Schöne Grüße von unserer rassistischen AfD und der Gruppe „Migranten in der AfD“
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Greetings from our racist AfD and the group “Migrants in the AfD”
Mit dem Angriff auf die beitragsfreie Familienmitversicherung legt die Bundesregierung die Axt an den nächsten Pfeiler der Familie. Wer Kinder, Pflege und Sorgearbeit leistet, soll künftig nicht entlastet, sondern abkassiert werden. Von Sylvia Pantel
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/familie-abschaffung-der-ehegatten%E2%80%91mitversicherung/
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RT by @SteinbachErika: With the attack on non-contributory family co-insurance, the federal government is putting the ax to the next pillar of the family. Those who provide children, care and care work should not be relieved in the future, but rather cashed in. By Sylvia Pantel
https://www.tichyseinblick.de/gastteil/familie-abschaffen-der-ehegatten%E2%80%91mitversicherung/
++ Deutschland ist ein Paradies für Sozialleistungsempfänger ++
NRW wie auch Deutschland insgesamt zählen zu den beliebtesten Einwanderzungszielen der Welt. Allerdings nicht etwa aufgrund guter Karriereperspektiven oder sicherer Städte. Interessant ist Deutschland vor allem für Armutsmigration aufgrund der weltweit einzigartigen Sozialleistungen. Dazu @Vincentz_AfD, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Deutsche repräsentieren gerade einmal 1% der Weltbevölkerung, tragen aber etwa vier bis sechs Prozent der weltweiten Sozialleistungen. Die daraus resultierenden Belastungen stehen somit in keinem noch nachvollziehbaren Verhältnis. Ein Beispiel ist das Bürgergeld (Drs. 18/15191): Etwa die Hälfte aller Empfänger dieser Sozialleistung sind keine Bürger, sondern Ausländer.
Sozialleistungen sind ein Sicherheitsnetz, das eigene Bürger in Not auffangen soll. Zum Beispiel im Falle einer Krankheit oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Doch dieses Sicherheitsnetz wurde über Jahre hinweg zum Wohlfahrtsstaat für die ganze Welt ausgebaut. Das war von Anfang an nicht finanzierbar. Schon gar nicht unter den Bedingungen von Nullwachstum oder sogar einer Rezession. Offene Grenzen und ein offenes Sozialsystem für die ganze Welt schließen sich aus.“ #afd #ltnrw
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RT by @SteinbachErika: ++ Germany is a paradise for social benefit recipients ++
NRW and Germany as a whole are among the most popular immigration destinations in the world. However, not because of good career prospects or safe cities. Germany is particularly interesting for poverty migration because of the social benefits that are unique in the world. @Vincentz_AfD, chairman and social policy spokesman for the AfD parliamentary group in North Rhine-Westphalia:
"Germans represent just 1% of the world's population, but bear around four to six percent of the world's social benefits. The resulting burdens are therefore incomprehensibly proportionate. One example is citizen's benefit (Drs. 18/15191): Around half of all recipients of this social benefit are not citizens, but foreigners.
Social benefits are a safety net that is intended to support citizens in need. For example, in the event of illness or unemployment through no fault of your own. But over the years this safety net has been expanded into a welfare state for the entire world. This was not possible to finance from the start. Especially not under conditions of zero growth or even a recession. Open borders and an open social system for the whole world are mutually exclusive.” #afd #ltnrw
Für manche Leute sind Statistiken rassistisch, gefährlich, rechts.
Merke: Statistiken sind nur entweder richtig oder falsch.
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RT by @SteinbachErika: For some people, statistics are racist, dangerous, right-wing.
Note: Statistics are only either right or wrong.
🚨Wichtige Änderung:
Die US-Regierung erklärt, dass die Auslandshilfe künftig direkt an die nationalen Regierungen gehen und nicht mehr über NGOs geleitet werden wird. Ansonsten verschwindet das Geld in dunkle Kanäle.
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RT by @SteinbachErika: 🚨Important change:
The US government says that in the future foreign aid will go directly to national governments and will no longer be channeled through NGOs. Otherwise the money disappears into dark channels.
anwalt.de/rechtstipps/wenn-t…
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RT by @SteinbachErika: anwalt.de/rechtstipps/wenn-t...
Das ist fast schlimmer als Gefängnis. Und das alles ohne Gerichtsurteil und Möglichkeit dagegen vorzugehen.
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This is almost worse than prison. And all of this without a court ruling or the possibility of taking action against it.
Über 300 unterschiedliche Zwangsabgaben (Steuern, Beiträge Gebühren) gibt es allein auf Bundesebene. Auf Landes- und Kommunalebene kommt noch ein Vielfaches dazu. Und weil das nicht reicht, will das Team Klingbeil/Merz bestehende Stern erheben und erfindet neue. Vermutlich erfindet das neue Bürokratie-Abbau-Ministerium als erstes eine Bürokratie-Abbau-Abgabe. Das können die nämlich: Abkassieren. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesrepublik-steuerhoelle/
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RT by @SteinbachErika: There are over 300 different compulsory levies (taxes, contributions, fees) at the federal level alone. At the state and local level, there are many times more. And because that's not enough, the Klingbeil/Merz team wants to elevate existing stars and invent new ones. The new bureaucracy reduction ministry will probably be the first to invent a bureaucracy reduction tax. That's what they can do: cash in. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundes Republik-steuerhoelle/
Männer, Männer, laßt Euch nicht durch idiotische Frauen entwürdigen.
Nicht jede Frau ist ein Engel und nicht jeder Mann ein Vergewaltiger.
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Men, men, do not allow yourself to be degraded by idiotic women.
Not every woman is an angel and not every man is a rapist.
Gerade lese ich, dass der Innenminister behauptet, die AfD sei rechtsradikal. Wenn er das so sieht, dann waren noch zur Zeit des Mauerfalls und davor CDU und CSU rechtsradikal.
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I just read that the Interior Minister claims that the AfD is right-wing radical. If he sees it that way, then the CDU and CSU were right-wing extremists at the time of the fall of the Berlin Wall and before that.
Es reicht. Was wir in Berlin erleben, ist keine Ausübung des demokratischen Versammlungsrechts mehr, sondern die offene und fortlaufende Kapitulation des deutschen Rechtsstaates. Mehr als 12.000 erfasste Straftaten – allein im Kontext der sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen seit dem 7. Oktober. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: Zwölftausend. Das ist keine Statistik mehr, das ist eine vollkommene Bankrotterklärung der inneren Sicherheit.
Wir sprechen hier nicht von Lappalien oder unglücklichen Einzelfällen am Rande einer sonst friedlichen Kundgebung. Wir sprechen von massiver, organisierter Kriminalität auf offener Straße. Weit über 2.000 Gewaltdelikte und mehr als tausend Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt sprechen eine völlig unmissverständliche Sprache. Unsere Polizisten werden bespuckt, beworfen, attackiert und von der Politik als menschliche Schutzschilde für ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Milieu missbraucht, das unsere Werte zutiefst verachtet. Tausendfach wird ungeniert Volksverhetzung betrieben, während die Verantwortlichen in den Parlamenten und Ministerien pflichtschuldig ein paar warme Worte des Bedauerns murmeln und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen.
Es ist eine absolute Schande, wie die politische Führung die Einsatzkräfte auf der Straße im Stich lässt. Wer auf unseren Straßen den islamistischen Terror feiert, das Existenzrecht Israels leugnet und die Exekutive dieses Landes mit brutaler Gewalt angreift, der hat jeden Anspruch auf Toleranz verwirkt. Ein erheblicher Teil der Täter besitzt nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft. Und was passiert? Nichts. Keine konsequenten Abschiebungen, keine harten und vor allem schnellen Urteile, keine spürbaren Konsequenzen. Man gewährt ausgerechnet jenen den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung, die diese Ordnung mit Füßen treten und abschaffen wollen.
Das Maß an politischer Doppelmoral ist schlichtweg unerträglich geworden. Bei jeder anderen politischen Gruppierung würde ein Bruchteil dieser Delikte ausreichen, um den nationalen Notstand auszurufen, Sonderkommissionen zu bilden und die volle Härte des Gesetzes walten zu lassen. Hier aber herrscht eine feige Nachsicht, die den Tätern nur ein einziges Signal sendet: Der Staat ist schwach, ihr könnt machen, was ihr wollt.
Diese Zahlen aus Berlin sind ein Alarmsignal für die gesamte Republik. Wenn der Staat sein ureigenstes Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzt, wenn er zulässt, dass gewaltbereite Mobs das Straßenbild diktieren und jüdische Mitbürger in Angst leben müssen, dann verliert er seine Legitimation. Die Zeit des endlosen Verstehens, der runden Tische und des Dialogs mit Extremisten muss endgültig vorbei sein. Was es jetzt braucht, ist die unerbittliche Durchsetzung von Recht und Gesetz. Ohne Wenn und Aber.
Https://apollo-news.net/mehr…
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RT by @SteinbachErika: Enough. What we are experiencing in Berlin is no longer an exercise of the democratic right of assembly, but rather the open and ongoing capitulation of the German constitutional state. More than 12,000 crimes recorded - in the context of the so-called pro-Palestine demonstrations since October 7th alone. Let this number melt in your mind: twelve thousand. This is no longer a statistic, this is a complete declaration of internal security bankruptcy.
We are not talking about trivialities or unfortunate individual cases on the sidelines of an otherwise peaceful demonstration. We're talking about massive, organized crime on the streets. Well over 2,000 violent crimes and more than a thousand cases of resistance against state authority speak for themselves. Our police officers are spat on, thrown at, attacked and used by politicians as human shields for an environment that is completely out of control and deeply despises our values. Incitement to hatred is carried out unabashedly in thousands of cases, while those responsible in parliaments and ministries dutifully murmur a few warm words of regret and then go back to business as usual.
It is an absolute disgrace how the political leadership is abandoning the emergency services on the streets. Anyone who celebrates Islamist terror on our streets, denies Israel's right to exist and attacks the executive branch of this country with brutal force has forfeited any right to tolerance. A significant number of the perpetrators do not even have German citizenship. And what happens? Nothing. No consistent deportations, no harsh and, above all, quick judgments, no noticeable consequences. The protection of our free order is granted to those of all people who want to trample on this order and abolish it.
The level of political double standards has simply become unbearable. For any other political group, a fraction of these offenses would be enough to declare a national emergency, form special commissions and apply the full force of the law. But here there is a cowardly leniency that sends only one signal to the perpetrators: the state is weak, you can do whatever you want.
These figures from Berlin are an alarm signal for the entire republic. If the state no longer enforces its own monopoly on violence, if it allows violent mobs to dictate the street scene and for Jewish citizens to live in fear, then it loses its legitimacy. The time of endless understanding, round tables and dialogue with extremists must finally be over. What is needed now is the relentless enforcement of law and order. Without ifs and buts.
https://apollo-news.net/mehr…
Man stelle sich vor bei der nächsten Gedenkveranstaltung für einen Terroranschlag ersetze man das Wort „Männer“ mit „Muslime“.
Da kommt die Polizei schneller zur Hausdurchsuchung als Mann den islamistischen Schlachtruf brüllen kann.
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RT by @SteinbachErika: Imagine replacing the word “men” with “Muslims” at the next memorial event for a terrorist attack.
The police come to search the house faster than a man can shout the Islamist battle cry.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verkündet der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, die liberale Demokratie habe sich weltweit als überlegene Staatsform durchgesetzt. Von diesem optimistisch erklärten „Ende der Geschichte“ ist wenig übriggeblieben. Weltweit erstarken autoritäre Regime, bilden sich antidemokratische Allianzen, wird der Westen marginalisiert. Gravierender als außenpolitische Problemlagen sind jedoch Verwerfungen innerhalb demokratischer Gesellschaften, ist die rasche Verbreitung antiliberaler Ideen und die Rede von einem anbrechenden postliberalen Zeitalter.
Auch in Deutschland sind autoritäre Ideen populär. Verantwortlich sind Intellektuelle, Politiker und Aktivisten, die sich gleichermaßen auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums befinden, sowie islamistische Akteure, die sich an der Scharia orientieren. Die politischen Ränder erstarken, die Parteien der Mitte erscheinen mutlos, teilweise sogar intellektuell überfordert. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Die Gesellschaft ist nicht nur gespalten, sondern zerfällt zusehends in Paralleluniversen, die sich mit unsichtbaren Mauern umgeben. Wie konnte es so weit kommen?
Wer sich die Geschichte der Freiheitskämpfe seit Beginn der Aufklärung vor Augen führt, kann Formen politischer Unversöhnlichkeit erkennen, die noch heute von Bedeutung sind. Liberale waren die treibenden Kräfte für die wirtschaftliche und kulturelle Liberalisierung, doch ihnen mangelte es an Mitgefühl für die Armen und Ausgebeuteten. Sozialisten hatten unbestreitbare Verdienste für den Erfolg von Emanzipationsbewegungen und Formen des sozialen Ausgleichs, doch sie hatten stets einen Hang zum Totalitären, der bis zum blutigen Terror gegen Andersdenkende gehen konnte. Konservative hätten ein Korrektiv für allzu enthusiastische Modernisierungen sein können, wenn sie nicht allzu anfällig für nationalen Chauvinismus, Antisemitismus und letztendlich auch den Faschismus gewesen wären.
Die Widersprüche zwischen diesen Lagern spielen auch heute noch eine zentrale Rolle. Es waren demokratische Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, die die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Demokratie machten, doch es waren außerparlamentarische Linke, die seit den 1960er-Jahren eine Kulturrevolution in Gang setzten, von der wir noch heute profitieren. Mittlerweile ist die Strahlkraft linker Gesellschaftsentwürfe jedoch an der Wirklichkeit zerschellt. Aus Kommunarden, Träumern und Blumenkindern wurden Politiker, Leiter staatlicher Einrichtungen und Manager von Nichtregierungsorganisationen, die ihre Ideen zunehmend mit Mitteln der Repression durchzusetzen versuchen. Eine von den Universitäten beigesteuerter Ideologie machte gegen die einheimische Bevölkerung mobil, die als strukturell rassistisch unter Generalverdacht gestellt wurde. Wer widersprach, wurde als Menschenfeind aussortiert. Gesellschaftliche Missstände wurden ausgeblendet, wenn sie nicht zur eigenen Weltsicht passten, eine umstrittene Politik wurde ausgerechnet durch eine Kanzlerin der CDU als alternativlos durchgepeitscht. Die Repräsentationslücke, die große Teile der Bevölkerung deshalb empfanden, führte zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) und damit auch zur Renaissance einer bis dahin marginalisierten politischen Rechten, die im Liberalismus ihren wichtigsten Feind sieht. Sie treibt das politische Establishment seitdem vor sich her und genießt das Vertrauen breiter Wählerschichten, nicht zuletzt, weil der Abwehrkampf gegen rechts mit illiberalen und antidemokratischen Mittel geführt wird.
Mit diesen Problemen steht Deutschland nicht allein. Vielmehr spiegelt die aktuelle Situation die Verwerfungen innerhalb demokratischer Gesellschaften wider, die sowohl in Europa als auch im gesamten Westen sichtbar werden. Welche Fehler wurden gemacht? Oder wichtiger noch: Was muss getan werden, um die liberale Demokratie zu retten?
Erscheint am 19. Mai 2026.
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RT by @SteinbachErika: After the collapse of the Soviet Union, the American political scientist Francis Fukuyama announced that liberal democracy had established itself as the superior form of government worldwide. Little remains of this optimistically declared “end of history”. Authoritarian regimes are gaining strength around the world, anti-democratic alliances are forming, and the West is being marginalized. More serious than foreign policy problems, however, are the distortions within democratic societies, the rapid spread of anti-liberal ideas and the talk of an emerging post-liberal age.
Authoritarian ideas are also popular in Germany. Intellectuals, politicians and activists who are equally on the right and left sides of the political spectrum, as well as Islamist actors who are guided by Sharia, are responsible. The political fringes are gaining strength, the parties in the middle appear discouraged, sometimes even intellectually overwhelmed. The signs point to confrontation. Society is not only divided, but is also increasingly disintegrating into parallel universes that surround each other with invisible walls. How could it come to this?
Anyone who looks at the history of freedom struggles since the beginning of the Enlightenment can recognize forms of political irreconcilability that are still important today. Liberals were the driving forces for economic and cultural liberalization, but they lacked compassion for the poor and exploited. Socialists had undeniable merit in the success of emancipation movements and forms of social equalization, but they always had a tendency towards totalitarianism, which could extend to bloody terror against those who thought differently. Conservatives could have been a corrective to overly enthusiastic modernization if they had not been overly susceptible to national chauvinism, anti-Semitism and, ultimately, fascism.
The contradictions between these camps still play a central role today. It was democratic conservatives, liberals and social democrats who made the Federal Republic of Germany an economically successful democracy after the Second World War and the National Socialist collapse of civilization, but it was extra-parliamentary leftists who started a cultural revolution in the 1960s from which we still benefit today. In the meantime, however, the appeal of left-wing social models has been shattered by reality. Communards, dreamers and flower children became politicians, heads of state institutions and managers of non-governmental organizations who increasingly tried to enforce their ideas through repression. An ideology contributed by the universities mobilized against the local population, which was generally suspected of being structurally racist. Anyone who disagreed was singled out as a misanthrope. Social grievances were ignored if they did not fit with one's own worldview, and a controversial policy was pushed through as there was no alternative by, of all people, a chancellor from the CDU. The gap in representation that large parts of the population felt led to the founding of the Alternative for Germany (AfD) and thus to the renaissance of a previously marginalized political right that sees liberalism as its most important enemy. Since then, it has driven the political establishment ahead of itself and enjoys the trust of broad sections of the electorate, not least because the defensive battle against the right is waged using illiberal and anti-democratic means.
Germany is not alone with these problems. Rather, the current situation reflects the distortions within democratic societies that are becoming visible both in Europe and throughout the West. What mistakes were made? Or more importantly: What needs to be done to save liberal democracy?
Released May 19, 2026.
Wenn die Selbstherrlichkeit seitens Brüssel so weiter geht , dann reicht es bald mehreren Staaten.
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If Brussels' arrogance continues like this, several states will soon have had enough.
Die SPD ist der CDU auf dem Weg des Niedergangs ein gutes Stück voraus, aber die CDU folgt ihr unbeirrt. Beide Parteien begreifen Politik als Umerziehung ihrer Wähler.
https://nius.de/kommentar/die-abgehobenen
🇬🇧 Translation
RT by @SteinbachErika: The SPD is well ahead of the CDU on the path to decline, but the CDU is following it unwaveringly. Both parties see politics as re-educating their voters.
https://nius.de/kommentar/die-abgehobenen
Es gibt Momente, in denen die moralische Verkommenheit des politischen Establishments ein Ausmaß annimmt, das mich schlichtweg fassungslos und wütend zurücklässt. Was sich derzeit in Berlin-Neukölln abspielt, ist kein gewöhnlicher Skandal mehr – es ist der absolute Offenbarungseid einer Ideologie, die den Schutz von Tätern über das Wohl von Opfern stellt. Ein Mädchen wird in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen sexuell missbraucht und vergewaltigt. Und was ist die Reaktion der verantwortlichen Jugendstadträtin der Linken, Sarah Nagel? Vertuschung.
Man muss sich die unfassbare Perfidie dieses Vorgangs einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen. Aus der perversen Angst heraus, man könnte Vorurteile gegen die Täter schüren, entschied man sich in der Behörde offenbar bewusst dafür, die grauenhafte Tat unter den Teppich zu kehren. Das Leben und die Seele eines vergewaltigten Kindes wurden auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Anstatt das Opfer mit aller Macht zu schützen und die Täter der vollen Härte des Gesetzes zuzuführen, wurde nicht einmal ein reguläres Kindesschutzverfahren eingeleitet. Erst ein anonymer Hinweis brachte dieses Geflecht aus Ignoranz und mutmaßlicher Strafvereitelung im Amt überhaupt ans Licht. Bis heute hält der Bezirk zynischerweise dringend benötigte Akten zurück und liefert der Senatsverwaltung lediglich widersprüchliche Ausreden.
Doch der eigentliche Abgrund öffnet sich erst beim Blick auf die politische Aufarbeitung. Anstatt diese untragbare Stadträtin sofort und ohne jeden Zweifel aus dem Amt zu jagen, haben SPD, Grüne und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung die sofortige Abwahl kaltblütig blockiert. Der rot-grüne Filz schließt die Reihen, wenn es darum geht, die katastrophalen Folgen der eigenen migrationspolitischen Lebenslügen zu verschleiern.
Ich bin nicht länger bereit, diese gemeingefährliche Toleranzbesoffenheit schweigend hinzunehmen. Wer aus politischem Kalkül und falsch verstandenem Antirassismus schwerste Verbrechen an Kindern vertuscht, offenbart eine zutiefst menschenverachtende Haltung und hat in keinem öffentlichen Amt dieser Republik auch nur das Geringste verloren. Es ist zwingend erforderlich, dass dieser Sumpf aus ideologischer Verblendung und institutionellem Versagen restlos und mit harten juristischen Konsequenzen trockengelegt wird. Wir schulden es dem Opfer – und wir schulden es unserem Rechtsstaat, der hier von seinen eigenen Vertretern auf schäbigste Weise mit Füßen getreten wird.
https://apollo-news.net/sie-vertuschte-vergewaltigung-durch-migranten-ermittlungen-gegen-neukoellner-jugendstadtraetin-eingeleitet/
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RT by @SteinbachErika: There are moments when the moral depravity of the political establishment reaches a level that leaves me simply stunned and angry. What is currently happening in Berlin-Neukölln is no longer an ordinary scandal - it is the absolute revelation of an ideology that puts the protection of perpetrators above the well-being of victims. A girl is sexually abused and raped by young people of Arab origin in a youth center. And what is the reaction of the responsible youth councilor for the Left, Sarah Nagel? Cover-up.
One must clearly understand the incredible perfidy of this process. Out of the perverse fear that prejudice could be stirred up against the perpetrators, the authorities apparently consciously decided to sweep the horrific act under the carpet. The life and soul of a raped child was sacrificed on the altar of political correctness. Instead of protecting the victim with all our might and bringing the perpetrators to the full force of the law, not even a regular child protection procedure was initiated. It was only an anonymous tip that brought this web of ignorance and alleged thwarting of punishment in office to light. To this day, the district cynically withholds urgently needed files and only gives the Senate administration contradictory excuses.
But the real abyss only opens when we look at the political process. Instead of immediately and without any doubt driving this intolerable city councilor out of office, the SPD, the Greens and the Left in the district assembly cold-bloodedly blocked the immediate deselection. The red-green coalition closes ranks when it comes to concealing the catastrophic consequences of their own migration policy lies.
I am no longer willing to accept this dangerous obsession with tolerance in silence. Anyone who covers up the most serious crimes against children out of political calculation and misunderstood anti-racism reveals a deeply inhumane attitude and has no place whatsoever in any public office in this republic. It is imperative that this swamp of ideological delusion and institutional failure be drained completely and with harsh legal consequences. We owe it to the victim - and we owe it to our constitutional state, which is being trampled on in the most shabby manner by its own representatives.
https://apollo-news.net/sie-vertuschte-vergreifigung-durch-migranten-suchen-gegen-neukoellner-jugendstadtraetin-einleitung/
Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Zusammen mit der AfD stimmten auch die CDU-Abkömmlinge für Ausweisungszentren im Ausland und andere Verschärfungen. Die neuen politischen Mehrheiten in der EU beginnen zusammenzuarbeiten und zu wirken. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-rueckfuehrungsverordnung/
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RT by @SteinbachErika: The firewall has come down in the EU Parliament. Together with the AfD, the CDU descendants also voted for expulsion centers abroad and other tightening measures. The new political majorities in the EU are starting to work together and have an impact. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-rueckfuehrungsverfassung/
Das EU-Parlament hat am Donnerstag endlich ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungswahn gesetzt. Mit 311 zu 228 Stimmen wurde die Verlängerung der sogenannten freiwilligen #Chatkontrolle abgeschmettert.
Damit könnte das massenhafte Scannen privater Nachrichten bereits am 3. April enden. Seit 2021 wurde das digitale Briefgeheimnis unter dem Vorwand des Kinderschutzes systematisch ausgehöhlt. Doch die Abgeordneten folgten diesmal nicht blind den Vorgaben der Kommission, die unsere intimsten Fotos & Videos ohne konkreten Verdacht durch Algorithmen prüfen lassen wollte. Besonders kritisch ist, dass diese Massenüberwachung sogar verschlüsselte Dienste betreffen sollte.
Ein wichtiger Änderungsantrag, der den Schutz privater Verschlüsselung stärkt, ging mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung durch.
Es ist ein Erfolg für die Freiheit, dass Nachrichten künftig nur bei begründetem Verdacht durch Justizbehörden kontrolliert werden dürfen. Die Gefahr von falschen Verdächtigungen durch fehlerhafte Software war schlichtweg zu groß. Niemand möchte, dass seine privaten Urlaubsfotos plötzlich bei einer EU-Behörde auf dem Tisch landen, nur weil eine KI einen Fehler macht.
Wir haben heute im EU-Parlament gleich doppelt geliefert: Die Chatkontrolle wurde verhindert und zeitgleich das wichtige Migrationspaket verabschiedet, über das in den letzten Tagen so viel diskutiert wurde. Bei einer Abstimmung über die neue EU-Abschiebungs-Verordnung, die erstmals Asyl-Zentren („Return Hubs“) in Nicht-EU-Staaten ermöglicht, haben alle deutschen Sozialdemokraten ihre Zustimmung verweigert, doch mit den Stimmen der #AfD ging alles durch.
Während das Kabinett Merz in Berlin noch mit sich selbst ringt, setzen wir in Europa klare Akzente für die Sicherheit und Freiheit der Bürger. Wir schützen ihre Privatsphäre vor gierigen Staatsorganen & sorgen gleichzeitig für Ordnung a.d. Grenzen. Nur so können wir die Sicherheit zurückbringen & das Sozialsystem entlasten, das die Altparteien leichtfertig aufs Spiel setzen.
Auch der anlasslosen Überwachung wurde ein Riegel vorgeschoben. Ein maximal erfolgreicher Tag für Europa und die Bürger.
Die Brandmauer wurde einmal mehr eingerissen!
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RT by @SteinbachErika: The EU Parliament finally sent a clear signal against the surveillance madness on Thursday. The extension of the so-called voluntary chat control was defeated by 311 votes to 228.
This means that the mass scanning of private messages could end as early as April 3rd. Since 2021, digital correspondence privacy has been systematically undermined under the pretext of child protection. But this time the MPs did not blindly follow the Commission's instructions, which wanted to have our most intimate photos and videos checked by algorithms without any specific suspicion. What is particularly critical is that this mass surveillance should even affect encrypted services.
A key amendment strengthening private encryption protections passed by just a single vote.
It is a success for freedom that in the future news may only be controlled by judicial authorities if there is reasonable suspicion. The risk of false suspicions due to faulty software was simply too great. Nobody wants their private vacation photos to suddenly end up on the table of an EU authority just because an AI makes a mistake.
Today we delivered twice in the EU Parliament: chat control was prevented and at the same time the important migration package, which has been discussed so much in the last few days, was passed. In a vote on the new EU deportation regulation, which for the first time enables asylum centers (“return hubs”) in non-EU countries, all German Social Democrats refused their consent, but with the votes of the #AfD everything passed.
While the Merz cabinet in Berlin is still struggling with itself, we in Europe are setting clear priorities for the security and freedom of citizens. We protect your privacy from greedy state organs and at the same time ensure order. Boundaries. This is the only way we can bring back security and relieve the burden on the social system that the old parties are carelessly putting at risk.
Unreasonable surveillance was also put a stop to. A maximally successful day for Europe and its citizens.
The firewall has been torn down once again!
Einst gründete er die Grünen mit, nun steht er mit ihnen über Kreuz: In der Bibliothek des Konservatismus plaudert Schriftsteller und Publizist Rolf Stolz aus dem Nähkästchen. Die JF war vor Ort.
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2026/ein-urgestein-der-gruenen-rechnet-ab/
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RT by @SteinbachErika: He once co-founded the Greens, now he's at odds with them: In the Library of Conservatism, writer and publicist Rolf Stolz chats about his secrets. The JF was on site.
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2026/ein-urgestein-der-gruenen-rechner-ab/
🚨Kanzler Merz gibt im Bundestag zu: In Deutschland explodieren Gewalttaten, Frauen werden zu Opfern. Die Zuwanderung ist dabei ein entscheidender Faktor. Was wir seit Jahren wissen, wird nun ausgesprochen. Doch statt Taten folgt nur die weitere Abgrenzung zur AfD. Dabei sind wir die einzige Kraft, die die Mehrheit für eine 180 Grad Wende bei der #Migrationspolitik liefern kann. #GewaltGegenFrauen #Migration
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RT by @SteinbachErika: 🚨Chancellor Merz admits in the Bundestag: Acts of violence are exploding in Germany and women are becoming victims. Immigration is a crucial factor here. What we have known for years is now being spoken out. But instead of actions, only further demarcation from the AfD follows. We are the only force that can deliver the majority for a 180 degree turnaround in #migration policy. #ViolenceAgainstWomen #Migration
Oh, das ist jetzt aber ganz, ganz schlimm………
Früher oder später fällt die antidemokratische „Brandmauer“
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Oh, now that’s really, really bad………
Sooner or later the anti-democratic “firewall” will come down
Dringend erforderlich:
Grundsätzlich müssen alle erforderlichen Prüfungen in deutscher Sprache abgelegt werden. Alles andere behindert die Integration.
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Urgently required:
In principle, all required examinations must be taken in German. Everything else hinders integration.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet ein Reformprogramm. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klingbeils-reformprogramm-raubzug/ Es ist ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibenden, des Mittelstandes. Eine Sozialstaats- und Rentenreform steht an, muss aber alle einbeziehen und darf nicht die noch mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind.
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RT by @SteinbachErika: Federal Finance Minister Lars Klingbeil announces a reform program. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klingbeils-reformprogramm-raubzug/ It is a shameless redistribution program at the expense of employees, craftsmen and skilled workers, engineers and tradespeople, and the middle class. A welfare state and pension reform is imminent, but it must include everyone and must not place even greater burdens on those who are already burdened.
Heute ist ein historischer Tag, man wird sich an ihn erinnern. Die Brandmauer ist im EU-Parlament gefallen. CDU(EVP) und @AfD (@ESNgroup_EU ) haben gemeinsam den Weg für ein europäisches Rückführungsgesetz geebnet. Vorangegangen waren harte Verhandlungen und eine starke Positionierung durch @Mary_Khan94 für unsere Fraktion.
Nun steht der Weg frei für Abschiebezentren außerhalb der EU und EU-weit geltende Abschiebebescheide.
Vielleicht erkennt die CDU, dass es möglich ist, auch in Deutschland Mehrheiten rechts der SPD zu bilden, bevor sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.
@AfDimEUParl
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-eu-parlament-verschaerft-abschieberegeln-mit-rechter-mehrheit/100211505.html
🇬🇧 Translation
RT by @SteinbachErika: Today is a historic day, it will be remembered. The firewall has fallen in the EU Parliament. The CDU(EVP) and @AfD (@ESNgroup_EU) have jointly paved the way for a European return law. This was preceded by tough negotiations and a strong positioning by @Mary_Khan94 for our group.
The way is now clear for deportation centers outside the EU and deportation notices valid throughout the EU.
Perhaps the CDU will realize that it is possible to form majorities to the right of the SPD in Germany too, before it disappears into political insignificance.
@AfDimEUParl
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-eu-parlament-verschaerft-abschiebregelen-mit-rechter-majorheit/100211505.html
Wenn euch das nächste Mal jemand erzählen will, AfD wählen, bringt doch nix...
So knapp war es heute bei der Abstimmung zur Chat-Kontrolle!
Auf die AfD ist es wieder einmal angekommen und die AfD hat wieder geliefert - bei Migration und Meinungsfreiheit!
Nur noch: AfD!
🇬🇧 Translation
RT by @SteinbachErika: The next time someone tries to tell you to vote for AfD, it won't help...
That's how close it was today in the vote on chat control!
The AfD has once again come to the rescue and the AfD has delivered again - when it comes to migration and freedom of expression!
Only: AfD!
Ein abgekartetes Spiel wird mit uns getrieben…….
🇬🇧 Translation
A set-up game is being played with us…….
Man muss sich das, egal ob man Fan der AfD ist oder nicht, einfach mal bewusst machen. Bernd Baumann hat hier völlig Recht.
Im Land, das hinter Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder hat, dessen Regierung erst im letzten Jahr 500 MILLIARDEN Euro neue Schulden aufgenommen hat, will man uns jetzt erzählen, dass schon wieder kein Geld mehr da ist und die Mehrwertsteuer erhöht und das Ehegattensplitting abgeschafft werden muss?
Sorry, wer da immer noch nicht realisiert, dass wir von absoluten Schwachmaten regiert werden, die uns immer weiter auspressen, um ihre ideologischen Nonsensprojekte und eine völlig desaströse Migration zu finanzieren, dem ich nicht zu helfen.
Denn ja, völlig richtig: Wir haben ein Ausgaben- kein Einnahmenproblem
#maischberger
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RT by @SteinbachErika: You just have to be aware of this, regardless of whether you are a fan of the AfD or not. Bernd Baumann is absolutely right here.
In the country that has the highest tax burden of all OECD countries behind Belgium, and whose government took on 500 BILLION euros of new debt just last year, are they now telling us that there is no more money again and that VAT must be increased and the spouse splitting scheme must be abolished?
Sorry, if you still don't realize that we are ruled by absolute weaklings who keep squeezing us in order to finance their ideological nonsense projects and a completely disastrous migration that I can't help.
Because yes, absolutely right: we have a spending problem, not a revenue problem
#maischberger
In diesem Land herrscht eine offen anti-deutsche Politik, mit der die herrschende Klasse sogar die berufliche Zukunft von jungen Deutschen mutwillig zerstört. So wurden in Berlin bei der Staatsanwaltschaft jahrelang Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt, auch wenn diese deutlich schlechtere Examensnoten vorweisen konnten als deutsche Bewerber ohne Migrationshintergrund. Diese identitäre Auslese wird auch von den Ministerien im Bund getragen.
Im Januar 2025 hatte die heutige Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) als Integrationsbeauftragte die neue Diversity-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Junge deutsche Männer haben schlechte Karten, denn die staatlichen Behörden sollen weiblicher und migrantischer werden. Gefragt sind insbesondere „Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte“. Bei Auswahlverfahren sei „sowohl die Vielfaltskompetenz der potenziellen Bewerbenden als auch der Auswahlkommission von Bedeutung“.
Meine Anfrage im Januar dieses Jahres machte klar: Unter der Merz-Regierung ist keine Abkehr von dieser Ampel-Politik erkennbar. Viele Ministerien bestätigten die Weiterführung der Diversity-Strategie für die Verwaltung, andere wollten sogar hauseigene Diversitätsstrategien auf den Weg bringen. Als junger Deutscher ohne Migrationshintergrund ist man in diesem Staat Bürger zweiter Klasse. https://nius.de/analyse/diversitaetsstrategie-bundesverwaltung-ampel-koalition-friedrich-merz
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RT by @SteinbachErika: There is an openly anti-German policy in this country, with which the ruling class is even wantonly destroying the professional future of young Germans. In Berlin, for years, the public prosecutor's office gave preference to applications from people with a migrant background, even if they had significantly lower exam grades than German applicants without a migrant background. This identitarian selection is also carried out by the federal ministries.
In January 2025, today's Development Aid Minister Reem Alabali Radovan (SPD), as integration officer, presented the federal government's new diversity strategy. Young German men have a bad hand because the state authorities are supposed to become more female and more migrant. “Employees with a history of immigration” are particularly in demand. In selection processes, “both the diversity skills of potential applicants and the selection committee are important”.
My inquiry in January of this year made it clear: There is no sign of a departure from this traffic light policy under the Merz government. Many ministries confirmed the continuation of the diversity strategy for the administration, others even wanted to launch their own diversity strategies. As a young German without a migration background, you are a second-class citizen in this country. https://nius.de/analyse/diversitaetsstrategie-bundesverwaltung-ampel-koalition-friedrich-merz
Deutsche ohne Migrationshintergrund als Bürger zweiter Klasse – und das im eigenen Land.
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RT by @SteinbachErika: Germans without a migration background as second-class citizens – in their own country.
Der CSU-Bürgermeister von Wülfershausen (Lkr. Röhn-Grabfeld) hat der Staatsanwaltschaft gegenüber gestanden, eine noch unbekannte Anzahl an Briefwahlunterlagen geöffnet und zu Gunsten von sich und seiner Gattin manipuliert zu haben. Der am 8. März "wiedergewählte" Wolfgang S. ist mittlerweile zurückgetreten. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft. Die Ermittlungen dauern an.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/gegenueber-ermittlern-fraenkischer-csu-buergermeister-gesteht-wahlfaelschung-20797000
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RT by @SteinbachErika: The CSU mayor of Wülfershausen (Röhn-Grabfeld district) confessed to the public prosecutor that he had opened an as yet unknown number of postal voting documents and manipulated them in favor of himself and his wife. Wolfgang S., who was “re-elected” on March 8th, has since resigned. He faces up to 5 years in prison. The investigation is ongoing.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/gegenueber-ermittlern-fraenkischer-csu-buergermeister-ge gest-wahlfaelschung-20797000
Jeder 5. Wähler im Südwesten hat AfD gewählt – stärkste Oppositionskraft in beiden Ländern. Und trotzdem tut die Politik so, als gäbe es das nicht. INSA-Chef Binkert: „Das lässt sich auf Dauer nicht mehr negieren."
Hier geht es zum vollen Interview: https://youtu.be/cwWB8YUGwZ4?si=3vY6IKJH9HgOJSSu
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RT by @SteinbachErika: Every fifth voter in the southwest voted for AfD - the strongest opposition force in both countries. And yet politicians act as if this doesn't exist. INSA boss Binkert: “That can no longer be denied in the long term.”
Click here for the full interview: https://youtu.be/cwWB8YUGwZ4?si=3vY6IKJH9HgOJSSu
Weber sollte nicht von sich auf andere schließen!
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Weber should not draw conclusions from himself about others!
Jenseits von Angstdebatten und Ost-Erklärungen: Warum die AfD im Westen an Stärke gewinnt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jenseits-von-angstdebatten-und-ost-erklaerungen-warum-die-afd-im-westen-an-staerke-gewinnt-li.10026464
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Beyond fear debates and Eastern declarations: Why the AfD is gaining strength in the West https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jenseiten-von-angstdebatten-und-ost-erklaerungen-warum-die-afd-im-westen-an-staerke-gewinnt-li.10026464
Das gesamte Machwerk dieses Schreiberlings ist darüber hinaus im übrigen ein übles Schmierenstück……..
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This writer's entire work is also a terrible piece of smear...
Der Bundesrechnungshof gilt als eine der letzten wirklich unabhängigen Kontrollinstanzen der schwarz-roten Regierung. Nun soll ausgerechnet ein CDU-Bundestagsabgeordneter und enger Vertrauter von Friedrich Merz an seine Spitze rücken. Unterstützt werden soll er dabei von der früheren SPD-Bauministerin. Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/cdu-und-spd-politiker-uebernehmen-den-rechnungshof/
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RT by @SteinbachErika: The Federal Audit Office is considered one of the last truly independent control bodies of the black-red government. Now, of all people, a CDU member of the Bundestag and a close confidant of Friedrich Merz is to take over. He should be supported by the former SPD construction minister. More about this: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/cdu-und-spd-politiker-uebermachen-den-rechnungshof/
Wer wirtschaftliche Stagnation (…) und einen politischen Stil erlebt, der oft eher moralisiert als löst, entwickelt daraus politische Schlussfolgerungen.
Gastbeitrag von @FrankHansel in der Berliner Zeitung. Jetzt lesen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jenseits-von-angstdebatten-und-ost-erklaerungen-warum-die-afd-im-westen-an-staerke-gewinnt-li.10026464
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RT by @SteinbachErika: Anyone who experiences economic stagnation (…) and a political style that often moralizes rather than resolves, develops political conclusions from it.
Guest article by @FrankHansel in the Berliner Zeitung. Read now. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jenseiten-von-angstdebatten-und-ost-erklaerungen-warum-die-afd-im-westen-an-staerke-gewinnt-li.10026464
Nur an sparen denkt der Kanzler nicht. Lieber die Bürger noch mehr melken.
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The Chancellor isn't just thinking about saving money. Better to milk the citizens even more.
J.D.Vance
🇩🇪 Übersetzung
RT von @SteinbachErika: J.D.Vance
Aha, wir zahlen zwar bereits die Höchsten Steuern, aber unserer derzeitigen Regierung ist das immer noch nicht ausreichend. Wir sollen noch mehr geschröpft werden !
Wie wärs denn mal mit sparen??
Man muß ja unsere Steuern nicht so freigiebig ins Ausland verschenken und den Frisör sollte sich der Kanzler auch selbst bezahlen. Nutzt ohnehin nicht viel.
🇬🇧 Translation
Aha, we already pay the highest taxes, but that is still not enough for our current government. We should be fleeced even more!
How about saving?
We don't have to give away our taxes so freely abroad and the Chancellor should also pay for his hairdresser himself. Not much use anyway.
„Wir sind die Partei vor allem der jungen Wähler, der Menschen, die eine Zukunft haben wollen in diesem Land. Das ist aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgegangen."
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RT by @SteinbachErika: "We are the party primarily of young voters, of people who want to have a future in this country. This emerged from the elections in Baden-Württemberg and Rhineland-Palatinate."