SZwanglos – Following Feed

Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linksextreme-porno-aktivisten-wurden-von-der-amadeu-antonio-stiftung-gefoerdert/

Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz http://to.welt.de/jm3qGUq

'We knew Orbán would not win the election' – Vance. 'One of the reasons we decided to support him was not that we don't know how to read polls. We certainly understood that there was a very high probability that Viktor would lose these elections. We did it because he is one of the few European leaders we have seen who was willing to stand up to the bureaucracy in Brussels, which has been very, very unfavorable to the United States. We did not go because we expected Viktor to easily win the election. We went because it was right to support a man who has long supported us. So it was not about Russia and, essentially, not about Europe. It was about the United States and the fact that he was a good partner – personally for me and for the president, but also for the US. I am sorry that he lost'. - SK

Die nicht demokratisch legitimierte Kommissionspräsidentin maßt sich an, frühere demokratische Wahlen in Ungarn und die aktuelle demokratische Wahl in Ungarn zu bewerten und Orban mit der Sowjetdiktatur zu vergleichen. Diese arrogante Frau hat offenbar den Verstand verloren.

Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie, doch gerade dieses Grundrecht wird zunehmend eingeschränkt. Wir diskutieren auf der Konferenz: "Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland" - REPUBLIK21 e.V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik https://denkfabrik-r21.de/r21-konferenz-zum-zustand-der-meinungsfreiheit-in-deutschland/

Ach ja, der Bundesregierung geht es ja in erster Linie um die Ukraine. Für die eigenen Bürger läßt man sich Zeit und schröpft sie weiter.

Das ist Geschichtsklitterung übelster Art und zutiefst beschämend.

„Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der #Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die Option einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie verschiebt die Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle heimgesucht wird. Die Gegenfinanzierung für diese symbolischen Beruhigungspillen bleibt im Ungefähren. Von überfälligen Einsparungen im aufgeblähten Haushalt zur Finanzierung wirksamer Entlastungen ist mit keinem Wort die Rede. Außer der Erhöhung vorhandener Abgaben wie der Tabaksteuer und der Erfindung neuer Steuern wie des Bürokratiemonsters ,Übergewinnsteuer‘ fällt der Koalition offenkundig nichts ein. Zum Verbrennerverbot und zu den seit mehr als einem Jahr versprochenen und verschleppten strukturellen Reformen ergeht sich die Bundesregierung wieder nur in vagen Andeutungen und kündigt weitere Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung an, statt an der Überlastung der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung und Sozialmissbrauch anzusetzen. Die Lippenbekenntnisse zum Schutz der heimischen Industrie sind nichts wert, solange diese Regierung die Deindustrialisierung durch CO2-Abgabe, ideologische #Klimapolitik und gescheiterte ,#Energiewende‘ einfach weiterlaufen lässt. Das klägliche Ergebnis der Koalitionsberatungen vom Wochenende belegt einmal mehr, dass diese Regierung strukturell reformunfähig ist.“, erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla. #AfD

Darüber entscheiden die Wähler‼️

Diese Bundesregierung schröpft die Bürger in einer unglaublichen Unverfrorenheit. Vermutlich glaubt sie auch noch, dass wir es nicht bemerken. Für nur zwei Monate die Energiesteuer senken, an der die Regierung bereits üppig zusätzlich verdient hat und danach wieder zusätzlich verdienen wird. Und uns vorgaukeln, dass man zur angeblichen Kompensation die Tabaksteuer erhöhen muss, die dann aber wohl dauerhaft bleibt.

Find ich gut! Warum denn nicht? Es kann nur besser werden.

Das ist zutiefst beunruhigend und entspricht der Entwicklung, die es bereits in Großbritannien seit Jahren zunehmend gibt.

Nun ja, wir helfen also mit unseren Steuern, Syrien wieder aufzubauen. Seinerzeit haben wir Deutschland selbst wieder aufgebaut. Der Marshall-Plan der USA war ein Kredit und kein Geschenk.

Es reicht. Was sich derzeit in diesem Land abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz elementarer Grundrechte nichts mehr gemein. Es ist die offene Kapitulation unserer Institutionen vor dem radikalen Islamismus – und gleichzeitig ein beispielloser, gezielter Angriff auf die Meinungsfreiheit. ​Betrachten wir die Fakten, präzise und schonungslos: Zwei junge Christen veröffentlichen ein Video im Netz. Sie dokumentieren darin die unerträglichen Zustände auf unseren Straßen, zeigen Aufnahmen von pro-palästinensischen Demonstrationen, auf denen der blanke Judenhass skandiert wird. Sie belegen diesen Hass völlig sachlich mit direkten Zitaten aus islamischen Schriften, konkret aus den Hadithen, die exakt jene Vernichtungsfantasien gegen Juden beinhalten, auf die sich Terrororganisationen wie die Hamas ganz offen berufen. Ihre Schlussfolgerung, geäußert aus ihrer tiefen Überzeugung heraus: Diese Ideologie bringt keinen Frieden, sondern Hass. ​Eine klare, durch Fakten belegte und durch die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit absolut gedeckte Analyse. Doch was passiert im Deutschland des Jahres 2026? ​Rücken Hundertschaften der Polizei aus, um die Islamisten festzunehmen, die mitten in Hamburg das Kalifat fordern? Ermittelt der Staatsschutz mit Hochdruck gegen diejenigen, die auf unseren Straßen die Ausrottung Israels propagieren? Nein. ​Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitet stattdessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen genau die beiden jungen Männer ein, die vor diesem grassierenden Antisemitismus gewarnt haben. Der Vorwurf: Paragraf 166 des Strafgesetzbuches. Der sogenannte Blasphemie-Paragraf. Sie hätten den Islam angeblich „beschimpft“. ​Man muss sich diesen unfassbaren Justiz-Irrsinn auf der Zunge zergehen lassen. Wer den gewaltbereiten Antisemitismus kritisiert und dessen religiöse Wurzeln beim Namen nennt, wird von der deutschen Justiz kriminalisiert. Ein Gesetz, das einst den öffentlichen Frieden schützen sollte, wird hier als juristische Waffe missbraucht, um genau jene mundtot zu machen, die den echten Unfrieden anprangern. Das ist kein handwerklicher Fehler einer überforderten Behörde. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Wenn die fundierte Kritik an einer Religion, die in Teilen nachweislich mit antidemokratischen und antisemitischen Werten durchsetzt ist, nun als Straftat geahndet wird, dann haben wir die Werte der Aufklärung offiziell beerdigt. ​Hätten diese beiden Youtuber das Christentum durch den Schmutz gezogen, den Papst geschmäht oder die Kirche als Hort der Unterdrückung diffamiert – sie hätten sich vor Applaus aus dem linken Establishment und lukrativen staatlichen Fördergeldern kaum retten können. Diese eklatante Doppelmoral ist so offensichtlich, dass sie geradezu schmerzt. Doch beim Islam knickt der Rechtsstaat erbärmlich ein. Er verwechselt feiges Appeasement mit Toleranz. ​Dass die Videoplattform den Beitrag umgehend gelöscht und als „gefährlich“ markiert hat, passt perfekt ins Bild der vorauseilenden Zensur großer Tech-Konzerne. Doch gefährlich ist nicht dieses Video. Gefährlich ist eine Justiz, die unverhohlen Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Gefährlich ist ein Staat, der tatenlos zuschaut, wie islamistische Extremisten den öffentlichen Raum dominieren, aber mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlägt, wenn zwei unbescholtene Bürger es wagen, die bittere Wahrheit auszusprechen. ​Wir dürfen diesen Frontalangriff auf unser wertvollstes Grundrecht nicht schweigend hinnehmen. Eine Demokratie, die ihre Kritiker verfolgt, um ihre fundamentalsten Feinde nicht zu provozieren, schafft sich am Ende selbst ab. ​https://apollo-news.net/youtuber-warnen-vor-muslimischem-antisemitismus-gegen-beide-ermittelt-jetzt-die-staatsanwaltschaft-wegen-blasphemie-paragrafen/

SCHÄNDLICH❗️ Nur ~100 Tage nach der Ermordung Zehntausender auf IRANS Straßen wurde das iranische Terrorregime in das UN-Komitee zur Überwachung von • Frauenrechten, • Menschenrechten, • Abrüstung und • Terrorismusprävention gewählt. Auch Deutschland hat diesem Verbrecherregime seine Stimme gegeben, u.a.: 🇩🇪 Deutschland 🇬🇧 United Kingdom 🇫🇷 Frankreich 🇳🇱 Netherlands 🇪🇸 Spanien 🇨🇦 Kanada 🇳🇴 Norway 🇦🇺 Australia 🇨🇭 Switzerland 🇦🇹 Austria 🇫🇮 Finland

Die derzeit praktizierte Inklusion verhindert für eine ganze Reihe von Kindern eine notwendige, gezielte Förderung. Das schadet ihnen mehr als es nützt. Siegmund geht einen überfälligen Weg.

Die Vokabel Menschenrechte sollte die UN aus ihren Veröffentlichungen streichen. Die UN macht sich selbst überflüssig. Auch Deutschland hat dieser Farce zugestimmt.

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Während hierzulande die Infrastruktur verfällt, die Wirtschaft in der Rezession feststeckt und die Steuerzahler unter einer beispiellosen Abgabenlast ächzen, leistet sich die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett einen finanzpolitischen Größenwahn, der einen nur noch fassungslos zurücklässt. Man muss die aktuellen internationalen Statistiken regelrecht sezieren, um das ganze Ausmaß dieser politischen Geisterfahrt zu begreifen: Deutschland ist im vergangenen Jahr mit inflationsbereinigten 29,09 Milliarden US-Dollar zum weltweit größten Geldgeber für Entwicklungshilfe aufgestiegen. Wir haben damit bei den Ausgaben sogar die Vereinigten Staaten von Amerika überholt. ​Was als solidarischer Akt verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung ein beispielloser Verrat an den Interessen der eigenen Bürger. Denn während die restliche Welt aufwacht – 26 von 34 Industrienationen haben ihre Mittel teils drastisch gekürzt, wodurch das globale Volumen um gut 23 Prozent auf 174 Milliarden US-Dollar einbrach –, wirft Deutschland das Geld weiterhin mit vollen Händen aus dem Fenster. Zwar gab es auch hierzulande nominelle Kürzungen, doch wir verharren auf einem völlig irrwitzigen Niveau. Der internationale Durchschnitt der Geberländer liegt mittlerweile bei gerade einmal 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland hingegen verbrennt stolze 0,56 Prozent. Und anstatt angesichts klammer Haushaltskassen endlich Demut zu zeigen, klagt man in Regierungskreisen allen Ernstes darüber, das utopische UN-Finanzierungsziel von 0,7 Prozent verfehlt zu haben. Diese Realitätsverweigerung ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. ​Besonders perfide wird es, wenn man sich ansieht, wofür diese gigantischen Summen überhaupt deklariert werden. Sage und schreibe 17 Prozent der deutschen „Entwicklungshilfe“ fließen nicht etwa in den Brunnenbau oder die Infrastruktur in Entwicklungsländern, sondern werden direkt hier in Deutschland für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aufgewendet. Das ist kein entwicklungspolitisches Engagement, das ist ein schlichter Etikettenschwindel. Man nutzt den Deckmantel der internationalen Hilfe, um die explodierenden Kosten der eigenen, völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik buchhalterisch zu verschleiern. ​Doch auch die Gelder, die tatsächlich das Land verlassen, versickern in einem ineffizienten, ideologisch getriebenen Sumpf. Der staatliche Entwicklungsdienstleister, die GIZ, ist längst zu einem Selbstbedienungsladen für Bürokraten verkommen. Wenn für sogenannte Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Millionen Euro bereitgestellt werden und davon allein 44 Millionen Euro für den internen Verwaltungsapparat und Strukturkosten draufgehen, dann hat das mit Hilfe nichts mehr zu tun. Das ist die staatlich subventionierte Alimentierung einer humanitären Industrie, die hervorragend von der Krise lebt. ​Noch düsterer wird das Bild, wenn man auf die Empfängerländer blickt. Seit 2021 flossen rund 158 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern nach Tansania – absurderweise unter dem Vorwand der „Rechtsstaatsförderung“ und „guten Regierungsführung“. In der blanken Realität finanziert man damit die sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan, deren Regime gewalttätig gegen die Opposition vorgeht, während Menschen entführt und ermordet werden. Der hart erarbeitete Wohlstand der Deutschen wird herangezogen, um autokratische Strukturen im Ausland zu stützen und zu legitimieren. ​Es reicht. Diese systematische Zweckentfremdung von Milliardenbeträgen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Menschen in diesem Land, der ohnmächtig zusehen muss, wie sein Geld an Diktatoren, ineffiziente Apparate und eine ausufernde Asylindustrie verteilt wird. Es braucht keinen weiteren Cent für ideologische Weltrettungsprogramme. Es braucht einen sofortigen Stopp dieser Zahlungen, eine restlose Aufklärung über den Verbleib der Mittel und eine Politik, die endlich wieder die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. ​https://apollo-news.net/deutschland-bei-entwicklungshilfen-jetzt-spitzenreiter-milliarden-summen-fr-klima-gerechtigkeit-und-flchtlinge/

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Ist der Atomausstieg unumkehrbar? Offenbar nicht. http://BILD.de https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/bild-zu-besuch-im-akw-emsland-atomausstieg-von-wegen-unumkehrbar-69d8a59f0695c741e3c284ec

Das Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt steht https://share.google/ftM1hGsePpwthzBeH

Unerhört, was eine deutsche Bundesregierung willenlos geschehen läßt und sogar den Täter weiter unterstützt.

Trotz vollmundiger Versprechen legt Bundeskanzler Merz beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland ändern muss. Elf Reformvorschläge von Thilo Sarrazin. https://share.google/semYTKSqe4fbbcjIh

Meldepflicht für deutsche Wehrfähige aber Bürgergeld nach Portugal? Ein Bürgergeldbezieher lebt drei Monate lang in Portugal. Der Arzt habe das empfohlen. Das Jobcenter streicht rechtskonform die Leistung, denn wer Bürgergeld bezieht, der muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und für das Jobcenter erreichbar bleiben. In einem Urteil hat das Landessozialgericht Dresden (LSG) jetzt allerdings widersprochen: bei einem „wichtigen Grund“ dürfen Leistungsbezieher fortan also auch in der iberischen Sonne munter deutsches Steuergeld empfangen. Zu diesen Gründen zählt das Gericht u.a. „ärztlich verordnete Maßnahmen zur Vorsorge oder Rehabilitation“ sowie „Teilnahme an kirchlichen oder gewerkschaftlichen Veranstaltungen oder solchen im öffentlichen Interesse“. Während deutsche Männer im wehrfähigen Alter das Land nicht ohne Erlaubnis für mehr als drei Monate verlassen dürfen, drückt man bei Bürgergeldempfängern im Ausland die Augen zu. Gerade die ärztliche Begründung lädt zu Missbrauch ein und angesichts der Tatsache, dass etwa die Hälfte aller Bürgergeldempfänger Ausländer sind (!), darf man mit entsprechenden Folgen rechnen. Mit genau solchen Urteilen gräbt sich die Bundesrepublik tiefer in ihre Legitimationskrise. Die Rechtsprechung trägt massiv dazu bei, dass das soziale Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung beschädigt wird – sei es in der Migrations- und Abschiebungsfrage, bei der Strafverfolgung oder der Meinungsfreiheit. Dieser Umgang mit dem Sozialstaat ist unverantwortlich und wird Deutschland mittelfristig in den Bankrott treiben. Man kann sich nur an den Kopf fassen und fragen, was mit den Verantwortlichen nicht stimmt.

Gericht urteilt: Deutsches Kanzleramt muss Details zu Beleidigungsanzeigen von Merz offenlegen https://weltwoche.de/daily/gericht-urteilt-deutsches-kanzleramt-muss-details-zu-beleidigungsanzeigen-von-merz-offenlegen/?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1775840240

Merz hat offenbar aufgegeben. Entlastung in der Krise oder Reformen? Fehlanzeige. Weil Merz an eine rationale Mitte-SPD glaubt, die es schlicht nicht mehr gibt, werden keine Probleme mehr gelöst. Im Zweifel stellt der Kanzler sich auf die Seite der SPD. https://apollo-news.net/eine-koalition-im-endstadium-und-ein-mder-kanzler-der-nichts-mehr-zu-sagen-hat/

Waffenstillstand im Iran, Benzin-Krieg in der Koalition: Wie der Kanzler die Kontrolle über seine Regierung verliert https://nius.de/articles/news/krieg-koalition-wie-der-kanzler-die-kontrolle-ueber-seine-regierung-verliert

Es ist wieder einmal soweit: Die akademische Elite beugt sich aus ihrem Elfenbeinturm herab, um dem gemeinen Volk zu erklären, wie es gefälligst seine schwindenden Finanzen zu bewerten hat. Wenn Monika Schnitzer, die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweise, davon spricht, man solle wegen mickriger 50 Euro Mehrbelastung im Monat „die Kirche im Dorf lassen“, dann ist das nicht nur eine Frechheit – es ist die personifizierte Arroganz einer Funktionärsklasse, die den Kontakt zur Realität der arbeitenden Bevölkerung längst verloren hat. 50 Euro. Für eine Professorin mit sicherem Staatsgehalt mag das ein besseres Abendessen sein oder eine belanglose Rundungsdifferenz in der Steuererklärung. Für den Pendler auf dem Land, die Krankenschwester im Schichtdienst oder den Handwerker, der auf seinen Transporter angewiesen ist, ist das ein handfester Betrag, der am Ende des Monats fehlt. Es sind eben nicht „nur“ 50 Euro. Es sind 50 Euro hier, explodierende Strompreise dort, eine galoppierende Inflation im Supermarkt und eine Grundsteuerreform, die das Wohnen zum Luxusgut macht. Es ist der schleichende Raubbau am Wohlstand derer, die diesen Laden überhaupt noch am Laufen halten. Diese Attitüde offenbart ein tief sitzendes ideologisches Problem. Hier wird nicht mehr ökonomisch beraten, hier wird Volkserziehung betrieben. Man will die Menschen aus ihren Autos zwingen, koste es, was es wolle. Dass der ländliche Raum ohne individuellen PKW-Verkehr schlichtweg stirbt, spielt in den klimatisierten Büros in München oder Berlin offenbar keine Rolle. Es ist die pure Verachtung für die Lebensrealität von Millionen von Menschen, die nicht das Privileg haben, mit dem Lastenrad zur nächsten Vorlesung zu rollen. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und die Bürger von der erdrückenden Abgabenlast zu befreien, rechtfertigt eine „Wirtschaftsweise“ die nächste staatliche Preistreiberei durch die CO2-Steuer. Das ist keine ökonomische Vernunft, das ist Beihilfe zur Deindustrialisierung und zur Verarmung der Mitte. Wer solche Ratschläge gibt, hat seinen Kompass nicht nur verloren, er hat ihn vorsätzlich weggeworfen, um der politischen Agenda der Transformation zu dienen. Wir brauchen keine mahnenden Zeigefinger aus der Komfortzone des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Politik, die den Wert der Arbeit achtet und aufhört, den Bürgern für jede ideologische Träumerei tiefer in die Tasche zu greifen. Wenn 50 Euro für Frau Schnitzer kein Problem sind, kann sie diesen Betrag ja gerne monatlich an jene überweisen, die nicht wissen, wie sie die nächste Tankfüllung bezahlen sollen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Alles andere ist wohlfeile Heuchelei. https://apollo-news.net/50-euro-mehr-wirtschaftsweise-schnitzer-will-wegen-spritkosten-mal-die-kirche-im-dorf-lassen/

Während unser eigenes Land verrottet...

Aha, man will uns Sand in die Augen streuen. Der Staat verdient zusätzlich an den höheren Benzinpreisen - und zwar gewaltig. Darauf könnte er im Interesse von uns Bürgern verzichten, um den Benzinpreis erträglich zu halten.

Nächstes Merz-Versprechen gebrochen: Von 100 Euro Entlastung beim Strom kommt nur die Hälfte an https://nius.de/articles/news/merz-versprechen-gebrochen-100-euro-entlastung-strom-nur-die-haelfte-an

Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten! Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Leif_Erik_Holm: „‚An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es in der Bergpredigt. Ministerin Reiche analysiert richtig, dass es einen energiepolitischen Richtungswechsel braucht, um die #Deindustrialisierung zu stoppen. Dieses Mantra führen Kanzler Merz und die Ministerin seit Regierungsantritt im Munde. Nur, es fehlt aus Sicht der AfD-Fraktion an den beherzten Taten. Ein konsequenter Kurswechsel ist seit langem überfällig. Deutschland braucht dringend wieder sichere und bezahlbare Energie, wie die AfD-Fraktion immer wieder gefordert hat. Der Selbstbetrug aus Wind und Sonne muss enden, wenn Deutschland Industrienation bleiben will. Die Kosten für die ideologische Energiepolitik laufen völlig aus dem Ruder. Die hohen Gesamtsystemkosten belasten jeden Verbraucher mit etwa 430 Euro pro Jahr, das sind 36 Milliarden insgesamt. 2035 erwartet Frau Reiche 90 Milliarden. Richtig, und das ist unbezahlbar. Die Wirtschaftsministerin sieht in der Nutzung von Kernenergie deutliche Vorteile, ebenfalls richtig, nur praktische Politik der Bundesregierung ist das leider nicht. Ihre Schlussfolgerung, sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden zu müssen, ist ebenso goldrichtig. Aber, wer sitzt denn an den Schalthebeln? Mit der #AfD-Fraktion könnten Reiche und Merz morgen die Weichen umstellen, wenn sie denn wollten. Die korrekte Analyse hilft im Angesicht der Lage nicht, wenn daraus nicht entsprechende Politik erwächst. Zu beobachten ist das derzeit auch an den Tankstellen. Die 12-Uhr-Regel ist ein Riesenflop. Statt Wirtschaft und Verbraucher schnell zu entlasten, kassiert man lieber noch mal höhere Mehrwertsteuereinnahmen von den geschröpften Autofahrern. Es ist offensichtlich, der politische Wille, das Ruder herumzureißen, fehlt dieser Regierung. Mit salbungsvollen Worten ist #Deutschland nicht zu retten.“

Habe ich gestern bereits unterschrieben! https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

Es ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Herrschaften in Berlin und in den Chefetagen der Krankenkassen haben offensichtlich jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Bevölkerung verloren. Jetzt sollen also Zucker, Tabak und Alkohol drastisch besteuert werden. Man verkauft uns diesen neuen Raubzug mit salbungsvollen Worten als notwendige „Gesundheitsprävention“. Wir sollen umerzogen und bevormundet werden, weil Funktionäre der Meinung sind, wir wüssten nicht, was gut für uns ist. Doch hinter dieser paternalistischen Maske verbirgt sich schlicht und ergreifend die brutale Abwälzung historischen Staatsversagens auf den normalen Konsumenten. Machen wir uns nichts vor: Es geht diesen Leuten nicht um unsere Gesundheit. Es geht einzig und allein um das gigantische Milliardenloch im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Finanzierungsdefizit, das für die kommenden Jahre auf atemberaubende 15 Milliarden Euro zusteuert. Und warum kollabiert das System? Nicht, weil der Durchschnittsbürger plötzlich ein Stück Schokolade zu viel isst oder am Wochenende ein Bier trinkt. Sondern weil wir einen beispiellosen Kosten-Tsunami durch eine völlig verfehlte Sozialpolitik erleben. Der eigentliche Skandal, der in der öffentlichen Debatte geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird, ist die Finanzierung der Bürgergeldempfänger. Der Staat teilt großzügig und bedingungslos Sozialleistungen aus, weigert sich aber strikt, die tatsächlichen Gesundheitskosten dieser Klientel zu decken. Die blanken Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache: Die Krankenkassen – und damit wir alle als Beitragszahler – erbringen für Bürgergeldempfänger Leistungen in Höhe von gut 16 Milliarden Euro, bekommen vom Bund aber gerade einmal sechs bis sieben Milliarden erstattet. Die verbleibende Lücke von unfassbaren neun bis zehn Milliarden Euro pro Jahr wird rotzfrech auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft wird somit gnadenlos ausgenommen. Sie zahlt bereits Rekordsteuern, wird durch astronomische Sozialabgaben erdrosselt und soll nun auch noch an der Supermarktkasse bluten, um die Löcher zu stopfen, die eine ausufernde Wohlfahrtsstaats-Mentalität gerissen hat. Dass Kassen-Funktionäre nun ernsthaft fordern, alles, was angeblich „krank macht“, müsse verteuert werden, offenbart das erschreckend autoritäre Freiheitsverständnis dieser Kaste. In einer freien Gesellschaft hat der mündige Bürger das absolute Recht auf unvernünftige Entscheidungen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, uns über den Geldbeutel zu asketischen Gesundheitsaposteln umzuerziehen. Wir sind keine Leibeigenen, deren Kalorienzufuhr von einer überheblichen Bürokratie rationiert werden muss. Wenn nun Pläne geschmiedet werden, über Genussmittelsteuern zweistellige Milliardenbeträge aus den Bürgern herauszupressen, dann ist das keine Reform, sondern eine Bankrotterklärung. Was hier vor unseren Augen abläuft, ist die absolute Kapitulation der Politik vor den selbstgeschaffenen Strukturproblemen. Statt die uferlosen Sozialausgaben in den Griff zu bekommen und den bürokratischen Wasserkopf im Gesundheitswesen zu zerschlagen, wählt man den feigsten Weg: Man bestraft den Normalbürger. Es ist der nächste Abgaben-Hammer in einer scheinbar endlosen Reihe von Belastungen, von steigenden Einkommensteuern bis hin zu klammheimlichen Beitragserhöhungen. Diese systematische Übergriffigkeit muss endlich aufhören. Wir brauchen keine staatlichen Erziehungsmaßnahmen, keine links-grüne Verbotskultur und schon gar keine neuen Steuern. Wir brauchen einen Staat, der Respekt vor dem Eigentum und der Freiheit seiner Bürger hat – und der endlich aufhört, unser hart erarbeitetes Geld für sozialpolitische Luftschlösser aus dem Fenster zu werfen. https://apollo-news.net/steuern-auf-alkohol-zucker-tabak-schon-droht-der-naechste-abgaben-hammer/

Die innere und die äußere Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten sind die Kernaufgaben eines Staates. Deutschland hat in beiden Bereichen sträflich versagt.

Mit fast 59 Prozent hat das rot-grüne Hamburg den höchsten Anteil ausländischer Gefängnisinsassen unter allen Bundesländern. Auch bundesweit hat fast jeder zweite Inhaftierte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt summieren sich die Kosten für nichtdeutsche Häftlinge auf rund 1,75 Milliarden Euro jährlich. Sie haben genug von diesem Migrationswahnsinn? Wir auch. Deshalb nur noch AfD! https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/auslaenderquote-in-gefaengnissen-nahe-an-der-50-prozent-marke-li.10029385

Merkwürdig, alle unsere Nachbarländer schaffen das, weil sie es auch wollen. Deutschland brauchte nur auf die zusätzlichen Steuereinnahmen zu verzichten und der Spritpreis wäre deutlich niedriger. Darüber wird in den ÖRR aber nicht informiert.

Es gibt einen Trottel in Deutschland, der würde liebendgern mit dem Iran sprechen. Aber mit der größten deutschen Volkspartei niemals nicht.