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J.D.Vance

Aha, wir zahlen zwar bereits die Höchsten Steuern, aber unserer derzeitigen Regierung ist das immer noch nicht ausreichend. Wir sollen noch mehr geschröpft werden ! Wie wärs denn mal mit sparen?? Man muß ja unsere Steuern nicht so freigiebig ins Ausland verschenken und den Frisör sollte sich der Kanzler auch selbst bezahlen. Nutzt ohnehin nicht viel.

„Wir sind die Partei vor allem der jungen Wähler, der Menschen, die eine Zukunft haben wollen in diesem Land. Das ist aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgegangen."

„Es wird immer perfider: Nicht nur Arbeiter und Angestellte werden seit Jahren mit Leistungskürzungen, Zuzahlungen und immer höheren Beiträgen bestraft. Neben den Leistungsträgern unserer Gesellschaft will die Bundesregierung nun auch die Axt an die Fundamente unserer Gesellschaft legen, an die Familien. Durch die Abschaffung der kostenlosen #Mitversicherung des Ehepartners müssen viele Familien künftig einen Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat zusätzlich für Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Dieses von Ministerin Warken bereits öffentlich angekündigte Vorhaben ist ein absolutes Unding und ruiniert die finanzielle Existenz von Millionen Familien. Dass die Ministerin mit der Abschaffung der Mitversicherung Frauen stärker in Erwerbstätigkeit bringen will, ist zudem eine Verhöhnung von Millionen Müttern und ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Ehe. Die #AfD-Bundestagsfraktion erteilt dieser familienfeindlichen Politik und der indirekten Einführung eines Arbeitszwangs für Ehepartner eine klare Absage. Wir müssen unsere Gesellschaft vor dieser Politik schützen. Dazu brauchen wir endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgt. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden; nicht bei Arbeitern, Angestellten und deren Familien“, so der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Martin_Sichert. Unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher, @Rene_Springer, ergänzt: „Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden sollen, hält die Bundesregierung gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland – während man sie im Inland abschaffen will. Dieser Widerspruch ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Statt immer neue Belastungen für unsere Familien zu erfinden, muss die Politik endlich den Mut haben, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen konsequent zu beenden.“

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https://www.freiewelt.net/blog/dr-klaus-peter-krause/verfassungswidrige-dauerdiskriminierung/43501 #Hashtag

Überall in Deutschland kommt es zum Betrug bei Einbürgerungen. Sprachzertifikate werden gefälscht. Das ist bekannt. Doch die Kontrollen bleiben schwach, wie eine Nachfrage beim Berliner Landesamt für Einbürgerung beweist. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wie-viel-betrug-gibt-es-bei-der-einbuergerung

Der Correctiv-Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ vom Januar 2024 war wohl das größte pseudo-journalistische Schmierenstück der Nachkriegsgeschichte. Die „Rechercheorganisation“ arbeitete mit historischen Assoziationen zum Holocaust, indem es den Eindruck erweckte, auf einem privaten Treffen in einem Hotel bei Potsdam sei es zur Planung von Deportationen von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund gekommen. Das Treffen, auf dem neben AfD- und CDU-Mitgliedern auch der österreichische Kopf der identitären Bewegung Martin Sellner zugegen war, wurde in die Nähe der Wannseekonferenz im Jahr 1942 gerückt. Millionen Menschen, darunter Mitglieder der damaligen Bundesregierung, protestierten daraufhin gegen die angeblichen Deportationspläne. Die Affäre zeigte auf, wie weit Correctiv geht, um seine Deutungen in den Äther hineinzudrücken. Diskurse geraten so weiter in Schieflage, Polarisierung wird vorangetrieben, Andersdenkende, insbesondere in Fragen der Migrationspolitik, werden noch stärker ausgegrenzt. Letzte Woche nun ein großer Erfolg: Das Landgericht Berlin II bewertete zentrale Aussagen des Correctiv-Artikels als unzulässig. Angestoßen wurde dieser Prozess durch die AfD-Politikerin Gerrit Huy, die auf dem Potsdam-Treffen zugegen war. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-gibt-afd-politikerin-huy-recht Mit großer Beharrlichkeit hat der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der ebenfalls bei dem Treffen in Potsdam anwesend war, in einer Vielzahl von Gerichtsprozessen das Correctiv-Märchen konstanten Anfechtungen ausgesetzt. Für sein Eintreten für die Wahrheit ist er ein großes Wagnis eingegangen. Er hat für die Prozesse bislang unglaubliche 371.329,38 Euro aufgebracht. Deshalb: Verteilen wir diese finanzielle Last noch ein Stück weit mehr auf unser aller Schultern, auf den Schultern all jener, die ebenfalls sagen: Nein, in einer gelenkten „Correctiv“-Demokratie sollen meine Familie, meine Freunde, meine Bekannte, meine Kollegen und ich nicht leben müssen! Spenden Sie an Dr. Ulrich Vosgerau zur Rechtsverfolgung in Sachen Correctiv-Affäre: https://www.gofundme.com/f/Prozesskostenhilfe-nach-dem-Potsdam-Treffen Dr. Christian J. Zeller, Mitglied im Komitee von Bündnis Redefreiheit, hat soeben 100 Euro gespendet. Bündnis Redefreiheit dankt Dr. Ulrich Vosgerau herzlichst für sein Eintreten für Wahrheit, Recht, Demokratie und Meinungsfreiheit! Das soll mal noch einer sagen, dass ein Einzelner nichts bewirken könne!

„Der Abstieg der Union ist besiegelt“, „Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“ – Prof. Werner J. Patzelt im Interview "Der Punkt ist der, es lässt sich jetzt seitens der Union nichts mehr gegen ihren weiteren Machtabstieg tun, denn die Union hat klar in Aussicht gestellt, was auch immer in den neuen Bundesländern gewählt werden wird, sie wird mit Sozialdemokraten und oder Grünen oder mit beiden unter Duldungen der Linkspartei regieren, weil sie partout mit der AfD nicht zusammenwirken will. Und folglich weiß ein jeder Wähler, der keine Mitte-Linkspolitik will, um von einer Linkspolitik ganz zu schweigen, dass ihm gar nichts anderes überbleibt, als die AfD zu wählen."

share.google/EZMWuosUARDVQ4G…

Es gibt keine überlebenden NS-Zwangsarbeiter mehr. Alle Menschen, die dieses Schicksal hatten, sind inzwischen tot. Aber immer noch gibt es eine milliardenschwere Stiftung für sie. Für Menschen, die es nicht mehr gibt. Doch die Stiftung gibt es noch: Die Gelder werden jetzt in linke Projekte weitergeleitet. Den ganzen Artikel finden Sie unter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/te-exklusiv-wie-entschaedigungen-fuer-alte-zwangsarbeiter-bei-jungen-ngos-landen/ #politik #deutschland #transparenz #steuergeld #ngos

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke erhält seit dem Jahr 2000 jährlich zweistellige Millionenbeträge als Bundesförderung und zusätzlich über die Jahre 20 Millionen zur Errichtung eines Bürogebäudes. Sie orientiert sich erkennbar am marxistisch-leninistischen Weltbild und arbeitet unverhohlen mit alten SED-Kadern zusammen.

Unfaßbar dieser ÖRR. Das war ganz offenkundig volle Absicht. Bei allen anderen Interviewten stimmte der Ton.

Die prominenten Fälle kennt jeder: Schwachkopf-Affäre, Fleischhauer, Zitelmann, Bolz. Doch der Strafrichter und Bestsellerautor Thorsten Schleif warnt bei „Schuler! Fragen, was ist“: Was bei bekannten Namen auffällt, trifft den einfachen Bürger längst viel härter – und meist ohne Gegenwehr. https://nius.de/schuler!-fragen,-was-ist/richter-thorsten-schleif-sinnlose-strafbefehle-gegen-buerger-einschuechterung

Obwohl die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge rückläufig ist, verschlingt ihre Betreuung nach wie vor Milliardenbeträge. Dabei findet nicht einmal eine regelhafte Altersüberprüfung statt. https://nius.de/kommentar/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-ein-problem-wird-verdraengt

Offenbar herrscht beim ZDF nackte Angst vor der AfD! Baumann wurde in der "Berliner Runde" konsequent rausgehalten oder - von der Moderatorin - niedergebrüllt.

Herzlichen Glückwunsch. Einfach unerhört, dass das ZDF eben im Interview bei Alice Weidel ein Echo eingebaut hat.‼️

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https://www.cicero.de/innenpolitik/ramadan-islam-foerderprogramm-gruene Politiker überbieten sich gegenseitig mit Lobpreisungen des Ramadan und nehmen auch gerne Einladungen extremistischer Gruppen zum Fastenbrechen an. Ganz vorne dabei sind die Grünen, die jetzt ein 24-Punkte-Programm vorgelegt haben, mit denen sie den Staat zur muslimischen Fürsorge nötigen wollen. In dem Antrag ist deutlich die Handschrift der Politikerin Lamya Kaddor zu erkennen, die sich seit einigen Jahren als Schutzpatronin der fundamentalistischen Muslime präsentiert und damit offensichtlich eine neue Wählerklientel der Grünen erschließen möchte. Im Programm wird unter anderem versprochen, muslimische Organisationen zukünftig bei der Vergabe von Steuergeldern zu privilegieren und Kritik am Islamismus unter den Generalverdacht eines sogenannten antimuslimischen Rassismus zu stellen. Hier wird mit fragwürdigen Methoden der Strohmann einer allgemeinen Muslimfeindlichkeit aufgebaut. Muslime werden in den Forderungen der Grünen als besonders schützenswerte Gruppe konstruiert, gegenüber der der Staat eine spezielle Fürsorgepflicht hat. Die soll der Staat nach Wunsch der Grünen durch umfassende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt“ (unter anderem „Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände“ gehören) ausüben, wie eine der 24 Forderungen lautet. Die Grünen wollen auch auf Bundes- und Länderebene das zivilgesellschaftliche Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen ausbauen, verstetigen und dauerhaft finanziell absichern. Damit sind vermutlich neue Meldestellen oder ähnliches gemeint. Aufschlussreich ist auch, was im Antrag der Grünen überhaupt nicht erwähnt wird, nämlich ein weit verbreiteter Extremismus unter Muslimen, den gerade eine Erhebung des BKA wieder festgestellt hat. Fast die Hälfte aller Muslime unter 40 Jahren sind demzufolge islamismusaffin. Religiöses Mobbing durch islamistische Schüler, die Ablehnung der deutschen Gesellschaft durch viele Muslime, der muslimische Antisemitismus oder die nach wie vor nicht gebannte Gefahr islamischen Terrorismus – das alles sind keine Themen für die Grünen und für Lamya Kaddor. Wenn es nach den Grünen geht, sind nicht solche Gefahren politisch zu thematisieren und zu bekämpfen, sondern die sogenannte „Islamfeindlichkeit“. Gegen die wollen sie mit einem „Bund-Länder-Aktionsplan“ vorgehen. Die Grünen machen sich dadurch im klassischen Sinne von Islamo-Gauchisten zu Hilfstruppen des Islamismus.  #Islam, #Islamismus, #Grüne

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung wirft Innenminister Dobrindt vor, die Entscheidung über Fördergelder bewusst zu verschleppen, und fordert ihn auf, die Verzögerung umgehend einzustellen. https://share.google/X1h3YjSlsHysBPXCE

Dass der deutsche Bundeskanzler kein Interesse daran hat Deutschland wieder zu seiner alten Stärke zu verhelfen merken wir doch jeden Tag. Die Ukraine liegt ihm ohnehin mehr am Herzen als unser eigenes Land.

Ein verurteilter Steuerhinterzieher fordert die Medien dazu auf, die Regierung nicht mehr zu kritisieren, da sonst die AfD regiert. Und erhält die Ehrensenatorwürde der Frankfurt School of Finance. Irrer geht nimmer!

„Meiner Meinung nach muss der Betrieb der Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen werden, und die 90 Milliarden werden automatisch bereitgestellt“, – die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte sich überraschend auf die Seite der Slowakei und Ungarns .

erasmus-stiftung.de

Wie weit sind wir gekommen……….

Das war jetzt nötig…..

Die CSU beschimpft die Wirtschaftsinstitute, die den Betrug von Schwarz-Rot bei der Verwendung des Schuldenpakets aufgedeckt haben und wirft ihnen Demokratiegefährdung vor. Falsch! Die Regierung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Merz verprellt mit seinem verantwortungslosen Gerede ("Das ist nicht unser Krieg") selbst uns wohlgesonnene Republikaner. Er kanzelt Weber wie einen Schuljungen ab mit seinem Brandmauer-Blödsinn, obwohl er ihm gar nichts zu sagen hat. Wär er doch nur in Schmallenberg geblieben...

Der deutsche Staat mästet sich lieber an den zusätzlichen Steuern, die er durch die teuren Spritpreise jetzt mehr einnimmt.

In der Schulzeit eines meiner Lieblingslieder. Heute denke ich dabei spontan an unsere bedrängte Meinungsfreiheit in Deutschland mit staatlich finanzierten Meldeportalen.

Das Land #Berlin stellt im Öffentlichen Dienst Herkunft über Leistung – und verstößt damit gegen die #Verfassung. Jetzt hat Berlins Justizsenatorin diese Praxis für den Justizbereich gestoppt. Und schon ertönt der Aufschrei von links. https://www.cicero.de/innenpolitik/berliner-justizpolitik-wenn-herkunft-vor-leistung-steht

Es ist ein beispielloser politischer Offenbarungseid und ein offener Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger dieses Landes, der unter den horrenden Energiepreisen ächzt. Friedrich Merz stellt sich allen Ernstes hin und verkauft der Öffentlichkeit das infame Märchen, der Atomausstieg sei „irreversibel“. Diese Aussage ist eine dreiste Schutzbehauptung. Sie dient einzig und allein dem Zweck, das katastrophale ideologische Erbe der Merkel-Jahre und der links-grünen Wohlstandsvernichtung unangetastet zu lassen. Merz entlarvt sich damit endgültig nicht als pragmatischer Erneuerer, sondern als treudoofer Verwalter des deutschen Niedergangs. Die Faktenlage ist kristallklar und straft die politische Führung in Berlin eiskalt Lügen. Führende Experten aus der kerntechnischen Praxis bestätigen unmissverständlich, dass die abgeschalteten Meiler keineswegs unwiederbringlich verloren sind. Die Anlagen könnten wieder ertüchtigt werden, sie könnten noch Jahrzehnte laufen und das Netz mit verlässlichem, günstigem Strom stabilisieren. Es existiert schlichtweg kein technisches oder physikalisches Gesetz, das eine Reaktivierung unmöglich macht. Es gibt ausschließlich die fanatische, parteiübergreifende Weigerung, fatale politische Fehlentscheidungen endlich zu korrigieren. Was wir hier tagtäglich erleben, ist staatlich verordneter Vandalismus an unserer kritischen Infrastruktur. Hochmoderne Milliardenwerte, die technologisch zur absoluten Weltspitze gehörten und für unsere Energiesicherheit essenziell waren, werden aus purer ideologischer Sturheit mutwillig zerschlagen. Man lässt lieber die heimische Industrie ausbluten, treibt den Mittelstand in die Insolvenz und zwingt den Bürgern eine unbezahlbare, volatile Energie-Illusion auf, als auch nur einen Millimeter von der grünen Staatsreligion abzuweichen. Dass ausgerechnet der aktuelle Kanzler dieses Zerstörungswerk nun als unveränderliche Realität adelt, ist der absolute Gipfel der politischen Feigheit. Anstatt das Ruder sofort herumzureißen, den Wahnsinn des Rückbaus per Moratorium zu stoppen und die Reaktoren wieder ans Netz zu bringen, flüchtet man sich in bequeme Ausflüchte. Es ist kein technisches „Wir können nicht“, es ist ein rein politisches „Wir wollen nicht“. Für dieses dogmatische Verweigern opfert die Regierung sehenden Auges die Zukunft des gesamten Industriestandorts Deutschland. Das ist nicht einfach nur schlechte Politik – das ist bewusste Sabotage am eigenen Land. https://apollo-news.net/der-rueckbau-ist-nicht-irreversibel-kernkraftwerk-experte-dr-martin-pache-im-interview/

Falls es zu einer neuen Flüchtlingskrise kommt, soll die EU drastische Maßnahmen ergreifen. Das fordern die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-soll-sich-auf-grenzschliessung-vorbereiten-200649854.html?utm_term=Autofeed&campID=SCL-EAu2500002683&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1773928548

Würde der Bundesregierung nie einfallen. Warum auch? Es ist wie mit dem Atomausstieg und den daraus resultierenden Energiekosten. Den Deutschen ist alles zuzumuten.

Schmidt sagte: „Berichterstattung – bei uns doch tendenziös. In den Moderationen, zum Beispiel bei ‚Tagesthemen‘ oder ‚heute journal‘, je nachdem, wer es macht: klar tendenziös. Im Tonfall, in der Wortwahl, in der Hinführung auf das eigentliche Thema.“ https://nius.de/medien/news/harald-schmidt-kritisiert-tendenziose-berichterstattung-tagesthemen-heute-journal

Merz verprellt mit seinen Aussagen zur Straße von Hormus nicht nur Trump, sondern macht auch eine 180-Grad-Wende, was seine zuvor so hochgehaltenen deutschen Interessen in der Region angeht. Eine fatale Fehlkalkulation. https://apollo-news.net/nicht-unsere-angelegenheit-merz-verhaengnisvolle-absage-an-trump/

Er stimmte als einziger Unionsmann vor einem Jahr gegen die Schulden. Heute sagt Mario Czaja: „Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Friedrich Merz bürdet unseren Kindern und Enkeln Milliardenschulden auf. Seine Regierung konsumiert statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um. Bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler war dies auch die Position von Friedrich Merz." ➡️ @ThePioneerDe

Aha, unsere deutschen Schiffe sollen jetzt von den USA sicher geleitet werden. Man wird sich das dort merken. Wir Deutsche können uns nicht darauf verlassen, dass die eigene Bundesregierung auch nur einen Finger für uns rührt. Man muß halt Ukrainer sein!