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R to @jeha2019: (1) https://www.polizei.hamburg/wasserschutzpolizei-hamburg-wspk-2-1064698 (2) https://www.wasserschutzpolizei-schule.de (3) https://www.polizei.hamburg/grenzpolizei-793944

Hospitation Nr. 1: Wasserschutzpolizei Hamburg Als Strafrechtsprofessorin an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg ist es mir wichtig, meine Lehre eng an der Praxis auszurichten. Deshalb schaue ich mir nach und nach die späteren Einsatzbereiche „unserer“ Studierenden vor Ort an. Gestern wurde es mir ermöglicht (ein großes Dankeschön an alle!), die Wasserschutzpolizei WSPK 2 zu besuchen und den Polizeibeamt*innen „Löcher in den Bauch“ zu fragen (1). Mich hat insbesondere der Alltag interessiert, die verschiedenen Aufgabenbereiche (die sehr vielfältig sind und entsprechend viel Know-how benötigen), aber – natürlich! – kamen auch nautische Fragestellungen nicht zu kurz. Besonders beeindruckend ist die umfassende und anspruchsvolle Ausbildung, die die Wasserschutzbeamt*innen – nach ihrem Studium! – bei der Wasserschutzpolizei-Schule (WSPS) Hamburg vermittelt bekommen (2). Die WSPS ist eine gemeinsame Bildungsstätte der Bundesländer. Der Tag endete mit dem Besuch der WSP 62, die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut ist (3). Ich begleitete die Beamt*innen, erlebte, wie freundlich und professionell ihr Auftreten in Kontakt mit Bürger*innen war und auch bei dieser Dienststelle stießen meine vielen Fragen auf geduldige Ohren. Insgesamt kann ich auf einen sehr bereichernden Tag zurückblicken, der mir gezeigt hat, dass der Beruf der Wasserschutzpolizist*innen sehr abwechslungsreich ist. Ich denke, dass dieser Beruf insbesondere auch etwas für Menschen ist, die neben dem Interesse an Polizeiarbeit auch eine gewisse technische Affinität mitbringen. Die Leidenschaft derjenigen, die ich heute begleiten durfte, hat mich direkt mitgerissen, sodass ich mich schon jetzt darauf freue, noch einmal zurückzukehren, um noch tiefere Einblicke – etwa beim Fachdienst für Umweltdelikte – zu gewinnen. Was auf den Bildern wie Urlaub wirkt, ist in Wirklichkeit oft anstrengende Arbeit: Einsätze bei Wind und Wetter, anspruchsvolle Navigation, schnelle Reaktionen in Notlagen – und das alles in Schichtarbeit. Neben dem Einsatz auf dem Wasser gehört auch der klassische Streifendienst dazu. Wer sich dafür entscheidet, macht das aus Überzeugung und Spaß am Beruf. Und genau das habe ich heute auch bei jeder einzelnen Person gemerkt.

R to @jeha2019: (1) https://taz.de/Polizeiliche-Kriminalstatistik/!6172363/ (2) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pks-kriminalstatistik-polizei-anzeigen-migrationshintergrund-taetigkeitsbericht (3) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pks-vorstellung-102.html (4) https://nius.de/kriminalitaet/neue-kriminalstatistik-2025-mehr-morde-und-vergewaltigungen

Jedes Jahr aufs Neue sorgt die Bekanntgabe der neusten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Schlagzeilen. Nicht selten werden dabei Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt und Ängste vor „Nichtdeutschen“ befördert (4). Zu Recht weist die Kriminologieprofessorin Gina Rosa Wollinger darauf hin, dass die PKS eher als ein „Tätigkeitsbericht der Polizei“ zu verstehen sei denn als ein akkurates Abbild der Kriminalität in Deutschland (1). Die Kollegin Susann Prätor erläutert richtigerweise, dass die PKS fast vollständig auf Strafanzeigen beruht und dass einige Delikte sowie bestimmte Personengruppen häufiger angezeigt werden als andere; über das Dunkelfeld sagt die PKS nichts aus. Im Hinblick auf die Überrepräsentanz nichtdeutscher Tatverdächtiger führt Prätor aus: „Die PKS ist allerdings gerade in diesem Punkt nur sehr begrenzt aussagefähig. Denn die Chance, als nichtdeutsche Person angezeigt zu werden, ist deutlich größer als bei Deutschen. […] Zudem ist die Gruppe von Nichtdeutschen deutlich jünger und hat einen größeren Anteil an Männern als die nichtdeutsche Bevölkerung – und der Anteil an jungen Männern führt in der PKS zu einer überproportionalen Belastung. […] Menschen mit nichtdeutscher Herkunft sind häufiger von Armut betroffen und leben daher auch in sozial benachteiligten Stadtvierteln. Da ist mehr Kriminalität. Das sind aber auch die Bezirke, in denen die Polizei aktiver ist – und damit mehr Tatverdächtige auffallen können. Diese Menschen erleben zudem häufiger elterliche Gewalt, unterliegen Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen und besuchen seltener ein Gymnasium. In der PKS kommt der Verzerrungsfaktor des unterschiedlichen Anzeigeverhaltens zuungunsten der Menschen mit Migrationshintergrund hinzu.“ (2) Der Umstand, dass mehr mutmaßliche Sexualstraftaten angezeigt werden, bedeutet ferner nicht, dass tatsächlich mehr Sexualdelikte begangen wurden, wie Prätor erläutert: „Man sieht etwa seit Jahren, dass mehr Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Seit 2018 sind die Fallzahlen in diesem Bereich um rund 72 Prozent gestiegen, die PKS zeigt nun erneut einen Anstieg bei Vergewaltigungen um neun Prozent. Diese Entwicklung lässt sich zum Teil auf Gesetzesänderungen zurückführen, es werden aber durch eine gestiegene Sensibilisierung auch mehr Taten angezeigt; denken Sie an die MeToo- oder die Nein-heißt-nein-Debatte. Allerdings werden noch immer insgesamt sehr wenige dieser Taten angezeigt.“ Die tagesschau ordnet die Statistiken weiter ein: „Nicht erfasst werden dagegen Verkehrsdelikte oder Finanz- und Steuerdelikte. […] Die Statistik zeigt lediglich die erfassten Straftaten, nicht die Verurteilungen. Dies kann irreführend sein, denn insgesamt werden nur ungefähr 30 Prozent aller Tatverdächtigen auch verurteilt.“ (3)

R to @jeha2019: (1) https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bjv/aktuelles/effizientere-strafverfolgung--1164278 (2) https://x.com/jeha2019/status/1880231286465315057?s=46&t=ZHicDA_9f2yVwNWUz49D4w

Hamburg hat eine „Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle“ eingerichtet, in der Polizei und Staatsanwaltschaft direkt an einem Ort zusammenarbeiten (1) Ein großartiges Projekt, das das enorme Potential in sich trägt, unnötige Ermittlungen und damit auch unbegründete Beschuldigungen zu verhindern. Gerade im Bereich der Äußerungsdelikte kommt es oft zu Ermittlungsverfahren, die vermeidbar wären. Denn eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt kann mit ihrem/seinem juristischen Wissen direkt prüfen, ob die beanzeigte Äußerung überhaupt strafbar ist. Derzeit - deshalb hatte ich letztes Jahr auch gefordert, dass die Anwaltskosten auch bei einer Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren übernommen werden (2) - folgen auf eine beanzeigte angeblich strafbare Äußerung im Internet idR erste polizeiliche Ermittlungsschritte inklusive Konfrontation des Beschuldigten. Dabei ist die getätigte Äußerung häufig von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie sich zumindest nach einer kurzen verfassungsrechtlichen Prüfung ergibt. Auf diese Weise werden unnötig polizeiliche Ressourcen gebunden und vor allem auch Bürger*innen mit Strafverfahren belastet. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft kann diese Auswüchse eindämmen und so Strafverfolgung effizienter gestalten. Ich bin mir sicher, dass das Projekt bundesweit Schule machen wird.