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Exklusiv: Die Koalition reagiert auf Kritik an ihrem Energiepaket und will mit bis 30.6.2027 verlängerter 1000-Euro-Prämie Arbeitnehmer jetzt um 2,8 Milliarden Euro stärker entlasten, wie aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervorgeht. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-regierung-weitet-zeitraum-fuer-1000-euro-praemie-deutlich-aus/100218492.html

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, war Ingeborg Bachmann überzeugt. Die Regierung ist überzeugt: Die Wahrheit ist den Bürgern noch immer unzumutbar - weshalb wir die falsche Reformdebatte führen und Union wie SPD auf die falschen Reformrezepte setzen. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wir-fuehren-die-falsche-reformdebatte/100217644.html

Exklusiv: Der Iran-Krieg hinterlässt tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft. Nach Informationen des @handelsblatt rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,6 %, nächstes Jahr dann um die 1 %. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-institute-erwarten-nur-noch-06-prozent-wachstum-dieses-jahr/100213080.html

Natürlich. Natürlich muss der Start der S15 nach läppische 26 Jahren Bauzeit verschoben werden. Wird aber bestimmt 2034 was. Also immerhin, noch bevor S21, das Marie-Luise Lüders-Haus und die ICE-Strecke Berlin-Hamburg eröffnet werden. https://www.morgenpost.de/berlin/article410339381/sbahn-berlin-aktuell-neue-linie-verzoegert-sich-das-ist-der-grund.html#

Schon einmal als ⁦@larsklingbeil⁩ eine Abschaffung des Ehegattensplittings forderte haben wir am Beispiel von drei Paaren das Für und Wider einer Abschaffung dargestellt. Gilt so alles noch immer. Die Debatte ist viel komplexer, als viele glauben. https://nachrichten.handelsblatt.com/a0626ca21f205e3e5d26315d67c3ca693346b486de286067c14a0a669c637743fa66b538524f4c4b17c4ceadf90130e4028008850?product=hb&utm_medium=in&utm_source=app&utm_campaign=verschenken

Vielleicht ganz gut, wenn nach all den Streitereien auch mal etwas österreichischer Humor Einzug in die deutsche Ökonomen-Szene hält.

Exklusiv: Das ist mal ein interessanter Vorschlag. In einem neuen Papier des @seeheimer schlagen drei SPD-Abgeordnete den Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente vor. Wie sie sonst noch Deutschland zur "Gründernation" machen wollen👇 https://edit.cms.production.hmg.systems/p/handelsblatt/document/100212370?componentId=doc-1jkngb4vp0

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Regierungsbefragung eine höhere Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Er schließe "nichts aus“, so Merz, und verweist darauf, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter sinken könnte. Hier nochmal die HB-Story: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html

Bleibe auch nach der Rede von @larsklingbeil dabei: Es fallen die Denkverbote. Gut so. Klingbeils Vorschlag nach Lockerung von Entfristungen etwa werden sicher nicht alle in der SPD lustig finden. Macht aber weiter Hoffnung, dass etwas in Bewegung gerät. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hoehere-mehrwertsteuer-bitte-nicht-sofort-wahlbetrug-rufen-01/100211330.html

Weil ja einige schon meinten, @larsklingbeil wäre doch besser Außenminister geworden: Ich glaube in der jetzigen Lage mit diesen Reformherausforderungen wird Klingbeil sehr, sehr dankbar dafür sein, Amt und Apparat dieses Hauses jetzt so ausspielen zu können.

Vizekanzler. Nicht Bundesfinanzminister ☝️

⁦@larsklingbeil⁩ beginnt seine Rede mit einem Verweis auf ein ⁦@handelsblatt⁩-Interview mit Franz Müntefering. Der habe gerade erst in einem Interview gesagt, „wie krass die Lage in Deutschland ist“.

„Ich möchte mir meiner Rede Türen für Reformen aufmachen“, sagt ⁦@larsklingbeil⁩ in seiner Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands. Und tatsächlich ist bei einiges dabei, was seiner Partei nicht nur gefallen wird. Was 👇 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-wird-uns-mut-abverlangen-klingbeil-stellt-reformplan-vor/100211493.html

Das Finanzministerium bestätigt nach unserer Berichterstattung zu möglicher höherer Mehrwertsteuer Kollegen, auf Bitten des Kanzleramts entsprechende Ideen durchzurechnen. Daraus zu machen "Ministerium dementiert Bericht" ist eine, nun ja, eigenwillige journalistische Auslegung🤓

Vorrang für Arbeit: Mehrwertsteuerreform, Einkommensteuerreform, Abschaffung kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Was sich abzeichnet macht Hoffnung, dass sich Union und SPD tatsächlich ein wuchtiges Reformpaket trauen. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-hoehere-mehrwertsteuer-bitte-nicht-sofort-wahlbetrug-rufen/100211330.html

Markus Söder weiß immer, was er nicht will. Und bei dem was er will, weiß er nicht, wie er es finanzieren will. Bajuwarische Ordnungspolitik 💪

R to @MartinGreive: @FuestClemens @MFratzscher @GrimmVeronika @MonikaSchnitzer @MartinWerding @AchimTruger @GFelbermayr @D_Langenmayr @APeichl @Thiess_Buettner @APeichl @AchimWambach @umalmend @WielandVolker @OrdoliberalBG @SBachTax @HogrefeJens @MSchularick @BachmannRudi

Das wird sicher Diskussionen auslösen. Aber bevor wieder nicht richtig gelesen wird, einige Schnappatmung bekommen und "Wahlbetrug" krakelen: Die Mehrwertsteuer soll steigen, damit an anderer Stelle entlastet werden kann. Und Güter des täglichen Bedarfs sollen billiger werden.

EXKLUSIV: Die Regierung spielt nach @handelsblatt-Informationen intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 % durch. Im Gegenzug sollen Einkommensteuer oder Sozialbeiträge sinken, der MwSt.-Satz für Lebensmittel sogar auf 0 % fallen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-spielt-eine-erhoehung-der-mehrwertsteuer-durch/100210914.html

Bei mir blieb von der damaligen Kampagne von Boris Pistorius als Parteichef vor allem eines hängen: Er ist der mit Abstand beste Willy-Brandt-Imitator in seiner Partei.

Nach allem was wir so hören, läuft es Stand jetzt nicht auf Rücktritt von @larsklingbeil raus. Das wäre auch ziemlich überraschend, auch wenn man sich bei der SPD natürlich niemals sicher sein kann.

Exklusiv: Der Reformplan der Bundesregierung nimmt Konturen an. Um Geld zu sparen, wollen Union und SPD die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abschaffen. Nur ein kleiner Personenkreis soll noch ausgenommen werden. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitsreform-koalition-will-mitversicherung-von-ehepartnern-abschaffen/100207217.html

Der Bund muss aktuell so hohe Zinsen zahlen für neue Schulden wie seit 2011 nicht mehr. Wie gut, dass wir jetzt die vielen Schulden machen. Und nicht vor zehn Jahren, als wir sogar noch Zinsen für neue Schulden gekriegt hätten. Timing können wir. Stupid German Money.

Exklusiv: Beamte von Finanzminister @larsklingbeil weisen den Vorwurf der Zweckentfremdung des Sondervermögens in einem Papier, das dem @handelsblatt vorliegt, zurück und üben Kritik an @ifo_Institut und @iw_koeln @FuestClemens @HentzeTobias @EHoslinger https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondervermoegen-zweckentfremdung-klingbeils-experten-weisen-kritik-zurueck/100209475.htmlb

R to @MartinGreive: Quelle:

R to @MartinGreive: es ist schon widersprüchlich, sich selbst erst mit Verweis auf das Vorjahr für seine Rekordinvestitionen zu rühmen, dann aber später bei Kritik, es gab gar nicht viel mehr Investitionen, zu sagen, ein solcher Jahresvergleich sei unlauter. Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-klingbeil-plant-rekordinvestitionen-von-110-milliarden-euro/100131248.html

R to @MartinGreive: „Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen, und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen“, so Klingbeil im Mai 2025. Das sei ein Anstieg um rund 46 Prozent (!) nach Investitionen von 75 Milliarden Euro im Jahr 2024.

R to @MartinGreive: Es kam dann nicht so, viele Investitinsmittel blieben liegen. Das hatte auch absolut nachvollziehbare Gründe. Nach dem Platz der Ampel war 2025 ein Ausnahmejahr, was den Etat angeht, er trat erst im Oktober in Kraft. Außerdem ging das Sondervermögen erst spät an den Start. Aber

Aus dem @BMF_Bund heißt es zur Debatte um die Zweckentfremdung Sondervermögen, der Vergleich der Investitionsausgaben in 2025 mit 2024 sei kein sauberer Maßstab. Im Vorjahr hat @larsklingbeil solch einen Vergleich aber selbst angestellt, als er den Haushalt präsentierte:

Da ist übrigens viel Wahres dran. Die Union trägt mit ihren teuren Wahlversprechen eine große Mitverantwortung dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass Sondervermögen wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für Investitionen. Das darf nicht unter dem Tisch fallen.

Schon irre. Da dreht das progressive Lager über zehn Jahre den öffentlichen Mindset zu Schulden, erringt mit dem Sondervermögen Infrastruktur einen der größten politischen Erfolge seit Jahrzehnten. Und setzt die ganze Sache dann innerhalb eines Jahres erstmal voll gegen die Wand.

Weil sich einige so aufregen. Ich sage nicht, dass die Grünen schuld sind. Natürlich nicht. Aber sie haben vor einem Jahr schlecht verhandelt und noch mehr Rumtrickserei ermöglicht. Das sagen sogar Gruene selber. Deswegen sind die Aussagen von Frau Dröge auch Krokodilstränen.

Ich glaube der große Irrtum im Lager von @larsklingbeil besteht darin zu glauben, das „Narrativ“ zum Sondervermögen ändern zu müssen. Aber nicht das Narrativ muss sich ändern. Die Politik muss sich ändern. Heißt:Investitionen im Kernhaushalt wieder auf früheres Niveau hochfahren

Ist ja schön, dass die Grünen die Zweckentfremdung des Sondervermögens durch Schwarz-Rot kritisieren. Aber die Grünen haben leider durch ihre wirklich lausige Verhandlungsführung vor einem Jahr mit dafür gesorgt, dass solche Verschiebebahnöfe überhaupt erst möglich sind.

R to @MartinGreive: Das ganz Interview hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/franz-muentefering-da-haben-frueher-immer-alle-geklatscht-ich-leider-auch/100207266.html

R to @MartinGreive: Die aktuelle weltpolitische Lage sieht Müntefering mit großer Sorge: "Der Wahnsinn an der Menschheit ist, dass da ein paar bescheuerte Leute sind, die meinen, für ihren eigenen Kaiserstuhl irgendeinen Mist machen zu müssen."

R to @MartinGreive: Putin, so fürchtet Müntefering, werde bei der Ukraine nicht stoppen. Trump, auf welche Art auch immer, eine dritte Amtszeit anstreben. Deshalb müsse Europa wehrhaft sein. "Verantwortung übernehmen heißt Ansagen machen. Wenn man das nicht tut, übernehmen andere das Feld."

R to @MartinGreive: Die größten Probleme sieht Müntefering aber in der Pflegeversicherung: Wenn nichts passiert, "dürfte das System schwierig aufrechtzuerhalten sein". Müntefering plädiert, ältere Menschen nach Renteneintritt stärker fortzubilden, wie sie gesund bleiben.

R to @MartinGreive: Und: Ältere Menschen müssten auch stärker füreinander einstehen. Die 65-Jährigen sich so möglich stärker um die 90-Jährigen kümmern, das Wort "Ruhestand" aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden.

R to @MartinGreive: Wie man unbequeme Sozialreformen durchsetzt? Müntefering: "Es war die Überzeugung: Das ist notwendig. Und dann kämpft man dafür. Als Parteivorsitzender trägt man Verantwortung. Da muss man auch mal Ansagen machen. Wenn die anderen das nicht wollen, müssen sie einen abwählen."