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Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte Führung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfsäule abgezockt werden und dann auch für den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch höheren Tankpreisen blechen sollen.

Der #Klingbeil-Plan ist eine Agenda des Irrsinns und ein Frontalangriff auf die Mittelschicht. In wirklich keinem Bereich würden diese Vorschläge irgendein Problem Deutschlands lösen, aber sie greifen normalen Bürgern zusätzlich tief ins Portemonnaie. Anstatt jetzt die Spritpreise deutlich zu senken, wird sogar über eine Anhebung der #Mehrwertsteuer diskutiert: Das wäre Preishammer und Konjunkturkiller zugleich. Die ersatzlose Abschaffung des #Ehegattensplittings wäre die größte Steuererhöhung für junge Familien seit Jahrzehnten und eine Frechheit angesichts nach wie vor vielfach fehlender Ganztagsbetreuung für Kinder. Dass auch die #Familienmitversicherung in der Krankenkasse fallen könnte, ist unverschämt. Millionen Flüchtlinge werden kostenlos krankenversichert, aber die Ehefrau bald nicht mehr: Das wird die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sicherlich aufhellen. Lars Klingbeil hat ein Programm „SPD-unter-5-Prozent“ für die Landtagswahlen im Osten im September vorgelegt. Dieser Politiker ist im Finanzministerium und SPD-Vorsitz eine komplette Fehlbesetzung.

Warum setzt die Bundesregierung dann nicht alles daran, um auf ein schnellstmögliches Ende des Iran-Kriegs zu drängen?! Statt beim Völkerrecht rumzueiern und Deutschland weiter zur Drehscheibe für die illegalen Angriffe zu machen, muss Merz den USA die Nutzung der Militärbasen auf deutschem Boden untersagen! Ein Versorgungsengpass würde Wirtschaft und Verbrauchern das Genick brechen. Deutschland sollte daher dringend wieder preiswertes russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt importieren. Zudem braucht es einen wirksamen Spritpreisdeckel. Scheinmaßnahmen wie die nun beschlossene 12-Uhr-Regel sind völlig unzureichend! https://www.bild.de/politik/inland/wenn-der-iran-krieg-nicht-endet-reiche-warnt-vor-sprit-mangel-schon-ende-april-69c4d357af187d606b81359b

R to @SWagenknecht: Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=238KretQeCc

Milliarden-Aufrüstung, Verbrenner-Verbot, unkontrollierte Migration: Die Politik regiert seit Jahren an den Interessen der Bevölkerung vorbei. Anstatt die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, werden Meinungen, die vom politisch-medialen Mainstream abweichen, ausgegrenzt und stigmatisiert. Nach der unsäglichen Ampel ist die um nichts bessere schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen. Ist Deutschland noch zu retten? Wie erklärt sich das Versagen der regierenden Politiker, die den Bezug zur Bevölkerung offenbar völlig verloren haben? Was muss sich ändern, damit die Demokratie in Deutschland wieder funktioniert? Und welche Verantwortung kommt den Medien zu, die immer öfter Hofberichterstattung statt kritischen Journalismus betreiben? Über diese und weitere Fragen spreche ich in einer neuen Folge „Sahra trifft“ mit dem langjährigen ZDF-Journalisten und Moderator sowie mehrfachen Bestsellerautor Peter Hahne.

Unfassbar! Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid! Die Bundesregierung darf die EU-Sanktionen nicht länger mittragen! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526

Die Energiepolitik von EU und Bundesregierung ist ein einziges Desaster! Jetzt rächt sich, dass Merz, von der Leyen und Co. uns immer tiefer in die Abhängigkeit von überteuertem amerikanischen Frackinggas und damit von den Launen des größenwahnsinnigen US-Präsidenten getrieben haben. Es liegt im existenziellen Interesse Deutschlands und Europas, Energie wieder dort einzukaufen, wo sie am preiswertesten ist. Statt sich von Trump erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung jetzt mit Russland Verhandlungen aufnehmen, um über Nord Stream erneut günstiges Gas zu beziehen – am besten eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-eu-lng-lieferstopp-abkommen-li.10026422

Bomben auf Zivilisten, schwarzer Regen über Teheran, Millionen Vertriebene – der völkerrechtswidrige Krieg von USA und Israel ist ein schreckliches Verbrechen an den Menschen im #Iran. Gleichzeitig spüren wir in Deutschland die Folgen: Die Energiepreise explodieren und drohen Wirtschaft und Verbrauchern das Genick zu brechen. Wir als #BSW wollen, dass das endlich aufhört! Kommt am Samstag, 21. März, zu unserer Kundgebung in Berlin: ⏱️ 14 Uhr 📍 Potsdamer Platz 📢 Redner: Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali & Michael Lüders Wir sagen: Nein zum Krieg gegen den Iran! Frieden statt Kriegsinflation!

Italien und Österreich senken die Spritsteuer. Die Bundesregierung lässt die Abzocke der Bürger an der Zapfsäule laufen. Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro! Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Preiskontrollen! https://www.morgenpost.de/politik/article411498659/italien-senkt-spritsteuer-25-cent-weniger-pro-liter-ab-sofort.html

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Die Bundesregierung will, dass Tankstellen den #Spritpreis künftig „nur“ noch einmal täglich erhöhen dürfen. Soll das ein schlechter Scherz sein? Anstatt der Abzocke an der Zapfsäule einen Riegel vorzuschieben, setzt die Bundesregierung auf eine Scheinmaßnahme, die laut ADAC sogar dazu führen könnte, dass die Preise mehr steigen, da sie von vornherein höher angesetzt werden. Komplett irre! Es zeigt das ganze Versagen der Bundesregierung, dass die Deutschen inzwischen die zweithöchsten Spritpreise in ganz Europa zahlen. Die Spritpreise sollten nicht einmal täglich erhöht, sondern dauerhaft gesenkt werden! Deutschland braucht jetzt einen #Spritpreisdeckel von 1,50 Euro! Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken, die CO2-Abgabe streichen und das schamlose Abkassieren der Mineralölkonzerne unterbinden. Dann kommt man schnell auf 1,50 Euro pro Liter – das sollte der Höchstpreis sein, den keine Tankstelle in Deutschland überschreiten darf. Andere EU-Länder legen auch Höchstpreise fest. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind völlig unzureichend!

Unglaublich! Anstatt dass der Staat die Abzocke an der Zapfsäule unterbindet, lässt Klingbeil die Bürger an den Grenzübergängen kontrollieren. Sagt alles über diese Bundesregierung! https://www.welt.de/vermischtes/article69abe97c10f264d559776f38/hohe-spritpreise-zoll-kontrolliert-tank-touristen-an-grenzuebergaengen.html

Dass die Einkommenslücke zwischen Ost und West wieder größer wird, ist eine Ohrfeige für die Ostdeutschen. Die im Osten noch stärker steigende Arbeitslosigkeit macht sich immer mehr auch in den Portemonnaies bemerkbar. Wenn ostdeutsche Haushalte im Mittel fast 6.000 Euro im Jahr weniger zur Verfügung haben, dann ist das 36 Jahre nach der Wiedervereinigung ein inakzeptabler Rückstand. Jetzt droht nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran ein neuer Energiepreisschock, der die deutsche Wirtschaft noch weiter auf Talfahrt schicken könnte. Auch mit Blick auf den Osten muss Deutschland über Schwedt wieder russisches Öl beziehen, um Spritpreise und die gesamte Teuerung abzubremsen. Die Bundesregierung sollte die CO2-Abgabe spätestens jetzt abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent absenken. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen/statistik-ost-west-einkommenslucke-2025-gewachsen-15331366.html

Die Doppelmoral des „Wertewestens“ ist nicht nur unglaublich heuchlerisch, sie ist brandgefährlich! Der #Iran-Krieg von US-Präsident #Trump und die Kumpanei von #Merz und Co. haben das Tor zu einer Weltordnung aufgestoßen, in der das Völkerrecht durch das Faustrecht des Stärkeren ersetzt wird. Das dürfte viele Länder darin bestärken, dass nur der Besitz von Atomwaffen vor solchen Angriffen schützt, und damit alle Bemühungen untergraben, die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Statt diese verheerende Entwicklung zu befeuern, sollte Merz ein klares Zeichen setzen: Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland für diesen verbrecherischen Angriffskrieg!

Eine Schule zu bombardieren, ist ein Kriegsverbrechen. Selbst wenn es keine Absicht war, zeigt das einmal mehr: Es gibt keine „Präzisionskriege“, immer sind es Zivilisten, die am meisten leiden. Schröder sagte 2002 Nein zum Irakkrieg. So viel Courage hat Merz leider nicht, er hat sich vor Trump in den Staub geworfen und das Ansehen unseres Landes damit weiter beschädigt. Wer russische Kriegsverbrechen verurteilt, aber zu amerikanischen Kriegsverbrechen schweigt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

R to @SWagenknecht: Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=YmuqGJlASoo

R to @SWagenknecht: Zur ganzen Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=SWBAOyGgczg

Die neuen Zahlen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger seit Corona und Ukraine-Krieg erheblich an Wohlstand verloren hat. Die Einkommensentwicklung liegt seit 2020 zehn Prozentpunkte unterhalb der Teuerung. Das sind keine kleinen Einschnitte, sondern massive Kaufkraftverluste. Die Politik der vergangenen fünf Jahre hat die Deutschen deutlich ärmer gemacht. Jetzt droht nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran der nächste Preisschock an der Zapfsäule, im Heizkeller und für die Industrie. Die Bundesregierung muss den CO2-Preis abschaffen, Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Öl einführen, um Wirtschaft und Verbraucher vor einer weiteren Energiepreisexplosion zu schützen. https://www.welt.de/wirtschaft/article69a7cd3fad41f3cd65a1bc7d/statistisches-bundesamt-politik-hat-deutsche-deutlich-aermer-gemacht-deutsche-verlieren-seit-2020-erheblich-an-kaufkraft.html

Deutschland einig Abstiegsland! Der Osten hat die höchste Armutsquote seit Jahren. 2,8 Millionen Arme sind eine traurige Bilanz, auch für die Ostministerpräsidenten. Miserable Wirtschaftspolitik und steigende Arbeitslosigkeit führen zu immer mehr Abstieg und Armut. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wirtschaft in Gang bringt und Aufstieg durch Fleiß und Leistung wieder ermöglicht! https://ostdeutscheallgemeine.com/article/millionen-ostdeutsche-armutsgefaehrdet-ein-bundesland-stuerzt-besonders-dramatisch-ab-10021915

Dass Deutschland #Gas in die #Ukraine liefert, während sich bei uns die Gasspeicher leeren, ist unglaublich. Wirtschaftsministerin #Reiche ist heillos überfordert und sollte zurücktreten! Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Gasmangellage zu verhindern, steckt die Ministerin seit Wochen den Kopf in den Sand und hofft auf warmes Wetter. Noch nie waren die Gasspeicher um diese Zeit so leer. Das ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine verlässliche – geschweige denn preiswerte – Energieversorgung der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu garantieren, zeigt wieder einmal: Wir werden von Dilettanten regiert! https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/sahra-wagenknecht-kritisiert-deutsche-gaslieferungen-an-ukraine-50005714

Es ist vernünftig, dass das realitätsferne Habecksche Heizdiktat weitgehend zurückgenommen wird und alle Heizsysteme wieder möglich sind. Aber die Pflicht zum sogenannten „Ökotarif“ könnte für die Anbieter zur Goldgrube und für die Bürger zur bitteren Giftpille werden, die die Heizkosten weiter erhöht, denn es ist offen, ob überhaupt so viel Biogas zur Verfügung stehen wird. Aber Knappheit im Verbund mit Marktmacht wird absehbar zu massiven Preissteigerungen führen. Im parlamentarischen Verfahren sollte diese Verpflichtung unbedingt gekippt werden, zumal Biogas oft genug gar nicht öko ist. Auch die Förderung sollte auf den Prüfstand, denn solange rund die Hälfte unseres Stroms aus Gas und Kohle kommt, ist es ungerecht und klimapolitisch unsinnig, Wärmepumpen zu subventionieren, während Käufer modernster Gasheizungen leer ausgehen.

Die Situation im #Iran ist tragisch: Während das Mullah-Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, fest im Sattel sitzt, droht US-Präsident #Trump dem Land mit Krieg, sollte sich die iranische Regierung seinen Forderungen im Streit um das Atomprogramm und andere Fragen nicht unterwerfen. Eine solche Eskalation, die die Menschen noch tiefer ins Elend und die ganze Region ins Chaos stürzen würde, muss unbedingt verhindert werden! Klar ist: Trump geht es nicht darum, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen, die für bessere Lebensverhältnisse und mehr Freiheit auf die Straße gehen. Vielmehr wollen die #USA ein unliebsames Regime beseitigen, das sich ihren Macht- und Wirtschaftsinteressen widersetzt. Die brutalen Kriege und Regime-Change-Versuche Washingtons im Nahen und Mittleren Osten haben immer nur Zerstörung und Chaos gebracht. Das zeigt: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben! Die Bundesregierung muss jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um einen Krieg zu verhindern und auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken. Ein wichtiger Schritt wäre, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran zu verhindern. Zudem sollte die Bundesregierung den USA untersagen, ihre Militärbasen in Deutschland zur Unterstützung eines Kriegs gegen den Iran zu nutzen!

Deutschland wird immer mehr zu einer Abstiegsgesellschaft! Dass in den letzten drei Jahren rund 350.000 Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss in Armut gerutscht sind, ist das Ergebnis der miserablen Wirtschaftspolitik der Ampel und der Merz-Regierung. Abstieg und Armut betreffen inzwischen alle Bildungsschichten. Wenn jetzt zur Finanzierung wahnwitziger Rüstungsausgaben die Bundesregierung den Kahlschlag plant, werden die Armutszahlen weiter steigen. Friedrich Merz könnte zum Armutskanzler werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Wirtschaft in Gang bringt und Aufstieg durch Fleiß und Leistung wieder ermöglicht! https://www.tagesspiegel.de/wissen/arbeitslosenquote-unter-akademikern-gestiegen-19-millionen-hochgebildete-in-deutschland-von-armut-bedroht-15272777.html

Die #Ukraine sprengt unsere kritische Infrastruktur, die #USA waren mindestens eingeweiht – und unsere Bundesregierung schickt weiter Abermilliarden an die #NordStream-Terroristen in Kiew, um den US-Stellvertreterkrieg zu verlängern? Dieses Vasallentum muss enden!

R to @SWagenknecht: Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=XoY5ip9rsLw

Die alten Parteien versuchen, eine #Neuauszählung um jeden Preis zu verhindern, um die #Merz-Regierung an der Macht zu halten. Sie wollen nicht, dass mit dem #BSW eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht, die sich ihrer Politik der Hochrüstung, des Sozialkahlschlags und des wirtschaftlichen Niedergangs konsequent entgegenstellt. Deshalb hat der Bundestag als Richter in eigener Sache unseren Wahleinspruch mehrheitlich abgelehnt und dadurch mit einem Grundprinzip der Demokratie gebrochen – der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen. Schließlich kann bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Im Interview mit Servus TV begründe ich, warum es nun am Bundesverfassungsgericht liegt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht.

Das BSW hat #Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht! Der Bundestag hat viele Monate Zeit verloren, und dann unsere Beschwerde mit unerfüllbaren Anforderungen abgelehnt. Nach der Logik des Wahlprüfungsausschusses hätten wir die versiegelten Wahlurnen stehlen, selbst nachzählen und ihm die falsch zugeordneten BSW-Stimmzettel auf dem Silbertablett servieren müssen, um eine #Neuauszählung zu erreichen, die dann freilich gar nicht mehr notwendig gewesen wäre. Folgt man den Maßstäben des Bundestages, dürften knappe Wahlergebnisse nie durch nochmaliges Nachzählen überprüft werden. Wir haben Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu unseren Lasten nachgewiesen. Die Wahrheit ist: Der Wahlprüfungsausschuss wollte keine Neuauszählung, weil auch er davon ausgeht, dass das #BSW dann in den Bundestag käme. Diese „Wahlprüfung“ war ein Trauerspiel. Und es geht dabei nicht nur um das BSW und die knapp 2,5 Millionen BSW-Wähler. Korrekte Wahlergebnisse sind das wichtigste Fundament einer Demokratie! Bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern kann nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich #Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wir nicht auf Einzug in den Bundestag, sondern lediglich auf korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl. Wir hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht die Chance nutzt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht. https://www.stern.de/politik/deutschland/bsw-sieht-neue-beweise-fuer-zaehlfehler-bei-bundestagswahl-37145560.html

Die Füllstände der #Gasspeicher in Deutschland sinken immer weiter und liegen inzwischen bei einem historischen Tief von 23,5 Prozent. Das ist extrem besorgniserregend! Denn: Sollte es zu einer erneuten Kältewelle kommen, dürften die Gasvorräte nicht ausreichen, um eine Versorgung bis zum Ende des Winters zu gewährleisten. Das hätte dramatische Folgen für Wirtschaft und Haushalte: Die ohnehin schon hohen Gaspreise würden explodieren, Zwangsabschaltungen in der Industrie wären möglich. Und die Bundesregierung? Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine #Gasmangellage zu verhindern, steckt Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche den Kopf in den Sand und behauptet, es bestehe kein Grund zur Sorge. In anderen Worten: Die Bundesregierung pokert darauf, dass die verbleibenden Winterwochen schon nicht so kalt werden wie der Januar. Und was, wenn doch?! Es ist ein Offenbarungseid, dass #Merz, Reiche und Co. nicht einmal in der Lage sind, eine verlässliche – geschweige denn preiswerte – Energieversorgung der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu garantieren. Wir werden von Amateuren regiert! Es braucht jetzt dringend eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Anstatt uns immer weiter in die Abhängigkeit von überteuertem US-Frackinggas zu treiben, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, unsere Energiequellen zu diversifizieren und wieder günstiges Pipelinegas aus Russland zu beziehen. Das EU-Importverbot muss zurückgenommen und Nord Stream wieder geöffnet werden!

Die #Mehrwertsteuer-Gefahr, die Marcel Fratzscher sieht, ist leider tatsächlich groß: Eine unfähige Regierung, die mit Geld nicht umgehen kann, holt es sich am Ende da, wo sie den geringsten Widerstand erwartet. Eine erneute Mehrwertsteuererhöhung wäre dreiste Verarmungspolitik und der nächste Wahlbetrug: Statt einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen würden gerade sie dadurch besonders belastet. Der Staat wird so für den Normalbürger immer teurer, aber die Leistungen, die er ihm bietet, werden immer schlechter. Wer so eine Politik macht, muss sich über wachsende Unzufriedenheit und Wut im Land nicht wundern.

Auch eine junge Partei kann schon Traditionen haben: Zum mittlerweile dritten Mal lädt das BSW am 18. Februar gleich zu zwei Politischen Aschermittwochen ein: am Vormittag in Tiefenbach bei Passau und am Abend in Alzey. In Tiefenbach werden die Parteivorsitzenden @Amira_M_Ali und @FabioDeMasi, Generalsekretär @ORuhnertofficia sowie der niederbayerische Bezirksvorsitzende Patrick Rostek scharfzüngig und humorvoll die politische Konkurrenz ins Visier nehmen. Am Abend setzt sich die Reihe in Rheinland-Pfalz fort: Beim Politischen Aschermittwoch im Oberhaus Alzey sprechen als Gastredner Oskar Lafontaine und erneut der BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert, sowie Andreas Hartenfels, Listenkandidat Platz 1, Adar Belice, Kandidat Wahlkreis 34, sowie die Kabarettistin Alice Hoffmann. Und Anlass für klare Worte gibt es reichlich: Während sich die Regierung in nur wenigen Monaten zentraler Wahlversprechen entledigt hat und sich nun mit ganzer Kraft darauf konzentriert, das Land „kriegstüchtig“ zu machen, wobei der Rüstungswahnsinn durch immer neue Sozialkürzungen und gigantische Schulden finanziert wird, bleibt die Opposition zahnlos und verhilft Merz & Co. im Zweifel zu den notwendigen Mehrheiten. Da braucht es wenigstens eine Partei, die klar und kraftvoll Stellung bezieht, wenn schon aktuell nicht im Bundestag, dann umso deutlicher beim Politischen Aschermittwoch. Politischer Aschermittwoch 2026 – Tiefenbach bei Passau 🗓️Mittwoch, 18. Februar, 10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr) 📍 Gasthof Knott, Jacking 1, 94113 Tiefenbach bei Passau (Eintritt frei) Politischer Aschermittwoch 2026 – Alzey 🗓️Mittwoch, 18. Februar 2026, 18:30 Uhr 📍 Oberhaus Alzey, Spießgasse 4, 55232 Alzey (Eintritt frei) 👉🏻 Die Veranstaltungen werden auf den jeweiligen Kanälen begleitet und live gestreamt; die Veranstaltung in Tiefenbach wird auf dem YouTube-Kanal des BSW im Livestream gezeigt.

R to @SWagenknecht: Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=aBzgJ-cP9z4

Die Arbeitszeit-Debatte ist einfach absurd! Während in Folge der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, will die Merz-Union den Acht-Stunden-Tag schleifen und die Arbeitnehmer dazu verdonnern, mehr zu arbeiten. Mal ganz abgesehen davon, dass es bereits heute ausreichend flexible Regelungen gibt und verlängerte Arbeitszeiten gerade bei harter körperlicher Arbeit gesundheitsgefährdend sind: Wie sollen die Leute denn mehr arbeiten, wenn ihre Arbeitsplätze reihenweise verloren gehen, weil Unternehmen ins Ausland abwandern oder pleitegehen? Statt Attacken auf Arbeitnehmer brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik durch preiswerte Energie, Bürokratieabbau und Investitionen in die Infrastruktur! Über diese und weitere Themen spreche ich im Interview mit Servus TV.

Die neuen Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Regierung, die aus Deutschland immer mehr eine Abstiegsgesellschaft macht. Die Debatten um Teilzeit, Zahnarztbesuche und Sozialstaat kann man nur als Zynismus pur bezeichnen. Wenn immer mehr Alleinerziehende und Familien mit Kindern in die Armut rutschen, ist das ein massives Versagen der Wirtschafts- und Familienpolitik. Anstatt den Menschen Lifestyle-Teilzeit vorzuwerfen, sollte es endlich für jedes Kind in Deutschland eine Ganztagsbetreuung geben. Wenn die Bundesregierung an ihren Plänen festhält, zur Finanzierung gigantischer Rüstungsausgaben den Rotstift beim Sozialstaat anzusetzen und Leistungen zu streichen oder teurer zu machen, wird die Armut in den nächsten Jahren weiter steigen. Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, als Armenkanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. https://www.stern.de/politik/deutschland/armut--immer-mehr-alleinerziehende-menschen-sind-davon-bedroht-37137422.html

München ist eine große Unsicherheitskonferenz! Dass Deutschland in eine neue Führungsrolle rücken soll und immer mehr Geld für vielfach auch noch weit überteuerte Waffen ausgibt, wird die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, aber den Wohlstand in unserem Land zerstören. Wir erleben die größte Aufrüstung seit 1945 und eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft. Und am Ende bleibt es dabei: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir auch mit der größten konventionellen Aufrüstung nicht gewinnen, er würde Deutschland vernichten und muss daher unbedingt verhindert werden. Dafür brauchen wir nicht ein neues Wettrüsten, sondern das Gegenteil: eine neue Ära der Entspannung und Verhandlungen über neue Abrüstungsverträge!

„Die Europäische Union und Russland werden auch in Zukunft auf dem europäischen Kontinent zusammen – oder zumindest nebeneinander – leben müssen. Wie wir Europäer dieses Verhältnis unter uns gestalten, wird entscheidend dafür sein, wie gut und sicher wir und kommende Generationen in Europa leben können. Für beide Seiten ist daher das Verhältnis zueinander von grundlegender Bedeutung. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer begrenzten Rohstoffbasis ist die EU auf ein stabiles und friedliches Verhältnis mit Russland vermutlich noch stärker angewiesen als umgekehrt. Wenn wir in Frieden zusammenleben wollen, müssen wir das tun, was wir in den vergangenen vier Jahren konsequent abgelehnt haben: mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges zu verhandeln. Denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.“ Warum Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs oberste Priorität für Europa haben sollten und Deutschland dabei eine Führungsrolle übernehmen sollte – lesenswerter Beitrag von Michael von der Schulenburg und Harald Kujat. https://weltwoche.ch/daily/ukraine-krieg-europa-muss-endlich-den-mut-aufbringen-einen-neuen-weg-zum-frieden-zu-suchen/

„Ob Corona-Amnestie, eine sinnvolle Energiepolitik, Meinungsfreiheit, soziale Aufstiegschancen, die Steuerung von Migration oder das große Thema Frieden – die alten Parteien wollen all das nicht, wofür wir gewählt werden.“ Warum es ein Fehler des #BSW war, zu früh in Landesregierungen einzutreten, und ein Ausweg aus der #Brandmauer-Falle in einem Kompetenzkabinett liegen könnte, das sich Mehrheiten in der Sache sucht und dabei auf alle Parteien zugehen muss – mein Interview mit dem Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik/grosses-interview-frau-wagenknecht-welche-fehler-hat-das-bsw-gemacht-4332770

Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #Brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!

Die Bundesregierung macht den deutschen Steuerzahler zum Kriegsfinanzier Nr. 1. Anstatt ernsthaft an einem Friedensplan zu arbeiten und auch vom ukrainischen Präsidenten Kompromissbereitschaft einzufordern, stellt die Bundesregierung der Ukraine einen Blankoscheck nach dem nächsten aus. Das sind keine Gelder, die Frieden bringen, sondern den Krieg verlängern. Dass hierzulande die Koalition täglich neue Kürzungsvorschläge für die eigenen Bürger macht und gleichzeitig in der Ukraine Abermilliarden an deutschem Steuergeld verbrannt werden, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Ukraine-Finanzierung ist längst Veruntreuung von deutschem Steuergeld, während die ukrainische Zivilbevölkerung die Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Leid und Toten bezahlt. https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-hilfe-deutschland-rueckt-an-die-spitze-der-geldgeber-li.10018541