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Einen Journalisten und seine Familie wirtschaftlich zu ruinieren und sozial zu isolieren, nur weil seine Haltung nicht ins Narrativ passt, ist ein gefährlicher Tabubruch – und erinnert an die Verbannungspolitik gegenüber Oppositionellen im italienischen Faschismus (1922–1943). Journalismus ist kein Verbrechen! #FreeDogru https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526

VW kehrt zu seinen Ursprüngen zurück und wird wieder zur Rüstungsfabrik 👎 👎 👎

Heute vor 27 Jahren, am 24. März 1999, begann der größte Militärpakt der Welt, die NATO, mit der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Angriffe auf Städte wie Belgrad, Novi Sad, Kragujevac, Niš und Pristina dauerten 78 Tage und Nächte, forderten Tausende Tote und Verletzte und zerstörten weite Teile der Infrastruktur. Auch die Bundeswehr war beteiligt – auf Betreiben der damaligen SPD-Grünen Bundesregierung mit Unterstützung von Union und FDP. Ziel waren unter anderem Brücken, Strom- und Wasserversorgung, Chemiewerke, aber auch Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel, Mediengebäude und antifaschistische Gedenkstätten. Die Angriffe waren völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und die Langzeitfolgen durch den tonnenweisen Einsatz von panzerbrechender Munition mit abgereichertem Uran bleiben bis heute unbehelligt. Die #NATO-Kriegsverbrechen dürfen nicht länger ungesühnt bleiben!

Lange vor einem Krieg wird die Wahrheit bewusstlos geschlagen, um den Krieg vorzubereiten: Die New York Times berichtet, dass Israel über den Mossad die gewalttätigen Unruhen im Iran am 8./9. Januar (rund 3000 Tote) mit angestoßen hat, die im Westen als „prodemokratische Proteste“ dargestellt wurden. Ziel war es, den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Regime-Sturzes zu erzeugen und so Donald Trump zu einem Militärschlag gegen den Iran zu bewegen. Der Mossad habe dies bewusst als Vorboten eines Umsturzes inszeniert, während westliche Medien (u. a. New York Times und Guardian) die Darstellung stützten, Opferzahlen übertrieben und verschwiegen, dass viele Tote von israelisch unterstützten Randalierern stammten. Laut Bericht handelte es sich um eine gezielte psychologische Operation mit Tausenden Toten, deren Hintergründe erst jetzt teilweise bekannt werden. #Iran #Israel #USA #NoToWar #NeinZumKrieg https://www.nytimes.com/2026/03/22/us/politics/iran-israel-trump-netanyahu-mossad.html

Schon wieder eine „Koalition der Willigen“ für Washingtons illegale Kriege: #NATO-Mitglieder wollen beim Irankrieg mitmachen. Schluss mit der Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA! Höchste Zeit, den US-Stützpunkt Ramstein zu schließen! #AmiGoHome

In my latest article, “Lebanon: Israel’s Next Genocide?” I discuss an escalation that follows the exact same pattern as Gaza: Expansion, displacement, silence. An arms embargo is urgently needed! #Lebanon #StopArmingIsrael #NoToWar https://morningstaronline.co.uk/article/lebanon-israels-next-genocide

Sehr gute Stimmung und ein volles Haus im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz mit einem tollen Team. Ein super Team steht heute zur Wahl mit unserem Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidat Andreas Hartenfels und Kabarettistin Alice Hoffmann „Hilde“! Ich drücke die Daumen für Liste 11 auf dem Wahlzettel. #BSW wählen! #bswvgrlp #gegendenzeitgeist #rheinlandpfalz #ltw26

„Eine iranische Frau filmt, wie ihr Viertel von Israel bombardiert wird. Während sie Deckung sucht, schlägt Israel erneut zu – offenbar ein Doppelschlag-Angriff. Die Frau filmt ihren eigenen Tod. Einige Iraner in der Diaspora tanzen und feiern das und glauben, es seien „Demokratie-Bomben“…“

Streets of Havana right now. Full blackout across the entire island. Hospitals, nursing homes, people's lives....all in total darkness. For US imperialism.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker💕 #HandsOffCuba #UnblockCuba #CubaNoEstáSola #Kuba

In meinem neuen Beitrag „Libanon: Der nächste Völkermord Israels?“ geht es um die Eskalation, die exakt dem Gaza-Muster folgt: Expansion, Vertreibung, Schweigen. Ein Waffenembargo ist dringend nötig! Hier zum Lesen 👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147880 #Lebanon #StopArmingIsrael #NoToWar

Wenn Trump schon den übrigen #NATO-Staaten drohen muss, damit sie in der Straße von Hormus aushelfen, zeigt das: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels läuft nicht gut. Keine Komplizenschaft: Waffen stoppen, Überflugrechte verweigern, US-Basen schließen! #Iran

Die Schweiz sagt Nein zu Überflugrechten für den US-Angriffskrieg gegen den Iran. So sieht Neutralität aus. Wer nicht Komplize völkerrechtswidriger Kriege sein will, sollte sich nicht an Militärbündnisse ketten. Raus aus der NATO. #Iran #NATO

🇨🇺 CODEPINK is mobilizing to Cuba! Next week, our delegation of over 150 people will deliver 6,300lbs of urgently needed medicine and supplies for Cuban clinics and hospitals struggling with severe shortages. Together, we can break the US siege!

Nächste Woche ist Buchmesse in Leipzig! Wer wagt es, wie Arundhati Roy in Dehli bei der Präsentation ihres Buches „Mother Mary Comes To Me“ (dt. „Meine Zuflucht und mein Sturm“) zu sagen: „Ich schäme mich dafür, wie feige und rückgratlos unsere Regierung ist.“ Dank an @jungewelt , die als bisher einzige Zeitung in Deutschland über das Statement der Bestsellerautorin zum Angriff auf den #Iran berichtet bzw. das Statement dokumentiert hat. Arundhati Roy: Ich muss etwas sagen, weil ich die Tochter meiner Mutter bin und weil ich mich aufraffen und das hier aussprechen muss. Es ist ein kleines Statement zu dem Krieg, der die Welt zu verschlingen droht. Ich weiß, wir sind heute hier, um über »Mother Mary Comes To Me« zu sprechen. Aber wie könnten wir den Tag beenden, ohne über diese wunderschönen Städte – Teheran, Isfahan und Beirut – zu sprechen, die in Flammen stehen? Ganz im Sinne der Offenheit und Unverblümtheit meiner Mutter Maria möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um etwas über den unprovozierten und illegalen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran zu sagen. Es ist natürlich eine Fortsetzung des US-israelischen Völkermords im Gazastreifen. Es sind dieselben alten Völkermörder, die nach demselben alten Schema vorgehen. Sie ermorden Frauen und Kinder. Sie bombardieren Krankenhäuser. Sie bombardieren ganze Städte. Und dann spielen sie das Opfer. Aber Iran ist nicht Gaza. Das Schlachtfeld dieses neuen Krieges könnte sich auf die ganze Welt ausdehnen. (…) Es wird noch andere Gelegenheiten geben, dies ausführlich zu besprechen, daher möchte ich hier nur sagen, dass ich uneingeschränkt an der Seite des Iran stehe. Alle Regime, die eines Wandels bedürfen, einschließlich der USA, Israels und unseres eigenen, müssen vom Volk gestürzt werden, nicht von einer aufgeblähten, lügenden, betrügerischen, gierigen, ressourcenraubenden, bombenwerfenden imperialen Macht und ihren Verbündeten, die versuchen, die ganze Welt zur Unterwerfung zu zwingen. Der Iran stellt sich ihnen entgegen, während Indien sich duckt. Ich schäme mich für die Feigheit und Rückgratlosigkeit unserer Regierung. Vor langer Zeit waren wir ein armes Land mit sehr armen Menschen. Aber wir hatten Stolz. Wir hatten Würde. Heute sind wir ein reiches Land mit sehr armen, arbeitslosen Menschen, die mit Hass, Gift und Lügen statt mit echter Nahrung ernährt werden. Wir haben unseren Stolz verloren. Wir haben unsere Würde verloren. Wir haben unseren Mut verloren. (…) Was sind wir für Menschen, deren gewählte Regierung nicht aufstehen und die USA verurteilen kann, wenn sie Staatsoberhäupter anderer Länder entführt und ermordet? Würden wir das auch für uns gutheißen? Was bedeutet es, dass unser Premierminister nur wenige Tage vor dem Angriff auf Iran nach Israel reiste und Benjamin Netanjahu umarmte? Was bedeutet es, dass unsere Regierung nur wenige Tage vor der Erklärung von Trumps Zöllen durch den Obersten Gerichtshof der USA ein unterwürfiges Handelsabkommen mit den USA unterzeichnete, das unsere Landwirte und unsere Textilindustrie buchstäblich im Stich lässt? (…) Täglich verhöhnen und demütigen uns US-Politiker, darunter Donald Trump, öffentlich. Und unser Premierminister lacht sein berüchtigtes, hohles Lachen. Und umarmt weiter. (…) Manche von Ihnen werden sich erinnern, wie wir früher über diesen blumigen, übertriebenen chinesischen kommunistischen Begriff »Kettenhund des Imperialismus« gescherzt haben. Aber im Moment würde ich sagen, er beschreibt uns ziemlich gut. (…) Ganze Rede: https://thewire.in/books/arundhati-roy-iran-war-statement

Die US- und NATO-Basis in #Ramstein ist ein Knotenpunkt für völkerrechtswidrige Kriege – von deutschem Boden aus. Warum wir sie schließen und aus der #NATO austreten müssen: Für Frieden & Sicherheit in Deutschland. Mein neuer Beitrag: 👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=147557 oder 👉 https://overton-magazin.de/top-story/us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen/ #FriedenStattNato #Iran

¡NO al Bloqueo! ¡Solidaridad con Cuba! Ex diputada Bundestag @SevimDagdelen convocó este 8.3.26 a Matinée de denuncia a la cruel política de asfixia que ejerce el gobierno de #USA contra #Cuba y por + Solidaridad con la Isla. Presente Embajadora @JuanaMartnezGo5 #CubaNosEstáSola

NATO-Generalsekretär Rutte outet die Wahrheit, die Kritiker immer wussten: „Die NATO ist für die USA eine Plattform, um ihre Macht global zu projizieren!“ -Danke für die Ehrlichkeit! Kein Wertebündnis, kein Verteidigungspakt. Wer Demokratie und Souveränität ernst nimmt, muss raus aus der NATO.

Dass ausgerechnet ich das einmal sagen muss: Der türkische Präsident Erdogan zeigt mehr Rückgrat als Kanzler Merz. Air Base Ramstein sofort schließen! #Iran #Türkiye

In meinem neuesten Artikel für die Schweizer Weltwoche analysiere ich, wie der Angriff der USA und Israels auf den #Iran das Völkerrecht endgültig zerstört und die Welt in ein Chaos stürzt. “Nebenbei haben die USA die Aussicht zerstört, mit Verhandlungen einen Krieg abzuwenden. Man muss es so sagen, auch wenn sich jede Gleichsetzung verbietet: Die USA verhandeln so, wie es einst das Dritte Reich getan hat. Verhandlungen dienen ausschliesslich der Kriegsvorbereitung oder sind – wie im Falle des Iran – sogar Teil der Kriegsführung.” Und weiter: “Bereits nach wenigen Tagen haben die USA also grösstmöglichen Schaden für sich selbst angerichtet. Auch moralisch scheint inzwischen der Boden erreicht. Imperialismus ohne moralische Hegemonie ist jedoch äusserst angreifbar, da das System dann eher einem von Cäsarenwahn beseelten römischen Kaiser Caligula ähnelt als einer Liberty mit Fackel, die Freiheit in die Welt trägt.” Besonders traurig sind die Clowns am Zaun: “Am traurigsten aber sind vielleicht die Europäer. Sie sind Zaungäste der Aggression […] Wie Vasallen beten sie das Mantra von den iranischen Angriffen nach, ohne die der USA und Israels auch nur zu erwähnen. Wie Clowns rennen sie durch die Zirkusmanege…” Die fatale Lehre: “Mit dem Iran-Krieg wird die fatale Erkenntnis weltweit verstärkt, dass allein der Besitz von Atomwaffen […] vor einem Einmarsch […] schützt. Eine Welt aber, in der allein Atomwaffen als verlässliche Verteidigung gelten, ist keine sichere Welt.” Zum vollständigen Text: https://weltwoche.de/daily/der-angriff-israels-und-der-usa-zerstoert-den-letzten-funken-des-voelkerrechts/

Wenigstens ehrlich. Die Führung der NATO, die USA, pfeift auf die Souveränität und Sicherheit europäischer Staaten. Die einzig richtige Konsequenz: Militärstützpunkte schließen! Überall. PS: Merz – hier zum Fremdschämen. —— Trump über Spanien: „Spanien hat uns mitgeteilt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen, und das ist in Ordnung, wir brauchen sie nicht. Wenn wir wollen, können wir einfach hinfliegen und es benutzen. Niemand wird uns verbieten, es zu benutzen.“ #NATO #Spain

Mark Rutte heiligt für die #NATO jedes Verbrechen, sofern es die USA oder Israel begehen: „Der Oberbefehlshaber, der Anführer der freien Welt, Präsident Donald J. Trump – ich lobe aufrichtig, was hier geschieht.“ - Ein Lump als Sekretär. Passend. #PeaceNotNato #Iran

The US and Israel are bombing schools, hospitals (nine hospitals) and other civilian facilities in Iran. They have massacred over 700 civilians, including nearly 200 children. Absolute genocidal monsters.

Der Irak hatte 2003 keine Massenvernichtungswaffen, der Iran 2026 kein Atomwaffenprogramm; nur die USA haben immer eine Kriegslüge parat und reichlich transatlantische Claqueure, die sie mantraartig wiederkäuen. #Iran

The German government is apparently seeking access to French nuclear weapons—including participation in nuclear weapons exercises. This would cross an important line: the Two Plus Four Agreement was the legal basis for reunification—and ruled out precisely such steps. Friedrich #Merz seems willing to play with the foundations of the postwar order in Germany. -Madness! #ICAN #TwoPlusFour #NoNukes

Statt das Völkerrecht als „Dilemma“ zu bagatellisieren, wie #Merz in Berlin, muss er die US‑Militärbasen in Deutschland sofort für Angriffe auf den #Iran sperren! Jede Duldung verletzt Art. 26 GG und macht Deutschland zum Mittäter eines völkerrechtswidrigen Krieges. Merz’ Schweigen zu US‑Schlägen und einseitige Verurteilung der iranischen Gegenwehr zeigen: Deutschland opfert Prinzipien der transatlantischen Loyalität – Zeit für echte Souveränität statt Komplizenschaft! Waffenexporte an Aggressoren stoppen! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/militaerschlag-gegen-iran-warum-ramstein-zum-strategischen-nervenzentrum-der-usa-wurde-li.10021787

Was für erbärmliches Vasallentum! Merz, Macron und Starmer üben sich in Täter-Opfer-Umkehr in puncto Iran. Wer derart böswillig die Dinge verkehrt und das Völkerrecht schreddert, macht schlicht gemeinsame Sache mit den Angreifern Israel und USA. #Iran #StopTheWar #NoWarWithIran

Der imperialistische Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und aufs Schärfste zu verurteilen. Das komplizenhafte Schweigen der Bundesregierung zum Angriffskrieg gegen den Iran sowie die Weiternutzung der US-Basen in Deutschland für dieses Verbrechen sind eine moralische Bankrotterklärung. #Iran

Seit über 30 Jahren behauptet Benjamin Netanjahu, der Iran stehe kurz vor Atomwaffen – ein Klassiker der Kriegspropaganda. #Iran #NeinZumKrieg #NoWarWithIran

Das Merz-Kabinett kärchert die Kultur, politische Säuberung ist wieder en vogue und künstlerische Leiter (nicht nur der #Berlinale) werden fortan zu bloßen Handlangern der Politik degradiert. So sieht die symbolische Unterstützung des Völkermords in #Gaza aus. Eine Schande!!!

CGTN TV interviewed me about Merz’s trip to China. „Germany is under enormous pressure. Energy prices surged after the sanctions on Russia, and now U.S. tariff policy is adding further strain. This visit is above all about economic survival. German industry — especially automotive and mechanical engineering — depends heavily on the Chinese market. I do not see a genuine geopolitical repositioning. Berlin is still largely aligned with Washington. What we are likely to see is economic pragmatism out of necessity, not strategic independence. And given Chancellor Merz’s strong transatlantic orientation, expectations should perhaps remain modest. Even a shift toward genuine economic pragmatism — recognizing mutual interests and mutual benefit — would already be significant. Ultimately, Germany must adjust to a multipolar world. Continuing to align automatically with U.S. economic confrontation risks undermining Germany’s own industrial base. The stakes are not abstract — they concern the future of Germany as an industrial nation.“ German Chancellor Merz set to visit China https://youtu.be/V9N_NJFRBdc?si=KS2gBgTBRbzULFKJ

Merz in China: Warum Berlin die transatlantischen Fesseln lösen muss. In meinem neuen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung analysiere ich, warum die China-Reise von BK Merz an einem kritischen Punkt für Deutschland & Europa stattfindet. In Peking muss Deutschland eigenständige Interessen zeigen – wirtschaftlicher Pragmatismus statt Reflexe. Hier geht’s zum vollständigen Artikel: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merz-in-china-warum-der-kanzler-die-us-fesseln-in-peking-abstreifen-muss-li.10020874

Die Partei #DieLinke Sachsen verwendet den Gruß des #Bandera-Flügels der faschistischen OUN, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaboriert hatte. 1/2

We must rethink Europe’s China policy In a recent Global Times interview I highlighted that Marco Rubio’s speech at the Munich Security Conference signals a renewed push for Western dominance and deeper alignment between the US and Europe — at Europe’s expense. This narrative risks pulling Europe further into transatlantic hegemony and away from its own interests. Economic warfare and rigid alignment with US objectives threaten European economies and undermine our strategic autonomy. Instead, Europe must rediscover constructive engagement with China. Cooperation with China is not a concession but a necessity — especially for industrial and economic stability. Only through balanced, independent diplomacy can Europe pursue its own interests. For many European economies, cooperation with China has become an existential question. https://www.globaltimes.cn/page/202602/1355614.shtml

Statt nach vier Jahren Tod, Verstümmeln und Zerstörung endlich auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu orientieren, lässt die steuerfinanzierte Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin jetzt Drohnen für den Einsatz an der Ostfront zusammenbauen – in der festen Hoffnung auf einen Endsieg über Russland. Geleitwort des CDU-Bundeskanzlers im Kinosaal inklusive. Wer stoppt die Wahnsinnigen? https://ostdeutscheallgemeine.com/article/mit-build-a-drone-workshop-ukraine-konferenz-am-montag-im-osten-berlins-10020355

SPD-Politiker Macit Karaahmetoglu, als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses maßgeblich für die Ablehnung des BSW-Wahleinspruchs für eine Neuauszählung verantwortlich, stellt sich hinter die Sanktionierung des Berliner Journalisten @hussedogru oder dem Schweizer Jaques Baud: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/macit-karaahmetoglu/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-den-eu-sanktionen-gegen-hueseyin-dogru-und-jacques-baud

USA verschärfen die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba – Energie- & Versorgungskrise spitzt sich zu. Was hilft jetzt? Ich lade ein zur Matinee am 8. März, 12 Uhr im Berliner Sprechsaal mit I.E. Juana Martínez González, Botschafterin der Republik Kuba in Deutschland, & Prof. em. Norman Paech (Öffentliches Recht). Eintritt frei. #UnblockCuba #Kuba

Genau, Krieg ist Frieden…

Was man so als russischer Agent alles tun würde… „NEU: Die israelische UN-Mission in New York installierte und wartete jahrelang ein Sicherheitssystem in Jeffrey Epsteins Apartmentgebäude in Manhattan. Diese Enthüllungen stammen aus einer neuen Reihe von E-Mails Epsteins, die vom US-Justizministerium veröffentlicht wurden. Sie belegen, dass Epsteins Mitarbeiter regelmäßig mit israelischen Beamten der Mission korrespondierten und sich mit ihnen trafen. Diese Beamten kontrollierten auch den Zugang zum Apartment, und Epstein genehmigte persönlich die Installation der Sicherheitsinfrastruktur – darunter Sensoren an den Fenstern und weitere Geräte zur Überwachung der Ein- und Ausgänge. Die Korrespondenz erfolgte im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorkehrungen für die häufigen Aufenthalte des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak in dem Apartment. Barak war ein enger Freund und Geschäftspartner Epsteins.“ Zum Artikel: https://www.dropsitenews.com/p/israeli-government-surveillance-epstein-apartment-66th-street-ehud-barak

Heute Abend im Theater Ost in Berlin wird es angesichts des militärischen Aufbaus in der Region besonders spannend beim 4. Adlershofer Polit-Salon: „Die Massenproteste im Iran und der Kampf um die Neuordnung der Welt“ #Iran #USA #Israel https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/aufruhr-im-gottesstaat-die-massenproteste-im-iran-und-der-kampf-um-die-neuordnung-der-welt-li.10019241