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Minderheitsregierungen sind in Skandinavien normal. Und haben den Ländern gut getan.

Es geht:

Sehr schade, ein weiteres Stück Tradition in München, das verloren geht. Und es ist nicht allein der Onlinehandel, der diese Geschäfte vernichtet, den gibt es schon sehr lange. Den letztlichen Anstoß gaben Corona und die Lockdowns, durch die eine allgemeine Entwöhnung vom stationären Handel erfolgte.

Friedrich Merz verstieg sich zu der Behauptung, dass Javier Milei „sein Land ruiniert“, und selbst Wolfgang Kubicki will nicht „mehr Milei wagen“. Allerdings spricht die Bilanz des argentinischen Präsidenten eh für sich – und stellt die beiden deutschen Politiker bloß.

This is the proof. LinkedIn doesn’t matter.

Die Welt ist kein Nullsummenspiel, das ist in der Tat einer der fundamentalen Irrtümer der Linken.

Als die Marktwirtschaft in die DDR kam, starben auch reihenweise Industriebetriebe. Ich arbeitete in einem. Der hatte keine Chance, weil er mit zu vielen Menschen viel zu langsam minderwertige Produkte herstellte und dabei in der Innenstadt von Berlin zudem das Grundwasser massiv verseuchte. Wenn also eine von politischen Preisen, staatlich organisierten Lieferketten abhängige und mit veralteten Anlagen produzierende Industrie wegbricht, dann ist das zwar für den Moment sicher schmerzhaft, aber insgesamt steht der Volkswirtschaft danach mehr Kapital zur effektiveren Verwendung zur Verfügung. Und natürlich produzieren westliche Konzerne schon immer in Argentinien. Das beweist aber gar nichts. Fast alle Firmen der alten BRD ließen in der DDR produzieren. Die Werke waren trotzdem nicht in einem Markt wettbewerbsfähig.

Es ist erstaunlich, wie hier die Reaktionen getriggert werden. Offensichtlich will man Milei unbedingt mit Fake News niedermachen (und dafür scheinen so manche sogar von Bluesky zurückzukommen). Der Punkt ist: Natürlich hat Argentinien Autofabriken. Aber diese Industrie hat massive Schwierigkeiten mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Nur dass produziert wird, heißt nicht, dass man wettbewerbsfähig ist, in der DDR wurde auch produziert. Ein Rückgang der Produktion kann sehr wohl gut sein für eine Wirtschaft und mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar einhergehen.

It's not just Apple News - left-wing bias rampant on Google News, Yahoo and Bing: bombshell study https://trib.al/DNRouxk

What the Siemens CEO just stated is exactly what I have been saying – as an AI ethicist – for years: the EU is regulating AI to death and killing investment in this area. For many years, only a few people wanted to hear or believe it, but now it is obvious – especially since now it is not just US Big Tech saying it, but Siemens as well. Ethical guidelines for AI, Responsible AI, and Trustworthy AI are definitely good and important. But the EU AI Act, with its over-legalization and heavy-handed approach, has put Europe in chains. That has to change. We need to get back to ethics instead of regulation. https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-04-20/siemens-threatens-to-skip-europe-for-ai-spending-due-to-rules

Genau das sage ich – als KI-Ethiker – seit Jahren: die EU reguliert KI zu Tode. Das wollten lange Jahre nur wenige hören oder glauben, aber jetzt ist es offensichtlich, wenn es nicht nur US Big Tech sagt, sondern Siemens. Ethische Richtlinien für KI, Responsible und Trustworthy AI sind sehr wohl sinnvoll, aber der EU AI Act mit seiner Verrechtlichung hat Europa an die Kette gelegt. Das muss weg.

Leftism as a religion.

Sehr dumm, dass die hochprofitable, exportorientierte und wettbewerbsfähige argentinische Autoindustrie einfach nicht mehr läuft. Wer kennt sie nicht, die vielen argentinischen Automarken, die der böse Milei auf dem Gewissen hat?

Wer ernsthaft denkt, dass in Deutschland irgendwelche Großindustrien mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, kann kein Experte sein. Der ÖRR trägt eine riesige Mitschuld an Deutschlands Wirtschaftsmisere. Ideologen werden dem Zuschauer als Fachleute verkauft.

Looking forward to giving an invited plenary lecture on "Ethical Challenges and Opportunities of AI Innovations" at the conference "Social Innovations for Sustainable Regional Development" at Klaipeda University, Lithuania, on 7-8 May. https://shmf.ku.lt/lt/konferencijos/social-innovations-for-sustainable-regional-development

“LIDAR ist das Äquivalent zum Marxismus in der Wirtschaft. Eine geplante, zentralisierte Lösung, die vorgibt, explizit zu modellieren, was aus einem verteilten, adaptiven System emergieren sollte.”

Change my mind.

Leyen ist jeglicher Realität entrückt. Die Corona-Warnapps, überflüssiger teurer Schrott, als Vorbild? Impfzertifikate - das liefe dann also letztlich auf so etwas wie Impfpflicht oder zumindest 2G für Meinungsfreiheit hinaus? Eine solche EU gehört - im Interesse der Bürger Europas - abgeschafft.

R to @chluetge: Falls man noch Argumente braucht:

Die Union hat vor der Wahl angekündigt, dass sie «die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen» will. Dieses Versprechen einzulösen, wäre ein Debattenbeitrag. Die bloße Forderung, eine Debatte zu führen, ist eine politische Nebelkerze.

Mamdani ist auf dem Level eines offen neidbasierten Sozialismus angekommen. Das ist Klassenkampf pur - und die klar absehbaren negativen Folgen für New York werden viele leider erst später bemerken.

If the regime is so popular in Iran, why have they blocked the internet for over 40 days?

Iran digging out its bombed missile bases during cease-fire, satellite images show https://trib.al/PT5kgr5

Unter deutschen Juristen hat sich eine stille Überzeugung festgesetzt: Dass Recht zu komplex für Laien sei, gehöre zum System. Gefährlicher Irrtum. Denn in einer Demokratie ist Recht keine Expertenweisheit von oben – sondern die kodifizierte Kultur einer Gesellschaft. Der Fall Sarah Nagler zeigt das Problem scharf: Ihr Verhalten ist nach geltender Rechtslage wohl nicht strafbar, mangels Garantenstellung. Geschenkt. Darum geht es nicht. Es geht um das Muster dahinter: Im Fall Ulmen/Fernandes sprang die Bundesjustizministerin reflexartig in die Bresche und sah sofort eine Regelungslücke, die per Gesetz zu schließen sei. Dieselbe Logik könnte man hier anwenden: Wenn eine Politikerin Kenntnis von schwerem sexuellen Missbrauch in ihrem eigenen Ressort erlangt und sich entscheidet zu schweigen – warum findet sich da niemand, der eine Regelungslücke entdecken will? Stattdessen: Schulterzucken, herrschende Meinung, Ende der Debatte. Zur gleichen Zeit unterschreiben Richter landauf, landab Hausdurchsuchungsbefehle wegen Äußerungsdelikten – obwohl sie es nicht müssten. Das mag im Einzelfall jeweils juristisch betrachtet begründbar sein. In der Summe aber entsteht ein Bild: Bestimmte Sachverhalte stehen im Fokus des Rechtswesens. Andere nicht. Eine Rechtsprechung, die sich systematisch vom Rechtsempfinden der Bevölkerung entfernt, hat kein Rechtsproblem. Sie hat ein Legitimationsproblem. Und das ist das gefährlichere.

Unglaublich. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses kam überhaupt nur in Gang, weil ein Privatmann, Wilhelm von Boddien, einen Förderverein gründete, der einen dreistelligen Millionenbetrag einsammelte. Und dieser Verein wird jetzt aus dem Schloss geworfen? Unglaublich. Pfui.

Sogar die Unionsanhänger sind überwiegend NICHT zufrieden mit der Arbeit von BK Merz... 🧐

📰𝗥𝗲𝘀𝗲𝗮𝗿𝗰𝗵 𝗕𝗿𝗶𝗲𝗳 "𝙏𝙤 𝙊𝙛𝙛𝙡𝙤𝙖𝙙 𝙤𝙧 𝙉𝙤𝙩 𝙩𝙤 𝙊𝙛𝙛𝙡𝙤𝙖𝙙: 𝙃𝙤𝙬 𝘼𝙄 𝙈𝙖𝙮 𝘼𝙡𝙡𝙚𝙫𝙞𝙖𝙩𝙚 𝘾𝙤𝙜𝙣𝙞𝙩𝙞𝙫𝙚 𝘽𝙪𝙧𝙙𝙚𝙣 𝙖𝙣𝙙 𝙍𝙚𝙡𝙖𝙩𝙚𝙙 𝙀𝙩𝙝𝙞𝙘𝙖𝙡 𝙍𝙚𝙛𝙡𝙚𝙘𝙩𝙞𝙤𝙣𝙨" ➡️Find it here: https://bit.ly/4dGtS0V @TU_Muenchen #TRAIF2026

Rund 85% unserer Waren laufen über die Straße! 🚚🚛⛽ Merz und Co brauchen 3 Wochen, um die Steuer auf Sprit zu senken: "Symptomatisch für den Zustand unseres Landes insgesamt“ sagt Brummifahrer-Boss Prof. Engelhardt in BILD.

Ich wäre zwar auch eher für eine grundsätzliche, strukturelle Reduzierung der Abgabenlast auf Energie. Aber das kann nicht heißen, dass man deswegen keine kurzfristige, vorübergehende Entlastung machen darf.

My dog after eating my philosophy book

Entspannteres Fahren für Ältere gehört genau zu den großen Vorteilen des autonomen Fahrens - auch schon in dessen Vorstufen. So haben wir es damals in der weltweit ersten Ethikkommission zum autonomen Fahren 2017 formuliert. Die deutschen Hersteller hatten jede Menge Zeit - jetzt müssen sie nachziehen.

Aha. Der Druck wurde wohl zu groß. Es geht also doch, was andere Länder bereits vormachten.

Besser kann man es nicht formulieren:

R to @chluetge: x.com/Rothmus/status/2043034…

Man versucht, sowohl Robin Hood als auch Animal Farm antikapitalistisch umzudeuten.

Neid ist zerstörerisch, sollte eigentlich auch der Papst wissen. Oder nochmal nachlesen:

In gleicher Weise haben etwa Politiker wie Söder oder Medien wie die SZ Gegnern einen „Groll“ unterstellt. Nein, es ist kein Groll - diese Gegner haben eine andere Auffassung und sind der (begründeten) Ansicht, dass etwas grundlegend falsch läuft oder lief. So etwa bei Corona.

Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Tesla FSD (Supervised) offiziell zugelassen hat. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum autonomen Fahren - und eine schwere Niederlage für deutsche Hersteller, die gerade erst ihre Level 3-Systeme wieder vom Markt genommen haben.

Die deutsche Regierung hat offenbar zugestimmt, dass das iranische Regime in jenem UN Committee sitzt, das für „women's rights, human rights, disarmament, and terrorism prevention“ zuständig ist. Ernsthaft, Merz und Wadephul?

Der Reform-Merz aus dem Wahlkampf war ein Scheinriese; mit jedem Monat in der Regierung schrumpft er etwas mehr.