen Informationen über die Umweltauswirkungen von Rechenzentren zu blockieren, wie Investigate Europe aufdecken kann. https://euobserver.com/211609/how-big-tech-wrote-secrecy-into-eu-law-to-hide-data-centres-environmental-toll/

RT von @LostinEU: 🔴 Die Petition zur Aussetzung des 🇪🇺-🇮🇱-Deals hat in nur 3 Monaten mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt. 200.000+ in den letzten 5 Tagen. 40/45K x Tag. Die Organisatoren wollen 1,5 Millionen erreichen. Die Wahrheit ist, dass sie in diesem Rhythmus jeden jemals aufgestellten Rekord brechen werden: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home Achtung, @vonderleyen @kajakallas

RT von @LostinEU: Beschämende Entscheidung der französischen Regierung: Die Entscheidung, Shawan Jabarin, einem erfahrenen palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Generaldirektor von Al-Haq, die Einreise zu verweigern, ist sowohl beschämend als auch zutiefst beunruhigend. Shawan ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sein Leben der Gerechtigkeit für internationale Verbrechen gewidmet hat. Ihm wird die Einreise in den Schengen-Raum verweigert, während Personen, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden, frei reisen können. Diese krasse und absurde Doppelmoral sollte die europäischen Staaten dringend zum Nachdenken über ihr Engagement für Rechenschaftspflicht und die konsequente Anwendung der internationalen Gerechtigkeit anregen. Wir fordern die französische Regierung auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, damit Shawan nach Frankreich reisen kann. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/04/france-decision-to-deny-entry-to-veteran-palestinian-human-rights-defender-a-blatant-assault-on-human-rights/

RT von @LostinEU: Israel hat die letzte Brücke zum Südlibanon zerstört. Für Millionen Vertriebene gibt es nun keine Möglichkeit mehr, ihre Heimat zu erreichen. Es gibt keine Möglichkeit, die Menschen, die nicht fliehen konnten, mit lebenswichtiger Hilfe und Hilfsgütern zu versorgen. Ein weiteres Mammutkriegsverbrechen, ein weiterer Akt der Barbarei.

RT von @LostinEU: Putin warnte den Westen am Donnerstag, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine zum Angriff auf Ziele innerhalb seines Landes die NATO in einen „Krieg“ mit Russland bringen würde. Kanada ist aufgrund seiner aktiven Rolle bei der Herstellung, Finanzierung und Lieferung von Waffen an die Ukraine, insbesondere von Drohnen, die zum Angriff auf Ziele in Russland eingesetzt werden, einem hohen Risiko einer Eskalation des hybriden Konflikts mit Russland ausgesetzt. https://www.aljazeera.com/news/2022/10/30/russia-recovers-drones-used-to-attack-on-its-fleet-in-crimea#:~:text=The%20Russian%20military%20says%20it,in%20the%20bay%20of%20Sevastopol. https://www.themoscowtimes.com/2024/09/12/putin-warns-west-risks-war-if-it-backs-ukraine-long-range-strikes-a86355

RT von @LostinEU: Das ist nicht unser Krieg, sagten sie

State aid is fundamentally prohibited in the EU; die EU-Kommission soll sie so weit wie möglich begrenzen. But under von der Leyen there are always exceptions, especially for Germany. This is also the case today: Brussels waved through aid for German industry worth 3.8 billion euros. This is intended to reduce the so-called industrial electricity price. Brussels approves billion-dollar subsidy for German industry https://lostineu.eu/bruessel-genehmigt-milliarden-subvention-fuer-deutsche-industrie/