SZwanglos – Following Feed

Die Reaktionen auf die neue Podcastfolge von Benjamin Berndt zeigen mal wieder eins: Natürlich kann man in der UnsereDemokratie™ seine Meinung frei äußern. Solange man die gleiche Meinung wie die UnsereDemokratie™ vertritt.

Gleiche Energie

Eine Freundin gestern: "Morgen Pflastersteine schmeissen?" Ich: "Nö, dieses Jahr nicht, habe kein Anliegen." Wir haben gelacht. Ich war noch nie an einer Demo. Die Wahrheit ist, dass es so viele Pflastersteine gar nicht gibt, wie ich zornig bin.

Unions-Abgeordneter sagt zu Merz: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll“ https://nius.de/articles/3c033fe1-16a0-4985-8f28-c3952a98f0b5

Aufhebung der Masernimpfpflicht. Habe gerade unterzeichnet. In einer aufgeklärten und freien Gesellschaft darf es keine Impfpflicht geben. Zwang, Druck oder Pflicht haben in der Medizin nichts zu suchen. Wer das auch so sieht, kann hier unterschreiben. 🙏 https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html

Einen hab ich noch🙃

Scheil hat Recht.

Es stehen gigantische Summen privaten Kapitals bereit, um die Speicher zu bauen, die Herr Haucap hier einfordert (das weiß er auch). Subventionsfrei. Die Ministerin müsste nur dafür sorgen, dass dieses Kapital in den Markt darf. Sie tut aber das Gegenteil. https://www.pv-magazine.de/2025/12/04/privilegierung-von-batteriespeichern-im-aussenbereich-soll-wieder-eingeschraenkt-werden/

Bitte schauen Sie sich "KIKA" an, den Kinderkanal von ARD/ZDF. Es ist Propaganda-TV der übelsten Art. Kinder werden frühzeitig manipuliert. aufgehetzt und gegen Eltern und Gesellschaft in Stellung gebracht. Ein düsterer Report von Katharina Schmieder für TE. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fragwuerdige-inhalte-kinderfernsehen-oerr/

As soon as Yulia Mendel, Volodymyr Zelenskyy’s former press secretary, made a statement calling him a thief and a dictator, she instantly turned into… a Russian propagandist. Well, I must be a Russian propagandist too — someone who has been to Moscow twice on sightseeing trips, led a pro-Ukrainian party, condemned the invasion from day one, and has never once called for the destruction of Ukraine or for an invasion. The Ukrainian President’s Office is remarkably quick at turning people into “pro-Russian” figures, and Europe goes along with it, pretending to believe that every critic of Zelenskyy is nothing more than some pro-Russian fool. Very convenient. Europe, it’s probably time to impose sanctions on Yulia Mendel At the same time, neither I nor Yulia Mendel has ever done any business in Russia, as Volodymyr Zelenskyy and his friends did, and neither of us has ever received a single penny from Russia.

Eine Dienstleistung ist keine Ware, großartige Erkenntnis, liebe SED!

Förder-Irrsinn in Österreich. Linken NGOs wird das Geld in den Hintern gestopft, bei den arbeitenden Menschen gespart und gespart und geraubt. https://www.youtube.com/watch?v=8BbcJBTKuec

Socialism illustrated. http://garyvarvel.substack.com

By the way, Salem Media runs The Charlie Kirk Show. 👀

Das ist Ihr Laden, @gaborhalasz1 . Rassistische Hetze, um Kinder aufzuhetzen. Wetten, dass Sie dazu keinen Kommentar abgeben?

Hass macht hässlich! Alles eklige Typen, innen wie außen!

Dass am Tag der Arbeit nicht gearbeitet wird, könnte linker nicht sein. #ErsterMai

Auf Initiative der Labour-Regierung wurden erbliche Parlamentssitze im britischen Oberhaus abgeschafft. Das ist jedoch kein Ausdruck demokratischen Bewusstseins, sondern der Versuch, die Institution grundlegend umzubauen – im Sinne der Regierung. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/grossbritannien-gibt-seine-geschichte-auf/

😳

Björn Höcke sagt bei “Ben Ungeskripted” etwas, das kein anderer Politiker bisher öffentlich anspricht. Deutschland verliert jedes Jahr Hunderttausende. Keine Flüchtlinge. Keine Kriminellen. Menschen, die gehen, weil sie woanders freier und selbstbestimmter leben können. Er nennt es Remigration. Nicht nur für die, die kommen. Auch für die, die gegangen sind. Ich bin einer davon. Wer die Frage endlich stellt, verdient Respekt. Auch wenn die Antworten noch fehlen. 🧵1/5

Da vergewaltigt jemand ein 13-jähriges Mädchen und bekommt eine geringere Haftstrafe, weil er eine geringe Intelligenz hat. Wohin soll das führen? Seine geringe Intelligenz macht den doch noch gefährlicher, wenn der wieder auf freiem Fuß ist. Solche Typen müssen direkt ausgewiesen werden, das sind tickende Zeitbomben.

Das umstrittene Portal "Correctiv" deckt hier eine ähnliche Sache auf wie jüngst ein ehemaliger grüner Staatssekretär. Fragt sich: Wollen oder können sie den Scam nicht verstehen?

Korruptionsvorwürfe in Kiew: Veröffentlichte Tonaufnahmen belasten das Umfeld von Präsident Selenskyj 🔗 Jetzt lesen: https://weltwoche.de/daily/korruptionsvorwuerfe-in-kiew-veroeffentlichte-tonaufnahmen-belasten-das-umfeld-von-praesident-selenskyj/

1. Mai. Diese kleine Geschichte habe ich vor über sechs Jahren geschrieben – und sie ist erstaunlich aktuell geblieben. „Der 35. Mai“.

Und so etwas auch.

Jetzt wäre die Zeit da, NUR der österreichischen Bevölkerung zu helfen!

W H Y D O C H R I S T I A N S N O T S E E? Because they underestimate the enemy a thousandfold. 2 Thess 2:11 Therefore God sends them a strong delusion, so that they may believe what is false. THEY DON’T EVEN HAVE THE SLIGHTEST CLUE WHAT IS GOING ON.

⚠️🇪🇺‼️Es sieht lustig aus, doch es wird ernst. ☝️Am Ende des Videos heißt es: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein.” World Economic Forum ➡️Die EU treibt „Fahrerüberwachungskameras” voran. Hier ist der Grund. https://shorturl.at/vUD4H

Auch DAS gehört zum 1.Mai 🤗

🚨🔥 **HOLY SMOKES, AMERICA — THIS IS THE BOMBSHELL WE’VE BEEN WAITING FOR!!!** 🔥🚨 DNI @TulsiGabbard just CONFIRMED on The Megyn Kelly Show that she’s leading a full investigation into Anthony Fauci for **alleged perjury** and his direct links to U.S.-funded gain-of-function research at the Wuhan lab as part of the COVID-19 origins probe! Finally… **accountability is coming**. The truth about what really happened is about to explode! 🇺🇸💥 Here’s the **FULL video transcript** so you don’t miss a single word: ☑️Tulsi Gabbard:** “But the thing that we are working with Jay Bhattacharya, the new NIH director on, as well as Secretary Kennedy, is looking at the gain-of-function research that in the case of the Wuhan lab, as well as many others — many of these other bio labs around the world — was actually U.S.-funded and leads to this dangerous kind of research that in many examples has resulted in either a pandemic or some other major health crisis.” ☑️Megyn Kelly:** “Let me ask you specifically… we already know that EcoHealth Alliance was partnering with this Wuhan lab to do gain-of-function research. We just have never been able to have somebody say, ‘And it was that exact experiment that led to this COVID bug.’ But have we gotten there? What’s the new thing you’re digging into?” ☑️Tulsi Gabbard:** “We are working on it with Jay Bhattacharya and look forward to being able to share that hopefully very soon — that specific link between the gain-of-function research and what we saw with COVID-19. I mean, that would be extraordinary. Because just so the audience knows, if it was Peter Daszak’s research with the Wuhan so-called ‘bat lady’ that caused this pandemic, then Anthony Fauci helped fund the thing he denied over and over and over to Senator Rand Paul… under oath. So is it any wonder that he sought a preemptive pardon… by President Biden before he left office? And then strong-armed and smeared people like Dr. Jay Bhattacharya — anybody who came out and said ‘I don’t know if that’s natural. This actually smacks of lab.’ And the reason why this is so important is not just what happened in the past, it’s because this research is happening in bio labs around the world… Who knows what kinds of pathogens are in these labs and if released could create another COVID-like pandemic… But in order to protect the American people’s best interest, we have to bring about an end to it.” ☑️☑️This is **huge**, y’all. The American people deserve the full truth! Who else is fired up for real justice?! Drop your thoughts below and RT if you’re ready for answers! ☑️☑️

Karlsruhe BGH sagt A — OLG Koblenz sagt B Wie das OLG Koblenz bockig gegen das BGH-Urteil mit einem neuen Gegentwurf ankämpft Sieben Wochen nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24) verkündet der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz gleich drei Teilurteile gegen Impfgeschädigte. Auf den ersten Blick zitiert das OLG die Karlsruher Vorgaben brav und mehrfach. Auf den zweiten Blick steht es ihnen diametral entgegen — und konstruiert auf dem Rücken der Klagenden eine eigene Hürdenkette, die kein Geschädigter dieses Landes mehr nehmen kann. Es fügt sich in die Vorreiterrolle, die das OLG Koblenz für sich im Kampf gegen die Impfgeschädigten für sich in Anspruch nimmt. Denn es war das OLG Koblenz von dem deutchlandweit mehr als 400 Landgerichte in ihren Urteilen zitierten, dass wegen der überragenden Expertise der CHMP kein Sachverständiger mehr zu hören sei und die Wissenschaftswelt durch das Diktat des Herstellers im Zulassungsverfahren ersetzt werden könne, weshalb durch eine Fiktion ein positives Nutzen - Risiko - Verhältnis angenommen werden dürfe. Nun erklärte der BGH im Urteil vom 09.03.2026 in aller Deutlichkeit, warum das nicht so ging und juristisch rechtsfehlerhaft war, weshalb das OLG Koblenz nach neuen juristischen Boshaftigkeiten gegen Impfgeschädigte Ausschau hielt und nun in drei Urteile goss. Worum es geht Der Bundesgerichtshof hatte den 5. Zivilsenat des OLG Koblenz am 9. März 2026 mit ungewöhnlich deutlichen Worten zurückgepfiffen. Im Vaxzevria-Fall einer 40-jährigen Zahnärztin, die nach AstraZeneca-Impfung auf einem Ohr ertaubte, hatte Koblenz die Klage abgewiesen — mit dem Argument, der Hörsturz sei „idiopathisch", die Klägerin habe nicht „mehr für als gegen" eine Impfursache vorgetragen, der Impfstoff habe ohnehin ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis. Karlsruhe hob das Urteil in praktisch jedem zentralen Punkt auf. Die Botschaft des BGH war eindeutig: Plausibilität nach § 84a AMG ist KEINE überwiegende Wahrscheinlichkeit. Sie kann auch dann vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht (Rn. 18, 24). Ein „idiopathischer" Befund ist KEIN Ausschlussgrund. Eine medizinische Diagnose, die nur sagt „Ursache nicht nachgewiesen", trifft gerade keine Aussage darüber, was als Ursache in Betracht kommt (Rn. 33). Die abstrakte Möglichkeit unbekannter Reserveursachen genügt NICHT für § 84 Abs. 2 S. 3 AMG. Es bedarf einer konkreten Alternativursache (Rn. 65). Maßgeblich sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung — nicht die Zulassungsentscheidung von 2021 oder 2022 (Rn. 47, 53). Der Tatrichter darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen. Bestreitet der Kläger einen Befund substantiiert, muss ein Sachverständiger her (Rn. 31). Ein klares juristisches Urteil — und ein nicht weniger klarer Wink an Koblenz, denn hier wurde nun gegenteilig die Schwelle des § 84a AMG so hoch gehängt, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich unerreichbar wird. Was Koblenz daraus macht Sieben Wochen später, in den Verfahren 5 U 810/25 (BioNTech) und 5 U 964/25 (BioNTech) sowie weiteren parallel anhängigen Berufungen, zitiert derselbe Senat die Randnummern 18, 23, 24, 30, 36, 37 des BGH-Urteils — und tut anschließend so, als sei nichts geschehen. Wer die Teilurteile vom 25. März 2026 (verkündet u.a. am 29. April 2026) liest, erkennt schnell: Hier schreibt ein bockiger Verlierer. Die Zitate aus Karlsruhe stehen wie Feigenblätter im Text. Tragend ist indes, was der Senat abweichend davon neu ausdachte. Die zentrale Kunstfertigkeit besteht darin, die BGH-Maßstäbe formal anzuerkennen — und sie dann durch eine vorgeschaltete Substantiierungshürde auszuhebeln, an der schon der Tatsachenvortrag scheitert. Plausibilität wird gar nicht mehr geprüft. Wer keine vollständige Patientenakte mitbringt, kommt erst gar nicht in den Bereich, in dem der BGH-Maßstab überhaupt zur Anwendung käme. Damit substituiert die Drittkenntnis des Arztes die Darlegung des Geschädigten, weil dieser dann mit seinem Vortrag nicht mehr gehört werden könne. Damit wird das, was der BGH den Geschädigten gerade zugesprochen hat — eine einseitige Darlegungslast mit einer Plausibilitätsprüfung „leichter als der Vollbeweis" —, durch die Hintertür wieder kassiert. Die wesentlichen Abweichungen im Einzelnen 1. „Diagnose statt Anamnese" — die Patientenstimme zählt nicht mehr Der BGH hat in der Vaxzevria-Sache ausdrücklich Symptome der Klägerin gewürdigt, die ausschließlich auf ihren eigenen Angaben beruhten: Tinnitus, Druckgefühl bis zum Auge, Taubheits- und Missempfindungen, Gangunsicherheit. Er hat dem Berufungsgericht vorgeworfen, diese Indizien zu wenig zu berücksichtigen (Rn. 27, 30). Koblenz dreht den Spieß um. Wörtlich heißt es nun: „Es kommt insoweit nämlich nicht allein auf die Anamnese, d.h. die Bekundungen des Patienten, sondern auf die Diagnose, d.h. die Feststellungen des Behandlers an, die sich aus den Krankenunterlagen ergeben." Was der BGH der Klägerin zugutehielt — ihre eigene Schilderung — wird in Koblenz zum Nicht-Beweismittel. Wer kein Arzt fand, der „Post-Vac" auf den Arztbrief schrieb, hat schlicht Pech. Die juristische Folge: Die Unwissenheit, der Mut- oder Zeitmangel der behandelnden Ärzte wird den Geschädigten zum Verhängnis. Wer in eine HNO-Klinik kommt, in der „idiopathisch" das Wort der Stunde ist, scheitert in Koblenz vor jedem Plausibilitätsmaßstab. 2. Pflicht zur „lückenlosen" Vorlage von Behandlungsunterlagen vor und nach der Impfung Der BGH hat mit keinem Wort verlangt, dass Geschädigte ihre komplette Krankengeschichte aus der Zeit vor der Impfung mit Behandlungsunterlagen belegen müssen, um den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG auszulösen. Er hat der Klägerin im Vaxzevria-Fall die Berufung auf zwei Atteste, ein Privatgutachten und den engen zeitlichen Zusammenhang ausreichen lassen. Koblenz konstruiert demgegenüber eine Pflicht zur lückenlosen Vorlage von Krankenunterlagen aus der Zeit vor und nach der Impfung — und stützt dies ausgerechnet auf die BGH-Hilfsfunktion-Rechtsprechung. Begründung: Der Geschädigte müsse auch die gegen eine Verursachung sprechenden Umstände darlegen, sonst könne keine Plausibilitätsprüfung stattfinden. Das ist juristisch schief. § 84a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AMG verlangt vom Anspruchsteller, für die Annahme einer Schadensverursachung Tatsachen vorzutragen. Was gegen sie spricht, hat der pharmazeutische Unternehmer im Bestreitensverfahren beizubringen. Indem Koblenz dem Geschädigten den Vortrag der Belastungstatsachen gegen sich selbst aufbürdet, verkehrt das OLG die gesetzliche Risikozurechnung der Gefährdungshaftung in ihr Gegenteil. 3. Die Wiederbelebung der „ernsthaften Möglichkeit" Der BGH hat in Rn. 24 unmissverständlich klargestellt: „Plausibel kann eine auf Tatsachen gestützte Kausalitätsbehauptung vielmehr auch dann sein, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht." Koblenz übernimmt diesen Satz wörtlich — und prüft ihn dann nicht. Stattdessen heißt es im Ergebnis, der Ursachenzusammenhang stelle sich „nicht als ernsthafte Möglichkeit, sondern als unbestimmter Verdacht" dar. Das ist die alte, vom BGH ausdrücklich nicht zwingend geforderte Schwelle (Rn. 20). Koblenz schiebt die „ernsthafte Möglichkeit" dort wieder ein, wo der BGH sie gerade nach unten korrigiert hatte. Der BGH-Maßstab wird zitiert, der OLG-Maßstab wird angewendet. 4. Die abstrakt-generelle Eignung — vom Indiz zur Petitesse Karlsruhe hat in Rn. 30 die abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels zur Herbeiführung der geltend gemachten Schäden ausdrücklich als eigenständige Indiztatsache aufgewertet, die im Rahmen der Plausibilitätsprüfung zu berücksichtigen ist. Der Vaxzevria-Klägerin nützte das, weil unstreitig war, dass der Impfstoff Thrombosen auslösen kann — auch ohne dass bei ihr eine Thrombose nachgewiesen war. Koblenz hingegen verschiebt die Eignungsfrage konsequent auf die individuell-konkrete Ebene. Wo eine Diagnose nicht „Impfnebenwirkung" lautet, gilt die abstrakt-generelle Eignung des Impfstoffs als irrelevant. Damit verschwindet ein vom BGH ausdrücklich anerkanntes Plausibilitätsindiz aus dem Prüfprogramm. 5. Idiopathisch — das alte Totschlagargument lebt weiter Der BGH hat in Rn. 33 mit erfrischender Klarheit zerlegt, was eine „idiopathische" Diagnose juristisch bedeutet: gar nichts. Sie sagt nur, dass die Ursache nicht nachgewiesen ist — nicht, dass sie unauffindbar oder gar nicht der Impfstoff sei. In Rn. 65 hat er aus § 84 Abs. 2 S. 3 AMG zudem ausdrücklich eine konkrete Alternativursache verlangt; die abstrakte Möglichkeit unbekannter Reserveursachen genüge nicht. Koblenz prüft im Tenor zwar die BGH-Vorgaben — verfährt im Tatsächlichen aber weiterhin so, als sei das fehlende „Aufschreiben" eines Impfbezugs durch einen Arzt ein Indiz gegen den Kläger. Wer also einen idiopathischen Hörsturz, eine idiopathische Polyneuropathie oder eine sonst medizinisch nicht klassifizierte Symptomatik vorträgt, wird in Koblenz weiterhin abgewiesen — obwohl der BGH dem genau das untersagt hat. 6. Die ignorierte Hilfsfunktion des Auskunftsanspruchs Der BGH hat in Rn. 23, 36, 37 betont: § 84a AMG ist Hilfsanspruch. Er soll den Geschädigten gerade in die Lage versetzen, die für § 84 AMG erforderlichen Tatsachen zu erlangen. Die Anforderungen an § 84a dürfen folglich „nicht strenger" sein als an § 84 — andernfalls liefe die Hilfsfunktion leer. Koblenz zitiert auch das brav, in Streitwertentscheidungen sogar zwei Mal in einem Satz. Anschließend verlangt der Senat aber genau dasjenige Beweismaterial bereits für den Auskunftsanspruch, das der Geschädigte nach Vorstellung des BGH erst durch die Auskunft erlangen können soll: eine lückenlos belegte Kausalitätskette mit ärztlich festgestelltem Impfbezug. Ergebnis: Der Auskunftsanspruch wird nicht zum Hebel, sondern zur Falle. Wer die Auskunft nicht braucht, weil er bereits alles weiß, bekommt sie. Wer sie braucht, weil ihm Informationen fehlen, bekommt sie nicht. Ein juristisches Möbiusband. 7. Sachverständigenbeweis? Nicht in Koblenz. Der BGH hat in Rn. 31 das Berufungsurteil unter anderem deshalb aufgehoben, weil das OLG einen MRT-Befund ohne Sachverständigenbeweis als ausreichend angesehen hatte, eine Thrombose auszuschließen. Karlsruhe rüffelt: Das war eine medizinische Sachfrage, die der Tatrichter nicht selbst beurteilen darf. In den drei aktuellen Teilurteilen weist der Senat erneut Beweisangebote auf Sachverständigengutachten zurück — diesmal mit dem Argument, der Vortrag sei schon gar nicht hinreichend substantiiert. Damit wird die in Karlsruhe gerügte Praxis in einem neuen Gewand fortgeführt: Wo früher der Tatrichter selbst medizinisch entschied, entscheidet er jetzt, dass die ohne sachverständige Klärung ausgewerteten Krankenakten nicht reichen — Ergebnis identisch. 8. Verspätung als juristisches Lieblingsinstrument Im Verfahren einer Klägerin (BioNTech) wies der Senat in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2026 auf die unzureichenden Krankenunterlagen hin. Die Klägerin reichte nach. Der Senat: zurückgewiesen, § 296a ZPO, kein Schriftsatznachlass beantragt. Die nachgereichten Unterlagen, die exakt der gerichtlichen Anregung entsprachen, blieben unberücksichtigt. Das ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden — formal. Es zeigt aber, mit welchem Tempo der Senat prozessuale Strenge gegen Geschädigte und inhaltliche Großzügigkeit zugunsten der Pharmaunternehmen kombiniert. Wer gegen den Pharmariesen prozessiert, hat keinen Spielraum. Wer ihn verteidigt, bekommt jedes EMA-Schreiben aus 2022 als „amtliche Auskunft" zugutegehalten — ein weiteres Argumentationsmuster, das der BGH in Rn. 58 ebenfalls beanstandet hatte. 9. Streitwert: 20.000 Euro statt 80 Prozent der Hauptsache Fast nebenbei — und doch wirkungsmächtig — setzt der Senat den Streitwert für den Auskunftsanspruch auf bescheidene 20.000 Euro fest. Begründung: Der Auskunftsanspruch habe ja „nur" Hilfsfunktion (BGH Rn. 23, 36, 37). Folge: Anwaltskosten der Klägerseite werden gedrückt, Beweisaufnahme wird wirtschaftlich uninteressant, das Risiko verlagert sich auf die Geschädigten. So elegant kann man dem BGH-Argument der „Hilfsfunktion" einen ökonomischen Stachel ins Fleisch der Geschädigten setzen. Die juristische Bockigkeit hat einen Preis In der Sache ist das Vorgehen des OLG Koblenz mehr als ein offener Dissens. Es ist eine leise Kontrarevolution. Der BGH in Karlsruhe hat den Geschädigten in einer der wichtigsten Arzneimittelhaftungsentscheidungen seit Jahrzehnten den Rücken gestärkt: einseitige Darlegungslast, kein Vollbeweis, niedrige Plausibilitätsschwelle, keine Verkürzung durch idiopathische Etiketten. Koblenz aber liest das Urteil rückwärts: was Karlsruhe gewährt, wird durch vorgelagerte Substantiierungshürden wieder abgenommen. Was an einer Stelle aufgemacht wird, ist an einer anderen Stelle — vorgelagert, vorprozessual, vor jeder Beweisaufnahme — bereits verschlossen. Der Effekt ist verheerend. Geschädigte, die nach BGH-Maßstab längst die Plausibilitätsschwelle des § 84a AMG genommen hätten, scheitern in Koblenz an der Vorprüfung. Wer keinen Arzt findet, der „Impfschaden" als Vollbeweis auf den Befundbogen als Diagnose - nicht als Anamnese schreibt — und der ist im Land der Schweigemehrheit notorisch schwer zu finden —, hat in Koblenz keine Chance. Die Unwissenheit, die Vorsicht, die Unkenntnis oder schlicht die berufliche Furcht der Behandler wird zum prozessualen Risiko der Geschädigten. Das war alles im Termin der mündlichen Verhandlung angesprochen. Eine Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen sucht man indes vergebens. Der Geschädigte haftet für die Diagnose seines Arztes — gegen sich selbst. Das ist nicht das Konzept des § 84 AMG. Das Arzneimittelrecht hat sich für die Risikozurechnung an den pharmazeutischen Unternehmer entschieden, weil dieser den Stoff in Verkehr bringt, an ihm verdient, seine Risiken kennt und seine Daten kontrolliert. Der Bundestag hat das 1976 ausdrücklich so gewollt (BT-Drucks. 7/5091, S. 9, 20 f.). Der BGH hat das in seinem März-Urteil zum dritten Mal in fünfzehn Jahren bekräftigt. Koblenz aber tut, was juristisch eigentlich nicht möglich sein sollte: Es nimmt diesen Strukturentscheid still und leise zurück. Drei Verfahren, eine Botschaft Drei Geschädigte, drei Schicksale, drei Teilurteile mit faktisch identischer Begründung. In allen drei Fällen wird die Berufung — natürlich „mit der gebotenen Sorgfalt", wie es der Senat formuliert — abgewiesen. In allen drei Fällen wird die Revision zugelassen. Der Senat weiß, dass er wieder beim BGH zur Prüfung stehen wird. Das interessiert aber den Senat in Koblenz nicht, weil er nun hofft, dass wieder die ganze Republik erst einmal 1:1 wie früher die rechtsfehlerhafte (möglicherweise rechtsbeugerische) Ansicht einer Tatbestandswirkung der bedingten und Zulassung und regulären Zulassung sowie der Vollbeweiswirkung der CHMP Gremienentscheidung in Bezug auf die Substantiierungslast wiederum abschreibt. Es ist übrigens 1:1 die Übernahme der steilen Thesen der Impfhersteller, als dessen Vorkämpfer sich das OLG Koblenz als Standortwächter von BioNTech in Mainz und Hüter der Milliarden Steuereinnahmen des Bundeslandes sieht. Hinzu kommt noch, dass im Termin von Zuschauern beobachtet wurde, wie Rechtsanwältin Diehl mit dem Senatsmitglied Schlatman während der mündlichen Verhandlung gechattet haben soll. Der Senat wurde mit der Beobachtung konfrontiert und wies die Vorwürfe weit von sich. Im Ergebnis zeigt sich der Senat uneinsichtig und juristisch bockig, mit nach hinten verschränkten Armen, und sagt tatsächlichen das Gegenteil dessen, was der BGH bereits entschied. Geschädigte werden den Weg zum BGH ein zweites Mal gehen müssen. Alle drei werden diesen Weg auch gehen. Und vermutlich werden sie ihn ein zweites Mal gewinnen. Der Preis ist Zeit und nochmals Zeit, die viele dieser Menschen, körperlich und finanziell, nicht haben, was ein Grad von Abgestumpftheit und Empathielosigkeit des OLG - Senats aufweist, der in dieser Republik seines Gleichen sucht. Sich erst in der mündlichen Verhandlung bei den Geschädigten zu entschuldigen und einzuräumen, dass sie es mit der Darlegungslast zuvor laut BGH überzogen hätten und dann dennoch das Gegenteil mit anderen Vorzeichen bockig fortzusetzen zeigt, dass dieser Senat jedweden Anstand und seine Neutralität verloren hat. Befangenheitsanträge bringen nichts, da sie sich selbst stets als unbefangen ansehen. Bis dahin gilt in Koblenz, was der BGH dem 5. Zivilsenat eigentlich gerade verboten hatte. Eine Justiz, die sich selbst die letzten Worte (BGH) aus dem Mund nehmen lässt (OLG), hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eine Justiz, die das vor den Augen der Öffentlichkeit wiederholt tut, hat noch eines mehr: ein Anstandsproblem. Zur Vertiefung: BGH, Urteil vom 9. März 2026 — VI ZR 335/24; OLG Koblenz, Teilurteile vom 25. März 2026 — 5 U 810/25 (Z. ./. BioNTech) und 5 U 964/25 (F. ./. Moderna), verkündet am 29. April 2026.

🔴 Der slowakische Premierminister Robert Fico übt scharfe Kritik an der Europäische Union 🇪🇺: „Alle greifen mich an, weil ich mich mit Wladimir Putin getroffen habe. Aber wenn ich nach Brüssel zurückkehre, kommen dieselben Leute hinter verschlossenen Türen zu mir und fragen: ‚Was hat Putin gesagt?‘ Wenn alle so neugierig sind, was er denkt, warum gehen sie dann nicht selbst hin und sprechen direkt mit ihm?“

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R to @aiwithmayank: Example: Don’t ask: “Give me ideas about AI agents.” Ask: “What are the most surprising failures, breakthroughs, and hidden risks in AI agents from the last 90 days? Turn them into 10 thread angles for founders, creators, and software engineers.” Completely different output.

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