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Es ist doch völlig absurd zu glauben, dass die GRV nur ein makroökonomisches Problem hat; ich sehe ganz klar, dass die Demografie uns einholt und die Idee, Beamtenpensionen einfach zu integrieren, viel zu optimistisch gerechnet ist...

Der Staat kann sofort die Subventionen für NGOs wie Liberale Moderne abschaffen. Das wäre die 1. Strukturreform. Er könnte die Subventionen für Parteistiftungen abschaffen. Das wäre die 2. Strukturreform. Die Bundesländer könnten die Pensionen für frühere Minister kürzen, die sich in Bremen Senatoren nennen. Das wäre die 3. Strukturreform. Wenn das nicht geschieht, steht wahrscheinlich nicht die Demokratie auf dem Spiel.

Ich bin übrigens gerade teilkrank: Reiseunfähig, aber Online-Termine gehen dank Antibiotikum hervorragend. 😉

Oder auch nicht. Alles nach Präsident Ford ist im Grunde komplett zu.

Game over.

Der Staat ersetzt den Krankenkassen die Ausgaben für die Bürgergeldbezieher, allerdings nicht in der erforderlichen Höhe. Darauf beruht die Klage der Krankenkassen beim @BVerfG. Im alten System übernahm die Bundesagentur für Arbeit die Kosten dieser Versicherungsleistung, wie jetzt noch beim ALG 1. Es gab noch nie ein System, wo die GRV-Beitragszahler die Kosten für Sozialhilfeempfänger übernehmen mussten. Es ist immer sinnvoll, sich mit den Strukturen unseres Sozialstaats zu beschäftigen bevor man sich dazu äußert ... .

Ja. Das sehe ich auch so.

Für alle, die etwas nicht tolerieren wollen, habe ich einen Tipp: Der Veranstaltung fern bleiben, ganz altmodisch Flugblätter verteilen oder ganz neumodisch Twitter-Accounts betreiben. Ansonsten ist das individuelle Verständnis von Toleranz irrelevant. Aber ich hielt diesen Begriff schon immer für eine Phrase, weil es in Wirklichkeit um Grundrechte geht.

Völlig richtig. Aber dann sollte man sich auch dafür einsetzen, das etwa eine @FranceskAlbs in Berlin ihre Position an der Universität vortragen kann. Es ist so einfach mit der Debattenkultur: Man muss nur konsequent sein. Das fällt aber erstaunlich schwer.

Es bleibt nur eine Frage. Wenn das so ist, wie es Michel und andere beschreiben: Warum lassen sie sich das bieten?

Nein, das ist in diesem Fall nicht die Frage. Die Frage ist, warum man an einer Universität nicht mehr kontrovers über bestimmte Themen diskutieren und streiten kann. Ob nun Herr Roth dort diskutiert, oder jemand anders, ist völlig nebensächlich.

Das ist ein valides Argument. Kriege führen zur Kriegswirtschaft mit allen Konsequenzen namens Planwirtschaft. https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/preise-nylonstruempfe/ Aber immerhin endet jeder Krieg einmal.

Ich sollte an der Hertie School Berlin über Krieg, Frieden+Diplomatie im Nahen Osten diskutieren. Nun wurde ich ausgeladen, weil Studierendengruppen Störungen angekündigt hatten. Offenkundig ist meine Haltung zu Israel, jüdischem Leben und Antisemitismus nicht mehr tolerierbar.

. @JulianRoepcke auf Rückzug: Der Militärexperte und Host des erfolgreichen Videoformats „Lagezentrum“ verlässt @BILD @medieninsider sind näher dran: https://medieninsider.com/reporter-julian-roepcke-verlaesst-bild/27555/?utm_content=MI23013&utm_term=marvin-twitter&utm_medium=Twitter&utm_source=Marvin+Schade

Dann gehe ich einmal davon aus, dass jetzt niemand davon überrascht ist, sondern es längst entsprechende Pläne und Szenarien gibt, die nur noch umgesetzt werden müssen.

Bulgarien erinnert mich an die erste (und später annullierte) Runde der Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien: Du hast eine führende politische Klasse, die sich Richtung Westen als brav pro-Ukraine/pro-NATO/pro-EU positioniert, aber zu Hause ihre Hausaufgaben nicht macht, und das ist noch höflich ausgedrückt. Naja, dann wirste halt hinweggefegt vom Wähler, kannste noch so oft "Aber ich bin doch prowestlich" rufen. Wenn man jetzt noch den Fall Orbán in die Analyse einbeziehen will: Der wiederum hat gedacht, seine ewige "Last-Man-Standing-Show" gegenüber Brüssel/Kiew bringe ihm immer noch genügend Punkte ein. Aber auch hier haben die Leute sich zuletzt umgeschaut und gefragt: Was haben wir eigentlich konkret davon? P.s.: Und ja, die Annullierung der ersten Wahlrunde damals in Rumänien ist eine Schande und bis heute nicht aufgearbeitet.

Es ist belanglos, was Trump sagt. Es kommt lediglich darauf an, wie die amerikanische Regierung handelt. Trump weiß das immer noch nicht. Beziehungsweise kommt er jeden Tag mehrmals auf neue Ideen.

Ein sehr gutes Gespräch. Sollte sich jeder anhören, selbst und gerade wenn er seine Position nicht teilt.

מדינת יו"ש מתרחבת, אבל באיזה מחיר ההחלטה על 34 התנחלויות חדשות הביאה את מספר היישובים שהקימה הממשלה הנוכחית ביו"ש ל–103 | בזמן שבצפון משוועים לתקציבים, ההשקעה בשטחים הגיעה ל–19 מיליארד שקל | בנקודות ההתיישבות העתידיות ההכנות בעיצומן: מבנים פלסטיניים נהרסים, עצים נעקרים, ובגבעות מגבירים את האלימות במטרה להבריח תושבים https://bit.ly/4tgbAIF

Trump hat US-Zölle erhoben. Der Supreme Court hat sie im Februar als illegal eingestuft. Morgen um 14 Uhr deutscher Zeit fließen 127 Milliarden Dollar an Erstattungen. Die Tax Foundation hat berechnet: Jeder amerikanische Haushalt hat im letzten Jahr im Schnitt 1.000 Dollar mehr für Importwaren bezahlt. Aber das Geld geht nicht an die Verbraucher. Es geht an Walmart, Costco, Apple, Amazon. Und es ist eines der größten Liquiditätsereignisse, das die US-Aktienmärkte seit Jahren gesehen haben. Was morgen passiert: Die US-Zollbehörde CBP schaltet um 8 Uhr Ortszeit Washington das CAPE-System frei. Über dieses Portal können US-Importeure ab diesem Moment Erstattungen für Zölle beantragen, die der Supreme Court am 20. Februar 2026 mit 6 zu 3 Stimmen als illegal eingestuft hat. Mehr als 56.000 Firmen haben sich bereits registriert. 53 Millionen Sendungen sind betroffen. In der ersten Phase werden 127 Milliarden Dollar freigegeben. Die Gesamtsumme könnte 166 Milliarden Dollar erreichen. Wer bekommt das Geld? Die “Importer of Record”. Das sind genau jene Konzerne, die Goldman Sachs zufolge 55 Prozent der Zollkosten an die US-Verbraucher weitergegeben haben. Walmart ist als größter Importeur des Landes der größte Profiteur. Mehrere Milliarden Dollar Erstattung werden erwartet. Costco, Target, Apple, Amazon, FedEx folgen. Eine CNBC-Umfrage unter 25 Finanzchefs großer US-Konzerne brachte ein eindeutiges Ergebnis: 12 von ihnen beantragen die Erstattung. Null planen, das Geld an Kunden weiterzugeben. Treasury Secretary Scott Bessent hat das öffentlich bestätigt. Costco-Kunden, so Bessent, würden “wahrscheinlich keinen Cent” sehen. Was das für die Märkte bedeutet: Das ist kein Verbraucher-Thema. Das ist ein Liquiditäts-Tsunami für börsennotierte US-Konzerne. Walmart hatte bereits 2024 ein Aktienrückkaufprogramm über 30 Milliarden Dollar angekündigt. Analysten erwarten, dass die Zollerstattungen ab Juli direkt in eine Beschleunigung dieser Rückkäufe fließen. Bei Target wird die Erstattung bereits als “bullish catalyst” gehandelt. Konsumgüter-ETFs, Retail-Aktien und der gesamte S&P 500 Consumer Discretionary Sektor stehen vor einer einmaligen Sonderausschüttung, die nicht aus operativem Geschäft kommt, sondern aus dem Staatshaushalt. Wall Street verdient doppelt. Hedgefonds und Logistikfirmen wie Flexport bieten kleinen Importeuren bereits an, ihre Erstattungsansprüche sofort gegen Cash aufzukaufen. Mit Abschlag. Wer auf das Geld nicht warten kann oder den Antrag nicht navigieren will, verkauft seinen Anspruch unter Wert. Wall Street kassiert die volle Summe. Die fiskalische Seite ist explosiv: Die USA müssen 127 Milliarden Dollar plus Zinsen zurückzahlen. In ein Haushaltsjahr, in dem die Staatsschulden bereits über 38 Billionen Dollar liegen und die Zinszahlungen erstmals die Marke von 1 Billion Dollar pro Jahr überschritten haben. Jeder Tag Verzögerung kostet zusätzliche Zinsen. Aufgewendet wird das Geld in einem Land, das gerade einen Krieg im Nahen Osten finanziert und dessen Notenbank politisch unter Druck steht. Trump hat öffentlich gesagt, dass die Erstattungen “1929 again” auslösen würden, eine “Great Depression”. Genau das versucht er aktuell juristisch zu verzögern. Das CAPE-System startet morgen nur, weil das US Court of International Trade es angeordnet hat. Phase 1 deckt 63 Prozent der Forderungen ab. Die restlichen 37 Prozent, so Sanne Manders von Flexport, “könnten Jahre dauern”. Die Inflation kommt durch die Hintertür zurück: Wenn Konzerne Cash bekommen, ohne ihn an Kunden weiterzugeben, bleibt das Preisniveau hoch. Die ursprünglichen Preiserhöhungen waren mit Zöllen begründet. Die Zölle fallen weg, das Geld kommt zurück. Aber die Preise im Supermarkt bleiben. Der Effekt ist kein einmaliger, sondern ein dauerhafter Margenausbau bei den großen Handelsketten. Der Joint Economic Committee des US-Kongresses hat berechnet, dass amerikanische Verbraucher zwischen Februar 2025 und Januar 2026 Zollkosten von insgesamt 231 Milliarden Dollar getragen haben. Rund 1.745 Dollar pro Haushalt im Jahr. Das ist die größte stille Vermögensumverteilung von Verbrauchern zu börsennotierten Konzernen, die wir seit Jahren gesehen haben. Und sie startet morgen um 14 Uhr deutscher Zeit. Wenn dich solche Makro Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡

Here's a fun fact for the day: This is what the Russian Ministry of Defence claims the frontline is in the Komyshuvakha direction. They claim control over areas nearly 11 km from the nearest Russian control zones. Never trust government sources in war.

Das "jahrelange Unrecht" wurde vom gleichen @BVerfG akribisch durchgerechnet, das sich ansonsten auf den politischen Gestaltungsspielraum bzgl. der Handlungsfähigkeit der Politik beruft, etwa in der Corona-Rechtrsprechung. Wer meint, dass diese eine verteilungspolitische Frage ("Unrecht") höchstrichterlich so entschieden werden muss, dass alle Besoldungsgruppen eine derartige Sondergratifikation bekommen, sollte sein Rechtsverständnis überprüfen. In der Konsequenz bedeutet das die faktische Statusssicherung einer Gruppe, die mit Krisenlasten im Gegensatz zu allen anderen nicht belangt werden darf. Das spaltet in der Tat, aber zwischen den Gruppen, die mit Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Und es ist schlicht aberwitzig, die Beamten bzgl ihrer Tätigkeit und Verantwortung per se anders zu beurteilen als andere Arbeitnehmer.

Mit ziemlicher Sicherheit gibt es nicht nur zu viele Beamte, sondern auch zu viele Angestellte im öffentlichen Dienst. Das hat aber weder etwas mit dem Beamtenstatus noch mit dem Angestelltenstatus zu tun, sondern mit falschen politischen Entscheidungen. Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Man sollte nicht unnötig den Schwanz verprügeln.

Beamte sind ursprünglich privilegiert worden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich für das Gemeinwohl in materieller Sicherheit einzusetzen. Man ging also von einem besonderen Ethos aus. Diese Zeit ist vorbei, nirgends findet sich der Homo Economicus so in Reinform wie im öD.

Ich habe befreundete Beamte im Justizvollzug, da schmerzt mich das nicht so, weil die echt nicht soooo extrem viel haben, aber andere verbeamtete Bekannte im hohen Dienst sagen selber, was sie bekämen wäre unverschämt viel. Die wandeln Entgeltbedtandteile mittlerweile lieber in Urlaub um. Da ist etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Und ja, das wird der ver.di irgendwann sauer aufstoßen: zu vielen Privilegien erstreikt dann die Krankenpflegerin noch Entgelt stellvertretend für den nicht streikfähigen Beamten hinzu. Das ist absurd

Nur damit das jeder versteht. Die PKV ist nur wg der Beamten überlebensfähig. Die müssen lediglich 50 % selber versichern, aber es gibt zur GKV einen gravierenden Unterschied. Die ist solidarisch strukturiert, orientiert sich also am Gehalt. Die PKV orientiert sich am Risiko, was vergleichsweise günstige Tarife und bessere Leistungen ermöglicht. In der Gesundheitsreform soll jetzt in der GKV die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das betrifft keineswegs nur Spitzenverdiener. Wer dann noch das Pech haben sollte, dass der Partner in der Familienversicherung ist, wird gleich doppelt zur Kasse gebeten. Beamte dürfen sich gleichzeitig über Sondergratifikationen freuen. Immerhin könnte aber die Abschaffung des Ehegattensplittings auch Beamte betreffen, wenn denn das @BVerfG keine Einwände geltend machen sollte ... . Das ist aber hoffentlich nicht zu erwarten.

Der unsägliche Verfassungsschutz mag die Formel von der "Delegitimierung des Staates" abgeschafft haben. In der Praxis delegitimiert sich der Staat täglich, weil er elementare Aufgaben wie eine funktionierende Infrastruktur nicht mehr garantieren kann. Stattdessen betrachtet er den Bürger als Untertanen, den er mit allen möglichen Maßnahmen zum richtigen Handeln und Denken erziehen will, die die Zustimmung zu seiner Politik erzwingen sollen. Die Staats-NGOs sind dafür zum Symbol geworden. Oder der Verschiebebahnhof, den der Staat mitten in der Wirtschaftskrise mit der Neuauflage der steuer- und abgabenfreien 1.000 € Sonderzahlung eingerichtet hat, die am Ende nur der Staat ausschütten wird. Das sind nur zwei Beispiele.

Oh just shut up!!! Before the first bomb dropped was the strait closed? Does Trump have the bomb? What has he achieved? It’s incredible how people like you are able to put out these opinions without an iota of shame. You’re praising him for something he’s literally responsible for. 13 Americans dead and hundreds wounded, some badly. Billions wasted, Republicans will almost certainly lose the midterms and you’re here praising him over a war that he started and yet achieved ZERO objectives of the war. What is wrong you?

Interessante Debatte zwischen @RoPoppZurich und @policytensor.

תבוסתה של רוסיה (ופוטין) https://www.omerdank-strategy.com/?p=6237

I’m sorry. Israel and Lebanon were never at war. Netanyahu shoudl have announced this, not president Trump. This is a major win for the Islamic regime, and Hezbollah. This is not what the people of Israel wanted. They want to finish up Hezbollah already.

The Crusader Kingdom of Jerusalem ended in a complete disaster because King Guy de Lusignan and Renaud de Chatillon did exactly what Trump and Netanyahu are doing right now. The Kingdom of Jerusalem did not fall because Islam was stronger than Christendom. It fell because two men — King Guy de Lusignan and Renaud de Chatillon — decided that provocation was a strategy, that the rules didn't apply to them, and that they could drag a fragile coalition into a war of their choosing on a timeline no one else had agreed to. At the Battle of Hattin in 1187, Saladin didn't defeat Jerusalem. Jerusalem defeated itself. Renaud de Chatillon was a maximalist operating on the logic that audacity is its own deterrent, that if you push hard enough — raid the caravans, strike the convoys, threaten the holy cities — the adversary will eventually capitulate rather than escalate. Renaud raided Muslim pilgrimage routes under active truce, attacked caravans Saladin had personally guaranteed safe passage, and treated every ceasefire as a staging period for the next provocation. He was not reckless by accident. He was reckless by doctrine. He believed the enemy's restraint was weakness. Saladin personally beheaded him after Hattin — a gesture he extended to almost no one else — because some men are too dangerous to ransom. Guy de Lusignan was legitimacy-challenged, politically dependent on his maximalist partner, and structurally incapable of restraining him because restraint means losing the coalition that keeps him in power. Guy didn't want to march into the waterless plateau above Tiberias in the July heat. His best commander, Raymond of Tripoli, told him it was a trap — that Saladin had designed the siege of Tiberias specifically to pull the Crusader army into terrain where it would die of thirst before it could fight. Guy knew this. He marched anyway. Because Renaud and the hawkish barons had made backing down politically impossible. The Crusader army did not lose at Hattin. It suffocated, on its feet, in the sun, before Saladin's cavalry closed in. The structure is identical. A dominant power whose strength is real but whose strategic position is more fragile than it appears. A political leader whose survival depends on a partner he cannot control. A partner whose entire identity is built on escalation and who has long since foreclosed the diplomatic exits. A patient adversary who has read the terrain, prepared the trap, and is waiting for the coalition to march into it of its own free will. Hattin was not a battle. It was the terminus of a political logic that had been running for years, and everyone involved could see where it was going except the people with the power to stop it. Jerusalem fell three months later. The Kingdom had hollowed itself out before Saladin needed to strike it. Some defeats are not inflicted. They are chosen, incrementally, by men who confused audacity with strategy and called the result God's will.

“We thought the problem was in Yermak, and therefore we fought against Yermak, but it was the president” @ukrpravda_news published an analytical piece about corruption of the Ukrainian leadership that I translated for you: "Abuse of power under martial law quite predictably led to the biggest political crisis at the end of last year — not only since the start of the full-scale invasion, but also since the beginning of President Volodymyr Zelenskyy’s unlimited term in office." https://iuliiamendel.substack.com/p/we-thought-the-problem-was-in-yermak

The craziest thing the West is doing right now is funding its military expansion through debt. This is done in the name of security, but it creates massive security risks in itself, for example if a government under attack would face sudden fiscal constraints because it has no fiscal space available. Putin, by contrast, funds his military adventures mostly from revenues. Russia’s debt-to-GDP ratio is under 20%. If it ever came to a war, Putin’s biggest ally would be the bond market vigilantes. http://eurointelligence.com

Upamecano wie dieser eine Typ von der örtlichen freiwilligen Feuerwehr, der immer selbst Brände legt um sie dann zu löschen und als Held darzustehen 😂 #FCBRMA

#FCBRMA Every single Time Real Plays versus Bayern Real gets at least 2 Goals Gifted by a Referee. It's Incredible. Everyone knows it'll Happen and No one can Stop it.

Die jüngsten Einlassungen von Trump sorgen bei Freund und Feind für Verwirrung, wobei Trump keine Freunde mehr hat. Aber der Hinweis auf die Leute, die sich Joe Biden nannten, ist unfair: So schlecht waren sie doch nicht, um die außenpolitische Position der USA auf gleiche Art zu ruinieren.

Without any further comment.🇭🇺🤝🇺🇸 From President Donald Trump about Peter Magyar: "He’s a good man. I think he’s going to do a good job."

Ungarn bekommt ganz sicher ukrainisches Öl.

Die fehlenden checks and balances sind in Ungarn tatsöchlich ein Problem. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-hysterie-ueber-ein-wahlergebnis/#google_vignette Aber man kann nun einmal nicht die Befugnisse eines französischen Staatspräsidenten mit denen eines deutschen Bundeskanzlers kombinieren. Die Erfahrung musste schon Adenauer machen als er Erhard verhindern wollte. Das Problem ist das Wahlrecht.